DE19803210A1 - Vorrichtung zum Befestigen von Gegenständen im Gepäckraum eines Kraftfahrzeugs - Google Patents
Vorrichtung zum Befestigen von Gegenständen im Gepäckraum eines KraftfahrzeugsInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen von Gegenständen im Gepäck
raum eines Kraftfahrzeugs mit einer ausziehbaren Trägereinrichtung, an welcher die
Gegenstände gelagert und befestigt sind.
Aufgrund der Ausziehbarkeit der Trägereinrichtung ist das bequeme Beladen des Ge
päckraumes mit den Gegenständen möglich. Insbesondere auch sperrige Gegenstände,
wie Fahrräder, können aufgrund der teleskopartig ausziehbaren Trägereinrichtung an
dieser bequem befestigt werden und dann in den Gepäckraum, beispielsweise eines
Kombifahrzeugs, Caravans oder Minivans, bequem untergebracht werden.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen,
die bei einfacher Handhabung ohne karosserieseitige Änderungen im Gepäckraum ei
nes Kraftfahrzeuges eingesetzt werden können.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Pa
tentanspruches 1 gelöst.
Hierzu besitzt die ausziehbare Trägereinrichtung zwei in Fahrzeuglängsrichtung verlau
fende teleskopierbare Trägerschienen, die entlang den beiden Seitenbegrenzungen des
Gepäckraumes des Kraftfahrzeugs angeordnet werden können. Hierzu kann jede der
beiden teleskopierbaren Trägerschienen in einem länglichen, sich in Fahrzeuglängsrich
tung erstreckenden Teleskopträger geführt werden. Jeder der beiden Teleskopträger
kann an der Fahrzeugkarosserie oder an karosseriefesten Fahrzeugteilen lösbar verrie
gelt sein. Ferner sind an den Trägerschienen Fixiermittel zum lösbaren Befestigen un
terschiedlicher Lastträger, beispielsweise von staubförmigen quer zur Fahrzeuglängs
richtung verlaufenden Querträgern oder einer Ladeplattform vorgesehen. Die Lastträger
sind so ausgebildet, daß an ihnen Gegenstände befestigt werden können.
Um die Teleskopträger, an denen die teleskopierbaren Trägerschienen geführt sind, mit
der Fahrzeugkarosserie bzw. den karosseriefesten Fahrzeugteilen zu verbinden, können
die Teleskopträger an ihren beiden Enden lösbare Verriegelungen aufweisen. Die jewei
lige teleskopierbare Trägerschiene kann aus einer außen liegenden Trägerschiene und
einer innen liegenden Trägerschiene bestehen, wobei die innen liegende Trägerschiene
mit dem Teleskopträger fest verbunden ist und die außen liegende Trägerschiene die
Fixiermittel für die Lastträger aufweist. Zwischen diesen beiden Schienen kann eine
weitere Schiene zur Verlängerung des Teleskopsauszugs vorgesehen sein. Derartige
Teleskopauszüge sind bekannt.
Die Fixiermittel können in der Weise ausgebildet sein, daß sie zur Befestigung von
Querträgern in verschiedenen Positionen in Fahrzeuglängsrichtung an der äußeren Trä
gerschiene lösbar befestigt werden können. Hierbei können auch zwei oder mehr Quer
träger in bestimmten Abständen voneinander an den Trägerschienen befestigt werden.
Ferner kann die jeweils außen liegende Trägerschiene eine Längsnut, die sich in Fahr
zeuglängsrichtung erstreckt, aufweisen. Diese Längsnut kann zum Verschieben der
Querträger in Längsrichtung entlang der Trägerschienen beim Auffinden der entspre
chenden Position dienen. Ferner kann die Längsnut zur Lagerung der Plattform dienen,
wobei die beiden Längskanten der Plattform in die Führungsnuten der beiden Träger
schienen eingesetzt ist. Auch für die Plattform können Fixiermittel vorgesehen sein, um
die Plattform an der außen liegenden Trägerschiene zu befestigen.
Die Arretier- und Verriegelungseinrichtungen, mit denen die Teleskopträger an der Ka
rosserie bzw. den karosseriefesten Teilen lösbar verbunden werden und mit denen die
lösbare Befestigung des jeweiligen Lastträgers an den Trägerschienen im Bereich der
Fixiermittel erfolgt, können von Hand betätigbar sein. Hierdurch ist es möglich, ohne
Spezialwerkzeuge die Befestigungsvorrichtung im Kraftfahrzeug, welches ein auf dem
Markt befindliches Kraftfahrzeug, beispielsweise Kombifahrzeug, Caravan, Minivan und
dergl. sein kann, lösbar je nach Bedarf zu befestigen.
Am jeweiligen Lastträger (Querträger, Ladeplattform) können ebenfalls von Hand ohne
zusätzliches Werkzeug lösbare Verriegelungen vorgesehen sein, um die zu transportie
renden Gegenstände mit dem Lastträger fest zu verbinden.
Hierzu kann am Querträger wenigstens ein entlang dem Querträger verschiebbares Auf
satzelement vorgesehen sein, das in verschiedenen Positionen längs dem Querträger,
insbesondere durch Klemmsitz, arretierbar ist. Am Aufsatzelement ist eine Halteeinrich
tung vorgesehen, die um eine zur Querträgerlängsausdehnung quer, insbesondere
senkrecht und in horizontaler Richtung verlaufende Achse schwenkbar gelagert ist. Die
Halteeinrichtung ist hierzu innerhalb eines spitzen Schwenkwinkelbereichs schwenkbar
und kann zumindest in den beiden Endstellungen des spitzen Schwenkwinkelbereichs
am Aufsatzelement mittels ebenfalls von Hand betätigbarer Verriegelungsmittel fixiert
werden. Ein derartiges Aufsatzelement ist auch in bevorzugter Weise anwendbar bei
einem Querträger, der an einer beispielsweise außen am Fahrzeug, insbesondere am
Dach, vorgesehenen Trägereinrichtung zur Anwendung kommt. Mit diesem Aufsatzele
ment können Gegenstände verschiedenster Art, z. B. Fahrräder, Ski und andere sich in
Längsrichtung des Fahrzeugs erstreckende Geräte und Gegenstände an wenigstens
zwei Querträgern lösbar befestigt werden.
Um das Aufsatzelement in verschiedenen Positionen längs dem Querträger zu fixieren,
können am Aufsatzelement zwei Klemmbacken vorgesehen sein, von denen wenigstens
einer beweglich am Aufsatzelement gelagert ist. Mit Hilfe einer von Hand betätigbaren,
vorzugsweise mit Hebelwirkung wirkenden Handbetätigungseinrichtung kann der ver
schiebbare Klemmbacken aus seiner gelösten Stellung in die Klemmstellung verbracht
werden. Das wie eine Klappe ausgebildete Betätigungselement kann eine im Quer
schnitt gekrümmte Betätigungsfläche aufweisen, welche mit dem beweglichen Klemm
backen in Anlage gebracht wird. Um den Klemmbacken in seine Klemmstellung zu brin
gen, wird die Betätigungsfläche so gedreht, daß ihr Krümmungsradius sich vergrößert,
wodurch der Klemmbacken in die Klemmstellung bewegt wird. Der an dem Betätigungs
element vorgesehene klappenförmige Hebelarm, welcher von Hand verschwenkt wer
den kann, ist wesentlich größer als der Hebelarm, mit welchem die Betätigungsfläche
auf den Klemmbacken wirkt. In der Klemmstellung wird die Betätigungseinrichtung durch
Selbsthalteeffekt bei heruntergeklapptem Hebelteil des Betätigungselementes gehalten.
Um die Halteeinrichtung in einer der beiden Entstellungen des Schwenkwinkels am Auf
satzelement zu fixieren, können am Aufsatzelement entsprechende Anschläge vorgese
hen sein, welche die Halteeinrichtung unbeweglich in der jeweiligen Endstellung halten.
Hierzu kann wenigstens einer der Anschläge, welcher auch als Arretierelement zum Ar
retierung der Halteeinrichtung in einer Zwischenstellung dienen kann, beweglich am
Aufsatzelement gelagert sein. Das Arretierelement ist hierzu bevorzugt stiftförmig aus
gebildet und erstreckt sich senkrecht zur Längsausdehnung des Querträgers, insbeson
dere in horizontaler Ebene. Das Arretierelement ist hierbei in seiner axialen Richtung
verschiebbar am Aufsatzelement gelagert. Zur Betätigung des Arretierelementes kann
dieses mit dem Betätigungselement, mit welchem der bewegliche Klemmbacken betätigt
wird, verbunden sein. Dies kann in der Weise geschehen, daß das Betätigungselement
des Klemmbackens schwenkbar an einem Ende des stiftförmigen Arretierelementes
angeordnet ist, wobei die Schwenkachse des Betätigungselementes senkrecht zur
Stiftachse des Arretierelementes verläuft. Das bedeutet, daß mit Hilfe des Betätigungse
lementes für den beweglichen Klemmbacken auch das stiftförmig ausgebildete Arretiere
lement in und außer Arretierposition gebracht werden kann.
Die Halteeinrichtung wird normalerweise in einer etwa horizontalen Endstellung gehalten
und kann in einer oberen oder unteren Endstellung verstellbar bzw. verschwenkbar am
Aufsatzelement gelagert sein. Dadurch, daß die Halteeinrichtung in eine untere oder
obere Endstellung verschwenkbar ist, kann die Transporthöhe des jeweiligen Gegen
standes, beispielsweise eines Fahrrades, verringert werden. Auch kann der zu transpor
tierende Gegenstand in eine günstige Transportstellung gebracht werden.
Die Halteeinrichtung ist in der Weise ausgebildet, daß unterschiedliche Halteelemente,
mit denen verschiedene Gegenstände befestigt werden können, an der Halteeinrichtung
vorgesehen sind. Beispielsweise können Halteelemente gegebenenfalls mit Fixier
schrauben, mit denen Gabelenden einer Vorderradgabel eines Fahrrades, ein Vorder
radhalter oder Haltestangen und andere Halteelemente befestigt werden können, vorge
sehen sein.
Anstelle der Querträger kann als Lastträger eine Ladeplattform, die an ihren beiden in
Fahrzeuglängsrichtung verlaufenden Seitenkanten in die Tragschienen einsetzbar ist,
vorgesehen sein. An der Ladeplattform ist ebenfalls eine von Hand betätigbare Verriege
lungseinrichtung vorgesehen, um für den Transport die Ladeplattform fest mit den Trä
gerschienen zu verbinden. Die Seitenkanten der Ladeplattform können in die Längsnu
ten der Trägerschienen für den Transport eingesetzt sein. In diesen Längsnuten kann
die Ladeplattform bis in die endgültige Transportstellung verschoben werden, wobei die
Verriegelung durch Federkraft selbsttätig in entsprechende Fixiermittel an den Träger
schienen einrastet. An der Ladeplattform können zur Fixierung der zu transportierenden
Gegenstände Fixiermittel vorgesehen sein. Diese können in Form von Vertiefungen
ausgebildet sein, in die Füße von Behältern mit Federkraft selbsttätig arretierbar ein
setzbar sind. Mit Hilfe einer von Hand betätigbaren zentralen Betätigungseinrichtung
können die Arretierungen für die Behälterfüße gegen die arretierende Federkraft wieder
gelöst werden.
Die Ladeplattform kann aus einer oberen und einer unteren Platte, welche parallel zu
einander liegen und dazwischen angeordneten Abstandhaltern, gebildet sein. Durch die
Abstandhalter, welche bevorzugt als Rechteckhohlprofile in Stabform ausgebildet sind,
wird eine ausreichende Festigkeit der Plattform erreicht. Die beiden Platten und die Ab
standhalter können aus relativ dünnem Material hergestellt sein, so daß die Plattform ein
nur geringes Gewicht aufweist, jedoch eine ausreichende Festigkeit für den sicheren
Transport der Gegenstände, insbesondere Behälter, gewährleistet. Die Plattform kann in
bevorzugter Weise aus Leichtmetall, insbesondere Aluminium, hergestellt sein, wobei
sie einstückig aus einem Strangpreßprofil gebildet ist.
In vorteilhafter Weise wird durch die Erfindung ein multifunktionell einsetzbares Lade- und
Transportsystem für die Anordnung in einem Gepäckraum eines Kraftfahrzeuges
geschaffen. Der Einbau und das Herausnehmen dieses Transportsystems aus dem
Fahrzeug gestaltet sich einfach, da die hierzu vorgesehenen Arretier- und Verriege
lungseinrichtungen leicht von Hand lösbar sind. Werkzeuge sind hier nicht erforderlich.
Die Lastträger, insbesondere in Form von Querträgern oder in Form einer Ladeplattform,
sind ausziehbar am teleskopierbaren Trägerschienensystem gelagert, so daß ein leichtes
Beladen in ausgezogener Stellung ermöglicht wird. Bei in Transportstellung eingescho
bener Stellung der Trägerschienen werden diese insbesondere an den Teleskopträgern,
die am Fahrzeugaufbau lösbar befestigt sind, verriegelt, so daß ein sicherer Transport
während des Fahrbetriebs des Fahrzeugs erreicht wird.
Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfindung noch näher erläutert.
Es zeigt:
Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einer Ladeplattform als Lastträ
ger;
Fig. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung mit stabförmigen Querträ
gern als Lastträger;
Fig. 3 ein Endstück eines Teleskopträgers;
Fig. 4(A, B) ein Ausführungsbeispiel für ein von Hand betätigbares Verriegelungsele
ment zur Fixierung eines Querträgers an den Trägerschienen und zur
Verriegelung der Trägerschienen am Teleskopträger;
Fig. 5(A-G) ein Ausführungsbeispiel für ein auf einen Querträger aufsetzbares Aufsat
zelement;
Fig. 6 eine Draufsicht auf eine Ladeplattform mit Verriegelungseinrichtungen;
Fig. 7 in perspektivischer Ansicht den Aufbau eines Ausführungsbeispiels einer
Ladeplattform;
Fig. 8 in perspektivischer Darstellung die Oberseite einer Ladeplattform;
Fig. 9(A-C) Ausführungsbeispiele für karosseriefeste Bauteile, mit welchen die
jeweiligen Enden eines Teleskopträgers lösbar an der Fahrzeugkarosse
rie, insbesondere im Gepäckraum, befestigbar sind, wobei Fig. 9(A) die
lösbare Befestigung des vorderen Endes in Seitenansicht und die Fig.
9(B) in rückwärtiger und 9(C) in seitlicher Ansicht die lösbare Befestigung
am hinteren Ende zeigen; und
Fig. 10(A, B) eine Seitenansicht und eine Draufsicht in schnittbildlicher Darstellung für
Befestigungsmittel, mit denen Behälter an einer Plattform lösbar fixiert
werden können.
In den Fig. 1 und 2 sind in perspektivischer Darstellung Ausführungsbeispiele einer
multifunktionellen Befestigungsvorrichtung für Gegenstände, die im Kofferraum bzw.
Gepäckraum eines Kraftfahrzeugs transportiert werden, dargestellt. Die Vorrichtung ist
als Multifunktionsträgervorrichtung ausgebildet. Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1
wird als Lastträger eine brettförmige ebene Ladeplattform 7 verwendet. Beim Ausfüh
rungsbeispiel der Fig. 2 besteht der Lastträger aus Querträgern 8. Der jeweilige Lastträ
ger (Ladeplattform 7, Querträger 8) ist an seitlichen sich in Fahrzeuglängsrichtung er
streckenden Teleskopträgern 13 gelagert. Jeder der beiden Teleskopträger 13 besitzt
teleskopierbare Trägerschienen, welche aus ineinander gesteckten Schienenteilen be
stehen, die bei im Gepäckraum des Fahrzeugs eingebauten Multifunktionsträger nach
rückwärts aus dem Fahrzeug ausgezogen werden können. Die Ladeplattform 7 bzw. die
Querträger 8 sind an jeweiligen äußeren Trägerschiene 1 gelagert. Diese äußeren Trä
gerschienen 1, welche direkt oder über eine Zwischenschiene an einer nicht näher dar
gestellten fest am Teleskopträger 13 vorgesehenen Schiene verschiebbar gelagert ist,
besitzt eine sich in Fahrzeuglängsrichtung längs erstreckende Führungs- und Lagernut 4
(Fig. 1 und 3). Die Führungsnuten 4 der beiden Trägerschienen 1 befinden sich an
den Innenseiten der Teleskopträger 13 und sind im eingebauten Zustand einander zu
gekehrt. In den Führungsnuten 4 wird die Ladeplattform 7 eingesetzt und gelagert, wie
es in der Fig. 1 gezeigt ist. Mittels Gleitelementen (Gleitsteine) 47 kann die Ladeplatt
form 7 in den Nuten 4 verschoben werden.
An den Trägerschienen 1 sind ferner in Längsrichtung in bestimmten Abständen vonein
ander Fixiermittel 5, 6, welche beispielsweise als Vertiefungen ausgebildet sein können,
vorgesehen. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel befinden sich diese Fixiermittel 5, 6
im Bereich der Führungsnut 4 (Fig. 3). Wie aus der Fig. 6 zu ersehen ist, befinden sich
am rückwärtigen Ende der Ladeplattform 7 Eingriffsmittel 57, welche durch Federkraft in
die entsprechenden Fixiermittel 6 (Vertiefungen der Trägerschienen 1) eingedrückt wer
den. Hierdurch wird die Ladeplattform 7 beim Transport fest mit den Trägerschienen 1
verbunden.
Zur Führung und Fixierung der Querträger 8 (Fig. 2) an den Trägerschienen 1 sind an
den Enden der Querträger 8 in Form von Gleitschuhen Endstücke 36 vorgesehen.
Querschnitte der Endstücke 36 sind in den Darstellungen der Fig. 4(A) und (B) ge
zeigt. Jedes Endstück besitzt ein Eingriffsmittel 11, beispielsweise in Form eines in dem
Endstück 36 verschiebbaren Verriegelungselements (Verriegelungsstein). Das Verriege
lungselement wird von einer Verriegelungsfeder 37 beaufschlagt und in die Verriege
lungsstellung (Fig. 4(A)) gedrückt. Hierbei kommt das Eingriffsmittel 11 in Eingriff mit
einem jeweiligen Fixiermittel 5 (Vertiefung) an der Trägerschiene 1. Hierdurch wird der
jeweilige Querträger 8 in Längsrichtung in bestimmten Positionen an den Trägerschie
nen 1 fixiert. Um den Querträger zu lösen, wird mit Hilfe einer von Hand betätigbaren
Drucktaste 35 das Eingriffsmittel 11 außer Eingriff mit dem Fixiermittel 5 gebracht. Hier
zu kann an der Drucktaste 35 eine Entriegelungsschräge 38 vorgesehen sein, welche
mit dem Eingriffsmittel 11 in der Weise zusammenwirkt, daß beim Niederdrücken der
Drucktaste 35 (Fig. 4(B)) das Eingriffsmittel 11 gegen die Kraft der Verriegelungsfeder
37 außer Eingriff mit dem als Vertiefung ausgebildeten Fixiermittel 5 gebracht wird. Die
Querträger 8 können dann in Längsrichtung der Trägerschienen an den Trägerschienen
1 entlang der Nuten 4 verschoben werden und von den Trägerschienen 1 gelöst werden
oder in anderen Positionen mit den Trägerschienen 1 fest verbunden werden, wobei
wiederum die entsprechenden Eingriffsmittel 11 in den Endstücken 36 mit den Fixiermit
teln 5 (Vertiefungen) an den Trägerschienen in Eingriff kommen.
In der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Transportstellung sind die Trägerschienen 1
an den Teleskopträgern 13 verriegelt. Wie aus der Fig. 3 zu ersehen ist, befindet sich
die Verriegelung der Trägerschienen am jeweils hinteren Ende des Teleskopträgers 13
und weist eine Drucktaste 38 auf. Die Verriegelung kann in der gleichen Weise ausge
bildet sein, wie die in der Fig. 4 dargestellte Verriegelungseinrichtung. Hierzu kann, wie
in den Detaildarstellungen (A) und (B) der Fig. 3 gezeigt ist, ein Verriegelungsstein
(Verriegelungselement) 70 mittels Federkraft (Druckfeder 71) in eine Verriegelungsstel
lung gedrückt werden, in welcher die Trägerschiene 1 gegen Herausziehen am Teles
kopträger 13 gesichert ist (Detaildarstellung (A). Mittels der von Hand betätigbaren
Drucktaste 38 kann die Verriegelung gelöst werden, so daß die Trägerschienen 1 zu
sammen mit der Plattform 7 bzw. den Querträgern 8 herausgezogen werden können
(Detaildarstellung (B)). Auch hierbei kann durch die Drucktaste 38 eine Entriegelungs
schräge 72, welche mit dem Verriegelungsstein 70 zusammenwirkt, in der Weise bewegt
werden, daß dieser gegen die Kraft der Verriegelungsfeder 71 aus der Verriegelungsstel
lung gebracht wird.
Die beiden sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Teleskopträger 13, an denen
die Trägerschienen 1 gelagert sind, werden an karosseriefesten Fahrzeugteilen 2, 3 be
festigt. Die Befestigung erfolgt in bevorzugter Weise jeweils am vorderen und am hinte
ren Ende (Fig. 9(A) bis (C)). An den vorderen Enden der Teleskopträger 13 können Ein
schubteile 63 angeformt sein, die in entsprechende niederdrückbare Teile, beispielswei
se Drucktasten für Verzurrösen (Fig. 2 und 9(A)), eingeschoben werden können. An den
hinteren Enden (Fig. 9(B) und (C)) besitzen die Teleskopträger 13 Verriegelungsfüße 39,
welche eine Verriegelung tragen, die am Gepäckraumboden in Vertiefungen 64 verrie
gelt werden kann. Die Verriegelung erfolgt in bevorzugter Weise ebenfalls durch Feder
kraft (Verriegelungsfeder 65). Die Entriegelung wird mittels einer handbetätigbaren
Drucktaste 40 entgegen der Rückstellkraft einer Rückstellfeder 67 und der Verriege
lungskraft einer Verriegelungsfeder 69 bewirkt. Im Verriegelungszustand, welcher in den
Fig. 9(B) und (C) dargestellt ist, greifen von der Verriegelungsfeder 9 beaufschlagte
Verriegelungsschenkel 65 in entsprechend geformte seitliche Verriegelungsnuten an
einem Verriegelungsbolzen 66 ein, der im Verriegelungszustand in die Vertiefung 64 des
Fahrzeugbodens eingesteckt ist. Der Verriegelungsbolzen 66 ist um eine Schwenkachse
69 schwenkbar. Die Verriegelungstaste 40 ist mit einer am Verriegelungsbolzen 66
drehfest verbundenen Kurbel 68 angelenkt. Durch die Kraft der Rückstellfeder 67, wel
che auf die Drucktaste 40 wirkt, wird der Verriegelungsbolzen 66 in der in den Figuren
gezeigten Stellung gehalten, in welcher die beiden Verriegelungsschenkel 65 durch die
Verriegelungsfeder 69 in die entsprechenden Verriegelungsnuten eingedrückt werden.
Beim Drücken der Drücktaste 40 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 67 wird der Ver
riegelungsbolzen 66 um die Schwenkachse 69 geschwenkt, so daß die Verriegelungs
schenkel 65 aus den Verriegelungsnuten herausgedrückt werden und an einer glatten
zylindrischen Oberfläche des Verriegelungsbolzens an liegen. Der Verriegelungsbolzen
kann dann aus der Vertiefung 64 herausgezogen werden. Um den Verriegelungsbolzen
66 in die verriegelte Position zu bringen, genügt es, den Bolzen in die Vertiefung 64 ein
zustecken, wobei die Verriegelungsschenkel 65 durch die Kraft der Verriegelungsfeder
69 in die Verriegelungsnuten einschnappen, so daß das hintere Ende des jeweiligen
Teleskopträgers 13 gegen Herausziehen gesichert ist.
Zur Befestigung von Gegenständen insbesondere sperrigen Gegenständen an vorzugs
weise zwei Querträgern 8, die in Fahrzeuglängsrichtung im Abstand an den Träger
schienen in geeigneten Positionen fixiert sind, kann an einem jeweiligen Querträger 8
wenigstens ein Aufsatzelement 14 vorgesehen sein (Fig. 5(A) bis (G)). Das Aufsatzele
ment 14 kann in seiner entarretierten bzw. entriegelten Stellung längs dem Querträger 8
verschoben werden. Durch Arretierung bzw. Verriegelung kann es in einer jeweiligen
geeigneten Position am Querträger 8 fixiert werden. Am Aufsatzelement 14 befindet sich
eine Halteeinrichtung 16. Die Halteeinrichtung 16 ist um eine zur Längsausdehnung
des Querträgers 8 senkrecht insbesondere horizontal verlaufende Achse 15 schwenkbar
am Aufsatzelement 14 gelagert. Die Schwenkachse 15 kann von einem am Klemmbak
ken 17 abgestützten Lagerzapfen 76 gebildet werden. Die Halteeinrichtung kann inner
halb eines spitzen Schwenkwinkels, der bis etwa 60°, insbesondere ca. 40° betragen
kann, verschwenkt werden. Die Verschwenkung der Halteeinrichtung 16 kann zwischen
einer ersten unteren Position (Fig. 5(B)), in welcher die Halteeinrichtung 16 eine im we
sentlichen horizontale Lage einnimmt, und einer oberen Endstellung, in die die Halteein
richtung 16 um den spitzen Schwenkwinkel nach oben verschwenkt werden kann, erfol
gen. Die Halteeinrichtung 16 bildet ein Teil des Aufsatzelements 14. Ein zweites Teil des
Aufsatzelements 14 ist ein am Querträger 8 verschiebbares Teil, das im wesentlichen
von Klemmbacken 17 und 18 gebildet wird. Die Klemmbacken 17, 18 dienen zur Fixie
rung des Aufsatzelementes 14, wobei die Klemmbacken in eine Klemmstellung ge
bracht werden. Zum Verschieben des Aufsatzelements 14 entlang dem Querträger 8
wird diese Klemmstellung gelöst.
Um das Arretieren des Aufsatzelementes 14 mit Klemmsitz am Klemmträger 8 zu erzie
len, kann einer der beiden Klemmbacken, nämlich der Klemmbacken 18, beweglich am
Aufsatzelement 14 gelagert sein. Der Klemmbacken 18 ist hierzu insbesondere in hori
zontaler Richtung senkrecht zur Ausdehnung des Querträger 8 beweglich am Aufsatz
element 14 gelagert. Parallele an den Klemmbacken 18 angeformte Führungsstege 73
(Fig. 5(B)) dienen zur Führung am Klemmbacken 17. Zur Verschiebung des Klemmbak
kens 18 dient ein von Hand betätigbares Betätigungselement 20 in Form einer Hebelwir
kung aufweisenden Klappe. Das Betätigungselement 20 ist um eine Achse 22 schwenk
bar gelagert. Beim Verschieben des Klemmbackens 18 in die Klemmposition ist diese
Achse im wesentlichen horizontal bzw. parallel zur Längsausdehnung des Querträgers 8
angeordnet. Um diese Achse 22 ist eine Betätigungsfläche 41 vorgesehen, die im Quer
schnitt einen sich vergrößernden Abstand zur Achse 22 aufweist (schnittbildliche Darstel
lung der Fig. 5(C)). Die Betätigungsfläche 41 liegt an einer Anlagefläche 43 des Klemm
backens 18 an. Die Anlagefläche 43 besitzt einen im wesentlichen kreisförmigen Quer
schnitt. Wenn das Betätigungselement 20 aus der gelösten Position (Fig. 5(C)) in Rich
tung eines Pfeiles 42 (entgegen dem Uhrzeigersinn) verschwenkt wird, wird die an der
Anlagefläche 43 anliegende Betätigungsfläche 41 aus einem Bereich, der einen geringe
ren Abstand von der Achse 22 aufweist, in einen Bereich verschwenkt, der einen größe
ren Abstand zur Achse 22 besitzt. Hierdurch wird der Klemmbacken 18 in Richtung ei
nes Pfeiles 44 in die Klemmstellung gebracht, so daß das Aufsatzelement 14 am Quer
träger 8 in einer gewünschten Position durch Klemmsitz arretiert bzw. fixiert werden
kann (Fig. 5(G)).
Am Aufsatzelement 14 insbesondere am festen Klemmbacken 17 ist ein Arretierelement
19 (Fig. 5(B)) senkrecht zur Längsausdehnung des Querträgers 8 beweglich gelagert.
Das Arretierelement 19 erstreckt sich auch durch den Klemmbacken 18. Das Arretiere
lement 19 ist bevorzugt als Arretierstift ausgebildet, der in Richtung seiner Längsachse
21 beweglich am Aufsatzelement bzw. den Klemmbacken 17, 18 gelagert ist. Das stift
förmige Arretierelement 19 kann mit einem Arretierende 45 über eine von einer Rücken
seite einer Platine 74 definierten Arretierungsebene 46 (Fig. 5(G)) hinaus und hinter
diese Arretierungsebene 46 hinausbewegt werden. In einer von der Vorderseite der an
der Halteeinrichtung 16 befestigten Platine 74 gebildeten Berührungsebene liegen Be
grenzungsflächen der Halteeinrichtung 16 und des Klemmbackens 17 gleitend aneinan
der. Durch das Arretierende 45 (Fig. 5(D)) kann die Halteeinrichtung 16 in verschiede
nen Winkelpositionen beim Verschwenken um die Schwenkachse 15 (Fig. 5(A), (B))
gehalten werden.
Um die horizontale Stellung der Halteeinrichtung 16 am Aufsatzelement 14 zu fixieren,
kann in der in der Platine 74 der Halteeinrichtung 16 um die Schwenkachse 15 eine
kreisbogenförmige Ausnehmung bzw. Kulisse 75 vorgesehen sein, durch die das Arre
tierende 45 ragt. Das obere geschlossene Ende der kreisbogenförmigen Ausnehmung
75 liegt bei horizontaler Positionierung der Halteeinrichtung 16 an dem durch die Aus
nehmung ragenden stiftförmigen Arretierelement 19 an. Das gegenüber der schlitzförmi
gen Ausnehmung 75 verbreiterte Arretierende 45 liegt beim Festklemmen der Klemm
backen 17, 18 am Querträger 8 an der Rückseite (Arretierungsebene 46) der Platine 74
an, so daß die Klemmkraft an der Rückseite der Platine 74 abgestützt wird. Gleichzeitig
läßt sich hierdurch die Halteeinrichtung 16 in verschiedenen Winkelpositionen beim Ver
schwenken um die Schwenkachse 15 arretieren.
Wenn eines oder beide Enden der kreisbogenförmigen Ausnehmung 75 offen sind, kann
auch eine Verschwenkung der Halteeinrichtung 16 nach unten gegen einen beispiels
weise im Bereich des Lagerzapfens 76 vorgesehenen Anschlag vorgesehen werden.
Auch kann eine über den kreisbogenförmigen Bereich der Ausnehmung 75 hinaus erfol
gende Verschwenkung der Halteeinrichtung 16 erfolgen, wenn das untere Ende dieser
Ausnehmung offen ist.
Am anderen Ende des stiftförmigen Arretierungselementes 19 kann die Achse 22, um
welche das Betätigungselement 20 schwenkbar gelagert ist, vorgesehen sein. Die Achse
22 kann von einem an das Arretierelement 19 angeformten bzw. an diesem befestigten
Stift gebildet sein. Durch die stiftförmige Ausbildung des Arretierelements 19 kann die
ses um seine Längsachse 21 verdrehbar am Aufsatzelement bzw. den festen Klemm
backen 17 gelagert sein. Hierdurch wird ferner eine Verschwenkbarkeit des Betätigung
selementes 20 um die Längsachse 21 des Arretierelementes 19 ermöglicht. Hierdurch
kann die Betätigungsfläche 41 von der Anlagefläche 43 gelöst werden und in dieser ge
lösten Stellung voneinander gehalten werden.
An der Halteeinrichtung 16 sind Halteelemente vorgesehen, um unterschiedliche Ge
genstände an der Halteeinrichtung befestigen zu können. Diese Halteelemente können
beispielsweise aus Fixierschrauben 23 (Fig. 5(E)) bestehen, welche an einem Fixierstift
50 gelagert sind. Es genügt, wenn eine der beiden Fixierschrauben 23 auf ein Gewinde
des Fixierstiftes 50 aufgeschraubt ist, während die andere Fixierschraube fest mit dem
Fixierstift verbunden ist. Zwischen den Fixierschrauben 23 und Anschlägen 52 an der
Halteeinrichtung 16 können Federn insbesondere um den Fixierstift 50 gewickelte
Schraubenfedern 51 vorgesehen sein. Auf dem Fixierstift 50 und zwischen den Anschlä
gen 52 und den Fixierschrauben 23 können Gabelenden einer Vorderradgabel eines
Fahrrades eingesetzt und durch Anziehen einer der beiden Fixierschrauben 23 an der
Halteeinrichtung 16 fixiert werden. Es ist auch möglich, Haltestangen 25a für einen Sat
telhalter oder Haltestangen 25b zum Halten eines Lenkers eines Fahrrades (Fig. 2) am
Fixierstift 50 oder sonstwie zu lagern.
Ferner können an der Halteeinrichtung 16 eine oder mehrere Einstecköffnungen 53 vor
gesehen sein, in die eine oder mehrere Haltestangen 24 für Vorderradhalter (Fig. 5(F)
und (G)) eingesetzt werden können. Am oberen Ende der jeweiligen Vorderradhalter
stange kann ein Vorderrad 54 eines Fahrrades befestigt werden (Fig. 5(F)).
Wie schon erläutert, kann die Halteeinrichtung 16 in eine obere oder untere Stellung um
die Schwenkachse 15 verschwenkt werden, so daß die Einbauhöhe des an der Halte
einrichtung befestigten Fahrrades verringert werden kann. An den Fixierelementen der
Halteeinrichtung 16 können die Haltestangen schwenkbar angelenkt sein, wobei mit
Hilfe der Fixierschrauben 23 die Haltestangen in jeder gewünschten Schwenkposition
fixiert werden können. Die Haltestangen können in der Weise ausgebildet sein, daß sie
bestimmten Bauteilen eines Fahrrades oder eines anderen Gegenstandes, der im Ge
päckraum des Fahrzeugs transportiert werden soll, fest verbunden werden können.
Hierdurch wird eine sichere Lagerung des Gegenstandes im Gepäckraum des Fahr
zeugs während des Fahrbetriebes gewährleistet.
Die in den Fig. 6, 7 und 8 gezeigte Ladeplattform 7 kann, wie in der Fig. 1 gezeigt ist,
entlang ihren Seitenkanten in den Tragschienen 1 gelagert werden. Hierzu können die
Seitenkanten bevorzugt in die Längsnuten 4 der Trägerschienen 1 eingesetzt sein. Mit
tels der Gleitelemente 47 (Fig. 1) wird ein einfaches Verschieben der Plattform 7 in den
Führungsnuten 4 erreicht. Mit Hilfe der Eingriffsmittel 57 (Fig. 6), wird eine Fixierung der
Ladeplattform 7 an den Trägerschienen 1 erzielt. Hierbei können die Eingriffsmittel 57 in
die entsprechende Ausnehmungen (Öffnungen) 6 der Trägerschienen 1 (Fig. 2 und 3)
eingreifen. Diese Arretierung der Ladeplattform 7 erfolgt durch Federkraft, welche auf
die Eingriffsmittel 12 wirkt und sie in die entsprechenden Ausnehmungen 6 der Träger
schienen drückt. Mit Hilfe einer von Hand betätigbaren Drucktaste 55 können die Ein
griffsmittel 57 gegen die Kraft der Verriegelungsfeder aus ihrer Eingriffsstellung durch
Herausziehen aus den Ausnehmungen 6 gelöst werden, so daß die Ladeplattform ent
lang der Führungsnut 4 in den Trägerschienen 1 verschoben bzw. aus der Trägerschie
ne 1 entnommen werden kann. Die Drucktastenbewegung wird über einen Gelenkme
chanismus 56 auf das Eingriffsmittel 57 an einer oder beiden Seitenkanten der Lade
plattform 7 übertragen.
Es ist jedoch auch möglich, unter Beibehaltung der Verriegelungsstellung der Ein
griffsmittel 57 in den Ausnehmungen 6 der Trägerschienen die Trägerschienen 1 nach
Lösen der Verriegelung, mit welcher die Trägerschienen 1 an dem Teleskopträger 13
verriegelt sind, aus dem Gepäckraum des Fahrzeugs herauszuziehen. Hierzu wird eine
bevorzugt an der Rückseite der Ladeplattform 7 vorgesehene Betätigungseinrichtung 26
von Hand betätigt. Die Bewegung der vorzugsweise als handbetätigbare Klappe aus
gebildeten Betätigungseinrichtung 26 wird über Stangen 34 mit seitlich überstehenden
Stangenenden 12 auf die Drucktasten 38 der Trägerschienenverriegelung übertragen.
Durch die Bewegung des jeweiligen Stangenendes 12 oder Betätigungselementes am
Stangenende wird die Drucktaste 38 (Fig. 3) zum Entriegeln der Trägerschienenverriege
lung insbesondere durch Eindrücken betätigt. Hierdurch werden die Trägerschienen 1
aus ihrer mit den Teleskopträgern 13 verriegelten Stellung gelöst, so daß die Träger
schienen 1 aus dem Gepäckraum teleskopartig herausgezogen werden können. Es ist
möglich, mit Hilfe einer Betätigungseinrichtung 26 am Ende der Ladeplattform die ent
sprechenden Trägerschienenverriegelungen gemeinsam zu lösen. Die Trägerschienen
verriegelungen können in der Weise ausgebildet sein, wie es oben im Zusammenhang
mit der Fig. 3 beschrieben wurde.
Wie aus der Fig. 7 zu ersehen ist, wird die Ladeplattform 7 von einer oberen Platte 30
und einer unteren Platte 31 gebildet, wobei die beiden Platten durch Abstandhalter 32
voneinander im Abstand gehalten werden. Die Abstandhalter 32 können Rechteckhohl
profile bilden. Hierbei können die Platten 30 und 31 sowie die Abstandhalter 32 ein
stückig aus einem Strangpreßprofil durch entsprechendes Ablängen aus einem Strangpreß
profil gebildet sein. In bevorzugter Weise besteht die Plattform 7 aus Leichtmetall insbe
sondere Aluminium.
Wie aus den Fig. 1 und 8 zu ersehen ist, kann die Ladeplattform 7 Fixierungsadap
ter, beispielsweise in Form von Vertiefungen 27, in der Oberfläche der Ladeplattform
aufweisen. In diese Vertiefungen passen formschlüssig Füße 28 (Fig. 8), welche an der
Unterseite von Behältern 29 angeordnet sind. An den Füßen 28 befinden sich Rastnuten
59, in die entsprechende Rastelemente 60 beispielsweise in Form von quer verlaufen
den Stegen in den Vertiefungen 27 eingreifen können (Fig. 10(A) und (B)). Die Rast
elemente 60 stehen unter Federspannung, so daß beim Einsetzen der Füße 28 in die
Vertiefungen 27 die Rastelemente 60 selbsttätig in die Rastnuten 59 gedrückt werden.
An jedem Behälter 29 können beispielsweise vier Füße 28, die gegebenenfalls gefedert
gelagert sind (Fig. 10(A)), vorgesehen sein. Hierdurch wird eine eindeutige Fixierung
eines jeden Behälter 29 an der Plattform 7 erreicht. Auf der Plattform 7 können mehrere
Vertiefungen 27 (Fixierungsadapter) in jeweils Viereranordnung für einen jeweiligen Be
hälter 29 vorgesehen sein. Mit Hilfe von zugeordneten Drucktasten 33 an der rückwärti
gen Kante der Plattform 7 können die Rastelemente 60 aus den Rastnuten 59 entfernt
werden, so daß die Behälter 29 von der Plattform 7 abgehoben werden können. Zur
Entriegelung wird die Drucktastenbewegung 33 beispielsweise über ein Schubstangen
system 61, welches an den mehreren Verriegelungselementen 60 angreift, auf die Ver
riegelungselemente 60 gegen die einrastende Federkraft übertragen, und die Verriege
lungselemente 60 werden aus den Verriegelungspositionen gelöst. Hierzu kann das in der
Fig. 8 schematisch dargestelltes Schubstangensystem 61, das an den quer verlaufen
den Abstandhaltern 32 (Fig. 7) gelagert ist und für die Fixierungsadapters eines Behäl
ters oder mehrere Behälter gleichzeitig betätigbar ist, vorgesehen sein. Auf das gemein
same Schubstangensystem 61 kann eine Verriegelungsfeder 62, welche ebenfalls an einem
der Abstandhalter 32 abgestützt ist, als Verriegelungskraft wirken.
Claims (32)
1. Vorrichtung zum Befestigen von Gegenständen, insbesondere im Gepäckraum
eines Kraftfahrzeuges mit einer ausziehbaren Trägereinrichtung, an welcher die
Gegenstände gelagert und befestigt sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - die ausziehbare Trägereinrichtung zwei in Fahrzeuglängsrichtung ver laufende teleskopierbare Trägerschienen (1) aufweist,
- - die Trägerschienen (1) lösbar an der Fahrzeugkarosserie oder karosseriefesten Fahrzeugteilen (2, 3) befestigbar sind, und
- - die Trägerschienen (1) Fixiermittel (5, 6) zum lösbaren Befestigen unterschiedlicher Lastträger (7, 8), an denen die Gegenstände be festigt sind, aufweisen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede teleskopierbare
Trägerschiene (1) an einem sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Tele
skopträger (13) geführt ist und daß der Teleskopträger (13) an der Fahrzeugka
rosserie oder den karosseriefesten Fahrzeugteilen (2, 3) lösbar befestigt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskopträger
(13) an ihren beiden Enden von der Fahrzeugkarosserie bzw. den karosseriefe
sten Fahrzeugteilen (2, 3) lösbare Verriegelungsmittel (9, 10) aufweisen.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der
jeweilige Lastträger (7, 8) sich quer zur Fahrzeuglängsrichtung erstreckt und an
den Fixiermitteln (5, 6) der Trägerschienen (1) lösbar befestigt ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Lastträger als Ladeplattform (7) ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Lastträger als stabförmiger quer zur Fahrzeuglängsrichtung sich erstreckender
Querträger (8) ausgebildet ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an
einer außenliegenden Trägerschiene (1) der ineinanderliegenden teleskopierba
ren Trägerschienen ein insbesondere als Nut (4) ausgebildetes längsverlaufen
des Führungsmittel für den Lastträger (7, 8) vorgesehen ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an
der außenliegenden Trägerschiene (1) die Fixiermittel (5, 6) in Längsabständen
voneinander vorgesehen sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mit
dem an der äußeren Trägerschiene (1) vorgesehenen Fixiermitteln (5, 6) entspre
chende geformte Eingriffsmittel (11, 57) am Lastträger (7, 8) in Eingriff bringbar
sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der
formschlüssige Eingriff zwischen den Eingriffsmitteln (11, 57) am Lastträger (7, 8)
und den Fixiermitteln (5, 6) an den äußeren Trägerschienen (1) durch Federkraft
gehalten und von Federkraft gegen die Federkraft lösbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die Fixiermittel (5, 6) an den beiden äußeren Trägerschienen (1) an den einander
zugekehrten Innenseiten der beiden Teleskopträger (13) liegen.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß
die Trägerschienen (1) an den Teleskopträgern (13) durch eine lösbare Verriege
lung gegen ihren Auszug verriegelbar sind.
13. Vorrichtung zum Befest(gen von Gegenständen an einer Trägereinrichtung für ein
Fahrzeug insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 12 mit einem oder meh
reren quer zur Fahrzeugslängsrichtung verlaufenden Querträgern,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - am Querträger (8) wenigstens ein entlang dem Querträger verschiebbares Aufsatzelement (14) vorgesehen ist,
- - das Aufsatzelement (14) in verschiedenen Positionen längs dem Quer träger (8) fixierbar ist, und
- - am Aufsatzelement (14) eine Halteeinrichtung (16) um eine quer zur Querträgerlängsausdehnung quer insbesondere senkrecht verlaufende Schwenkachse (15) schwenkbar gelagert ist und zumindest in zwei Endstellungen eines spitzen Schwenkwinkelbereichs am Aufsatz element (14) fixierbar ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsatzele
ment (14) mit Klemmsitz am Querträger (8) in verschiedenen Positionen fixierbar
ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Auf
satzelement (14) zwei Klemmbacken (17, 18) aufweist, von denen wenigstens ei
ner beweglich am Aufsatzelement (14) gelagert ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß
am Aufsatzelement (14) zumindest ein quer zur Schwenkrichtung der Halteein
richtung (16) bewegliches Arretierelement (19) vorgesehen ist, durch das die
Halteeinrichtung (16) zumindest in einer der beiden Endstellungen am Aufsatze
lement (14) arretierbar ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung des
Arretierelementes (19) und der wenigstens einen Klemmbacke (18) ein gemein
sames Betätigungselement (20) vorgesehen ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Arre
tierelement (19) am Aufsatzelement (14) um eine zur Längsausdehnung des
Querträgers (8) senkrecht verlaufende Achse (21) drehbar gelagert ist.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß
das Arretierelement (19) stiftförmig ausgebildet ist.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß
das Betätigungselement (20) für den wenigstens einen Klemmbacken (18) am
Arretierelement (19) um eine zur Achse (21) des Arretierelementes (19) senk
rechte Achse (22) schwenkbar ist.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß
das stiftförmig ausgebildete Arretierelement (19) in seiner axialen Richtung am
Aufsatzelement (14) verschiebbar gelagert ist.
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß
die Halteeinrichtung (16) zwischen einer oberen oberhalb der horizontalen und
einer unteren unterhalb der horizontal liegenden Endstellung durch Verschwen
ken um die Schwenkachse (15) verstellbar ist.
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß
an der Halteeinrichtung (16) Halteelemente (23-25) vorgesehen sind, mit denen
jeweilige Gegenstände an der Halteeinrichtung gehalten und befestigbar sind.
24. Vorrichtung zum Befestigen von Gegenständen im Gepäckraum eines Kraftfahr
zeugs mit einer ausziehbaren Trägereinrichtung, an welcher die Gegenstände
gelagert und befestigt sind, wobei die Trägereinrichtung eine als Ladeplattform
ausgebildeten Lastträger aufweist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1
bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Ladeplattform (7) an ihren beiden in
Längsrichtung verlaufenden Seitenkanten in die Trägerschienen (1) einsetzbar
und an den Trägerschienen (1) arretierbar ist.
25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten
der Ladeplattform (7) in die Längsnuten (4) der Trägerschienen (1) eingesetzt
sind.
26. Vorrichtung nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß an der
Ladeplattform (7) eine Betätigungseinrichtung (12, 26, 34) zum Entriegeln des
Teleskopauszugs der Trägerschienen (1) vorgesehen ist.
27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß
die Ladeplattform (7) Vertiefungen (27) aufweist, in die Füße (28), welche an
Unterseiten von Behältern (29) vorgesehen sind, mit Federkraft arretierbar ein
setzbar sind.
28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungen
(59, 60) für die Behälterfüße (28) mittels einer Betätigungseinrichtung (33) gegen
die arretierenden Federkraft gemeinsam lösbar sind.
29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß
die Ladeplattform (7) eine obere Platte (30) und eine untere Platte (31) aufweist,
welche parallel zueinander angeordnet sind und daß die beiden Platten (30, 31)
durch dazwischen angeordnete Abstandhalter (32) im Abstand voneinander ge
halten sind.
30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter
(32) Rechteckhohlprofile bilden.
31. Vorrichtung nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Platten (30, 31) und/oder die Abstandhalter (32) aus Leichtmetall insbesondere
Aluminium bestehen.
32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß
die beiden Platten (30, 31) und die Abstandhalter (32) der Plattform (7) einstückig
aus einem Strangpreßprofil gebildet sind.
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| 8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: HS-PRODUCTS KAROSSERIESYSTEME GMBH, 82152 KRAILLIN |
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| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8320 | Willingness to grant licences declared (paragraph 23) | ||
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: NOETH, HEINZ, DIPL.-PHYS., DE Representative=s name: HEINZ NOETH, DE |
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| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |
Effective date: 20130801 |