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DE19905527A1 - Vorrichtung zum Fügen von Werkstücken aus duktilem Material - Google Patents

Vorrichtung zum Fügen von Werkstücken aus duktilem Material

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DE19905527A1
DE19905527A1 DE19905527A DE19905527A DE19905527A1 DE 19905527 A1 DE19905527 A1 DE 19905527A1 DE 19905527 A DE19905527 A DE 19905527A DE 19905527 A DE19905527 A DE 19905527A DE 19905527 A1 DE19905527 A1 DE 19905527A1
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Werner Helmig
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Boellhoff GmbH
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Abstract

Beschrieben wird eine Vorrichtung zum Fügen, beispielsweise Stanznieten oder Durchsetzfügen, von Werkstücken aus duktilem Material. Die Vorrichtung hat einen C-förmigen Rahmen, an dessen unterem Schenkel eine Matrize und an dessen oberem Schenkel ein Fügewerkzeug und ein Niederhalter vorgesehen sind. Das Fügewerkzeug und der Niederhalter sind als modulare Einheiten ausgebildet, wobei der Niederhalter auswechselbar am C-Rahmen und das Fügewerkzeug auswechselbar am Niederhalter angebracht ist. Hierbei ist der Niederhalter in einer Richtung und die Matrize in einer dazu senkrechten Richtung am C-förmigen Rahmen verstellbar, um den Niederhalter mit dem Fügewerkzeug koaxial zu der Matrize ausrichten zu können. Zweckmäßigerweise umfaßt der Antrieb des Fügewerkzeuges einen Schwingungserzeuger, der den Stempel des Fügewerkzeuges in pulsierender Weise antreibt. Der C-förmige Rahmen kann somit in Leichtbauweise ausgeführt werden.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fügen mindestens zweier Werkstücke aus duktilem Material wie z. B. eine Vorrichtung zum Stanznie­ ten oder Durchsetzfügen (Clinchen).
Derartige Vorrichtungen bestehen üblicherweise aus einem C-förmigen Rahmen, an dessen unterem Schenkel die Matrize zum Abstützen der zu fügenden Werkstücke angeordnet ist und dessen oberer Schenkel das mit einem Antrieb ver­ sehene Fügewerkzeug trägt. Als Antrieb kommen beispielsweise Hydraulikzylinder oder elektromechanische Spindeltriebe in Frage, die auf den Stempel des Fügewerk­ zeuges eine kontinuierliche Kraft ausüben, um im Falle eines Stanznietwerkzeuges den Stanzniet zu setzen oder im Falle eines Durchsetzfügewerkzeuges den Um­ formvorgang durchzuführen. Es ist auch bereits bekannt geworden, einen pulsierend arbeitenden Antrieb zu verwenden, um das aufzubringende Kraftniveau zu verrin­ gern und somit die Werkzeuge leichter ausführen zu können, siehe z. B. DE 2619 181 und DE 197 O1 088. Auch werden bereits seit langem in der Praxis handbetä­ tigte pneumatische Niethämmer eingesetzt, mit denen Niete mit pulsierender Kraft gesetzt und eingepreßt werden.
Um die Werkstücke beim Stanznieten und Durchsetzfügen einwandfrei zu fixieren und dadurch Nachfließbewegungen von Werkstückmaterial beim Umfor­ men der Werkstücke zu verhindern, wird üblicherweise ein Niederhalter verwendet. Der Niederhalter besitzt zum Erzeugen der Niederhaltekraft einen Antrieb mit ei­ nem buchsenförmigen Mundstück, das die Werkstücke um die Fügestelle herum gegen die Matrize andrückt. Der Antrieb des Niederhalters besteht z. B. aus einem Hydraulikzylinder oder einem Federmechanismus, der üblicherweise den Antrieb des Fügewerkzeuges konzentrisch umgibt und somit in das Fügewerkzeug integriert ist.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Fügen mindestens zweier Werkstücke aus duktilem Material zu schaffen, bei der das Fügewerkzeug besser zugänglich ist, der Hub des Fügewerkzeuges kleiner ist, und ein modularer Aufbau der Vorrichtung möglich ist.
Die Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.
Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung sind im Gegensatz zum Stand der Technik, bei dem das Reaktionsteil sowohl des Fügewerkzeuges wie auch des Niederhalters am C-förmigen Rahmen abgestützt ist, lediglich der Reaktionsteil des Niederhalters am Rahmen abgestützt, während der Reaktionsteil des Fügewerk­ zeugs an dem linear verschiebbaren Teil des Niederhalters befestigt ist. Wird somit der Niederhalter betätigt, um sein Mundstück zu verstellen und gegen die Oberseite der zu tilgenden Werkstücke anzudrücken, so nimmt er hierbei das gesamte Füge­ werkzeug mit.
Der Antrieb des Fügewerkzeuges muß daher eine wesentlich kleinere Zu­ stellbewegung als im Stand der Technik ausführen, so daß ein Antrieb mit geringe­ rem Hub eingesetzt werden kann. Da ferner das Fügewerkzeug nicht unmittelbar am Rahmen, sondern am Niederhalter abgestützt ist, kann das Fügewerkzeug auf der vom Rahmen abgewandten Seite am Niederhalter angebracht werden. Hierdurch ist das Fügewerkzeug wesentlich leichter zugänglich als im Stand der Technik.
Außerdem wird durch die Erfindung ein modularer Aufbau der Vorrichtung ermöglicht. So können das Fügewerkzeug und der Niederhalter als getrennte modu­ lare Einheiten ausgebildet werden, von denen der Niederhalter auswechselbar am C- förmigen Rahmen und das Fügewerkzeug auswechselbar am Niederhalter ange­ bracht sind. Es lassen sich daher ohne weiteres unterschiedliche Antriebe für das Fügewerkzeug einsetzen. Insbesondere ist es möglich, den Antrieb des Fügewerk­ zeuges mit einem Schwingungserzeuger zu versehen, der beispielsweise als pneu­ matischer Niethammer, Piezo-Aktuator, elektrohydraulischer Pulsantrieb, Kurbel­ trieb oder Ultraschallerzeuger ausgebildet ist. Da hierdurch die vom Rahmen aufzu­ nehmende maximale Kraft wesentlich reduziert wird, kann der C-förmige Rahmen in Leichtbauweise ausgeführt werden.
Der modulare Aufbau der Vorrichtung erlaubt es ferner, den Niederhalter längs einer Achse und die Matrize längs einer darauf senkrechten zweiten Achse einstellbar festzulegen, um das Fügewerkzeug zur Matrize koaxial ausrichten zu können. Dies senkt die Kosten für den Rahmen erheblich, da dieser nicht mehr wie im Stand der Technik mit hoher Genauigkeit fluchtende Aufnahmebohrungen für das Fügewerkzeug und die Matrize aufzuweisen hat.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteran­ sprüchen hervor.
Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Stanznieten;
Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung des oberen Teils der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung;
Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer abgewandelten Ausfüh­ rungsform der Vorrichtung zum Stanznieten;
Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des oberen Teils der Vorrichtung in Fig. 3.
Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung dient zum Fügen zweier Werkstücke 2, 4 und besteht aus einem C-förmigen Rahmen 6 mit einem oberen Schenkel 8 und einem unteren Schenkel 10, einer Matrize 11, einem Niederhalter 12 und einem Fügewerkzeug 14. Das Fügewerkzeug 14 ist im dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel als Stanznietwerkzeug ausgebildet, könnte jedoch auch aus einem an­ deren Werkzeug zum umformtechnischen Fügen wie z. B. zum Durchsetzfügen (Clinchen) bestehen.
Das Fügewerkzeug 14 ist mit einem Nietkopf 16 versehen, der mit einer Ein­ richtung zum Zuführen der Stanzniete (nicht gezeigt) versehen ist. Da die Ausge­ staltung des Nietkopfes 16 für ein Verständnis der vorliegenden Erfindung ohne Bedeutung ist, wird er nicht weiter beschrieben.
Wie in Fig. 1 angedeutet ist, ist die Matrize 11 über ein Zwischenstück 18 am unteren Schenkel 10 des Rahmens 6 so abgestützt, daß sie längs einer x-Achse, die auf der Bewegungsrichtung z des Fügewerkzeuges 14 senkrecht steht, relativ zum Rahmen 6 geringfügig verstellt werden kann. Der Niederhalter 12 besitzt einen Trä­ ger 20, der mittels einer Führung 22 und Schrauben 24 (Fig. 2) am oberen Schenkel 8 des Rahmens 6 so abgestützt ist, daß er längs einer y-Achse verstellt werden kann, die sowohl auf der x- wie auch der z-Achse (und somit auf der Zeichnungsebene) senkrecht steht. Der Zweck dieser Verstellbarkeit wird noch weiter unten erläutert.
Der Träger 20 des Niederhalters 12 trägt einen Antrieb in Form einer Kolben- Zylinder Einheit 25 mit einem Zylinder 26, einem Kolben 28 und einer Kolben­ stange 30 sowie ein am Nietkopf 16 vorgesehenes hülsenförmiges Mundstück 32, das über einen Schlitten 34 mit der Kolbenstange 30 verbunden ist. Der Schlitten 34 ist über eine Führung am Träger 20 des Niederhalters längsverschiebbar geführt, so daß eine lineare Verstellbewegung des Kolbens 28 über die Kolbenstange 30 und den Schlitten 34 auf das Mundstück 32 übertragen wird. Die Führung für die Längs­ verschiebbarkeit des Schlittens 34 besteht aus einer am Träger 20 vorgesehenen Führungsstange 36 und einer am Schlitten 34 vorgesehenen Führungsbohrung 38.
Das Fügewerkzeug 14 besteht aus einer Kolben-Zylinder-Einheit 40, einem Stempel 42 zum Ausführen des Fügevorganges und einem Schwingungserzeuger 44, der zwischen die Kolben-Zylinder-Einheit 40 und den Stempel 42 geschaltet ist. Wie gezeigt, wird das Fügewerkzeug 14 von dem Niederhalter 12 getragen. Ge­ nauer gesagt, ist der Zylinder 46 der Kolben-Zylinder-Einheit 40 auswechselbar an einem Flansch 48 des Schlittens 34 befestigt, während der Stempel 42 des Füge­ werkzeuges 14 in dem hülsenförmigen Mundstück 32 des Niederhalters 12 linear verschiebbar geführt ist.
Wie in den Fig. 1 und 2 angedeutet, ist der Schwingungserzeuger 44 mittels einer lösbaren Verbindung 51 am unteren Ende der Kolbenstange 52 und mittels einer lösbaren Verbindung 53 am oberen Ende des Stempels 42 auswechsel­ bar angebracht. Der Schwingungserzeuger 44 kann als pneumatischer Niethammer, Piezo-Aktuator, elektrohydraulischer Pulsantrieb, Kurbeltrieb, Ultraschallerzeuger od. dgl. ausgebildet sein.
Wie dargestellt, sind der Niederhalter 12 und das Fügewerkzeug 14 als ge­ trennte modulare Einheiten ausgebildet, von denen der Niederhalter 12 am Rahmen 6 und das Fügewerkzeug 14 am Niederhalter 12 auswechselbar angebracht und ab­ gestützt ist. Die Anordnung ist hierbei so getroffen, daß das Fügewerkzeug 14 auf der vom Rahmen 6 abgewandten Seite des Niederhalters 12 angeordnet ist, so daß er frei zugänglich ist (offene Bauweise) und daher leicht ausgewechselt werden kann. Da ferner auch der Schwingungserzeuger 44 als getrennte, auswechselbar ange­ brachte Baueinheit ausgebildet ist, kann der Schwingungserzeuger 44 ebenfalls ein­ zeln aus- und eingebaut werden.
Der Träger 20 mit der Führungsstange 36 und der Zylinder 26 der Kolben- Zylinder Einheit 25 bilden den Reaktionsteil 12a des Niederhalters 12, während der Kolben 28 mit der Kolbenstange 30, der Schlitten 34 mit dem Flansch 48 und das Mundstück 32 den linear verschiebbaren Teil 12b des Niederhalters 12 bilden. Der Reaktionsteil 14a des Fügewerkzeuges 14 wird von dem Zylinder 46 der Kolben- Zylinder Einheit 40 gebildet, der über den Flansch 48 am Schlitten 34 befestigt ist, während der linear verschiebbare Teil 14b des Fügewerkzeuges 14 von dem Kolben 50 mit der Kolbenstange 52, dem Schwingungserzeuger 44 und dem Stempel 42 gebildet wird. Aufgrund dieses Aufbaus ergibt sich folgende Funktionsweise:
Zum Fügen der Werkstücke 2, 4 wird zunächst die Kolben-Zylinder-Einheit 25 des Niederhalters 12 betätigt, um den Kolben 28 und somit über die Kolben­ stange 30 und den Schlitten 34 das Mundstück 32 nach unten zu verstellen, bis das Mundstück 32 an der Oberseite der Werkstücke 2, 4 anliegt und sie mit steuerbarer Kraft gegen die Matrize 12 andrückt. Der Schlitten 34 nimmt bei seiner Verstellbe­ wegung den Zylinder 46 und somit das gesamte Fügewerkzeug 14 nach unten mit, so daß die Kolben-Zylinder-Einheit 40 des Fügewerkzeuges 14 lediglich die ver­ bleibende Zustellbewegung sowie die Fügebewegung ausführen muß.
Greift das Mundstück 32 des Niederhalters 12 an den Werkstücken 2, 4 an, so wird der Stempel 42 des Fügewerkzeuges 14 durch eine Betätigung der Kolben- Zylinder Einheit 40 nach unten verstellt, wobei er den Stanzniet mitnimmt. Der Stanzniet wird dann über den Stempel 42 von der Kolben-Zylinder-Einheit 40 mit vorgegebener Kraft gegen die Werkstücke 2, 4 angedrückt. Zum Ausführen des Fü­ gevorganges wird dann der Schwingungserzeuger 44 betätigt, der auf den Niet auf­ einanderfolgende Schläge bzw. Stöße ausübt, um den Niet in die Werkstücke einzu­ treiben. Nach Beendigung des Nietvorganges werden das Fügewerkzeug 14 wie auch der Niederhalter 12 durch entsprechende gegensinnige Betätigung ihrer Kol­ ben-Zylinder-Einheiten 40 und 25 wieder zurückgestellt.
Da einerseits ein Großteil der Zustellbewegung des Fügewerkzeuges 14 von dem Antrieb des Niederhalters 12 ausgeführt wird und da andererseits die Fügekraft von dem Schwingungserzeuger 44 aufgebracht wird, kommt das Fügewerkzeug 14 mit einer vergleichsweise kleinen Kolben-Zylinder-Einheit aus. Insbesondere brau­ chen keine hydraulischen Antriebe verwendet werden; vielmehr können die Kolben- Zylinder-Einheiten als pneumatische Antriebe ausgebildet werden. Außerdem läßt sich der C-förmige Rahmen 6 in Leichtbauweise ausführen, da die von ihm aufzu­ nehmenden Kräfte wegen des Einsatzes eines pulsierenden Antriebes vergleichs­ weise gering sind.
Wie bereits erwähnt, ist der Träger 20 und somit das Fügewerkzeug 14 mit seinem Stempel 42 entlang der y-Achse verstellbar, während die Matrize 11 entlang der x-Achse verstellt werden kann. Hierdurch lassen sich das Mundstück 32 des Niederhalters 12 und der Stempel 42 des Fügewerkzeuges 40 zu der Matrize 11 präzise koaxial ausrichten, so daß der Rahmen 6 selbst nicht mit entsprechend hoher Genauigkeit hergestellt werden muß.
Die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführungsform entspricht weitge­ hend der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform; entsprechende Bauteile wurden daher mit denselben Bezugszeichen versehen.
Unterschiedlich ist lediglich die Anordnung der Kolben-Zylinder-Einheit 25 des Niederhalters 12 sowie die Art der Kraft- und Bewegungsübertragung von der Kolben-Zylinder-Einheit 25 auf den Schlitten 34 des Niederhalters 12. Wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt, ist die Kolben-Zylinder-Einheit 25 des Niederhalters 12 nicht an der Oberseite des Trägers 20 in axialer Verlängerung des Schlittens 34 an­ geordnet, sondern querverlaufend auf der vom Fügewerkzeug 14 abgewandten Seite des Niederhalters 12 unmittelbar am C-förmigen Rahmen 6 abgestützt. Die Kolben- Zylinder Einheit 25 des Niederhalters 12 überträgt ihre Bewegung auf den Schlitten 34 mittels eines Kniehebelgestänges 54. Das Kniehebelgestänge 54 hat zwei Hebel­ arme 56, 58, die jeweils mit ihrem einen Ende am Ende der Kolbenstange 30 ange­ lenkt sind. Der Hebelarm 58 ist mit seinem anderen Ende an der Unterseite des Schlittens 34 angelenkt, während der Hebelarm 56 mit seinem anderen Ende an ei­ nem Lenker 60 angelenkt ist. Der Lenker 60 ist ungefähr U-förmig ausgebildet, wo­ bei ein Schenkel 60a des Lenkers 60 am Träger 20 angelenkt ist und der andere Schenkel 60b mit dem Hebelarm 56 gelenkig verbunden ist. Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt, greift an dem Lenker 60 eine Feder in Form eines Tellerfederpaketes an, das am Träger 20 abgestützt ist und dessen Steifigkeit durch eine Schraube 64 verstellt werden kann.
Wird der Kolben 28 der Kolben-Zylinder-Einheit 25 ausgefahren, so werden die Hebelarme 56, 58 des Kniehebelgelenkes 54 aus ihrer angewinkelten Lage in ihre zueinander ausgerichtete Lage verstellt, wodurch der Schlitten 34 und damit das Mundstück 32 des Niederhalters sowie das gesamte Fügewerkzeug 14 nach unten verstellt werden. Die Feder 62, deren Wirkungslinie mit den Längsachsen der He­ belarme 56, 58 in der ausgefahrenen Stellung des Kniehebelgelenkes 54 fluchtet, dient zum Ausgleich von Dickenunterschieden der zu fügenden Werkzeuge 2, 4. Ein Vorteil der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform besteht darin, daß die Außenabmessungen der Vorrichtung aufgrund der Integration der Kolben-Zylinder-Einheit 25 in den Rahmen 6 vergleichsweise gering werden. Vor­ teilhaft ist ferner, daß das Kniehebelgestänge 54 in seinem angewinkelten Verstell­ bereich, in dem es nur vergleichsweise geringe Kräfte übertragen kann, lediglich Zustellbewegungen ausführen muß, während es die Niederhaltekraft erst im ge­ streckten Zustand, in dem es relativ große Kräfte übertragen kann, aufbringen muß. Bei beiden Ausführungsformen sind ein Wegsensor 66 und ein Kraftsensor 68 vorgesehen, wie schematisch angedeutet. Der Wegsensor 66 erfaßt den Weg, den der linear verschiebbare Teil 14b (der Stempel 42) relativ zu dem Reaktionsteil 14a des Fügewerkzeuges 14 bzw. relativ zu dem linear verschiebbaren Teil 12b des Niederhalters 12 zurücklegt. Der Wegsensor 66 erfaßt somit die effektive Zustell- und Fügebewegung des Stempels 42. Der Kraftsensor 68 ist bei den dargestellten Ausführungsbeispielen zwischen der Kolbenstange 52 und dem Schwingungserzeu­ ger 44 angeordnet und erfaßt die auf den Stempel 42 ausgeübte Kraft. Es versteht sich, daß auch ein Wegsensor zum Erfassen des Verstellweges des Niederhalters 12 vorgesehen werden kann. Die Sensoren sind mit einem Steuergerät (nicht gezeigt) verbunden, das zur Überwachung und Regelung des Fügevorgangs dient.

Claims (19)

1. Vorrichtung zum Fügen mindestens zweier Werkstücke (2, 4) aus duktilem Material, mit
  • - einem C-förmigen Rahmen (6) mit einem oberen und einem unteren Schen­ kel (8, 10),
  • - einer Matrize (11), auf der die zu fügenden Werkstücke (2, 4) aufliegen,
  • - einem mit einem Antrieb versehenen Fügewerkzeug (14), das aus einem während des Fügevorganges festliegenden Reaktionsteil (14a) und einem hierzu linear verschiebbaren Teil (14b) mit einem Stempel (42) zum Durchführen des Fü­ gevorgangs besteht, und
  • - einem mit einem Antrieb versehenen Niederhalter (12), der aus einem am C-förmigen Rahmen (6) abgestützten Reaktionsteil (12a) und einem hierzu linear verschiebbaren Teil (12b) mit einem Mundstück (32) zum Ausüben einer Niederhal­ tekraft auf die zu fügenden Werkstücke (2, 4) in einem die Fügestelle umgebenden Bereich besteht,
  • - wobei die Matrize (11) am unteren Schenkel (10) des C-förmigen Rahmens (6) und das Fügewerkzeug (14) sowie der Niederhalter (12) am oberen Schenkel (8) des C-förmigen Rahmens (6) angeordnet sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Reaktionsteil (14a) des Fügewerkzeugs (14) am linear verschiebba­ ren Teil (12b) des Niederhalters (12) befestigt ist, so daß das gesamte Fügewerk­ zeug (14) gemeinsam mit dem linear verschiebbaren Teil (12b) des Niederhalters (12) bewegbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhal­ ter (12) als modulare Einheit ausgebildet ist, die am C-förmigen Rahmen (6) aus­ wechselbar angebracht ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fügewerkzeug (14) als modulare Einheit ausgebildet ist, die am Niederhalter (12) auf der vom Rahmen (6) abgewandten Seite auswechselbar angebracht ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Niederhalter (12) am C-förmigen Rahmen (6) längs einer auf der Bewegungsrichtung (z) des Fügewerkzeugs (14) senkrecht stehenden ersten Achse (y) verstellbar festgelegt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Matrize (11) am C-förmigen Rahmen (8) längs einer auf der Bewegungsrichtung (z) des Fü­ gewerkzeugs (14) und der ersten Achse (y) senkrecht stehenden zweiten Achse (x) verstellbar festgelegt ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Reaktionsteil (12a) des Niederhalters (12) einen am C-förmigen Rahmen (6) festgelegten Träger (20) und der linear verschiebbare Teil (12b) des Niederhalters (12) einen Schlitten (34) aufweist, der den Antrieb des Niederhalters (12) mit dem Mundstück (32) verbindet und über eine Führung (36, 38) am Träger (20) längs verschiebbar geführt ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Niederhalters (12) eine Kolben-Zylinder-Einheit (25) aufweist, dessen Zylinder (26) an einem oberen Ende des Trägers (20) angebracht ist und dessen Kolben (28) über eine Kolbenstange (30) mit dem Schlitten (34) verbunden ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Niederhalters (12) eine Kolben-Zylinder-Einheit (25) aufweist, dessen Zylinder (26) seitlich vom Träger (20) am C-Rahmen (6) abgestützt und über ein Kniehebel­ gestänge (54) mit dem Schlitten (34) verbunden ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kniehe­ belgestänge (54) zwei Hebelarme (56, 58) aufweist, die mit ihrem einen Ende an der Kolbenstange (30) der Kolben-Zylinder-Einheit (25) angelenkt sind und mit ihrem anderen Ende an dem Schlitten (34) bzw. einem Lenker (60) angelenkt sind, der seinerseits an dem Träger (20) angelenkt ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (60) am Träger (20) über eine Feder (62) abgestützt ist, deren Wirkungslinie in der ausgefahrenen Stellung des Kniehebelgestänges (54) mit den Längsachsen der He­ belarme (56, 58) fluchtet.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Antrieb des Fügewerkzeugs (12) eine pulsierende Kraft auf den Stempel (42) ausübt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Fügewerkzeuges (12) eine Kolben-Zylinder-Einheit (40) und einen Schwin­ gungserzeuger (44) aufweist, der zwischen dem Kolben (50) der Kolben-Zylinder- Einheit (40) und dem Stempel (42) geschaltet ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingungserzeuger (44) als modulare Einheit ausgebildet ist, die auswechselbar zwischen die Kolben-Zylinder-Einheit (40) und den Stempel (42) eingesetzt ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingungserzeuger (44) aus einem pneumatisch angetriebenen Niethammer, ei­ nem Piezo-Aktuator, einem elektrohydraulischen Pulsantrieb, einem Kurbeltrieb oder einem Ultraschallgerät besteht.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 und 12, dadurch gekennzeich­ net, daß die Kolben-Zylinder-Einheit (25; 40) als pneumatische Einheit ausgebildet ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeich­ net, daß der C-förmige Rahmen (6) in Leichtbauweise ausgeführt ist.
17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Wegsensor (66) zum Erfassen des Verstellweges des linear verschieb­ baren Teils (14b) des Fügewerkzeuges (14) gegenüber dem linear verschiebbaren Teil (12b) des Niederhalters (12).
18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Kraftsensor (68) zum Erfassen der von dem Fügewerkzeug (14) ausge­ übten Kraft.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18 in Verbindung mit Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftsensor (68) zwischen den Schwingungserzeuger (44) und die Kolben-Zylinder-Einheit (40) des Fügewerkzeuges geschaltet ist.
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Cited By (29)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10021781A1 (de) * 2000-05-04 2001-11-29 Boellhoff Gmbh Werkzeug zum Fügen zweier Werkstücke
FR2833503A1 (fr) * 2001-12-13 2003-06-20 Daimler Chrysler Ag Dispositif et procede pour l'assemblage mecanique de toles
EP1481745A1 (de) * 2003-05-27 2004-12-01 Newfrey LLC Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der axialen Ausrichtung oder Fehlausrichtung eines Stempels relativ zu einer Matrize
DE102005054242A1 (de) * 2005-11-15 2007-05-16 Volkswagen Ag Verfahren zum Einbringen eines Fügehilfsteils mit einer gewindeähnlichen Struktur in zumindest zwei abschnittsweise übereinander angeordnete Fügeteile
DE10319411B4 (de) * 2003-04-29 2008-03-13 Reuschenbach, Hermann, Dr.-Ing. Vorrichtung zum Stanznieten
DE10359879B4 (de) * 2002-12-20 2009-08-06 Heiko Schmidt Hydraulische Bearbeitungszange
WO2010012973A1 (en) * 2008-07-30 2010-02-04 Henrob Limited Joining apparatus and method
DE102004007265B4 (de) * 2003-12-18 2013-11-14 Heiko Schmidt Bearbeitungszange
WO2015110302A1 (de) * 2014-01-21 2015-07-30 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Fügevorrichtung, vorzugsweise zum setzen von nieten, zum clinchen oder zum stanzen
KR20160072377A (ko) * 2014-12-12 2016-06-23 주식회사 성우하이텍 셀프 피어싱 장치용 프레임
EP3115126A1 (de) * 2015-07-10 2017-01-11 Heiko Schmidt Bearbeitungszange
EP3120950A1 (de) * 2015-07-22 2017-01-25 Robert Bosch Gmbh Übertragungselement für eine stanznietvorrichtung, stanznietvorrichtung, fertigungseinrichtung und verfahren zum ermitteln eines schwingungsverhaltens
DE102015214014A1 (de) * 2015-07-24 2017-01-26 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung und Fertigungsvorrichtung
DE102015224784A1 (de) * 2015-12-10 2017-06-14 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung und Stanznietverfahren zum Stanznieten mit einer eine Stempelkraft unterstützenden Schwingung
KR20170110160A (ko) * 2010-11-10 2017-10-10 헨롭 리미티드 체결 방법 및 장치
DE102016207697A1 (de) * 2016-05-04 2017-11-09 Robert Bosch Gmbh Verfahren zum Verbinden wenigstens zweier Bauteile mittels einer Stanznietvorrichtung, Stanznietvorrichtung und Fertigungseinrichtung
DE102016208067A1 (de) * 2016-05-11 2017-11-16 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung und Fertigungsvorrichtung
DE102016214943A1 (de) * 2016-08-11 2018-02-15 Robert Bosch Gmbh Verfahren zum Verbinden wenigstens zweier Bauteile mittels einer Stanznietvorrichtung und Fertigungseinrichtung
DE102017204142A1 (de) 2017-03-13 2018-09-13 Robert Bosch Gmbh Setzvorrichtung zum fügen von mindestens einem bauteil und verfahren zum überwachen der fügequalität einer solchen setzvorrichtung
EP3342505A3 (de) * 2016-12-29 2018-10-17 Robert Bosch GmbH Stanznietvorrichtung zum setzen eines stanzniets mit einer eine stempelkraft unterstützenden schwingung und verfahren zum stanznieten mit einer solchen stanznietvorrichtung
DE102017113097A1 (de) * 2017-06-14 2018-12-20 Ejot Gmbh & Co. Kg Vorrichtung zur Kompensation von Fügebewegungen
DE102017210458A1 (de) * 2017-06-22 2018-12-27 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung mit Schwingungserzeuger
DE102017213242A1 (de) * 2017-08-01 2019-02-07 Robert Bosch Gmbh Fügevorrichtung
DE102018203720A1 (de) * 2018-03-13 2019-09-19 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung
EP3552730A1 (de) * 2018-04-12 2019-10-16 Robert Bosch GmbH Stanznietvorrichtung
EP3552729A1 (de) * 2018-04-12 2019-10-16 Robert Bosch GmbH Stanznietvorrichtung
EP3552731A1 (de) * 2018-04-09 2019-10-16 Robert Bosch GmbH Setzeinheit für eine stanznietvorrichtung und stanznietvorrichtung
WO2023281169A1 (fr) * 2021-07-07 2023-01-12 Cybermeca Machine de rivetage et procede correspondant
EP4520454A1 (de) * 2023-09-08 2025-03-12 Newfrey LLC Fügevorrichtung mit spannvorrichtung und fügeverfahren

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4878284A (en) * 1987-12-31 1989-11-07 Btm Corporation Hand held sheet metal joining system

Family Cites Families (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2619181A1 (de) * 1976-04-30 1977-11-17 Skf Kugellagerfabriken Gmbh Vorrichtung zum kaltvernieten von praezisionsteilen
DE19701088C2 (de) * 1997-01-15 2002-11-28 Bayerische Motoren Werke Ag Vorrichtung zum Setzen von Stanznieten

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4878284A (en) * 1987-12-31 1989-11-07 Btm Corporation Hand held sheet metal joining system

Cited By (54)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10021781A1 (de) * 2000-05-04 2001-11-29 Boellhoff Gmbh Werkzeug zum Fügen zweier Werkstücke
DE10021781B4 (de) * 2000-05-04 2007-02-08 Böllhoff GmbH Werkzeug zum mechanischen Fügen mindestens zweier Werkstücke aus duktilem Material
FR2833503A1 (fr) * 2001-12-13 2003-06-20 Daimler Chrysler Ag Dispositif et procede pour l'assemblage mecanique de toles
DE10161250A1 (de) * 2001-12-13 2003-07-03 Daimler Chrysler Ag Vorrichtung und Verfahren zum mechanischen Fügen von Blechen
DE10161250B4 (de) * 2001-12-13 2004-05-06 Daimlerchrysler Ag Verfahren zum mechanischen Fügen von Blechen
US6862913B2 (en) 2001-12-13 2005-03-08 Daimlerchrysler Ag Device and method for mechanically joining sheet metal
DE10359879B4 (de) * 2002-12-20 2009-08-06 Heiko Schmidt Hydraulische Bearbeitungszange
DE10319411B4 (de) * 2003-04-29 2008-03-13 Reuschenbach, Hermann, Dr.-Ing. Vorrichtung zum Stanznieten
CN100340836C (zh) * 2003-05-27 2007-10-03 纽弗雷公司 冲头相对冲模轴向对准度或偏移度的检测方法和装置
EP1481745A1 (de) * 2003-05-27 2004-12-01 Newfrey LLC Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der axialen Ausrichtung oder Fehlausrichtung eines Stempels relativ zu einer Matrize
DE102004007265B4 (de) * 2003-12-18 2013-11-14 Heiko Schmidt Bearbeitungszange
DE102005054242A1 (de) * 2005-11-15 2007-05-16 Volkswagen Ag Verfahren zum Einbringen eines Fügehilfsteils mit einer gewindeähnlichen Struktur in zumindest zwei abschnittsweise übereinander angeordnete Fügeteile
DE102005054242B4 (de) * 2005-11-15 2020-02-27 Volkswagen Ag Verfahren zum Einbringen eines Fügehilfsteils mit einer gewindeähnlichen Struktur in zumindest zwei abschnittsweise übereinander angeordnete Fügeteile
KR101685513B1 (ko) * 2008-07-30 2016-12-12 헨롭 리미티드 체결 장치 및 체결 방법
WO2010012973A1 (en) * 2008-07-30 2010-02-04 Henrob Limited Joining apparatus and method
KR20110036624A (ko) * 2008-07-30 2011-04-07 헨롭 리미티드 체결 장치 및 체결 방법
EP2636465A1 (de) * 2008-07-30 2013-09-11 Henrob Limited Fügevorrichtung und -Verfahren
US9937548B2 (en) 2008-07-30 2018-04-10 Henrob Limited Joining apparatus and method
KR20170110160A (ko) * 2010-11-10 2017-10-10 헨롭 리미티드 체결 방법 및 장치
KR101869668B1 (ko) 2010-11-10 2018-07-23 헨롭 리미티드 체결 방법 및 장치
US10005119B2 (en) 2010-11-10 2018-06-26 Henrob Limited Fastening method and apparatus
KR101832540B1 (ko) 2010-11-10 2018-02-26 헨롭 리미티드 체결 방법 및 장치
WO2015110302A1 (de) * 2014-01-21 2015-07-30 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Fügevorrichtung, vorzugsweise zum setzen von nieten, zum clinchen oder zum stanzen
CN106001370B (zh) * 2014-12-12 2018-12-14 (株)星宇Hitech 用于自冲铆接系统的框架
KR101649889B1 (ko) * 2014-12-12 2016-08-23 주식회사 성우하이텍 셀프 피어싱 장치용 프레임
KR20160072377A (ko) * 2014-12-12 2016-06-23 주식회사 성우하이텍 셀프 피어싱 장치용 프레임
US9873148B2 (en) 2014-12-12 2018-01-23 Sungwoo Hitech Co., Ltd. Frame for self-piercing rivet system
CN106001370A (zh) * 2014-12-12 2016-10-12 (株)星宇Hitech 用于自冲铆接系统的框架
EP3115126A1 (de) * 2015-07-10 2017-01-11 Heiko Schmidt Bearbeitungszange
EP3120950A1 (de) * 2015-07-22 2017-01-25 Robert Bosch Gmbh Übertragungselement für eine stanznietvorrichtung, stanznietvorrichtung, fertigungseinrichtung und verfahren zum ermitteln eines schwingungsverhaltens
DE102015214014A1 (de) * 2015-07-24 2017-01-26 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung und Fertigungsvorrichtung
DE102015224784A1 (de) * 2015-12-10 2017-06-14 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung und Stanznietverfahren zum Stanznieten mit einer eine Stempelkraft unterstützenden Schwingung
DE102016207697A1 (de) * 2016-05-04 2017-11-09 Robert Bosch Gmbh Verfahren zum Verbinden wenigstens zweier Bauteile mittels einer Stanznietvorrichtung, Stanznietvorrichtung und Fertigungseinrichtung
DE102016207697B4 (de) * 2016-05-04 2026-01-22 Robert Bosch Gmbh Verfahren zum Verbinden wenigstens zweier Bauteile mittels einer Stanznietvorrichtung, Stanznietvorrichtung und Fertigungseinrichtung
DE102016208067A1 (de) * 2016-05-11 2017-11-16 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung und Fertigungsvorrichtung
DE102016214943A1 (de) * 2016-08-11 2018-02-15 Robert Bosch Gmbh Verfahren zum Verbinden wenigstens zweier Bauteile mittels einer Stanznietvorrichtung und Fertigungseinrichtung
EP3281721B1 (de) * 2016-08-11 2021-01-20 Robert Bosch GmbH Verfahren zum verbinden wenigstens zweier bauteile mittels einer stanznietvorrichtung und fertigungseinrichtung
EP3342505A3 (de) * 2016-12-29 2018-10-17 Robert Bosch GmbH Stanznietvorrichtung zum setzen eines stanzniets mit einer eine stempelkraft unterstützenden schwingung und verfahren zum stanznieten mit einer solchen stanznietvorrichtung
DE102017204142A1 (de) 2017-03-13 2018-09-13 Robert Bosch Gmbh Setzvorrichtung zum fügen von mindestens einem bauteil und verfahren zum überwachen der fügequalität einer solchen setzvorrichtung
DE102017113097A1 (de) * 2017-06-14 2018-12-20 Ejot Gmbh & Co. Kg Vorrichtung zur Kompensation von Fügebewegungen
US11623269B2 (en) 2017-06-14 2023-04-11 Ejot Gmbh & Co. Kg Device for compensating joining motions
DE102017210458A1 (de) * 2017-06-22 2018-12-27 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung mit Schwingungserzeuger
DE102017213242A1 (de) * 2017-08-01 2019-02-07 Robert Bosch Gmbh Fügevorrichtung
DE102018203720A1 (de) * 2018-03-13 2019-09-19 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtung
GB2572071B (en) * 2018-03-13 2022-08-03 Bosch Gmbh Robert Self-pierce riveting device
EP3552731A1 (de) * 2018-04-09 2019-10-16 Robert Bosch GmbH Setzeinheit für eine stanznietvorrichtung und stanznietvorrichtung
DE102018205526A1 (de) 2018-04-12 2019-10-17 Robert Bosch Gmbh Stanznietvorrichtungen
EP3552729A1 (de) * 2018-04-12 2019-10-16 Robert Bosch GmbH Stanznietvorrichtung
EP3552730A1 (de) * 2018-04-12 2019-10-16 Robert Bosch GmbH Stanznietvorrichtung
WO2023281169A1 (fr) * 2021-07-07 2023-01-12 Cybermeca Machine de rivetage et procede correspondant
FR3124959A1 (fr) * 2021-07-07 2023-01-13 Cybermeca Machine de rivetage et procédé correspondant
US12097552B2 (en) 2021-07-07 2024-09-24 Cybermeca Riveting machine and corresponding method
EP4520454A1 (de) * 2023-09-08 2025-03-12 Newfrey LLC Fügevorrichtung mit spannvorrichtung und fügeverfahren
WO2025051883A1 (en) 2023-09-08 2025-03-13 Newfrey Llc Joining device with clamping device and joining method

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DE19905527B4 (de) 2006-11-23

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