DE19828841A1 - Halteplatte eines Staubsauger-Filterbeutels - Google Patents
Halteplatte eines Staubsauger-FilterbeutelsInfo
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Abstract
Eine Halteplatte (1) eines Staubsauger-Filterbeutels weist eine mit einer Durchlaßöffnung (7) versehene Grundplatte (2) auf. Ein Verschlußschieber (12) ist von einer die Durchlaßöffnung (7) freigebenden Gebrauchsstellung in eine Verschlußstellung bewegbar. Der Verschlußschieber (12) ist an seinen Randbereichen übergreifend gehalten und sein Verschiebeweg ist in der Verschlußstellung durch Anschlagkanten (16) begrenzbar. Um ein Festklemmen des Verschlußschiebers (12) in der Verschlußstellung zu ermöglichen, laufen die Anschlagkanten (16) im spitzen Winkel (alpha) zur Verschieberichtung (14) in Schließrichtung auf die Mittellinie (M) der Halteplatte (1) zu.
Description
Die Erfindung betrifft eine Halteplatte eines Staubsauger-Filterbeutels gemäß dem
Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Aus der DE 42 27 617 A1 ist eine Halteplatte eines Staubsauger-Filterbeutels be
kannt, die eine mit einer Durchlaßöffnung versehene Grundplatte aufweist. Entlang
zweier gegenüberliegender Seitenkanten der Grundplatte sind Streifen aus Karton
aufgeklebt, zwischen denen ein ebenfalls mit einer Durchlaßöffnung versehener Ver
schlußschieber verschiebbar geführt ist. Um den Verschlußschieber an der Oberfläche
der Grundplatte zu halten, werden dessen Randbereiche von Deckstreifen übergriffen.
Damit der Verschlußschieber während des Gebrauchs bzw. während der Entnahme
des Filterbeutels jeweils eine definierte Stellung relativ zur Grundplatte einnimmt, sind
die seitlichen Führungsstreifen und der Verschlußschieber rechtwinkelig hinterschnit
ten. Damit bilden diese Streifen Anschläge für den Verschlußschieber in der Ge
brauchs- und Verschlußlage und verhindern ein versehentliches vollständiges Heraus
ziehen des Verschlußschiebers aus der Halteplatte. Der Verschlußschieber dieser be
kannten Halteplatte kann jederzeit wieder in die Gebrauchslage gebracht werden, so
daß die Einlaßöffnung der Grundplatte während der Entsorgung des gebrauchten Fil
terbeutels auch versehentlich geöffnet werden kann. Dies hat einen unerwünschten
Staubaustritt aus dem vollen Filterbeutel zur Folge.
Aus der DE 40 02 868 C1 ist eine weitere Halteplatte eines Staubsauger-Filterbeutels
bekannt. Diese besteht aus zwei Lagen, nämlich einer Grund- und einer Deckplatte,
zwischen denen ein biegsames Papierband als Verschlußschieber bewegbar ist. Dieses
Papierband ist am freien Ende mit einer Handhabe aus Karton verklebt. Am Gegenen
de ragt das Papierband schlaufenförmig aus der Haltplatte heraus und ist mit einer
Lage der Halteplatte verklebt. Bedingt durch die Ausbildung des Verschlußschiebers
als dünnes Papierband kann der Schieber nicht mehr aus der Verschlußlage in die Ge
brauchslage verschoben werden, allerdings ist diese bekannte Halteplatte wegen der
vielen erforderlichen Klebestellen sehr aufwendig herzustellen, was bei einem Einweg-
Verbrauchsartikel besonders nachteilig ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halteplatte der eingangs genannten
Art zu schaffen, deren Verschlußschieber aus der Verschlußlage nicht wieder in die
Gebrauchslage bringbar ist und die trotzdem einfach und damit kostengünstig her
stellbar ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 ge
löst.
Bei der Halteplatte gemäß Anspruch 1 verläuft wenigstens eine Anschlagkante im
spitzen Winkel zur Verschieberichtung des Verschlußschiebers, so daß sich der Raum
für den Verschlußschieber in Schließrichtung keilartig verjüngt. Es ist dabei vorstell
bar, bei zwei einander gegenüberliegenden Kanten nur eine im spitzen Winkel zur
Verschieberichtung und die andere parallel zur Verschieberichtung auszubilden. Al
ternativ könnten auch beide Kanten spitzwinkelig zur Verschieberichtung verlaufen,
wobei sich bevorzugt ein symmetrischer Aufbau der Halteplatte ergibt. Für den Fall,
daß der Verschlußschieber durch entsprechende Führungskanten ausreichend geführt
ist, kann auch eine einzige spitzwinkelig zur Verschieberichtung verlaufende An
schlagkante ausreichen. Der Verschlußschieber ist derartig ausgebildet, daß er in der
Verschlußstellung an der Anschlagkante festklemmbar ist. Der Verschlußschieber ist
vorzugsweise passend zur Anschlagkante ausgebildet, so daß er in der Verschlußstel
lung flächig an der Anschlagkante anliegt. Auf diese Weise ergibt sich eine besonders
günstige Klemmwirkung des Verschlußschiebers, so daß dieser nicht wieder verse
hentlich in die Gebrauchslage mit geöffneter Durchlaßöffnung gebracht werden kann.
Vorzugsweise besitzen die Anschlagkanten bzw. die Seitenkanten des Verschluß
schiebers eine erhöhte Rauhigkeit, wodurch die gegenseitige Reibung in der Klemm
lage vergrößert ist.
Eine bevorzugte Ausrichtung der Anschlagkante zur Verschieberichtung ergibt sich
aus Anspruch 2. Ein Winkel von 1° sollte nicht unterschritten werden, da anderenfalls
bereits geringe Fertigungstoleranzen der Anschlagkante bzw. des Verschlußschiebers
entsprechend große Abweichungen der Endstellung des Verschlußschiebers relativ zur
Halteplatte zur Folge haben könnten. Insbesondere bei kleindimensionierten Halte
platten hätte dies zur Folge, daß der Verschlußschieber die Durchlaßöffnung nicht
mehr zuverlässig abdeckt. Ein Winkel von 6° sollte andererseits nicht überschritten
werden, da sonst die Klemmwirkung des Verschlußschiebers an der Anschlagkante zu
gering wird. Ein Anstellwinkel von 3° stellt einen optimalen Kompromiß zwischen den
beiden genannten Forderungen dar.
Besonders günstig ist die Ausbildung der Halteplatte gemäß Anspruch 3, da der Ver
schlußschieber durch die Führungskanten seitlich in Lage gehalten wird und somit
korrekt auf die Anschlagkante triff. Wird der Verschlußschieber im Winkel zur vor
gesehenen Verschieberichtung gezogen, so ist trotzdem ein sicherer Verschluß der
Durchlaßöffnung und eine ausreichende Haltewirkung des Verschlußschiebers ge
währleistet.
Eine einfache und damit kostengünstige Realisierung der Anschlagkante ergibt sich
aus Anspruch 5. Ein Streifen, der vorzugsweise wie die Halteplatte aus Karton erstellt
ist, wird einfach mit einem Längskantenbereich der Grundplatte verklebt und bildet
mit dessen Innenkante die gewünschte Anschlagkante. Zusätzlich kann der Streifen
auch Führungskanten für den Verschlußschieber bilden.
Eine einfache und materialsparende Ausbildung der Anschlagkante ergibt sich aus
Anspruch 4. Eine Prägung erfordert keinen zusätzlichen Materialaufwand und ist mit
hoher Präzision herstellbar. Die Prägung kann in der Grundplatte, einer Deckplatte
oder in beiden vorgesehen sein, wobei beide Platten an ihren Randbereichen miteinan
der verklebt sind. In dem Bereich, in dem der Verschlußschieber vorgesehen ist, sind
die beiden Platten durch die Prägung soweit voneinander beabstandet, daß eine aus
reichende Bewegbarkeit des Verschlußschiebers gewährleistet ist.
Besitzt der Streifen gemäß Anspruch 6 eine größere Dicke als der Verschlußschieber,
so wird die Reibungskraft des Verschlußschiebers beim Verschieben entsprechend
herabgesetzt, wodurch der Verschlußschieber leichtgängig ist. Trotzdem wird der
Verschlußschieber in der Verschlußlage ausreichend verklemmt, so daß ein Wieder
öffnen der Durchlaßöffnung nicht möglich ist.
Um den Verschlußschieber dicht an der Grundplatte zu halten, wird gemäß Anspruch
7 vorgeschlagen, den Streifen mit einer Deckplatte zu überdecken. Vorzugsweise ist
an gegenüberliegenden Längskantenbereichen der Grundplatte jeweils ein Streifen
festgeklebt, so daß die Grundplatte, die Streifen und die Deckplatte den Verschluß
schieber praktisch vollständig umhüllen. Der Verschlußschieber ragt lediglich an einer
Stirnseite der Grundplatte hervor, um ihn betätigen zu können. Auf diese Weise ergibt
sich eine besonders gute Verschlußwirkung des Verschlußschiebers, da sich dieser in
keiner Weise von der Grundplatte abheben kann.
Zur Verbesserung der Dichtwirkung des Staubsaugerstutzens an einer mit der Grund
platte verklebten Dichtung wird gemäß Anspruch 8 vorgeschlagen, die Durchlaßöff
nung der Deckplatte bzw. des Verschlußschiebers vergrößert auszubilden. Dies ver
hindert auch bei nicht ordnungsgemäßer Lage der Halteplatte im Staubsauger eine
Anlage des Stutzens an der Deckplatte, was die Dichtwirkung beeinträchtigen würde.
Vorzugsweise erweitern sich die Durchlaßöffnungen trichterartig von der Grundplatte
bis zur Deckplatte, so daß der Stutzen in keiner Weise behindert wird und der Ver
schlußschieber trotzdem ausreichend sicher an der Grundplatte gehalten ist.
Alternativ kann gemäß Anspruch 9 am Streifen auch ein Deckstreifen befestigt sein,
der lediglich den Kantenbereich des Verschlußschiebers überdeckt. Diese Maßnahme
ist besonders materialsparend, so daß die Halteplatte noch kostengünstiger herstellbar
ist. Insbesondere bei kleinen Halteplatten ist der Verschlußschieber trotzdem ausrei
chend sicher gehalten.
Damit der Verschlußschieber auch in der Gebrauchslage eine definierte, die Durch
laßöffnung nicht behindernde Stellung einnimmt, sind gemäß Anspruch 10 weitere
Anschlagkanten vorgesehen. Diese sind nicht klemmend ausgebildet, damit der Ver
schlußschieber ohne Schwierigkeiten in die Verschlußstellung bringbar ist. Vorzugs
weise werden diese weiteren Anschlagkanten von senkrecht zur Verschieberichtung
liegenden Stirnkanten der Streifen gebildet.
Gemäß Anspruch 11 ist es günstig, den Verschlußschieber mit einer Durchlaßöffnung
auszurüsten. Diese sorgt in der Gebrauchsstellung dafür, daß die Durchlaßöffnung der
Grundplatte nicht behindert wird. In der Verschlußstellung ragt der Verschlußschieber
mit der Durchlaßöffnung über die Grundplatte hinaus, wobei er im Bereich der
Durchlaßöffnung geschwächt ist. Wird nun versehentlich gegen den herausragenden
Teil des Verschlußschiebers gedrückt, so knickt dieser bevorzugt im Bereich der
Durchlaßöffnung ab, ohne ihn aus der Verschlußlage zu verschieben. Dies gewährlei
stet einen dauerhaften Verschluß der Durchlaßöffnung der Grundplatte.
Alternativ oder zusätzlich ist es gemäß Anspruch 12 vorteilhaft, im Verschlußschieber
eine Materialschwächung vorzusehen. Diese könnte beispielsweise von einer Perfora
tion oder einem sich nur über einen Teilbereich der Kartonstärke erstreckenden
Schnitt gebildet sein. Wird gegen den Verschlußschieber gedrückt, so knickt dieser an
der Materialschwächung ab, ohne ihn in die Gebrauchsstellung zu verschieben. Auf
diese Weise wird das Einhalten der Verschlußstellung besonders zuverlässig gewähr
leistet. Vorzugsweise befindet sich die Materialschwächung im Bereich der Durchlaß
öffnung, da der Verschlußschieber dort eine besonders geringe Festigkeit aufweist.
Insbesondere bei beengten Platzverhältnissen ist es gemäß Anspruch 13 vorteilhaft,
den Verschlußschieber mit einem elastischen Band, vorzugsweise aus Kraftpapier, zu
verlängern. Dieses Band kann in der Gebrauchsstellung aus der Halteplatte herausra
gen und sich umlegen. Ein Verkleben des Bandes mit der Halteplatte kann entfallen,
da ein vollständiges Herausziehen des Verschlußschiebers von den Anschlagkanten
verhindert wird.
Um den Verschluß einfach in die Verschlußstellung bringen zu können, weist er ge
mäß Anspruch 14 vorteilhaft eine über die Grundplatte hinausragende Handhabe auf.
Es spielt dabei keine Rolle, ob der Verschlußschieber selbst an dieser Handhabe er
griffen und verschoben wird, oder ob die Handhabe von einem Teil des Staubsaugers
festgehalten und an der Grundplatte gezogen wird.
Um eine kostengünstige Herstellbarkeit des Verschlußschiebers zu gewährleisten,
wird die Handhabe gemäß Anspruch 15 einstückig mit dem Verschlußschieber erstellt.
Vorzugsweise ist die Handhabe über eine Biegelinie in Form einer Stauchnut, einer
Perforation oder eines Teilschnitts am Verschlußschieber angeformt, um die Handha
be gegenüber dem Verschlußschieber abknicken zu können. Dies gewährleistet eine
besonders platzsparende Unterbringung der Halteplatte im Staubsauger.
Schließlich ist es gemäß Anspruch 16 günstig, die Grundplatte und die Streifen sowie
gegebenenfalls die Deckstreifen bzw. die Deckplatte aus einem einstückigen Faltzu
schnitt aus Karton zu erstellen. Damit müssen die einzelnen miteinander zu verkleben
den Teile nicht gesondert erstellt und einzeln der Klebeeinrichtung zugeführt werden,
sondern sie sind bereits korrekt aufeinander ausgerichtet und müssen lediglich umge
faltet werden. Der Verschlußschieber wird bevorzugt gesondert hergestellt, so daß
dieser gegebenenfalls auch aus anderem, beispielsweise dünnerem Material gefertigt
werden kann. Die mehrteilige Fertigung der Halteplatte einerseits und des Verschluß
schiebers andererseits stellt kein fertigungstechnisches Problem dar, da der Verschluß
schieber nicht mit der Halteplatte verklebt werden muß. Alternativ kann die Halte
platte auch mit dem Verschlußschieber einstückig gefertigt sein, so daß auch die Aus
richtung des Verschlußschiebers entfällt. Der Verschlußschieber ist mit der Halteplatte
bevorzugt über Punzen verbunden, um den Verschlußschieber durch Abreißen be
wegbar zu machen.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird beispielhaft
anhand der Zeichnung erläutert, ohne den Schutzumfang zu beschränken.
Es zeigt:
Fig. 1 einen Faltzuschnitt einer Halteplatte eines Staubsauger-Filterbeutels ohne
Verschlußschieber,
Fig. 2 den Faltzuschnitt gemäß Fig. 1 mit eingelegtem Verschlußschieber in
der Gebrauchsstellung,
Fig. 3 die Anordnung gemäß Fig. 2 in der Verschlußstellung,
Fig. 4 eine Schnittdarstellung durch die Halteplatte gemäß Fig. 2 entlang der
Schnittlinien IV-IV,
Fig. 5 eine alternative Ausführungsform einer Halteplatte und
Fig. 6 eine Schnittdarstellung durch die Halteplatte gemäß Fig. 5 entlang der
Schnittlinien VI-VI.
Fig. 1 zeigt einen Faltzuschnitt aus Karton einer Halteplatte 1 für einen nicht darge
stellten Staubsauger-Filterbeutel. Die Halteplatte 1 besteht aus einer Grundplatte 2, an
deren Längskanten 3 Streifen 4 einstückig angeformt sind. Im Bereich der Längskan
ten 3 sind im Kanon Schnitte vorgesehen, die sich nur über einen Teilbereich der
Kartonstärke erstrecken, so daß die Streifen 4 um diese Schnitte umklappbar sind. An
einer Stirnkante 5 der Grundplatte 2 ist über eine Biegelinie eine Deckplatte 6 ange
formt. Die Grundplatte 2 und die Deckplatte 6 besitzen jeweils eine Durchlaßöff
nung 7, 8, die bei fertiggestellter Halteplatte 1 zueinander fluchten. Im Bereich der
Durchlaßöffnung 7 der Grundplatte 2 ist eine Dichtung 9 vorgesehen, die für eine
dichte Verbindung zwischen der Grundplatte 2 und einem nicht dargestellten Staub
saugerstutzen sorgt. Da die Grundplatte 2 mit dem Staubsauger-Filterbeutel verklebt
ist, wird auf diese Weise eine dichte Verbindung zwischen dem Staubsaugerstutzen
und dem Filterbeutel hergestellt.
Im oberen Bereich der Fig. 1 ist strichliert ein Verschlußschieber 12 angedeutet, der
über Punzen P einstückig mit der Grundplatte 2 verbunden ist. Dies ermöglicht eine
einstückige Fertigung der gesamten Halteplatte 1, so daß der Verschlußschieber eine
definierte Lage einnimmt. Alternativ könnte der Verschlußschieber 12 auch gesondert
hergestellt und zwischen die Grund- 2 und Deckplatte 6 eingelegt werden. Dies er
laubt, für den Verschlußschieber ein anderes, insbesondere dünneres Material einzu
setzen, um den Verschlußschieber leichtgängig zu halten.
Nach dem Ausstanzen des Faltzuschnitts der Halteplatte 1 und dem Anbringen der
Schnitte an den Kanten 3, 5 wird zunächst die Dichtung 9 mit der Grundplatte 2 ver
klebt. An den Stellen 10, 11 der Grundplatte 2 und der Deckplatte 6 wird Klebstoff
aufgetragen, wonach die beiden Streifen 4 entlang der Längskanten 3 nach innen ge
klappt und mit der Grundplatte 2 verklebt werden. Anschließend wird ein später näher
beschriebener Verschlußschieber 12 zwischen die Streifen 4 eingelegt, was insbeson
dere aus Fig. 2 zu ersehen ist. Schließlich wird die Deckplatte 6 um die Stirnkante 5
um 180° umgelegt und über die Klebestellen 11 mit den Streifen 4 verklebt. Die auf
diese Weise fertiggestellte Halteplatte 1 wird anschließend in bekannter Weise mit
dem Filterbeutel verklebt.
Der Verschlußschieber 12 besitzt eine Durchlaßöffnung 12', die in der in Fig. 2 dar
gestellten Gebrauchslage mit der Durchlaßöffnung 7, 8 der Halteplatte 1 fluchtet. Eine
Innenkante 13 des Streifens 4 bildet im unteren Bereich eine parallel zur Verschiebe
richtung 14 des Verschlußschiebers 12 und parallel zur Mittellinie M ausgerichtete
Führungskante 15. Im oberen Bereich bildet dagegen die Innenkante 13 des Streifens
4 eine Anschlagkante 16, die zur Verschieberichtung 14 einen Winkel α von ca. 3°
einschließt. Der Verschlußschieber 12 besitzt korrespondierend dazu im unteren Be
reich parallel zur Verschieberichtung 14 ausgerichtete Seitenränder 17, denen sich
keilartig verjüngende Seitenränder 18 anschließen. Die Seitenränder 18 schließen mit
der Verschieberichtung 14 des Verschlußschiebers 12 ebenfalls einen Winkel von ca.
3° ein.
Eine obere Stirnkante des Streifens 4 bildet eine nicht klemmende Anschlagkante 19,
an der sich ein Vorsprung 20 des Verschlußschiebers 12 in der dargestellten Ge
brauchsstellung abstützt. Diese Anschlagkante 19 ist senkrecht zur Verschieberich
tung 14 des Verschlußschiebers 12 ausgerichtet, so daß sie keinerlei Klemmwirkung
auf den Verschlußschieber 12 ausübt.
Im oberen Bereich des Verschlußschiebers 12 ist eine Handhabe 21 über eine Perfo
ration 22 angeformt, die in jeder Stellung des Verschlußschiebers 12 über die Grund
platte 2 hinausragt. An dieser Handhabe 21 kann der Verschlußschieber 12 bequem
ergriffen und in die Verschlußstellung gezogen werden. Die Perforation 22 sorgt da
für, daß sich die Handhabe bei beengten Platzverhältnissen im Staubsauger leicht ab
knicken läßt.
Fig. 3 zeigt die Halteplatte 1 gemäß Fig. 2 in der Verschlußstellung des Verschluß
schiebers 12. Um die einzelnen Teile besser erkennen zu können, ist die Deckplatte 6
wie in Fig. 2 in aufgeklappter Lage dargestellt. Der Verschlußschieber 12 liegt mit
seinem keilartig geformten Seitenrand 18 an der korrespondierend ausgebildeten An
schlagkante 16 an, wobei beide durch die auftretenden Zugkräfte geringfügig verformt
sind. Durch diese flächige Anlage des Verschlußschiebers 12 an den Streifen 4 ist der
Verschlußschieber 12 zuverlässig verklemmt, so daß er nicht wieder in die in Fig. 2
dargestellte Gebrauchslage gebracht werden kann. Der Verschlußschieber 12 deckt in
der in Fig. 3 dargestellten Verschlußlage die Durchlaßöffnung 7 der Grundplatte 2
ab, so daß kein Staub aus dem Staubsauger-Filterbeutel austreten kann.
Im Bereich der Durchlaßöffnung 12' besitzt der Verschlußschieber 12 eine weitere
Perforation 23. Versucht man den Verschlußschieber 12 an der Handhabe 21 wieder
in die Gebrauchslage zu verschieben, so knickt dieser an der Perforation 23 ab, wo er
bereits durch die Durchlaßöffnung 12' geschwächt ist. Auf diese Weise wird ein ver
sehentliches Öffnen der Durchlaßöffnung 7 der Grundplatte 2 während der Entsor
gung des Staubsauger-Filterbeutels zuverlässig verhindert.
Fig. 4 zeigt eine Schnittdarstellung der Halteplatte 1 entlang der Schnittlinie IV-IV
gemäß Fig. 2. Aus dieser Darstellung ist insbesondere der mehrlagige Aufbau der
Halteplatte 1, bestehend aus Grundplatte 2, Deckplatte 6 und dazwischenliegenden
Streifen 4 sowie dem bewegbaren Verschlußschieber 12, zu entnehmen.
Fig. 5 zeigt eine alternative Ausführungsform einer Halteplatte 1, wobei gleiche Be
zugszeichen gleiche Teile benennen. Im Gegensatz zur vorbeschriebenen Ausfüh
rungsform sind die Grundplatte 2 und die Deckplatte 6 an ihren Kantenbereichen ohne
dazwischenliegenden Streifen direkt miteinander verklebt. Um eine ausreichende Be
wegungsfreiheit für den Verschlußschieber 12 sicherzustellen, weist die Deckplatte 6
eine Prägung 24 auf, so daß beide Platten im mittleren Bereich voneinander beabstan
det sind.
Fig. 6 zeigt eine Schnittdarstellung durch die Halteplatte 1 entlang der Schnittlinie
VI-VI gemäß Fig. 5. Aus dieser Darstellung ist insbesondere die direkte Verbindung
zwischen Grundplatte 2 und Deckplatte 6 sowie die Bildung der klemmenden An
schlagkante 16 durch die Prägung 24 zu erkennen.
1
Halteplatte
2
Grundplatte
3
Längskante
4
Streifen
5
Stirnkante
6
Deckplatte
7
,
8
Durchlaßöffnung
9
Dichtung
10
,
11
Klebstelle
12
Verschlußschieber
12
'Durchlaßöffnung des Ver
schlußschiebers
13
Innenkante
14
Verschieberichtung
15
Führungskante
16
klemmende Anschlagkante
17
paralleler Seitenrand
18
keilartiger Seitenrand
19
nicht klemmende Anschlag
kante
20
Vorsprung
21
Handhabe
22
,
23
Perforation
24
Prägung
αWinkel
MMittellinie
PPunze
αWinkel
MMittellinie
PPunze
Claims (16)
1. Halteplatte (1) eines Staubsauger-Filterbeutels, wobei die Halteplatte (1) eine mit
einer Durchlaßöffnung (7) versehene Grundplatte (2) aufweist, der ein Verschluß
schieber (12) zugeordnet ist, der von einer die Durchlaßöffnung (7) freigebenden Ge
brauchsstellung in eine Verschlußstellung bewegbar ist, wobei der Verschlußschie
ber (12) zumindest an seinen Randbereichen übergreifend gehalten und der Verschie
beweg des Verschlußschiebers (12) zumindest in der Verschlußstellung durch minde
stens eine Anschlagkante (16) begrenzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die An
schlagkante (16) im spitzen Winkel (α) zur Verschieberichtung (14) in Schließrich
tung auf die Mittellinie (M) der Halteplatte (1) zuläuft und für den Verschlußschie
ber (12) in der Verschlußstellung einen Klemmsitz bildet.
2. Halteplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagkan
te (16) mit der Verschieberichtung (14) des Verschlußschiebers (12) einen Winkel (α)
von 1° bis 6°, vorzugsweise um 3° bildet.
3. Halteplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver
schlußschieber (12) seitlich von parallel zur Verschieberichtung (14) ausgebildeten
Führungskanten (15) verschiebbar geführt ist.
4. Halteplatte nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Anschlagkante (16) von einer Prägung (24) der Halteplatte (1) ge
bildet ist.
5. Halteplatte nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Anschlagkante (16) eine Innenkante von einem an der Grundplatte
(2) befestigten Streifen (4) ist.
6. Halteplatte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (4) eine
größere Dicke als der Verschlußschieber (12) aufweist.
7. Halteplatte nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der der
Grundplatte (2) abgewandten Seite des Streifens (4) eine die Durchlaßöffnung (7)
freilassende Deckplatte (6) festgelegt ist.
8. Halteplatte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (6)
und/oder der Verschlußschieber (12) eine größere Durchlaßöffnung (8, 12') aufweist
als die Durchlaßöffnung (7) der Grundplatte (2).
9. Halteplatte nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der der
Grundplatte (2) abgewandten Seite des Streifens (4) ein Deckstreifen befestigt ist, der
zumindest einen Kantenbereich des Verschlußschiebers (12) überdeckt.
10. Halteplatte nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn
zeichnet, daß für den Verschlußschieber (12) in der Gebrauchsstellung weitere nicht
klemmende Anschlagkanten (19) vorgesehen sind.
11. Halteplatte nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Verschlußschieber (12) eine Durchlaßöffnung (12') aufweist, die in
der Gebrauchsstellung mit der Durchlaßöffnung (7) der Grundplatte (2) fluchtet und
in der Verschlußstellung zumindest teilweise außerhalb der Grundplatte (2) vorgese
hen ist.
12. Halteplatte nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Verschlußschieber (12) in einem in der Verschlußstellung über die
Grundplatte (2) hinausragenden Bereich eine Materialschwächung aufweist.
13. Halteplatte nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Verschlußschieber (12) mit einem elastischen, die Durchlaßöffnung
(7) der Halteplatte (1) in der Verschlußstellung abdeckenden Band verlängert ist.
14. Halteplatte nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Verschlußschieber (12) eine in jeder Stellung über die Grundplat
te (2) hinausragende Handhabe (21) aufweist.
15. Halteplatte nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (21)
mit dem Verschlußschieber (12) einstückig verbunden ist.
16. Halteplatte nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Grundplatte (2) mit dem Streifen (4), der Deckplatte (6) und/oder
dem Verschlußschieber (12) aus einem einstückigen Faltzuschnitt aus Karton erstellt
sind.
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