DE1988431U - Rohrschelle. - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL-PHYS. HEINRICH SEIDS

62 Wiesbaden ■ Rheinstraße 121 · Postfach 670 · Telefon 30 34 59 Postscheck Frankfurt/Main 181008 · Bank Deutsche Bank 723478 22. März 1968

ÄS/CTj - Λ1 45a

Iranz Huller und Heimat Müller

beide wohnhaft

Irankfurt/Main-Unterliederbaeh Königsteiner Str. 132

Rohrschelle

Die Erfindung bezieht sich auf eine Rohrschelle für Installationszweeke, insbesondere Heizungs- und Sanitärinstallationen.

Es sind Schellen zum Befestigen von Heizungsrohren, Wasserleitungsrohren, Gasrohren und dgl. bekannt, die aus einem zweiteiligen, das Rohr oder mehrere parallel zueinander laufende Rohre umgreifenden Schellenbügel und einem an dem einen Seil des Schellenbügels angebrachten, bzw. ausgebildeten, an der Wand oder dgl. zu befestigenden Sehellenfuß bestehen. Dabei sind Sehellen bekannt, bei welchen die beiden CJTeile des Schellenbügels durch eine Steek- und Rastverbindung mit-

einander verbunden werden. Bei diesen bekannten Rohrsehellen besteht aber noch der Mangel, daß sie aufgrund der Steck- und Rastverbindung nur mit einem gewissen Spie}, um ein Rohr greifen können, da die beiden Sehellenbügelteile zum Schließen des Sehnappverschlusses stets etwas fester zusammengedrückt werden müssen, als sie in ihrer endgültigen Lage zusammengehalten werden. Da die bekannten Sehellenbügelteile nur bis auf die Oberfläche des zu umgreifenden Rohres zusammengedrückt werden können, ergibt sieh zwangsläufig das oben erwähnte Spiel bei geschlossener Schelle zwischen dem Schellenring und dem Rohr, wenn die beiden Sehellenbügelteile nach dem Einrasten ihrer Verbindung wieder etwas nachgeben.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Rohrschelle zu schaffen, bei der trotz Benutzung einer Steck- und Rastverbindung ein spielfreies Erfassen des Rohres, bzw. mehrerer Rohre möglich ist.

Dies wird gemäß der Erfindung durch die Kombination einer, die beiden !Teile des Schellenbügels" zusammenhaltenden Steek- und Rastverbindung mit einer im Inneren des Sehellenbügels angebrachten, nachgiebigen, radial gegen die Innenfläche des Sehellenbügels zusammendrückbaren Einlage erreicht.

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Über die lösung der gestellten. Aufgabe hinaus, bietet die Erfindung auch den Vorteil, daß die Elemente der Steck- und Rastverbindung bei geschlossener Sehelle stets unter der von der zusammengedrückten Einlage erzeugten Spannung stehen. Die Elemente der Steek- und Rastverbindung werden dadurch stets in festem gegenseitigem Eingriff gehalten und gegen Lockern gesichert. Diese zusätzliche Sicherung der Steck- und Rastverbindung läßt es zu, daß die Elemente der Steck- und Rastverbindung verhältnismäßig einfach und billig hergestellt werden können und trotzdem erhöhte Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Öffnen der Schelle bieten. In besonders einfacher Ausfübrungsform der Erfindung kann die Einlage aus Filz bestehen. Es ist zwar bekannt, Scheuen mit ]?ilzeinlagen zu versehen und eine Geräusch und Wärmedämmung zwischen Installationsrohren und der sie tragenden Wand oder Decke zu bilden. Es wurde aber bisher noch nicht die Faehgiebigkeit sdßher FiIzeinlagen. zur Sicherung einer Steck- und Rastverbindung der Sehellenbügelteile benutzt.

Im Rahmen der Erfindung ist es auch möglieh, solche Steck- und Rastverbindungen vorzusehen, die mit mehreren, aufeinanderfolgenden, verschiedenen Weiten des Sehellenbügels entsprechenden Raststellungen ausgebildet sind.

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Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es sseigen;

Fig. 1 eine Rohrsehelle gemäß der Erfindung mit ringförmigem Bügel im Schnitt und

Pig. 2 eine Doppelrohrschelle gemäß der Erfindung mit mehreren Raststellung im Sebnitt.

Im Beispiel der Fig. 1 ist der ringförmige Sehellenbügel 1 aus zwei Halbringen 2 und 3 zusammengesetzt. Beide Sehellenringteile sind aus Stahlband geformt, das an seinen beiden Seitenrändern mit je einer nach aussen stehenden Sicke 4 versteift ist. Im Beispiel der Pig. 1 ist der Sehellenfuß 5 unmittelbar an das eine Ende des in Pig. 1 unteren Sehellenringsteiles 2 angeformt.Ber Sehellenfuß 5 hat dabei das gleiche Querschnittsprofil, wie die Schellenringteile 2 und 5. In. dem dem Sehellenfuß 5 gegenüberliegenden Bereich des Sehellenringes 1 ist eine Ras tvei&niung vorges eh en, während der in Pig. 1 ob ere S eh ellenringteil 3 mit einer Stecklaschenverbindung in den Sehellenfuß 5 greift.

Hierzu ist in dem an den unteren Sehellenringieil 2 angrenzenden Endbereich des Schellenfusses 5 ein Querscblitz β in verf-

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- 5 — ■... ■ ; ■■■■.

hältnismäßig großer Breite angebracht, während der obere Sehellenringteil 3 einen, Lasehenansatz 7 trägt, der mit der eigentlichen. Stecklasehe 8 durch den Schlitz 6 des Sehellenfusses 5 greift. Zur sicherung der Stecklasehenverbindung 6,8 gegen
Yerschieben in Längsrichtung des Sehellenfußes 5 ist zwischen dem Laschenansatz 7 und der eigentlichen Steeklascbe 8 eine
Widerlagerschulter 11 gebildet, die sich gegen die sehellenfußseitige Kante des Quersehlitzes β abstützt. Als Widerlager, gegen die schellenringseitige Kante des Quersehlitzes β können in dem Lasebenansatz 7 nach unten ragende Widerlagernoeken 12 eingeformt sein.

An den beiden freienSnden der Sehellenringteile 2 und 3 sind die Elemente einer Rastverbindung angebracht. Hierzu sind diese beiden freien Enden dazu ausgebildet, sich gegenseitig zu
überlappen und damit bereits mit den Sieken 4 seitlich zu
führen* Im dargestellten Beispiel liegt der überlappende Endbereich der unteren Schellenringhälfte 2 außen über dem überlappendem Endbereich der oberen SeheHßnringhälfte 3. Der
überlappende Endbereich der unteren Sehellenringhälfte 2
trägt in dem zwischen den Sicken 4 liegenden i'Profilsteg
einen Querschlitz 13. DJegen ist- in dem Profilsteg zwischen
den Sieken 4 des überlapptem Endbereiches der oberen Sehellenringhälf te 3 eine nach außen vorstehende Bastnase 14 gebildet.

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Wie Pig. 1 zeigt, ist in jeder der Schellenringhälften 2 and

3 eine Einlage 10 bei 9 an der Innenseite der Sehellenringteile 2 und 3 eingeklebt. Diese beiden Einlagen 10 lassen, wie !ig. 1 zeigt, die Terbindungsbereiche der Sehellenringteile 2 und 3 frei, so daß die oben erörterte Steck- und Rastverbindxmg nicht beeinträchtigt wird. Zum Schließen der Schelle um ein Rohr 15 werden die beiden Sehellenringteile 3 und

4 im Sinne der Pfeile 16 zusammengedrückt, bis die läse 14 in den Schlitz 13 einrastet. Dabei werden die beiden nachgiebigen Einlagen 10 zwischen dem Rohr 15 und den Sehellenringteilen 2 und 3 nachgiebig zusammengedrückt. Wenn dann der Druck im Sinne der Pfeile 16 nach dem Einrasten der Nase 14 aufgehoben wird* geben die Sehellenringteile 2 und3 entgegen der Pfeile 16 wieder etwas nach. Dies wird aber durch die Einlagen 10 aufgefangen, so daß kein Spiel zwischen dem Schellenring 2, 3 und dem Rohr 15 entsteht. Bei geschlossener Schelle üben die beiden Einlagen 10 einenea ständigen, radial nach außen gerichteten Druck auf die Sehellenringteile 2 und 3 aus. Dadurch wird die Rastnase 14 in ständigem festen Eingriff mit der ihr zugeordneten Kante des Schlitzes 13 gehaltenT .3Die Schelle 1 wird dadurch gegen ungewolltes Lockern gesichert. ■:.

Soll die Seheile gelöst werden, so können die Sehellenringteile 2 und 3 wieder im Sinne der Pfeile 16 gegen die Wirkung

der Einlagen 10 etwas zusammengedrückt werden, so daß sich die Rastnase 14 leicht und spannungsfrei aus dem Schlitz 13 heben, bzw. drücken läßt.

Im Beispiel der 3?ig. 2 ist eine Bügelschelle für zwei parallel verlaufende Rohre 21 vorgesehen. Diese Bügelseheile enthält einen plattenförmigen'Bügelteil 22 und einen, sieh über die beiden Rohre 21 legenden gewölbten Bügelteil 23. Die beiden Schenkel des gewölbten Bügelteiles 23 sind mit je einer Reihe von eingedrückten Rastkerben 24 (im dargestellten Beispiel je vier Rastkerben 24) ausgebildet. Mit diesen Rastkerben wirken die zugeschärften Endkanten 25 des plattenförmigen Bügelteils 22 zusammen, um beim Aufdrucken des gewölbten Bügelteiles 23 auf die an dem plattenförmigen Bügelteil 22 liegenden Rohr 21 in eine entsprechende Rastkerbe 24 je naeh Dicke der Rohre 21 einzuspringen. TJm dieses Einrasten zu ermöglichen, müßte auch in diesem Beispiel der gewölbte Bügelteil 23 über seine endgültige Schließstellung hinaus eingedrückt werden, so daß auch im Beispiel einer solchen' Schelle ein gewisses Spiel zwischen den,Rohren 21 und den Bügelteilen 22 und 23 entsteht, wenn der Druck zu Schließen der Schelle aufhört. Es kommt in diesem Beispiel nach hinzu, daß die durch die rasten 24 gebildeten Raststellungen einen Abstand voneinander haben und dadurch auch ein spielfreies Einpassen der Rohre 21 zwischen den Bügelteilen 22 und 23 ver-

hindern.. Im Beispiel der l?ig. 2 sind daner innerhalb der Wölbungen des Schellenbügels 23 de eine nachgiebige Einlage und auf dem plattenförmigen Schellenbügelteil 22 eine nachgiebige Auflage 27 vorgesehen. Diese Einlagen 26 und die Auflage 27 sind eingeklebt, bzw. aufgeklebt und bestehen auch in diesem Beispiel aus Pilz. Die Auflage 27 hat im mittleren Seil eine Ausnehmung 28 zum Durchlassen der Befestigungssehraube 29. TJm den plattenförmigen Schellenteil 22 den erforderlichen Abstand von der Wand zu verleihen ist ein Unterlageklötzchen 30» beispielsweise aus Holz vorgesehen. Im Beispiel der Pig. 2 kann das Schließen der Schelle dadurch erfolgen, daßman zunächst an dem in Pig. 2 linken Schenkel des gewölbten Sehellenbügels 23 so tief eindrückt, daß die Sehellenbügelplatte 22in die geeignete Rast/eingreift, dann wird der in 3?ig. 2 rechte Schenkel des Sehellenbügels 23 mittels eines Werkzeugs, beispielsweise Schraubenziehers nachgedrückt, bis auch dieser mit der geeigneten Rast 24 in die Kante des plattenförmigen Schellenbügelteils 22 einspringt. Hierzu weist der in lig. 2 rechte Sehenkel des Sehellenbügels 23 einen seitlichen Ansatz 31 mit Schlitz 32 zum Ansetzen eines Schraubenziehers auf. Bei diesem Andrücken werden die Einlagen 26 und die Auflage 27 nachgiebig zusammengedrückt. Hört der Druck zum Ansetzen des Sehellenbügels 23 auf, und der Schellenbügel 23 gibt etwas nach, so wird dies von den Einlagen 26 und der Auflage 27 aufgefangen,

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so daß die Kanten 25 des plattenförmigen Sehellenbügelteils 22 in ständigem lockerungsfreiem Eingriff in den geweiligen Rasten 24 gebalten werden. Zum Lösen des Sehellenbügels 23 wird wiederum ein Schraubenzieher am Schlitz 32 angesetzt und der Sehellenbügel 23 etwas gegen die. Wirkung der Einlagen 26 und der Auflage 27 angedrückt. Durch geringfügiges Verschwenken des in Pig. 2 rechten Schenkels des Schellenbügelteils 23 wird jedoch die Rasteinriehtung 24 von der Kante 25 des plattenförmigen Schellenbügelteils 22 abgehoben, so daß sich die Sehelle leicht öffnen läßt.

In den dargestellten Beispielen sind die Einlagen 10, 26, aus Filz. Es ist auch entsprechend dem 3eweiligen Verwendungszweck der Sehellen auch möglich, diese Einlagen 10, 26, 27 aus anderem nachgiebigem Material herzustellen. Pies gilt insbesondere bei der Verwendung der Rohrschellen bei Dachrinnen, Rohren oder in feuchten Räumen, wo beispielsweise Einlagen aus G-ummi oder anderem witterungsbeständigem oder feuchtigkeitsbeständigem Material vorgesehen sein können.

Schutzansprüche:

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Claims (3)

1. HA.190 757 *-

   10 - : : ■■■ ; ν

   S c h u t ζ a η s ρ r ü c h e :

   Rohrschelle, insbesondere für'Heizungsrohre, Wasserleitungsrohre, G-asrohre, Dachrinnenrohre und dgl. bestehend aus einem zweiteiligen, das Rohr oder mehrere Rohre umgreifenden Schellenbügel und einem an dem einen !eil des Schellenbügels angebrachten, bzw. ausgebildeten Schellenfuß, gekennzeichnet, durch die Kombination einer die beiden IDeile (2, 3? 22, 23) des Sehellenbügels zusammenhaltenden Steck- und Rastverbindung (6, 8, 13, 14J 24» 25) mit einer im Inneren des Sehellenbügels (2, 3j 22, 23) angebrachten, nachgiebigen, radial gegen die Innenfläche des Schellenbügels (2, 3; 22, 23) zusammendrückbaren Einlage (10, 26, 27).
2. 2. Robrescbelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage (10, 26, 27) aus filz besteht
3. 3. Rohrschelle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steck- und Rastverbindung (24» 25) mit mehreren, aufeinanderfolgenden, verschiedenen Weiten des Bügels (22, 23) entsprechenden Raststellungen ausgebildet ist. :