DE19830960A1 - Trennvorrichtung für eine Rührwerksmühle und Rührwerksmühle mit einer solchen Trennvorrichtung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Trennvorrichtung (70) für eine Rührwerksmühle, die ein Sieb (78) mit veränderlicher Siebspaltweite aufweist, das aus Elementen (8) aufgebaut ist, die einen Siebspalt (102) begrenzen. In einer Betriebsstellung der Trennvorrichtung (70) werden die Elemente (80) von einem zumindest teilweise nichtelastischen Abstandshalter (82) in einem ersten Abstand gehalten. Um eine kleine Betriebssiebspaltweite mit geringer Toleranz festlegen und dennoch Verstopfungen aus dem Siebspalt (102) einfach entfernen zu können, nehmen die Elemente (80) in einer Reinigungsstellung einen zweiten Abstand voneinander ein, der größer als der erste Abstand ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Trennvorrichtung für eine Rühr­ werksmühle mit einem Sieb mit veränderlicher Siebspaltweite, sowie eine Rührwerksmühle mit einer solchen Trennvorrichtung.

Zum Trennen eines Schüttgutes oder eines Flüssigkeits-Fest­ stoffgemisches in Abhängigkeit des sphärischen Durchmessers von im Gut enthaltenen Körpern werden im allgemeinen Trennvorrich­ tungen verwendet, die ein Sieb umfassen, das aus Elementen gebildet wird, die einen dazwischenliegenden Siebspalt begren­ zen.

Die im Gut enthaltenen Körper, die einen nur geringfügig größe­ ren sphärischen Durchmesser als die Siebspaltweite haben, neigen beim Sieben zum Verklemmen im Siebspalt und zum Verstop­ fen des Siebes.

Insbesondere im Bereich der Feinmahltechnik, jedoch auch in vielen anderen Bereichen der Trenntechnik, ist es erforderlich, daß die Siebspaltweite eine konstante, eng tolerierte Größe ist. Nur so ist es möglich, eine Siebgutqualität mit konstantem maximalem sphärischen Durchmesser der im Gut enthaltenen Körper zu erzielen.

Aus der AT 318 366 ist eine Trennvorrichtung bekannt, bei der die Siebspaltweite leicht veränderbar ist. Zwischen benachbar­ ten Siebringen sind zusammendrückbare Abstandsstücke einge­ setzt, die in Abhängigkeit des Einsatzes größerer oder kleinerer Mahlhilfskörper eine schnelle Änderung der Siebspalt­ weite ermöglichen. Mit einer solchen Trennvorrichtung lassen sich jedoch keine exakten, sehr kleinen Siebspaltweiten ein­ stellen, die im Bereich der heutigen Feinmahltechnik gefordert sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Trennvorrichtung für eine Rührwerksmühle vorzuschlagen, bei der geringe Siebspaltweiten mit engen Toleranzen festlegbar sind, so daß eine hohe Trennge­ nauigkeit erreicht werden kann, und bei der Verstopfungen auf einfache Weise behoben werden können.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch eine Trennvorrichtung für eine Rührwerksmühle gelöst, die die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale umfaßt.

Erfindungsgemäß ist ein zumindest teilweise nicht elastischer Abstandshalter vorgesehen, der in einer Betriebsstellung der Trennvorrichtung je zwei den Siebspalt begrenzende Elemente des Siebes in einem ersten Abstand hält. Dieser Abstandshalter definiert eine konstante Siebspaltweite mit einer engen Tole­ ranz. In einer Reinigungsstellung der Trennvorrichtung nehmen je zwei den Siebspalt begrenzende Elemente einen zweiten Ab­ stand ein, der größer als der erste Abstand ist. Die Siebspalt­ weite ist somit in der Reinigungsstellung vergrößert und Verstopfungen des Siebes können den Siebspalt passieren. Die Reinigungsstellung kann auch während des Betriebs als kurze Unterbrechung einer Betriebsstellung eingenommen werden.

Ein Sieb einer solchen Trennvorrichtung kann verschiedene Formen aufweisen. Es kann z. B. aus langgestreckten, im wesent­ lichen parallel verlaufenden Stäben oder Bändern gebildet werden, so daß ein planes Sieb entsteht. Vorzugsweise wird ein Sieb verwendet, welches aus kreisförmigen Ringen oder ähnlichen Elementen, z. B. Wendelabschnitten, gebildet ist, die einen jedenfalls annähernd gleichen Durchmesser aufweisen und die eine gemeinsame Mittelsenkrechte haben, so daß ein zylinderför­ miges Sieb entsteht. Die Ringe können auch einen längs der gemeinsamen Mittelsenkrechten zunehmenden bzw. abnehmenden Durchmesser aufweisen, so daß ein zumindest teilweise kegel­ stumpfförmiges Sieb gebildet wird. Solche Siebe weisen eine große Siebfläche auf und können insbesondere bei rotationssym­ metrischen Trennvorrichtungen vorteilhaft eingesetzt werden.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist das zylindrische Sieb nicht aus kreisförmigen Ringen, sondern aus Elementen gebildet, die axial verlaufende, zueinander parallele Siebspal­ te definieren. Diese Elemente können mittels einer geeigneten Einrichtung derart bewegt werden, daß sich ihr Abstand von der Mittellängsachse des Siebes verändert, wodurch sich die Sieb­ spaltweite vergrößern bzw. verkleinern läßt.

Um die den Siebspalt begrenzenden Elemente relativ zueinander zu positionieren und zu führen, wird erfindungsgemäß vorge­ schlagen, daß diese zumindest eine Öffnung aufweisen, mit der sie auf einer Führungsstange in Richtung ihrer Öffnungs- bzw. Schließbewegung gleitend geführt sind. Vorzugsweise werden hierbei mehrere Führungsstangen verwendet, um eine genauere Positionierung der Elemente zueinander zu erzielen. Wenn das Sieb aus Ringen besteht, können diese mit ihrem Innendurchmes­ ser aber auch auf einer Führungswelle gleitend geführt sein, so daß keine zusätzlichen Führungsstangen erforderlich sind.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß auf je zwei zusammenwirkende, d. h. einen Siebspalt begrenzende Elemente eine erste Kraft wirkt, die die Elemente auseinander zu drücken trachtet. Wirkt gegen diese erste Kraft keine Gegenkraft, so weist das Sieb einen "großen" Siebspalt auf (Reinigungsstellung). Eine zweite Kraft trachtet die Elemente zusammenzudrücken. Wenn diese zweite Kraft größer als die erste Kraft ist, werden die Elemente aufeinander zubewegt, bis der Abstandshalter eine weitere Annäherung begrenzt. Das Sieb weist dann einen "kleinen" Siebspalt auf (Betriebsstellung). Durch Ändern des Verhältnisses der beiden Kräfte kann somit die Siebspaltweite verändert und die Trennvorrichtung schnell aus der Betriebsstellung in die Reinigungsstellung überführt wer­ den.

Zum Erzeugen der ersten Kraft werden bevorzugt Tellerfedern eingesetzt, die in der Betriebsstellung im zusammengepreßten Zustand als nichtelastische Scheibe den Abstandshalter zwischen je zwei Elementen bilden und die Siebspaltweite auf eine kon­ stante Größe begrenzen. Zum Erzeugen der zweiten Kraft wird bevorzugt eine Spanneinrichtung eingesetzt, die zumindest an einem Ende des Siebes angreift.

Die Erfindung schlägt eine weitere Ausführungsform eines Siebes einer solchen Trennvorrichtung vor, mit dem in besonders einfa­ cher Weise das Verhältnis der ersten zur zweiten Kraft geändert werden kann. Ein solches Sieb besteht aus einer schraubenförmi­ gen Wendel, bei der je zwei Windungen die den Siebspalt begren­ zenden Elemente bilden. Eine solche schraubenförmige Wendel kann entweder wie eine Druck- oder eine Zugfeder wirken. Zwi­ schen den Windungen ist erfindungsgemäß ein Abstandshalter angeordnet, der während der Betriebsstellung die Siebspaltweite definiert. Mittels einer Spanneinrichtung kann die schrauben­ förmige Wendel aus der Betriebsstellung in die Reinigungsstel­ lung überführt werden, indem eine als Druckfeder ausgebildete Wendel entlastet wird bzw. eine als Zugfeder ausgebildete Wendel auseinandergezogen wird. Auch hierbei vergrößert sich die Siebspaltweite, so daß Verstopfungen des Siebes aus dem Siebspalt austreten können.

Der erfindungsgemäße Abstandshalter kann auf verschiedene Arten ausgeführt werden. Die beschriebene Verwendung der zusammenge­ preßten Tellerfeder vereinigt Abstandshalter und Vorspannung (Bereitstellen der ersten Kraft) in einem Bauteil. Eine beson­ ders einfache Lösung stellen auch Ansätze, beispielsweise noppenförmige Erhebungen, an den Elementen dar, an denen ein zusammenwirkendes Element anliegt.

Erfindungsgemäß wird auch vorgeschlagen, einen nicht elasti­ schen Einsatz, z. B. in Form einer Scheibe, zumindest teilweise zwischen den Elementen anzuordnen. Eine solche Scheibe kann mit besonders engen Dickentoleranzen hergestellt werden und legt somit einen besonders genauen und konstanten Siebspalt fest. Es ist auch möglich für ein Sieb verschieden dicke Einsätze zu verwenden, so daß durch Austauschen der Einsätze unterschiedli­ che Betriebssiebspaltweiten eingestellt werden können.

Der Einsatz kann an seinem Umfang einen Absatz zur radialen Abstützung je zweier Elemente aufweisen. Dieser Absatz kann auch direkt an einem Element angeordnet sein, so daß die Ele­ mente sich gegenseitig in radialer Richtung stützen und auf eine zusätzliche Führungsstange oder Führungswelle verzichtet werden kann. Die Trennvorrichtung kann dadurch mit besonders wenigen Bauteilen realisiert werden.

Die Erfindung schlägt gemäß einer Ausgestaltung weiterhin vor, daß in den Elementen Aussparungen vorhanden sind, in den die Abstandshalter zumindest teilweise aufgenommen sind. Die Sieb­ spaltweite ergibt sich dann als Differenz aus der Dicke des Abstandshalters und der Eingriffstiefe in die Aussparung. Damit kann eine Siebspaltweite erzeugt werden, die kleiner als die Dicke des Abstandshalters ist. Da sowohl der Abstandshalter als auch die Eingriffstiefe ein konstantes Maß haben und im zusam­ mengespannten Zustand die Betriebsspaltweite festlegen, ist die Siebspaltweite stets größer Null und die Funktion des Siebes mit engen Toleranzen gewährleistet.

Zur Realisierung einer Öffnungs- und Schließbewegung der den Siebspalt begrenzenden Elemente sieht die Erfindung verschiede­ ne Ausgestaltungen einer Spanneinrichtung vor. Dabei ist das zylinderförmige Sieb an seinen Stirnflächen bevorzugt mit zwei Platten verschlossen, die mittels einer Zug- oder Druckstange sowie einer Betätigungseinrichtung relativ zueinander bewegt werden können. Es wird dadurch eine geschlossene Siebpatrone gebildet, in die Gut durch das Sieb eintreten und durch eine Öffnung in einer der beiden Platten austreten kann. Der Fluß des Gutes kann auch in umgekehrter Richtung erfolgen. Mittels der Betätigungseinrichtung kann eine solche Siebpatrone von außen sowohl manuell als auch automatisch betätigt werden.

Allgemein ist die erfindungsgemäße Trennvorrichtung besonders einfach zu reinigen, da die Siebspaltweite des Siebes schnell vergrößert werden kann, so daß die im Siebspalt in der Be­ triebsstellung eingeklemmten Körper freikommen und aufgrund ihres Eigengewichtes oder mittels eines Spülmediums aus der Trennvorrichtung austreten können. Während der Betriebsstellung ist durch die erfindungsgemäße Anordnung der zumindest teilwei­ se nicht elastischen Abstandshalter eine über das gesamte Sieb konstante Siebspaltweite gewährleistet.

Eine solche Trennvorrichtung wird bevorzugt in Rührwerksmühlen eingesetzt, bei denen durch Verwendung von Kleinstmahlkörpern besonders hohe Anforderungen an eine konstante, sehr geringe Siebspaltweite gestellt werden. Die bei einer solchen Rühr­ werksmühle auftretenden Einlagerungen von Kugelbruch oder Produkt zwischen den den Siebspalt begrenzenden Elementen können dann in der Reinigungsstellung aufeinfache Weise durch Spülen oder Abzentrifugieren beseitigt werden.

Mehrere bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Trennvorrichtung eingebaut in eine Rührwerksmühle werden im folgenden anhand der beigefügten schematischen Figuren näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 zwei unterschiedliche Ausführungsformen erfindungsge­ mäßer Trennvorrichtungen für eine Rührwerksmühle im Längsschnitt;

Fig. 2 eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Trennvorrichtung im Längsschnitt;

Fig. 3 eine vierte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Trennvorrichtung im Längsschnitt;

Fig. 4 eine fünfte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Trennvorrichtung im Längsschnitt;

Fig. 5 eine sechste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Trennvorrichtung im Längsschnitt; und

Fig. 6 eine siebte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Trennvorrichtung im Längsschnitt.

Fig. 1 zeigt zwei Trennvorrichtungen 10, 12 für eine hier nur angedeutete, nicht näher bezeichnete Rührwerksmühle mit einem waagerecht angeordneten Mahlbehälter 14. Die beiden Trennvor­ richtungen 10, 12 haben den gleichen Grundaufbau und umfassen jeweils ein zylinderförmiges Sieb 16, 18, ein Gehäuse 20, 22 sowie eine Führungswelle 24, 26. Das erste zylinderförmige Sieb 16 der ersten Trennvorrichtung 10 ragt vom ersten Gehäuse 20 aus quer in den Mahlbehälter 14. Im Betrieb der Rührwerksmühle ist der Mahlbehälter 14 gefüllt und die Siebe 16, 18 sind von zu siebendem Mahlgut und Mahlhilfskörpern umgeben. Das erste zylinderförmige Sieb 16 ist, wie in der Einzelheit "B" ersicht­ lich, aus einer Mehrzahl von Ringen 28 und jeweils einer dazwi­ schen angeordneten Tellerfeder 30 gebildet. Die Ringe 28 und die Tellerfedern 30 haben je ein Mittelloch und sind damit auf der Führungswelle 24 gleitend geführt.

Das zweite zylinderförmige Sieb 18 der zweiten Trennvorrichtung 12 ist ähnlich aufgebaut und angeordnet. Es besteht, wie in Einzelheit "X" ersichtlich, aus Ringen 32 sowie Tellerfedern 34, die auf der Führungswelle 26 gleitend geführt sind.

Jede Führungswelle 24, 26 weist an einem ersten Ende 24', 26' eine Platte 36, 38 auf, welche das zylinderförmige Sieb stirn­ seitig verschließt. Ein dem ersten Ende 24', 26' gegenüberlie­ gender Abschnitt 24'', 26'' jeder Führungswelle 24, 26 ragt aus dem das zylinderförmige Sieb 18 an der anderen Stirnseite verschließenden Gehäuse 20, 22 hervor. Jeder Abschnitt 24'', 26'' weist ein Gewinde 40, 42 auf, auf das von außen zwei Muttern 44, 46 aufgeschraubt sind, die am Gehäuse 20, 22 anlie­ gen und bei weiterem Aufschrauben auf das Gewinde 40, 42 die wirksame Länge der Führungswelle 24, 26 verkürzen, so daß die beiden Stirnseiten des Siebes 16, 18 zwischen der Platte 36, 38 und dem Gehäuse 20, 22 eingespannt werden. Die Tellerfedern 30, 34 werden dabei aus einem ungespannten in einen gespannten Zustand überführt und liegen schließlich mit ihrer gesamten Stirnfläche an den Ringen 28, 32 an. Sie legen in diesem Zu­ stand als Abstandshalter die Betriebsspaltweite fest; das Sieb befindet sich in seiner Betriebsstellung.

Um eine Trennvorrichtung, wie in Fig. 1 dargestellt, aus der Betriebsstellung in eine Reinigungsstellung zu überführen, wird das Schraubelement 44, 46 auf dem Gewinde 40, 42 der Führungs­ welle 24, 26 gelöst. Dadurch reduziert sich die Kraft, welche die Tellerfedern 30, 34 gespannt hat, und die Ringe 28, 32 werden durch die Tellerfedern 30, 34 auseinanderbewegt, so daß der Siebspalt 52, 54 sich vergrößert. Einlagerungen im Sieb­ spalt werden dabei freigeben und können leicht aus dem Sieb entfernt werden, beispielsweise durch Spülen des Siebes.

In den Einzelheiten "B" und "X" sind die Siebe in einer Reini­ gungsstellung dargestellt. Ein radial außen angeordneter, ringförmiger Kragen 48, 50 an jedem der Ringe 28, 32 überdeckt an der Mantelfläche des zylinderförmigen Siebes 16, 18 jeweils eine Tellerfeder 30, 34. In der Betriebsstellung, in der die Tellerfedern 30, 34 mit ihrer gesamten Stirnfläche an den Ringen 28, 32 anliegen, entsteht so ein sehr kleiner Siebspalt 52, 54, dessen Weite jedoch größer Null ist. Die Weite des Siebspaltes 52, 54 wird allein durch die Dicke der Tellerfeder 30, 34 sowie die Axialerstreckung des Randes 48, 50 bestimmt. Daher ist es mittels mechanischer Feinbearbeitung möglich, Siebe mit Siebspalten innerhalb sehr enger Toleranzen herzu­ stellen.

Bei der ersten Trennvorrichtung 10 weisen in die Ringe 28 eingelegte Scheiben Strömungskanäle 28' auf, durch die das gesiebte Mahlgut von jedem Siebspalt 52 in radialer Richtung zur Führungswelle 24 strömen kann. Weiter kann das gesiebte Gut durch vier Längsnuten 56 axial entlang der Führungswelle zu einem Auslaß 58 des Gehäuses 20 auf der Außenseite des Mahlbe­ hälters 14 strömen. Bei der zweiten Trennvorrichtung 12 weisen die Ringe 32 Strömungskanäle 32' auf. Auch bei einer solchen Trennvorrichtung kann das gesiebte Gut somit durch jeden Sieb­ spalt 54 und die Strömungskanäle 32' radial zur Führungswelle 26 gelangen, welche ebenfalls vier Längsnuten 60 aufweist, so daß das gesiebte Gut nach axialem Transport durch einen Auslaß 62 des Gehäuses 22 aus dem Mahlbehälter 14 austreten kann.

Fig. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Trennvorrich­ tung 70 für eine Rührwerksmühle, die in einem Deckel 72 eines Mahlbehälters 74 angeordnet ist. Der Deckel 72 begrenzt dabei einen Mahlraum 76, in dem ein Sieb 78 der Trennvorrichtung 70 angeordnet ist. Das Sieb 78 umfaßt, wie in Einzelheit "Z" ersichtlich, mehrere kreisförmige Ringe 80, zwischen denen jeweils zwei Tellerfedern 82 angeordnet sind. Andere elastische Druckelemente, wie z. B. Elastomer-Elemente mit einem nichtela­ stischen Kern, sind ebenfalls geeignet, um die Vorspannkraft aufzubringen.

Die Ringe 80 und die Tellerfedern 82 weisen Bohrungen auf, mittels denen sie auf Führungsstangen 84 parallel zu ihrer Mittelachse gleitend geführt sind. Weiterhin ist das Sieb 78 mittels einer ersten Platte 86 an einer ersten Stirnfläche, und mittels eines Zwischenringes 88 und einer zweiten Platte 90 an einer zweiten Stirnfläche begrenzt. Zwischen der ersten Platte 86 und der zweiten Platte 90 ist ein Kühlmittelraum 92 angeord­ net. Eine Stange 94, welche mit der ersten Platte 86 verbunden ist durchsetzt den Kühlmittelraum 92 in einem Rohr 96 und reicht durch die zweite Platte 90, wobei sie an diesem Ende ein Gewinde 98 mit zwei Muttern 100 aufweist. Die erste Platte 86, die Stange 94, die zweite Platte 90 und die Muttern 100 wirken dabei als Spanneinrichtung, analog zu den in Fig. 1 darge­ stellten Spanneinrichtungen, um die Tellerfedern 82 in der Betriebsstellung bis auf ihre nichtelastische Dicke zusammenzu­ spannen.

Das zu siebende Mahlgut passiert in der Betriebsstellung einen Siebspalt 102 und umströmt das Druckelement 82. Es gelangt in einen Raum 104, der durch die Innenseite der Ringe 80, die erste Platte 86 und den Kühlmittelraum 92 begrenzt ist, und strömt weiter durch einen Auslaß 106. Dabei kann das gesiebte Mahlgut wahlweise gekühlt werden.

Durch den Auslaß 106 kann in der Reinigungsstellung, in der die Muttern 100 gelöst sind und die Siebspalte 102 vergrößert ist, eine Spülflüssigkeit in den Raum 104 eingebracht werden, die die Siebspalte 102 reinigt und die durch einen weiteren Auslaß 108 im Deckel 72 wieder aus dem Mahlraum 76 ausströmen kann.

Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Trennvorrich­ tung 110 für eine Rührwerksmühle. Die Trennvorrichtung 110 umfaßt ein zylinderförmiges Sieb 112, welches im wesentlichen gleich dem in Fig. 2 dargestellten Sieb 78 ist. In einem Mahlraum 124 befindet sich ein Endbereich einer Rührwelle 126, in den ein erstes Ende des Siebes 112 ragt. Das zweite Ende des Siebes 112 ist u. a. mittels eines Zwischenringes 118 mit einem Deckel 120 verbunden. Das Sieb 112 schließt am ersten Ende mit einem Endring 114 ab und wird von einer Platte 116 verschlos­ sen. Die Platte 116 weist, wie in Ansicht A ersichtlich, Rippen 122 auf, welche in den Mahlraum 124 ragen. Die erste Platte 116 ist darüber hinaus mit einer Stange 128 verbunden, die am entgegengesetzten Endbereich ein Gewinde aufweist, das ein Gewindestück 130 durchsetzt. Das Gewindestück 130 ist mit dem Zwischenring 118 verbunden. Durch Drehen der Platte 116 und der damit starr verbundenen Stange 128, wird diese also in das Gewindestück 130 hinein- bzw. herausgeschraubt, wodurch das Sieb 112 gespannt bzw. entspannt wird. Am Ende der Stange 128 ist ein Anschlag 132 angeordnet, der die Bewegung der Stange 128 begrenzt.

Während des Betriebs der Rührwerksmühle ist der Mahlraum mit Mahlgut gefüllt. Der Endbereich der Rührwelle 126 und das darin enthaltene Mahlgut rotieren. Die Rippen 122 der ersten Platte 116 werden durch das Mahlgut mit einem Drehmoment beaufschlagt, wobei das Gewinde der Stange 128 so gewählt ist, daß die Stange 128 in das Gewindestück 130 eingeschraubt und das Sieb 112 in einem gespannten Zustand gehalten wird.

Zum Reinigen der Rührwerksmühle wird die Drehrichtung der Rührwelle 126 umgekehrt, so daß die Rippen 122 mit einem entge­ gengesetzten Drehmoment beaufschlagt werden und die Stange 128 axial bis zum Anschlag 132 aus dem Gewindestück 130 herausge­ schraubt wird. Das axial entlastete Sieb 112 vergrößert unter Verbreiterung der Siebspalte seine Längserstreckung, so daß Verstopfungen durch die vergrößerten Siebspalte austreten können. Durch erneute Umkehr der Drehrichtung der Rührwelle 126 werden die Siebspalte des Siebes 112 mittels der dargestellten Spanneinrichtung wieder auf die Betriebsspaltweite zusammenge­ spannt.

Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Trennvorrich­ tung 140 für eine Rührwerksmühle, bei der ein Sieb 141 durch eine zylinderförmige Schraubenfeder 142 gebildet ist. Die Schraubenfeder 142 ist an einem ersten Ende mit einer ersten Platte 144 verschlossen, die mit einer Führungswelle 146 ver­ bunden ist. Die Funktion der Führungswelle 146 entspricht im wesentlichen der Funktion der Führungswelle 24, 26 aus Fig. 1, während die Anordnung des Siebes 141 im wesentlichen der Anord­ nung des Siebes 112 aus Fig. 3 entspricht.

Zwischen den Windungen der Schraubenfeder 142 sind Einsätze 148 angeordnet, die Öffnungen 150 aufweisen, durch die die Füh­ rungswelle 146 sich erstreckt. Die Anordnung der Einsätze 148 ist im Schnitt A-B in Fig. 4 vergrößert dargestellt. In der dargestellten Ausführungsform hat ein Einsatz 148 etwa die Form eines Dreiecks, von dem jede Ecke zwischen zwei Windungen der Schraubenfeder 142 liegt. Andere Formen, z. B. die eines Qua­ drates, sind für die Einsätze ebenfalls möglich. Es ist dabei zu beachten, daß zwischen der Schraubenfeder 142 und der Außen­ seite der Einsätze 148 ein Freiraum 152 und/oder zwischen der Öffnung 150 und der Führungswelle 146 ein Freiraum 154 ver­ bleibt, so daß durch einen oder beide dieser Freiräume 152, 154 das gesiebte Gut zum Auslaß 156 abströmen kann.

Die Einsätze 148 sind vorzugsweise mindestens teilweise ela­ stisch miteinander verbunden. Es ist dadurch möglich alle Einsätze 148 als Einheit in die Schraubenfeder 142 einzuschrau­ ben, wodurch die Montage der Einsätze 148 innerhalb der Schrau­ benfeder 142 erheblich erleichtert wird. Weiterhin ist es vorteilhaft, daß die Einsätze 148 in einem Abstand zu ihrer Mittelsenkrechten, der dem Innendurchmesser der Schraubenfeder 142 entspricht, einen Absatz 156 aufweisen, an dem eine Windung der Schraubenfeder 142 anliegen und sich damit in radialer Richtung abstützen kann. Die Stabilität der Schraubenfeder 142 und des gesamten Siebes 141 wird damit erheblich verbessert. Aus Stabilitätsgründen ist die Schraubenfeder 142 darüber hinaus durch einen ringförmigen Kragen 158 radial geführt, der an einem Teil eines Gehäuses 160 ausgebildet ist.

Fig. 5 zeigt eine noch weitere Ausführungsform einer Trennvor­ richtung 170 für eine Rührwerksmühle mit einem zylinderförmigen Sieb 172 und einem Gehäuse 174. Das zylinderförmige Sieb 172 ist an einer Stirnseite mit einer ersten Platte 176 verschlos­ sen und liegt an einer zweiten Stirnseite am Gehäuse 174 an. Dabei ist das Sieb 172 jeweils an einem Ansatz 174', 176' in radialer Richtung geführt, wie auch aus der Einzelheit "A" ersichtlich.

Das zylinderförmige Sieb 172 ist aus einem Bandfederdraht 178 gebildet, der schraubenförmig auf eine hohle Führungswelle 180 gewickelt ist. Der Bandfederdraht 178 weist Ansätze 182 auf, die derart angeordnet sind, daß sie zwischen zwei Windungen zu liegen kommen. Die einzelnen Windungen des schraubenförmig aufgewickelten Bandfederdrahtes 178 stützen sich über die Ansätze 182 im gespannten Zustand jeweils aneinander ab und definieren den Siebspalt.

Die hohle Führungswelle 180 weist einen zylinderförmigen Kanal 188 längs ihrer Mittelachse auf. Eine Stange 184 ist an ihrem ersten Ende 184' mit der ersten Platte 176 verbunden. Sie durchsetzt das zylinderförmige Sieb 172 im Kanal 188 und das Gehäuse 174 und weist an ihrem zweiten Ende 184'' einen Kipp­ spanner 186 auf, mit dem die erste Platte 176 gegen das Sieb 172 und das Gehäuse 174 gespannt werden kann. Ein Ende 180' der hohlen Führungswelle 180 stützt sich an einem Absatz 176'' der ersten Platte 176 und ein zweites Ende 180'' der Führungswelle 180 stützt sich an einem Teil 174'' des Gehäuses 174 in axialer Richtung ab. Die Stange 184 ist mittels eines Führungsstückes 190 im Teil 174'' des Gehäuses 174 in radialer Richtung abge­ stützt, so daß die gesamte Anordnung eine besonders gute Stabi­ lität aufweist.

In der Betriebsstellung ist mittels der Ansätze 182 zwischen zwei Windungen des schraubenförmig gewickelten Bandfederdrahtes 178 ein Siebspalt 192 begrenzt, durch den Mahlgut treten kann, welches weiter durch Öffnungen 194 der Führungswelle 180 in deren zylinderförmigen Kanal 188 und weiter durch Öffnungen 196 des Führungsstückes 190 zu einem Auslaß 198 der Trennvorrich­ tung 170 strömen kann.

Der schraubenförmig gewickelte Bandfederdraht 178 wirkt wie eine Druckfeder, so daß für den Übergang in eine Reinigungs­ stellung lediglich der Kippspanner 186 gelöst zu werden braucht. Der schraubenförmig gewickelte Bandfederdraht 178 entspannt sich unter Längung des zylinderförmigen Siebes 172 und die Siebspalte 192 erweitern sich entsprechend.

Das Spannen und Entspannen einer solchen Trennvorrichtung kann neben den bisher dargestellten Betätigungseinrichtungen eines Schraubelementes oder Kippspanners auch mit anderen Betäti­ gungseinrichtungen, wie z. B. einem Kniehebel, einem Hubzylin­ der oder einem Hubgetriebe, gegebenenfalls auch elektrisch oder hydraulisch angetrieben, erfolgen.

Fig. 6 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Trennvorrich­ tung 200 für eine Rührwerksmühle. Auch diese Einrichtung weist ein zylinderförmiges Sieb 202 auf, das aus einer Vielzahl kreisförmiger Ringe 204 gebildet ist. Die Ringe 204 weisen, wie im Schnitt A-B in Fig. 6 ersichtlich, ähnlich zu den Ringen 80 der in Fig. 2 dargestellten Trennvorrichtung, Öffnungen auf, mit denen sie auf Führungsstangen 206 gleitend geführt sind. Die Führungsstangen 206 sind derart mit einem Gehäuse 208 verbunden, daß sich das zylinderförmige Sieb 202 nicht um seine Mittelachse drehen kann.

Das Sieb 202 schließt an einem ersten Ende mit einem Ring 210 ab und liegt an einem zweiten Ende am Gehäuse 208 an. Der Ring 210 wird von einer ersten Platte 212 verschlossen, die mit einer Stirnfläche einer Führungswelle 214 verbunden ist.

Die Führungswelle 214 weist an einem Teil ihrer Mantelfläche einen spindelartig ausgebildeten Bereich 216 mit mit Gewinde­ furchen 218 und einer längs der Mittelachse kontinuierlich zunehmenden Gewindesteigung auf. Die Steigung nebeneinander liegender Gewindefurchen 218 unterscheidet sich beim darge­ stellten Ausführungsbeispiel jeweils um den gleichen Betrag.

In jede Gewindefurche 218 greift je ein Ring 204 mit einem Finger 220 ein. Die axiale Dicke jedes Fingers 220 ist dabei im wesentlichen gleich der Breite der Gewindefurche 218, so daß die Finger 220 an beiden Flanken der Gewindefurche 218 geführt sind.

Die Führungswelle 214 durchsetzt das Gehäuse 208 und weist an ihrer zweiten Stirnfläche einen Handhebel 222 auf. Mittels des Handhebels 222, der in zwei Stellungen arretiert werden kann, kann die Führungswelle 214 gedreht werden. Da die auf den Führungswellen 206 geführten Ringe 204 nicht drehbar sind und die Finger 220 in die Gewindefurchen 218 der Führungswelle 214 eingreifen, bewegen sich die Ringe 204 beim Drehen der Füh­ rungswelle 214 aufgrund der unterschiedlichen Steigungen der Gewindefurchen 218 auseinander bzw. aufeinander zu.

Ein zwischen je zwei Ringen 204 gebildeter Siebspalt 224 kann somit während des Betriebs der Trennvorrichtung 200 auf eine Betriebsspaltweite eingestellt werden, oder während des Reini­ gens der Trennvorrichtung 200 vergrößert werden. Das den Sieb­ spalt 224 passierende Mahlgut wird durch Längsnuten 226 in der Führungswelle 214 zu einem Auslaß 228 gefördert.

Um eine die in Fig. 6 dargestellte Trennvorrichtung 200 auto­ matisch aus der Betriebsstellung in die Reinigungsstellung überzuführen, kann statt des Handhebels auch ein Schwenkantrieb zur Anwendung kommen. Bei der gezeigten Ausführungsform reicht bereits eine Drehung der Führungswelle 214 um ca. 90 Winkelgra­ de aus, um von der Betriebsstellung in die Reinigungsstellung zu gelangen.

Claims (24)

1. Trennvorrichtung für eine Rührwerksmühle, mit einem Sieb mit veränderlicher Siebspaltweite aus Elementen, die einen Siebspalt begrenzen, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Betriebsstellung der Trennvorrichtung (10; 12; 70; 110; 140; 170; 200) ein zumindest teilweise nichtelastischer Abstandshalter (30; 34; 82; 148; 182; 218) die Elemente (28; 32; 80; 142; 178; 204) in einem ersten Abstand hält, so daß eine minimale Siebspaltweite fest­ gelegt ist- die der Betriebssiebspaltweite entspricht, und daß in einer Reinigungsstellung der Trennvorrichtung (10; 12; 70; 110; 140; 170; 200) die Elemente (28; 32; 80; 142; 178; 204) einen zweiten Abstand voneinander einnehmen, der größer als der erste Abstand ist.

2. Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente langgestreckt sind, zumindest annähernd parallel zueinander verlaufen und in ihrer Gesamtheit ein planes Sieb bilden.

3. Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente kreisförmige Ringe (28; 32; 80; 204) oder ähnliche Elemente, z. B. Wendelabschnit­ te, mit im wesentlichen gemeinsamer Mittelsenkrechten sind und in ihrer Gesamtheit ein zylinderförmiges oder ein mindestens teilweise kegelstumpfförmiges Sieb bilden.

4. Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Elemente (28; 32; 80; 142; 178; 204) eine erste Kraft einwirkt, die die Siebspaltweite zu vergrößern trachtet, und eine zweite Kraft einwirkt, die die Siebspaltweite zu verkleinern trachtet, wobei in der Betriebs­ stellung die zweite Kraft größer als die erste Kraft ist, so daß die Elemente (28; 32; 80; 142; 178; 204) sich in starrem Anschlag mit den Abstandshaltern (30; 34; 82; 148; 182; 218) befinden, und in der Reinigungsstellung die zweite Kraft derart reduziert ist, daß die erste Kraft die Elemente (28; 32; 80; 142; 178; 204) auseinander drückt.

5. Trennvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalter ringförmige Tellerfedern (30; 34; 82) umfassen, die zugleich die erste Kraft bereitstellen, und daß eine Spanneinrichtung die zweite Kraft bereitstellt.

6. Trennvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (141; 172) von mindestens einer schraubenförmigen Wendel (142; 178) gebildet ist, die wie eine Druckfeder wirkt und die erste Kraft bereitstellt, und daß eine Spanneinrichtung, die zumindest an einem Ende der schrau­ benförmigen Wendel (142; 178) angreift, die zweite Kraft be­ reitstellt.

7. Trennvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb von mindestens einer schraubenförmigen Wendel gebildet ist, die wie eine Zugfeder wirkt und die zweite Kraft bereitstellt, und daß eine Spannein­ richtung, die zumindest an einem Ende der schraubenförmigen Wendel angreift, die erste Kraft bereitstellt.

8. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 3, 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (28; 32; 178; 204) auf einer Führungswelle (24; 26; 180; 214) gleitend geführt sind.

9. Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Element (28; 32) eine Ausspa­ rung zur Aufnahme eines Abstandshalters (30; 34) aufweist.

10. Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalter von insbesondere noppenförmigen Ansätzen (182) der Elemente (178) gebildet sind.

11. Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandshalter ein nichtelasti­ scher Einsatz (148) in Form einer Scheibe ist, deren Mittel­ senkrechte konzentrisch zum Sieb (141) verläuft.

12. Trennvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (148) an seinem Umfang einen Absatz (156) aufweist, an dem sich das Element (142) in radialer Richtung abstützen kann.

13. Trennvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Einsätze (148) elastisch miteinander verbunden sind, von denen je einer zwischen jeweils zwei Elementen (142) angeordnet ist.

14. Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (80; 204) und/oder die Tellerfedern (82) und/oder die Einsätze (148) eine Öffnung (150; 206) aufweisen, mittels derer sie auf mindestens einer Führungsstange (84; 146) in Richtung der Öffnungs- und Schließ­ bewegung der Elemente (80; 142; 204) geführt sind.

15. Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalter (30; 34) und/oder die Elemente (28; 32) mindestens einen Strömungskanal (28'; 32') aufweisen, durch den zu siebendes oder gesiebtes Gut strömen kann.

16. Trennvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungswelle (214) an minde­ stens einem Teil ihrer Mantelfläche eine Spindel (216) mit einer längs der Mittelachse insbesondere kontinuierlich zuneh­ menden Gewindesteigung aufweist, in die die Elemente (204) eingreifen, so daß beim Drehen der Führungswelle (214) die Elemente (204) auseinander bzw. zusammen bewegt werden.

17. Trennvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Element (204) mit einem Finger (220) in eine Gewindefurche (218) der Spindel (216) eingreift, die eine in Richtung der Längsachse der Führungswel­ le (214) konstante Breite hat und an deren Flanken die Finger (220) anliegen.

18. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 8, 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungswelle (24; 26; 180; 214) an ihrer Mantelfläche mindestens eine Öffnung (194) und in ihrem Inneren einen Kanal (56; 60; 188; 226) aufweist, durch die bzw. den das gesiebte oder das zu siebende Gut strömen kann

19. Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Stirnflächen des Siebes (16; 18; 78; 112; 141; 172; 202) eine erste Platte (36; 38; 86; 116; 144; 176; 212) bzw. eine zweite Platte (20; 22; 90; 118; 160; 174; 208) anliegt, wobei mindestens eine der Platten einen Auslaß für das gesiebte oder einen Einlaß für das zu siebende Gut hat (Siebpatrone).

20. Trennvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtung eine Stange (24; 26; 94; 128; 146; 184) umfaßt, die sich durch das Sieb (16; 18; 78; 112; 141; 172) erstreckt und mit ihrem ersten Ende (24'; 26') mit der ersten Platte (36; 38; 86; 116; 144; 176) verbunden ist und mit ihrem zweiten Ende (24''; 26'') durch eine Öffnung der zweiten Platte (20; 22; 90; 118; 160; 174) aus dem Sieb (16; 18; 78; 112; 141; 172) ragt und an diesem zweiten Ende (24''; 26'') eine Betätigungseinrichtung aufweist, insbe­ sondere ein Schraubelement, einen Kippspanner, einen Kniehebel, einen Hubzylinder oder ein Hubgetriebe, mit der die Platten aufeinander zu gespannt werden können.

21. Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (132) eine Öffnungsbe­ wegung der Elemente (28; 32; 80; 142; 178; 204) oder einer zum Öffnen vorgesehenen Betätigungseinrichtung (186) begrenzt, so daß ein bestimmter maximaler Öffnungshub des Siebspaltes (52; 54; 102; 192) in der Reinigungsstellung nicht überschritten wird.

22. Rührwerksmühle mit einem mit Mahlkörpern und Mahlgut füllbaren Mahlraum, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Trennvorrichtung (10; 12; 70; 110; 140; 170; 200) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zumindest teilweise im Mahlraum (14; 92; 124) ange­ ordnet ist, die fertig bearbeitetes Mahlgut aus dem Mahlraum (14; 92; 124) zum Mahlgutauslaß (106; 156; 198; 228) abströmen läßt, Mahlkörper jedoch zurückhält.

23. Rührwerksmühle mit einem mit Mahlkörpern und Mahlgut füllbaren Mahlraum, dadurch gekennzeichnet, daß eine Trennvorrichtung (110) nach den Ansprüchen 19 und 21 zumindest teilweise im Mahlraum (124) angeordnet ist, die fertig bearbeitetes Mahlgut aus dem Mahl­ raum (124) zum Mahlgutauslaß abströmen läßt, Mahlkörper jedoch zurückhält, wobei das Sieb (112) in einen Endbereich der Rühr­ welle (126) eingesetzt ist und an der dem Mahlgut zugewandten Seite mit einer ersten Platte (116) verschlossen ist, die mit einem Ende einer Stange (128) verbunden ist, die an ihrem anderen Ende ein Gewinde (130) aufweist, welches in ein ent­ sprechendes Gewindeloch in der zweiten Platte (118) einge­ schraubt ist, und wobei an der ersten Platte (116) Rippen (122) angeordnet sind, die in das Mahlgut eintauchen, und die Stei­ gung des Gewindes (130) so gewählt ist, daß im Betrieb der Rührwerksmühle das Mahlgut ein Drehmoment auf die Rippen (122) aufbringt, welches die erste Platte (116) festzieht und sie in Richtung auf die zweite Platte (118) spannt, und daß beim Reinigen durch Wechsel der Drehrichtung des Endbereichs der Rührwelle (126) das Mahlgut ein entgegen gerichtetes Drehmoment auf die Rippen (122) überträgt, welches die erste Platte (116) löst und eine Öffnungsbewegung der Siebspalte ermöglicht.

24. Rührwerksmühle nach einem der Ansprüche 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum des Siebes (78) teilweise von einem Kühlmittelraum (92) ausgefüllt ist, wobei die Stange (94) den Kühlmittelraum (92) abdichtend durchsetzt.