DE19855051A1 - Drehschalter mit begrenzter Drehung, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Drehschalter, ins­ besondere für Kraftfahrzeuge, umfassend zwei koaxiale Teile, die im Verhältnis zueinander drehbar entgegen einem biegsamen elektrischen Verbindungsband gelagert sind, das zwischen den besagten Teilen aufgewickelt und an einem seiner Enden an einen der besagten Teile und am anderen seiner Enden an den anderen der besag­ ten Teile angefügt ist.

Ein solcher Drehschalter wird in der am 16. September 1996 eingereichten Patentanmeldung FR-96 11261 be­ schrieben.

Darin umfaßt einer der Teile eine drehbewegliche Nabe und der andere Teil ein ortsfestes hohlförmiges Ge­ häuse, in dessen Innern die Nabe aufgenommen ist.

Der Drehschalter ist mit kurzem Band ausgeführt und weist dazu einerseits einen drehbar im Gehäuse gela­ gerten Rotor und andererseits einen Umlaufgetriebezug auf, der am Gehäuse, an der Nabe und am Rotor ange­ bracht ist, um den Rotor durch die Nabe drehend anzu­ treiben und die Umdrehungszahl zwischen der Nabe und dem Gehäuse zu untersetzen. Der Getriebezug umfaßt ein am Rotor angebrachtes Ritzel.

Der Rotor weist daher Durchgangsmittel für das bieg­ same Band auf, wobei er ein Ritzel trägt, das mit ei­ ner außen an der Nabe vorgesehenen Zahnung und einer innen am Gehäuse, genauer gesagt: an einem Teil des Gehäuses vorgesehenen Zahnung in Eingriff kommen kann.

Dank dieser Anordnung ergibt sich eine Untersetzung, wobei der Rotor weniger Umdrehungen als die Nabe beim Drehen des Lenkrads ausführt.

Wenn zum Beispiel bei einem Untersetzungsverhältnis von 1/2,5 die Nabe 5 Umdrehungen ausführt, führt der Rotor 2 Umdrehungen aus.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrun­ de, diese Konfiguration auf einfache und wirtschaft­ liche Weise zu nutzen.

Erfindungsgemäß ist ein Drehschalter der vorgenannten Art dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor verschieb­ bar einen Vorsprung trägt, der in eine im Gehäuse ausgebildete Umfangsnut eingesetzt ist, daß die Nut an jedem ihrer Enden einen ersten bzw. einen zweiten Anschlag aufweist und daß der Vorsprung mit den be­ sagten Anschlägen zusammenwirken kann, um in einer und der anderen Drehrichtung die relative Winkelaus­ lenkung zwischen den beiden koaxialen Teilen zu be­ grenzen und das Band zu schützen.

Bei den Anschlägen handelt es sich daher um End­ anschläge, die, insbesondere vor dem Einbau des Dreh­ schalters am Fahrzeug, verhindern, daß das Band ab­ reißen kann, da die Verschiebung des Vorsprungs dann nicht möglich ist.

Dank der Erfindung ergibt sich eine Lösung mit gerin­ gerer Geräuschentwicklung als bei der in der FR-A-2 707 434 beschriebenen Lösung, die ein abgestuftes Zahnrad mit einem kreisförmigen Sektor verwendet, das die Sperrung des treibenden Rads in der Endposition ermöglicht. Dank der Untersetzung fällt die Länge der Nut minimal aus. Entsprechend dem Untersetzungsver­ hältnis kann sich die Nut umfangsmäßig auf mehr als 360° oder weniger als 360° erstrecken.

Darüber hinaus wird der Drehschalter nicht tiefgrei­ fend verändert, da die Nut einfach und wirtschaftlich ausgeführt ist. Das gleiche gilt für den Vorsprung, der in einer Ausführungsform zu einer einstückig mit dem Rotor ausgeführten biegsamen Zunge gehört. Diese Zunge ist flexibel und verhindert jede Verkantung des Vorsprungs in der Nut.

Dadurch ergibt sich eine zusätzliche Funktion zur Be­ grenzung der Winkelauslenkung zwischen den koaxialen Teilen ohne zusätzliches Element.

Die Nut ist umfangsmäßig veränderlich, vor allem wenn sie sich auf mehr als 360° erstreckt.

Die Nut hat vorteilhafterweise eine Spiralform (erstreckt sich spiralförmig), um eine veränderliche Verschiebung des Vorsprungs ohne Verkantungsrisiko zu ermöglichen. Diese Form ist zudem einfach auszufüh­ ren.

Der Vorsprung besteht vorteilhafterweise aus einem Finger, der an seinem freien Ende einen zylindrischen Stift trägt, der in die Nut eingreift, um einen punk­ tuellen Kontakt mit dieser herbeizuführen und die Reibungen zu begrenzen.

In allen Fällen werden die Reibungen dank der Unter­ setzung begrenzt, da der Rotor den Vorsprung trägt. Außerdem besitzt die Nut eine geringe Länge.

Es hätte auch in Betracht gezogen werden können, die Verschiebung zwischen dem Gehäuse und der Nabe zu be­ grenzen. Diese Lösung hätte zu einer Vergrößerung der Reibungen und der Länge der Nut geführt, da die Nabe eine größere Anzahl von Umdrehungen als der Rotor ausführt.

Die Vergrößerung der Länge der Nut hätte vor allem zu einer Vergrößerung des radialen Bauraumbedarfs des Drehschalters geführt.

Die erfindungsgemäße Lösung ist daher besonders kom­ pakt und hat keine Vergrößerung des radialen Bauraum­ bedarfs zur Folge. Dabei wird der radial zwischen der am Gehäuse angebrachten Innenzahnung und der mittigen Öffnung des Gehäuses verfügbare Platz genutzt.

In einer Ausführungsform wird einer der Endanschläge direkt durch eines der Enden der Nut gebildet, wäh­ rend der andere Endanschlag durch das Ende einer dem anderen Ende der Nut benachbarten Rampe gebildet wird.

Es existiert daher ein Einbaubereich zwischen dem En­ de der Rampe und dem benachbarten Ende der Nut, wobei davon auszugehen ist, daß das Band aus Sicherheits­ gründen verlängert ist. Wenn die Nabe zum Beispiel 2,5 Umdrehungen in der einen und der anderen Rich­ tung, das heißt insgesamt fünf Umdrehungen ausführen kann, wird ein Band gewählt, dessen Länge mehr als fünf Nabenumdrehungen entspricht, damit es nicht ab­ reißen kann.

Nach dem Aufwickeln des Bands im Drehschalter kann der Rotor in seine normale Position gebracht werden.

Während dieser Bewegung bewegt sich der biegsame Fin­ ger die Rampe hinauf, woraufhin er den Einbaubereich verläßt.

Anschließend kann sich der Finger in der Auskehlung verschieben, ohne daß er in den Einbaubereich zurück­ kehren kann.

Dank der Zunge, die vorteilhafterweise so gestaltet ist, daß sie stets gespannt ist, steht der Finger stets mit einer der Flanken der Nut in Kontakt, um den Kontakt zwischen den Fingern und der Nut sowie die Geräuschentwicklung zu verringern. Vorteilhafter­ weise existiert ein Spiel zwischen dem Vorsprung und der anderen Flanke der Nut, um die Reibungen zu ver­ ringern und die Verkantungsrisiken noch weiter zu re­ duzieren.

Die nachstehende Beschreibung erläutert die Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Darin zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des von oben gesehenen Drehschalters;

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, wobei der Drehschalter von unten gesehen wird; die

Fig. 3 und 4 vergrößerte Ansichten des Ro­ tors des Fußstücks der Fig. 1 bzw. 2;

Fig. 5 eine Draufsicht des Fußstücks von Fig. 2;

Fig. 6 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1 mit Ein­ bau des Rotors;

Fig. 7 eine schematische Ansicht der erfindungsge­ mäßen Vorrichtung zur Auslenkungsbegrenzung;

Fig. 8 eine Draufsicht des Fingers und der biegsa­ men Zunge;

Fig. 9 eine Ansicht in Richtung des Pfeils 9 von Fig. 8.

In den Figuren ist ein Drehschalter für Kraftfahrzeu­ ge dargestellt.

Der Drehschalter ist in der Art des Schalters ausge­ führt, der in der FR-96 11261 beschrieben wird, auf die zu weiteren Einzelheiten verwiesen werden kann.

Der Drehschalter umfaßt Formteile aus Kunststoff, und zwar eine hohlförmige Umrandung 1, einen Deckel 2 mit einem Schacht 20, einen Rotor 3, ein Ritzel 4, ein Fußstück 5 mit einem Schacht 50 und eine Nabe 6. Die Nabe 6, der Deckel 2, der Rotor 3, das Fußstück 5 und die Umrandung 1 sind in der Mitte mit einem Loch ver­ sehen.

Dieser Drehschalter umfaßt außerdem ein spiralförmig aufgewickeltes biegsames Band 8 zur elektrischen Ver­ bindung, aus Metall ausgeführte Kontaktlamellen 7 und eine Bandführung 9.

Das Band 8 ist an einem seiner Enden fest an einem Verbinder 81 angebracht, der formschlüssig in den hier mit insgesamt rechteckigem Querschnitt ausge­ führten Schacht 20 eingesetzt ist. An seinem anderen Ende ist das Band 8 fest an einem Verbinder 82 ange­ bracht, der formschlüssig in den hier mit rechtecki­ gem Querschnitt ausgeführten Schacht 50 eingesetzt ist. Die Schächte 20, 50 sind axial in entgegenge­ setzter Richtung gerichtet, wobei der Schacht 20 axial durch die Umrandung 1 hindurchgeht.

Die Nabe 6 ist mit einer axialen Muffe mit Aussparun­ gen zur Bildung von gerasteten Ansätzen 61 versehen, um die Nabe 6 axial an den Deckel 2 anzufügen, wobei die gerasteten Ansätze in den Deckel 2 eindringen, um durch Aufklemmen mit am Deckel ausgebildeten Rasten in Eingriff zu kommen.

Die Nabe 6 wird dadurch axial und drehfest an den Deckel 2 angefügt.

Die Umrandung 1 weist ebenfalls gerastete Ansätze 11 auf, die zu dem Fußstück 5 gerichtet sind, das Ein­ setzausnehmungen 51 für das Einsetzen der gerasteten Ansätze 11 der Umrandung 1 aufweist.

Das Fußstück 5 und die Umrandung 1 werden daher durch Aufklemmen zusammengefügt, wobei sie ein hohles Ge­ häuse bilden, in dem das Band 8, der Rotor 3 und die Muffe der Nabe 6 aufgenommen sind.

Diese Gehäuse besteht daher aus zwei fest miteinander verbundenen Teilen 1, 5. Dabei ist zu beachten, daß der Rotor 3 durch seine flanschförmige Unterseite 33 mit einer axial ausgerichteten ringförmigen Einfas­ sung 52 in Kontakt steht, die das Fußstück 5 mittig aufweist. Dieses Fußstück 5 ist in der Mitte (Fig. 3) mit einem axial ausgerichteten Ring 53 versehen, der in zur Einfassung 52 entgegengesetzten Richtung verläuft. Die Nabe 2 ist durch ihre axial ausgerich­ tete Muffe drehbar auf dem Ring 53 gelagert, wobei sie mit dem inneren Rand des Rings 53 in Kontakt kommt.

Der Rotor 3 weist mittig (Fig. 4) eine axial ausge­ richtete ringförmige Einfassung 31 auf, die zur Um­ randung 1 verläuft. Der Rotor 3 weist Durchgangsmit­ tel 32 für das Band 8 auf. Dazu ist die Einfasung 31 bei 32 geschlitzt, um den Durchgang des biegsamen Bands 8 zu ermöglichen. Die Größe des Schlitzes 32 ist von der Höhe des Bands 8 abhängig. Die Kanten des Schlitzes 32 sind abgerundet, um die Rückführung des Bands 8 zu ermöglichen. Das Band 8 umfaßt, in einen elektrischen Isolierstoff eingelassen, eine Anzahl von elektrischen Bahnen oder Leitern, die in Abhän­ gigkeit von den jeweiligen Anwendungen oder von der Anzahl der Informationen bestimmt sind, die zwischen der Lenksäule - genauer gesagt: dem ortsfesten Lenk­ säulenrohr - und dem drehbeweglichen Lenkrad des Fahrzeugs zu übertragen sind. Hier ist das Gehäuse 1, 5 an einem ortsfesten Teil des Fahrzeugs befestigt, und der Drehschalter ermöglicht gegebenenfalls das Auslösen eines am Lenkrad angebrachten Airbags. Ent­ sprechend den jeweiligen Anwendungen kann das Signal­ horn oder die Radioanlage über den Drehschalter betä­ tigt werden.

Im einzelnen umfaßt der Drehschalter zwei koaxiale Teile, die im Verhältnis zueinander drehbeweglich entgegen dem biegsamen elektrischen Verbindungsband 8 gelagert sind, das an einem seiner Enden 81, 82 an einen der besagten Teile und an seinem anderen Ende an den anderen der besagten Teile angefügt ist.

Einer der Teile umfaßt die Nabe 6 und den Deckel 2, der fest mit der drehbeweglichen Nabe 6 verbunden ist. Dieser Teil kann durch seine Nabe 6 drehbar mit dem Lenkrad des Fahrzeugs verbunden werden.

Der andere koaxiale Teil ist ein Gehäuse, das aus ei­ nem Fußstück 5 und der hohlen Umrandung 1 besteht, die fest mit dem Fußstück 5 verbunden ist. Die Umran­ dung 1 umgibt das Band 8 und die Einfassung 31. Die­ ser Teil ist ortsfest ausgeführt und fest mit dem ortsfesten Lenksäulenrohr verbunden, was üblicherwei­ se über den unter dem Lenkrad angeordneten und nicht dargestellten Schalterträger erfolgt. Aufgrund seiner Einfassung 52 hat das Fußstück 5 eine ausgetiefte Form, wobei es einen Sockel oder Querboden 55 auf­ weist, auf dessen beiden Seiten sich die Einfassung 52 und der Ring 53 erstrecken.

Der Rotor 3 ermöglicht eine Verringerung der Länge des Bands 8, das an seinen Enden an den Schacht 20 bzw. an den Schacht 50 angefügt ist, was über die Verbinder 81, 82 erfolgt. Dieser Rotor 3 ist drehbar auf der Nabe 6 gelagert und drehbar im Gehäuse 1, 5 aufgenommen. Er weist die Einfassung 31 auf, die sich an ihrer Unterseite an den Querflansch 33 anschließt, der auf der Einfassung 52 des Fußstücks zur Auflage kommt. Dieser Flansch 33 trägt auf seiner zum Fuß­ stück 5 gerichteten Fläche einen zylindrischen Stift 34, auf dem das Ritzel 4 drehend gelagert ist. Das Ritzel 4 treibt den Rotor 3 schrittweise durch das Zusammenwirken mit eine treibenden Zahnung 60, die die Nabe 6 an ihrem äußeren Rand in Form einer Erhe­ bung aufweist, und mit einer ortsfesten Zahnung 70 an, die der Sockel oder Boden 55 des Fußstücks 5 im Innern seiner Einfassung 52 aufweist.

Dadurch wird ein Umlaufgetriebezug 4, 60, 70 mit ei­ nem Untersetzungsverhältnis gebildet. Das Ritzel 4 gehört zu dem Getriebezug, der die Länge des Bands 8 verkürzt.

Das Lenkrad kann hier 2,5 Umdrehungen in der einen und in der anderen Richtung, das heißt fünf Umdrehun­ gen ausführen. Die Nabe 6 kann daher insgesamt fünf Umdrehungen ausführen, wobei das Untersetzungsver­ hältnis so ausgewählt wird, daß der Rotor insgesamt 2 Umdrehungen ausführen kann. Durch alle diese Vor­ kehrungen können der höhenmäßige Bauraumbedarf des Gehäuses 1,5 und die Länge des Bands 8 verringert werden.

Das Band 8 wird um die Muffe der Nabe 6 und den äuße­ ren Rand der Einfassung 31 nach dem Durchgang durch den Schlitz 31 aufgewickelt.

Erfindungsgemäß wird das Vorhandensein des Rotors 3 genutzt.

So kommen erfindungsgemäß Mittel zur Begrenzung 90 (Fig. 7) der relativen Winkelauslenkung zwischen den beiden koaxialen Teilen 1,5-6,7 zum Einsatz, um das Band 8 zu schützen und zu verhindern, daß es abreißt, insbesondere vor dem Einbau am Fahrzeug. Im einzelnen umfassen diese Mittel 90 einen Vorsprung 91, der ver­ schiebbar am Rotor 3 angebracht und in eine im Fuß­ stück 5 des Gehäuses 1, 5 ausgebildete umfangsmäßige Nut 92 eingesetzt ist. Die Nut erstreckt sich hier spiralförmig auf mehr als 360°, so daß sie umfangsmä­ ßig veränderlich ist.

Die Nut 92 ist an jedem ihrer Enden geschlossen, wäh­ rend der Vorsprung 91 fest mit dem Rotor 3 verbunden und axial ausgerichtet ist.

Der Vorsprung 91 ist hier fest mit einer biegsamen Zunge 93 verbunden, die einstückig mit dem Rotor aus­ gebildet und an dem aus Kunststoff ausgeführten Rotor angeformt ist.

Diese Anordnung ist wirtschaftlich und hat keine Ver­ größerung der Teilezahl zur Folge.

Als Variante können die biegsame Zunge 93 und der Vorsprung 91 am Rotor angebracht sein. Grundsätzlich ist der Vorsprung 91 im Verhältnis zum Rotor 3 beweg­ lich, um sich ohne Verkantung in der Nut verschieben zu können.

Der Vorsprung 91 besteht aus einem einstückig an der Zunge 93 angeformten Finger.

Dieser Finger 91 ist axial ausgerichtet und umfaßt an seinem freien Ende einen zylindrischen Stift 94, der in die spiralförmige Nut 92 eingesetzt ist. Der Stift 94 hat hier einen Durchmesser, der kleiner als die Breite der Nut 92 ist.

Die Zunge 93 hat eine Kreisbogenform (Fig. 8). Sie hat eine Umfangslänge L und schließt sich (fügt sich) an den Rotor 3 durch einen Anschlußbereich 95 mit rechteckigem Querschnitt, mit der Länge B und der Breite h an. Die Breite h ist kleiner als die Breite des Hauptteils der Zunge 93.

Mit Blick auf Fig. 8 ist daher zu erkennen, daß die Zunge 93 einen Anschlußbereich 95 an den Rotor 3 mit einer geringen Breite h aufweist.

Durch diesen Anschlußbereich 95 kann die Zunge 93 biegsam und flexibel gestaltet werden. Während des Betriebs sich kann die Zunge 93 durch Biegung insbe­ sondere radial im Verhältnis zum Rotor 3 verschieben, wobei sich der Finger 91 in der Nut 92 verschiebt. Die biegsame Zunge 93 verformt sich und führt eine Bewegung zwischen ihren Endpositionen aus.

Bei der relativen Bewegung zwischen den beiden koa­ xialen Teilen 1,5-6,2 durchläuft der Finger 91 mit seinem Stift 94 die Spirale der Nut 92, wobei sich sein Abstand zum Mittelpunkt 0 (Fig. 5) des hier kreisförmigen Sockels 55 verändert. Grundsätzlich ist die Nut 92 so gestaltet, daß sich der Abstand zum Mittelpunkt 0 des Gehäuses 1,5 und zur axialen Symme­ trieachse des Gehäuses 1,5 beim Durchlaufen der Nut verändert. Dabei kann jede Änderungsform in Betracht gezogen werden. Die Nut 92 ist daher umfangsmäßig veränderlich.

Außerdem ist festzustellen, daß die Nut 92 in den Bo­ den oder Sockel 55 des Fußstücks 5 radial unterhalb der Innenzahnung 70 des Fußstücks 5 eingearbeitet ist. Diese Anordnungsstelle wirkt sich insofern gün­ stig aus, als der Ring 53 radial nach innen den Boden 55 des Fußstücks 5 begrenzt. Die Innenzahnung 70 bil­ det eine Erhebung im Verhältnis zum Boden 55, so daß das Fußstück 5 mittig widerstandsfähig ist.

Der Finger 91 kommt mit seinem Stift 94 an den Enden der spiralförmigen Nut 92 zum Anschlag, die an jedem ihrer Enden geschlossen ist, so daß die Sperre des Drehschalters gewährleistet ist, vor allem solange der Schalter nicht am Fahrzeug eingebaut ist.

Der Vorsprung 91 ist insgesamt diametral entgegenge­ setzt zum Stift 34 angeordnet.

Die Zunge 93 ist in der Dicke der Einfassung 31 des Rotors 3 angeordnet (Fig. 6). Dazu weist die Einfas­ sung eine Öffnung mit geschlossenem Umriß 36 auf, die eine axiale Entformung der Zunge 93 ermöglicht.

Der Flansch 33 weist in Entsprechung zur Öffnung 36 eine Öffnung mit geschlossenem Umriß 136 auf, die ei­ ne Auslenkung der Feder 93 im Zuge der Bewegung des Fingers 91 in der Nut 92 ermöglicht.

Aus diesen Gründen hat die Zunge 93 eine Kreisbogen­ form, wobei sich ihr Anschlußbereich 95 in der Nähe des Schlitzes 32 befindet.

In einer Drehrichtung des Lenkrads kommt der Finger 91 mit seinem Stift 94 an einem Ende 96 der Nut zum Anschlag.

Das Ende 96 wird als äußeres Ende bezeichnet, da es auf einem Kreisumfang mit einem Durchmesser angeord­ net ist, der größer als der Durchmesser des Kreisum­ fangs ist, auf dem sich das andere Ende 97 der Nut befindet, das als inneres Ende bezeichnet wird.

Die Enden 97, 96 haben eine Halbkreisform, um sich an die Form des Stifts 94 anzupassen. Dabei ist festzu­ stellen, daß am inneren Ende eine Eingangsabschrägung 98 vorgesehen ist, um den Stift 94 leicht in die Nut einführen zu können.

Das Band 8 hat aus Sicherheitsgründen bekanntlich ei­ ne Länge, die größer als seine funktionale Länge ist. So wird das Band 8 beispielsweise um eine Viertelum­ drehung verlängert.

Beim Zusammenbau der Bestandteile des Drehschalters sieht das Montageprogramm vor, daß sich der Rotor 3 in einer Position befindet, die das Einsetzen des Bands erleichtert.

Diese Position befindet sich jenseits der Endpositio­ nen, die das Band einnehmen kann. Dabei wird dann zu­ nächst das Band 8 gespannt eingelegt. In dieser Posi­ tion wird ein Stift in ein Loch 27 (Fig. 4) des Flansches 23 des Rotors 3 und in ein entsprechendes Loch 137 des Fußstücks 5 eingesetzt.

Um die Reihenfolge der Montage nicht zu beeinträchti­ gen, gehört das vordere Ende 97 der Nut 92 zu einem sogenannten Einbaubereich 101. Dieser Bereich weist die Abschrägung 98 für das Einsetzen des Stifts 94 auf. Die Umfangsbreite dieses Bereichs 101 ist von der zusätzlichen Sicherheitslänge des Bands abhängig. Dieser Bereich 101 weist eine Rampe 100 auf. Die Nut wird daher innen durch einen Einbaubereich 101 ver­ längert.

Nach dem Aufwickeln des Bands 8 im Drehschalter wird der Rotor 3 in seine normale Position zurückgebracht. Dazu wird der Stift aus den Löchern 37 und 137 her­ ausgezogen. Während dieser Bewegung durchläuft der Finger 91 den Einbaubereich 101 und bewegt sich die Rampe 100 hinauf. Dies wird durch die biegsame Zunge 93 ermöglicht, die sich vor allem dank ihres An­ schlußbereichs anheben kann. Am Ende dieser Bewegung fällt der Stift 94 des Fingers 91 nach dem Überqueren der Rampe 100 in den Funktionsteil der Nut 92 zurück, der sich umfangsmäßig jenseits des Bereichs 101 er­ streckt.

Der Finger 91 kann daher die Spirale der Nut 92 in beiden Richtungen vom äußeren Anschlag 96 zu einem inneren Anschlag 102 durchlaufen, der durch die am weitesten vom inneren Ende 97 entfernte Vorderseite der Rampe 100 gebildet wird, ohne in den Einbaube­ reich 101 zurückkehren zu können, was durch das Vor­ handensein der Rampe 100 verhindert wird. Denn der Stift 94 kann sich nicht von selbst anheben, um den vertikalen Anschlag 102 zu überwinden.

Das äußere Ende 96 und die Fläche 102 (die Rampe 100) bilden Endanschläge für den Finger 91.

rIn diesen Endpositionen kommt der Finger 91 über sei­ nen Stift 94 mit dem betreffenden Endanschlag 96, 102 in Kontakt, so daß die relative Winkelauslenkung zwi­ schen den beiden koaxialen Teilen 1,5 - 6,2 begrenzt wird. Das Band 8 wird dadurch geschützt und kann nicht abreißen.

In Fig. 9 befindet sich der Finger 91 im Einbaube­ reich.

Die Zunge 93 ist so gestaltet, daß sie, außer im Ein­ baubereich 101, stets gespannt ist, so daß sie den Stift 94 an einer der Flanken der Nut andrückt, wobei ein Spiel zwischen der anderen Flanke der Nut 92 und dem Stift 94 besteht.

Außerdem ist festzustellen, daß das Fußstück und der Rotor, die als Formteile aus Kunststoff ausgeführt sind, genutzt werden, um auf einfache und wirtschaft­ liche Weise die Nut 92 mit ihrer Rampe 100 und ihrer Abschrägung 93 sowie die Einheit aus Zunge 93 und Finger 91 zu schaffen.

Der Kontakt zwischen dem Stift 94 und einer der Flä­ chen oder Flanken der Nut 92 erfolgt geräuscharm, was durch die Spannung der Zunge 93 und die Beschaffen­ heit der in Kontakt kommenden Werkstoffe (Kunststoff) bedingt ist.

Die Zunge 93 wird mit ihrem Finger 94 dank der Öff­ nung 36 einfach durch Anformen hergestellt.

Die Öffnung 136 ermöglicht die Freisetzung der Zunge 93 des Rotors 3, damit die Zunge 93 und der Finger 91 die Nut 92 durchlaufen können, wobei sich die Zunge 93 unter Berücksichtigung ihrer Biegsamkeit, die durch ihre Länge und ihren Anschlußbereich 95 mit ge­ ringer Breite kontrolliert wird, im Verhältnis zum Rotor 3 verschieben kann.

Beim inneren Ende 97 der Nut 92 und des Kontaktbe­ reichs handelt es sich um das Ende, das der axialen Symmetrieachse des Gehäuses 1, 5 am nächsten liegt.

Die Umrandung 1 kann natürlich mit dem Fußstück 5 durch andere Mittel wie etwa Schrauben oder Bolzen zusammengefügt werden, und das Fußstück 5 kann mit Nasen für seine Befestigung an dem unter dem Lenkrad angebrachten Schalterträger versehen sein.

Der Drehschalter kann direkt am Lenksäulenrohr ange­ bracht sein.

Die Nabe 6 kann mit dem Deckel 2 auch durch andere Mittel verbunden sein. Es kann ein Sensorrad vorgese­ hen sein.

Grundsätzlich kann der Drehschalter in der Art des in der FR 96 11261 beschriebenen Schalters ausgeführt sein.

Daraus folgt, daß das Ritzel 4 mit elastischen Quer­ zähnen versehen sein kann, wobei die Elastizität der Zähne anhand von Schlitzen erzielt wird. Das Fußstück 5 kann durch ein Teil, das den Rotor 3 umgibt, er­ setzt werden, wobei die Umrandung flach wie in Fig. 2 des besagten Dokuments ausgeführt ist. Die Nut wird jedoch weiterhin im Boden dieses Teils, radial unter­ halb der Zahnung des Umlaufgetriebezugs, ausgeführt.

Der Vorsprung kann an seinem freien Ende einen qua­ dratischen Querschnitt aufweisen, der in die Nut ein­ dringt, was jedoch die Verkantungsrisiken erhöht, so daß der Stift vorzuziehen ist.

Die Zunge 93 kann durch einen in die besagte Zunge eingearbeiteten geschlossenen Schlitz mit länglicher Form biegsam gestaltet werden. Die Zunge kann eine Akkordeonform aufweisen.

Der Finger 91, bzw. im allgemeinen der Vorsprung, kann an einer gewellten Feder angebracht sein, die an den Rotor angefügt ist.

Bei der Benutzung des Fahrzeug eingebauten Drehschal­ ters können Vorkehrungen dafür getroffen werden, daß die Drehung des Lenkrads stoppt, bevor der Vorsprung mit einem der Anschläge in Eingriff kommt, um nicht alles zu beschädigen.

Die Begrenzung der Auslenkung zwischen den koaxialen Teilen kommt zum Tragen, wenn der Drehschalter noch nicht am Fahrzeug installiert ist.

Die Umfangslänge der Nut 92 ist natürlich von den je­ weiligen Anwendungen und daher vom Untersetzungsver­ hältnis des Getriebezugs 4, 60, 70 abhängig.

So kann sich die Nut auf weniger als 360° oder auf mehr als 360° erstrecken. Sie kann mehr als zwei Um­ drehungen ausführen.

Claims (17)

1. Drehschalter, insbesondere für Kraftfahrzeuge, um­ fassend zwei koaxiale Teile (1,5-2,6), die im Ver­ hältnis zueinander drehbar entgegen einem biegsamen elektrischen Verbindungsband (8) gelagert sind, das zwischen den besagten Teilen aufgewickelt und an ei­ nem seiner Enden an einen der besagten Teile und am anderen seiner Enden an den anderen der besagten Tei­ le angefügt ist, wobei einer der koaxialen Teile (1,5-2,6) eine drehbewegliche Nabe (6) und der andere Teil ein ortsfestes Gehäuse (1, 5) mit hohler Form um­ faßt, in dessen Innern die Nabe (6) und ein Rotor (3) aufgenommen sind, der Durchgangsmittel (32) für das biegsame Band aufweist und ein drehbar gelagertes Ritzel (4) trägt, und wobei das Ritzel (4) zu einem Umlaufgetriebezug (30, 70, 4) gehört, der am Gehäuse (1, 5), an der Nabe (6) und am Rotor (5) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor (3) verschiebbar einen Vorsprung (91) trägt, der in eine im Gehäuse (1, 5) ausgebildete Um­ fangsnut (92) eingesetzt ist, daß die Nut (92) an je­ dem ihrer Enden einen ersten (96) bzw. einen zweiten Anschlag (102) aufweist und daß der Vorsprung (91) mit den besagten Anschlägen (96, 102) zusammenwirken kann, um in einer und der anderen Richtung die rela­ tive Winkelauslenkung zwischen den beiden koaxialen Teilen (1,5-2,6) zu begrenzen und das Band (8) zu schützen.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Nut (91) spiralför­ mig ausgebildet ist und sich auf mehr als 360° er­ streckt.

3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (91) fest mit einer fest am Rotor (3) angebrachten biegsa­ men Zunge (93) verbunden ist.

4. Schalter nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die biegsame Zunge (93) einstückig mit dem Rotor (3) ausgeführt und am Rotor (3) angeformt ist.

5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß sich die Zunge (93) an den Rotor (3) durch einen Anschlußbereich (95) mit geringer Dicke anschließt.

6. Schalter nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Rotor (3) eine axial ausgerichtete zylindrische Einfassung (31) auf­ weist, die geschlitzt ist, um die Durchgangsmittel für das Band (8) zu bilden, und daß die Zunge (93) in der Dicke der Einfassung (31) angeordnet ist, die ei­ ne Entformungsöffnung (36) für die Zunge (93) auf­ weist.

7. Schalter nach Anspruch 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Rotor (3) einen Querflansch (33) aufweist und daß die Einfassung aus dem Flansch (33) herausgearbeitet ist, der eine Öff­ nung (136) aufweist, die eine Auslenkung der Zunge (93) ermöglicht.

8. Schalter nach Anspruch 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Zunge (93) eine Kreisbogenform hat.

9. Schalter nach einem der Ansprüche 3 bis 8, da­ durch gekennzeichnet, daß die Zunge (93) über den Vorsprung (91) in Kontakt mit ei­ ner der Flanken der Nut (92) gespannt ist.

10. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­ durch gekennzeichnet, daß die Nut (92) innen einen Einbaubereich (101) aufweist, der die besagte Nut (92) nach innen verlängert.

11. Schalter nach Anspruch 10, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Einbaubereich (101) eine Rampe (100) aufweist.

12. Schalter nach Anspruch 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Einbaubereich ein Ende (97) aufweist, das das der axialen Symmetrieach­ se des Gehäuses (1, 5) am nächsten gelegene innere En­ de der Nut (92) bildet, und daß dieses besagte Ende mit einer Abschrägung (98) für den Einbau des Vor­ sprungs (91) versehen ist.

13. Schalter nach Anspruch 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die am weitesten vom inneren Ende (97) der Nut entfernte Vorderseite (102) der Rampe (100) den Anschlag bildet, der die relative Winkelauslenkung zwischen den zwei koaxialen Teilen (1,5-2,6) des Drehschalters begrenzt.

14. Schalter nach Anspruch 13, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das andere Ende der Nut (92) den anderen Anschlag bildet, der die Winkelaus­ lenkung zwischen den zwei koaxialen Teilen in der an­ deren Richtung begrenzt.

15. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da­ durch gekennzeichnet, daß die Nut (92) radial unterhalb einer Zahnung (70) des Gehäuses (1, 5) ausgebildet ist, wobei die besagte Zahnung zu dem Umlaufgetriebzug (4, 60, 70) gehört.

16. Schalter nach Anspruch 15, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Gehäuse (1, 5) eine hohlförmige Umrandung (1) umfaßt, die mit einem Fuß­ stück (5) verbunden ist, und daß die besagte Zahnung und die besagte Nut in dem Fußstück ausgeführt sind.

17. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da­ durch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (91) aus einem Finger besteht, der ein freies Ende (94) in Form eines zylindrischen Stifts aufweist, der in die Nut (92) eindringt.