DE19856991A1

DE19856991A1 - Standfußkonstruktion für Trommelwaschmaschinen

Info

Publication number: DE19856991A1
Application number: DE19856991A
Authority: DE
Inventors: Yang Hwan No; Ho Cheol Kwon; Jong A Park; Han Ki Cho; Hong Shik Yun
Original assignee: LG Electronics Inc
Current assignee: LG Electronics Inc
Priority date: 1997-12-11
Filing date: 1998-12-10
Publication date: 1999-06-24
Anticipated expiration: 2018-12-11
Also published as: KR100271737B1; CN1219622A; CN1099493C; DE19856991C2; AU9705598A; AU759189B2; KR19990049041A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Trommelwaschmaschine, insbesondere eine die Sockeleinheit der Waschmaschine gegen Beschädigung durch externe Lasten schützende Standfußkonstruktion für Trommelwaschmaschinen, die einen Standfuß durch die Verbindung eines Metallhalters mit einem Bereich, der mit dem Standfuß in Verbindung steht, sicher festhält.

Bekannte Trommelwaschmaschinen weisen eine Struktur auf, wie in Fig. 6 schematisch dargestellt. Die Trommelwaschmaschine hat ein Gehäuse 10, eine mit dem unteren Teil des Gehäuses 10 verbundene Sockeleinheit 20 aus Kunstharz und eine Standfußhöhenverstelleinheit 30, welche mit den Vorderkanten der Sockeleinheit 20 verbunden ist, auf.

Die Standfußhöhenverstelleinheit 30 einer solchen Trommelwaschmaschine wird unter Bezugnahme auf Fig. 2 näher erläutert. Der Flansch 21 der Sockeleinheit 20 ist mit einem Teil 11 des Gehäuses 10 durch eine Schraube verbunden und die eine Seite der Sockeleinheit 20 weist eine Bohrung 22 auf, wobei die Bohrung 22 eine Gewindestange 51 einer Standfußeinheit 50 aufnimmt. Unterhalb der Bohrung 22 in der Sockeleinheit 20 ist ein Raum zur Aufnahme einer Haltemutter 60 vorgesehen, wobei das Gewinde 51 der Standfußeinheit durch die Bohrung 22 ragt, wenn es in die Haltemutter 60 eingeschraubt ist und somit die Höhe der Waschmaschine bestimmt. Die durch die Drehung der Standfußeinheit 50 festgelegte Höhe der Maschine wird ferner durch eine Kontermutter 70, welche auf der Unterseite der Haltemutter 60 vorgesehen ist und mit dem Gewinde 51 der Standfußeinheit verbunden ist, fixiert.

Um bei einer bekannten Waschmaschine die Höhe zu verstellen, löst der Benutzer die Kontermutter 70, stellt die Höhe der Standfußeinheit 50 durch Drehung derselben ein und zieht dann die Gegenmutter 70 an, um damit die Standfußeinheit 50 zu fixieren und gegen ein Lockern bzw. Lösen zu sichern.

Beim Betrieb der Waschmaschine gelangt die von der Wäschetrommel verursachte Vibration über die Dämpfer 80 in die Standfußeinheit. Im vorliegenden Fall ist die Länge der Standfußeinheit 50 der Waschmaschine eingestellt worden und die Kontermutter 70 zur Sicherung der Standfußeinheit 50 angezogen worden. Jedoch wenn die Kontermutter 70 nicht ordnungsgemäß angezogen ist, kann sich die Standfußeinheit 50 der Maschine durch Vibrationen lockern, bzw. lösen, wodurch noch stärkere Vibrationen ermöglicht werden, was letztlich zur Beschädigung des Produktes führen kann. Da die teuer herzustellende Haltemutter 60 jedoch zur Höheneinstellung der Standfußeinheit 50 der Waschmaschine vorhanden sein sollte, steigt zwangläufig der Produktpreis. Außerdem besteht die Gefahr, daß die beim Bewegen oder Installieren der Trommelwaschmaschine die auf die Standfußeinheit 50 ausgeübte Stöße zu einer Beschädigung des Flansches 21 der Sockeleinheit 20 führen, der durch die Schraube 40 mit dem Bereich 11 des Gehäuses 10 befestigt ist, wodurch die Waschmaschine nicht mehr betriebssicher steht. Dies führt dazu, daß die Sockeleinheit 20 kostspielig ausgetauscht werden muß.

Demzufolge ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Standfußkonstruktion für eine Trommelwaschmaschine zu schaffen, welche die Sockeleinheit gegen Beschädigung durch äußere Lasten schützt und bei der die Feststellmöglichkeit der Standfußeinheit 50 der Maschine verbessert ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Standfußkonstruktion mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Urneransprüche.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Standfußkonstruktion für eine Trommelwaschmaschine geschaffen, welche die Sockeleinheit gegen Beschädigung durch eine äußere Last schützt und welche die Standfußeinheit der Waschmaschine durch Verbindung der Sockeleinheit und des Gehäuses mit einem Metallhalter festhält, wodurch sich die Stabilität der zu verbindenden Teile verstärkt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Standfußkonstruktion für eine Trommelwaschmaschine mit einem Gehäuse, mit einem abgebogenen Teil in unteren Bereich, einer Sockeleinheit, die sich an einer Seite des Gehäuses befindet, wobei das eine Ende der Sockeleinheit ein standfußbefestigendes Loch und das andere Ende ein schraubenbefestigendes Loch aufweist, einem Halter, der an einem Ende mit dem angebogenen Teil des Gehäuses durch eine Schraube und am anderen Ende mit dem schraubenbefestigenden Loch der Sockeleinheit durch eine andere Schraube verbunden ist und einen bestimmten Bereich mit einem Gewindeloch aufweist und einer Standfußeinheit mit einer Gewindestange, die durch das Gewindeloch des Halters durchragt und mit dem standfußbefestigenden Loch verbunden ist.

Die Erfindung wird anhand der folgenden Zeichnungen erläutert. Und zwar zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Standfußkonstruktion einer Waschmaschine in einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Standfußkonstruktion einer Waschmaschine in einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 3 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Standfußkonstruktion einer Waschmaschine in einer dritten Ausführungsform,

Fig. 4a einen Horizontalschnitt durch das standfußhaltende Loch in der erfindungsgemäßen Sockeleinheit,

Fig. 4b einen Horizontalschnitt durch ein zu Fig. 4a verändertes standfußhaltendes Loch,

Fig. 5a-5c einen Horizontalschnitt durch weitere Ausführungsformen und Abwandlungen des standfußhaltenden Lochs in der erfindungsgemäßen Sockeleinheit,

Fig. 6 eine schematische Frontansicht einer bekannten Trommelwaschmaschine und

Fig. 7 einen Schnitt durch die Standfußhöhenverstelleinheit einer bekannten Waschmaschine.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Standfußkonstruktion für eine Trommelwaschmaschine mit einem Gehäuse 100, einer Sockeleinheit 200 und einem Metallhalter 300, wobei das Gehäuse 100 durch Schrauben 400 im Halter 300 mit dem Sockel 200 verbunden ist. Ein seitlicher Teil des Halters 300 ist mit dem gebogenen Teil 101 des Gehäuses 100 durch die Schraube 400 verbunden, während ein anderer Teil des Halters 300 mit einer anderen Schraube 400 in der, im unteren Teil der Sockeleinheit 200 ausgebildeten Gewindebohrung 201, befestigt ist. Ein Führungsteil 301 weist in seinem Inneren ein Gewindeloch 302 auf steht aus einem bestimmten Teil des Halters 300 heraus, wobei das Gewindeloch 302 eine Gewindestange 501 der Standfußeinheit 500 der Waschmaschine aufnimmt. Ferner ist die Sockeleinheit 200 mit einer Führungsnut 202 versehen, die zur Aufnahme des Führungsteils 301 des Halters 300 bestimmt ist, wobei entlang der Mittelachse der Führungsnut 202 ein standfußbefestigendes, mit einem Innengewinde versehenes Loch 203 ausgebildet ist, welches die Gewindestange 501 der Standfußeinheit 500, die durch das Gewindeloch 302 des Halters 300 gesteckt ist, daran hindert, sich zu lösen. Es ist dabei zu bemerken, daß das standfußbefestigende Loch 203 einen leicht geringeren Durchmesser als das Gewindeloch 202 des Halters 300 oder die Gewindestange 501 aufweist, um die Gewindestange 501 fest und unter Druck zu halten. Demgemäß bewegt sich die Standfußeinheit 500 der Waschmaschine nach oben und unten, wobei sie sowohl durch das Gewindeloch 302 des Halters 300 gesteckt ist und mit dem in dem standfußbefestigenden Loch 203 der Sockeleinheit ausgebildetem Innengewinde verbunden ist. Dadurch kann die Höhe der Waschmaschine eingestellt werden.

Eine andere Ausführungsform des Befestigungslochs 203 aus Fig. 1 zeigt Fig. 2. Ein konisches Befestigungsloch 203a kann so geformt sein, daß die Gewindestange 501 der Standfußeinheit 500 geführt wird und unter Druck mit dem Befestigungsloch 203 verbunden ist.

Ferner kann die in Fig. 3 gezeigte geneigte Führungseinheit 204 als Eingang des standfußbefestigenden Loches 203 ausgebildet sein, so daß die Gewindestange 501 der Standfußeinheit 500 einfach in dieses hineingeführt wird und von dem Befestigungsloch 203 festgehalten wird. Das standfußbefestigende Loch 203 kann außerdem einen gezahnten Querschnitt, wie in Fig. 4a oder einen schräggezahnten Querschnitt, wie in Fig. 4b gezeigt, aufweisen. Ferner kann der Querschnitt des Loches 203 außerdem als Polygon, z. B. ein Fünfeck, wie in Fig. 5a bis 5c dargestellt, ausgebildet sein. Es sei hierbei angemerkt, daß die Höhe der Standfußeinheit 500 durch Drehen derselben erfolgt, um dabei die Standfußeinheit herauf- und herunterzubewegen. Durch einen solchen Vorgang kann der Benutzer die Höhe der Standfußeinheit wie gewünscht verstellen und so die Waschmaschine horizontal ausrichten.

Da der Durchmesser des standfußbefestigenden Loches 203 der Sockeleinheit 200 leicht kleiner ist als der Durchmesser der Gewindestange 501 des Standfußes 500, hält das standfußbefestigende Loch der aus Kunstharz gefertigten Sockeleinheit 200 die äußere Oberfläche der Gewindestange 501 und hindert dadurch ein Lockern bzw. Lösen der Gewindestange 501.

Wie schon oben beschrieben wird die Standfußkonstruktion der Trommelwaschmaschine dadurch verstärkt daß das Gehäuse und die Sockeleinheit, an die die Standfußeinheit der Waschmaschine montiert ist, durch den Metallhalter fixiert sind. Die eingestellte Höhe der Standfußeinheit wird dadurch beibehalten, daß die Standfußeinheit durch das standfußbefestigende Loch der Sockeleinheit gesichert wird. Dadurch kann die Vibration und die Geräuschentwicklung, welche durch die Waschmaschine erzeugt wird, reduziert werden.

Claims

1. Standfußkonstruktion für eine Trommelwaschmaschine mit
einem Gehäuse (100), mit einem abgebogenen Teil (101) in unteren Bereich,
einer Sockeleinheit (200), die sich an einer Seite des Gehäuses (101) befindet, wobei das eine Ende der Sockeleinheit (200) ein standfußbefestigendes Loch (203) und das andere Ende ein schraubenbefestigendes Loch (201) aufweist,
einem Halter (300), der an einem Ende mit dem abgebogenen Teil (101) des Gehäuses durch eine Schraube und am anderen Ende mit dem schraubenbefestigenden Loch (201) der Sockeleinheit (200) durch eine andere Schraube (400) verbunden ist und einen bestimmten Bereich mit einem Gewindeloch (302) aufweist, und
einer Standfußeinheit (500) mit einer Gewindestange (501), die durch das Gewindeloch (302) des Halters (300) durchragt und mit dem standfußbefestigenden Loch (203) verbunden ist.

2. Standfußkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Führungsteil (301) aus einem bestimmten Teil des Halters (300) heraussteht, das in seinem Inneren ein Gewindeloch (302) aufweist und daß eine Führungsnut (202) an dem standfußbefestigenden Loch (203) der Sockeleinheit vorgesehen ist, die das Führungsteil (301) des Halters (300) führt und aufnimmt.

3. Standfußkonstruktion nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das standfußbefestigende Loch (203) der Sockeleinheit (200) kleiner als der Durchmesser der Gewindestange (501) ist und so die Gewindestange (501) der Sockeleinheit unter Druck festhält.

4. Standfußkonstruktion nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das standfußbefestigende Loch (203) in einem konischen Loch (203)a ausgebildet ist und so die Gewindestange (501) der Sockeleinheit unter Druck festhält.

5. Standfußkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das standfußbefestigende Loch (203) einen gezahnten Querschnitt aufweist.

6. Standfußkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das standfußbefestigende Loch (203) einen schräggezahnten Querschnitt aufweist.

7. Standfußkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das standfußbefestigende Loch (203) einen polygonartigen, insbesondere fünfeckigen Querschnitt aufweist.