DE19858410A1 - Auftragvorrichtung - Google Patents
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Abstract
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen eines flüssige, pastösen oder gelartigen Produkts auf die Haut, mit einem Speicher für das Produkt, einem über mindestens einen Zuführkanal mit dem Speicher verbundenen Widerlager und einem mit mehreren Durchlässen für das Produkt versehenen Auftragelement, dessen Außenfläche eine Auftragfläche bildet. DOLLAR A Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß das Auftragelement derart nachgiebig und/oder derart bezüglich des Widerlagers beweglich gehalten ist, daß es mindestens eine Betriebsstellung einnehmen kann, in der es zusammen mit dem Widerlager einen Raum zum Aufnehmen einer vorbestimmten Menge des Produkts begrenzt und in der sich der Raum bei Verformung des Auftragelements und/oder Bewegung des Auftragelements bezüglich des Widerlagers verkleinert.
Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen ei
nes flüssigen, pastösen oder gelartigen Produkts auf die Haut,
mit einem Speicher für das Produkt, einem über mindestens ei
nen Zuführkanal mit dem Speicher verbundenen Widerlager und
einem mit mehreren Durchlässen für das Produkt versehenen Auf
tragelement, dessen Außenfläche eine Auftragfläche bildet.
Eine Auftragvorrichtung der eingangs genannten Art ist
bekannt, beispielsweise aus der DE 34 30 582 A1. Bei der be
kannten Auftragvorrichtung ist die dem Auftragelement zuge
wandte Fläche des Widerlagers konvex. Daher liegt das in Form
einer Abdeckung vorgesehene Auftragelement derart an dem Wi
derlager an, daß dem Widerlager durch den Zuführkanal zuge
führtes Produkt unmittelbar von dem Zuführkanal in das Auf
tragelement und von dort auf dessen Außenfläche gelangt.
Da das Produkt von dem Zuführkanal unmittelbar in das
Auftragelement hineingelangt, tritt es bevorzugt im Gebiet der
Zuführkanalmündung an die Außenfläche des Auftragelements.
Demgegenüber werden Bereiche des Auftragelements, die nicht in
unmittelbarer Nähe der Zuführkanalmündung liegen, gar nicht
oder nur unzureichend mit dem Produkt versorgt. Zur Abhilfe
wird vorgeschlagen, mit einem kleinen Spatel das Produkt flä
chig auf dem Auftragelement auszustreichen.
Die FR-A-925,899 zeigt eine Auftragvorrichtung mit einer
Auftragfläche, die von einem feinmaschigen Element gebildet
sein kann.
Aus der DE 196 27 606 A1 ist eine Auftragvorrichtung für
halbfeste pudrige Massen bekannt. Auch hier dient als Auftrag
fläche eine flächig-permeable Abdeckung, die unmittelbar an
der Masse anliegt.
Die US-A-2,442,503 zeigt eine Auftragvorrichtung für Lip
penrouge, bei der Förderkanäle unmittelbar in eine Auftragflä
che münden. Auch hier stellt sich das Problem der Anhäufung
des Rouge im Bereich der Mündung der Förderkanäle.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Auftragvor
richtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß
sich eine gleichmäßige Verteilung des Produkts ergibt, ohne
daß ein Spatel oder dergleichen verwendet werden müßte.
Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe bei einer Auf
tragvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß
das Auftragelement derart nachgiebig und/oder derart bezüglich
des Widerlagers beweglich gehalten ist, daß es mindestens eine
Betriebsstellung einnehmen kann, in der es zusammen mit dem
Widerlager einen Raum zum Aufnehmen einer vorbestimmten Menge
des Produkts begrenzt und in der sich der Raum bei Verformung
des Auftragelements und/oder Bewegung des Auftragelements be
züglich des Widerlagers verkleinert.
Wird bei der erfindungsgemäßen Auftragvorrichtung das
Produkt durch den Zuführkanal gefördert, so wird es nicht un
mittelbar durch das Auftragelement hindurch auf die Auftrag
fläche gelangen, sondern wird sich zunächst in dem von dem
Auftragelement und dem Widerlager begrenzten Raum verteilen.
Dieser Raum stellt mithin einen Zwischenspeicher dar, in dem
sich im Extremfall das gesamte eingefüllte Produkt befinden
kann. Durch die (gleichmäßige) Verteilung des Produkts in dem
Zwischenspeicher wird das Produkt bei Weiterförderung gleich
mäßig durch die Durchlässe austreten, unabhängig davon, ob die
Durchlässe in der Nachbarschaft einer Zuführkanalmündung lie
gen, oder nicht. Ein "Nachhelfen" mit einem Spatel zum Errei
chen einer gleichmäßigeren Verteilung ist mithin nicht erfor
derlich.
Dabei kann die Weiterförderung auf zweierlei Weise erfol
gen. Zum einen kann selbstverständlich die Weiterförderung aus
einer weiteren Zuführung von Produkt durch den Zuführkanal re
sultieren. Die Weiterförderung kann aber auch durch eine ein
fache Benutzung der Auftragvorrichtung erfolgen. Wird nämlich
die Auftragvorrichtung mit dem Auftragelement auf der Haut
aufgesetzt und (leicht) angedrückt, so steigt aufgrund einer
Verformung des Auftragelements und/oder aufgrund einer Bewe
gung des Auftragelements in Richtung des Widerlagers der Druck
in dem von dem Auftragelement und dem Widerlager begrenzten
Raum bzw. im gesamten Produktbehälter, so daß das Produkt
durch die Durchlässe auf die Auftragfläche austritt. Selbst
verständlich erfolgt dieses Austreten des Produkts in einer
(entsprechend der Verteilung der Durchlässe) gleichmäßig über
die Auftragfläche verteilten Art und Weise. Ferner tritt nur
eine maximal dem Zwischenspeicher entsprechende Menge des Pro
dukts aus.
Das Auftragelement kann beliebige Form haben. Beispiels
weise kann es eben sein. Bevorzugt ist das Auftragelement je
doch in einer Ruhestellung kuppelförmig, wobei das Innere der
Kuppel den Aufnahmeraum für das Produkt bildet. Diese kuppel
förmige Ausgestaltung hat insbesondere den Vorteil, daß das
Produkt besonders präzise aufgetragen werden kann.
Das Auftragelement weist bevorzugt eine Abdeckung auf,
deren Außenfläche die Auftragfläche bildet. Ein Vorteil dieser
Ausgestaltung besteht darin, daß das Auftragelement dadurch
eine gewisse mechanische Stabilität hat und darüber hinaus
beim Gebrauch kaum abnutzt.
Die Abdeckung ist dabei erfindungsgemäß bevorzugt aus
Kunststoff, Metall und/oder einem Keramikwerkstoff. Diese Ma
terialien haben sich nicht zuletzt wegen ihrer glatten Appli
kationsfläche in der Kosmetik bewährt, auch im Hinblick auf
Reinigung/Hygiene.
Bevorzugt weist die Abdeckung ein Metallgitter auf.
Die Abdeckung kann erfindungsgemäß eine erodierte, nar
bige und/oder wellige Außenfläche haben. Die dementsprechenden
konkaven Strukturen dienen als weitere Zwischenspeicher.
Bevorzugt überlappt das Auftragelement einen Außenrand
des Widerlagers. Dadurch wird erreicht, daß die Applikations
flächen frei von störenden Befestigungselementen, wie etwa
einem Befestigungsrahmen ist. Sie ist daher glatt und kanten
frei.
Erfindungsgemäß bevorzugt ist die Abdeckung elastisch.
Dadurch nimmt sie nach Gebrauch immer wieder ihre Ruhestellung
ein.
Die Abdeckung kann erfindungsgemäß in Richtung parallel
zu dem Zuführkanal verschieblich bezüglich des Widerlagers ge
halten sein. Wird bei dieser Ausgestaltung im Rahmen der Be
nutzung Druck auf die Abdeckung ausgeübt, bewegt sie sich in
Richtung des Widerlagers, wodurch der Druck in dem das Produkt
aufnehmenden Raum steigt.
Weiter erfindungsgemäß bevorzugt weist das Auftragelement
ein Schaumstoffelement auf, das dazu ausgelegt ist, das Pro
dukt aufzunehmen und wieder abzugeben. Dadurch wird eine wei
ter vergleichmäßigte Verteilung des Produkts erzielt.
Erfindungsgemäß bevorzugt ist ferner vorgesehen, daß das
Schaumstoffelement den Aufnahmeraum für das Produkt zumindest
teilweise ausfüllt. Dadurch wird in den Raum eintretendes Pro
dukt gebunden.
Zusätzlich oder alternativ zu dem Schaumstoffelement kann
erfindungsgemäß auch ein Gewebeelement vorgesehen sein, das
dazu ausgelegt ist, das Produkt aufzunehmen und wieder abzuge
ben.
Auch das Gewebeelement kann dabei den Aufnahmeraum für
das Produkt zumindest teilweise ausfüllen.
Das Schaumstoffelement und/oder das Gewebeelement kann
eine Beflockung aufweisen. Dadurch verbessern sich die Auf
trageigenschaften.
Zur weiteren Verbesserung der Auftrageigenschaften können
erfindungsgemäß Fasern vorgesehen sein, die über die Auftrag
fläche hinaus nach außen vorstehen.
Die Fasern können sich dabei durch die Durchlässe hin
durch erstrecken. Dadurch werden die Auftrageigenschaften wei
ter verbessert.
Erfindungsgemäß besonders bevorzugt ist vorgesehen, daß
die Durchlässe im Ruhezustand geschlossen sind und sich öff
nen, wenn das Produkt unter Druck daran ansteht.
Mit anderen Worten wirken die Durchlässe wie ein
"Bunsenventil". Sie öffnen sich nur dann, wenn das Produkt von
dem als Zwischenspeicher dienenden Raum an die Auftragfläche
gefördert wird, sind ansonsten aber geschlossen, so daß auch
dann nicht die Gefahr des Austrocknens besteht, wenn sich nach
dem Gebrauch noch etwas von dem Produkt in dem als Zwischen
speicher dienenden Aufnahmeraum für das Produkt befinden
sollte.
Die den Aufnahmeraum für das Produkt begrenzende Fläche
des Widerlagers kann prinzipiell beliebig sein. Erfindungsge
mäß bevorzugt ist sie jedoch konkav, wodurch ein besonders
großer Aufnahmeraum geschaffen wird.
Schließlich kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die
Auftragfläche des Auftragelements schräg zu einer Hauptachse
der Vorrichtung angestellt ist. Eine solche Ausgestaltung ist
vorteilhaft im Hinblick auf die Handhabung.
Im folgenden ist die Erfindung unter Bezugnahme auf die
beiliegende Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläu
tert. Dabei zeigen
Fig. 1 eine axiale Längsschnittansicht eines er
sten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen
Auftragvorrichtung,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Auftragvorrich
tung nach Fig. 1 auf das Auftragelement,
Fig. 3 bis 6 axiale Längsschnittansichten weite
rer Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen
Auftragvorrichtung,
Fig. 7 bis 9 Draufsichten auf weitere Ausfüh
rungsbeispiele des Auftragelements und
Fig. 10 schematisch eine weitere Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Auftragvorrichtung, jedoch
in der Seitenansicht.
Die in den Fig. 1 u. 2 gezeigte Auftragvorrichtung hat
einen Speicher 10 für ein Produkt 12. Der Speicher 10 ist nur
schematisch gezeigt. Es kann sich dabei um einen Zylinder han
deln, in dem ein Kolben dichtend, aber verschieblich geführt
ist. Es kann sich aber bei dem Speicher auch um eine Tube han
deln, die durch Drücken betätigt wird. Da solcherlei Speicher
allgemein bekannt sind, vgl. beispielsweise US-A-2,442,503,
werden sie hier nicht näher erläutert.
Neben dem Speicher 10 weist die Auftragvorrichtung nach
den Fig. 1 u. 2 ein Widerlager 14 auf. An dem freien Ende
des Widerlagers 14 ist eine Stirnseite 16 konkav ausgebildet.
Die Stirnseite 16 ist über einen Zuführkanal 18 mit dem Spei
cher 10 verbunden. An einem Rand 20 der Stirnseite 16 ist eine
Abdeckung 22 befestigt, beispielsweise durch Kleben.
Bei der Abdeckung handelt es sich beispielsweise um
schaumstoffartigen Kunststoff mit gummielastischen Eigenschaf
ten.
In die Abdeckung 22 sind beispielsweise durch Stanzen,
Schneiden, Schlagen oder Lasern Schlitze eingebracht, von de
nen in Fig. 2 einer mit der Bezugszahl 24 bezeichnet ist. Es
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Schlitze nicht
maßstabsgerecht dargestellt sind. In Wirklichkeit sind sie im
Vergleich mit den übrigen Abmessungen schmaler. Die Schlitze
24 sind derart gestaltet, daß sie im Ruhezustand, d. h. dann,
wenn kein Überdruck in einem von der Abdeckung 22 einerseits
und der Stirnfläche 16 des Widerlagers 14 andererseits be
grenzten Raum 26 herrscht, geschlossen sind, wohingegen sie
sich als Resultat eines Überdrucks in dem Raum 26 öffnen, um
das Produkt passieren zu lassen.
Bei der Abdeckung 22 kann es sich auch um ein feinmaschi
ges Metallgitter handeln.
Die Funktionsweise des in den Fig. 1 u. 2 dargestell
ten Ausführungsbeispiels ist wie folgt:
Zunächst wird in dem Speicher 10 ein Druck erzeugt, bei spielsweise durch Betätigen eines Kolbens oder durch Drücken auf eine Tube. Dieser Druck bewirkt, daß das Produkt 12 durch den Zuführkanal 18 in den Raum 26 gefördert wird. Da die Ab deckung 22 einen gewissen Strömungswiderstand darstellt, wird sich bei anhaltender Förderung des Produkts 12 durch den Zu führkanal 18 der Raum 26 füllen, bevor das Produkt 12 die Durchlässe bzw. Schlitze 24 passieren kann. Dabei wird die Ab deckung 22 "aufgebläht", d. h. sie wölbt sich nach außen. Ist aber der Raum 26 erst einmal mit dem Produkt 12 gefüllt, so wird bei weiterwirkendem Druck das Produkt 12 gleichmäßig durch alle Durchlässe bzw. Schlitze 24 gedrückt. Da die Durch lässe bzw. Schlitze 24 gleichmäßig über die Abdeckung 22 und damit die Stirnseite 16 des Widerlagers 14 verteilt sind, wird das Produkt 12 auf der Außenseite der Abdeckung 22 durch blo ßes Erzeugen von Druck in dem Speicher 10 bzw. in dem Raum 26 von alleine gleichmäßig verteilt. Des zusätzlichen Einsatzes eines Spatels oder dergleichen bedarf es nicht.
Zunächst wird in dem Speicher 10 ein Druck erzeugt, bei spielsweise durch Betätigen eines Kolbens oder durch Drücken auf eine Tube. Dieser Druck bewirkt, daß das Produkt 12 durch den Zuführkanal 18 in den Raum 26 gefördert wird. Da die Ab deckung 22 einen gewissen Strömungswiderstand darstellt, wird sich bei anhaltender Förderung des Produkts 12 durch den Zu führkanal 18 der Raum 26 füllen, bevor das Produkt 12 die Durchlässe bzw. Schlitze 24 passieren kann. Dabei wird die Ab deckung 22 "aufgebläht", d. h. sie wölbt sich nach außen. Ist aber der Raum 26 erst einmal mit dem Produkt 12 gefüllt, so wird bei weiterwirkendem Druck das Produkt 12 gleichmäßig durch alle Durchlässe bzw. Schlitze 24 gedrückt. Da die Durch lässe bzw. Schlitze 24 gleichmäßig über die Abdeckung 22 und damit die Stirnseite 16 des Widerlagers 14 verteilt sind, wird das Produkt 12 auf der Außenseite der Abdeckung 22 durch blo ßes Erzeugen von Druck in dem Speicher 10 bzw. in dem Raum 26 von alleine gleichmäßig verteilt. Des zusätzlichen Einsatzes eines Spatels oder dergleichen bedarf es nicht.
Die Ausgestaltung nach Fig. 3 entspricht im wesentlichen
derjenigen nach den Fig. 1 u. 2, wobei allerdings die
Stirnseite 16 des Widerlagers 14 nicht konkav sondern plan
ist, wohingegen die Abdeckung 22 kuppelförmig ist. Den Raum 26
füllt gemäß Fig. 3a teilweise ein Schaumstoffelement 28. Der
dabei verwendete Schaumstoff ist offenporig. Er kann beflockt
sein. Ferner können sich Fasern von dem Schaumstoffelement 28
durch die Durchlässe 24 erstrecken.
Die Abdeckung ist aus einem nachgiebigen Material, bei
spielsweise Kunststoff oder Metall. Wird bei Benutzung Druck
auf die Abdeckung 22 ausgeübt, verformt sie sich, so daß sie
beispielsweise die in Fig. 3b gezeigte Form annimmt. Dabei
füllt dann das Schaumstoffelement 28 den (verbliebenen) Raum
26 vollständig aus. Es kann auch komprimiert werden. Der dabei
entstehende Druck in dem Raum 26 führt dazu, daß das Produkt
12 durch die Durchlässe 24 auf die Außenseite der Abdeckung 22
gelangt.
In Fig. 3 ist die Abdeckung 22 an ihrem Rand mittels ei
nes Halteelements 30 gehalten.
Demgegenüber sieht die in Fig. 4 gezeigte Ausgestaltung
vor, daß die Abdeckung 22 unmittelbar an dem Widerlager 14 be
festigt ist. Wie in Fig. 4b gezeigt, kann der Druck in dem
Raum 26 dadurch erhöht werden, daß die Abdeckung 22 in Axial
richtung eingedrückt wird. Darüber hinaus besteht aber auch
die Möglichkeit der Druckerhöhung in dem Raum 26 darin, die
Abdeckung 22 nach Fig. 4 radial, d. h. in Fig. 4 beispielsweise
von links nach rechts auszulenken.
Auch bei der Ausgestaltung nach Fig. 4 kann vorgesehen
sein, daß der Raum 26 ganz oder teilweise mit einem Schaum
stoffelement 28 ausgefüllt ist. Anstelle von Schaumstoff kann
auch ein Gewebeelement verwendet werden.
Die Ausgestaltung nach Fig. 5 unterscheidet sich von den
jenigen nach den Fig. 3 u. 4 dadurch, daß die Abdeckung 22
zum Erhöhen des Drucks in dem Raum 26 als Ganzes in der Zeich
nung nach unten verschiebbar ist. Im Hinblick auf diese Ver
schiebbarkeit muß sie nicht unbedingt aus einem nachgiebigen
Werkstoff, wie beispielsweise Metall oder Kunststoff sein,
wenngleich diese Möglichkeiten nicht ausgeschlossen sind. Dar
über hinaus kann sie aber auch aus einem nicht nachgiebigen
Werkstoff, wie beispielsweise Keramikwerkstoff sein.
Wie Fig. 5a zu entnehmen ist, kann die Abdeckung 22 be
züglich des Widerlagers 14 um eine Strecke d verschoben wer
den.
Die Ausgestaltung nach Fig. 6 entspricht weitestgehend
denjenigen nach den Fig. 3 u. 4, jedoch mit dem Unter
schied, daß das Widerlager 14 selbst verschieblich (in der
Zeichnung von oben nach unten) gehalten ist. Das eigentliche
Auftragelement wird bei dieser Ausgestaltung von dem Schaum
stoffelement 28 gebildet, das sich auch bis unterhalb des Wi
derlagers 14 erstreckt, wodurch das Widerlager 14 in Richtung
auf das Schaumstoffelement 28 vorgespannt ist.
Gemäß den Fig. 7 bis 9 können die Durchlässe 24 die
verschiedensten Formen haben. Es wird ausdrücklich darauf hin
gewiesen, daß die Durchlässe 24 auch andere als in den Fig.
2 u. 7 bis 9 gezeigten Formen haben können.
Nach den Fig. 7 bis 9 ist die Auftragfläche jeweils
rund. Sie kann aber auch jede andere beliebige Form haben, wie
beispielsweise oval, rautenförmig, dreieckig, quadratisch,
rechteckig etc..
Fig. 10 zeigt schematisch eine weitere Möglichkeit der
Orientierung des Auftragelements, das in diesem Fall von der
Abdeckung 22 gebildet ist. Die Besonderheit besteht darin, daß
die Auftragfläche des Auftragelements in diesem Fall schräg zu
einer Hauptachse 32 angestellt ist.
Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 4 und 10
überlappt das Auftragelement bzw. die Abdeckung 22 den Außen
rand des Widerlagers 14. Dadurch ist die Auftragfläche frei
von Befestigungselementen für die Anbringung der Abdeckung 22
an dem Widerlager 14. Sie ist daher glatt und kantenfrei.
Die in der Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeich
nung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln
als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung
der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesent
lich sein.
Claims (20)
1. Vorrichtung zum Auftragen eines flüssigen, pastösen oder
gelartigen Produkts (12) auf die Haut, mit
einem Speicher (10) für das Produkt (12),
einem über mindestens einen Zuführkanal (18) mit dem Speicher (10) verbundenen Widerlager (14) und
einem mit mehreren Durchlässen (24) für das Produkt (12) versehenen Auftragelement (22, 28), dessen Außenfläche eine Auftragfläche bildet,
dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragelement (22, 28) derart nachgiebig und/oder derart bezüglich des Widerlagers (14) beweglich gehalten ist, daß es mindestens eine Betriebsstellung einnehmen kann, in der es zusammen mit dem Widerlager (14) einen Raum (26) zum Auf nehmen einer vorbestimmten Menge des Produkts (12) begrenzt und in der sich der Raum (26) bei Verformung des Auftragele ments (22, 28) und/oder Bewegung des Auftragelements (22, 28) bezüglich des Widerlagers (14) verkleinert.
einem Speicher (10) für das Produkt (12),
einem über mindestens einen Zuführkanal (18) mit dem Speicher (10) verbundenen Widerlager (14) und
einem mit mehreren Durchlässen (24) für das Produkt (12) versehenen Auftragelement (22, 28), dessen Außenfläche eine Auftragfläche bildet,
dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragelement (22, 28) derart nachgiebig und/oder derart bezüglich des Widerlagers (14) beweglich gehalten ist, daß es mindestens eine Betriebsstellung einnehmen kann, in der es zusammen mit dem Widerlager (14) einen Raum (26) zum Auf nehmen einer vorbestimmten Menge des Produkts (12) begrenzt und in der sich der Raum (26) bei Verformung des Auftragele ments (22, 28) und/oder Bewegung des Auftragelements (22, 28) bezüglich des Widerlagers (14) verkleinert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
das Auftragelement (22, 28) in einer Ruhestellung kuppelförmig
ist, wobei das Innere der Kuppel den Aufnahmeraum (26) für das
Produkt (12) bildet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich
net, daß das Auftragelement eine Abdeckung (22) aufweist, de
ren Außenfläche die Auftragfläche bildet.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Abdeckung (22) aus Kunststoff, Metall und/oder einem Kera
mikwerkstoff ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Abdeckung (22) ein Metallgitter aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Abdeckung (22) eine erodierte, narbige
und/oder wellige Außenfläche hat.
7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da
durch gekennzeichnet, daß das Auftragelement (22, 28) einen
Außenrand des Widerlagers (14) überlappt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Abdeckung (22) elastisch ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß die Abdeckung (22) in Richtung parallel zu
dem Zuführkanal (18) verschieblich bezüglich des Widerlagers
(14) gehalten ist.
10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da
durch gekennzeichnet, daß das Auftragelement (22, 28) ein
Schaumstoffelement (28) aufweist, das dazu ausgelegt ist, das
Produkt (12) aufzunehmen und wieder abzugeben.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
das Schaumstoffelement (28) den Aufnahmeraum (26) für das Pro
dukt (12) zumindest teilweise ausfüllt.
12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da
durch gekennzeichnet, daß das Auftragelement ein Gewebeelement
aufweist, das dazu ausgelegt ist, das Produkt (12) aufzunehmen
und wieder abzugeben.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gewebeelement den Aufnahmeraum (26) für das Produkt zumin
dest teilweise ausfüllt.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, gekenn
zeichnet durch eine Beflockung auf dem Schaumstoffelement
und/oder dem Gewebeelement.
15. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, ge
kennzeichnet durch Fasern, die über die Auftragfläche hinaus
nach außen vorstehen.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß
sich die Fasern durch die Durchlässe (24) hindurch erstrecken.
17. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da
durch gekennzeichnet, daß die Durchlässe (24) im Ruhezustand
geschlossen sind und sich öffnen, wenn das Produkt (12) unter
Druck daran ansteht.
18. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da
durch gekennzeichnet, daß das Widerlager (14) bezüglich des
Speichers (10) beweglich gehalten und in Richtung weg von dem
Speicher (10) elastisch vorgespannt ist.
19. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da
durch gekennzeichnet, daß die den Aufnahmeraum (26) für das
Produkt (12) begrenzende Fläche (16) des Widerlagers (14) kon
kav ist.
20. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da
durch gekennzeichnet, daß die Auftragfläche des Auftragele
ments (22, 28) schräg zu einer Hauptachse (32) der Vorrichtung
angestellt ist.
Priority Applications (8)
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| ES99102311T ES2196659T3 (es) | 1998-12-17 | 1999-02-05 | Dispositivo de aplicacion. |
| DE59905308T DE59905308D1 (de) | 1998-12-17 | 1999-02-05 | Auftragvorrichtung |
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| US09/409,563 US6309128B1 (en) | 1998-12-17 | 1999-09-30 | Applicator device |
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