DE19828830A1 - Waschmaschine mit einer Notentriegelungseinrichtung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine mit einer Tür (3) und einem Verschluß (4), der eine elektromagnetische Öffnungseinrichtung und eine über eine Zugeinrichtung (6) zu betätigende Notentriegelungseinrichtung besitzt. Um mit einfachen Mitteln im stromlosen Zustand für einen begrenzten Zeitraum eine dauerhafte Öffnung der Tür zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß der Notentriegelungseinrichtung eine Halteeinrichtung (6c; 9) zugeordnet ist, durch die der Verschluß (4) in eine permanente Öffnungsstellung überführbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine mit einer Tür und einem Verschluß, der eine elek­ tromagnetische Öffnungseinrichtung und eine über eine Zugstange zu betätigende Notentrie­ gelungseinrichtung besitzt.

Aus der DE-OS 16 10 247 ist eine Verriegelungsvorrichtung für die Tür einer Waschmaschine bekannt. Dabei wird ein an der Tür angeordneter Haken durch einen Riegel in Verschlußstel­ lung gehalten, wobei der Riegel wiederum durch einen federbelasteten Anker in dieser Stel­ lung fixiert wird. Das Öffnen der Tür ist elektromagnetisch durch Betätigung eines Türdrückers möglich, wenn Spannung anliegt. Hierdurch wird eine magnetische Kraft auf den Anker er­ zeugt, welche größer als die Federkraft ist und somit eine Bewegung des Riegels hervorruft und den Haken freigibt. Ein Schließen der Tür erfolgt mechanisch durch den über den Anker unter Federkraft stehenden Riegel, wenn der Haken ins Schloß gedrückt wird. In Notfällen (z. B. bei Stromausfall) kann das Türschloß anstatt elektromagnetisch mechanisch betätigt werden. Zu diesem Zweck ist der Anker des Elektromagneten über Verbindungselemente mit einer Zugstange oder einem Bowdenzug verbunden, deren freies Ende im unteren Bereich der Trommelwaschmaschine über eine Gehäuseöffnung zugänglich ist und von Hand betätigt werden kann. Eine solche Notentriegelung läßt eine Öffnung der Tür unabhängig vom Pro­ grammzustand der Waschmaschine und deswegen auch im Schleuderbetrieb oder bei gefüll­ tem Laugenbehälter zu. Sie darf deshalb nach einer VDE-Richtlinie nur mit einem Werkzeug, also vorsätzlich umständlich ermöglicht werden, um dem Benutzer die mit der Öffnung ver­ bundene Gefahr bewußt zu machen.

Bei einer bekannten Waschmaschine (W 918, hergestellt und vertrieben von der Anmelderin) ist die Zugstange in den Bereich des Laugenfilters geführt, welcher wiederum durch eine Klappe im Gehäuse zugänglich ist. Um die Zugstange betätigen zu können, muß der Benutzer zunächst mit einem Hilfswerkzeug die Klappe öffnen.

Bei Waschmaschinen besteht jedoch der Wunsch, in Verkaufsräumen, in denen sie in der Regel ohne Netzanschluß aufgestellt werden, die Tür zu Demonstrationszwecken permanent geöffnet zu halten. Es muß deshalb gewährleistet sein, daß auch ein unbeabsichtigtes Schlie­ ßen der Tür nicht wieder die Notwendigkeit einer Notentriegelung bedingt.

Der Erfindung stellt sich somit das Problem, bei einer Waschmaschine der eingangs genann­ ten Art mit einfachen Mitteln im stromlosen Zustand für einen begrenzten Zeitraum eine dau­ erhafte Öffnung der Tür zu ermöglichen.

Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in einer Zeichnung rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Die Figur zeigt einen Ausschnitt aus der Vorderansicht einer Waschmaschine mit geöffneter Laugenfilterklappe (11). Die Waschmaschine besitzt in ihrem Gehäuseinneren einen Laugenbehälter (nicht dargestellt), in dem in bekannter Weise eine Trommel (nicht dargestellt) drehbar gelagert ist. In der Gehäusevorderwand (1) ist eine kreisförmige Öffnung (2) angeordnet, durch die der Zugriff auf den Laugenbehälter bzw. auf die Trommel ermöglicht wird. Gehäuseöffnung (2) und Laugenbehälter sind durch eine Bullau­ gentür (3) flüssigkeitsdicht verschlossen. Die Tür ist auf ihrer rechten Seite mit einem nicht dargestellten Scharnier schwenkbar gelagert und wird auf der linken Seite durch einen Ver­ schluß (4) in Schließstellung gehalten.

Die konstruktive Ausführung des Verschlusses (4) ist beispielsweise aus der DE-OS 16 10 247 bekannt und deshalb nicht näher erläutert. Wesentlich für die Erfindung ist lediglich, daß die Deaktivierung des Verschlusses (4) durch eine Abwärtsbewegung eines Riegels erfolgt. Diese Abwärtsbewegung wird im stromführenden Zustand durch einen Druckschalter bewirkt, wel­ cher einen Stromimpuls auf eine Spule gibt und so einen Anker (5) elektromagnetisch ab­ wärtsbewegt. Im stromlosen Zustand ist lediglich eine Notentriegelung möglich. Die Notentrie­ gelung erfolgt über eine Zugstange (6), deren erstes Ende (6a) mit dem Anker (5) verbunden ist. Die Zugstange (6) ist durch das Gehäuseinnere bis zum Gehäuse (7) des Laugenfilters (8) der Waschmaschine geführt. Das zweite Ende (6b) ist als ringförmiger oder hakenförmiger (nicht dargestellt) Handgriff (6c) ausgeführt und kann in gezogenem Zustand in einen Ha­ ken (9) bzw. eine Öse(nicht dargestellt) am Gehäuse (7) des Laugenfilters (8) eingehängt wer­ den. Auf diese Weise ist im stromlosen Zustand beispielsweise während einer Ausstellung der Verschluß (4) permanent deaktiviert ist. Somit wird Tür (3) offengehalten und ist nicht ver­ schließbar. In die Zugstange (6) ist eine Spiralfeder (10) integriert, die den Verriegelungsme­ chanismus vor Überlastung durch zu starken Zug schützt. Eine solche Feder als Überla­ stungsschutz kann auch direkt am oder im Verschluß integriert sein.

Durch Lösen der Zugstange (6) vom Haken (9) bzw. von der Öse kann die Deaktivierung des Verschlusses (4) aufgehoben und der ordnungsgemäße Betrieb der Waschmaschine am Netz sichergestellt werden.

Claims (4)

1. Waschmaschine mit einer Tür (3) und einem Verschluß (4), der eine elektromagnetische Öffnungseinrichtung und eine über eine Zugeinrichtung (6) zu betätigende Notentriegelungs­ einrichtung besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Notentriegelungseinrichtung eine Halteeinrichtung (6c; 9) zugeordnet ist, durch die der Verschluß (4) in eine permanente Öffnungsstellung überführbar ist.

2. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugeinrichtung (6) und ein Teil der Waschmaschine mit einem zusammenwirkenden Haken-Öse-Mechanismus ausgestattet sind, über welchen die Zugeinrichtung in der Öff­ nungsstellung fixierbar ist.

3. Waschmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (9) oder die Öse am Gehäuse (7) eines im unteren Bereich der Waschmaschi­ ne angeordneten Laugenfilters (8) angeordnet ist.

4. Waschmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in die Zugeinrichtung oder in den Verschluß (4) eine Spiralfeder (10) integriert ist.