DE19836584B4

DE19836584B4 - Außensteuerung eines Kraftfahrzeuggetriebes mit einer Hemmvorrichtung gegen das unbeabsichtigte Einlegen des Rückwärtsganges

Info

Publication number: DE19836584B4
Application number: DE19836584A
Authority: DE
Inventors: Paolo Paparoni
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-08-13
Filing date: 1998-08-12
Publication date: 2008-11-06
Anticipated expiration: 2018-08-13
Also published as: AR006073A1; FR2767372B1; TR199801507A2; TR199801507A3; PL189916B1; JPH11108166A; GB2328256A; CN1207992A; KR100564141B1; ES2154164A1; GB9817356D0; IT1303219B1; DE19836584A1; PL327968A1; ITTO980694A0; KR19990023558A; FR2767372A1; ITTO980694A1; ES2154164B1; US6092435A

Abstract

Außensteuerung eines Kraftfahrzeuggetriebes
– mit einem Schalthebel (1), der über Stangen und/oder Seile (12) mit dem Getriebe verbunden ist, um die vom Fahrer gewählten Übersetzungsverhältnisse mittels einer Kombination der Zahnräder im Getriebe einzurichten,
– einer Hemmvorrichtung gegen das unbeabsichtigte Einlegen des Rückwärtsganges, die versehen ist mit einer Verriegelungsstange (2), die axial auf dem Schalthebel (1) gleitet und als Anschlag eine Hemmverriegelungsvorrichtung (5) besitzt, die das Einlegen des Rückwärtsganges nicht erlaubt, wenn die Verriegelungsstange (2) vom Fahrer nicht bewusst angehoben wird, wobei sie dann, wenn sie angehoben wird, die Hemmverriegelungsvorrichtung (5) freigibt, um das Einlegen des Rückwärtsganges zu erlauben,
dadurch gekennzeichnet, dass
– die Hemmverriegelungsvorrichtung (5) in Baueinheit mit einer beweglichen Basisplatte (8) ausgebildet ist, die auf einer festen Basisplatte (9) ruht,
– die Basisplatten (8, 9) Justiereinrichtungen (15, 16, 19) besitzen zum Bewegen und Befestigen der beweglichen Basisplatte (8) auf der festen Basisplatte (9) derart,...

Description

Die Erfindung betrifft eine Außensteuerung eines Kraftfahrzeuggetriebes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei einer bekannten Außensteuerung eines Kraftfahrzeuggetriebes ( DE 44 41 826 C2 ) ist ein verstellbarer Anschlag vorgesehen, der in Verbindung mit einer Tauchsperre des Schalthebels eine freigebbare Verriegelung des Rückwärtsganges bildet. Hierbei ist die Anordnung derart getroffen, dass der Anschlag von elastischen Mitteln beaufschlagt und lösbar beweglich an dem Schaltgehäuse gehalten ist, außerdem ist bei in der Schaltgasse eingelegtem Gang und gelöstem Anschlag der Schalthebel in einer das Spiel und Elastizitäten im Schaltgestänge in Richtung der Vorwählgasse mittels der elastischen Mittel überbrückenden Position angeordnet. Hierbei ist jedoch nicht angegeben, wie ein einfacher, schneller und leichter Zugriff, auf eine Hemmvorrichtung gegen das unbeabsichtigte Einlegen des Rückwärtsganges möglich sein soll und wie außerdem die Einstellung des Längsspiels sowie des Querspiels hinsichtlich der Relativposition zwischen der Hemmverriegelungsvorrichtung und der Verriegelungsstange des Schalthebels derart möglich sein soll, dass diese Einstellung auch innerhalb der Fahrgastzelle des Fahrzeuges vorgenommen werden kann.
Es ist außerdem bekannt ( US 35 97 992 A ), eine Hemmvorrichtung gegen das unbeabsichtigte Einlegen des Rückwärtsganges auf einer längsverschieblichen Träger platte anzuordnen. Hierbei ist jedoch gleichfalls nicht angegeben, wie die Einstellung des Längsspiels sowie des Querspiels hinsichtlich der Relativposition zwischen der Hemmverriegelungsvorrichtung und der eigentlichen Verriegelungsstange des Schalthebels erfolgen soll.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Außensteuerung der gattungsgemäßen Art zur Beseitigung der geschilderten Nachteile derart auszugestalten, dass eine einfache Einstellung, Justierung und Fixierung der Hemmverriegelungsvorrichtung gegenüber der eigentlichen Verstellvorrichtung (Verriegelungsstange) möglich ist und dass die Regulierung der Position der Verriegelung direkt innerhalb der Fahrgastzelle des Fahrzeuges vorgenommen werden kann.
Diese Aufgabe wird durch die Erfindung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervon sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.
Die erfindungsgemäße Außensteuerung eines Kraftfahrzeuggetriebes zeichnet sich dadurch aus, dass die Hemmverriegelungsvorrichtung in Baueinheit mit einer beweglichen Basisplatte ausgebildet ist, die auf einer festen Basisplatte ruht, wobei die Basisplatten Justiereinrichtungen besitzen zum Bewegen und Befestigen der beweglichen Basisplatte auf der festen Basisplatte derart, dass die Relativposition zwischen der Hemmverriegelungsvorrichtung und der Verriegelungsstange in der der Fahrtrichtung entsprechenden Längsrichtung sowie in Querrichtung hierzu einstellbar und festlegbar ist, so dass die Einstellung innerhalb der Fahrgastzelle des Fahrzeugs vorgenommen werden kann; diese Justiereinrichtungen weisen einander zugekehrte Zahnabschnitte an jeder Basisplatte auf, die lösbar miteinander in Eingriff stehen, und zwar in einer Position, die in zwei Richtungen veränderbar ist, nämlich durch Lösen einer die bewegliche Basisplatte fixierenden Befestigungseinrichtung, ausreichendes Anheben der beweglichen Basisplatte, um die Kanten der gegenüberliegenden Zähne der Zahnabschnitte freizugeben, und Verschieben der beweglichen Basisplatte in Längsrichtung sowie in Querrichtung, bis sich die Hemmverriegelungsvorrichtung in einem gegebenen Abstand befindet, der durch das Längsspiel sowie durch das Querspiel in Bezug auf die Verriegelungsstange bestimmt ist, wobei die Befestigungseinrichtung während der Einstellung den Bewegungen der beweglichen Basisplatte folgt, indem sie in Langlöchern der beweglichen Basisplatte sowie in T-förmigen Quernuten der festen Basisplatte gleitet und anschließend in der richtigen Position der Hemmverriegelungsvorrichtung festlegbar ist.
Die Erfindung wird im Folgenden in Form eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigen:
1 perspektivisch einen Teil des Außensteuerungssatzes mit der Rückwärtsganghemmvorrichtung gemäß der Erfindung, die die Bewegungen eines Schalthebels für ein Getriebe mit fünf Vorwärtsgängen und einem Rückwärtsgang zeigt, wobei der Rückwärtsgang in der gleichen Ebene wie die fünf Vorwärtsgänge angeordnet ist;
2 eine Explosionsansicht der Außensteuerung gemäß 1, die die Befestigungseinrichtung für zwei Basisplatten zeigt;
3 ein Schaubild der Bewegungen des Schalthebels für die Auswahl und das Einlegen der fünf Vorwärtsgänge und des Rückwärtsgangs;
4 die Längsbewegung des Schalthebels in der gleichen Ebene der fünf Vorwärtsgänge und des Rückwärtsgangs in Seitenansicht, und
5 im Querschnitt gemäß Linie A-A nach 4.
1 zeigt einen Getriebesteuersatz mit einer Hemmvorrichtung gegen unbeabsichtigtes Einlegen des Rückwärtsgangs, die gebildet wird durch einen Schalthebel 1, an den eine Verriegelungsstange 2 in einer axial gleitenden Weise angebracht ist, gemeinsam mit einem koaxialen Steuerelement 4 und der Stange 3 eines Schalthebels 1, sowie einer Hemmverriegelungsvorrichtung 5, die mit einer Fläche 6 den Anschlag der Verriegelungsstange 2 für Längsbewegungen des Schalthebels 1 bildet und mit einer anderen Fläche 7 den Anschlag für Querbewegungen des Schalthebels 1 dar stellt. Hierbei bildet die Fläche 6 der Verriegelungsvorrichtung 5 den Hemmanschlag für den Rückwärtsgang, während die Fläche 7, die in der Ecke mit der Fläche 6 zusammenstößt, die Wählebene des Schalthebels 1 für das Einlegen des Rückwärtsgangs beschränkt.
Die Hemmverriegelungsvorrichtung 5 ist gemeinsam mit einer beweglichen Basisplatte 8 ausgebildet, die auf einer festen Basisplatte 9 ruht, die ihrerseits an einem Träger 10 der Schaltsteuerung befestigt ist. Zwischen der festen Basisplatte 9 und dem Träger 10 ist ein Gelenk 11 des Schalthebels 1 angeordnet. Die Bewegungen des Schalthebels 1 werden über ein System von Stangen oder Seilen 12 zum Getriebe übertragen.
Der in 1 gezeigte Pfeil gibt die Richtung der Längsachse des Fahrzeuges an und ist in Richtung zur Vorderseite des Fahrzeuges gedreht.
1 und 2 zeigen eine Befestigungseinrichtung 19 für die Position der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 in Längsrichtung 13 und Querrichtung 14. Hierbei ist an der Unterseite der beweglichen Basisplatte 8, die in Baueinheit mit der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 ausgeführt ist, ein Zahnabschnitt 15 angeordnet, der in zwei Abschnitte unterteilt ist; diese entsprechen zwei Abschnitten eines Zahnabschnittes 16 an der Oberseite der festen Basisplatte 9.
Die Befestigung der zwei Zahnabschnitte 15, 16 ermöglicht der beweglichen Basisplatte 8, Bewegungen in Querrichtung 14 mit veränderlicher Länge und in Längsrichtung 13 in diskreten Schritten mit einem Abstand von Zahn zu Zahn auszuführen, die ausreichen, um den Hemmpunkt zu regulieren.
Die Hemmverriegelungsvorrichtung 5 ist insbesondere Stößen des Schalthebels 1 in Längsrichtung 13 ausgesetzt. In der gezeigten Konfiguration werden die Zahnabschnitte 15, 16 verwendet, um die Unveränderlichkeit der Position der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 sicherzustellen. Hierbei sind die Zähne senkrecht zur Richtung der größeren Belastung, die durch Stöße des Schalthebels 1 in Eingriffsrichtung ausgeübt werden, angeordnet. Demgemäß übertragen sie keinen von der Bewegung des Schalthebels 1 erzeugten Stoß auf die Befestigungseinrichtung 19, wodurch ein Gleiten zwischen der beweglichen Basisplatte 8 und der festen Basisplatte 9 vermieden wird.
Die Einstellung der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 wird ausgeführt durch Lösen der als Befestigungseinrichtung 19 dienenden Schrauben und Muttern, die die bewegliche Basisplatte 8 an der festen Basisplatte 9 festlegen, und durch anschließendes Anheben der beweglichen Basisplatte 8 in einem ausreichenden Maß, um die gegenüberliegenden Zahnkanten zu trennen und diese in Längsrichtung 13 zu positionieren. In Querrichtung 14 wird die Positionierung erreicht durch Schieben der beweglichen Basisplatte 8 über die feste Basisplatte 9 von einer Seite zur anderen. Sobald die zwei Positionen eingestellt sind, werden schließlich die Befestigungselemente 19 fest angezogen.
Für die Feineinstellung der Querposition der Verriegelungsvorrichtung 5 wird ein Einstellstift 20 verwendet, wobei ein exzentrischer Kopf desselben beim Einstellen mit einem geeigneten Werkzeug sich in eine Bohrung 21 der festen Basisplatte 9 eindreht, während dessen exzentrischer Kopf sich innerhalb einer Längsbohrung 22 der beweglichen Basisplatte 8 bewegt und diese kreuzweise zur Hemmverriegelungsvorrichtung 5 verschiebt. Aufgrund der Unumkehrbarkeit der Drehung bildet der Einstellstift 20 ferner eine Blockierung gegen die versehentliche Querbewegung der beweglichen Basisplatte 8 nach der Einstellung.
Während der Einstellung folgt die Befestigungseinrichtung 19, die bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel von zwei Schrauben und Muttern gebildet wird, den Bewegungen der beweglichen Basisplatte 8 und gleitet in Langlöchern 23, die in der beweglichen Basisplatte 8 ausgebildet sind, und in T-förmigen Quernuten 24, die in Querrichtung auf der festen Basisplatte 9 ausgebildet sind, derart, dass die Schrauben innerhalb der Quernuten 24 mit ihren in Vertikalrichtung verbundenen Köpfen gleiten. Sobald die richtige Position der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 erreicht ist, können die beiden Basisplatten 8, 9 in der oben definierten Position aneinander befestigt werden.
Die Auswahl und das Einlegen der Gänge werden vom Fahrer unter Verwendung des Schalthebels 1 entsprechend dem Bewegungsschaubild gemäß 3 durchgeführt. Der Schalthebel 1, der in Neutralstellung N verharrt, wenn er nicht betätigt wird, wird in Querrichtung in die Auswahlebene S bewegt, um eine der drei Längsebenen des Eingriffs E zu erreichen, nämlich: 1.–2.; 3.–4.; 5.–R; und einen der in 3 gezeigten sechs Gänge einzulegen. Der Pfeil in 3 zeigt die Richtung der Fahrzeugbewegung.
Wenn der Schalthebel 1 in Querrichtung von der Neutralstellung N in die Eingriffsebene 5.–R entriegelt wird, die die in Seitenansicht gemäß 4 und in Draufsicht gemäß 5 dargestellte Ebene ist, berührt er den Anschlag auf der Fläche 7 der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 und kann von dieser Position frei nach vorne bewegt werden, um den 5. Gang einzulegen, kann jedoch aufgrund der Verriegelungsstange 2, die gegen die Fläche 6 der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 stößt, nicht nach hinten bewegt werden, um den Rückwärtsgang einzulegen.
Wenn der Fahrer den Rückwärtsgang einlegen will, entriegelt er die Hemmvorrichtung durch Anheben der Verriegelungsstange 2 mittels der oberen Schutzvorrichtung des Steuerelementes 4, derart, dass die Verriegelungsstange 2 frei oberhalb der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 passiert, wobei der Schalthebel 1 in die Rückwärtsgangposition R bewegt werden kann, wie in 4 in gestrichelten Linien gezeigt.
Bei schnellen Wechseln vom 4. in den 5. Gang und umgekehrt, was eine wellige Bewegung ist, sollte die Hemmvorrichtung dem Schalthebel 1 erlauben, sich in einem gegebenen freien Weg zu bewegen, wie in den anderen Gängen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass die Position der Flächen 6, 7 der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 die wohldefinierten Abstände der gegenüberliegenden Flächen der Verriegelungsstange 2 findet, wenn sich der Schalthebel 1 im Kreuzungspunkt "i" zwischen der Auswahlebene S und der Eingriffsebene 5.–R befindet. Aus diesem Grund besteht ein Bedarf an einer Feineinstellung der Hemmvorrichtung.
5 zeigt das Längsspiel 25, das zwischen der Verriegelungsstange 2 und der Fläche 6 der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 vorhanden sein muss, und das Querspiel 26, das zwischen der Verriegelungsstange 2 und der Fläche 7 derselben Hemmverriegelungsvorrichtung 5 vorhanden sein muss, so dass die Bewegungen des Schalthebels 1 frei sind, ohne die Sicherheit der Operation der Hemmvorrichtung zu beeinflussen.
Die Einstellung der Spiele 25, 26 wird bewerkstelligt durch Positionieren der beweglichen Basisplatte 8 zusammen mit der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 auf der festen Basisplatte 9 in derjenigen Position, die den Spielen 25, 26 entspricht, und durch anschließendes Fixieren der gefundenen Position mittels der Befestigungseinrichtung 19.
Das Einstellen und Befestigen der Hemmverriegelungsvorrichtung 5 ist nicht nur einfacher und schneller aufgrund des leichten Zugriffs auf die Vorrichtung, so dass die Einstellung innerhalb der Fahrgastzelle des Fahrzeugs vorgenommen werden kann, sondern sie erleichtert ferner die Kontrolle der Einstellung und erlaubt eine bessere Genauigkeit bei der Festlegung der Spiele 25, 26, so dass die einstellende Person während der Einstellung direkt das Schaltsystem betätigen kann, um die Ergebnisse der Einstellung zu kontrollieren.

Claims

Außensteuerung eines Kraftfahrzeuggetriebes – mit einem Schalthebel (1), der über Stangen und/oder Seile (12) mit dem Getriebe verbunden ist, um die vom Fahrer gewählten Übersetzungsverhältnisse mittels einer Kombination der Zahnräder im Getriebe einzurichten, – einer Hemmvorrichtung gegen das unbeabsichtigte Einlegen des Rückwärtsganges, die versehen ist mit einer Verriegelungsstange (2), die axial auf dem Schalthebel (1) gleitet und als Anschlag eine Hemmverriegelungsvorrichtung (5) besitzt, die das Einlegen des Rückwärtsganges nicht erlaubt, wenn die Verriegelungsstange (2) vom Fahrer nicht bewusst angehoben wird, wobei sie dann, wenn sie angehoben wird, die Hemmverriegelungsvorrichtung (5) freigibt, um das Einlegen des Rückwärtsganges zu erlauben, dadurch gekennzeichnet, dass – die Hemmverriegelungsvorrichtung (5) in Baueinheit mit einer beweglichen Basisplatte (8) ausgebildet ist, die auf einer festen Basisplatte (9) ruht, – die Basisplatten (8, 9) Justiereinrichtungen (15, 16, 19) besitzen zum Bewegen und Befestigen der beweglichen Basisplatte (8) auf der festen Basisplatte (9) derart, dass die Relativposition zwischen der Hemmverriegelungsvorrichtung (5) und der Verriegelungsstange (2) in der der Fahrtrichtung entsprechenden Längsrichtung (13) sowie in Querrichtung (14) hierzu einstellbar und festlegbar ist, so dass die Einstellung innerhalb der Fahrgastzelle des Fahrzeugs vorgenommen werden kann, – diese Justiereinrichtungen einander zugekehrte Zahnabschnitte (15, 16) an jeder Basisplatte (8, 9) aufweisen, die lösbar miteinander in Eingriff stehen, und zwar in einer Position, die in zwei Richtungen veränderbar ist, nämlich durch Lösen einer die bewegliche Basisplatte (8) fixierenden Befestigungseinrichtung (19), ausreichendes Anheben der beweglichen Basisplatte (8), um die Kanten der gegenüberliegenden Zähne der Zahnabschnitte (15, 16) freizugeben, und Verschieben der beweglichen Basisplatte (8) in Längsrichtung (13) sowie in Querrichtung (14), bis sich die Hemmverriegelungsvorrichtung (5) in einem gegebenen Abstand befindet, der durch das Längsspiel (25) sowie durch das Querspiel (26) in Bezug auf die Verriegelungsstange (2) bestimmt ist, – wobei die Befestigungseinrichtung (19) während der Einstellung den Bewegungen der beweglichen Basisplatte (8) folgt, indem sie in Langlöchern (23) der beweglichen Basisplatte (8) sowie in T-förmigen Quernuten (24) der festen Basisplatte (9) gleitet und anschließend in der richtigen Position der Hemmverriegelungsvorrichtung (5) festlegbar ist.
Außensteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in einer gegebenen Konfiguration die Unveränderlichkeit der Relativposition der Hemmverriegelungsvorrichtung (5) in Längsrichtung (13), die die Richtung ist, die stärker Stößen des Schalthebels (1) ausgesetzt ist, sichergestellt ist durch die Zähne der Zahnabschnitte (15, 16), wobei in dieser Konfiguration die Richtung der Zähne senkrecht zur Längsrichtung (13) verläuft, so dass nur eine minimale Komponente dieser durch die Verschiebung des Schalthebels (1) in Eingriffsrichtung hervorgerufenen Stoßkräfte auf die Befestigungseinrichtung (19) übertragen wird.
Außensteuerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktion der Zahnabschnitte (15, 16) zum Sicherstellen der Unveränderlichkeit der Relativposition der Hemmverriegelungsvorrichtung (5) in Längsrichtung (13) von Vorsprüngen bewerkstelligt wird.
Außensteuerung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einer weiteren Konfiguration zur Feineinstellung der Querposition der Verriegelungsvorrichtung (5) ein Einstellstift (20) vorgesehen ist, der einen exzentrischen Kopf besitzt, der in einer Bohrung (21) der festen Basisplatte (9) drehbar ist und auf Grund seiner Exzentrizität die bewegliche Basisplatte (8) in Querrichtung (14) verschiebt, wobei er sich in einem Langloch (22) der beweglichen Basisplatte (8) bewegt, und der nach der Einstellung auf Grund der Unumkehrbarkeit der Drehung des Einstellstiftes (20) eine Blockiereinrichtung gegen die Querbewegung der Hemmverriegelungsvorrichtung (5) bildet.