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Die
Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluss mit einem Hauptschloss
und einem Zusatzschloss, welches einen mit einem festrahmenseitigen Sperrbügel zusammenwirkenden
Profilkopfriegel aufweist, welcher aus seiner vorgeschlossenen Stellung
durch Treibstangenbetätigung
zurückziehbar
ist, wozu auf der Treibstangen-Rückseite
ein Steuervorsprung vorgesehen ist.
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Ein
Treibstangenverschluss der in Rede stehenden Art ist bekannt aus
der
DE 35 03 466 C2 ,
wobei vom Profilkopfriegel quergerichtet ein Zapfen absteht, welcher
einen Längsschlitz
des zugehörigen Schlossgehäuses durchgreift
und mit einem vorstehenden Ende mit einem dreieckförmigen Steuervorsprung
einer flächig
auf dem Schlossgehäuse
aufliegenden Treibstange zusammenwirkt. Nimmt der Profilkopfriegel
seine vorgeschlossene Stellung ein, so kann er durch Treibstangenverlagerung über den dreieckförmigen Vorsprung
rückverlagert
werden. Dies ist wichtig, falls die Tür von außen durch Schlüsselbetätigung geöffnet werden
soll. Die flächig
auf dem Schlossgehäuse
von Zusatzschloss und Hauptschloss aufliegende, sich hinter der
Stulpschiene erstreckende Treibstange dazu führt, dass speziell gestaltete
Nuten an der Tür
zur Aufnahme der Treibstange vorgesehen werden müssen. Auch sind die Schlosstaschen
in der Tür
größerer Breite
zu erstellen.
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Aus
der
DE 195 22 641
A1 ist ein Treibstangenverschluss mit einem Zusatzschloss
her bekannt, bei dem das Zusatzschloss einen Profilkopfriegel aufweist,
der durch Betätigen
einer Nuss vor- und zurückgeschlossen
werden kann. In der vorgeschlossenen Stellung ist der Profilkopfriegel
mittels eines Sperrschiebers gehalten. Dieser kann durch Treibstangenverlagerung
in eine Freigabestellung verlagert werden. Der Profilkopfriegel
wird dann mittels daran angreifender Federn zurückgezogen.
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Aus
der
EP 0 829 604 A2 ist
ein Treibstangenverschluss bekannt, bei dem in einem Zusatzschloss
ein Profilkopfriegel sitzt, der durch Betätigung einer Nuss vor- und
zurückgeschlossen
werden kann. Auch hier kann der Profilkopfriegel durch Verlagerung
einer Treibstange verlagert werden.
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Aus
der
DE 37 06 007 A1 ist
ein Schloss bekannt, bei dem ein Profilkopfriegel vor- und zurückgeschlossen
werden kann. Hierzu dient ein Schließzylinder.
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Dem
Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Treibstangenverschluss
in herstellungstechnisch einfacher Weise montage- und steuerungstechnisch
günstiger zu
gestalten.
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Diese
Aufgabe ist zunächst
und im wesentlichen bei einem Treibstangenverschluß mit den
Merkmalen des Anspruches 1 gelöst,
wobei darauf abgestellt ist, daß der
Steuervorsprung auf den einen Arm eines im Zusatzschloß angelenkten Übertragungshebels
wirkt, dessen anderer Arm an einem am Riegelschwanz des Profilkopfriegels
angreifenden Nußarm angreift,
welcher Nußarm
in der vorgeschlossenen Profilkopfriegelstellung als Riegelrückdrücksperre wirkt.
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Die
Unteransprüche
betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der erfinderischen Lösung.
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Zufolge
derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Treibstangenverschluß angegeben, der
sich einerseits durch eine gegenüber
der vorbekannten Lösung
verbesserte Schließweise
und andererseits durch einen erhöhten
Sicherheitswert auszeichnet. Die Schrägflächensteuerung zum Zurückziehen
des Profilkopfriegels aus seiner vorgeschlossenen Stellung ist nun
ersetzt durch eine mit geringem Kraftaufwand durchführbare Schwenkhebelsteuerung.
Dies geschieht in der Weise, daß bei
Verlagerung der Treibstange der dieser zugeordnete Steuervorsprung
den einen Arm des im Zusatzschloß angelenkten Übertragungshebels
beaufschlagt. Dieser verschwenkt, wobei sein anderer Arm den Nußarm verlagert,
welcher seinerseits den Profilkopfriegel zurückzieht. Der Nußarm erfüllt darüber hinaus noch
eine weitere Funktion, indem er in der vorgeschlossenen Profilkopfriegelstellung
das Zurückdrücken des
Profilkopfriegels verhindert, was zu dem erhöhten Sicherheitswert führt. Beim
Treibstangenverschluß gemäß Stand
der Technik ist am Zusatzschloß keine
Riegelrückdrücksperre
vorhanden, so daß mittels
geeigneter Werkzeuge der Profilkopfriegel zurückdrückbar ist. Weiterhin kann bei dem
erfindungsgemäßen Treibstangenverschluß die Treibstange
mit ihrer einen Breitfläche
flächig
auf der Rückseite
der Stulpschiene aufliegen, was bei den klassischen Ausgestaltungen
solcher Treibstangenverschlüsse üblich und
angestrebt ist. Die Folge davon ist, daß das Schloßtaschen mit geringerer Breite an
der Tür
vorgesehen werden können.
Auch sind keine Spezialnuten an der Tür für die Aufnahme der Treibstange
zu fertigen. Damit schon bei geringer Treibstangenverlagerung der
Profilkopfriegel zurückziehbar
ist, wirkt der Übertragungshebel
mit seinem kürzerem
Arm mit dem Steuervorsprung zusammen. Platzsparend wirkt sich aus,
daß die
Arme des Übertragungshebels
spitzwinklig zueinander ausgerichtet sind. Es ist ferner sichergestellt,
daß bei
vorgeschlossenem Profilkopfriegel und Hauptschloßriegel beim Zurückschließen des
Hauptschloßriegels
vornehmlich von der Türaußenseite
her der Steuervorsprung in die vorschriftsmäßige Position zum einen Arm
des Übertragungshebels
gelangt. Dies ist dadurch ermöglicht,
daß der
Steuervorsprung zufolge federnder Ausweichbarkeit von dem einen
Arm des Übertragungshebels
bei der Hauptschloßriegel-Rückschlußbewegung überfahrbar
ist. Definierte Endstellungen des Profilkopfriegels werden in einfacher
Weise dadurch erreicht, daß die
Nuß des
Zusatzschlosses in ihren Endstellungen in einer jeweiligen Übertotpunktlage
durch Federkraft gehalten ist. Zwecks Erzielung einer optischen
Anzeige des vorgeschlossenen Profilkopfriegels betätigt der
Riegelschwanz des Profilkopfriegels einen Mikroschalter, welcher
beispielsweise den Stromkreis zu einer Anzeigeleuchte schließt. Weiterhin
ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Ende
des einen Armes eine in eine Steuerkante auslaufende Steuerschräge aufweist.
Bei der Rückschließbewegung
des Hauptschloßriegels
mit einhergehender Verlagerung der Treibstange läuft der Steuervor sprung an
der Steuerschräge
entlang und wird hierbei entgegen Federbelastung verlagert, um nach Überlaufen
der Steuerschräge
vor die Steuerkante zu treten. Schließlich ist noch hervorzuheben,
daß das
Zusatzschloß eine
mittels Stehbolzen rückwärtig der
Stulpschiene befestigte Zusatzschloß-Tragplatte besitzt, welche
eine Führungsöffnung für den Profilkopfriegel
ausbildet. Letzerer erhält
hierdurch eine brückenförmige Abstützung, was insbesondere
den Sicherheitswert bei vorgeschlossenem Profilkopfriegel in bezug
auf der zur Türebene wirkende
Kräfte
erhöht.
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Nachstehend
wird ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:
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1 eine
Ansicht eines erfindungsgemäßen Treibstangenverschlusses
in seiner Offenstellung,
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2 eine
der 1 entsprechende Darstellung, jedoch bei vorgeschlossenen
Riegeln,
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3 in
Einzeldarstellung das Zusatzschloß bei abgenommener Schloßdecke und
zurückgeschlossenem
Profilkopfriegel,
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4 den
Schnitt nach der Linie IV-IV in 3,
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5 eine
der 3 entsprechende Darstellung, wobei abweichend
jedoch mittels der Nuß der
Profilkopfriegel vorgeschlossen ist,
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6 das
Zurückziehen
des Profilkopfriegels durch Vorschließbetätigung des Hauptschloßriegels
mit einhergehender Abwärtsverlagerung
der Treibstange in eine Zwischenstellung, in welcher die Nuß eine Totpunktlage
einnimmt,
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7 die
Folgedarstellung der 6, also bei zurückgeschlossenem
Profilkopfriegel und weiterer schlüsselbedingter Abwärtsverlagerung
der Treibstange,
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8 die
Folgedarstellung der 7, welche sich bei vollständig vorgeschlossenem
Hauptschloßriegel
ergibt, wie es in 2 dargestellt ist,
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9 eine
der 8 vergleichbare Darstellung, wobei neben dem vorgeschlossenen
Hauptschloßriegel
auch der Profilkopfriegel über
eine handhabenbetätigte
Nuß vorgeschlossen
ist, und
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10 die
Folgedarstellung der 9, welche sich dadurch ergibt,
daß bei
vorgeschlossenem Profilkopfriegel der Hauptschloßriegel zurückgeschlossen wird verbunden
mit einer Aufwärtsverlagerung
der Treibstange, wobei der federnd ausweichbare Steuervorsprung
die Steuerschräge
des einen Armes passiert.
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Der
dargestellte Treibstangenverschluß besitzt eine langgestreckte
Stulpschiene 1 mit daran angesetztem Hauptschloß 2.
Oberhalb desselben trägt die
Stulpschiene 1 ein Zusatzschloß 3, welchem oberhalb
ein weiteres Zusatzschloß 4 benachbart
ist.
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Das
Hauptschloß 2 lagert
eine Drückernuß 5 zum
Zurückziehen
einer Falle 6 vom Türinneren
her. Unterhalb der Drückernuß 5 nimmt
das Hauptschloß 2 einen
Schließzylin der 7 auf.
Mit diesem ist es möglich, über einen
verzahnten Treibstangen-Anschlußschieber 8 einen
Hakenriegel gestalteten Hauptschloßriegel 9 in vier
Schließtouren
vorzuschließen. Mit
dem Treibstangen-Anschlußschieber 8 ist
eine Treibstange 10 gekuppelt, welche ihre Verlagerung auf
das weitere Zusatzschloß 4 überträgt, und
zwar mittels eines dortigen Schiebers 11, welcher einen dem
Hauptschloßriegel 9 entsprechenden
Hakenriegel 12 verschwenkt.
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Das
Zusatzschloß 3 besitzt
eine parallel zur Stulpschiene 1 verlaufende Zusatzschloß-Tragplatte 13,
an welcher ein Schloßboden 14 festgelegt
ist. Hinter der Zusatzschloß-Tragplatte 13 sind
am Schloßboden 14 Anschraubböckchen 15, 16 befestigt,
in welche von der Stulpschiene 1 ausgehende Befestigungsschrauben 17 eingreifen.
Eine parallele Abstandslage zwischen der Zusatzschloß-Tragplatte 13 und
der Stulpschiene 1 wird durch auf die Befestigungsschrauben 17 aufgesteckte
büchsenartige Stehbolzen 18 erzielt.
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Bestandteil
des Zusatzschlosses 3 ist ein Profilkopfriegel 19,
an welchen sich ein plattenförmiger
Riegelschwanz 20 anschließt. Der Profilkopfriegel 19 durchgreift
hintereinander fluchtende Führungsöffnungen 21 und 22 von
Stulpschiene 1 und Zusatzschloß-Tragplatte 13. Der
Riegelschwanz 20 trägt
einen seitlich ausladenden Zapfen 23, welcher in einen
in Verlagerungsrichtung des Profilkopfriegels 19 verlaufenden
Führungsschlitz 24 des
Schloßbodens 14 eingreift.
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An
eine vordere Kopfplatte 25 des Profilkopfriegels 19 schließt sich
rückwärtig ein
querschnittsverringerter Abschnitt 26 an. Dieser ist so
lang bemessen, daß bei
vorgeschlossenem Profilkopfriegel 19, vgl. 5,
der querschnittsverringerte Abschnitt 26 vor der Stulpschiene 1 endet.
Die Kopfplatte 25 und der Abschnitt 26 des Profilkopfriegels 19 wirken zusammen
mit einem festrahmenseitigen Sperrschwenkbügel 27. Dieser besitzt
eine der Kopfplatte 25 querschnittsangepaßte Eingriffsöffnung 28, an
welche sich in bekannter Weise ein Längsschlitz 29 anschließt, welcher
gegenüber
der Eingriffsöffnung 28 schmaler
ausgebildet ist und welcher beim spaltoffenen Aufschwenken der Tür den Abschnitt 26 aufnimmt,
so daß dann
ein Verbundeingriff vorliegt.
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Unterhalb
des Riegelschwanzes 20 lagert in Schloßboden 14 und Schloßdecke 30 eine
Nuß 31, welche
mittels einer zentralen Vierkantöffnung 32 und
darin eingesetztem Vierkantstift eine strichpunktiert veranschaulichte,
türinnenseitig
befindliche Handhabe H trägt.
Von der Nuß 31 geht
radial gerichtet ein Nußarm 33 aus.
An seiner einen Breitfläche formt
der Nußarm 33 einen
vorstehenden Mitnehmervorsprung 34 zum Eintritt in eine
Schließeingriffsöffnung 35 an
der Unterseite des Riegelschwanzes 20. Der Schließeingriffsöffnung 35 sind
schräg
verlaufende Mündungsflanken 36, 37 vorgeordnet.
In der Vorschlußstellung
des Profilkopfriegels 19 erstreckt sich der Mitnehmervorsprung 34 mit
seiner Stirnfläche 34' vor der vorderen
Mündungsflanke 36 und
wirkt als Rückdrücksperre
des Profilkopfriegels 19, vgl. 5.
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In
diametraler Gegenüberlage
zum Mitnehmervorsprung 34 geht von der Nuß 31 ein
dreieckförmiger
Anlagenocken 38 aus, welcher zwei rechtwinklig zueinanderstehende
Flanken 39, 40 ausbildet. Der Scheitel des Anlagenockens 38 erstreckt
sich in der Verlängerung
der durch den Mitnehmervorsprung 34 gehenden Nußarm-Längsmittellinie.
Mit den Flanken 39, 40 wirkt das eine Ende 41 einer
am Schloßboden 14 gehalterten
Blattfeder B zusammen. Auf diese Weise werden zwei um 90° versetzte
definierte Endstellungen der Nuß 31 realisiert
derart, daß die Nuß 30 in
ihren Endstellungen in einer jeweiligen Übertotpunktlage durch Federkraft
gehalten ist.
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Mit
dem Nußarm 33 wirkt
ein Übertragungshebel 42 zusammen,
welcher zwei spitzwinklig zueinander ausgerichtete Arme 43, 44 besitzt.
Der kürzere Arm 43 des
in seinem Scheitelpunkt um einen Anlenkzapfen 57 des Schloßbodens 14 gelagerten Übertragungshebels 42 wirkt
mit einem der Treibstange 10 zugeordneten Steuervorsprung 45 zusammen.
Der andere, also längere
Arm ist endseitig mit einem Gabelschlitz 46 ausgestattet.
In diesen greift ein in den Nußarm 33 hineinragender
Kupplungszapfen 47 hinein. Das freie Ende des Kupplungszapfens 47 ist
dabei von einem Bogenschlitz 48 des Schloßbodens 14 zusätzlich geführt.
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Das
Ende des einen, also kürzeren
Armes 43, weist eine Steuerschräge 49 auf, an welche
sich in spitzwinkliger Erstreckung eine Steuerkante 50 anschließt. Bei
vorgeschlossenem Profilkopfriegel 19 erstreckt sich die
Steuerkante 50 unterhalb des Steuervorsprunges 45.
Dieser durchgreift einen Diametralschlitz 51' einer an die Treibstange 10 rückwärtig angesetzten
Traghülse 51.
Der Diametralschlitz 51' ist
in seiner Breite etwas größer als
die Dicke des einen Armes 43. Der Steuervorsprung 45 ist
seinerseits mit einer Schrägfläche 45' zum Zusammenwirken
mit der Steuerschräge 49 ausgestattet.
Rückwärtig wird
der Steuervorsprung 45 von einer in der Traghülse 51 untergebrachten
Druckfeder 52 belastet. Die Breite des Steuervorsprunges 45 ist
jedoch größer als
die der Durchtrittsöffnung 53 der
Zusatz schloß-Tragplatte 13 zum
Durchtritt des einen Endes 43 des Übertragungshebels 42,
so daß der
Steuervorsprung 45 stets im Diametralschlitz 51' der Traghülse 51 verbleibt,
welche dicht vor der Zusatzschloß-Tragplatte 13 endet.
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Weiterer
Bestandteil des Zusatzschlosses 3 ist ein vom Riegelschwanz 20 aufwärts gerichteter Schaltnocken 54,
welcher in der vorgeschlossenen Profilkopfriegelstellung den Schaltfinger 55 eines
Mikroschalters 56 beaufschlagt, vgl. hierzu 5.
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Es
stellt sich folgende Wirkungsweise ein: Soll eine mit dem erfindungsgemäßen Treibstangenverschluß ausgestattete
Tür in
ihrer zugezogenen Stellung ausschließlich durch das Zusatzschloß 3 gesichert
werden, so die Handhabe H aus ihrer horizontalen Position gemäß 3 in
ihre vertikale Position gemäß 5 zu
schwenken. Einhergehend wird über
den Mitnahmevorsprung 34 des Nußarmes 33 der Profilkopfriegel 19 vorverlagert
unter Überschreiten
der über
Totpunktlage der Nuß 31,
so daß dann die
Blattfeder B mit ihren Ende 41 nicht mehr an der Flanke 39,
sondern an der Flanke 40 anliegt und damit die Nuß in dieser
Endstellung hält,
in welcher die Stirnfläche 34' des Mitnehmervorsprunges 34 vor
die Mündungsflanke 36 getreten
ist unter Verwirklichung der Rückdrücksperre
des Profilkopfriegels 19. Wird gemäß 5 die Tür spaltweit
geöffnet,
so begrenzt der Sperrschwenkbügel 27 das
spaltweite öffnen
der Tür.
Um den Profilkopfriegel 19 außer Eingriff mit dem Sperrschwenkbügel 27 zu
bringen, muß die
Tür wieder
vollständig
zugezogen werden. Dann kann vom Türinneren her mittels der Handhabe
H über
die Nuß 31 der
Profilkopfriegel 19 wieder zurückgezogen werden.
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Es
ist jedoch auch möglich,
den vorgeschlossenen Profilkopfriegel 19 gemäß 5 vom
Türäußeren her
mittels Schlüsselbetätigung zurückzuziehen.
Falls der Hauptschloßriegel 9 zurückgeschlossen
ist, so hat eine Vorschließbetätigung zu
erfolgen verbunden mit einer Abwärtsverlagerung
der Treibstange 10 mit ihr zugeordnetem Steuervorsprung 45. Letzterer
beaufschlagt die Steuerkante 50 des einen Armes 43 des Übertragungshebels 42 und
verschwenkt diesen entgegen Uhrzeigerrichtung. Über den Gabelschlitz 46 des
anderen Armes 44 des Übertragungshebels 42 erfolgt
eine Mitnahme des Kupplungszapfens 47 und damit des Nußarmes 33, so
daß sich
als Zwischenstellung die 6 ergibt. In dieser nimmt die
Nuß 31 eine
Totpunktlage ein. Nach Überschreiten
derselben unterstützt
die Blattfeder B das Rückschwenken
der Nuß 31 in
die andere Endstellung, in welcher sich das Ende 41 der
Blattfeder an der Flanke 39 der Nuß 31 abstützt, vgl. 7.
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Ist
es erwünscht,
die Tür
sowohl mittels des Hauptschloßriegels 9 als
auch mittels des Profilkopfriegels 19 zu sichern, so hat
vorerst eine Vorschließbetätigung des
Hauptschloßriegels 9 zu
erfolgen. Entsprechend der Anzahl der Schließtouren, verlagert sich einhergehend
die Treibstange 10 mit Steuervorsprung 45 in Abwärtsrichtung,
so daß die
Stellung gemäß 8 am
Zusatzschloß 3 vorliegt,
während
der Hauptschloßriegel 9 vollständig vorgeschlossen
ist, wie es aus 2 hervorgeht. Dies gilt auch
für den
Hakenriegel 12 des weiteren Zusatzschlosses 4.
Anschließend
ist der Profilkopfriegel 19 durch Handhabenbetätigung vorzuschließen in die Stellung
gemäß 9,
so daß das
Schloß eingerichte
die Stellung wie 5 einnimmt, wobei jedoch gegenüber dieser
der Steuervorsprung unterhalb des kürzeren Armes 43 des Übertragungshebels 42 liegt. Das Öffnen von
der Türinnenseite
verlangt das Zurückschließen des
Profilkopfriegels 19 mittels der Handhabe H. Dann kann
von der Türinnenseite
her durch Schlüsselbetätigung der
Hauptschloßriegel 9 zurückgeschlossen
werden.
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Beim
Aufschließen
der Tür
von der Türaußenseite
her wird mit dem Rückschließen des
Hauptschloßriegels 9 die
Treibstange 10 mit an ihr festgelegtem Steuervorsprung 45 in
Aufwärtsrichtung
bewegt. Hierbei tritt die Schrägfläche 45' des Steuervorsprunges 45 gegen
die Steuerschräge 49 des
einen Armes 43 verbunden mit einer federnden Ausweichverlagerung
des Steuervorsprunges 45, wie in 10 herausgestellt
ist. Nach beendigtem Zurückschließen des
Hauptschloßriegels 9 kann
der federnd ausweichende Steuervorsprung 45 wieder vortreten,
so daß er
sich oberhalb der Steuerkante 50 erstreckt. Zum Zurückschließen des
Profilkopfriegels 19 ist sodann eine geringe Vorschließbewegung
des Hauptschloßriegels 9 vorzunehmen,
wobei die Treibstange 10 in Abwärtsrichtung fährt und
damit der Steuervorsprung 45, welcher dann in die Position
gemäß 6 gelangt
verbunden mit einem Zurückziehen
des Profilkopfriegels 19. Ist dieser vollständig zurückgezogen,
ist der Hauptschloßriegel 9 aus
seiner teilweise vorgeschlossenen Stellung zurückzubewegen, so daß dann sowohl
Profilkopfriegel 19 als auch die Hakenriegel 9, 12 ihre
Rückschlußstellung
einnehmen. Die Tür
ist somit öffenbar.
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Die
Rückschließverlagerung
des Profilkopfriegels 19 ist, da keine Gleitflächensteuerung,
sondern Hebelsteuerung vorliegt, mit geringen Schließkräften zu
erreichen.