DE19829805A1

DE19829805A1 - Behälter zur Aufnahme eines Fluids

Info

Publication number: DE19829805A1
Application number: DE1998129805
Authority: DE
Inventors: Horst Schuerrer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-05-25
Filing date: 1998-07-03
Publication date: 2000-02-03

Abstract

Ein Behälter zur Aufnahme eines Fluids, mit einer Einfüllöffnung (12), einer im unteren Bereich des Behälters angeordneten Auslaßöffnung (14) und einer im oberen Bereich des Behälters angeordneten Entlüftungsöffnung (16), wobei eines sich mit dem Fluidpegel im Behälter mitbewegende Trennwand, die einen mit dem Fluid gefüllten Fluidraum (32) des Behälters, der mit der Einfüllöffnung und der Auslaßöffnung verbunden ist, gegen einen mit der Entlüftungsöffnung verbundenen Luftraum (34) abgrenzt, nach Patentanmeldung 19823227.6, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand durch eine aus biegsamer Folie bestehende, geschlossene Blase (30) gebildet ist, die mit dem Rand der Entlüftungsöffnung (16) dicht verbunden ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Insbesondere bei Tankbehältern an Tankstellen stellt sich das Problem, daß sich der Behäl ter beim Entleeren infolge der Kraftstoffdämpfe allmählich mit einem Luft-Gas-Gemisch hochkonzentrierter Kraftstoffdämpfe füllt. Dieses Luft-Gas-Gemisch wird beim Befüllen des Tankbehälters mit Kraftstoff über die Entlüftungsöffnung in die Atmosphäre abgegeben oder muß in aufwendiger Weise gereinigt werden, indem beispielsweise das ausströmende Gas durch großflächige Aktivkohlefilter geleitet wird, oder sonstwie, beispielsweise durch Kondensation in den Behälter rückgeführt werden.

Wie der Hauptanmeldung liegt der vorliegenden Zusatzanmeldung die Aufgabe zugrunde, einen Behälter zur Aufnahme eines Fluids zu schaffen, bei dem bei Befüllen keine Gefahr besteht, das Fluidgase in die Atmosphäre gelangen.

Diese Aufgabe wird mit einem Behälter gemäß dem einzigen Patentanspruch gelöst.

In Abweichungen von den in der Hauptanmeldung beschriebenen Behältern, bei denen in den detailliert beschriebenen Ausführungsformen die durch eine biegsame Folie gebildete bewegliche Trennwand jeweils mit der Einfüllöffnung und der Auslaßöffnung dicht verbun den ist, ist bei dem Behälter gemäß der Zusatzanmeldung die aus biegsamer Folie beste hende Trennwand als eine im Behälterinneraum angeordnete Blase gebildet, die eine Öff nung hat, deren Rand mit dem Rand der Entlüftungsöffnung dicht verbunden ist. Der auf diese Weise ausgebildete Behälter ist außerordentlich einfach herstellbar, da die Blase von oben her in ihn eingebracht werden kann und nur mit der im oberen Bereich des Behälters vorgesehenen Entlüftungsöffnung unter Abdichtung verbunden wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand einer einzigen Figur, die einen Schnitt durch ei nen Behälter zeigt, erläutert.

Gemäß der Figur weist ein insgesamt mit 10 bezeichneter Behälter eine Einfüllöffnung 12, eine Auslaßöffnung 14 und eine Entlüftungsöffnung 16 auf. An die Entlüftungsöffnung 61 ist beispielsweise ein abgewinkeltes Entlüftungsrohr 18 angeschlossen, das die Umgebung mit dem Behälterinneren verbindet.

Die im unteren Bereich des Behälters 10 ausgebildete Einfüllöffnung 12 ist mit einem Rohr bzw. einer Leitung 20 verbunden, dessen bzw. deren Ende mit einem Deckel 22 ver schließbar ist.

Die im Behälterboden ausgebildete Auslaßöffnung 14 führt über eine Leitung 24 zu einer Pumpe 26, mittels der die Flüssigkeit aus dem Behälter zu einem Verbraucher gepumpt wird.

Das Entlüftungsrohr 18 weist an seinem mit der Oberseite des Behälters verbundenen Ende einen Flansch 28 auf, der unter Zwischenanordnung des Öffnungsrandes einer Blase 30 mit dem Behälter 10 dicht verbunden ist. Die aus nachgiebigem Material, beispielsweise einer gasdichten, biegsamen Kunststoff-Folie bestehende Blase 30 bildet somit eine dichte Trenn wand, die einen Fluidraum 32 des Behälters gegen einen Luftraum 34 abgrenzt. Der Luft raum 34 ist durch die Entlüftungsöffnung 16 hindurch mit der Umgebung verbunden, wohingegen der von dem Luftraum 34 dicht abgetrennte Fluidraum 32 mit der Einfüllöff nung 12 und der Auslaßöffnung 14 verbunden ist.

Die Größe der Blase 30 ist derart, daß sie bei von fluidleeren Behälter den Innenraum des Behälters 10 im wesentlichen vollständig ausfüllt, was im Neuzustand des Behälters durch Druckbeaufschlagung durch das Entlüftungsrohr 18 hindurch bewirkt werden kann. Wenn der Behälter 10 dann durch die Leitung 20 hindurch befüllt wird, verdrängt das Fluid im Flüssigkeitsraum 32 die Blase 30 zunehmend, so daß sich deren Volumen bzw. das Volu men des Luftraums 34 verringert, bis der Fluidraum 32 den Behälter 10 im wesentlichen vollständig füllt. Bei Entnahme des Fluids durch die Leitung 24 hindurch vergrößert sich die Blase 30 entsprechend wie der Fluidraum 32 abnimmt.

Die Blase 30 kann aus jedwelchem flexiblem Material, beispielsweise einer Kunststoff-Fo lie gefertigt werden, das widerstandsfähig gegenüber dem Fluid 32 und völlig dicht gegen das Fluid selbst oder dessen Dämpfe ist. Als Fluid können sowohl aggressive Gase als auch Flüssigkeiten in den Behälter 10 gefüllt werden.

Die Montage der Blase 40 ist außerordentlich einfach, da sie erforderlichenfalls nach Instal lation des Behälters 10 durch die Entlüftungsöffnung 16 hindurch eingesetzt und durch Packen ihres Öffnungsrandes zwischen den Flansch 28 und die Oberseite des Behälters 10 dicht mit dem Rand der Entlüftungsöffnung 16 verbunden werden kann. Es versteht sich, daß auch andere Befestigungen der Blase möglich sind, beispielsweise durch Aufknüpfen auf eine in den Behälter 10 einragende Verlängerung des Entlüftungsrohrs 18 usw.

Die Erfindung ist für eine Vielzahl von Behältern einsetzbar, beispielsweise Kraftstofftanks in Fahrzeugen, stationäre und nicht stationäre Gefahrgut-Behälter, Eröltanks, usw.

Claims

Behälter zur Aufnahme eines Fluids, mit einer Einfüllöffnung (12), einer im unteren Be reich des Behälters angeordneten Auslaßöffnung (14) und einer im oberen Bereich des Be hälters angeordneten Entlüftungsöffnung (16), wobei eine sich mit dem Fluidpegel im Be hälter mitbewegende Trennwand, die einen mit dem Fluid gefüllten Fluidraum (32) des Be hälters, der mit der Einfüllöffnung und der Auslaßöffnung verbunden ist, gegen einen mit der Entlüftungsöffnung verbundenen Luftraum (34) abgrenzt, nach Patentanmeldung 198 23 227.6, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand durch eine aus biegsamer Folie be stehende, geschlossene Blase (30) gebildet ist, die mit dem Rand der Entlüftungsöffnung (16) dicht verbunden ist.