DE19853613A1 - Airbag-Vorrichtung und Aufblastreibsatz für Diesen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Airbag-Vorrichtung, die sich bei der Kollision des Kraftfahrzeugs, insbesondere bei einem Seitenaufprall eines anderen Fahrzeugs auf eine Seitenfläche des Kraftfahrzeugs, sofort aufbläst und einen Fahrzeuginsassen schützt.

Im folgenden wird eine herkömmliche Airbag-Vorrichtung beschrieben.

Bei einer Seitenaufprallschutz-Vorrichtung vom Typ eines Airbags ist ein Airbagkörper im Normalzustand gefaltet und in einem Gehäuse in einer Sitzlehne aufgenommen. Ein Aufblastreib­ satz ist an einer Stelle gegenüber einer Gas-Einlaßöffnung des Airbagkörpers angeordnet und wird bei einem Seitenaufprall des Fahrzeugs auf ein Signal eines Aufprallsensors hin gezündet, so daß ein Gas erzeugt wird. Das Gas wird durch die Gas-Einlaßöff­ nung in den Airbagkörper geleitet und bläst diesen auf. Der Airbagkörper dehnt sich von der Sitzlehne aus nach vorn aus und wird in einen Raum zwischen dem Insassen und einer Seitenwand des Fahrgastraums entfaltet. Ein beim Sekundäraufprall des Insassen gegen die Seitenwand des Fahrgastraums verursachter Aufprall wird von dem Airbagkörper gedämpft, siehe dazu z. B. die japanische Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnr. 9-123 864.

Der Airbagkörper ist unterteilt in einen den Kopf des Insassen abstützenden Abschnitt und in einen den Brustkorb des Insassen abstützenden Abschnitt, oder er ist einstückig ausge­ bildet, so daß das von dem Aufblastreibsatz ausströmende Gas in einer kurzen Zeit in den Airbagkörper geleitet wird.

In Versuchen wurde bestätigt, daß bei der zum Zeitpunkt des Seitenaufpralls stattfindenden Sekundärkollision des Insas­ sen dessen Brustkorb heftig gegen die Seitenwand des Fahrgast­ raums prallt, so daß der Insasse um die Taille herumgeschleu­ dert wird, und anschließend heftig mit dem Kopf gegen die Seitenwand des Fahrgastraums prallt.

Bei einer derart aufgebauten Airbag-Vorrichtung strömt das Gas mit einer hohen Temperatur aus dem Aufblastreibsatz aus, so daß der Airbagkörper, in den das heiße Gas eingeleitet wird, diese hohe Temperatur auszuhalten in der Lage sein muß. Dadurch verteuert sich die Vorrichtung.

Wenn sich ferner der Airbagkörper zumindest bis an die Rückhaltebahn des Schultergurts ausdehnt, die zu der aus Schultergurt und Beckengurt bestehenden Rückhaltebahn des Sicherheitsgurts gehört, die den Brustkorb und die Taille des sitzenden Insassen an der Sitzlehne zurückhält, wird der Gurt verschoben und es kann zu einem unerwünschten Abheben des Gurt­ bands von dem Insassen kommen. Außerdem kann der Gurt das Aus­ dehnen des Airbagkörpers behindern.

Darüber hinaus muß der Airbagkörper mit einer Einrichtung zum Leiten eines Gasstroms in den Kopfstützabschnitt und den Brustkorbstützabschnitt des Airbagkörpers versehen werden, wo durch sich die Vorrichtung ebenfalls verteuert.

Durch die Erfindung wird eine Airbag-Vorrichtung geschaf­ fen, bei der sich Maßnahmen gegen ein in den Airbagkörper gefülltes heißes Gas erübrigen, oder bei der einfache Maßnahmen gegen heißes Gas genügen.

Durch die Erfindung wird ferner eine Airbag-Vorrichtung geschaffen, die auf kostengünstige Weise einen verwirbelungs­ freien Gasstrom in den Kopfstützabschnitt ermöglicht, ohne daß dabei selbst beim Ausdehnen des Airbagkörpers die Rückhaltebahn des Sicherheitsgurts beeinträchtigt wird.

Dazu wird nach einem ersten Gesichtspunkt der Erfindung eine Airbag-Vorrichtung geschaffen, die folgendes aufweist:
einen Aufblastreibsatz mit einer ersten Öffnung, durch die Gas freigesetzt wird, wenn ein Aufprallsensor einen über einen vorbestimmten Wert hinausgehenden Aufprall feststellt, einen l-förmigen Airbagkörper mit einem Stützabschnitt für den Kopf eines Insassen und einem Stützabschnitt für dessen Brustkorb, der von dem freigesetzten Gas entfaltet und aufgeblasen wird, und einen zylindrischen Halter, der den Aufblastreibsatz bedeckt und der mit einer Wand versehen ist, die der ersten Öffnung des Aufblastreibsatzes gegenüberliegt und auf die das freigesetzte Gas auftrifft, sowie mit einer zweiten Öffnung, durch die das ankommende Gas in die Nähe eines Bodens des Brustkorbstützabschnitts des Airbagkörpers freigesetzt wird.

Wenn bei dieser Konfiguration der Aufblastreibsatz gezündet und heißes Gas durch die erste Öffnung freigesetzt wird, trifft der Gasstrom auf die gegenüber der ersten Öffnung ausgebildete Wand des Halters, so daß die Wand dem Gas durch Absorption Wärme entzieht und das Gas abgekühlt wird. Das Gas wird weiter abgekühlt, während es zwischen dem Aufblastreibsatz und dem Halter hindurchströmt, seine Temperatur wird verringert und es wird durch die zweite Öffnung des Halters zum Airbagkör­ per hin freigesetzt. Daher erübrigen sich Maßnahmen gegen in den Airbagkörper eingefülltes heißes Gas, oder es genügen ein­ fache Gegenmaßnahmen, so daß sich der Herstellungspreis senken läßt.

Da ferner das Gas in die Nähe des Bodens des Brustkorb­ stützabschnitts des Airbagkörpers ausströmt, dehnt sich der Airbagkörper aus, ohne mit der Rückhaltebahn des Sicherheitsgurts in Berührung zu kommen, so daß die Rückhaltebewegung des Sicherheitsgurts nicht von dem Airbagkörper verhindert wird.

Da das Gas darüber hinaus verwirbelungsfrei aus dem Brustkorbstützabschnitt des Airbagkörpers in den Kopfstütz­ abschnitt fließt, erübrigt sich ein Teil, das das Gas in den Kopfstützabschnitt leitet, und der Herstellungspreis verringert sich dementsprechend.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Aufblas­ treibsatz einen oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt und ist in seinem oberen Abschnitt mit der ersten Öffnung versehen, und der Halter ist an einer mit dem unteren Abschnitt des Aufblastreibsatzes übereinstimmenden Stelle mit der zweiten Öffnung versehen.

Da bei dieser Konfiguration die erste Öffnung des Aufblas­ treibsatzes in dessen oberem Abschnitt vorgesehen ist, kommt das Gas mit dem Halter in Kontakt und wird abgekühlt, während es von der ersten Öffnung des Aufblastreibsatzes zur zweiten Öffnung des Halters fließt, wobei die Temperatur des Gases sinkt. Daher erübrigen sich bei dem Airbagkörper Vorkehrungen gegen hohe Temperaturen, oder es genügen dazu einfache Maßnahmen, so daß sich der Herstellungspreis senken läßt.

Da außerdem der Gasstrom von der ersten Öffnung zu der zweiten Öffnung nach unten gerichtet ist, läßt sich so der Brustkorbstützabschnitt des Airbagkörpers leicht mit Gas füllen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform strömt das durch die zweite Öffnung entweichende Gas auf einer im wesentlichen l-förmig gekrümmten Bahn aus der Nähe des Bodens des Brustkorb­ stützabschnitts hin zum Kopfstützabschnitt.

Da das durch die erste Öffnung des Aufblastreibsatzes und die zweite Öffnung des Halters in den Airbag fließende Gas bei dieser Konfiguration auf einer l-förmig gekrümmten Bahn aus der Nähe des Bodens des Brustkorbstützabschnitts hin zum Kopfstütz­ abschnitt fließen kann, wird die Bahn des Sicherheitsgurts, und insbesondere die des Schultergurts, folglich nicht behindert und der Schultergurt dürfte nicht vom Oberkörper des Insassen abgehoben werden.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird der Aufblastreibsatz von der Sitzlehne im wesentlichen vertikal gehalten, er weist eine Kammer zur Gaserzeugung und eine über der Gaserzeugerkammer angeordnete Kühlkammer auf, und die erste Öffnung ist in der Kühlkammer ausgebildet.

Da bei dieser Ausführungsform der Aufblastreibsatz von der Sitzlehne im wesentlichen vertikal zu der Sitzlehne gehalten wird, nimmt er in einem Seitenabschnitt der Sitzlehne weniger Raum ein, so daß das Befestigen des Aufblastreibsatzes an der Sitzlehne weniger schwierig ist. Ferner wird die Zylinderform des Aufblastreibsatzes zum Abkühlen des erzeugten Gases genutzt, so daß sich das Gas auch dann entsprechend abkühlen läßt, wenn keine spezielle Kühleinrichtung vorgesehen ist, so daß sich der Herstellungspreis nicht erhöht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird der Brustkorb­ stützabschnitt des Airbagkörpers während des Aufblasens und Entfaltens von einem Fahrzeugteil geführt.

Bei dieser Konfiguration wird das Gas von dem Aufblas­ treibsatz anstatt in waagerechter Richtung geringfügig nach unten freigesetzt. Somit wird der Brustkorbstützabschnitt des Airbagkörpers ausreichend mit Gasdruck beaufschlagt, und eine vorbestimmte Form läßt sich gewährleisten. Da der Brustkorb­ stützabschnitt von dem Fahrzeugteil geführt wird, gelangt das Gas in einer geeigneten Zeit in den Kopfstützabschnitt, so daß dieser aufgeblasen und entfaltet werden kann. Darüber hinaus ist der Kopfstützabschnitt weniger leicht in Längsrichtung auslenkbar.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Halter an der zweiten Öffnung einen der ersten Öffnung des Aufblastreib­ satzes gegenüberliegenden Leitabschnitt auf.

Bei dieser Ausführungsform wird das durch die erste Öff­ nung des Aufblastreibsatzes freigesetzte Gas von dem Leitab­ schnitt des Halters verwirbelungsfrei durch die zweite Öffnung geleitet.

Nach einem zweiten Gesichtspunkt der Erfindung wird eine Airbag-Vorrichtung bereitgestellt, bei der ein Aufblastreibsatz eine erste Öffnung aufweist, durch die Gas freigesetzt wird, ein Airbagkörper von dem freigesetzten Gas entfaltet und aufge­ blasen wird, ein Kühlelement der ersten Öffnung des Aufblas­ treibsatzes gegenüberliegt und das freigesetzte Gas kühlt, und das Kühlelement eine zweite Öffnung aufweist, durch die abge­ kühltes Gas in den Airbagkörper freigesetzt wird.

Vorzugsweise hat der Aufblastreibsatz einen oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt und ist in seinem oberen Abschnitt mit der ersten Öffnung versehen, und das Kühlelement ist an einer mit dem unteren Abschnitt des Aufblastreibsatzes übereinstimmenden Stelle mit der zweiten Öffnung versehen.

Der Airbagkörper weist vorzugsweise einen Kopfstützab­ schnitt und einen Brustkorbstützabschnitt auf, wobei der Brust­ korbstützabschnitt einen Boden und einen oberen Abschnitt hat, und der Airbagkörper weist zwischen dem Kopfstützabschnitt und dem Brustkorbstützabschnitt eine Trennwand auf. Abgekühltes Gas wird in die Nähe des Bodens des Brustkorbstützabschnitts frei­ gesetzt, und das freigesetzte Gas wird von der Trennwand zum oberen Abschnitt des Brustkorbstützabschnitts geleitet.

Die Trennwand weist vorzugsweise eine am oberen Abschnitt des Brustkorbstützabschnitts durch sie hindurchgehende Öffnung auf, und der Kopfstützabschnitt steht mit dem Brustkorbstütz­ abschnitt über die Öffnung in der Trennwand in Verbindung.

Der Aufblastreibsatz wird vorzugsweise von der Sitzlehne gehalten und ist entlang dieser angeordnet.

Der Aufblastreibsatz weist vorzugsweise einen oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt auf und ist in seinem unteren Abschnitt mit einer Kammer zur Gaserzeugung versehen, und in seinem oberen Abschnitt mit einer Kühlkammer, in der das erzeugte Gas abgekühlt wird, wobei die Kühlkammer mit der Gaserzeugerkammer in Verbindung steht und mit der ersten Öffnung versehen ist.

Vorzugsweise wird der Brustkorbstützabschnitt des Airbagkörpers während des Aufblasens und Entfaltens von einem Fahrzeugteil geführt.

Das Kühlelement weist vorzugsweise an der zweiten Öffnung einen zur ersten Öffnung hin verlaufenden Leitabschnitt auf.

Nach einem dritten Gesichtspunkt der Erfindung ist ein Aufblastreibsatz vorgesehen, der einen Airbag entfaltet und aufbläst, wobei ein Körper des Aufblastreibsatzes eine erste Öffnung aufweist, durch die Gas freigesetzt wird, und ein Kühlelement gegenüber der ersten Öffnung des Aufblastreib­ satz-Körpers angeordnet ist, wobei das Kühlelement das freigesetzte Gas abkühlt.

Der Körper des Aufblastreibsatzes weist vorzugsweise eine oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt sowie in seinem oberen Abschnitt eine erste Öffnung auf, und das Kühlelement ist an einer dem unteren Abschnitt des Aufblastreibsatz-Körpers entsprechenden Stelle mit einer zweiten Öffnung versehen, durch die abgekühltes Gas freigesetzt wird.

Die Erfindung wird anhand bevorzugter Ausführungsformen und unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Airbag-Vorrichtung nach einer ersten Ausfüh­ rungsform der Erfindung, befestigt an einem im Ganzen gezeigten Sitz, aus der Perspektive,

Fig. 2 einen Airbagkörper nach Fig. 1, von der Seite,

Fig. 3 einen Trennwandaufbau, aus der Perspektive,

Fig. 4 einen Aufblastreibsatz und einen Halter, vergrößert und im Schnitt,

Fig. 5 den Aufblastreibsatz und den Halter, in Explosions­ darstellung,

Fig. 6 einen Aufblastreibsatz und einen Halter einer Airbag-Vorrichtung nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, vergrößert und im Schnitt,

Fig. 7 einen Aufblastreibsatz und einen Halter einer Airbag-Vorrichtung nach einer ebenfalls weiteren Ausführungs­ form der Erfindung, vergrößert und im Schnitt, und

Fig. 8 die Komponenten nach Fig. 7 aus der Perspektive.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, weist ein Sitz 1 eine Sitzlehne 2 und ein Sitzkissen 3 auf, und eine Airbagvorrich­ tung 4 ist gegenüber einer aus der Zeichnung nicht ersichtli­ chen Seitenwand eines Fahrgastraums an einer Seite der Sitz­ lehne 2 angeordnet.

Eine aus Fig. 2 als ein bekanntes "Fahrzeugteil" ersicht­ liche Armlehne 5 reicht von der Seitenwand des Fahrgastraums in Richtung der Sitzlehne 2 und hält den aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Arm eines Insassens 6. Das Bezugszeichen 7 steht für eine Kopfstütze, das Bezugszeichen 8 für einen Sicherheits­ gurt, speziell für einen Schultergurt.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist die Airbagvorrich­ tung 4 wenigstens einen Aufblastreibsatz 10 in Form eines Aufblastreibsatz-Körpers mit einer ersten Öffnung 11 auf, der eine Inertgas-Füllung G zu zünden und freizusetzen in der Lage ist, wenn ein aus der Zeichnung nicht ersichtlicher Aufprall­ sensor einen Aufprall von mindestens einem vorbestimmten Wert feststellt, ferner einen zylindrischen Halter 12 als ein Kühl­ element, der den Aufblastreibsatz 10 bedeckt und der mit einer zweiten Öffnung 13 versehen ist, durch die Gas G freigesetzt wird, sowie einen sackförmigen Airbagkörper 14, in dem der Aufblastreibsatz 10 und der zylindrische Halter 12 aufgenommen sind.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist der Airbagkörper 14 einen Kopfstützabschnitt 15 auf, der einen Kopf 6a des Insassen 6 zu abzustützen in der Lage ist, und einen Brustkorbstützab­ schnitt 16, der einen aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Brustkorb des Insassen 6 abzustützen in der Lage ist. Der Kopf­ stützabschnitt 15 und der Brustkorbstützabschnitt 16 bilden einen im wesentlichen l-förmigen Airbagkörper 14. Der Airbag­ körper 14 ist im Normalzustand gefaltet und wird mit von dem Aufblastreibsatz 10 freigesetztem Gas G aufgeblasen. Der Brustkorbstützabschnitt 16 wird beim Entfalten und Ausdehnen von der Armlehne 5 geführt, die das Fahrzeugteil darstellt. Eine Trennwand 18 besteht z. B. aus Stoff und ist zwischen dem Kopfstützabschnitt 15 und dem Brustkorbstützabschnitt 16 vorgesehen. Die Trennwand 18 bewirkt eine Einschränkung des Gasstroms G. Im einzelnen ist die Trennwand 18 mit ihrem Ende jeweils an die entgegengesetzten Seiten eines Trägerstoffs des Airbagkörpers 14 angenäht und so angeordnet, daß sie um einen Winkel von 45° gegenüber der Waagerechten geneigt ist, so daß die Trennwand 18 das Gas G bezogen auf dessen Auslaßrichtung von dem Aufblastreibsatz 10 zu dem Kopfstützabschnitt 15 hin leitet.

Der Kopfstützabschnitt 15 und der Brustkorbstützabschnitt 16 des Airbagkörpers 14 sind mittels der Trennwand 18 als zwei Airbags ausgebildet. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, sind die beide Airbags verbindenden Durchgänge 18a nur im oberen Ab­ schnitt der Trennwand 18 ausgebildet, d. h. nur an der Seite des Raums 9 der Rückhaltebahn des Sicherheitsgurts, oder sie sind am oberen Abschnitt des Brustkorbstützabschnitts ausgebildet. Der Kopfstützabschnitt 15 steht mit dem Brustkorbstützabschnitt 16 über die Durchgänge 18a in Verbindung.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Aufblastreibsatz 10 im wesentlichen vertikal angeordnet und wird über den Halter 12 von und längs der Sitzlehne 2 gehalten. Der Aufblastreibsatz 10 ist z. B. zylinderförmig ausgebildet und weist an seiner einen Seite in einer unteren Schicht bzw. im unteren Abschnitt eine Gaserzeugerkammer 20 und an seiner anderen Seite in einer oberen Schicht bzw. im oberen Abschnitt eine Kühlkammer 21 auf, die mit der Gaserzeugerkammer 20 in Verbindung steht. In der Gaserzeugerkammer 20 sind eine Zündvorrichtung und eine Gaserzeuger-Vorrichtung für das Inertgas G aufgenommen, die beide aus der Zeichnung nicht ersichtlich sind, und die Zünd­ vorrichtung ist an einen ebenfalls nicht ersichtlichen Auf­ prallsensor angeschlossen.

Wie aus Fig. 4 und 5 ersichtlich ist, ist der Halter 12 z. B. aus Metall hergestellt und nach Fig. 5 mittels von dem Halter 12 abstehender Schrauben 25 an einem aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Rahmen der Sitzlehne 2 festgelegt. Eine Zylinderwand 17 ist an einem den ersten Öffnungen 11 des Aufblastreibsatzes 10 gegenüberliegenden Abschnitt des Halters 12 ausgebildet und nimmt das durch die ersten Öffnungen 11 freigesetzte Gas G auf. Die zweite Öffnung 13 ist in dem unteren Abschnitt des Halters 12 ausgebildet, d. h. in einem dem unteren Abschnitt des Aufblastreibsatzes entsprechenden Abschnitt des Halters.

Der Aufblastreibsatz 10 und der Halter 12 werden so gehalten, daß der Aufblastreibsatz 10 von unten in den Halter 12 eingesetzt wird und eine das obere Ende des Aufblastreib­ satzes 10 bedeckende Kappe 22 von einer Mutter 24 gehalten wird. Ein an dem Aufblastreibsatz 10 ausgebildeter Flansch 23 hält ein unteres Ende des Halters 12. Der Flansch 23 ist an seiner unteren Fläche mit einem Kabelbaum 30 versehen, der ein Signal zu der Gaserzeugerkammer 20 sowie ein Zündsignal sendet.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, strömt das Gas G aus den ersten Öffnungen 11 des Aufblastreibsatzes 10 durch die zweite Öffnung 13 des Halters 12, erreicht den Airbagkörper 14 und wird in die Nähe des Bodens 16a des Brustkorbhalteabschnitts 16 des Airbagkörpers 14 bzw. zur Armlehne 5 hin freigesetzt.

Dabei wird ermöglicht, daß der Gasstrom von der Nähe des Bodens 16a des Brustkorbhalteabschnitts 16 zum Kopfhalteab­ schnitt 15 hin eine im wesentlichen l-förmig gekrümmte Linie beschreibt, d. h. das in die Nähe des Bodens 16a freigesetzte Gas G trifft auf die Trennwand 18 auf, so daß seine Strömungs­ richtung geändert wird, es fließt zum oberen Abschnitt des Brustkorbhalteabschnitts 16 und durch die Durchgänge 18a in den Kopfhalteabschnitt 15.

Im folgenden wird der Betrieb der Airbagvorrichtung erläutert.

Wenn der Aufblastreibsatz 10 von dem Signal des Aufprall­ sensors gezündet und das Inertgas G durch die ersten Öffnungen 11 freigesetzt wird, trifft das Gas G gegen die Wand 17 des Halters 12 und strömt zwischen dem Aufblastreibsatz 10 und der Kühlkammer 21 zu der zweiten Öffnung 13.

Dabei berührt das Gas G die eine Normaltemperatur aufwei­ sende Wand 17, die dem Gas G Wärme entzieht und das Gas G abkühlt. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, wird der im Normal­ zustand gefaltete Airbagkörper 14 der Airbagvorrichtung 4 und insbesondere der Brustkorbhalteabschnitt 16 von dem vom Aufblastreibsatz 10 freigesetzten Gas G mit hoher Geschwindigkeit in eine Vorwärtsrichtung FR des Fahrzeugs ausgedehnt, wenn das abgekühlte Gas entsprechend der Pfeile freigesetzt wird, da die Öffnung 13 in die Vorwärtsrichtung FR zeigend angeordnet ist.

Da die ersten Öffnungen 11 des Aufblastreibsatzes 10 in dem oberen Abschnitt des Aufblastreibsatzes 10 ausgebildet sind, läßt sich ein Abstand zwischen den ersten Öffnungen 11 und der übereinstimmend mit dem unteren Abschnitt des Aufblas­ treibsatzes 10 positionierten zweiten Öffnung 13 des Halters 12 verlängern, d. h. die Temperatur des Gases G läßt sich genügend verringern, so daß an dem Airbagkörper 14 keine Maßnahmen gegen eine hohe Temperatur getroffen werden müssen oder einfache Maßnahmen ausreichen. Somit läßt sich der Herstellungspreis verringern.

Außerdem läßt sich das der Brustkorbstützabschnitt 16 des Airbagkörpers 14 einfach mit dem Gas G füllen, da das Gas G von den ersten Öffnungen 11 aus nach unten zu der zweiten Öffnung 13 fließt.

Der im Normalzustand gefaltete Brustkorbstützabschnitt 16 des Airbagkörpers 14 wird also zuerst aufgeblasen, und an­ schließend wird das Gas G durch die Durchgänge 18a der Trenn­ wand 18 zum Kopfstützabschnitt 15 hin geleitet. Der Kopfstütz­ abschnitt 15 und der Brustkorbstützabschnitt 16 entfalten sich somit bei einem Seitenaufprall zuverlässig zwischen dem Brust­ korb und dem Kopf 6a des Insassen 6, und die Energie des Sekundäraufpralls des Insassen 6 auf die Seitenwand des Fahrgastraums läßt sich ausreichend absorbieren. Ferner wird das Gas G in die Nähe des Bodens 16a des Brustkorbstützab­ schnitts 16 des Airbagkörpers 14 freigesetzt und strömt dann auf der im wesentlichen l-förmig gekrümmten Bahn zum Kopfstütz­ abschnitt 15. Folglich gelangt der Airbagkörper 14 beim Aus­ dehnen nicht in einen Raum 9 der Rückhaltebahn des Sicherheits­ gurts 8 und insbesondere des Schultergurts. Da der Airbagkörper 14 also die Rückhaltewirkung des Sicherheitsgurtes 8 nicht behindert, dürfte der Schultergurt 8 nicht von dem Oberkörper des Insassen 6 wegbewegt werden.

Der Airbagkörper 14 ist in die beiden von dem Kopfstütz­ abschnitt 15 und dem Brustkorbstützabschnitt 16 gebildeten Airbagteile geteilt. Die Durchgänge 18a durch die Trennwand 18 zwischen den beiden Airbagteilen sind auf der Seite des aus Fig. 2 ersichtlichen Raums 9 der Rückhaltebahn des Sicherheits­ gurts 8 ausgebildet. Das von dem Aufblastreibsatz 10 freige­ setzte Gas G strömt bezogen auf die Waagerechte geringfügig nach unten. Zunächst wird eine ausreichende Menge des Gases G zu dem Boden 16a des Brustkorbstützabschnitts 16 hin geleitet. Der Brustkorbstützabschnitt 16 wird innerhalb einer kurzen Zeit aufgeblasen, die vorbestimmte Form des Brustkorbstützabschnitts 16 läßt sich gewährleisten und wird von der Armlehne 5 als einem Fahrzeugteil geführt. Somit gelangt eine Gasfüllung G in der geeigneten Zeit in den Kopfstützabschnitt 15, so daß sich dieser aufblasen und entfalten läßt. Das Oberteil 15a des Kopfstützabschnitts 15 wird weniger leicht in Längsrichtung ausgelenkt.

Nach dem Aufblasen des Brustkorbstützabschnitts 16 strömt das Gas G durch die Durchgänge 18a und wird in den Kopfstütz­ abschnitt 15 geleitet. Somit erübrigt sich ein Bauteil, das das Gas G in den Kopfstützabschnitt 15 leitet, und der Herstel­ lungspreis verringert sich dementsprechend.

Da der Aufblastreibsatz 10 im wesentlichen vertikal von und längs der Sitzlehne 2 gehalten wird, bleibt mehr Raum an der Seite der Sitzlehne und der Aufblastreibsatz 10 läßt sich einfacher in der Sitzlehne 2 befestigen. Ferner läßt sich die Zylinderform des Aufblastreibsatz 10 zum Verringern der Temperatur des freigesetzten Gases G nutzen, so daß sich das Gas G auch ohne ein speziell dafür vorgesehenes Kühlelement oder mit einer einfachen Einrichtung angemessen abkühlen läßt, wodurch sich der Herstellungspreis verbilligt.

Aus Fig. 6 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung ersichtlich. Der Halter 12 ist an der Unterseite seiner zweiten Öffnung 13 mit einem Leitabschnitt 26 versehen, der den ersten Öffnungen 11 des Aufblastreibsatzes 10 gegenüberliegt. Der Leitabschnitt 26 erstreckt von einem unteren Rand der zweiten Öffnung 13 diagonal nach oben ins Innere des Halters 12, d. h. zu den ersten Öffnungen 11 hin. Wenn das Gas G auf den unten an der zweiten Öffnung 13 vorgesehenen Leitabschnitt 26 trifft, wird das durch die ersten Öffnungen 11 des Aufblastreibsatzes 10 freigesetzte Gas G von dem Leitabschnitt 26 verwirbelungs­ frei zu der zweiten Öffnung 13 geleitet und freigesetzt.

Anstelle der aus Fig. 6 ersichtlichen flachen Form kann der Leitabschnitt 26 auch die Form einer zweidimensional ge­ krümmten Fläche aufweisen, bei der Schrägen kontinuierlich in eine Richtung geneigt sind, oder die Form einer dreidimensional gekrümmten Fläche, bei der die Schrägen auch in einer weiteren Richtung gekrümmt sind.

Aus Fig. 7 und 8 ist noch eine andere Ausführungsform der Erfindung ersichtlich. Diese Ausführungsform ist ein Beispiel, bei dem in dem Malter 12 anstelle der aus Fig. 5 ersichtlichen einen zweiten Öffnung eine Mehrzahl von zweiten Öffnungen 27 vorgesehen sind. Mit einer derartigen Ausführungsform läßt sich die gleiche Wirkung erzielen wie mit der oben beschriebenen. Darüber hinaus bildet sich jeweils zwischen benachbarten Gas­ strömen G ein Niederdruckabschnitt aus, wenn das Gas G durch die Mehrzahl zweiter Öffnungen 27 freigesetzt wird. Die Gas­ ströme G durch die Mehrzahl zweiter Öffnungen 27 werden zusam­ mengeführt, und ihre Streuung wird verhindert. Die Gasströme G werden also in Richtung des Bodens des Brustkorbstützabschnitts 16 fokussiert, und es wird wirksamer verhindert, daß der Airbagkörper 14 beim Entfalten die Rückhaltewirkung des Sicher­ heitsgurts beeinträchtigt.

Claims (8)

1. Airbagvorrichtung (4) mit:
einem Aufblastreibsatz (10) mit einer ersten Öffnung (11), durch die Gas (G) freigesetzt wird, wenn ein Aufprallsensor einen über einen vorbestimmten Wert hinausgehenden Aufprall feststellt,
einem l-förmigen Airbagkörper (14) mit einem Stützab­ schnitt (15) für den Kopf (6a) eines Insassen (6) und einem Stützabschnitt (16) für den Brustkorb des Insassen (6), wobei der Airbagkörper (14) von dem Gas (G) entfaltet und aufgeblasen wird, und
einem zylinderförmigen Halter (12), der den Aufblas­ treibsatz (10) bedeckt und an dem eine Wand (17) ausgebildet ist, auf die das freigesetzte Gas (G) auftrifft, wobei die Wand (17) gegenüber der ersten Öffnung (11) des Aufblastreibsatzes (10) ausgebildet ist, und der Halter (12) eine zweite Öffnung (13) aufweist, durch die das zugeführte Gas (G) in die Nähe eines Bodens (16a) des Brustkorbstützabschnitts (16) des Airbagkörpers (14) freigesetzt wird.

2. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Aufblastreibsatz (10) einen oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt aufweist, der Aufblastreibsatz (10) in seinem oberen Abschnitt mit der ersten Öffnung (11) versehen ist, und der Malter (12) an einer Stelle mit der zweiten Öffnung (13) versehen ist, die mit dem unteren Abschnitt des Aufblastreib­ satzes (10) übereinstimmt.

3. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das durch die zweite Öffnung (13) freigesetzte Gas (G) aus der Nähe des Bodens (16a) des Brustkorbstützabschnitts (16) auf einer im wesentlichen l-förmig gekrümmten Bahn zu dem Kopfstützabschnitt (15) strömt.

4. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Aufblastreibsatz (10) im wesentlichen vertikal von einer Sitzlehne (2) gehalten wird, eine Gaserzeugerkammer (20) und eine über der Gaserzeugerkammer (20) angeordnete Kühlkammer (21) aufweist, und die erste Öffnung (11) in der Kühlkammer (21) ausgebildet ist.

5. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Brustkorbstützabschnitt (16) des Airbagkörpers (14) während des Aufblasens und Entfaltens von einem Fahrzeugteil (5) geführt wird.

6. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Halter (12) einen Leitabschnitt (26) aufweist, der an der zweiten Öffnung (13) angeordnet ist und der ersten Öffnung (11) des Aufblastreibsatzes (10) gegenüberliegt.

7. Airbagvorrichtung (4) mit:
einem Aufblastreibsatz (10) mit einer ersten Öffnung (11), durch die Gas (G) freigesetzt wird,
einem Airbagkörper (14), der von dem freigesetzten Gas (G) entfaltet und aufgeblasen wird, und
einem Kühlelement (12), das der ersten Öffnung (11) des Aufblastreibsatzes (10) gegenüberliegt und das freigesetzte Gas (G) abkühlt, wobei das Kühlelement (12) eine zweite Öffnung (13) aufweist, durch die abgekühltes Gas (G) in den Airbag­ körper (14) freigesetzt wird.

8. Aufblastreibsatz-Vorrichtung (10), die einen Airbag entfaltet und aufbläst und folgendes aufweist:
einen Aufblastreibsatz-Körper mit einer ersten Öffnung (11), durch die Gas (G) freigesetzt wird, und
ein Kühlelement (12), das der ersten Öffnung (11) des Aufblastreibsatz-Körpers gegenüberliegt und das freigesetzte Gas (G) abkühlt.