DE19900609C1 - Schwenkbeschlag, insbesondere für verstellbare Kopf- und/oder Fußauflageteile von Liegebetten - Google Patents

Abstract

Bekannte Schwenkbeschläge sind relativ aufwendig in der Herstellung und können auch zum Verklemmen neigen. DOLLAR A Es wird vorgeschlagen, eine U-förmig gestaltete Rastschiene mit einem längeren Schenkel auszugestalten, diesen Schenkel als Führungskulisse für einen Druckknopf auszubilden, der am freien Ende des mit der Rastschiene zusammenwirkenden Stützhebels angeordnet ist und die Führung des Stützhebels angeordnet ist und die Führung des Stützhebels entweder innerhalb der Rastschiene vor zugeordneten Raststellen, oder an der Außenkante des Kulissenschenkels bewirkt. DOLLAR A Verwendung für Kopf- und/oder Fußauflageteile von Liegebetten.

Description

Die Erfindung betrifft einen Schwenkbeschlag, insbesondere für verstellbare Kopf- und/oder Fußauflageteile von Liegebet­ ten, bestehend aus einer einem der gegeneinander verschwenk­ baren Teile zugeordneten, im Querschnitt U-förmigen Rast­ schiene mit mehreren Raststellen für einen schwenkbar an dem anderen der verschwenkbaren Teile angeordneten Stützhebel, der an seinem freien Ende mit einer Eingriffsnase für die Raststellen und mit einem quer abragenden Stift versehen und mit diesem an Führungen der Rastschiene so geführt ist, daß die Eingriffsnase beim Hochstellen des Auflageteiles in einer Bewegungsbahn vor den Raststellen und beim Erreichen der obe­ ren Endstellung des Auflageteiles in einer Bewegungsbahn ge­ führt ist, die im Abstand zu den Raststellen liegt.

Ein Schwenkbeschlag dieser Art ist beispielsweise aus dem DE 85 13 230 U1 bekannt. Die Rastschiene besteht dort aus einem zu einem U-förmigen Querschnitt gebogenen Metallteil, das mit dem feststehenden Rahmen einer Liege oder dergleichen verbun­ den ist sowie aus einem an einem schwenkbar an dem festen Rahmen angeordneten Teil gelagerten Stützhebel, dessen freies Ende in die U-förmige Rastschiene hereinragt. Die Rastschiene ist am Boden der von ihr gebildeten U-förmigen Führungsnut mit nach außen geprägten Raststellen versehen und besitzt an beiden Schenkeln nach innen gerichtete Einprägungen, die aber nicht über die gesamte Länge der Schiene durchgehen. Ein quer am freien Ende des Stützhebels abragender Stift wird beidsei­ tig entweder in einer Bahn unterhalb der seitlichen Einprä­ gungen geführt oder oberhalb derselben, wobei im ersten Fall die Eintriffsnase in die Raststellen gelangen kann, im zwei­ ten Fall dagegen die Rastnase in deutlichem Abstand von den Raststellen geführt ist. Diese Ausgestaltung erlaubt es da­ her, in bekannte Weise das Auflageteil in verschiedenen Win­ keln zum Rahmen zu fixieren und es, wenn es über die obere Endstellung hinausgezogen ist, wieder zurück in eine Stellung zu bringen, in der es mit dem Rahmen fluchtet. Im letzteren Fall verläßt dabei das freie Ende des Stützhebels die unter­ halb der seitlichen Einprägungen vorhandene Bewegungsbahn und gleitet oberhalb derselben in die Ausgangsstellung zurück.

Ähnlich wirkende Schwenkbeschläge, bei denen zum Teil auch noch Schlitten für die Bewegung des Stützhebels vorgesehen sind (DE 79 05 942 U1), sind bekannt. Sie bedürfen alle einer relativ aufwendigen Herstellung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schwenkbe­ schlag der eingangs genannten Art zu schaffen, der insbeson­ dere in Bezug auf die Rastschiene einfacher zu verwirklichen ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einem Schwenkbeschlag der eingangs genannten Art vorgesehen, daß der Stift als ein in Richtung seiner Achse beweglicher Druckknopf ausgebildet ist und das ein Schenkel der Rastschiene mit seiner Innenseite und seiner Außenkante die Führung für den Stift bildet.

Durch diese Ausgestaltung wird die Notwendigkeit, eingeprägte Stege an der Rastschiene vorsehen zu müssen überflüssig. Der Erfindung liegt dabei die Idee zugrunde, daß auch eine Füh­ rung des freien Endes des Stützhebels an einen der ohnehin vorhandenen Schenkel der U-förmigen Rastschiene möglich ist, wenn ein quer zur Bewegungsrichtung verkürz- oder verlänger­ barer Führungsstift vorliegt, der zum einen zur Zusammenwir­ kung der Eingriffsnase mit den Raststellen an der Schenkelin­ nenseite dient und - nach Erreichen der oberen Schwenkstel­ lung - am oberen Rand dieses Schenkel zurückgeführt werden kann und dabei einen Eingriff zwischen Stützhebel und Rast­ stellen verhindert.

Um eine solche Wirkungsweise zu garantieren oder verbessern, kann an dem zur Führung des Stiftes vorgesehenen Schenkel auf einer Seite eine sich zum Inneren der Rastschiene verengende Einführschräge für den Druckknopf und am anderen Ende des Schenkels eine Ausschnappkante vorgesehen sein, bei deren Er­ reichen der Druckknopf aus seiner verkürzten Stellung in die verlängerte Stellung schnappt und damit die Führung an der Außenkante des Schenkels bewirkt. Es versteht sich, daß die Einführschräge so ausgelegt wird, daß ihr äußeres Ende dem Abstand vom Stützhebel entspricht, der größer oder gleich der Länge des abstehenden Teiles des Druckknopfes ist, wenn die­ ser in seiner ausgefahrenen Stellung steht.

Um dies zu erreichen, kann in Weiterbildung der Erfindung der Druckknopf als ein federbelastet in einer Querbohrung am freien Ende des Stützhebels geführter Stift ausgebildet sein, der bei Erreichen der Ausschnappkante des Schenkels der Rast­ schiene seinen größten Abstand vom Stützhebel einnimmt und - bei Erreichen der anderen Endkante des Schenkels der Rast­ schiene - über die Einführschräge in die Querbohrung herein­ gedrückt und dann an der Innenseite des Schenkels geführt wird.

In Weiterbildung der Erfindung kann der Stützhebel selbst fe­ derbelastet sein und zwar so, daß sein freies Ende stets in Richtung zur Rastschiene gedrückt ist.

In Weiterbildung der Erfindung kann die Rastschiene selbst als ein Formteil aus Kunststoff ausgebildet sein, die den Vorteil mit sich bringt, daß die Einrastbewegungen des Stütz­ hebels sehr weich und geräuschgedämpft erfolgen. Es hat sich gezeigt, daß Kunststoffe zur Verfügung stehen, die fest und haltbar genug sind, um die vom Stützhebel ausgeübten Arre­ tierkräfte aufzunehmen.

In Weiterbildung der Erfindung kann die Rastschiene am hoch­ schwenkbaren Auflageteil angebracht werden, so daß diese Auf­ lageteile nicht durch die Anordnung größerer Schwenkbeschlag­ teile belastet werden, die mitunter in ästhetischer Hinsicht - bei hochgeklappten Auflageteilen - nachteilig sind.

In Weiterbildung der Erfindung kann schließlich der Stützhe­ bel schwenkbar an einer Befestigungsleiste angeordnet sein, die an den Längsholmen des ortsfesten Rahmens für das Liege­ bett oder dergleichen anschraubbar ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht weitgehend die Vormontage der mechanisch schwenk­ baren Teile, während an den Auflageteilen ausschließlich die aus Kunststoff bestehende Rastschiene anzubringen ist. Dabei besteht keine Gelenkverbindung zwischen Rastschiene und Stützhebelanordnung, so daß sich die Montage der dann zusam­ menarbeitenden Teile sehr einfach gestaltet.

Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Liegebettes, bei dem Kopf- und Fußauflageteile durch Schwenkbe­ schläge nach der Erfindung verstellbar und in ver­ schiedenen Positionen dargestellt sind,

Fig. 2 die vergrößerte perspektivische Darstellung einer der Rastschienen nach der Erfindung, die jeweils an den verstellbaren Auflageteilen angeordnet sind,

Fig. 3 die Draufsicht auf die Rastschiene der Fig. 2,

Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV durch die Rast­ schiene der Fig. 3,

Fig. 5 die Stirnansicht der Rastschiene nach den Fig. 2 bis 4 in Richtung des Pfeiles V der Fig. 4 gesehen,

Fig. 6 die Seitenansicht der Rastschiene in Richtung des Pfeiles VI der Fig. 3 gesehen,

Fig. 7 die teilweise aufgebrochene Ansicht eines der Stütz­ hebel nach Fig. 1 von unten,

Fig. 8 die Seitenansicht des Stützhebels nach Fig. 7,

Fig. 9 die Draufsicht auf den Stützhebel der Fig. 7 und 8,

Fig. 10 eine Detaildarstellung des Zusammenwirkens eines Stützhebels mit einer Rastschiene der vorher be­ schriebenen Art, bei der die Eingriffsnase des Stützhebels mit den Raststellen der Rastschiene in Eingriff bringbar ist,

Fig. 11 einen Schnitt durch die Darstellung nach Fig. 10 in Richtung der Schnittlinie XI,

Fig. 12 die Darstellung des Zusammenwirkens eines Stützhe­ bels mit der Rastschiene, ähnlich Fig. 10, jedoch in der Stellung, in der das freie Ende des Stützhebels an einer Außenkante des als Kulissenführung ausge­ legten Schenkels der Rastschiene bewegbar ist, und

Fig. 13 die Darstellung des Schnittes nach der Linie XIII in Fig. 12.

Die Fig. 1 läßt erkennen, daß das Liegebett mit verstellbaren Kopf- und Fußauflageteilen einen stabilen Standrahmen 1 mit Standfüßen 2 sowie mit fest untereinander verbundenen Längs­ holmen 3 und Querholmen 4 besitzt. An den Längsholmen 3 ist jeweils auf der Innenseite eine Befestigungsleiste 5 ange­ bracht, an der beim Ausführungsbeispiel drei Stützhebel 6, 7 und 8 schwenkbar gelagert sind, die jeweils in die Stellungen 6', 6", 7', 8' und 8" verschwenkbar sind, wenn die ihnen zu­ geordneten Auflageteile 9, 10 und 11 jeweils aus ihrer fluch­ tenden Lage zum Rahmen 1 in die hochgeschwenkten Stellungen 9' bzw. 9", 10' bzw. 11' und 11" gebracht sind. Der Stützhe­ bel 6 ist dabei dem Kopfauflageteil 9 zugeordnet, der Stütz­ hebel 7 einem Auflageteil 10 für die Oberschenkel einer nicht dargestellten Person, der Stützhebel 8 einem Fußauflageteil 11. Jeder der Stützhebel ist, wie den Fig. 7 bis 9 entnehmbar ist, mit einer Bohrung 12 an einem Bolzen gelagert, der mit der Befestigungsleiste 5 verbunden ist. Jeder Stützhebel ist außerdem durch eine Zugfeder 14 belastet, deren eines Ende in der Bohrung 13 (Fig. 8) des Stützhebels eingehängt und deren anderes Ende fest mit der Befestigungsleiste 5 verbunden ist.

Wie am Beispiel des in den Fig. 7 bis 9 gezeigten Stützhebels 6 erkennbar ist, übt die Zugfeder 14 eine Kraft auf den zuge­ ordneten Stützhebel 6 aus, die ihn im Sinn des Pfeiles 15 verschwenkt. Bei dem dargestellten Stützhebel 6 ist dies im Uhrzeigersinn dargestellt. Bei den Stützhebeln 7 und 8 dage­ gen (siehe Fig. 1) im Gegenuhrzeigersinn.

Jeder der Stützhebel 6, 7 und 8 besitzt an seinem von der Schwenklagerbohrung 12 abgewandten freien Ende eine Ein­ griffsnase 16 und unterhalb derselben (siehe die Fig. 11 und 13) eine Querbohrung 17, in der ein als Druckknopf 18 ausge­ bildeter Stift in Richtung seiner Achse beweglich angeordnet ist. Der Stift 18 wird zu diesem Zweck durch eine Druckfeder 19 belastet, die in der Bohrung durch ein Verschlußstück 20 gehalten ist, das die Bohrung 17 auf einer Seite abschließt. Die Bohrung 17 ist an dem vom Verschlußstück 20 abgewandten Ende verengt ausgebildet, so daß ein Kragen 21 des Druckknop­ fes 18 diesen daran hindert, aus der Querbohrung 17 herauszu­ fallen.

Wie anhand der Fig. 7 bis 9 erkennbar ist, kann jeder der Stützhebel, so wie anhand des Stützhebels 6 gezeigt, als ein U-förmiges Trägerprofil, beispielsweise aus Druckguß, herge­ stellt sein.

Die Fig. 2 bis 6 zeigen nun eine der Rastschienen 22, 23 oder 24, wie sie an den Auflageteilen 9, 10 bzw. 11 der Fig. 1 be­ festigt sind. Bei der Darstellung der Fig. 2 bis 6 ist dabei davon abgesehen worden, die beispielsweise beschriebene Rast­ schiene 22 in der in der Fig. 1 verwendeten vollen Länge zu zeigen, weil es hierauf für das Verständnis der erfindungsge­ mäßen Ausgestaltung nicht ankommt. Wie Fig. 1 ohne weiteres entnommen werden kann, ist die Rastschiene 22 deutlich länger als die Rastschienen 23 und 24 ausgebildet, weil sie wegen der größeren Verschwenkbarkeit des Kopfauflageteiles 9 auch mehr Raststellen aufweisen muß. Die Darstellung der Fig. 2 bis 6 beschränkt sich aber auf eine verkürzte Darstellung.

Aus den Fig. 2 bis 6 ist zu erkennen, daß die Rastschiene 22, die dem Kopfauflageteil 9 zugeordnet und jeweils an dessen beiden Längsholmen unten angeschraubt ist, aus einem etwa U- förmig im Querschnitt gestalteten Kunststoffteil besteht, das zwei seitlich aufragende Schenkel 25 und 26, einen diese Schenkel verbindenden Boden 27 und eine die Schenkel 25 und 26 an einem Ende verbindende Querwand 28 aufweist. Im Boden 27 sind beim Ausführungsbeispiel vier Rastvertiefungen 29 eingearbeitet, deren Neigung jeweils angepaßt an die für die jeweilige Raststellung gegebene Lage des zugeordneten Stütz­ hebels 6 ist. Die Rastschiene 22 ist mit zwei Befestigungs­ bohrungen 30 versehen, durch welche Schrauben geführt werden können, um die Rastschiene an der Unterseite des zugeordneten Rahmenteils des Aufliegeteiles zu befestigen.

Die Fig. 2 bis 6 zeigen deutlich, daß die Schenkel 25 und 26 unterschiedliche Höhe aufweisen und daß der Schenkel 26 den Schenkel 25 nach außen überragt. Dieser Schenkel 26 der Rast­ schiene 22 ist, wie auch anhand der Fig. 10 bis 13 deutlich wird, als eine Führungskulisse für das freie Ende des Stütz­ hebels 6 und dessen Druckknopf 18 ausgebildet. Der Schenkel 26 weist, wie den Fig. 2 bis 6 zu entnehmen ist, an einem En­ de eine Einführungsschräge 31 auf, die in dem Bereich be­ ginnt, in dem der Schenkel 26 einen über die Höhe seines An­ fangsbereiches 26a hinausgehende Höhe erreicht. Die Einfüh­ rungsschräge 31 liegt daher im Anfangsbereich der erhöhten Wand des Schenkels 26.

Am anderen Ende geht der Schenkl 26 über eine Schräge 32 bis zum Boden 27 der Rastschiene 22 zurück. Diese Ausgestaltung bringt nun in Zusammenwirkung mit dem zuordneten Stützhebel 6 folgende Funktion mit, die anhand der Fig. 10 bis 13 erläu­ tert wird.

Der Stützhebel 6 liegt in der Ausgangslage des Kopfauflage­ teiles 9, in der dieses auf dem Rahmen 1 flach aufliegt, ge­ mäß den Fig. 10 und 11 innerhalb des von den Schenkeln 25 und 26 gebildeten Aufnahmeraumes und zwar so, daß seine Einführ­ nase 16, bedingt durch die Wirkung der Feder 14, am Boden 27 der Rastschiene 22 anliegt. Wird nun das Kopfaufliegeteil 9 in die Stellung 9' oder 9" gebracht, dann bewegt sich die Einführnase 16 des Stützhebels 6 am Boden 27 der Rastschiene 22 entlang des Pfeiles 33 und überfährt dabei mindestens eine der Raststellen 29 solange die - im Uhrzeigersinn erfolgende - Hochschwenkbewegung des Kopfauflageteils 9 beibehalten wird. Wird jedoch diese Hochschwenkbewegung unterbrochen, so fällt das Kopfauflageteil 9 im Gegenuhrzeigersinn ein Stück zurück, bis die Einführnase 16 des Stützhebels 6 in die be­ nachbarte Raststelle 29 eingerastet ist und die Stellung 9' oder 9" oder auch andere Zwischenstellungen sichert.

Soll nun diese hochgestellte Lage 9' oder 9" aufgegeben und das Kopfauflageteil wieder in die Ausgangslage 9 zurückbewegt werden, so ist es erforderlich, das Kopfauflageteil 9 bis in die oberste mögliche Schwenkstellung zu bringen, wobei dann das freie Ende des Stützhebels 6 mit dem Druckknopf 18 die Ausschnappkante 32 erreicht und der Druckknopf 18 gemäß Fig. 13 aus seiner Querbohrung 17 vorspringt und sich auf die Aus­ schnappkante 32 legt. Bei der anschließenden Rückbewegung des Kopfauflageteiles 9 im Gegenuhrzeigersinn bis in die Aus­ gangslage 9 bewegt sich daher der Druckknopf 18 entlang der Außenkante 34 des Schenkels 26 in Richtung des Pfeiles 35 (Fig. 12), bis der Bereich der Einführschräge 31 mit dem schräg auf die Höhe der Querwand 28 abfallenden Außenkanten­ wand 36 erreicht ist. In der abgeklappten Lage 9 nach Fig. 1 steht daher das freie Ende des Stützhebels 6 mit dem Druck­ knopf 18 vor dem Bereich 36 der abfallenden Außenkante 34 und vor der Einführschräge 31. Die Einführschräge 31 ist dabei so bemessen, daß ihre äußerste Kante, die dem schrägen Wandbe­ reich 36 entspricht, in einem Abstand a von der Mittelebene 37 der Rastschiene 22 liegt, der größer oder gleich ist wie der Abstand b des Endes des Druckknopfes 18 von der mit der Mittelebene 37 der Rastschiene zusammenfallenden Mittelebene des Stützhebels 6. Durch eine solche Ausgestaltung ist die Gewähr dafür gegeben, daß der Druckknopf 18 bei der erneuten Hochschwenkbewegung des Kopfauflageteiles 9 auf die Schräge 31 aufläuft und durch diese in seine Querbohrung 17 zurückge­ drückt wird, um dann, wie anhand der Fig. 10 und 11 gezeigt, die Führung des Stützhebels 6 an der Innenseite des Schwen­ kels 26 zu bewirken.

Die Rastschienen 23 und 24 sind analog zur Rastschiene 22 ausgebildet und wirken mit den zugeordneten Stützhebeln 7 und 8 ebenfalls in den eben geschilderten Weise zusammen, ledig­ lich mit der Ausnahme, daß die Stützhebel 7 und 8 durch die zugeordnete Feder 14 im Gegenuhrzeigensinn belastet und an die Rastschienen 23 und 24 angedrückt werden, so daß die gleichen Vorgänge, wie eben geschildert, eintreten, wenn die Auflageteile 10 bzw. 11 im Gegenuhrzeigersinn hochgeschwenkt werden. Es tritt dann die Verrastung ein. Die Rückbewegung erfolgt durch Hochstellen in die höchste mögliche Lage, wo­ nach dann, wegen der dann erfolgenden Führung des Druckknop­ fes an der Außenkante 34 der zugeordneten Rastschiene, die Rückbewegung in die Ausgangslage möglich ist.

Claims (7)

1. Schwenkbeschlag, insbesondere für verstellbare Kopf- und/oder Fußauflageteile (9, 10, 11) von Liegebetten, beste­ hend aus einer einem der gegeneinander verschwenkbaren Teile zugeordneten, im Querschnitt U-förmigen Rastschiene (22, 23, 24) mit mehreren Raststellen (29) für einen schwenkbar an dem anderen der verschwenkbaren Teile angeordneten Stützhebel (6, 7, 8), der an seinem freien Ende mit einer Eingriffsnase (16) für die Raststellen (29) und mit einem quer abragenden Stift versehen und mit diesem an Führungen der Rastschiene so ge­ führt ist, daß die Eingriffsnase beim Hochstellen des Aufla­ geteiles in einer Bewegungsbahn vor den Raststellen (29) und beim Erreichen der oberen Endstellung des Auflageteiles in einer Bewegungsbahn geführt ist, die im Abstand zu den Rast­ stellen liegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift als ein in Richtung seiner Achse beweglicher Druck­ knopf (18) ausgebildet ist und daß ein Schenkel (26) der Rastschiene (22, 23, 24) mit seiner Innenseite und seiner Au­ ßenkante (32, 34, 36) die Führung für den Druckknopf (18) bildet.

2. Schwenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Schenkel (26) an einem Ende eine Einführschräge (31) und am anderen Ende eine Ausschnappkante (32) für den Druckknopf (18) besitzt.

3. Schwenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druckknopf (18) als ein in einer Querbohrung (17) am freien Ende des Stützhebels (6) geführter und durch eine Feder (19) belasteter Stift ausgebildet ist.

4. Schwenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß jeder der Stützhebel (6, 7, 8) federbelastet in dem Sinn ist, in dem auch das ihm zugeordnete Auflageteil hoch­ schwenkbar ist.

5. Schwenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Rastschiene (22, 23, 24) als ein Formteil aus Kunststoff hergestellt ist.

6. Schwenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Rastschiene (22, 23, 24) an dem hoch­ schwenkbaren Auflageteil (9, 10, 11) und der Stützhebel (6, 7, 8) an einem festen Rahmenteil angebracht ist.

7. Schwenkbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß der Stützhebel (6, 7, 8) schwenkbar an einer Befe­ stigungsleiste (5) gelagert ist, die an Längsholmen eines fe­ sten Grundrahmens anbringbar ist.