DE19831142A1 - Treibstangenbeschlag für einen Reinigungsflügel - Google Patents

Abstract

Bei einem Treibstangenbeschlag (8) für einen Reinigungsflügel eines zweiflügeligen Fensters ohne Mittelpfosten ist ein Entriegelungshebel (10) von einem Sicherungselement (16) in einer eine Treibstange (11) verriegelnden Stellung formschlüssig gehalten. Das Sicherungselement (16) läßt sich von dem Entriegelungshebel (10) nur entfernen, wenn ein auf den Reinigungsflügel zuschwenkbarer Lüftungsflügel geöffnet ist. Hierdurch wird ein unbefugtes Öffnen des Fensters deutlich erschwert.

Description

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag für ei­ nen Reinigungsflügel eines zweiflügeligen Fensters oder für eine Fenstertür, wobei der Reinigungsflügel und ein Lüftungsflügel aufeinander zuschwenkbar gelagert sind und in Schließstellung jeweils mit einem senkrechten Flügel­ rahmenteil unmittelbar aneinander anliegen, mit einem in der vorgesehenen Einbaulage nach dem Öffnen des Lüftungs­ flügels zugänglichen Entriegelungshebel zum Verschieben einer den Reinigungsflügel verriegelnden Treibstange.

Solche Treibstangenbeschläge werden für heutige zweiflü­ gelige Fenster oder Fenstertüren für Balkone oder Terras­ sen häufig eingesetzt und sind aus der Praxis bekannt. Da der Reinigungsflügel und der Lüftungsflügel aneinander anliegen, ist kein Mittelpfosten vorhanden. Der Reini­ gungsflügel wird bei derartigen Fenstern meist nur zum Reinigen geöffnet, während der Lüftungsflügel sich von einem auf seinem Rahmen angeordneten Handgriff sehr ein­ fach öffnen läßt. Zum Öffnen des Reinigungsflügels wird der Entriegelungshebel in das Rauminnere hineingedrückt. Durch die Anordnung des Entriegelungshebels in einer von dem Lüftungsflügel verdeckbaren Position soll sicherge­ stellt werden, daß der Reinigungsflügel nur geöffnet wer­ den kann, wenn auch der Lüftungsflügel geöffnet ist.

Nachteilig bei dem bekannten Treibstangenbeschlag ist, daß der Entriegelungshebel in das Rauminnere gedrückt werden kann, nachdem der Reinigungsflügel und der Lüf­ tungsflügel in der geschlossenen Stellung mit Gewalt ge­ ringfügig auseinandergedrückt wurden. Damit läßt sich der Reinigungsflügel entriegeln. Mit geringem Kraftaufwand können dann die beiden Flügel aufgedrückt werden.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Treibstangenbeschlag der eingangs genannten Art so zu ge­ stalten, daß er eine möglichst hohe Sicherheit gegen ein Entriegeln des Reinigungsflügels bei geschlossenem Lüf­ tungsflügel bietet.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß gelöst durch ein formschlüssig den Entriegelungshebel in Verriegelungs­ stellung haltendes, von dem in Schließstellung befindli­ chen Lüftungsflügel verdecktes Sicherungselement.

Durch diese Gestaltung wird das Bewegen des Entriege­ lungshebels bei geschlossenem Lüftungsflügel wesentlich erschwert, da hierbei zunächst der Formschluß zwischen dem Sicherungselement und dem Entriegelungshebel gelöst werden muß. Entsprechend den Abmessungen und der Gestal­ tung des Sicherungselementes läßt sich das Lösen des Formschlusses zwischen dem Entriegelungshebel und dem Si­ cherungselement bei geschlossenem Lüftungsflügel nahezu beliebig erschweren. Der erfindungsgemäße Treibstangenbe­ schlag bietet daher eine besonders hohe Sicherheit gegen ein unbefugtes Öffnen des Reinigungsflügels. Bei geöffne­ tem Lüftungsflügel und entferntem Sicherungselement läßt sich der Entriegelungshebel sehr einfach betätigen.

Das Sicherungselement läßt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach montieren, wenn es auf einer die Treibstange des Reinigungsflügels verdeckenden Stulpschiene befestigt ist. Hierdurch kann das Sicherungselement zusammen mit der Stulpschiene an dem Reinigungsflügel befestigt werden. Da die Stulp­ schiene eine hohe Festigkeit aufweist, ist das Siche­ rungselement zudem zuverlässig an dem Reinigungsflügel gehalten.

Zum unbefugten Öffnen des Fensters müssen gemäß einer an­ deren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung der Rei­ nigungsflügel und der Lüftungsflügel besonders weit aus­ einander gedrückt werden, wenn das Sicherungselement zum Lösen des Formschlusses mit dem Entriegelungshebel quer zu dessen Bewegungsrichtung verschiebbar ist.

Das Sicherungselement läßt sich gemäß einer anderen vor­ teilhaften Weiterbildung der Erfindung bei geöffnetem Lüftungsflügel besonders einfach von dem Entriegelungshe­ bel entfernen und anschließend wieder in die den Form­ schluß erzeugende Position bringen, wenn das Sicherungs­ element von einer Feder in die den Entriegelungshebel formschlüssig haltende Position vorgespannt ist. Hier­ durch gestaltet sich die Bedienung des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlags besonders komfortabel.

Ein Lösen des Formschlusses zwischen dem Sicherungsele­ ment und dem Entriegelungshebel bei geschlossenem Lüf­ tungsflügel ist nahezu unmöglich, wenn das Sicherungsele­ ment in der den Formschluß mit dem Entriegelungshebel haltenden Stellung mit der Stulpschiene mittels einer quer zur Öffnungsrichtung des Reinigungsflügels angeord­ neten, von dem Lüftungsflügel verdeckten Schraube befe­ stigt ist.

Die formschlüssige Verbindung zwischen dem Entriegelungs­ hebel und dem Sicherungselement erfordert einen besonders geringen baulichen Aufwand, wenn das Sicherungselement ein Ende des Entriegelungshebels seitlich umgreifend ge­ staltet ist.

Der Formschluß zwischen dem Entriegelungshebel und dem Sicherungselement läßt sich gemäß einer anderen vorteil­ haften Weiterbildung der Erfindung bei geschlossenem Lüf­ tungsflügel nur mit besonders großem Kraftaufwand lösen, wenn das Sicherungselement ein Ende des Entriegelungshe­ bels übergreifend gestaltet ist und einen in eine Ausneh­ mung des Entriegelungshebels eindringenden Zapfen hat. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung ist, daß der Ent­ riegelungshebel durch das in Schließstellung mit der Stulpschiene verschraubte Sicherungselement in seiner vorgesehenen Lage nahe der Stulpschiene gehalten ist. Hierdurch wird eine Behinderung des Öffnens und Schlie­ ßens des Lüftungsflügels durch einen verbogenen Entriege­ lungshebel oder ein großes Lagerspiel ausgeschlossen.

Ein Biegen des Entriegelungshebels unter den Zapfen des Sicherungselementes hindurch läßt sich gemäß einer ande­ ren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn der Entriegelungshebel einen in Richtung der Stulpschiene abstehenden Vorsprung hat.

Das Sicherungselement ist gemäß einer anderen vorteilhaf­ ten Weiterbildung der Erfindung zuverlässig gegen ein Verdrehen gesichert, wenn es neben einer Verschraubung oder einer Führung einen in eine Ausnehmung der Stulp­ schiene eingreifenden Bolzen hat.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine da­ von in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend be­ schrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 ein zweiflügeliges Fenster mit einem erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlag,

Fig. 2 den Treibstangenbeschlag für einen Reinigungsflügel des Fensters aus Fig. 1 im Bereich eines Entriegelungshebels,

Fig. 3 den Treibstangenbeschlag aus Fig. 2 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie III-III,

Fig. 4a-4c ein Sicherungselement für den Treib­ stangenbeschlag in verschiedenen Ansichten und Stellungen,

Fig. 5a-5c ein weiteres Sicherungselement in verschiedenen Ansichten und Stellungen.

Die Fig. 1 zeigt ein Fenster 1 mit einem Lüftungsflügel 2 und einem Reinigungsflügel 3. Der Reinigungsflügel 3 und der Lüftungsflügel 2 sind jeweils in einem Blendrah­ men 4 aufeinander zuschwenkbar gelagert. In der einge­ zeichneten geschlossenen Stellung des Fensters 1 liegen der Reinigungsflügel 3 und der Lüftungsflügel 2 mit je­ weils einem senkrechten Flügelrahmenteil 5, 6 aneinander an. Das Fenster 1 weist hierdurch keinen Mittelpfosten auf. Das Fenster 1 hat jeweils einen Treibstangenbeschlag 7, 8 für den Reinigungsflügel 3 und den Lüftungsflügel 2. An dem Lüftungsflügel 2 ist ein Handgriff 9 angeordnet, mit dem sich eine nicht dargestellte Treibstange des Treibstangenbeschlags 7 verschieben und damit der Lüf­ tungsflügel 2 entriegeln läßt. Der Reinigungsflügel 3 hat einen in der eingezeichneten Stellung von dem Lüftungs­ flügel 2 verdeckten Entriegelungshebel 10 zur Verschie­ bung einer in Fig. 3 dargestellten Treibstange 11 des Treibstangenbeschlags 8. Der Treibstangenbeschlag 8 des Reinigungsflügels 3 erstreckt sich über den senkrechten, zu dem Lüftungsflügel 2 zugewandten Flügelrahmenteil 6 bis in daran angrenzende waagerechte Flügelrahmenteile 12, 13. Zur Vereinfachung der Zeichnung sind die Treibstangenbeschläge 7, 8 und der Entriegelungshebel 10 strichpunktiert dargestellt.

Die Fig. 2 zeigt den Entriegelungshebel 10 mit angren­ zenden Bereichen des Treibstangenbeschlags 8 für den Rei­ nigungsflügel 3 aus Fig. 1 in einer Ansicht von dem Lüf­ tungsflügel 2 aus gesehen. Der Entriegelungshebel 10 ist gegenüber der in Fig. 3 dargestellten Treibstange 11 schwenkbar und entlang einer an dem Reinigungsflügel 3 befestigten Stulpschiene 14 mittels eines Lagerbolzens 23 verschieblich gelagert. Das dem Lagerbolzen 23 abgewandte Ende des Entriegelungshebels 10 ist von einem an der Stulpschine 14 mit einer Schraube 15 befestigten Siche­ rungselement 16 formschlüssig in seiner eingezeichneten Lage gehalten. Nach einem Lösen der Schraube 15 und dem Entfernen des Sicherungselementes 16 läßt sich der Ent­ riegelungshebel 10 in Pfeilrichtung verschwenken. Hier­ durch bewegt der Entriegelungshebel 10 auf der Treibstange 11 befestigte Riegelzapfen 17. Die Riegelzap­ fen 17 dienen zum Eingreifen in der verriegelten Stellung des Reinigungsflügels 3 in nicht dargestellte Schließble­ che des Blendrahmens 4 und des Lüftungsflügels 2. Zur Vereinfachung ist nur ein einziger Riegelzapfen 17 für ein Schließblech des Lüftungsflügels 2 dargestellt.

Das Sicherungselement 16 verhindert, daß der Entriege­ lungshebel 10 bewegt werden kann, wenn man die in Fig. 1 dargestellten Lüftungsflügel 2 und Reinigungsflügel 3 ge­ ringfügig auseinanderdrückt. Die das Sicherungselement 16 haltende Schraube 15 ist nur zugänglich, wenn der Lüf­ tungsflügel 2 geöffnet ist. Für die formschlüssige Ver­ bindung mit dem Entriegelungshebel 10 umgreift das Siche­ rungselement 16 dessen freies Ende in seitlichen Berei­ chen. Weiterhin hat das Sicherungselement 16 einen in eine Ausnehmung 18 des Entriegelungshebels 10 eindringen­ den Zapfen 19.

Die Fig. 3 zeigt den Entriegelungshebel 10 aus Fig. 2. Der Entriegelungshebel 10 weist eine schwenkbare Lagerung 20 an einem Hilfslenker 21 auf. Der Hilfslenker 21 ist mittels eines Lagerbolzens 22 an der Treibstange 11 gela­ gert. Die Lagerbolzen 22, 23 des Hilfslenkers 21 und des Entriegelungshebels 10 durchringen die Stulpschiene 14 jeweils im Bereich von Langlöchern 24, 25. Die Treibstange 11 hat ein oberes Treibstangenteil 26 und ein unteres Treibstangenteil 27. Bei einem Verschwenken des Entriegelungshebels 10 werden die beiden Treibstangen­ teile 26, 27 aufeinanderzubewegt, so daß sich die auf den Treibstangenteilen 26, 27 befindlichen Riegelzapfen 17 jeweils in den Reinigungsflügel 3 entriegelnde Stellungen bewegen. Weiterhin zeigt Fig. 3, daß das Sicherungsele­ ment 16 neben der Schraube 15 einen in eine Ausnehmung 28 der Stulpschiene 14 eingreifenden Bolzen 29 hat. Dieser Bolzen 29 verhindert ein Verdrehen des Sicherungselementes 16 um die Schraube 15. Der Entriegelungshebel 10 weist an sei­ nem dem Sicherungselement 16 zugewandten Ende einen in Richtung der Stulpschiene 14 abstehenden Vorsprung 30 auf.

Die Fig. 4a zeigt ein Sicherungselement 31 mit zwei Füh­ rungen 32, 33. Das Sicherungselement 31 übergreift den Entriegelungshebel 10. Die Fig. 4b zeigt das Sicherungs­ element 31 aus Fig. 4a in einer Schnittdarstellung ent­ lang der Linie IV-IV. Hierbei ist zu erkennen, daß die Führungen 32, 33 an der Stulpschiene 14 befestigt sind. Eine der Führungen 33 hat eine Feder 34 zur Vorspannung des Sicherungselementes 31 gegen die Stulpschiene 14. Das Sicherungselement 31 läßt sich seitlich greifen und ent­ gegen der Kraft der Feder 34 in eine von der Stulpschiene 14 entfernte Stellung bringen. Diese Stellung ist in Fig. 4c dargestellt. Der Formschluß zwischen dem Siche­ rungselement 31 und dem Entriegelungshebel 10 ist damit gelöst. Der Entriegelungshebel 10 läßt sich anschließend verschwenken.

Die Fig. 5a zeigt ein Sicherungselement 35 mit zwei Füh­ rungen 36, 37, wobei eine der Führungen 37 durch Drehung einer Schraube 38 blockierbar ist. Diese Führung 37 weist eine in dem Sicherungselement 35 eingearbeitete Ausneh­ mung 39 mit seitlichen Stegen 40, 41 auf. Die Schraube 38 hat einen komplementär zu der Ausnehmung 39 geformten Kopf 42. In der in Fig. 5a eingezeichneten Stellung übergreift ein Rand 43, 44 des Kopfes 42 die Stege 40, 41 der Ausnehmung 39 und verhindert, daß sich das Siche­ rungselement 35 von der Stulpschiene 14 entfernen kann. Bei einer Drehung der Schraube 38 um 90° wird die Blockade der Führung 37 aufgehoben. Diese Stellung ist in Fig. 5b dargestellt. Das Sicherungselement 35 kann damit von der Stulpschiene 14 entfernt werden. Der Schrauben­ kopf 42 hat einen breiten Schlitz 45, in dem sich zum Drehen der Schraube 38 beispielsweise mit einer Münze einsetzen läßt. Die Fig. 5c zeigt das Sicherungselement 35 aus Fig. 5a in einer Schnittdarstellung entlang der Linie V-V. An der der Stulpschiene 14 zugewandten Seite hat die Führung 37 einen Rand 46. Der Rand 46 gelangt bei einem Entfernen des Sicherungselementes 35 von der Stulp­ schiene 14 gegen den Schraubenkopf 42. Damit kann das Si­ cherungselement 35 nicht verloren gehen.

Claims (9)

1. Treibstangenbeschlag für einen Reinigungsflügel eines zweiflügeligen Fensters oder für eine Fenstertür, wobei der Reinigungsflügel und ein Lüftungsflügel aufeinander zuschwenkbar gelagert sind und in Schließstellung jeweils mit einem senkrechten Flügelrahmenteil unmittelbar anein­ ander anliegen, mit einem in der vorgesehenen Einbaulage nach dem Öffnen des Lüftungsflügels zugänglichen Entrie­ gelungshebel zum Verschieben einer den Reinigungsflügel verriegelnden Treibstange, gekennzeichnet durch ein form­ schlüssig den Entriegelungshebel (10) in Verriegelungs­ stellung haltendes, von dem in Schließstellung befindli­ chen Lüftungsflügel (2) verdecktes Sicherungselement (16, 31, 35).

2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Sicherungselement (16, 31, 35) auf ei­ ner die Treibstange (11) des Reinigungsflügels (3) ver­ deckenden Stulpschiene (14) befestigt ist.

3. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungselement (16, 31, 35) zum Lösen des Formschlusses mit dem Entriegelungshebel (10) quer zu dessen Bewegungsrichtung verschiebbar ist.

4. Treibstangenbeschlag nach zumindest einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Si­ cherungselement (31) von einer Feder (34) in die den Ent­ riegelungshebel (10) formschlüssig haltende Position vor­ gespannt ist.

5. Treibstangenbeschlag nach zumindest einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Si­ cherungselement (16, 35) in der den Formschluß mit dem Entriegelungshebel (10) haltenden Stellung mit der Stulp­ schiene (14) mittels einer quer zur Öffnungsrichtung des Reinigungsflügels (3) angeordneten, von dem Lüftungsflü­ gel (2) verdeckten Schraube (15, 38) befestigt ist.

6. Treibstangenbeschlag nach zumindest einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Si­ cherungselement (16, 31, 35) ein Ende des Entriegelungs­ hebels (10) seitlich umgreifend gestaltet ist.

7. Treibstangenbeschlag nach zumindest einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Si­ cherungselement (16, 31, 35) ein Ende des Entriegelungs­ hebels (10) übergreifend gestaltet ist und einen in eine Ausnehmung (18) des Entriegelungshebels (10) eindringen­ den Zapfen (19) hat.

8. Treibstangenbeschlag nach zumindest einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ent­ riegelungshebel (10) einen in Richtung der Stulpschiene (14) abstehenden Vorsprung (30) hat.

9. Treibstangenbeschlag nach zumindest einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Si­ cherungselement (16) neben einer Schraube (15) oder einer Führung einen in eine Ausnehmung (28) der Stulpschiene (14) eingreifenden Bolzen (29) hat.