DE19840175A1

DE19840175A1 - Anhängerkupplung

Info

Publication number: DE19840175A1
Application number: DE1998140175
Authority: DE
Inventors: Karl Matthias Mayer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-09-03
Filing date: 1998-09-03
Publication date: 2000-03-16

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Anhängerkupplung in Form einer Hakenkupplung, in deren Haken (3, 103) die Zugöse eines Anhängers einhängbar ist, mit einem Sicherungshebel (9), wobei Haken (3, 103) und Sicherungshebel (9) relativ zueinander verschwenkbar sind, in der einen Relativlage Haken (3, 103) und Sicherungshebel (9) sich im Abstand zueinander befinden und in der anderen Relativlage der Sicherungshebel (9) den Haken (3, 103) übergreift. Derartige Anhängerkupplungen weisen den Nachteil auf, daß zwischen Zugöse und Haken relativ viel Spiel besteht, so daß bei ruckartiger Belastung die Gefahr besteht, daß der Haken bricht. DOLLAR A Die Aufgabe, eine Anhängerkupplung bereitzustellen, welche auch gegenüber ruckartiger Belastung weitgehend unempfindlich ist, wird dadurch gelöst, daß sie ein Maulstück (6, 106) mit einem sich in Richtung des Zugfahrzeugs verjüngenden Einführungsmaul (7, 107) für die Zugöse aufweist, der Haken (3, 103) und das Maulstück (6, 106) relativ zueinander bewegbar sind, die untere Wange (50) des Maulstücks (6, 106) eine Ausnehmung für den Haken (3, 103) aufweist, in der einen Relativlage der innere untere Rand (51) des Einführungsmauls (7, 107) im Bereich des Kopfs des Hakens (3, 103) verläuft und in der anderen Relativlage der innere obere Rand (52) des Einführungsmauls (7, 107) über den Haken (3, 103) hinweg verläuft.

Description

Die Erfindung betrifft eine Anhängerkupplung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Es sind Anhängerkupplungen bekannt, die ein Maulstück aufweisen, dessen Einführungsmaul sich in Richtung des Zugfahrzeugs verjüngt. Durch das Einführungsmaul verläuft vertikal ein Kupplungsbolzen, in welchen die Zugöse des Anhängers eingehängt wird. Der Kupplungsbolzen ist durch eine Feder belastet und wird in Folge des Ausschnappens aus einer Klinkenraste durch die Feder mittels der Klinke in Schließstellung gedrückt. Hierbei ist nachteilig, daß das den Kupplungsbolzen, die Klinke und die Feder aufnehmende Gehäuse eine Bauhöhe aufweist, die etwa gleich der Bauhöhe des Maulstücks ist. Weiterhin ist nachteilig, daß der Bolzendurchmesser kleiner ausgeführt werden muß als die den Bolzen aufnehmenden Bohrungen im Maulstück. Hierdurch und durch das Spiel zwischen Zugöse und Kupplungsbolzen ist ein erheblicher Verschleiß zu verzeichnen.

Eine weitere Art einer Anhängerkupplung ist als Hakenkupplung bekannt. Sie weist einen nach unten schwenkbaren Haken auf, in welchen die Zugöse des Anhängers eingehängt wird. Danach wird der Haken nach oben in Richtung eines Sicherungshebels verschwenkt, der dann den Haken überdeckt und somit verhindert, daß sich die Zugöse vom Haken lösen kann. Zwischen Zugöse und Haken herrscht relativ viel Spiel, so daß insbesondere bei ruckartiger Belastung der Anhängerkupplung die Gefahr besteht, daß der Haken bricht. Eine solche Anhängerkupplung ist als Hitch-Kupplung bekannt.

Es besteht die Aufgabe, eine Anhängerkupplung bereitzustellen, welche die Merkmale der beiden vorgenannten Kupplungen vereinigt, jedoch deren Nachteile vermeidet. Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Zwei Ausführungsbeispiele werden nachfolgend an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 Eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform in Öffnungsstellung;

Fig. 2 eine Seitenansicht dieser ersten Ausführungsform in Schließstellung;

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform in Öffnungsstellung und

Fig. 4 eine Seitenansicht dieser zweiten Ausführungsform in Schließstellung.

Gemäß den Fig. 1 und 2 weist die Anhängerkupplung ein Hakenteil 1 mit einem Haken 3 auf, das im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist. Das Hakenteil 1 ist mit einer in Richtung des Zugfahrzeugs verlaufenden Verlängerung 4 versehen, welche über einen Bolzen 5 ein Maulstück 6 drehbar lagert. Dieses Maulstück 6 weist ein Einführungsmaul 7 auf, das den Haken 3 übergreift. Am Hakenteil 1 ist, vom Bolzen 5 aus gesehen in Richtung des Anhängers drehbar ein weiterer Bolzen 8 am Hakenteil 1 angeordnet, der einen Sicherungshebel 9 lagert. Der Sicherungshebel 9 weist einen Verbindungsstift 10 auf, der in ein Langloch 11 am Maulstück 6 eingreift. Der Sicherungshebel 9 weist einen Finger 12 auf der in das Einführungsmaul 7 ragt.

Über einen Bolzen 13 lagert das Maulstück 6 einem Arretierhebel 14, dessen dem Bolzen 13 gegenüberliegendes Ende gegen eine federbelastete Welle 15 sich abstützt. Mit dieser federbelasteten Welle 15 starr verbunden ist ein Exzenterhebel 16, dessen Exzenterbolzen 17 in einer an dem den Bolzen 13 gegenüberliegenden Ende des Arretierhebels 14 vorgesehenen Bohrung gelagert ist.

Der Haken 3 weist eine Kröpfung 18 auf während das anhängerseitige Ende des Sicherungshebels 9 innenseitig mit einer entsprechend geformten Nase 20 versehen ist, an welche sich eine Aussparung 19 für den Haken 3 anschließt.

Die Arbeitsweise ist wie folgt: Die Zugöse wird in das Einführungsmaul 7 eingeführt, wobei sie gegen den Finger 12 anstößt. Hierdurch wird der Sicherungshebel 9 im Uhrzeigersinn verschwenkt, und in Folge der Verbindung zwischen dem Verbindungsstift 10 und dem Langloch 11 das Maulstück 6 ebenfalls in gleicher Richtung verschwenkt. Das untere Ende des Arretierhebels 14 kommt außer Eingriff mit der federbelasteten Welle 15, die sich somit im Uhrzeigersinn zu drehen vermag und somit über den Exzenterhebel 16 und den Exzenterbolzen 17 den Arretierhebel 14 auf einer Kreisbahn nach unten zieht. Hiermit wird der Sicherungshebel 9 und das Maulstück 6 in die in Fig. 2 gezeigte Stellung bewegt, wobei die Nase 20 in die Kröpfung 18 eingreift, der Sicherungshebel 9 den Haken 3 übergreift und die Zugöse im Bereich 21 gehalten wird, der durch den Haken 3 und den Sicherungshebel 9 bzw. dessen Finger 12 begrenzt wird.

Diese Schließstellung wird gesichert durch die Welle 15, welche in Schließstellung von einer etwa halbkreisförmige Ausnehmung 22 am Arretierhebel 14 untergriffen wird. Durch diese Ausnehmung 22 wird verhindert, daß der Sicherungshebel 9 und das Maulstück 6 sich im Gegenuhrzeigersinn zu drehen vermögen.

Die Anhängerkupplung kann gelöst werden, indem die Welle 15 im Gegenuhrzeigersinn in die in Fig. 1 gezeigte Stellung gedreht wird.

Die Bohrungen, die von den Bolzen 5, 8 gelagert werden, können als Langlöcher ausgeführt sein.

Die Kupplung ist insgesamt um die horizontale Achse 23 drehbar.

Während bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 das Maulstück 6 relativ zum Hakenteil 1 bewegbar ist, ist bei der Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 das Hakenteil 101 relativ zum Maulstück 106 bewegbar. In den Fig. 3 und 4 sind Teile, die mit denjenigen der Fig. 1 und 2 vergleichbar sind, mit einer vorangestellten 1 bezeichnet.

Das Hakenteil 101 weist einen Haken 103 mit einer Kröpfung 118 auf. Das Hakenteil 101 ist in einer vertikalen Führung 124 des Maulstücks 106 vertikal verschiebbar gelagert. Der Arretierhebel 114 ist starr auf einer federbelasteten Welle 115 befestigt, welche im Maulstück 106 gelagert ist. Des weiteren lagert ein Bolzen 108 am Maulstück 106 drehbar den Sicherungshebel 109 mit seinem Finger 112.

Das obere Ende des Arretierhebels 114 ist als Anschlag 128 ausgebildet, der im geöffneten Zustand der Kupplung gegen einen Arretierbolzen 125 am Sicherungshebel 109 zur Anlage kommt. Das andere Ende des Arretierhebels 114 weist eine Gabel 126 auf, in welche ein Stift 127 am Haken 103 eingreift. Unterhalb des Anschlages 128 weist der Arretierhebel 114 eine Ausfräsung 129 auf.

Die Arbeitsweise ist wie folgt: Wird eine Zugöse in das Einführungsmaul 107 eingeführt, dann kommt diese zur Anlage an den Finger 112, worauf dann der Sicherungshebel 109 im Uhrzeigersinn um den Bolzen 108 verschwenkt wird. Bei dieser Verschwenkbewegung kommt der Arretierbolzen 125 außer Eingriff mit dem Anschlag 128, worauf die federbelastete Welle 115 sich im Uhrzeigersinn dreht und damit auch der Arretierhebel 114 im Uhrzeigersinn gedreht wird. In Folge des Eingriffs des Stifts 127 in die Gabel 126 wird das Hakenteil 101 in der Führung 124 nach oben verschoben, so daß der Haken 103 in die in Fig. 4 gezeigte Stellung bewegt wird. In seiner Endstellung gemäß Fig. 4 übergreift die Ausfräsung 129 den Bolzen 125 und sichert somit den Sicherungshebel 109 gegen eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn.

Zum Öffnen der Kupplung wird die Welle 115 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, bis wiederum die in Fig. 3 dargestellte Lage vorhanden ist.

Jeweils weist die untere Wange 50 des Maulstücks 6, 106 eine Ausnehmung für den Haken 3, 103 auf. In geöffneter Stellung der Kupplung verläuft der innere untere Rand 51 des Einführungsmauls 7, 107 im Bereich des Kopfs des Hakens 3 bzw. 103 und steht geringfügig über den inneren unteren Rand 51 über. In der geschlossenen Stellung der Kupplung verläuft der innere obere Rand 52 des Einführungsmauls 7, 107 über den Haken 3 hinweg bzw. liegt an dessen oberen Ende an. Auf den Haken 3, 103 wirkende Momente werden auf die Wange 50 und damit auf das Maulstück 6, 106 übertragen, da der Haken 3, 103 gegen die Ausnehmung in der Wange 50 anliegt.

Claims

1. Anhängerkupplung in Form einer Hakenkupplung, in deren Haken die Zugöse eines Anhängers einhängbar ist, mit einem Sicherungshebel, wobei Haken und Sicherungshebel relativ zueinander verschwenkbar sind, in der einen Relativlage Haken und Sicherungshebel sich im Abstand zueinander befinden und in der anderen Relativlage der Sicherungshebel den Haken übergreift, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Maulstück (6, 106) mit einem sich in Richtung des Zugfahrzeugs verjüngenden Einführungsmaul (7, 107) für die Zugöse aufweist, der Haken (3, 103) und das Maulstück (6, 106) relativ zueinander bewegbar sind, die untere Wange (50) des Maulstücks (6, 106) eine Ausnehmung für den Haken (3, 103) aufweist, in der einen Relativlage der innere untere Rand (51) des Einführungsmauls (7, 107) im Bereich des Kopfs des Hakens (3, 103) verläuft und in der anderen Relativlage der innere obere Rand (52) des Einführungsmauls (7, 107) über den Haken (3, 103) hinweg verläuft.

2. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der einen Relativlage der obere Bereich des Kopfes des Hakens (3, 103) über den inneren unteren Rand (51) des Einführungsmauls (7, 107) übersteht.

3. Anhängerkupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Maulstück (6) zugfahrzeugseitig schwenkbar am Basisteil des Hakenteils (1) gelagert ist.

4. Anhängerkupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Arretiermechanismus vorgesehen ist, der das Maulstück (6) in der einen Relativlage hält und bei Lösen des Arretiermechanismus eine Feder das Maulstück (6) in die andere Relativlage verschwenkt.

5. Anhängerkupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshebel (9) zugfahrzeugseitig schwenkbar am Basisteil des Hakenteils (1) gelagert ist und zur gemeinsamen Verschwenkbarkeit kinematisch mit dem Maulstück (6) verbunden ist.

6. Anhängerkupplung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshebel (9) eine in das Einführungsmaul (7) eingreifenden Finger (12) aufweist, gegen den beim Einführen der Zugöse in das Einführungsmaul (7) diese zur Anlage kommt und den Sicherungshebel (9) in Richtung der anderen Relativlage verschwenkt.

7. Anhängerkupplung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Maulstück (6) ein Ende eines Arretierhebels (14) angelenkt ist, dessen anderes Ende in der einen Relativlage gegen eine Arretierbolzen anliegt.

8. Anhängerkupplung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am anderen Ende des Arretierhebels (14) ein Exzenterhebel (16) angelenkt ist, dessen Drehachse mit einer Feder verbunden ist.

9. Anhängerkupplung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse die Achse des Arretierbolzens ist.

10. Anhängerkupplung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß beim Verschwenken des Maulstücks (6) in die andere Relativlage der Arretierhebel (14) relativ zum Arretierbolzen verschoben wird und der Arretierhebel (14) eine den Arretierbolzen untergreifende Ausnehmung (22) aufweist, welche die andere Relativlage sichert.

11. Anhängerkupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (103) relativ zum Maulstück (106) an diesem verschiebbar gelagert ist.

12. Anhängerkupplung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Arretiermechanismus vorgesehen ist, der den Haken (103) in der einen Relativlage hält und bei Lösen des Arretiermechanismus eine Feder den Haken (103) in die andere Relativlage verschiebt.

13. Anhängerkupplung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshebel (109) zugfahrzeugseitig schwenkbar am Basisteil des Maulstücks (106) gelagert ist und in der einen Relativlage durch eine Feder gegen einen Anschlag gehalten wird.

14. Anhängerkupplung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshebel (109) einen in das Einführungsmaul (107) eingreifenden Finger (112) aufweist, gegen den beim Einführen einer Zugöse in das Einführungsmaul (107) diese zur Anlage kommt und den Sicherungshebel (109) in Richtung der anderen Relativlage verschwenkt.

15. Anhängerkupplung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß am Maulstück (106) ein Arretierhebel (114) angelenkt ist, dessen eines Ende in der einen Relativlage den Anschlag für den Sicherungshebel (109) bildet.

16. Anhängerkupplung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende des Arretierhebels (114) eine Gabel (126) aufweist, in welche ein Bolzen (127) am Basisteil (101) des Hakens eingreift und der Arretierhebel (114) von einer federbelasteten Welle (115) gelagert wird.

17. Anhängerkupplung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß beim Verschwenken des Sicherungshebels (109) in die andere Relativlage ein Anschlagsbolzen am Sicherungshebel (109) außer Eingriff mit dem einen Ende des Arretierhebels (114) kommt und in der anderen Relativlage der Anschlagsbolzen (125) von einer Ausnehmung (129) am Arretierhebel (114) übergriffen wird, welche die andere Relativlage sichert.

18. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf des Hakens (3, 103) gekröpft ausgebildet ist und in der anderen Relativlage in die Kröpfung eine Nase (20, 120) am Sicherungshebel (9, 109) eingreift.

19. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß sie zugfahrzeugseitig um eine horizontale Achse (23, 123) drehbar ist.