DE19848132A1 - Armlehne - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine kipp- und verriegelbare Armlehne für einen stapelbaren Mehrzweckstuhl. Der spezielle Kipp- und Arretierungsmechanismus verhindert ein einerseits unerwünschtes Spielen der Benutzer, ermöglicht andererseits aber ein schnelles und problemloses Einstapeln der Stühle.

Description

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Armlehne für einen stapelbaren Mehrzweckstuhl, wel­ che mittels eines speziellen Kippmechanismus gekippt und verriegelt werden kann.

Stand der Technik

Mehrzweckstühle, die beispielsweise in Kongresshallen eingesetzt werden, sollen einerseits aus Komfortgründen eine möglichst breite Sitzfläche aufweisen, ande­ rerseits soll das Stuhlraster bei einer Reihenbestuhlung möglichst klein sein, damit in einer Reihe möglichst viele Plätze untergebracht werden können. Der Raum zwischen den Sitzen muß daher so klein wie möglich gehalten werden. Er muß aber trotzdem genügend Raum zur Unterbringung der Armlehnen und ev. anderer Zusatzeinrichtungen aufweisen.

Eine weitere Anforderung an Mehrzweckstühle besteht darin, daß beim Nichtge­ brauch möglichst viele der Stühle übereinander stapelbar sein müssen. Mit fest installierten Armlehnen ist dies nur beschränkt möglich, da die Armlehnenauflagen der Armlehnen das Stapeln der Stühle behindern.

Aus DE-PS 31 10 050 ist ein stapelbarer Reihenstuhl mit Kipparmlehnen bekannt, der das o. a. Problem löst. Die Armlehnen sind hierbei als Ganzes, d. h. sowohl der Armlehnenträger als auch die Armlehnenauflage, seitlich nach außen kippbar, wobei der Kippmechanismus am unteren Ende des Armlehnenträgers angeordnet ist. Beim Einstapeln werden die Armlehnen automatisch durch einen Stapelkon­ takt für das Abwinkeln entriegelt. Wenn der Stuhl vom Stapel genommen wird, arretieren die Armlehnen selbsttätig in senkrechter Position.

Diese Lösung erfordert nachteilig den Einbau eines aufwendigen und kostspieli­ gen Kipp- und Arretierungsmechanismus. Er muß die Kräfte, die der Benutzer beim Sitzen auf die Armlehne ausübt, mit einer beträchtlichen Hebelwirkung auf­ nehmen. Deshalb muß dieser Kipp- und Arretierungsmechanismus stark dimen­ sioniert und solide gefertigt sein. Außerdem ist bei dieser Lösung mit einem Wac­ keln der Armlehnen zu rechnen, da Armauflage und Kipp- und Arretierungsme­ chanismus ca. 20 cm auseinanderliegen.

Eine andere technische Lösung ist aus DE-OS 27 09 262 bekannt. Dort sind die Armlehnenauflagen gegenüber den senkrecht feststehenden Armlehnenträgern um 90° nach außen umklappbar ausgebildet. Die Armlehnenauflagen können in der Gebrauchsstellung an den Armlehnenträger vermittels eines Werkzeuges ver­ riegelbar sein, was nachteilig einen zusätzlichen Aufwand des Personales beim Aufstellen der Stühle verursacht, oder sie sind ohne Werkzeug verriegelbar, vor­ zugsweise durch einen Schnepper, der im Armlehnenträger angeordnet ist und in den ein mit einer Rastnut versehener Haltestift lösbar einrastet. Der Nachteil die­ ser Lösung besteht darin, daß die Benutzer der Stühle den Arretierungsmecha­ nismus versehentlich lösen und an diesem Arretierungsmechanismus herumspie­ len können, was zu einem Geräuschpegel führt.

Darstellung der Erfindung

Die Erfindung versucht, diese Nachteile zu vermeiden. Ihr liegt die Aufgabe zu­ grunde, eine Armlehne für einen stapelbaren Mehrzweckstuhl zu entwickeln, die einerseits einen einfachen, leicht zu handhabenden und preiswerten Kipp- und Arretierungsmechanismus aufweist, so daß ein problemloses Einstapeln der Stühle ermöglicht wird und andererseits ein versehentliches Umklappen der Arm­ lehne und ein unerwünschtes Spielen der Benutzer mit diesem Mechanismus ver­ hindert.

Erfindungsgemäß wird dies bei einer Armlehne nach dem Oberbegriff des Patent­ anspruches 1 dadurch erreicht, daß im arretierten Zustand, d. h. während der Be­ nutzung des Mehrzweckstuhles, die Armlehnenauflage den obersten Teil des Armlehnenträgers seitlich umschließt, wobei zwischen Armlehnenauflage und Armlehnenträger senkrecht zur Längsachse eine äussere seitliche Berührungsflä­ che vorgesehen ist, welche zum Zwecke einer Verzahnung der Armlehnenauflage und des Armlehnenträgers schräge Flächen aufweist. Der Kippmechanismus be­ steht aus folgenden Teilen:

• - aus einem in zwei Gelenkpunkten angeordneten Bolzen, der parallel zur Längsachse der Armlehnenauflage angeordnet ist und die Armlehnenauflage und den Armlehnenträger miteinander verbindet sowie gleichzeitig die Kipp­ achse der Armlehnenauflage bildet,
• - einem Spannring, welcher in einem der Gelenkpunkte um den Bolzen ange­ ordnet ist,
• - einer Druckfeder, welche in dem anderen Gelenkpunkt um den Bolzen ange­ ordnet ist, sowie
• - einer Auflagefläche zum Fixieren des Kippmechanismus.

Die Vorteile der Erfindung bestehen darin, daß durch den speziellen Kipp- und Arretierungsmechanismus kein versehentliches Auslösen und kein Spielen der Benutzer mehr möglich ist und somit unerwünschte Geräusche verhindert werden. Durch das Hochklappen der Armlehnenauflage ist der Mehrzweckstuhl gut stapel­ bar. Bei einer Reihenbestuhlung kann daher das Stuhlraster vergleichsweise klein gehalten werden. Der Kippmechanismus ist relativ einfach herzustellen und leicht handhabbar.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäßen Armlehne;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1.

Es sind nur die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Elemente gezeigt.

Weg zur Ausführung der Erfindung

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles und der Fig. 1 und 2 näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Armlehne für einen sta­ pelbaren Mehrzweckstuhl. Die Armlehne besteht aus einer Armlehnenauflage 1 mit einer Längsachse 7 und einem Armlehnenträger 2. Nicht dargestellt ist in der Fig. 1, daß der Armlehnenträger 2 fest am Sitz bzw. am Gestell des Stuhles in senkrechter Position angebracht ist. Der oberste Teil des Armlehnenträgers 2 ist in etwa n-förmig ausgebildet. Er ist im arretierten Zustand, d. h. bei Benutzung des Stuhles zum Sitzen, seitlich von der Armlehnenauflage 1 umgeben. Zwischen Armlehnenauflage 1 und Armlehnenträger 2 ist senkrecht zur Längsachse 7 eine äussere seitliche Berührungsfläche 8 vorgesehen ist. Dort weisen die Teile 1 und 2 schräge Flächen 9 auf.

Wie Fig. 2 in einem Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 zeigt, fügen sich die bei­ den Teile 1 und 2 an dieser Stelle mittels einer Verzahnung der Flächen 9 anein­ ander, sind also arretiert.

Der Kippmechanismus besteht aus folgenden Teilen:

• - aus einem in zwei Gelenkpunkten 3 angeordneten Bolzen 4, der parallel zur Längsachse 7 der Armlehnenauflage 2 angeordnet ist und die Armlehnenauf­ lage 1 und den Armlehnenträger 2 miteinander verbindet sowie gleichzeitig die Kippachse der Armlehnenauflage 1 bildet,
• - einem Spannring 10, welcher in einem der Gelenkpunkte 3 um den Bolzen 4 angeordnet ist,
• - einer Druckfeder 6, welche in dem anderen Gelenkpunkt 3 um den Bolzen 4 angeordnet ist, sowie
• - einer Auflagefläche 5 zum Fixieren des Kippmechanismus.

Die Auflagefläche 5 ist Teil der Armlehnenauflage 1 und liegt bei eingeklappter Armlehne auf dem Armlehnenträger 2 auf. Sie definiert somit die waagerechte Stellung der Armlehnenauflage im Gebrauch.

Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bilden die beiden "Schenkel" des "n" die Gelenkpunkte 3, in denen der durchgehende Längsbolzen 4 aus Stahl angeordnet ist. Der Bolzen 4 bildet die Kippachse der Armlehnenauflage 1. Der Spannring 10 dient der Sicherung des Längsbolzens im Armlehnenträger 2. Die Druckfeder 6 ermöglicht eine Längsverschiebung der Armlehnenauflage 1 gegen den Bolzen 4.

Indem die Armlehnenauflage 1 gegen die Federkraft nach hinten geschoben wird, wird die Verzahnung der Teile 1 und 2 gelöst. Erst im Anschluß an diese Längs­ bewegung kann durch eine Querbewegung der Armlehnenauflage 1 ein Aufklap­ pen (Hochklappen) der Armlehnenauflage 1 erfolgen. In diesem Zustand ist ein problemloses Stapeln des Mehrzweckstuhles möglich.

Soll der Mehrzweckstuhl wieder zum Sitzen benutzt werden, wird die Armlehne einfach zurückgeklappt. Die Verzahnung der beiden Teile 1 und 2 über die schrä­ gen Flächen 9 führt dazu, daß beim Zurückklappen der Armlehne die Armlehnen­ auflage 1 automatisch in den Armlehnenträger 2 einschnappt. Somit sind zum Betätigen des erfindungsgemässen Kipp- und Arretierungsmechanismus keine zusätzlichen Werkzeuge nötig. Da auch keinerlei Bedienelemente an der Armleh­ ne hervorstehen, ergeben sich keinerlei Möglichkeiten für ein unerwünschtes Spielen der Benutzer und für ein versehentliches Lösen der Kipparretierung.

Bezugszeichenliste

1

Armlehnenauflage

2

Armlehnenträger

3

Gelenkpunkt

4

Bolzen

5

Auflagefläche zum Fixieren des Kippmechanismus

6

Druckfeder

7

Längsachse von Pos.

1

8

Berührungsfläche von Pos.

1

und

2

9

Schräge Flächen von Pos.

8

10

Spannring

Claims (1)

1. Armlehne für einen stapelbaren Mehrzweckstuhl, bestehend aus einem Armleh­ nenträger (2), einer Armlehnenauflage (1) mit einer Längsachse (7) und aus ei­ nem Kipp- und Arretierungsmechanismus mit einer Kippachse, dadurch gekennzeichnet, daß
   im arretierten Zustand, d. h. während der Benutzung des Mehrzweckstuhles, die Armlehnenauflage (1) den obersten Teil des Armlehnenträgers (2) seitlich um­ schließt, wobei zwischen Armlehnenauflage (1) und Armlehnenträger (2) senk­ recht zur Längsachse (7) eine äussere seitliche Berührungsfläche (8) vorgesehen ist, welche zum Zwecke der Kipparretierung eine Verzahnung der Armlehnenauf­ lage (1) und des Armlehnenträgers (2) mit schrägen Flächen (9) aufweist, und der Kippmechanismus aus folgenden Teilen besteht:

   • 1. aus einem in zwei Gelenkpunkten (3) angeordneten Bolzen (4), der parallel zur Längsachse (7) der Armlehnenauflage (2) angeordnet ist und die Armlehnen­ auflage (1) und den Armlehnenträger (2) miteinander verbindet sowie gleich­ zeitig die Kippachse der Armlehnenauflage (1) bildet,
   • 2. einem Spannring (10), welcher in einem der Gelenkpunkte (3) um den Bolzen (4) angeordnet ist,
   • 3. einer Druckfeder (7), welche in dem anderen Gelenkpunkt (3) um den Bolzen (4) angeordnet ist, sowie
   • 4. einer Auflagefläche (5) zum Fixieren des Kippmechanismus.