DE19909500A1

DE19909500A1 - Türfeststeller

Info

Publication number: DE19909500A1
Application number: DE1999109500
Authority: DE
Inventors: Wilfried Ball
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-03-04
Filing date: 1999-03-04
Publication date: 2000-09-07

Abstract

Vorgestellt wird ein an ein Kraftwagentürscharnier angeschlossener Türfeststeller, dessen Feststelleinrichtung aus zwei miteinander zusammenwirkenden Teilen besteht, deren eines entgegen einer Federlast um eine zur Scharnierachse parallele Achse schwenkbar mit der türsäulenseitigen Scharnierhälfte verbunden ist und deren anderes drehsicher mit der Türe bzw. der türseitigen Scharnierhälfte verbunden ist, und bei der eines der beiden Teile der Feststelleinrichtung des Türfeststellers mit wenigstens einer Rastmarke zur Erzielung wenigstens einer verrasteten Öffnungslage der Türe ausgestattet ist, welcher sich dadurch auszeichnet, daß wenigstens das schwenkbar mit der einen Scharnierhälfte verbundene und entgegen einer Federlast verstellbare Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers durch ein wenigstens eine Rastmarke und einen Öffnungsendanschlag enthaltendes, räumlich gestaltetes Blechpreßteil gebildet ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen an ein Kraftwagentürscharnier angeschlos senen Türfeststeller, wobei das Türscharnier zwei um eine Scharnierachse schwenkbar miteinander verbundene, wechselweise am einen und am anderen Türanordnungsteil, Tür- oder Türsäule, angeschlagene Scharnierhälften umfaßt und wobei die Feststelleinrichtung des Türfeststeller aus zwei miteinander zu sammenwirkenden Teilen besteht, deren eines entgegen einer Federlast um eine zur Scharnierachse parallele Achse schwenkbar mit der türsäulenseitigen Schar nierhälfte verbunden ist und deren anderes drehsicher mit der Türe bzw. der tür seitigen Scharnierhälfte verbunden ist, und wobei ferner wenigstens eines der beiden Teile der Feststelleinrichtung des Türfeststellers mit wenigstens einer mit dem anderen Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers zusammenwirkenden Rastmarke ausgestattet ist, derart, daß sich aus dem Zusammenwirken der beiden Teile der Feststelleinrichtung des Feststellers wenigstens eine verrastete Öff nungslage der Türe ergibt.

Ein derartiger Türfeststeller ist, unter anderem beispielsweise aus der DE-PS 15 84 202 bekannt, wobei vorgesehen ist, daß die Feststelleinrichtung des Türfest stellers ein erstes, an der einen Scharnierhälfte schwenkbar gelagertes und mit tels einer Druckfeder federkraftbeaufschlagtes Teil und ein zweites in Abhängig keit von der Türbewegung zwangsweise bewegtes zweites Teil umfaßt. Charakte ristischer Weise ist bei der bekannten Bauart einer Feststelleinrichtung eines Türfeststellers vorgesehen, daß zumindest das an der einen Scharnierhälfte schwenkbar gelagerte Teil der Feststelleinrichtung durch eine einfachen ebenen Blechmaterialzuschnitt gebildet ist. Demzufolge ist auch die das eine Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers beaufschlagende Feder als Druckfeder ausgebildet und gegen ein an der zugehörigen Scharnierhälfte ausgebildetes Wi derlager abgestützt. Resultierend aus der Ausbildung des einen Teiles der Fest stelleinrichtung des Türfeststellers als flacher, ebener Blechmaterialzuschnitt ist es bei der bekannten Bauart eines Türfeststellers notwendig, daß die das eine an der einen Scharnierhälfte schwenkbar gelagerte Teil belastende und für die Auf bringung einer Brems- und/oder Haltekraft maßgebliche Feder durch eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder gebildet ist, was zunächst zu einem er heblichen Platzbedarf für die Unterbringung eines solchen Türfeststellers inner halb des verfügbaren Raumes im Scharnierbereich zwischen Türe und Türsäule führt. Zudem ist die bekannte Bauart einer Feststelleinrichtung noch mit der Unzu länglichkeit behaftet, daß nur eine verrastete Öffnungsstellung der Türe ermög licht.

Bei anderen Bauarten von mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststel lern ist beispielsweise vorgesehen, daß eine die Scharnierachse überragende Verlängerung der einen Scharnierhälfte mit einer an der anderen Scharnierhälfte befestigten Feder, insbesondere Blattfeder zusammenwirkt, um wenigstens eine verrastete Öffnungslage der Türe zu markieren. Wie auch der vorstehend erwähn ten Bauart einer Feststelleinrichtung eines mit einem Türscharnier baulich verei nigten Türfeststellers haftet auch diesen Gestaltungsweise einer Feststelleinrich tung der Nachteil an, daß sie lediglich eine verrastete Öffnungslage der Türe zu läßt.

Beiden bekannten Bauformen von mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellern ist zwar der Umstand gemeinsam, daß einem schwenkbar mit der einen Scharnierhälfte verbundenen und durch eine Federlast beaufschlagten er sten Teil einer Feststelleinrichtung ein mit der anderen Scharnierhälfte verbunde nes zweites Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers zugeordnet ist, daß jedoch, abgesehen von einem mechanischen Öffnungsendanschlag, jeweils nur eine einzige verrastete Öffnungslage der Türe möglich ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu grunde die Feststelleinrichtung eines mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers dahingehend weiter zu entwickeln, daß bei einfacher Herstellung der miteinander zusammenwirkenden Teile der Feststelleinrichtung aus verform ten Blechmaterialzuschnitten mehr als eine verrastete Öffnungslage der Türe er reichbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß we nigstens das schwenkbar mit der einen Scharnierhälfte verbundene und entgegen einer Federlast verstellbare Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers durch ein wenigstens eine Rastmarke und einen Öffnungsendanschlag enthaltendes, räumlich gestaltetes Blechpressteil gebildet ist. Die Ausbildung wenigstens eines der beiden miteinander zusammenwirkenden Teile der Feststelleinrichtung eines Türfeststellers als räumlich gestaltetes Blechpressteil eröffnet die Möglichkeit oh ne zusätzlichen Aufwand mehrere verrastete Öffnungsstellungen der Türe vorzu sehen, ohne daß für die Herstellung des teile der Feststelleinrichtung des Türfest stellers irgendein zusätzlicher Aufwand erforderlich wäre. Zudem kann dabei auch noch ein einen sanften Einlauf in die jeweilige Verrastungsstellung gewährleisten der Konturverlauf der einzelnen Rastmarken vorgesehen werden. Hand in Hand mit der Möglichkeit zur Gestaltung eines mehr oder minder sanften, jedenfalls ge räuschfreien Einlaufes in die Verrastungsstellung eröffnet die erfindungsgemäße Ausbildung wenigstens des einen Teiles der Feststelleinrichtung als wannenförmi ges Blechpressteil auch noch eine vereinfachte Ausbildung und Anordnung der zugeordneten Belastungsfeder.

In einer bevorzugten Verwirklichungsform eines erfindungsgemäßen, an ein Kraft wagentürscharnier angeschlossenen Türfeststellers ist im Weiteren zweckmäßi gerweise ferner vorgesehen, daß sowohl das schwenkbar mit der einen Schar nierhälfte verbundene und entgegen einer Federlast verstellbare Teil der Feststell einrichtung als auch das starr mit der anderen Scharnierhälfte verbundene Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers durch ein räumlich gestaltetes Blech pressteil gebildet sind, damit wird erreicht, daß die beiden miteinander zusam menwirkende Teile der Feststelleinrichtung aus gleichermaßen einfach herstellba ren und in einer besonderen Weise flächenhaft miteinander zusammenwirkenden Blechpressteilen bestehen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann dann noch vorgesehen sein, daß das relativ zu dieser schwenkbar an der einen Scharnierhälfte gelagerte Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers insgesamt drei Rastmarken und einen der Türschließlage zugeordneten Endanschlag aufweist und, daß das drehsicher mit der anderen Scharnierhälfte verbundene Teil der Feststelleinrichtung des Tür feststellers einen ersten mit den Rastmarken des anderen Teiles zusammenwir kenden Eingriffsnocken und einen zweiten mit dem Endanschlag zusammenwir kenden Anschlagnocken umfaßt. Rastmarken und/oder Eingriffsnocken wie auch Anschlagnocken der Feststelleinrichtung des Türfeststellers sind hierbei durch wannenförmige Vertiefungen in einem Blechmaterialzuschnitt gebildet. Die Bil dung der Brems- und Rastmittel der Feststelleinrichtung durch eine einfache Ver formung eines Blechmaterialzuschnittes hat im Weiteren dann zur Folge, daß sich aus der Raumform einer im Prinzip wannenförmigen Verformung eine gewisse Fe derungseigenschaft und als deren Resultat sich dann im Weiteren gewisse Dämpfungseigenschaften ergeben, welche sich im Sinne einer Verringerung der aus dem Betrieb des Türfeststellers resultierenden Geräuschentwicklung bemerk bar macht.

Zur Bewerkstelligung der für die Wirksamkeit des Türfeststellers erforderlichen Federbelastung des schwenkbaren Teiles der Feststelleinrichtung ist zwar im Prinzip hinreichend stark konzipierte Feder geeignet, in einer ersten als vorteilhaft erachteten Verwirklichungsform ist jedoch vorgesehen, daß das schwenkbar mit der einen Scharnierhälfte verbundene Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststel lers durch eine gegen das Schwenklager des Teiles abgestützte Schenkelfeder belastet ist.

Gemäß einer zweiten als gleichermaßen vorteilhaft erachteten Verwirklichungs form kann jedoch auch vorgesehen sein, daß das schwenkbar mit der einen Scharnierhälfte verbundene Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers durch eine zugleich das Schwenklager bildende Drehstabfeder gebildet ist.

Schließlich kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung noch vorgesehen sein, daß der Schließlage der Türe eine Verriegelung zugeordnet ist, welche aus einem am einen Teil der Feststelleinrichtung angeordneten Eingriffsteil und einem am anderen Teil der Feststelleinrichtung angeordneten Aufnahme besteht.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben.

In der Zeichnung zeigt die

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Türfeststeller bei in der Schließlage befindli cher Türe;

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Türfeststeller bei in einer Teilöffnungslage befindlicher Türe;

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Türfeststeller bei in der Öffnungsendlage be findlicher Türe;

Der im Ausführungsbeispiel gezeigte und an ein in der Zeichnung nur teilweise gezeigtes, zwei um eine Scharnierachse 1 schwenkbar miteinander verbundene, wechselweise an der Türe 2 und an der Türsäule 3 angeschlagene Scharnierhälf ten umfassendes Kraftwagentürscharnier 4 angeschlossene Türfeststeller 5 um faßt eine aus zwei miteinander zusammenwirkenden Teilen bestehende Feststell einrichtung. Die Feststelleinrichtung besteht dabei aus einem ersten um eine zur Scharnierachse 1 parallele Achse 6 schwenkbar an der einen Scharnierhälfte 7 gelagerten und Rastmarken 8, 9 und 10 sowie eine Endanschlagnocke 11 aufwei senden Teil 12, welches als Blechpressteil ausgebildet ist und insgesamt eine wannenförmige Gestalt aufweist, wobei die an der einen Seite des Teiles mehr oder minder parallel zur Scharnier- 1 bzw. Anlenkachse 6 aufragenden Wan dungsbereiche die Rastmarken 8, 9 und 10 sowie die Endanschlagnocke 11 bil den. Das zweite, mit dem ersten zur Erzeugung von Brems- und Haltekräften des Türfeststellers zusammenwirkende Teil 13 der Feststelleinrichtung besteht gleichfalls aus einem Blechpressteil und ist zumindest in seinem mit dem ersten Teil 12 zusammenwirkenden Bereich mit einer senkrecht zu seiner allgemeinen Ebene abgestellten Wandungsbereich 14 ausgestattet. Das zweite Teil 13 der Feststelleinrichtung ist drehsicher mit der anderen Scharnierhälfte verbunden und weist einen ersten mit den Rastmarken 8, 9, 10 des schwenkbar an der anderen Scharnierhälfte angelenkten Teiles 13 der Feststelleinrichtung zusammenwirken den Eingriffsnocken 15 und einen zweiten mit dem Endanschlag 11 zusammen wirkenden Anschlagnocken 16 auf. Das schwenkbar an der einen Scharnierhälfte 7 angelenkte Teil 12 der Feststelleinrichtung des Türfeststellers ist mit der Last einer gegen die Scharnierhälfte 7 abgestützten Feder beaufschlagt, wobei in der gezeigten Ausführungsform eine an der Rückenwandung 17 des wannenförmig gestalteten Teiles 12 anliegende Schenkelfeder 18 eingesetzt ist. Von den Rast marken 8, 9, 10 des ersten Teiles 12 der Feststelleinrichtung des Türfeststellers ist die in Türöffnungsrichtung vorne liegende erste Rastmarke 8 einem Türöff nungswinkel von etwa 15° und die in Türöffnungsrichtung hinten liegende letzte Rastmarke 10 einem Türöffnungswinkel von 72° zugeordnet.

Claims

1. An ein Kraftwagentürscharnier angeschlossener Türfeststeller, wobei das Tür scharnier zwei um eine Scharnierachse schwenkbar miteinander verbundene, wechselweise am einen und am anderen Türanordnungsteil, Tür- oder Türsäu le, angeschlagene Scharnierhälften umfaßt und wobei die Feststelleinrichtung des Türfeststeller aus zwei miteinander zusammenwirkenden Teilen besteht, deren eines entgegen einer Federlast um eine zur Scharnierachse parallele Achse schwenkbar mit der türsäulenseitigen Scharnierhälfte verbunden ist und deren anderes drehsicher mit der Türe bzw. der türseitigen Scharnierhälfte ver bunden ist, und wobei ferner wenigstens eines der beiden Teile der Feststell einrichtung des Türfeststellers mit wenigstens einer mit dem anderen Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers zusammenwirkenden Rastmarke aus gestattet ist, derart, daß sich aus dem Zusammenwirken der beiden Teile der Feststelleinrichtung des Feststellers wenigstens eine verrastete Öffnungslage der Türe ergibt, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens das schwenkbar mit der einen Scharnierhälfte verbundene und entgegen einer Federfast verstellbare Teil der Feststelleinrichtung des Türfest stellers durch ein wenigstens eine Rastmarke und einen Öffnungsendanschlag enthaltendes, räumlich gestaltetes Blechpressteil gebildet ist.

2. Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das schwenkbar mit der einen Scharnierhälfte verbundene und entgegen einer Fe derlast verstellbare Teil der Feststelleinrichtung als auch das starr mit der an deren Scharnierhälfte verbundene Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststel lers durch ein räumlich gestaltetes Blechpressteil gebildet sind.

3. Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das relativ zu dieser schwenkbar an der einen Scharnierhälfte gelagerte Teil der Feststell einrichtung des Türfeststellers insgesamt drei Rastmarken und einen der Tür schließlage zugeordneten Endanschlag aufweist.

4. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das drehsi cher mit der anderen Scharnierhälfte verbundene Teil der Feststelleinrichtung des Türfeststellers einen ersten mit den Rastmarken des anderen Teiles zu sammenwirkenden Eingriffsnocken und einen zweiten mit dem Endanschlag zu sammenwirkenden Anschlagnocken umfaßt.

5. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbar mit der einen Scharnierhälfte verbundene Teil der Feststelleinrich tung des Türfeststellers durch eine gegen das Schwenklager des Teiles abge stützte Schenkelfeder belastet ist.

6. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbar mit der einen Scharnierhälfte verbundene Teil der Feststelleinrich tung des Türfeststellers durch eine zugleich das Schwenklager bildende Dreh stabfeder gebildet ist.

7. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die die Rastmarken bzw. die die Eingriffsnocken des einen oder anderen der beiden Teile der Feststelleinrichtung des Türfeststellers bildende Teile durch wannenförmige Vertiefungen in einem Blechmaterialzuschnitt gebildet sind.

8. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließlage der Türe eine Verriegelung zugeordnet ist, welche aus einem am einen Teil der Feststelleinrichtung angeordneten Eingriffsteil und einem am an deren Teil der Feststelleinrichtung angeordneten Aufnahme besteht.