DE19845721A1

DE19845721A1 - Verfahren zum Falten eines Luftsacks

Info

Publication number: DE19845721A1
Application number: DE19845721A
Authority: DE
Inventors: Uwe Dietrich; Marko Tetzner; Thomas Steck
Original assignee: Takata Europe Vehicle Safety Technology GmbH; Takata Europe GmbH
Current assignee: Takata Petri Ulm GmbH
Priority date: 1998-10-05
Filing date: 1998-10-05
Publication date: 2000-04-06
Also published as: GB2342322A; JP2000203367A; JP3907882B2; GB9922631D0; GB2342322B

Abstract

Bei einem Verfahren zum unregelmäßigen Falten eines Luftsacks wird dieser in eine sich verjüngende Führung eingelegt und in Richtung der Verjüngung gezogen.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Falten eines Luft sacks für ein Fahrzeug-Rückhaltesystem.

Derartige Faltverfahren sind in verschiedenen Varianten grundsätzlich bekannt, wobei sowohl Verfahren zum regelmäßigen Falten wie auch zum unregelmäßigen Falten eines Luftsackes Anwendung finden. Häufig sind jedoch die zum Falten des Luftsackes verwendeten Vorrichtungen kompli ziert aufgebaut und benötigen eine aufwendige Ablaufsteuerung.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Falten eines Luftsackes zu schaffen, mit denen eine Luftsackfaltung geschaffen werden kann, die unter Verwendung von einfach aufgebauten Vorrichtungen ein einwandfreies Entfalten des Luft sackes gewährleisten.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch ein Verfahren zum unregelmäßi gen Falten eines Luftsackes für ein Fahrzeug-Rückhaltesystem, bei dem der Luftsack in eine sich verjüngende Führung eingelegt und in Richtung der Verjüngung gezogen wird, um ein seitliches Einfalten des Luftsackes zu bewirken.

Erfindungsgemäß kann der Luftsack durch eine einfache Zugbewegung unregelmäßig (chaotisch) gefaltet werden, wobei die äußere, sich verjün gende Führung als Zwangsführung dient. Es hat sich herausgestellt, daß trotz der Einfachheit des verwendeten Verfahrens ein einwandfreies Ent falten des Luftsackes gewährleistet ist, obwohl der Luftsack unregelmäßig gefaltet ist.

Zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird lediglich eine Vorrichtung benötigt, die eine sich verjüngende Führung und ein Zugmit tel aufweist, das in Richtung der Verjüngung bewegbar ist, um den Luft sack in Richtung der Verjüngung zu ziehen, wodurch das Falten bewirkt wird.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in der Beschreibung, den Zeichnungen sowie den Unteransprüchen beschrieben.

Nach einer ersten vorteilhaften Ausführungsform kann der Luftsack zusätzlich in oder entgegen der Zugrichtung zusammengedrückt werden, was vorzugsweise mit Hilfe eines Stempels erfolgt. Hierdurch läßt sich das in Querrichtung bereits zusammengedrückte Luftsackvolumen auch in Längsrichtung, d. h. in Zugrichtung, weiter verringern, wodurch die gewünschte Kompression bzw. Faltung des Luftsacks erreicht werden kann.

Vorteilhaft ist es, wenn der Luftsack unmittelbar nach dem seitlichen Falten in ein sich an die Führung anschließendes Aufnahmegehäuse ge schoben wird. Hierdurch ist es möglich, in einem Arbeitsgang den Luft sack zu falten und in dem Aufnahmegehäuse zu verpacken. Hierbei kann nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform dem Luftsackinneren vor oder während des Faltens Luft entzogen werden, um das Packvolumen weiter zu verringern.

Erfindungsgemäß kann der gefaltete Luftsack in Richtung der Verjüngung gedrückt werden, um den Luftsack in einem Aufnahmegehäuse unterzu bringen. Es ist jedoch alternativ auch möglich, die sich verjüngende Führung in eine Parallelführung umzuwandeln und den Luftsack anschließend entgegen der Zugrichtung zusammenzudrücken und in ein sich an die Führung anschließendes Aufnahmegehäuse einzuschieben.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum unregelmäßigen Falten eines Luftsackes kann die sich verjüngende Führung alleine vorgesehen sein. Es ist jedoch bevorzugt, daß sich an die verjüngende Führung eine Parallel führung anschließt, wobei bevorzugt beide Führungen gelenkig miteinan der verbunden sind. Hierdurch läßt sich einerseits der Grad der Verjün gung einstellen. Andererseits kann die sich verjüngende Führung auf einfache Weise in eine Parallelführung umgewandelt werden, um den gefalteten Luftsack in ein am Ende der Führung angeordnetes Aufnahme gehäuse einzuschieben.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung rein beispielhaft anhand vor teilhafter Ausführungsformen und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung zum unregelmäßigen Falten eines Luftsackes gemäß einem ersten Verfahrens schritt;

Fig. 2 die Vorrichtung von Fig. 1 gemäß einem weiteren Verfahrens schritt;

Fig. 3 die Vorrichtung von Fig. 1 und 2 gemäß einem dritten Ver fahrensschritt;

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform einer Vor richtung zum Falten eines Luftsackes gemäß einem zweiten Verfahrens schritt; und

Fig. 5 die Vorrichtung von Fig. 4 gemäß einem dritten Verfahrens schritt.

Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum unregelmäßigen Falten eines Luftsacks 1 zeigt in einer Draufsicht eine sich verjüngende Führung, die aus zwei Leisten 2 besteht, die unter einem Winkel zueinander angeordnet sind. Die beiden Leisten 2 sind auf einer parallel zur Zeichenebene verlaufenden Unterlage angeordnet. Oberhalb der beiden Leisten befindet sich eine (ebenfalls parallel zur Zeichenebene verlaufende) Abdeckplatte, die in den Figuren nicht näher dargestellt ist.

An das in Fig. 1 untere Ende der beiden Leisten 2 schließt sich eine Parallelführung an, die durch zwei parallel verlaufende Leisten 4 gebildet ist, wodurch insgesamt eine "trichterförmige" Führung gebildet ist.

Der Luftsack 1 ist in das so gebildete Führungssystem im ausgebreiteten Zustand eingelegt, wobei der Gasgenerator 12 des Luftsackes in Richtung der Parallelführung 4 zeigt.

Ein Greifarm 3 wird (in Fig. 1) von unten in das Führungssystem einge schoben und ergreift den Luftsack an seiner Unterseite im Bereich des Gasgenerators 12. Mit dem Bezugszeichen 5 ist eine Absaugung bezeich net, die bei Bedarf das Packvolumen des Luftsackes durch Anlegen von Unterdruck verringert.

Zur Durchführung des Verfahrens zum unregelmäßigen Falten des Luft sacks 1 wird der Greifer 3 aus der in Fig. 1 dargestellten Stellung in Pfeil richtung bewegt, wodurch der Gasgenerator 12 und der damit verbundene Luftsack 1 in Richtung der Parallelführung 4 gezogen und dabei durch die sich verjüngende Führung 2 seitlich eingefaltet wird. Das Einfalten erfolgt hierbei unregelmäßig bzw. chaotisch.

Nachdem der Greifer 3 die in Fig. 2 dargestellte Endstellung erreicht hat, ist der Luftsack seitlich vollständig eingefaltet. Nach einem weiteren Evakuieren kann die Absaugung 5 entfernt werden und der Greifer 3 kann von dem Luftsack 1 bzw. dem Gasgenerator 12 entkoppelt werden.

Wie Fig. 3 zeigt, wird in einem nachfolgenden Schritt ein axiales Zusam mendrücken des Luftsacks 1 bewirkt, indem von oben ein Stempel 6 in Pfeilrichtung abgesenkt wird. Hierdurch kann der Luftsack 1 innerhalb der Parallelführung 4 komprimiert werden.

Wie Fig. 3 ferner zeigt, ist an das untere Ende der Parallelführung 4 ein Aufnahmegehäuse 7 angeschlossen, so daß der Luftsack 1 mit dem daran befindlichen Gasgenerator ohne weitere Hilfsmittel von dem Stempel 6 in das Aufnahmegehäuse 7 eingeschoben werden kann. Anschließend kann eine Endverdichtung erfolgen, wodurch ein Deckel auf das Gehäuse 7 auf gesetzt oder das Gehäuse 7 auf ein entsprechendes Abdeckungsbauteil aufgesetzt werden kann. Hierdurch ist der Luftsack 1 vollständig gefaltet und verpackt. Trotz der unregelmäßigen Faltung läßt sich dieser bei Aus lösen des Gasgenerators störungsfrei entfalten.

Die Fig. 4 und 5 zeigen eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zum unregelmäßigen Falten eines Luftsacks, wobei hier für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen verwendet sind.

Bei dieser Ausführungsform sind die Leisten 2, welche die sich verjüngen de Führung bilden, jeweils über ein Gelenk 8 mit den beiden Leisten 4 der Parallelführung verbunden. Hierdurch läßt sich nach Durchführen der Verfahrensschritte gemäß den Fig. 1 und 2 eine Umwandlung der sich verjüngenden Führung in eine Parallelführung bewirken, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Nach dem Umklappen der Leisten 2 in eine Parallellage ist insgesamt eine Parallelführung geschaffen, die durch die Leisten 2 und 4 gebildet wird. Somit kann auf das obere Ende dieser Parallelführung ein Aufnahmegehäuse 10 aufgesetzt werden, wodurch der Luftsack 1 in dieses Aufnahmegehäuse 10 in Pfeilrichtung eingeschoben werden kann. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, daß die den Gasgenerator 12 tragende Grundplatte einen Querschnitt besitzt, der in etwa dem Querschnitt der Parallelführung entspricht, so daß der Greifer 3, der am Gasgenerator 12 angreift, den Luftsack insgesamt in das Gehäuse 10 einschieben kann.

Bei allen dargestellten Ausführungsbeispielen ist entweder in dem Auf nahmegehäuse oder in der (nicht dargestellten) Abdeckung eine Soll bruchstelle vorgesehen, die sich bei Entfalten des Airbags öffnet. Außer dem sei darauf hingewiesen, daß die in der vorstehenden Beschreibung verwendeten Bezeichnungen "oben" und "unten" sich nur auf die jeweilige zeichnerische Darstellung beziehen. Grundsätzlich sind das beschriebene Verfahren sowie die beschriebenen Vorrichtungen unabhängig von der je weiligen Orientierung im Raum.

Bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen sind lediglich zwei unter einem Winkel angeordnete Leisten 2 dargestellt. Es können jedoch auch mehrere Führungselemente 2 kegelförmig angeordnet werden, wobei die Verjüngung auch nicht geradlinig verlaufen muß. Die Querschnittsform sowohl der sich verjüngenden Führung wie auch der Parallelführung kann grundsätzlich beliebig sein und ist nicht auf eine Rechteckform be schränkt.

Bezugszeichenliste

1

Luftsack

2

Leisten (verjüngende Führung)

3

Greifer

4

Leisten (Parallelführung)

5

Absaugung

6

Stempel

7

Aufnahmegehäuse

8

Gelenke

10

Aufnahmegehäuse

12

Gasgenerator

Claims

1. Verfahren zum unregelmäßigen Falten eines Luftsacks für ein Fahr zeug-Rückhaltesystem, bei dem der Luftsack in eine sich verjüngen de Führung eingelegt und in Richtung der Verjüngung gezogen wird, um ein seitliches Einfalten des Luftsackes zu bewirken.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftsack zusätzlich in oder entgegen der Zugrichtung zusam mengedrückt wird, vorzugsweise mit Hilfe eines Stempels.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftsack nach dem seitlichen Falten in ein sich an die Führung anschließendes Aufnahmegehäuse geschoben wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Luftsack zur Verringerung des Packvolumens Luft entzogen wird.

5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem seitlichen Einfalten des Luftsacks die sich verjüngende Führung in eine Parallelführung umgewandelt wird, und daß der Luftsack anschließend entgegen der Zugrichtung zusammenge drückt und in ein sich an die Führung anschließendes Aufnahme gehäuse eingeschoben wird.

6. Vorrichtung zum unregelmäßigen Falten eines Luftsacks, insbeson dere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorstehen den Ansprüche, mit einer sich verjüngenden Führung (2) und einem Zugmittel (3), das in Richtung der Verjüngung bewegbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die sich verjüngende Führung (2) eine Parallelführung (4) anschließt, wobei die beiden Führungen (2, 4) vorzugsweise gelenkig verbunden sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stempel (6) vorgesehen ist, der in und/oder entgegen der Rich tung der Verjüngung bewegbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Führung eine Aufnahme für ein Gehäuse (7, 10) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Luftabsaugung (5) vorgesehen ist, die mit dem Inneren des Luftsacks (1) verbindbar ist.