[go: up one dir, main page]

DE19919411C2 - Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen - Google Patents

Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen

Info

Publication number
DE19919411C2
DE19919411C2 DE19919411A DE19919411A DE19919411C2 DE 19919411 C2 DE19919411 C2 DE 19919411C2 DE 19919411 A DE19919411 A DE 19919411A DE 19919411 A DE19919411 A DE 19919411A DE 19919411 C2 DE19919411 C2 DE 19919411C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve seat
air
hole
stem
sealing ring
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE19919411A
Other languages
English (en)
Other versions
DE19919411A1 (de
Inventor
Louis Chuang
Scott Wu
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Publication of DE19919411A1 publication Critical patent/DE19919411A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE19919411C2 publication Critical patent/DE19919411C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04BPOSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS
    • F04B39/00Component parts, details, or accessories, of pumps or pumping systems specially adapted for elastic fluids, not otherwise provided for in, or of interest apart from, groups F04B25/00 - F04B37/00
    • F04B39/10Adaptations or arrangements of distribution members
    • F04B39/1013Adaptations or arrangements of distribution members the members being of the poppet valve type
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04BPOSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS
    • F04B33/00Pumps actuated by muscle power, e.g. for inflating
    • F04B33/005Pumps actuated by muscle power, e.g. for inflating specially adapted for inflating tyres of non-motorised vehicles, e.g. cycles, tricycles
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10S251/00Valves and valve actuation
    • Y10S251/90Valves with o-rings

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Lift Valve (AREA)
  • Self-Closing Valves And Venting Or Aerating Valves (AREA)
  • Mechanically-Actuated Valves (AREA)
  • Check Valves (AREA)

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Freisetzventil für klei­ ne Luftmengen für eine Handluftpumpe, bei der unter Druck ste­ hende Luft in einer mit der Handluftpumpe in Verbindung stehen­ den Dämpfungsvorrichtung in einer kleinen Menge freigesetzt werden kann, um das Stoßdämpfungsvermögen der an einem Fahrrad angebrachten Dämpfungsvorrichtung einzustellen.
Fig. 12 zeigt in Vorderansicht eine Fahrradvorderradgabel mit einer mit einer Feder versehenen pneumatischen Dämpfungsvor­ richtung, wobei die Darstellung teilweise im Schnitt ist. Die Dämpfungsvorrichtung weist ein Ventil 11 und eine obere Ab­ deckung 10 auf. Luft wird beispielsweise unter Verwendung einer Handluftpumpe über das Ventil 11 in die Dämpfungsvorrichtung gepumpt. Einige Handluftpumpen sind mit einem Freisetzventil 30 versehen, um das Freisetzen von Luft im Inneren der Dämpfungs­ vorrichtung zur Einstellung des Luftdrucks zu ermöglichen. Das Stoßdämpfungsvermögen der Dämpfungsvorrichtung kann so einge­ stellt werden.
Fig. 13 veranschaulicht ein Freisetzventil für eine Handluft­ pumpe 12. Die Handluftpumpe 12 weist eine Aufnahme 16 auf, die mit einer (nicht gezeigten) Luftkammer einer (nicht gezeigten) Dämpfungsvorrichtung in Verbindung steht, die in einer (nicht gezeigten) Vorderradgabel eines Fahrrads angebracht ist. Das Freisetzventil weist einen Ventilsitz 13 auf, der teilweise in der Aufnahme 16 angebracht ist und ein Loch 131 aufweist, das über die Aufnahme 16 mit der Atmosphäre in Verbindung steht, und ein Schaft 132 erstreckt sich durch das Loch 131. Zwischen dem Schaft 132 und dem das Loch 131 begrenzenden Innenumfang ist ein Zwischenraum 135 vorgesehen, der einen Luftdurchlaß bildet. Ein Ende des Schafts 132 befindet sich in der Aufnahme 16 und weist einen daran gebildeten Flansch 134 auf. Ein Dicht­ ring 14 ist um den Schaft 132 angebracht und ist an einer Seite des Flansches 134 befestigt. Eine Feder 15 ist zwischen dem Flansch 134 und einer Stirnwand befestigt, die einen Abschnitt der Aufnahme 16 begrenzt, um den Schaft 132 von der Aufnahme 16 vorzuspannen derart, daß der Dichtring 14 zum Blockieren des Luftdurchlasses vorgespannt wird. Wenn der Luftdruck in der Dämpfungsvorrichtung als zu hoch festgestellt wird, kann der Benutzer einen am anderen Ende des Schaftes 132 befestigten Druckknopf drücken, um die Federkraft zu überwinden und so den Luftdurchlaß 135 freizugeben. Somit wird Luft in der Dämpfungs­ vorrichtung über die Kammer 16 und den Luftdurchlaß 135 freige­ setzt. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß die freigesetzte Luftmenge in kurzer Zeit verhältnismäßig groß ist, so daß der Benutzer die Dämpfungsvorrichtung wieder mit Luft füllen muß, da der Luftdruck in der Dämpfungsvorrichtung verhältnismäßig hoch ist. Eine Kontrolle der durch den Druckknopf freizusetzen­ den Luftmenge ist schwierig, da der Luftdruck hoch ist und die Federkraft groß ist.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Freisetzventil für eine Handluftpumpe zu schaffen, das die obigen Probleme abmildert und/oder behebt.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß bei einem Ventil mit den Merkmalen des Anspruchs 1 oder 6 gelöst. Vorteilhafte Weiter­ bildungen des erfindungsgemäßen Ventils sind Gegenstand der Unteransprüche.
Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung umfaßt das Ventil zum Freisetzen von kleinen Luftmengen einen Ventilsitz mit einem ersten Ende zur Anbringung in einer mit einer Luftkammer in Verbindung stehenden Aufnahme und mit einem zweiten Ende, wobei der Ventilsitz ein Durchgangsloch zur Verbindung der Aufnahme mit der Atmosphäre umfaßt und das erste Ende des Ventilsitzes eine Stirnseite mit einem eine Aussparung aufweisenden Ab­ schnitt um das Durchgangsloch herum aufweist. Durch das Durch­ gangsloch des Ventilsitzes erstreckt sich verschiebbar ein Schaft auf solche Weise, daß zwischen der Aufnahme und der Atmosphäre ein Luftdurchlaß vorgesehen ist, wobei der Schaft ein in der Aufnahme befindliches erstes Ende und ein zweites Ende zur Handbetätigung aufweist. Das erste Ende des Schaftes weist einen daran gebildeten Flansch auf und der Schaft umfaßt weiter ein Querloch, das mit dem Luftdurchlaß in Verbindung steht. In dem eine Aussparung aufweisenden Abschnitt des ersten Endes des Ventilsitzes befindet sich ein Dichtring angeordnet, der eine Breite kleiner als der Durchmesser des Querlochs auf­ weist. Der Dichtring blockiert den Luftdurchlaß, wenn das Querloch des Schaftes nicht mit dem Dichtring ausgerichtet ist, und Luft in der Luftkammer wird zur Atmosphäre freigegeben, wenn das Querloch mit dem Dichtring ausgerichtet ist. Zwischen dem Flansch und einer Stirnwand, die einen Teil der Aufnahme bildet, ist ein elastisches Element befestigt, das den Schaft zu einer Dichtposition hin vorspannt, in der das Querloch des Schaftes nicht mit dem Dichtring ausgerichtet ist.
Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung umfaßt das Ventil zum Freisetzen von kleinen Luftmengen einen Ventilsitz mit einem ersten Ende zur Anbringung in einer mit einer Luftkammer in Verbindung stehenden Aufnahme und mit einem zweiten Ende, wobei der Ventilsitz ein Durchgangsloch zur Verbindung der Aufnahme mit der Atmosphäre umfaßt und das erste Ende des Ventilsitzes eine Stirnseite mit einem eine Aussparung aufweisenden Ab­ schnitt um das Durchgangsloch herum aufweist. Durch das Durch­ gangsloch des Ventilsitzes erstreckt sich verschiebbar ein Schaft auf solche Weise, daß zwischen der Aufnahme und der Atmosphäre ein Luftdurchlaß vorgesehen ist, wobei der Schaft ein in der Aufnahme befindliches erstes Ende und ein zweites Ende zur Handbetätigung aufweist. Das erste Ende des Schaftes weist einen daran gebildeten Flansch auf und der Schaft umfaßt weiter eine Ringnut, die mit dem Luftdurchlaß in Verbindung steht. In dem eine Aussparung aufweisenden Abschnitt des ersten Endes des Ventilsitzes befindet sich ein Dichtring angeordnet, der eine Breite kleiner als diejenige der Ringnut aufweist. Der Dichtring blockiert den Luftdurchlaß, wenn die Ringnut des Schaftes nicht mit dem Dichtring ausgerichtet ist, und Luft in der Luftkammer wird zur Atmosphäre freigegeben, wenn die Ringnut mit dem Dichtring ausgerichtet ist. Zwischen dem Flansch und einer Stirnwand, die einen Teil der Aufnahme bildet, ist ein elastisches Element befestigt, das den Schaft zu einer Dichtposition hin vorspannt, in der die Ringnut des Schaftes nicht mit dem Dichtring ausgerichtet ist.
Die Erfindung wird im folgenden weiter anhand bevorzugter Aus­ führungsbeispiele und der Zeichnung beschrieben. Diese Dar­ stellung soll jedoch die Erfindung nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele und Merkmalskombinationen beschränken, wie auch die Erfindung nicht auf die in den abhängigen Ansprüchen angegebenen Merkmalskombinationen beschränkt sein soll. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Handluftpumpe mit einem erfindungsgemäßen Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Handluftpumpe von Fig. 1, zum Teil in auseinandergezogener Darstellung;
Fig. 3 eine Teilschnittansicht, die das erfindungsgemäße Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen veranschau­ licht;
Fig. 4 eine Ansicht ähnlich Fig. 3, bei der ein Druckknopf zum Freisetzen von Luft gedrückt ist;
Fig. 5 eine Ansicht ähnlich Fig. 3, bei der der Druckknopf gedrückt ist, so daß er sich über einen kritischen Punkt zum Freisetzen von Luft hinweg bewegt;
Fig. 6 eine Teilschnittansicht eines abgewandelten Ausfüh­ rungsbeispiels des erfindungsgemäßen Ventils zum Freisetzen von kleinen Luftmengen;
Fig. 7 eine Ansicht ähnlich Fig. 6, bei der ein Druckknopf zum Freisetzen von Luft gedrückt ist;
Fig. 8 eine Ansicht ähnlich Fig. 6, bei der der Druckknopf gedrückt ist, so daß er sich über eine kritischen Punkt zum Freisetzen von Luft hinweg bewegt;
Fig. 9 eine Teilschnittansicht eines weiteren abgewandelten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Ventils zum Freisetzen von kleinen Luftmengen, bei dem die Quernut in Fig. 6 durch eine Ringnut ersetzt ist;
Fig. 10 eine Ansicht ähnlich Fig. 9, bei der ein Druckknopf zum Freisetzen von Luft gedrückt ist;
Fig. 11 eine Ansicht ähnlich Fig. 9, bei der der Druckknopf gedrückt ist, so daß er sich über einen kritischen Punkt zum Freisetzen von Luft hinaus bewegt;
Fig. 12 eine Vorderansicht, zum Teil im Schnitt, einer Vor­ derradgabel eines Fahrrades mit pneumatischer Dämp­ fungsvorrichtung; und
Fig. 13 eine Teilschnittansicht, die ein herkömmliches Frei­ setzventil für eine Handluftpumpe veranschaulicht.
Es wird nun auf Fig. 1 und 2 Bezug genommen. Diese Figuren zeigen eine Handluftpumpe 20, die allgemein eine Pumpvorrich­ tung 21 zum Pumpen von Luft in beispielsweise eine (nicht ge­ zeigte) Dämpfungsvorrichtung einer Fahrradvordergabel durch hin- und hergehende Betätigung eines Betätigungshandgriffs 22 umfaßt, die herkömmlich ist, und daher nicht im einzelnen be­ schrieben wird. An der Handluftpumpe 20 ist ein Druckmesser 23 angebracht, um den Luftdruck in der Dämpfungsvorrichtung an­ zuzeigen. Ein Freisetzventil 30 gemäß der vorliegenden Erfin­ dung ist am Hauptkörper 25 der Handluftpumpe 20 angebracht, um die Freisetzung von kleinen Luftmengen zu gestatten.
Es wird nun auf Fig. 2 und 3 Bezug genommen. Das Freisetzventil 30 umfaßt einen Ventilsitz 30, dessen erstes Ende in einer Auf­ nahme 24 des Hauptkörpers 25 aufgenommen ist, die eine Verbindung mit der Dämpfungsvorrichtung über eine (nicht gezeigte) Luftkammer des Hauptkörpers 25 der Handluftpumpe 20 herstellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das erste Ende 31 des Ven­ tilsitzes 30 durch Gewindeeingriff in der Aufnahme 24 be­ festigt. Das erste Ende 31 des Freisetzventils 30 umfaßt weiter ein Durchgangsloch 32, das die Aufnahme 24 mit der Atmosphäre in Verbindung setzt. Das Freisetzventil 30 umfaßt weiter ein zweites Ende außerhalb des Hauptkörpers 25 der Handluftpumpe 20, das eine (nicht bezeichnete) Nut aufweist. Durch das Durchgangsloch 32 erstreckt sich verschiebbar ein Schaft 50, der ein sich in der Aufnahme 24 befindliches erstes Ende und ein sich in der Nut im zweiten Ende des Freisetzventils 30 befindliches zweites Ende aufweist. Am zweiten Ende des Schaf­ tes 50 ist ein Druckknopf 51 zur Handbetätigung befestigt, der später beschrieben wird.
Das erste Ende 31 des Ventilsitzes 30 umfaßt eine Stirnseite mit einem mit einer Aussparung versehenen Abschnitt 310 um das Durchgangsloch 32. Der Schaft 50 ist teilweise im Durchgangs­ loch 32 auf eine solche Weise aufgenommen, daß ein Spiel bzw. Zwischenraum 34 zwischen dem Schaft 50 und einem Innenumfang vorhanden ist, der das Durchgangsloch 32 begrenzt, um hierdurch einen Luftdurchlaß 34 vorzusehen, durch den Luft zwischen der Aufnahme 24 und der Atmosphäre durchtreten kann. In dem mit der Aussparung versehenen Abschnitt 310 ist ein Dichtring 40 positioniert, um den Luftdurchlaß 34 zu blockieren. Am ersten Ende des Schaftes 50 ist ein Flansch 52 gebildet und befindet sich in der Aufnahme 24. Zwischen dem Flansch 52 und einer (nicht bezeichneten) Stirnwand, die einen Teil der Aufnahme 24 abgrenzt, ist ein elastisches Element 60 befestigt. Der Schaft 50 umfaßt ein Querloch 53, das in einem Außenumfang von diesem vorgesehen ist und sich zwischen dem Flansch 52 und dem Druck­ knopf 51 befindet. Der Durchmesser des Querlochs 53 ist größer als die Breite des Dichtrings 40.
Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist der Schaft 50 durch das elastische Element 60 normalerweise zu einer Dichtposition hin vorgespannt, in der das Querloch 53 nicht mit dem Dichtring 40 ausgerichtet ist. Nach dem Pumpen kann der Benutzer den Luft­ druck in der Dämpfungsvorrichtung über den Druckmesser 23 ablesen. Wenn der Luftdruck als zu hoch festgestellt wird, kann der Benutzer den Druckknopf 51 drücken, um den Schaft einwärts zu bewegen. Wenn, wie in Fig. 4 gezeigt ist, die Ringnut 53 mit dem Dichtring 40 ausgerichtet ist, der sich in dem mit der Aussparung versehenen Abschnitt 310 des Ventilsitzes 30 posi­ tioniert befindet, wird Luft im Inneren der Dämpfungsvorrich­ tung in einer kleinen Menge zur Atmosphäre über die Aufnahme 24 und den Luftdurchlaß 34 freigesetzt, da der Durchmesser des Querlochs 53 größer als die Breite des Dichtrings 40 ist. Wenn sich der Schaft 50 weiter einwärts, wie in Fig. 5 zu sehen ist, bewegt derart, daß das Querloch 53 nicht mit dem Dichtring 40 ausgerichtet ist, wird der Luftdurchlaß 34 wieder durch den Dichtring 40 blockiert. Wenn der Druckknopf 51 freigegeben wird, bewegt sich der Schaft 50 unter der Wirkung des elasti­ schen Elements 60 nach außen zu seiner in Fig. 3 gezeigten Ausgangsposition. Die Luft in der Dämpfungsvorrichtung wird wieder in einer kleinen Menge freigesetzt, wenn das Querloch 53 des Schafts 50 wieder mit dem Dichtring 40 ausgerichtet ist. So kann durch wiederholtes Drücken und Freigeben des Druckknopfs 51 das Freisetzventil gemäß der vorliegenden Erfindung dazu verwendet werden, Luft in einer kleinen Menge freizusetzen, bis die Luft den benötigten Druck erreicht.
Fig. 9 zeigt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel des Frei­ setzventils, bei dem das Querloch 53 durch eine Ringnut 53' ersetzt ist, deren Breite größer als die Breite des Dichtrings 40 ist, um es zu ermöglichen, daß Luft über die Aufnahme 24, die Ringnut 53' und den Luftdurchlaß 34 freigesetzt wird, wenn die Ringnut 53 mit dem Dichtring 40 während der Bewegung des Schaftes 50 bei Drücken des Druckknopfs 51 ausgerichtet ist, wie in Fig. 12 gezeigt ist. Wenn die Ringnut 53' nicht mit dem Dichtring 40 ausgerichtet ist, blockiert der Dichtring 40 den Luftdurchlaß 34, wie in Fig. 9 und 11 gezeigt ist.
Fig. 6 zeigt ein weiteres abgewandeltes Ausführungsbeispiel des Freisetzventils gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem der Dichtring 40 durch einen an der Stirnseite des ersten Endes 31 des Ventilsitzes 30, in dem der mit Aussparung versehene Ab­ schnitt 310 vorgesehen ist, gebildeten Anschlag 311 am Platz gehalten wird. Fig. 7 und 8 zeigen wieder zwei weitere Stellun­ gen des Schaftes 50 entsprechend weiteren Druckbetätigungen des Druckknopfes 51.
Es ist aus Obigem offensichtlich, daß das Freisetzventil gemäß der vorliegenden Erfindung im Aufbau einfach ist, da keine kom­ plizierten Luftdurchlässe damit verbunden sind. Die Herstel­ lungskosten sind niedrig, die Wartung ist leicht und die Betätigung ist einfach.
Obwohl das Freisetzventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen gemäß der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf eine Handluftpumpe zum Freisetzen von Druckluft in einer Dämpfungs­ vorrichtung für eine Fahrradvordergabel veranschaulicht worden ist, ist es ersichtlich, daß das Freisetzventil gemäß der vorliegenden Erfindung unter anderen Bedingungen eingesetzt werden kann, bei denen die Freisetzung von kleinen Luftmengen erforderlich ist.
Die Erfindung läßt sich wie folgt zusammenfassen: Ein Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen umfaßt einen Ventilsitz mit einem ersten Ende, das in einer Aufnahme angebracht ist, die mit einer Luftkammer in Verbindung steht. Der Ventilsitz umfaßt ein Durchgangsloch, um die Aufnahme mit der Atmosphäre in Ver­ bindung zu setzen. Das erste Ende des Ventilsitzes umfaßt eine Stirnseite mit einem mit Aussparung versehenen Abschnitt um das Durchgangsloch. Ein Schaft erstreckt sich verschiebbar durch das Durchgangsloch des Ventilsitzes auf solche Weise, daß zwischen der Aufnahme und der Atmosphäre ein Luftdurchlaß vor­ gesehen ist. Der Schaft umfaßt ein sich in der Aufnahme befind­ liches erstes Ende und ein zweites Ende zur Handbetätigung. Das erste Ende des Schaftes umfaßt einen daran gebildeten Flansch, wobei der Schaft weiter ein Querloch aufweist, das mit dem Luftdurchlaß in Verbindung steht. In dem mit Aussparung ver­ sehenen Abschnitt des ersten Endes des Ventilsitzes befindet sich ein Dichtring, dessen Breite kleiner als der Durchmesser des Querlochs ist. Der Dichtring blockiert den Luftdurchlaß, wenn das Querloch des Schaftes nicht mit dem Dichtring ausge­ richtet ist, und Luft in der Luftkammer wird zur Atmosphäre freigegeben, wenn das Querloch mit dem Dichtring ausgerichtet ist. Zwischen dem Flansch und einer Stirnwand, die einen Teil der Aufnahme begrenzt, ist ein elastisches Element befestigt. Das elastische Element spannt den Schaft zu einer Dichtposition hin vor, in der das Querloch des Schaftes nicht mit dem Dicht­ ring ausgerichtet ist.
Obwohl die Erfindung in bezug auf ein bevorzugtes Ausführungs­ beispiel beschrieben worden ist, sind selbstverständlich weitere Abwandlungen und Änderungen im Umfang der beigefügten Ansprüche möglich.

Claims (10)

1. Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen, umfassend einen Ventilsitz (30) mit einem ersten Ende (31), das zur Anbringung in einer mit einer Luftkammer in Verbindung stehen­ den Aufnahme (24) vorgesehen ist, und mit einem zweiten Ende, wobei der Ventilsitz ein Durchgangsloch (32) zum Verbinden der Aufnahme mit der Atmosphäre umfaßt, wobei das erste Ende (31) des Ventilsitzes (30) eine Stirnseite mit einem mit Aussparung versehenen Abschnitt (310) um das Durchgangsloch (32) aufweist,
einen Schaft (50), der sich verschiebbar durch das Durch­ gangsloch (32) des Ventilsitzes (30) auf solche Weise er­ streckt, daß ein Luftdurchlaß (34) zwischen der Aufnahme (24) und der Atmosphäre vorgesehen ist, wobei der Schaft ein sich in der Aufnahme befindliches erstes Ende und ein zweites Ende zur Handbetätigung umfaßt, wobei das erste Ende des Schaftes (50) einen daran gebildeten Flansch (52) umfaßt, wobei der Schaft weiter ein Querloch (53) aufweist, das mit dem Luftdurchlaß in Verbindung steht,
einen Dichtring (40), der in dem mit Aussparung versehe­ nen Abschnitt des ersten Endes des Ventilsitzes positioniert ist und eine geringere Breite als der Durchmesser des Querlochs (53) aufweist, wobei der Dichtring (40) den Luftdurchlaß (34) blockiert, wenn das Querloch des Schaftes nicht mit dem Dicht­ ring ausgerichtet ist, und Luft in der Luftkammer zur Atmosphä­ re freigesetzt wird, wenn das Querloch mit dem Dichtring ausge­ richtet ist, und
ein elastisches Element (60), das zwischen dem Flansch (52) und einer Stirnwand befestigt ist, die einen Teil der Aufnahme bildet, wobei das elastische Element den Schaft zu einer Dichtposition hin vorspannt, in der das Querloch des Schaftes nicht mit dem Dichtring ausgerichtet ist.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß ein Druckknopf (51) am zweiten Ende des Schaftes (50) zur Handbetätigung befestigt ist.
3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zweite Ende des Ventilsitzes eine Nut zur verschiebbaren Aufnahme des Druckknopfes (51) umfaßt.
4. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß sich der Schaft (50) verschieb­ bar durch das Durchgangsloch (32) des Ventilsitzes (30) auf solche Weise erstreckt, daß ein Zwischenraum (34) zwischen dem Schaft (50) und dem Innenumfang vorhanden ist, der das Durch­ gangsloch abgrenzt, um hierdurch den Luftdurchlaß vorzusehen.
5. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Stirnseite des ersten Endes des Ventilsitzes einen daran gebildeten Anschlag aufweist, um den Dichtring am Platz zu halten.
6. Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen, umfassend
einen Ventilsitz (30) mit einem ersten Ende (31), das zur Anbringung in einer mit einer Luftkammer in Verbindung stehen­ den Aufnahme (24) vorgesehen ist, und mit einem zweiten Ende, wobei der Ventilsitz ein Durchgangsloch (32) zum Verbinden der Aufnahme mit der Atmosphäre umfaßt, wobei das erste Ende (31) des Ventilsitzes (30) eine Stirnseite mit einem mit Aussparung versehenen Abschnitt (310) um das Durchgangsloch (32) aufweist,
einen Schaft (50), der sich verschiebbar durch das Durch­ gangsloch (32) des Ventilsitzes (30) auf solche Weise ers­ treckt, daß ein Luftdurchlaß (34) zwischen der Aufnahme (24) und der Atmosphäre vorgesehen ist, wobei der Schaft ein sich in der Aufnahme befindliches erstes Ende und ein zweites Ende zur Handbetätigung umfaßt, wobei das erste Ende des Schaftes (50) einen daran gebildeten Flansch (52) umfaßt, wobei der Schaft weiter eine Ringnut (53') aufweist, die mit dem Luftdurchlaß in Verbindung steht,
einen Dichtring (40), der in den mit Aussparung versehe­ nen Abschnitt des ersten Endes des Ventilsitzes positioniert ist und eine geringere Breite als diejenige der Ringnut (53') aufweist, wobei der Dichtring (40) den Luftdurchlaß (34) blockiert, wenn die Ringnut (53') des Schaftes nicht mit dem Dichtring ausgerichtet ist, und Luft in der Luftkammer zur Atmosphäre freigesetzt wird, wenn die Ringnut (53') mit dem Dichtring ausgerichtet ist, und
ein elastisches Element (60), das zwischen dem Flansch (52) und einer Stirnwand befestigt ist, die einen Teil der Aufnahme bildet, wobei das elastische Element den Schaft zu einer Dichtposition hin vorspannt, in der die Ringnut (53') des Schaftes nicht mit dem Dichtring ausgerichtet ist.
7. Ventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß ein Druckknopf (51) am zweiten Ende des Schaftes (50) zur Handbetätigung befestigt ist.
8. Ventil nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zweite Ende des Ventilsitzes eine Nut zur verschiebbaren Aufnahme des Druckknopfes (51) umfaßt.
9. Ventil nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß sich der Schaft (50) verschieb­ bar durch das Durchgangsloch (32) des Ventilsitzes (30) auf solche Weise erstreckt, daß ein Zwischenraum (34) zwischen dem Schaft (50) und dem Innenumfang vorhanden ist, der das Durch­ gangsloch abgrenzt, um hierdurch den Luftdurchlaß vorzusehen.
10. Ventil nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Stirnseite des ersten Endes des Ventilsitzes einen daran gebildeten Anschlag aufweist, um den Dichtring am Platz zu halten.
DE19919411A 1998-04-29 1999-04-28 Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen Expired - Fee Related DE19919411C2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
TW087206581U TW376128U (en) 1998-04-29 1998-04-29 Micro pressure reducing tools

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE19919411A1 DE19919411A1 (de) 1999-12-09
DE19919411C2 true DE19919411C2 (de) 2001-08-09

Family

ID=21633656

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19919411A Expired - Fee Related DE19919411C2 (de) 1998-04-29 1999-04-28 Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen

Country Status (3)

Country Link
US (1) US6070855A (de)
DE (1) DE19919411C2 (de)
TW (1) TW376128U (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102006054645A1 (de) * 2006-11-17 2008-05-29 Eugen Metzger Gmbh Verbindungsvorrichtung für ein Fluidsystem

Families Citing this family (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6539970B1 (en) * 1999-10-21 2003-04-01 Prime Solutions, Llc Method and apparatus for servicing a pressurized system
US8960214B2 (en) 2011-03-11 2015-02-24 Michael A. Kozuschek Tire pressure release apparatus and method
US10687720B2 (en) 2014-06-09 2020-06-23 Irras Usa, Inc. Automatic air management system
US10883493B1 (en) * 2018-01-29 2021-01-05 Jayson Walden Pool pump air release
US20190323924A1 (en) * 2018-04-20 2019-10-24 Kai-Ee Inc. Testing device for vehicles
US11959470B2 (en) * 2021-05-03 2024-04-16 Scott Wu Air pump with relief device configured for dispensing trace amount of air
US20230082548A1 (en) * 2021-09-13 2023-03-16 Scott Wu Air Pump with Relief Device

Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2577654A (en) * 1946-07-05 1951-12-04 Curtis Automotive Devices Inc Vent valve
US3714968A (en) * 1971-09-29 1973-02-06 Sloan Valve Co Angle cocks with vent valves
GB2231389A (en) * 1989-03-17 1990-11-14 Robert John Bailey Valve
US5054514A (en) * 1989-05-25 1991-10-08 Plumbmaster, Inc. Drinking fountain cartridge valve
FR2667673A2 (fr) * 1990-04-03 1992-04-10 Oreal Valve autobloquante, notamment pour recipient aerosol.
US5665908A (en) * 1996-06-26 1997-09-09 Burkey; Ronald L. Manual tire deflating and pressure indicating device

Family Cites Families (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US904329A (en) * 1908-02-25 1908-11-17 George R Hohman Faucet.
US3008686A (en) * 1959-07-20 1961-11-14 Logansport Machine Co Inc Air bleeder valve
US3239192A (en) * 1963-02-18 1966-03-08 Daytree Mfg Company Livestock oiler valve and method of installing same
US5390899A (en) * 1992-10-26 1995-02-21 Perez C.; Sergio Flow valve operated by the angular or cross displacement of an axial stem

Patent Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2577654A (en) * 1946-07-05 1951-12-04 Curtis Automotive Devices Inc Vent valve
US3714968A (en) * 1971-09-29 1973-02-06 Sloan Valve Co Angle cocks with vent valves
GB2231389A (en) * 1989-03-17 1990-11-14 Robert John Bailey Valve
US5054514A (en) * 1989-05-25 1991-10-08 Plumbmaster, Inc. Drinking fountain cartridge valve
FR2667673A2 (fr) * 1990-04-03 1992-04-10 Oreal Valve autobloquante, notamment pour recipient aerosol.
US5665908A (en) * 1996-06-26 1997-09-09 Burkey; Ronald L. Manual tire deflating and pressure indicating device

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102006054645A1 (de) * 2006-11-17 2008-05-29 Eugen Metzger Gmbh Verbindungsvorrichtung für ein Fluidsystem
DE102006054645B4 (de) * 2006-11-17 2011-01-20 Eugen Metzger Gmbh Verbindungsvorrichtung für ein Fluidsystem

Also Published As

Publication number Publication date
US6070855A (en) 2000-06-06
DE19919411A1 (de) 1999-12-09
TW376128U (en) 1999-12-01

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE10143433B4 (de) Proportionalventil
DE4409252C2 (de) Luftfederungsanlage
DE1580148B2 (de) Druckreduzierventil fuer hydraulische fahrzeug-bremsanlagen
DE19919411C2 (de) Ventil zum Freisetzen kleiner Luftmengen
DE4236045A1 (de) Hydraulisches umschaltventil fuer eine fahrzeugbremsanlage
DE3043658A1 (de) Vakuumschalter
DE1930279C3 (de) Tandembauptzylinder fuer eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage
DE4232628A1 (de) Wegeventil
DE2517679A1 (de) Nippel zum einfuellen von insbesondere fett
DE2710102A1 (de) Durchflussteuerventil fuer eine abgasrueckfuehrvorrichtung mit abgasdrucksteuerung
DE69013322T2 (de) Druckentlastungsventil für Hydraulikfluid.
DE1680276B2 (de) Betriebs- und Hilfsbremszylinder für eine Fahrzeugbremseinrichtung
EP0230968A2 (de) Druckluftbetriebene Versprüheinrichtung für Flüssigkeiten
DE2822101A1 (de) Vakuumbremskraftverstaerker
DE2233210B2 (de) Druckregler fuer druckluftbremsanlagen
EP1373039B1 (de) Bremskraftübertragungseinrichtung für einen bremskraftverstärker
DE2363001C3 (de) Druckrückhalteventil für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage
DE202005016282U1 (de) Ventilglied und damit ausgestattetes Ventil
EP0937624B1 (de) Anordnung mit einer Ventileinrichtung
EP0492094B1 (de) Stellungsanzeigevorrichtung
DE3929934C2 (de)
DE3010513C2 (de) Twin-Druckregler
DE3038486A1 (de) Motorwagen-bremsventil
DE2251618C3 (de) Zweikreis-Bremsventil für Fahrzeuge
DE2922917A1 (de) Rueckschlagventil

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8328 Change in the person/name/address of the agent

Representative=s name: KOENIG, B., DIPL.-PHYS. DR.RER.NAT., PAT.-ANW., 80

R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee