DE19835618A1

DE19835618A1 - Zusammenklappbarer Müllbehälter

Info

Publication number: DE19835618A1
Application number: DE19835618A
Authority: DE
Inventors: Chin Chung Chan
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-04-20
Filing date: 1998-08-06
Publication date: 2000-02-10
Also published as: GB2336520A; GB9808203D0

Abstract

Ein zusammenklappbarer Müllbehälter, der versehen ist mit einer Basiswanne (40), die eine aufrechte Außenwand (49) besitzt, die sich um den Umfang erhebt und mehrere im gleichen Winkelabstand angeordnete aufrechte Halteflansche (45) besitzt, die von der aufrechten Außenwand (49) umgeben werden; einem ringförmigen oberen Abdeckrahmen (20) mit mehreren im gleichen Winkel beabstandet angeordneten Halteflanschen (25), die sich von seiner Unterseite erheben; sowie einen zusammenklappbaren federnden Behälterkörper (30), der die Basiswanne (40) mit dem ringförmigen oberen Abdeckrahmen (20) verbindet, wobei der zusammenklappbare federnde Behälterkörper (30) einen oberen Metallring (31), der an den Halteflanschen (25) des ringförmigen oberen Abdeckrahmens (20) befestigt ist, einen unteren Metallring (31), der an den Halteflanschen (45) der Basiswanne (40) befestigt ist, sowie mehrere federnde Rippen (33) besitzt, die den oberen Metallring (31) mit dem unteren Metallring (31) verbinden, so daß der zusammenklappbare federnde Behälterkörper (30) zusammengeklappt wird, wenn der obere Metallring (31) und der untere Metallring (31) gegeneinander verdreht und aneinander befestigt werden.

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf das Gebiet der Müllbe hälter und insbesondere auf einen zusammenklappbaren Müllbehälter, der versehen ist mit einem oberen Abdeckrahmen, einer Basiswanne sowie einem federnden Behälterkörper, der mit dem oberen Abdeckrahmen und der Basis wanne verbunden ist und durch eine relative Verdrehung zwischen diesen zusammengefaltet werden kann.

Herkömmliche Müllbehälter (Mülltonnen) besitzen gewöhnlich einen festen Behälterkörper zum Aufnehmen des Haushaltsmülls. Da herkömmliche Müllbehälter nicht zusammengeklappt werden können, wird sehr viel Lade raum benötigt, um die Mülltonnen aufzubewahren, bevor sie von der Fabrik ausgeliefert werden. Die Transportkosten für diese Art von Müllbehältern ist ebenfalls hoch. Es ist ein Bausatz-Müllbehälter bekannt, der vom Benutzer aufgestellt werden kann. Die Teile des Müllbehälters müssen jedoch gut aufbewahrt werden, wenn sie voneinander getrennt werden. Wenn ein Teil des Müllbehälters verloren geht, kann der Benutzer den Müllbehälter nicht wieder aufstellen.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile des obenerwähnten Standes der Technik zu beseitigen und einen zusammenklapp baren Müllbehälter zu schaffen, der durch Drehen bequem zusammengeklappt werden kann. Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen zusammenklappbaren Müllbehälter zu schaffen, der bequem in seinen Be triebszustand zurückversetzt werden kann, nachdem er zusammengeklappt worden ist.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß gelöst durch einen Müllbehälter, der die in den unabhängigen Ansprüchen 1 oder 7 angegebenen Merkmale besitzt. Die abhängigen Ansprüche sind auf bevorzugte Ausführungsformen gerichtet.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die beigefügten Zeichnungen Bezug nimmt; es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsansicht eines zusammenklappbaren Müllbehälters gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Baueinheitsansicht des in Fig. 1 gezeigten zusammenklappbaren Müllbehälters;

Fig. 3 eine seitliche Schnittansicht der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die den im zusammengeklappten Zustand gehaltenen zusammenklappbaren Müllbehälter zeigt;

Fig. 4 eine Schrägansicht des in Fig. 3 gezeigten Müllbehälters;

Fig. 5 eine Schrägansicht eines zusammenklappbaren Müllbehälters gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, der sich im Gebrauchszustand befindet;

Fig. 6 den zusammenklappbaren Müllbehälter der zweiten Ausführungs form der vorliegenden Erfindung, der im zusammengeklappten Zu stand gehalten wird; und

Fig. 7 einen zusammenklappbaren Müllbehälter gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Wie in den Fig. 1-3 gezeigt, umfaßt ein zusammenklappbarer Müllbehälter gemäß der vorliegenden Erfindung im allgemeinen eine obere Abdeckplatte 10, einen ringförmigen Abdeckrahmen 20, einen zusammenklappbaren federnden Behälterkörper 30, eine kreisförmige Basiswanne 40 sowie eine kreisförmige untere Abdeckplatte 50.

Der ringförmige Abdeckrahmen 20 umfaßt eine vertikale Außenwand 28, eine vertikale Innenwand 29, mehrere nach unten verlaufende Flansche 25, die an der Innenseite angeordnet sind und zwischen der vertikalen Außenwand 28 und der Innenwand 29 beabstandet angeordnet sind, mehrere nach Anspruch innen verlaufende Koppelflansche 23, die im gleichen Winkelabstand an der Unterseite der Außenwand 28 angeordnet sind, einen nach innen verlaufenden inneren Flansch 202, der sich um die vertikale Innenwand 29 erhebt, eine erste obere Aussparung 21 sowie eine zweite obere Aussparung 24, die symmetrisch an zwei gegenüberliegenden Stellen ausgebildet sind, sowie zwei Gelenkstifte 27, die sich jeweils von zwei gegenüberliegenden vertikalen Seitenwänden 26 der zweiten oberen Aussparung 24 erheben. Die obere Abdeckplatte 10 ist auf den inneren Ringflansch 202 des ringförmigen Abdeckrahmens 20 aufgesetzt und ist versehen mit einem ersten vorstehenden Flansch 13 und einem zweiten vorstehenden Flansch 15, die sich jeweils horizontal von ihrem Umfang in Rückwärtsrichtung erstrecken, sowie zwei Trommeln 12, die in Baueinheit mit dem zweiten vorstehenden Flansch 15 ausgebildet sind und eine entsprechende Gelenkbohrung 11 definieren. Die obere Abdeckplatte 10 ist am ringförmigen Abdeckrahmen 20 durch Einsetzen der Gelenkstifte 27 des ringförmigen Abdeckrahmens 20 in die Gelenkbohrungen 11 der Trommeln 12 der oberen Abdeckplatte 10 angelenkt. Der zusammenklappbare federnde Behälterkörper 30 umfaßt zwei Stahlringe 31 und mehrere parallele spiralförmig gebogene Stahldrahtrippen 33, die die Stahlringe 33 verbinden. Die kreisförmige Basiswanne 40 umfaßt eine ringförmige obere Außenwand 49, mehrere nach außen stehende Ansätze 41, die sich um die ringförmige aufrechte Außenwand 59 erheben und zum Ankoppeln der unteren Koppelflansche 23 der vertikalen Außenwand 28 des ringförmigen Abdeckrahmens 20 dienen, eine obere Wand 42, die sich von einer Innenwand 44 erhebt und eine untere Kammer 48 definiert, eine ringförmige Rille 46, die innerhalb der aufrechten Außenwand 49 um die Innenwand 44 herum definiert ist, mehrere aufrechte Halteflansche 45, die in der ringförmigen Rille 46 beabstandet angeordnet sind und den nach unten gerichteten Halteflanschen 25 des ringförmigen Abdeckrahmens 20 zugeordnet sind, einen langgestreckten Schlitz 43 an der oberen Wand 42 sowie mehrere innere Koppelrillen 47. Die untere Abdeckplatte 50 besitzt mehrere Koppelflansche 51, die sich um den Umfang erheben und an die inneren Koppelrillen 47 der Basiswanne 40 gekoppelt werden. Indem die Koppelflansche 51 der unteren Abdeckplatte 50 in Eingriff mit den inneren Koppelrillen 47 der Basiswanne 40 gebracht werden, wird die untere Abdeck platte 50 an der Basiswanne 40 befestigt, um die untere Kammer 48 zu verschließen. Ferner ist im Inneren der unteren Kammer 48 eine Serie von Kunststoffbeuteln 60 aufgenommen. Im Gebrauch wird der zusammenklapp bare federnde Behälterkörper 30 zwischen die Basiswanne 40 und den Ab deckrahmen 20 eingesetzt, indem die Stahlringe 31 des zusammenklappbaren federnden Behälterkörpers 30 an den nach unten verlaufenden Halteflanschen 25 des Abdeckrahmens 20 und an die aufrechten Halteflansche 45 der Basis wanne 40 angebracht werden. Bevor der obere Stahlring 31 des zusammen klappbaren federnden Behälterkörpers 30 am Abdeckrahmen 20 befestigt wird, wird der vorderste Kunststoffbeutel der Serie der Kunststoffbeutel 60 aus dem langgestreckten Schlitz 43 der oberen Wand 42 der Basiswanne 40 herausge zogen und anschließend umgestülpt und über den oberen Stahlring 31 des zusammenklappbaren federnden Behälterkörpers 30 gelegt. Die Fig. 2 zeigt den zusammenklappbaren Müllbehälter im Gebrauchszustand.

Wie in den Fig. 4 und 3 gezeigt, wird der zusammenklappbare federnde Behälterkörper 30, wenn er nicht gebraucht wird, verdreht und in einen zusammengeklappten Zustand zusammengedrückt, woraufhin die sich nach innen erstreckenden unteren Koppelflansche 23 des ringförmigen Abdeckrah mens 20 jeweils mit den äußeren Ansätzen 41 der Basiswanne 40 in Eingriff gebracht werden, um den zusammenklappbaren federnden Behälterkörper 30 im zusammengeklappten Zustand zu halten.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine alternative Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Gemäß dieser alternativen Ausführungsform umfaßt der zusam menklappbare Müllbehälter einen ringförmigen Abdeckrahmen 70, eine kreisförmige Basiswanne 80 sowie einen zusammenklappbaren federnden Behälterkörper 30, der den ringförmigen Abdeckrahmen 70 und die kreisför mige Basis 40 verbindet. Diese alternative Ausführungsform erübrigt die obenerwähnte obere Abdeckplatte 10.

Wie in Fig. 7 gezeigt, kann der zusammenklappbare federnde Behälterkörper 30 versehen sein mit mehreren Stahlringen 31, mehreren Stahldrahtrippen 33, die jeweils zwei Stahlringe 31 miteinander verbinden, sowie mehrere Haken 311, die jeweils am oberen Stahlring 31 befestigt sind. Wenn der zusammen klappbare federnde Behälterkörper 30 verdreht wird und in einen zusammen geklappten Zustand zusammengedrückt wird, werden die Haken 311 jeweils am unteren Stahlring 31 eingehakt, um den zusammenklappbaren federnden Behälterkörper 30 im zusammengeklappten Zustand zu halten.

Es ist klar, daß die Zeichnungen lediglich der Erläuterung dienen und nicht als Definition der Grenzen und des Umfanges der offenbarten Erfindung gedacht sind.

Claims

1. Zusammenklappbarer Müllbehälter, gekennzeichnet durch eine Basiswanne (40) mit einer aufrechten Außenwand (49), die sich um den Umfang erhebt, sowie mehreren im gleichen Winkel beabstande ten aufrechten Halteflanschen (45), die von der aufrechten Außenwand (49) umgeben sind;
einen ringförmigen oberen Abdeckrahmen (20) mit mehreren im gleichen Winkel beabstandeten Halteflanschen (25), die sich von einer Innenseite an seinem Boden erheben; und
einen zusammenklappbaren federnden Behälterkörper (30), der die Basiswanne (40) mit dem ringförmigen oberen Abdeckrahmen (20) verbindet, wobei der zusammenklappbare federnde Behälterkörper (30) versehen ist mit einem oberen Metallring (31), der an den Halteflanschen (25) des ringförmi gen oberen Abdeckrahmens (20) befestigt ist, einem unteren Metallring (31), der an den Halteflanschen (45) der Basiswanne (40) befestigt ist, sowie mehreren parallelen spiralförmig gebogenen federnden Rippen (33), die den oberen Metallring (31) mit dem unteren Metallring (31) so verbinden, daß der zusammenklappbare federnde Behälterkörper (30) zusammengeklappt wird, wenn der obere Metallring (31) und der untere Metallring (31) gegeneinander verdreht und aneinander befestigt werden.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basiswanne (40) mehrere nach außen verlaufende Ansätze (41) besitzt, die sich jeweils von der aufrechten Außenwand (49) erheben;
der ringförmige obere Abdeckrahmen (20) mehrere nach innen verlaufende untere Koppelflansche (23) besitzt, die mit den äußeren Ansätzen (41) der Basiswanne (40) in Eingriff gebracht werden, um den zusammen klappbaren Müllbehälter in einen zusammengeklappten Zustand zu halten, wenn der zusammenklappbare federnde Behälterkörper (30) zusammenge klappt ist.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basiswanne (40) versehen ist mit einer oberen Wand (42), die sich von ihrer aufrechten Außenwand (49) erhebt, einer unteren Kammer (48), die durch die obere Wand (4) definiert wird und zum Halten der Kunststoff beutel (60) dient, einen langgestreckten Schlitz (43) in der oberen Wand (42), durch den ein Kunststoffbeutel (60) aus der unteren Kammer (48) herausgezo gen wird, sowie mehrere innere Koppelrillen (47), die um die untere Kammer (48) beabstandet angeordnet sind;
eine untere Abdeckplatte (50) auf der unteren Kammer (48) der Basiswanne (40) aufgesetzt ist, wobei die untere Abdeckplatte (50) mehrere Koppelflansche (51) besitzt, die sich um den Umfang herum erheben und jeweils mit den inneren Koppelrillen (47) der Basiswanne (40) in Eingriff gebracht werden.

4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige obere Abdeckrahmen (20) mit einer angelenkten oberen Abdeckplatte (10) abgedeckt ist.

5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Rippen (33) des zusammenklappbaren federnden Behälterkörpers (30) aus Stahldrähten gefertigt sind.

6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gewebeabdeckung um den zusammenklappbaren federnden Behälterkörper (30) angebracht ist.

7. Zusammenklappbarer Müllbehälter, gekennzeichnet durch einen zusammenklappbaren federnden Behälterkörper (30), der versehen ist mit einem oberen Metallring (31), einem unteren Metallring (31), wenigstens einem Metallzwischenring (31), der mit dem oberen Metallring (31) und dem unteren Metallring (31) verbunden ist, mehrere federnde Drahtrippen (33), die zwischen dem oberen Metallring (31), den wenigsten einen Zwischenmetallring (31) und dem unteren Metallring (31) verbunden sind, sowie mehrere Haken (311), die jeweils am oberen Metallring (31) befestigt sind und dazu dienen, sich am unteren Metallring (31) einzuhaken, um den zusammenklappbaren federnden Behälterkörper (30) in einem zusam mengeklappten Zustand zu halten, wenn der obere Metallring (31) und der untere Metallring (31) gegeneinander verdreht und aneinander befestigt worden sind.

8. Behälter nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine Basiswanne (40) mit einer aufrechten Außenwand (49), die sich um den Umfang erhebt, sowie mehreren im gleichen Winkel beabstande ten aufrechten Halteflanschen (45), die die aufrechte Außenwand (49) umge ben und zum Halten des unteren Metallrings (31) des zusammenklappbaren federnden Behälterkörpers (30) dienen.

9. Behälter nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen ringförmigen oberen Abdeckrahmen (20), der auf den oberen Metallring (31) des zusammenklappbaren federnden Behälterkörpers (30) aufgesetzt ist, wobei der ringförmige obere Abdeckrahmen (20) mehrere nach unten verlaufende Halteflansche (25) besitzt, die jeweils mit dem oberen Metallring (31) der zusammenklappbaren federnden Behälterkörpers (30) in Eingriff gebracht werden.