DE19853593C1 - Füllvorrichtung für Kartuschen - Google Patents
Füllvorrichtung für KartuschenInfo
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Abstract
Eine Füllvorrichtung für Kartuschen, eine eine ringförmige Austrittsöffnung (20) innerhalb eines Kartuschen-Halses (14) aufweisen, in deren Zentrum sich ein festes Mittelstück (18) befindet, umfaßt eine verschiebbar auf dem Hals (14) angeordnete Ventilkappe (34), die in einer ersten Stellung, in die die Ventilkappe (34) vorgespannt ist, die ringförmige Austrittsöffnung (20) mit Hilfe eines nach innen vorspringenden Ringflansches (38) abdeckt und in einer zweiten Stellung die Austrittsöffnung (20) freigibt. Die Füllvorrichtung umfaßt: DOLLAR A - einen zylindrischen Füllstutzen (12) mit konzentrischer Zufuhrbohrung (52) für Füllmaterial im Inneren, DOLLAR A - eine den Füllstutzen (12) konzentrisch umgebende, in bezug auf den Füllstutzen längsverschiebbare Dichthülse (46), DOLLAR A - Klauen (40) an einem für den Ansatz von Kartuschen bestimmten Endbereich des Füllstutzens (12), die es gestatten, die Ventilkappe (34) zu erfassen und durch Zurückziehen des Füllstutzens (12) in die geöffnete Stellung zu ziehen, und DOLLAR A - Antriebe für eine unabhängige Längsverschiebung des Füllstutzens (12) und/oder der Dichthülse (46). DOLLAR A Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform kann in dem Übergangsbereich zwischen der Füllvorrichtung und der Kartusche einschließlich der gesamten Kartusche ein Vakuum hergestellt werden, bevor der Füllvorgang beginnt. Es können daher gebrauchte Kartuschen wiederbefüllt werden, ohne daß sich Restluftprobleme innerhalb der Kartusche ergeben. Der Kolben wird durch die ...
Description
Die Erfindung betrifft eine Füllvorrichtung für Kartuschen.
Die DE 93 05 449 U1 zeigt eine Vorrichtung, die zum Befüllen von Behältern
mit pastösen Massen geeignet ist. Die Vorrichtung besitzt einen zylindrischen
Füllstutzen mit konzentrischer Zulaufbohrung für die Masse. An einem Ende
des insgesamt zylindrischen Behälters befindet sich ein Hals mit Außenge
winde und Dichtkonus, der beim Befüllen des Behälters in eine Gewindeboh
rung des Füllstutzens eingeschraubt wird.
Die erfindungsgemäß Vorrichtung bezieht sich insbesondere auf das Füllen
von Kartuschen, die eine ringförmige Austrittsöffnung innerhalb eines Kartu
schen-Halses aufweisen, in deren Zentrum sich ein festes Mittelstück befin
det, mit einer verschiebbar auf dem Hals angeordneten Ventilkappe, die in
einer ersten Stellung, in die die Ventilkappe vorgespannt ist, die ringförmige
Austrittsöffnung mit Hilfe eines nach innen vorspringenden Ringflansches ab
deckt und in einer zweiten Stellung die Austrittsöffnung freigibt.
Eine derartige Kartusche wird in der DE 197 05 201 C1 beschrieben. Kartu
schen werden verwendet für die Aufnahme von Druckfarben für Druckma
schinen, aber auch für andere pastöse Materialien, wie etwa Silikon, Klebstof
fe etc. Die erwähnte Kartusche besitzt eine Ventilkappe, die auf dem Hals der
Kartusche längsverschiebbar angeordnet ist und mit einem ringförmig nach
innen vorspringenden Randflansch eine ringförmige Austrittsöffnung der Kar
tusche freigibt oder verschließt. Die Ventilkappe ist in die geschlossene Stel
lung vorgespannt, so daß sie sich selbständig öffnet, wenn mit Hilfe eines in
der Kartusche angeordneten Kolbens ein ausreichend hoher Förderdruck
ausgeübt wird, ohne diesen Druck dagegen selbsttätig schließt.
Bekannte Füllvorrichtungen für Kartuschen, die im industriellen Maßstab ar
beiten, sind sehr aufwendig und teuer und folglich nur wirtschaftlich einzu
setzen, wenn eine große Zahl von Kartuschen hintereinander mit ein und der
selben pastösen Masse gefüllt werden soll. Diese Voraussetzungen treffen nur
bei großen Farb- oder Klebstoffherstellern zu. Das Abfüllen von Sonderfarben,
um nur ein Beispiel zu nennen, ist für große Farbhersteller mit industrieller
Abfülltechnik daher wenig attraktiv, da nur kleine Chargen von den Anwen
dern angefordert werden. Im übrigen ist es für große Farbhersteller nur
schwer möglich, auf kurzfristige Anfragen flexibel zu reagieren.
Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Füllvor
richtung zu schaffen, die relativ einfach aufgebaut und kostengünstig herstell
bar ist und auch bei relativ kleinen Abfüll-Chargen wirtschaftlich eingesetzt
werden kann.
Die gestellte Aufgabe wird gelöst durch eine Füllvorrichtung für Kartuschen,
die die folgenden Merkmale aufweist:
- - einen zylindrischen Füllstutzen mit konzentrischer Zufuhrbohrung für Füllmaterial im Inneren,
- - eine den Füllstutzen konzentrisch umgebende, in bezug auf den Füllstut zen längsverschiebbare Dichthülse,
- - Klauen an einem für den Ansatz von Kartuschen bestimmten Endbereich des Füllstutzen, die es gestatten, die Ventilkappe zu erfassen und durch Zurückziehen des Füllstutzens in die geöffnete Stellung zu ziehen und
- - Antriebe für eine unabhängige Längsverschiebung des Füllstutzens und/oder der Dichthülse umfaßt.
Beim Füllvorgang wird jeweils eine Kartusche an den Füllstutzen angesetzt.
Sodann wird die Dichthülse über den Übergangsbereich vom Füllstutzen zur
Kartusche gegen die Stirnwand der Kartusche vorgeschoben, so daß dieser
Bereich nach außen vollständig abgedichtet wird. Der Füllstutzen wird leicht
zurückgezogen und erfaßt dabei die Ventilkappe mit den Klauen, so daß die
Ventilkappe in die geöffnete Stellung gezogen wird. In dieser Stellung kann
der Füllvorgang beginnen.
Vorzugsweise weisen die Klauen auf der radial-äußeren Seite eine Nockenflä
che auf, die beim Vorschieben der Dichthülse in Richtung der Kartusche von
der Dichthülse erfaßt wird, so daß die Klauen nach innen gedrückt werden
und die Ventilkappe mit hakenförmigen Vorsprüngen hintergreifen. Die Klau
en sind federnd nach außen vorgespannt, erfassen die Ventilkappe also nur,
wenn die Dichthülse vollständig vorgeschoben ist.
Der Füllstutzen weist an der der Kartusche zugewandten Endfläche eine ring
förmige Dichtung auf.
In einigen Fällen kann es erforderlich oder zumindest zweckmäßig sein, den
Füllvorgang unter stark vermindertem Druck bzw. Vakuum durchzuführen.
Dies gilt beispielsweise, wenn der Kolben innerhalb der Kartusche zunächst
in die Ausgangsstellung gezogen werden soll. Die erfindungsgemäße Vorrich
tung kann daher auch Einrichtungen zur Herstellung eines derartigen Vaku
ums aufweisen.
Das Abfüllen der Kartuschen unter Vakuum bietet erhebliche zusätzliche Vor
teile und eröffnet Möglichkeiten, die bisher nicht genutzt werden können.
Zunächst entfallen sämtliche Schwierigkeiten, für das Entweichen von Rest
luft aus der Kartusche während des Füllvorganges zu sorgen. Gebrauchte Kar
tuschen können zum zweiten und wiederholten Mal neu befüllt werden. Dabei
zieht das Vakuum den Kolben der Kartusche zunächst bis zum Austrittsende,
und von hier wird er unter dem Druck der eintretenden Füllmasse bis zum
Kartuschenboden zurückgeschoben. Das Wiederbefüllen ist also ohne Kolben
entnahme bzw. ohne Beschädigung des Kolbens möglich. Da die Kartuschen
wiederholt verwendet werden können, während sie üblicherweise nach dem
Entleeren entsorgt werden müssen, verringert sich die Zahl der zu entsor
genden Kartusche erheblich. Gerade bei Sonderfarben oder anderen viskosen
Massen, die regelmäßig, aber nur in relativ kleinen Mengen benötigt werden,
bietet sich die Wiederverwendung der Kartuschen für jeweils ein und diesel
be Masse, Farbe etc. an.
Die Herstellung des Vakuums in der Füllvorrichtung und der Kartusche kann
auf unterschiedliche Weise erfolgen.
Vorzugsweise ist wenigstens ein Vakuumkanal vorgesehen, der, ausgehend
von einer Vakuumquelle, radial außerhalb der Zufuhrbohrung an dem der Kar
tusche zugewandten Endbereich aus dem Füllstutzen in einer verschließbaren
Austrittsöffnung austritt.
Vorzugsweise ist ein ringförmiger Schieber vorgesehen, der über wenigstens
eine Austrittsöffnung hinweg verschiebbar ist und wenigstens eine mit der
Austrittsöffnung in Deckung zu bringenden Durchlaßbohrung aufweist.
Zweckmäßigerweise sind mehrere um die Zufuhrbohrung für die Masse he
rum im Umkreis verteilte Austrittsöffnungen von Vakuumkanälen vorgesehen,
und der Schieber ist als konzentrisch um die Zufuhrbohrung herum drehba
rer Drehschieber ausgebildet, der eine Anzahl von entsprechend angeordne
ten Durchlaßbohrungen aufweist. Der Drehschieber kann gebildet werden
durch ein Endstück einer in der Zufuhrbohrung angeordneten drehbaren
Hülse.
Vorzugsweise weist die Dichthülse an dem der Kartusche zugewandten Ende
eine ringförmige Dichtung auf.
Vorzugsweise ist das Mittelstück innerhalb des Kartuschen-Halses kuppelför
mig vorgewölbt und der der Kartusche zugewandte Endbereich des Füllstut
zens weist eine entsprechend eingezogene Mulde auf, in deren Zentrum sich
der Zufuhrkanal befindet.
Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand
der beigefügten Zeichnung näher erläutert.
Fig. 1 ist ein schematischer Längsschnitt durch den Öffnungsseiti
gen Endbereich einer Kartusche und den angrenzenden Be
reich einer erfindungsgemäßen Füllvorrichtung und veran
schaulicht auf der rechten und linken Seite unterschiedli
che Stationen eines Füllvorgangs;
Fig. 2 ist ein entsprechender Längsschnitt und zeigt ebenfalls auf
der rechten und linken Seite zwei unterschiedliche Statio
nen eines Füllvorgangs.
Fig. 1 zeigt, wie erwähnt, in einem senkrechten Schnitt den Übergangsbe
reich zwischen einer zu befüllenden Kartusche 10 und einem Füllstutzen 12.
Die Kartusche 10 ist insgesamt annähernd flaschenförmig ausgebildet und be
sitzt einen nach unten in der in Fig. 1 gezeigten Stellung gerichteten Hals 14,
in dessen Zentrum sich ein über im Umfang verteilte Stege 16 mit der inne
ren Wand des Halses 14 verbundenes Mittelstück 18 befindet. Auf diese Weise
wird zwischen dem Hals 14 und dem Mittelstück 18 eine ringförmige Aus
trittsöffnung 20 gebildet. Das Mittelstück 18 ist bogenförmig vorgewölbt, also
nach unten in Fig. 1 gewölbt.
Im Inneren der Kartusche 10 ist ein Kolben 22 gezeigt, der insgesamt als
topfförmig bezeichnet werden kann und eine umlaufende, zylindrische, gegen
die Innenfläche der Kartusche 10 anliegende Mantelfläche 24, einen leicht
nach unten in Fig. 1 gewölbten Boden 26 und eine von oben in den Hals 14
hineinragende, kegelstumpfförmige Vertiefung 28 im Zentrums des Bodens
26 umfaßt. Der Kolben dient zum Auspressen des in Fig. 1 nicht dargestellten
teigigen Materials und befindet sich in Fig. 1 in der unteren Endstellung in
nerhalb der Kartusche, in der ein Füllvorgang beginnen kann.
Auf der Außenfläche des Halses 14 der Kartusche befindet sich ein umlaufen
der Kragen 30, der eine kegelförmig zum Ende des Halses hin, also nach un
ten in Fig. 1 auseinanderlaufende Außenfläche 32 aufweist. Eine zylindrische
Ventilkappe 34 umgreift mit ihrem in Fig. 1 oberen Rand 36 den Kragen 30.
Dieser Rand ist auf seiner Innenfläche ebenfalls kegelförmig entsprechend
der Außenfläche 32 des Kragens ausgebildet. Am unteren Ende der nicht be
zeichneten Mantelfläche der Ventilkappe 34 befindet sich ein nach innen ge
richteter Ringflansch 38, der zunächst waagerecht nach innen und sodann
nach einem Knick kegelförmig nach unten und innen verläuft. Der Ring
flansch 38 dient zum Verschließen der Austrittsöffnung 20 der Kartusche,
wenn die Ventilkappe 34 die in Fig. 1 gezeigte Stellung einnimmt.
Die Ventilkappe kann insgesamt aus einem elastischen Material bestehen und
damit in einem solchen Maße in Radialrichtung dehnbar sein, daß sie aus der
in Fig. 1 gezeigten Stellung in die in Fig. 2 auf der rechten Seite gezeigte
Stellung nach unten auf dem Hals 14 verschoben werden kann. Es ist auch al
ternativ oder zusätzlich möglich, die Ventilkappe im Bereich des oberen Ran
des 36 mit einer Anzahl von radialen Schlitzen zu versehen, die für eine radi
ale Dehnbarkeit sorgen. Die zusammenwirkenden Schrägflächen des Kragens
30 und des oberen Randes 36 der Ventilkappe bewirken, daß die Ventilkap
pe 34 nach oben in der Zeichnung, d. h. in die geschlossene Stellung vorge
spannt ist.
Die Verschiebung der Ventilkappe 34 in die untere, die Austrittsöffnung 20
freigebende Stellung erfolgt beim Gebrauch der Kartusche aufgrund des mit
Hilfe des Kolbens 22 auf die pastöse Masse ausgeübten Druckes. Beim Befüll
vorgang ist dieser Druck nicht verfügbar, so daß die Ventilkappe 34 in ande
rer Weise geöffnet werden muß.
Zu diesem Zweck ist eine Anzahl von auf dem Umfang verteilten Klauen im
oberen Bereich des Füllstutzens 12 vorgesehen. Diese Klauen 40 werden
durch Federn 42 in nicht näher dargestellter Weise nach außen gedrückt, so
daß sie die Position einnehmen, die rechts in Fig. 1 gezeigt ist. Die auf der
linken Seite in Fig. 1 dargestellte Klaue 40 ist nach innen verschoben, so daß
sie mit einem nach innen gerichteten, hakenförmigen Vorsprung 44 die Ven
tilkappe 34 von oben übergreift.
Die Verschiebung der Klauen 40 nach innen erfolgt selbsttätig, wenn eine
den Füllstutzen 12 umgebende Dichthülse 46 nach oben in Fig. 1 geschoben
wird. In Fig. 1 ist auf der linken Seite die hochgeschobene Stellung der Dich
thülse 46 und auf der rechten Seite die tiefer gelegene Ausgangsstellung ge
zeigt. Die Dichthülse 46 legt sich in ihrer oberen Endstellung gegen die mit
48 bezeichnete Stirnwand der Kartusche 10, wie links in Fig. 1 gezeigt ist,
und umgibt auf diese Weise den gesamten Abfüllbereich am Übergang vom
Füllstutzen 12 zur Kartusche 10. In den oberen stirnseitigen Rand der Dicht
hülse 46 ist eine umlaufende Dichtung 50 eingelegt, die für einen dichten
Abschluß zur Kartusche hin sorgt. Der Zweck dieser Abdichtung wird später
erläutert. Sowohl die Dichthülse 46 als auch der Füllstutzen 12 besitzen ge
sonderte Antriebseinrichtungen, die eine Verschiebung in Aufwärts- und Ab
wärtsrichtung gestatten. Dabei kann es sich um automatische oder halbauto
matische, bei kleinen Anlagen gegebenenfalls auch um manuelle Antriebsein
richtungen handeln.
Der Füllstutzen 12 besitzt einen zylindrischen Umriß und eine konzentrische
Zufuhrbohrung 52 im Inneren. Die Zufuhrbohrung 52 mündet am oberen En
de in einer nach unten eingezogenen Mulde 54, deren Form derjenigen der
Wölbung des Mittelstücks 18 angepaßt ist. Außerhalb der Mulde 54 befindet
sich in der Stirnfläche des Füllstutzens 12 eine umlaufende Dichtung 56, die
sich beim Zusammentreffen von Füllstutzen und Kartusche gegen die Unter
seite des Ringflansches 38 der Ventilkappe 34 anlegt.
Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß es in einigen Fällen sinnvoll sein
kann, den Abfüllvorgang unter Vakuumbedingungen durchzuführen. Zu die
sem Zweck weist die Dichthülse 46 radiale Bohrungen 58, 60 auf, deren Aus
trittsöffnungen auf der Seite des Füllstutzens 12 von Dichtungen 62, 64 umge
ben sind. An die Bohrungen 58, 60 ist von der Außenseite eine nicht gezeigte
Vakuumquelle angeschlossen. In der vollständig gegen die Kartusche vorge
schobenen Stellung der Dichthülse 46 treffen die Bohrungen 58, 60 mit Vaku
umkanälen 66, 68 zusammen, die von außen diagonal durch den Füllstutzen
12 hindurch in die Mulde 54 am kartuschenseitigen Ende des Füllstutzens 12
hinein verlaufen. Die Austrittsöffnungen der Vakuumkanäle 66, 68 in der Mul
de 54 sind von Dichtungen 70, 72 umgeben. Der gesamte Übergangsbereich
zwischen der Kartusche 10 und dem Füllstutzen 12 kann durch die Dichthül
se 46 in Verbindung mit deren Dichtung 50 und der Kartusche 10 luftdicht
abgeschlossen werden.
Im Inneren der Zufuhrbohrung 52 des Füllstutzens 12 befindet sich eine
drehbare Hülse 74, die sich am Austrittende der Hülse 74 innerhalb der Mul
de 54 kelchförmig erweitert und auf diese Weise gegen den Boden der Mulde
54 anliegt. Die kelchförmige Erweiterung der drehbaren Hülse 74 bildet ei
nen ringförmigen Schieber 76, der eine Anzahl von Bohrungen 78, 80 auf
weist, die in einer vorgegebenen Winkelposition der Hülse 74 mit den Aus
trittsöffnungen der Vakuumkanäle 66, 68 fluchten. Diese Winkelstellung ist in
Fig. 1 und auf der linken Seite in Fig. 2 gezeigt. Wird dagegen die Hülse 74
verdreht, so können die Austrittsöffnungen der Vakuumkanäle 66, 68 mit Hil
fe des ringförmigen Schiebers 76 verschlossen werden, wie auf der rechten
Seite in Fig. 2 gezeigt ist.
Anschließend soll die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung be
schrieben werden.
Zunächst wird entsprechend der Darstellung auf der rechten Seite in Fig. 1
eine zu füllende Kartusche 10 gegen den Füllstutzen 12 angelegt, und zwar
derart, daß das Mittelstück 18 in der Mulde 54 liegt, wie es in Fig. 1 gezeigt
ist. Sodann wird die Dichthülse 46 gegen die Kartusche 10 vorgeschoben, bis
die Dichtung 50 am stirnseitigen Rand der Dichthülse 46 gegen die nicht be
zeichnete Stirnfläche der Kartusche 10 anliegt. Bei dieser Vorschubbewegung
der Dichthülse 46 läuft diese mit einer nicht bezeichneten inneren Abschrä
gung auf eine ebenfalls nicht bezeichnete Nockenfläche der Klauen 40 auf und
drückt diese nach innen. Dabei übergreifen die hakenförmigen Vorsprünge
44 die Ventilkappe 34 von ihrem kartuschenseitigen Ende her.
Anschließend wird gemäß der Darstellung auf der rechten Seite in Fig. 2 der
Füllstutzen 12 zurückgezogen oder die Dichthülse 46 weiter vorgeschoben.
Dadurch wird die Ventilkappe 34 unter Spreizung ihres kartuschenseitigen
Randes 36 mit Hilfe der Klauen 40 in eine Stellung gezogen, in der sie die
ringförmige Austrittsöffnung 20 freigibt. In dieser Stellung wird beim Vaku
umbetrieb das Innere der Kartusche 10 abgesaugt. Dadurch wird u. a. der Kol
ben 22 gegen die Innenfläche der Stirnwand 48 der Kartusche gezogen. Der
Füllvorgang wird nicht durch eingeschlossene Luft in der Kartusche behin
dert.
Als nächster Schritt wird die Hülse 74 im Inneren der Zufuhrbohrung 52 ge
dreht, bis der ringförmige Schieber 76 am Ende der Hülse 74 die Vakuumka
näle 66, 68 verschließt, wie es auf der rechten Seite in Fig. 2 gezeigt ist. In
diesem Augenblick kann der Füllvorgang beginnen. Durch die Drehung der
Hülse 74 wird gewährleistet, daß die Füllmasse nicht in das Vakuumsystem
gesaugt wird.
Wenn der Füllvorgang beendet ist, wird der Füllstutzen wieder in Richtung
der Kartusche vorgeschoben, die Dichthülse 46 wird in die in Fig. 1 auf der
rechten Seite gezeigte Stellung zurückgezogen, und die Kartusche kann abge
nommen werden.
Es ist erkennbar, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung nur einen geringen
baulichen Aufwand erfordert, so daß sie auch dann wirtschaftlich eingesetzt
werden kann, wenn beispielsweise kleine Chargen von Sonderfarben abgefüllt
werden sollen. Bereits entleerte Kartuschen können wiederbefüllt werden.
Die Befüllung erfolgt durch die Austrittsöffnung. Eine zusätzliche Einfüllöff
nung ist nicht erforderlich.
Auf die besonderen Vorteile, die sich beim Abfüllen unter Vakuum ergeben,
wurde bereits hingewiesen. Gebrauchte, auch teilentleerte Kartuschen kön
nen ohne Kolbenentnahme und ohne die Gefahr von störenden Lufteinschlüs
sen wiederholt befüllt werden. Die Kartuschen müssen daher nicht bereits
nach der ersten Entleerung entsorgt werden.
Claims (10)
1. Füllvorrichtung für Kartuschen, die eine ringförmige Austrittsöffnung
(20) innerhalb eines Kartuschen-Halses (14) aufweisen, in deren Zentrum
sich ein festes Mittelstück (18) befindet, mit einer verschiebbar auf dem Hals
(14) angeordneten Ventilkappe (34), die in einer ersten Stellung, in die die
Ventilkappe (34) vorgespannt ist, die ringförmige Austrittsöffnung (20) mit
Hilfe eines nach innen vorspringenden Ringflansches (38) abdeckt und in ei
ner zweiten Stellung die Austrittsöffnung (20) freigibt, wobei die Füllvorrich
tung folgende Merkmale aufweist:
- 1. einen zylindrischen Füllstutzen (12) mit konzentrischer Zufuhrbohrung (52) für Füllmaterial im Inneren,
- 2. eine den Füllstutzen (12) konzentrisch umgebende, in bezug auf den Füll stutzen längsverschiebbare Dichthülse (46),
- 3. Klauen (40) an einem für den Ansatz von Kartuschen bestimmten Endbe reich des Füllstutzens (12), die es gestatten, die Ventilkappe (34) zu er fassen und durch Zurückziehen des Füllstutzens (12) in die geöffnete Stellung zu ziehen, und
- 4. Antriebe für eine unabhängige Längsverschiebung des Füllstutzens (12) und/oder der Dichthülse (46).
2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klau
en (40) auf der radial-äußeren Seite eine Nockenfläche aufweisen, die beim
Verschieben der Dichthülse (46) erfaßt werden und in Richtung der Kartu
sche von der Dichthülse (46) nach innen gedrückt werden und die Ventil
kappe (34) mit Hilfe von hakenförmigen Vorsprüngen (44) hintergreifen.
3. Füllvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
die Klauen (40) federnd nach außen vorgespannt sind.
4. Füllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Füllstutzen (12) an dem für den Ansatz der Kartusche
vorgesehenen Endbereich eine mit der Stirnfläche der Ventilkappe (34) zu
sammenwirkende ringförmige Dichtung (56) aufweist.
5. Füllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekenn
zeichnet durch wenigstens einen Vakuumkanal (66, 68), der ausgehend von
einer Vakuumquelle, radial außerhalb der Zufuhrbohrung (52) an dem der
Kartusche zugewandten Endbereich aus dem Füllstutzen (12) in einer ver
schließbaren Austrittsöffnung austritt.
6. Füllvorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen ringförmi
gen Schieber (76), der über die wenigstens eine Austrittsöffnung des wenig
stens einen Vakuumkanals (66, 68) hinweg verschiebbar ist und wenigstens
eine mit der wenigstens einen Austrittsöffnung in Deckung zu bringende Boh
rung (78, 80) aufweist.
7. Füllvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß
mehrere auf dem Umfang um die Zufuhrbohrung (52) herum verteilte Aus
trittsöffnungen von Vakuumkanälen (66, 68) vorgesehen sind und daß der
Schieber (76) als konzentrisch um die Zufuhrbohrung (52) drehbarer Dreh
schieber ausgebildet ist.
8. Füllvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schieber (76) das Endstück einer in der Zufuhrbohrung (52) angeordneten
drehbaren Hülse (74) bildet.
9. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Dichthülse (46) an dem der Kartusche zugewandten Ende
eine Dichtung (50) aufweist.
10. Füllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge
kennzeichnet, daß das Mittelstück (18) innerhalb des Kartusches-Halses (14)
kuppelförmig vorgewölbt ist und daß an dem für den Ansatz von Kartuschen
bestimmten Endbereich des Füllstutzens (12) eine im Querschnitt entspre
chende Mulde (54) vorgesehen ist, in die die Zufuhrbohrung (52) und der
oder die Vakuumkanäle (66, 68) münden.
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