DE19803195A1

DE19803195A1 - Hilfskraftlenkanlage

Info

Publication number: DE19803195A1
Application number: DE19803195A
Authority: DE
Inventors: Katsuhiro Suzuki; Shinichi Hagidaira; Yoshiyuki Tsukada
Original assignee: Kayaba Industry Co Ltd
Current assignee: KYB Corp
Priority date: 1997-03-05
Filing date: 1998-01-28
Publication date: 1998-09-17
Also published as: US6234271B1; KR19980079410A; JPH10305778A; JP3728371B2; KR100262425B1

Description

DER ERFINDUNG ZUGRUNDELIEGENDER ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Hilfskraftlenkanlage unter Verwendung eines Torsionsstabs.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Wenn eine Hilfskraftlenkanlage benutzt wird, die mit einem Torsionsstab arbeitet, ist ein vom Fahrer am Lenkrad als Reaktion gefühlter Faktor der Verdrehwiderstand des Torsions stabs. Wenn jedoch die Lenkung in Neutralstellung steht, gibt es nahezu keinen Verdrehwiderstand des Torsionsstabs, was zu einer schwächeren Neutralstellungs-Steifigkeit führt und damit die Stabilität des Fahrzeugs bei Geradeausfahrt ver mindert.

Aufgrund dieser Umstände wurden bereits mehrere Vorrichtungen zum Anlegen einer voreingestellten Kraft vorgeschlagen, um die Neutralstellungs-Steifigkeit zu erreichen. Eine solche Vorrichtung soll hier nachstehend beispielhaft beschrieben werden.

In den Fig. 9 bis 12 ist eine solche Hilfskraftlenkanlage dargestellt.

In dieser Anlage beinhaltet ein Kraftzylinder 1 einen Kolben (nicht dargestellt), der von einer Ausgangswelle 2 durch drungen ist. Der Kolben und die Ausgangswelle 2 sind mit einer nicht dargestellten Kugelmutter verbunden.

Ferner greift ein nicht dargestelltes Zahnsegment in den Kolben ein, so daß es mit der Bewegung des Kolbens gedreht wird. Die Drehung des Zahnsegments bewirkt, daß sich das damit verbundene Lenkrad dreht. Das ist eine sogenannte integrierte Hilfskraftlenkanlage.

An dem Kraftzylinder 1 ist ein Ventilgehäuse 3 befestigt. Das Basisende der Ausgangswelle 2 wird im Ventilgehäuse 3 drehbar gehaltert.

Die Ausgangswelle 2 ist hohl, und ein Ende einer Eingangs welle 4 ist drehbar in diese in eine Stellung in Richtung zum Basisende derselben eingeschoben.

Die Eingangswelle 4 und die Ausgangswelle 2 sind über einen Torsionsstab 5 miteinander verbunden. Spezifisch ist ein Ende des Torsionsstabs 5 in die Eingangswelle 4 geschoben und dort mit einem Bolzen 6 gesichert, der durch den eingeschobenen Teil gesteckt wird. Das andere Ende des Torsionsstabs 5 ist durch einen nicht dargestellten Bolzen an der Ausgangswelle 2 befestigt.

Die Eingangswelle 4 und die Ausgangswelle 2 drehen sich relativ zueinander wobei sie den Torsionsstab 5 verdrehen.

Eine Rotationsspule 7 ist so ausgebildet, daß sie in eine Außenumfangsfläche der in die Ausgangswelle 4 eingesetzten Eingangswelle 2 integriert ist. Eine Innenumfangsfläche der Ausgangswelle 2, die an der Rotationsspule anliegt, dient als Drehgleitstück 8. Die Drehspule 7 und das Drehgleitstück 8 sind so aufeinander gesetzt, daß sie sich relativ zueinander drehen können, um ein Steuerventil v zu bilden.

Wenn sich die Eingangswelle 4 und die Ausgangswelle 2 relativ zueinander drehen, wird das Steuerventil v gemäß der Dreh richtung geschaltet, um Betriebsflüssigkeit in eine der im Kraftzylinder 1 definierten Druckkammern einzuspeisen und die Betriebsflüssigkeit in der anderen Druckkammer in einen Tank zu entleeren. Daraus ergibt sich, daß sich der Kolben bewegt, um das Zahnsegment zu drehen, und so eine Hilfskraft an die damit verbundenen Räder zu legen.

In einer Hilfskraftlenkanlage dieser Konfiguration ist in einem Ende der Ausgangswelle 2 eine Federaufnahmekammer 9 ausgebildet und wird durch ein Dichtungsglied 10 vom Steuer ventil v abgedichtet.

Wie in Fig. 10 gezeigt wird, ist die Federaufnahmekammer 9 im wesentlichen in quadratischer Form ausgebildet und von Wänden 12, 12 und 19, 19 umgeben, die durch Ausbohren des Endes der Ausgangswelle 2 gebildet sind.

Die Eingangswelle 4 wird in die Federaufnahmekammer 9 ein geschoben, in der ein Paar Federglieder 13 so angeordnet sind, daß sie die Eingangswelle zwischen sich sandwichartig einspannen, und zwischen die Federglieder 13 und die Ein gangswelle 4 sind Kugeln oder Rollen 21 eingesetzt.

Ein Paar erster Halterungsrillen 17 sind einander gegenüber liegend in der Außenumfangsfläche der Eingangswelle 4 aus gebildet. Die ersten Halterungsrillen 17 sind so angeordnet, daß sie den Wänden 12 der Federaufnahmekammer 9 gegenüber liegen, um in Neutralstellung den Zustand gemäß Fig. 10 beizubehalten, wenn sich die Eingangswelle 4 und die Aus gangswelle 2 nicht relativ zueinander drehen.

Wie in Fig. 12 ersichtlich, besteht das Federglied 13 aus einer Flachfeder, die einen ersten Flachteil 14 aufweist, ausgebauchte Teile 15 an beiden Seiten des Flachteils 14 ausgebildet sind, und Schrägen 16 kontinuierlich an die ausgebauchten Teile 15 angefügt sind.

Eine zweite Halterungsrille 20, die eine V- oder U-förmige Rille ist, ist in dem Mitte des Flachteils 14 ausgebildet. Ferner sind beide Enden der Schrägen 16 gebogen und bilden die Verankerungsteile 18.

Die ausgebauchten Teile 15 dienen als Anschläge, damit verhindert wird, daß die Kugel bzw. Rolle 21 aus der Lücke zwischen dem Federglied 13 und der Eingangswelle 4 heraus fällt, wenn sie aus der ersten bzw. zweiten Halterungsrille 17 bzw. 20 austritt.

Wenn das Federglied 13 im freien Zustand ist, ist der Abstand zwischen den Verankerungsteilen 18, 18 auf beiden Seiten größer als der Abstand zwischen den Wänden 19, 19 der Feder aufnahmekammer 9.

Wenn also, wie in Fig. 9 gezeigt wird, das Federglied 13 in die Federaufnahmekammer 9 eingesetzt wird, wird es darin verankert, dadurch daß die Verankerungsteile 18 in Berührung mit den Wänden 12 und den Wänden 19 gedrückt werden, die an den Ecken der Federaufnahmekammer 9 senkrecht zueinander stehen.

In Neutralstellung, in der die Eingangswelle 4 und die Aus gangswelle 2 nicht gegeneinander gedreht sind, stehen die ersten Halterungsrillen 17 den zweiten Halterungsrillen 20 in den Federgliedern gegenüber. Wenn die Federglieder 13 wie oben beschrieben verankert sind, ist der Abstand zwischen der ersten Halterungsrille 17 und der zweiten Halterungsrille 20 kleiner als in dem Zustand, in dem die Kugeln oder Rollen 21 zwischen sie eingelegt sind.

Wenn die Kugeln bzw. Rollen 21 zwischen die ersten und zweiten Halterungsrillen 17 und 20 eingelegt sind, wirkt eine Federkraft in Richtung zum Zentrum der Eingangswelle 4 und tritt dort als Vorspannung auf. Die ersten und zweiten Halterungsrillen 17 und 20 sind beide mit geringer Tiefe ausgebildet, so daß sie die Kugeln bzw. Rollen in ihnen nur haltern anstatt sie in ihnen festzuklemmen.

Jetzt soll der Betrieb dieser Hilfskraftlenkanlage be schrieben werden.

Wenn das Lenkrad in Neutralstellung gehalten wird, stehen die Eingangswelle 4 und die Ausgangswelle 2 in Neutralstellung, wie in Fig. 10 dargestellt ist. Die Vorspannung von den Federgliedern 13 wirkt auf die Eingangswelle 4 in Richtung auf das sandwichartige Einspannen der Eingangswelle 4, um als vorgegebene Kraft durch die Kugeln oder Rollen 21 zu wirken.

Somit läßt sich die Steifigkeit der Neutralstellung ver bessern, um während Geradeausfahrt Stabilität zu geben.

Nehmen wir jetzt an, daß das Lenkrad in diesem Zustand ge dreht wird, um die Eingangswelle 4 in Pfeilrichtung k gegen über der Ausgangswelle 2 zu drehen.

Wie in Fig. 11 dargestellt wird, gleiten dann die Kugeln bzw. Rollen 21 über die Kanten der Halterungsrillen 17 und 20 unter Wegdrücken der Federglieder 13, um auf Umfangsteilen der Eingangswelle 4 abzurollen.

Die weitere relative Drehung der Eingangswelle 4 und der Ausgangswelle 2 zueinander bewirkt, daß die Kugeln bzw. Rollen 21 zwischen den Flachteilen 14 der Federglieder 13 und den Umfangsteilen der Eingangswelle 4 in der mit m bezeich neten Richtung in einer Rollbewegung abrollen, wobei die Federglieder 13 abgebogen bleiben.

Somit ist die zu diesem Zeitpunkt generierte Lenkreaktions kraft eine Kombination des Torsionswiderstands des Torsions stabs 5 und der Federkraft der Federglieder 13.

Wenn sich die Eingangswelle 4 und die Ausgangswelle 2 gegen einander um vorgegebene Strecken gedreht haben, kommen die Kugeln bzw. Rollen 21 in Berührung mit den Ausbauchteilen 15 der Federglieder 13. Daher können die Kugeln bzw. Rollen 21 nicht aus dem Spalt zwischen den Flachteilen 14 der Feder glieder 13 und der Eingangswelle 4 austreten.

Wie oben beschrieben, schaltet die relative Drehung der Ein gangswelle 4 gegenüber der Ausgangswelle 2 das Schaltventil v auf Steuerung der Betriebsflüssigkeit in den Kraftzylinder 1 und liefert somit eine Hilfskraft. Wenn die Räder durch die Anwendung der Zusatzkraft auf einen Zielwert gelenkt werden, kehren die Eingangswelle 4 und die Ausgangswelle 2 in die Neutralstellung zurück. Zu diesem Zeitpunkt kehren auch die Kugeln bzw. Rollen 21 auch in ihre Ausgangsposition in den Halterungsrillen 17 und 20 zurück und treten somit wieder den Neutralzustand gemäß Fig. 10 ein.

Ein solcher Mechanismus zum Anwenden einer voreingestellten Kraft kann vorgesehen sein nicht nur für eine hydraulische Hilfskraftlenkanlage der obigen Beschreibung, sondern auch für eine elektrische Hilfskraftlenkanlage gemäß Fig. 13.

Diese Vorrichtung sieht eine Hilfskraft aus einem nicht ge zeigten Elektromotor vor, gemäß der relativen Drehung einer Eingangswelle 4 und einer Ausgangswelle 2, die in ein Gehäuse 41 eingebaut sind. Die Größe der relativen Drehung wird erfaßt als Richtung und Größe des Eingangsdrehmoments, auf dessen Grundlage ein Signal an den Elektromotor geschickt wird.

Sie hat einen Mechanismus, in dem die relative Drehung der Eingangswelle 4 und der Ausgangswelle 2 ein Gleitstück 38, das auf dem Außenumfang der Eingangswelle 4 und der Ausgangs welle 2 vorgesehen ist, in Axialrichtung bewegt, und ein Drehmomentsensor 37 erfaßt das Eingangsdrehmoment aus der Größe dieser Bewegung. Das Gleitstück 38 ist mit einem Schraubenteil 39 an die Ausgangswelle 2 gekoppelt und ist über eine Keilverzahnung 40 mit der Eingangswelle 4 ver bunden. Damit ist die Bewegung des Gleitstücks 38 in Dreh richtung der Eingangswelle 4 unterdrückt und ist nur in Axialrichtung derselben möglich.

Wenn sich also die Eingangswelle 4 relativ zur Ausgangswelle 2 dreht, bewegt sich das Gleitstück 38 in ihrer Axial richtung.

Diese Vorrichtung ist die gleiche wie die Vorrichtung, die in Fig. 9 gezeigt wird, weil sie eine Konfiguration aufweist, in der eine voreingestellte Kraft durch Federglieder 13 vor gesehen ist, die in einer an einem Ende der Ausgangswelle 2 ausgebildeten Federaufnahmekammer 9 untergebracht sind, so daß sie die Eingangswelle 4 sandwichartig zwischen sich einschließen.

Die oben beschriebene Hilfskraftlenkanlage kann die Steifig keit der Neutralstellung verbessern durch Anlegen einer vor eingestellten Kraft, um das Fahrverhalten eines Fahrzeugs bei Geradeausfahrt zu stabilisieren.

Die gleichmäßige Abstimmung der vorgegebenen Kraft kann ge wahrt werden, weil die vorgegebene Kraft von den an beiden Seiten der Eingangswelle 4 vorgesehenen Federgliedern aus geübt wird. Somit verändert sich die Steifigkeit der Neutralität nicht in Abhängigkeit von der Richtung, in der das Lenkrad gedreht wird.

Da in einer solchen Vorrichtung die Federaufnahmekammer 9 durch Ausbohren des Endes der Ausgangswelle 2 gebildet wird, bewegen sich die Ausgangswelle 2 und die Federaufnahmekammer 9 einstückig.

Wenn also das Zentrieren der Ausgangswelle 2 und der Ein gangswelle 4 ausgeführt wird, um ihre relativen Stellungen zur Deckung zu bringen, mit dem Steuerventil v im Neutral zustand des Hydraulikdrucks, werden auch die relativen Stellungen der Federglieder 13 als Mechanismus zum Anlegen einer voreingestellten Kraft und die Eingangswelle 4 bestimmt.

Wenn daher das Wellenzentrieren zum Bestimmen der relativen Stellungen der Eingangs- und der Ausgangswelle 4 bzw. 2 in Übereinstimmung mit der Neutralstellung des Steuerventils v ausgeführt wird, muß das Innere der Federaufnahmekammer 9 im wesentlichen in dem Zustand sein, der in Fig. 10 gezeigt wird. D.h., wenn das Zentrieren des Hydraulikdrucks aus geführt wurde, muß automatisch auch das Zentrieren des Mechanismus zum Anlegen der voreingestellten Kraft ausgeführt worden sein.

Es ist jedoch schwierig, sowohl das Zentrieren der Wellen als auch das Zentrieren der voreingestellten Kraft richtig durch zuführen, wenn man nur eines derselben durchführt.

In der Praxis kann es geschehen, weil ja das Zentrieren der Wellen, d.i. das Zentrieren des Hydraulikdrucks, Priorität hat, daß die voreingestellte Kraft nicht im Gleichgewicht ist.

Wenn z. B. die Federglieder 13 und die Eingangswelle 4 zu nächst als Ergebnis eines Verschiebens zwischen den relativen Positionen in dem in Fig. 11 gezeigten Zustand sind, auch wenn das Steuerventil v in Neutralstellung steht, kann die Steifigkeit der Neutralität aus dem Gleichgewicht geraten und nach links oder rechts vorgespannt sein.

Um unter Anwendung der oben beschriebenen Methode sowohl das Wellenzentrieren als auch das Zentrieren der voreingestellten Kraft zu erreichen, muß eine strenge Kontrolle durchgeführt werden, z. B. über die Dimensionierung jedes Teils, die Innen dimensionierung der Federaufnahmekammer 9, die Glätte der Wände und die Verarbeitungs- und Zusammenbaugenauigkeit der Halterungsrillen 20 auf den Federgliedern 13 und der Halterungsrillen 17 auf der Eingangswelle 4. Das erhöht offensichtlich die Fertigungskosten.

Ferner ist es bei der elektrischen Hilfskraftlenkanlage gemäß Fig. 13 auch erforderlich, den Torsionsstab 5 zu sichern, so daß er nicht verdreht werden kann, wenn die Ausgangswelle 2 und die Eingangswelle 4 in die relativen Stellungen ausge richtet werden, um so die Axialposition des Gleitstücks 38 entsprechend in Übereinstimmung mit einem Punkt Null auf dem Drehmomentsensor 35 zu erreichen. In diesem Fall bestimmt wieder das Wellenzentrieren, um die relativen Stellungen der Ausgangswelle 2 und der Eingangswelle 4 zu erreichen, auch die relativen Stellungen der Federglieder 13 als Anwendungs mechanismus für die voreingestellte Kraft und die Eingangs welle 4.

Um also sowohl das Wellenzentrieren als auch das Zentrieren der voreingestellten Kraft zu erreichen, muß wieder eine strenge Kontrolle durchgeführt werden, z. B. über die Dimensionierung jedes Teils, die Innendimensionierung der Federaufnahmekammer 9, die Glätte der Wände und die Ver arbeitungs- und Zusammenbaugenauigkeit der Halterungsrillen 20 auf den Federgliedern 13 und der Halterungsrillen 17 auf der Eingangswelle 4, was offensichtlich zu den gleichen Problemen führt wie im Beispiel einer Hilfskraftlenkanlage vom Hydraulikdrucktyp der obigen Beschreibung.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, auf einfache Weise sowohl das Zentrieren der Eingangs- und der Ausgangs welle zu erreichen, um ihre relativen Stellungen in einem neutralen Zustand und das Zentrieren eines Mechanismus zum Anlegen einer vorgegebenen Kraft zu bestimmen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Hilfskraftlenkanlage vorgesehen, enthaltend einen Torsions stab, der eine Eingangswelle und eine Ausgangswelle verbindet und die eine Konfiguration aufweist, in der die Eingangswelle und die Ausgangswelle relativ zueinander gedreht werden, wobei der Torsionsstab zwischen ihnen verdreht wird, um eine Hilfskraft vorzusehen, die in Übereinstimmung mit der Größe der relativen Drehung steht; eine Federaufnahmekammer vor gesehen ist, die sich integriert mit der Ausgangswelle dreht; die Eingangswelle in die Federaufnahmekammer eingeschoben ist; und ein Paar Federglieder, die vorgesehen sind, um die Eingangswelle an zwei Seiten derselben sandwichartig zu umschließen, durch Druck in Berührung mit der Eingangswelle gebracht werden, um durch die Federkraft eine voreingestellte Kraft vorzusehen.

Sie ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß ein Federaufnahme ring vorgesehen ist, der ein von der Ausgangswelle bzw. von dem integriert mit der Ausgangswelle drehenden Glied gesonderter Ring ist, die Federaufnahmekammer und wenigstens ein Einschubloch im Federaufnahmering vorgesehen ist. Ein Sicherungsglied ist in das Einschubloch eingeschoben, um den Federaufnahmering zu positionieren und an der Ausgangswelle oder an dem integriert mit der Ausgangswelle drehenden Glied befestigt zu sichern; und ein Feineinstellmittel zwischen dem Sicherungsglied und dem Einschubloch vorgesehen ist, um eine Feineinstellung beim Positionieren des Federaufnahmerings relativ zur Ausgangswelle oder dem integriert mit der Ausgangswelle drehenden Glied zu ermöglichen.

Wie oben beschrieben, ist der Federaufnahmering, der Teil der Federaufnahmekammer bildet, ein von der Ausgangswelle oder dem integriert mit der Ausgangswelle rotierenden Glied gesondertes Glied. Die Feineinstellung der Position des Federaufnahmerings kann ausgeführt werden, wenn der Feder aufnahmering an der Ausgangswelle oder am integriert mit der Ausgangswelle rotierenden Glied befestigt wird, um den Mecha nismus zum Anlegen einer vorgegebenen Kraft zu zentrieren.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Schnittansicht einer Hilfskraftlenkanlage gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Er findung.

Fig. 2 ist eine Schnittansicht entlang der Linie II-II in Fig. 1.

Fig. 3 ist eine Vorderansicht des Federaufnahmerings in der ersten Ausführungsform.

Fig. 4 ist eine Schnittansicht des Bereichs eines Federauf nahmerings einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entsprechend Fig. 2.

Fig. 5 ist eine Vorderansicht des Federaufnahmerings in der zweiten Ausführungsform.

Fig. 6 ist eine Schnittansicht einer Hilfskraftlenkanlage gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfin dung, die ein Beispiel zeigt, in dem ein Federaufnahmering 25 auf einem Drehgleitstück 8 vorgesehen ist.

Fig. ist eine Schnittansicht einer Hilfskraftlenkanlage gemäß einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Er findung, die ein Beispiel zeigt, in dem ein Federaufnahmering 25 auf einem Außendurchmesserteil einer Ausgangswelle 2 vorgesehen ist.

Fig. 8 ist eine Schnittansicht einer Hilfskraftlenkanlage gemäß einer fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfin dung, die ein Beispiel zeigt, in dem ein Federaufnahmering 25 auf einem Ende einer Ausgangswelle 2 vorgesehen ist.

Fig. 9 ist eine Schnittansicht einer Hydraulikdruck-Hilfs kraftlenkanlage.

Fig. 10 ist eine Schnittansicht der Federaufnahmekammer 9 der Hilfskraftlenkanlage gemäß Fig. 9.

Fig. 11 ist eine Schnittansicht, die einen Zustand zeigt, der sich einstellt, wenn sich die Eingangswelle 4 und die Aus gangswelle 2 in Fig. 10 relativ zueinander gedreht haben.

Fig. 12 ist eine perspektivische Ansicht einer Flachfeder als Federglied 13.

Fig. 13 ist eine Schnittansicht einer anderen herkömmlichen Hilfskraftlenkanlage des elektrischen Typs.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN

In einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gemäß Fig. 1 bis 3 ist ein Federaufnahmering 25 an einen Außendurchmesserteil 2a einer Ausgangswelle 2 befestigt, die durch einen Torsionsstab 5 mit einer Eingangswelle 4 ver bunden ist.

Die Hilfskraftlenkanlage gemäß Fig. 1 unterscheidet sich von der auf dem Stand der Technik, weil die Ausgangswelle 2 vom Drehgleitstück 8 getrennt ist.

Der Außendurchmesserteil 2a ist in einen Stufenteil 3a eines Ventilgehäuses 3 eingeschoben und dort mit einem Zylinder glied 22 gesichert. Das Zylinderglied 22 ist in den Stufen teil 3a des Ventilgehäuses 3 von der Seite des Kraftzylinders 1 her eingeschraubt, um daran befestigt zu werden.

Eine Konfiguration wird verwendet, die ähnlich der auf dem Stand der Technik ist, bei der die Eingangswelle 4 und die Ausgangswelle 2 relativ zueinander gedreht werden, damit ein Steuerventil v geschaltet wird, um so eine Hilfskraft auf zubringen. Daher werden Glieder, die eine ähnliche Funktion ausüben, jeweils durch gleiche Bezugszahlen bezeichnet.

Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt wird, definiert eine Feder aufnahmekammer 9 einen Raum, der durch flache Wände 12, 12 und durch in Bereichen, in denen ein Bolzen 23 als Befesti gungsglied und eine Einsetzöffnung für eine Schraube 26 ausgebildet sind, nach innen vorstehende Wände 29 begrenzt ist.

Die Eingangswelle 4 ist in die Federaufnahmekammer 9 in deren Mitte eingeschoben. Ein Paar Federglieder 13, ähnlich denen auf dem Stand der Technik, gezeigt in Fig. 12, sind an den Wänden 12 einander gegenüberstehend vorgesehen. Zwischen den Federgliedern 13 und dem Außenumfang der Eingangswelle 4 sind Kugeln oder Rollen 21 eingesetzt.

Im Außenumfang der Eingangswelle 4 sind erste Halterungs rillen 17 ausgebildet, so daß sie in einer Neutralstellung zweiten Halterungsrillen 20 auf den Federgliedern 13, 13 gegenüberliegen.

Ein solcher Mechanismus zum Anlegen einer vorgegebenen Kraft legt unter Anwendung einer Federkraft eine vorgegebene Kraft durch die gleiche Operation an wie schon auf dem Stand der Technik, und wird daher hier nicht weiter beschrieben.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt wird, ist der Federaufnahme ring 25 mit dem Bolzen 23 und der Schraube 26 am Außendurch messerteil 2a der Ausgangswelle 2 befestigt. Der Bolzen 23 erstreckt sich durch den Federaufnahmering 25, um auch in eine Kerbe eingeschoben zu werden, die im Drehgleitstück 8 ausgebildet ist, und erfüllt somit die weitere Funktion des Verbindens des Drehgleitstücks 8 mit der Ausgangswelle 2.

Wie ferner in Fig. 3 gezeigt wird, sind eine Bolzenöffnung 27 und ein Schraubenloch 28, in die der Bolzen 23 bzw. die Schraube 26 eingesetzt werden, als Schlitze ausgebildet.

Die Bolzenöffnung 27 ist ein Schlitz, der in Radialrichtung des Federaufnahmerings 25 gelängt ist und einen Freiraum y₁ bezüglich des Bolzens 23 nur in Vertikalrichtung aufweist.

Das Schraubenloch 28 ist hingegen ein Schlitz, der in hori zontaler Richtung gelängt ist und senkrecht zur Bolzenöffnung 27 steht, und weist Freiräume x₁ und y₂ in horizontaler bzw. vertikaler Richtung auf, wobei der vertikale Freiraum y₂ jedoch sehr klein ist.

Jetzt folgt eine Beschreibung, wie ein solcher Federaufnahme ring 25 montiert wird.

Zunächst wird der Bolzen 23, der am Außendurchmesserteil 2a der Ausgangswelle 2 befestigt ist, vor dem Einbau in das Ventilgehäuse 3 in die Bolzenöffnung 27 des Federaufnahme rings 25 eingesetzt. Dann wird der Federaufnahmering 25 mit der Schraube 26 vorläufig am Außendurchmesserteil 2a der Ausgangswelle 2 befestigt.

Zu diesem Zeitpunkt sind der Torsionsstab 5 und die Eingangs welle 4 bereits in die Ausgangswelle 2 eingesetzt. Während ein Ende des Torsionsstabs 5 an der Ausgangswelle 2 befestigt ist, ist das andere Ende frei von der Eingangswelle 4.

Dann, wie in Fig. 2 gezeigt wird, werden die Federglieder 13 in der Federaufnahmekammer 9 eingebaut, und die Kugeln bzw. Rollen 21 werden zwischen die Federglieder 13 und die Ein gangswelle 4 eingesetzt. In diesem Zustand kann sich der Federaufnahmering 25 in senkrechter, waagrechter und in Drehrichtung bewegen.

Dann wird das Drehgleitstück 8 mit dem Bolzen 23 an der Aus gangswelle 2 befestigt und mit einem Sprengring 36 daran gesichert (siehe Fig. 1).

Das so entstandene Bauteil, das durch Zusammensetzen und Integrieren nur der Eingangs- und Ausgangswelle 4 bzw. 2 erhalten wird, der Torsionsstab 5 und das Steuerventil v werden in eine Wellenzentrierspannvorrichtung eingesetzt.

Diese Wellenzentrierspannvorrichtung ist eine Spannvorrich tung, die in der Lage ist, die Neutralstellung des Steuer ventils v einzustellen während das oben beschriebene, integrierte Bauteil im zusammengesetzten Zustand verbleibt.

Die Eingangswelle 4 und die Ausgangswelle 2 werden relativ zueinander gedreht, wobei das integrierte Bauteil in die Spannvorrichtung eingesetzt ist, und sobald die Neutral stellung des Steuerventils v erreicht ist, wird im Torsions stab 5 eine Öffnung ausgebildet, in die der Bolzen 6 mit Kraft eingeschoben wird. Somit ist der Torsionsstab 5 im nichtverdrehten Zustand an die Eingangswelle 4 gekoppelt, um damit den Wellenzentriervorgang abzuschließen.

Als nächstes wird das integrierte Bauteil aus der Wellen zentrierspannvorrichtung herausgenommen und das Gleitstück 8 wird vorläufig von der Ausgangswelle 2 abgebaut. Dann wird das Zentrieren des Mechanismus zum Anlegen einer vorgegebenen Kraft durchgeführt.

Die Freiräume der Bolzenöffnung 27 und des Schraubenlochs 28 lassen es zu, daß der Federaufnahmering 25 gegenüber der Ausgangswelle 2 bewegt wird. Der Federaufnahmering 25 wird vertikal, horizontal und in Drehrichtung um den Bolzen 23 als Unterstützungspunkt bewegt, um eine Stellung zu finden, in der sich die Kugeln bzw. Rollen 21 zwischen die zweiten Halterungsrillen 20 und die ersten Halterungsrillen 17 einfügen. Dieser Punkt dient als Zentrum für den Mechanismus zum Anlegen einer vorgegebenen Kraft. Dann wird der Feder aufnahmering 25 mit der Schraube 26 an der Ausgangswelle 2 befestigt.

Anschließend wird das Drehgleitstück 8 wieder an der Aus gangswelle 2 befestigt.

Jetzt ist die Beziehung zwischen der Eingangswelle 4, einer Drehspule 7 und der Ausgangswelle 2 durch das oben beschrie bene Wellenzentrieren bestimmt. Die gegenseitige Stellung zwischen der Ausgangswelle 2 und dem Drehgleitstück 8 wird durch den Bolzen 23 festgelegt und verändert sich nicht, wenn das Drehgleitstück 8 wieder eingebaut wird.

Daher beeinflußt das Wiederbefestigen des Drehgleitstücks 8 die gegenseitige Stellung zwischen dem Drehgleitstück 8 und der Drehspule 7 nicht. Das heißt, beim Zentrieren der Wellen wird kein Fehler eingeführt.

Das in diesem Zustand zusammengebaute und integrierte Bauteil wird in das Ventilgehäuse 3 eingebaut und dort mit einem Zylinderglied 22 befestigt.

Schließlich wird das so entstandene Bauteil in den Kraft zylinder 1 eingebaut und die Neutralstellung des Zylinders ist eingestellt und befestigt.

Nach obiger Beschreibung kann sowohl das Wellenzentrieren als auch das Zentrieren des Anwendungsmechanismus für die vor eingestellten Kraft in Übereinstimmung mit der Neutral stellung des Ventils durch getrenntes Durchführen dieser Zentrierarbeitsgänge erreicht werden.

Da in der ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform der Frei raum y₁ der Bolzenöffnung 27 nur in Vertikalrichtung vorge sehen ist, kann sich der Bolzen 23 nicht in Drehrichtung bewegen. Da eine der Bolzenöffnungen, d. i. Bolzenöffnung 27, nur einen begrenzten Freiheitsgrad vorsieht, läßt sich die Mittelstellung leicht bestimmen.

Hätten z. B. beide Bolzenöffnungen 27 und 28 Freiräume in allen Richtungen, würde der Federaufnahmering 25 einen zu hohen Freiheitsgrad bei der Bewegung haben, was unbeabsich tigterweise das Zentrieren erschweren würde und zu einer verlängerten Einstellzeit führen würde. Aus dem gleichen Grund ist es vorzuziehen, daß der Freiraum der Bolzenöffnung 28 nicht größer ist als unbedingt erforderlich.

Die zweite erfindungsgemäße Ausführungsform gemäß Fig. 4 und 5 ist eine Ausführungsform, in der ein Federaufnahmering 25 mit zwei Schrauben an einer Ausgangswelle 2 befestigt ist.

Der Federaufnahmering 25 ist mit einer linken und einer rechten Schraube 30, 31 an einem Außendurchmesserteil 2a der Ausgangswelle 2 befestigt, wie in Fig. 4 gezeigt wird. Die Schraubenlöcher 32, 33, die die Aufnahmelöcher für die Schrauben 30, 31 sind, sind schlitzförmig, wie in Fig. 5 gezeigt wird.

Das Schraubenloch 32 hat einen Freiraum x₂ nur in Horizontal richtung, d.i. in Radialrichtung.

Das Schraubenloch 33 ist ein sich senkrecht erstreckender Schlitz, der senkrecht zum Schraubenloch 32 steht und einen Freiraum y₃ in Vertikalrichtung und einen Freiraum x₃ in Horizontalrichtung aufweist. Somit hat das Schraubenloch 33 einen Bewegungsrichtungsfreiraum gegenüber der Schraube 31 in vertikaler, horizontaler und in Drehrichtung.

Eine Bolzenöffnung 34 ist eine unbelastete Öffnung, die einen größeren Durchmesser aufweist als der Bolzen 23. Wenn also ein Drehgleitstück 8 und die Ausgangswelle 2 verbunden werden, ragt der Bolzen 23 nur durch die Bolzenöffnung 34 und trägt zur Positionierung des Federaufnahmerings 25 nichts bei.

Ein solcher Federaufnahmering 25 kann wie in der ersten Aus führungsform zusammengebaut werden, um sowohl das Wellen zentrieren als auch das Zentrieren des Anwendungsmechanismus für die voreingestellte Kraft zu erreichen.

Ferner erleichtert die zweite erfindungsgemäße Ausführungs form das Zentrieren, weil der Freiraum x₃ eines der Schraubenlöcher, d.i. Schraubenloch 33, nur in Radialrichtung vorgesehen ist, um die Bewegungsfreiheit in Drehrichtung auszuschließen.

In der ersten und zweiten Ausführungsform ist der Federauf nahmering 25 direkt an ein Ende der Ausgangswelle 2 be festigt, jedoch kann der Federaufnahmering 25 auch an einem anderen Glied befestigt sein, das sich integral mit der Ausgangswelle 2 dreht.

Zum Beispiel ist in einer Hilfskraftlenkanlage vom Zahn stangen/Ritzel-Typ gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die in Fig. 6 dargestellt ist, ein Drehgleitstück 8 mit einer Ausgangswelle 2 verbunden, die über eine Schraube mit einer Lenkstange 24 verbunden ist. Ein Federaufnahmering 25 ist am Drehgleitstück 8 befestigt, das ein Glied ist, das sich integral mit der Ausgangswelle 2 dreht, ist anstatt an der Ausgangsstange 2 selbst. Die vorliegenden Ausführungsform ist die gleiche wie die vor stehend beschriebenen Ausführungsformen, weil eine durch Federglieder 13 voreingestellte Kraft an eine darin vor gesehene Eingangswelle 4 gelegt wird.

Alternativ dazu wird laut einer vierten Ausführungsform gemäß Fig. 7 ein Federaufnahmering 25 an einen Außendurchmesserteil einer Ausgangswelle 2 gelegt, die ein integriert damit aus gebildetes Drehgleitstück 8 aufweist. In dieser vierten Aus führungsform ist, anders als auf dem Stand der Technik, ein Ende der Ausgangswelle 2 durch einen Federaufnahmering 25 ersetzt.

Ferner läßt sich auch ein Mechanismus zum Anlegen einer vor eingestellten Kraft einschließlich eines Federaufnahmerings 25 obiger Beschreibung in eine elektrische Hilfskraftlenk anlage einbauen.

Zum Beispiel stellt die fünfte erfindungsgemäße Ausführungs form, gezeigt in Fig. 8, eine elektrische Hilfskraftlenk anlage dar, in der ein Federaufnahmering 25 gemäß den Fig. 2 und 3 an einem Ende einer Ausgangswelle 2 in Konfiguration eines Mechanismus zum Anlegen einer voreingestellten Kraft vorgesehen ist. Ein Federaufnahmering 25 gemäß Fig. 3 wird mit einem Bolzen 23 und einer Schraube 26 an dem Ende der Ausgangswelle 2 befestigt, um die Konfiguration gemäß Fig. 2 und 8 vorzusehen.

Sie unterscheidet sich von der herkömmlichen elektrischen Hilfskraftlenkanlage gemäß Fig. 13 insofern, als der Feder aufnahmering 25 auf die Ausgangswelle 2 montiert ist anstatt direkt auf dieser eine Federaufnahmekammer zu bilden. Ihre Konfiguration in anderer Hinsicht und die Merkmale des Mechanismus zum Anlegen einer voreingestellten Kraft sind die gleichen wie beim Beispiel auf dem Stand der Technik gemäß Fig. 13 und werden hier nicht weiter beschrieben.

Da jedoch Federglieder 13 in der fünften Ausführungsform in Positionen um eine Eingangswelle 4 vorgesehen sind, die gegenüber den Federgliedern 13 der Vorrichtung in Fig. 13 um 90° verschoben sind, wird in der Schnittansicht in Fig. 8 kein Federglied 13 sichtbar.

Jetzt soll eine Beschreibung über das Verfahren zum Zentrie ren der Wellen und des Anwendungsmechanismus für die vor eingestellte Kraft in der fünften erfindungsgemäßen Ausfüh rungsform gegeben werden.

Zunächst wird der Bolzen 23, der am Ende der Ausgangswelle 2 befestigt ist, vor dem Einbau in das Ventilgehäuse 41 in die Bolzenöffnung 27 des Federaufnahmerings 25 eingesetzt. Dann wird der Federaufnahmering 25 vorläufig an der Ausgangswelle 2 befestigt durch Einsetzen der Schraube 26 in ein Schrauben loch 28 (Siehe Fig. 2 und 8).

Zu diesem Zeitpunkt sind ein Torsionsstab 5 und die Eingangs welle 4 bereits in die Ausgangswelle 2 eingesetzt. Während ein Ende des Torsionsstabs 5 an der Ausgangswelle 2 befestigt ist, ist das andere Ende frei von der Eingangswelle 4.

Dann werden, wie in Fig. 2 gezeigt wird, die Federglieder 13 in eine Federaufnahmekammer 9 montiert und Kugeln bzw. Rollen 21 werden zwischen die Federglieder 13 und die Eingangswelle 4 eingesetzt.

In diesem Zustand kann sich der Federaufnahmering 25 in vertikaler, horizontaler und in Drehrichtung bewegen.

Dann wird ein Drehgleitstück 8 an eine Keilverzahnung 40 gekoppelt und mit einem Gewindeteil 39 erfaßt und dann wird die Eingangswelle 4 relativ zur Ausgangswelle 2 gedreht. Da sich das Drehgleitstück 38 in einer Drehbewegung in axialer Richtung entlang dem Gewindeteil 39 in Richtung zur Ausgangs welle 2 bewegt, wird das Drehgleitstück 38 an den Außenumfang der Ausgangswelle 2 montiert.

Das so entstehende Bauteil, das durch Zusammenbauen und Integrieren nur der Eingangs- und Ausgangswelle 4 bzw. 2 erhalten wird, der Torsionsstab 5 und das Drehgleitstück 38 werden in eine Wellenzentrierspannvorrichtung eingesetzt, die gesondert gefertigt wird.

Diese Wellenzentrierspannvorrichtung ist eine Spannvorrich tung, die in der Lage ist, die Neutralstellung des Dreh gleitstücks 38 auf einen Null-Punkt eines Drehmomentfühlers einzustellen, der das Drehmoment gemäß der Größe der rela tiven Drehung der Eingangswelle 4 und der Ausgangswelle 2 erfaßt. Die Position des Drehgleitstücks 38 läßt sich somit einstellen, während das oben beschriebene, integrierte Bauteil im zusammengesetzten Zustand verbleibt.

Wenn die Eingangswelle 4 und die Ausgangswelle 2 relativ zueinander gedreht werden während das integrierte Bauteil in der Spannvorrichtung eingesetzt ist, bewegt sich das Dreh gleitstück 38 in axialer Richtung. Wenn dann auf diese Weise die Neutralstellung des Drehgleitstücks 38 bestimmt ist, bildet sich am anderen Ende des Torsionsstabs 5 ein Loch, um diesen mit Hilfe eines nicht dargestellten Bolzens mit der Eingangswelle 4 zu koppeln. Somit wird der Torsionsstab 5 im nichtverdrehten Zustand an die Eingangswelle 4 gekoppelt und damit ist die Wellenzentrierung beendet.

Als nächstes wird dann das integrierte Bauteil aus der Wellenzentrierspannvorrichtung herausgenommen.

Sodann wird das Drehgleitstück 38 zum Fixieren der Ausgangs welle einstweilen von der Ausgangswelle 2 abgebaut, nachdem ein Ende der Ausgangswelle 2 mit einer Spannvorrichtung fixiert wurde, anders als vorstehend beschrieben. Um das Drehgleitstück 38 von der Ausgangswelle 2 abzubauen, wird das Drehgleitstück 38 in der umgekehrten Richtung gedreht als es auf die Ausgangswelle 2 aufgesetzt wurde. Das Drehgleitstück 38 bewegt sich in einer Drehrichtung entlang dem Gewindeteil 39 in Richtung zur Eingangswelle 4 bis es von der Ausgangs welle 2 freikommt. Diese Drehung des Drehgleitstücks 38 wird begleitet von der Drehung der Eingangswelle 4, die den Torsionsstab 5 verdreht.

Wenn das Drehgleitstück 38 abgebaut ist, kehrt der Torsions stab 5 aus dem verdrehten Zustand wieder zurück und auch die Eingangswelle 4 kehrt in ihren ursprünglichen Neutralzustand zurück (Fig. 8).

In diesem Zustand wird jetzt das Zentrieren des Mechanismus zum Anlegen einer voreingestellten Kraft ausgeführt.

Spezifisch wird der Federaufnahmering 25 mit der Schraube 26 an der Ausgangswelle 2 nach der Feineinstellung deren Posi tion befestigt.

Die Feineinstellung der Position des Federaufnahmerings 25, d. i. das Zentrieren des Mechanismus zum Anlegen einer vor gegebenen Kraft, ist die gleiche wie in der ersten Ausfüh rungsform und wird daher hier nicht weiter beschrieben.

Anschließend werden zum Wiederankoppeln des Drehgleitstücks 38 an die Ausgangswelle 2 die folgenden Schritte ausgeführt, um die Wellen wieder in Neutralstellung zu bringen.

Zunächst, im Zustand, in dem das Drehgleitstück 38 ausgebaut wird, ist der Torsionsstab 5 verdreht, um das Drehgleitstück 38 in den Gewindeteil 39 der Ausgangswelle 2 einzurasten. Dann wird das Drehgleitstück 38 entlang dem Gewindeteil 39 gedreht, so daß sich das Drehgleitstück 38 in Richtung zur Ausgangswelle 2 verschiebt. Die Drehrichtung des Drehgleit stücks 38 und der Eingangswelle 4 sind jetzt umgekehrt zur Richtung, in der das Drehgleitstück 38 von der Ausgangswelle 2 abgebaut wurde. Deshalb dreht sich der Torsionsstab 5 aus dem verdrehten Zustand wieder zurück, wenn sich das Dreh gleitstück 38 zur Ausgangswelle 2 bewegt. Wenn die Verdrehung des Torsionsstabs 5 als Ergebnis der Drehung der Eingangs welle 4 eliminiert ist, kehrt auch das Drehgleitstück 38 in die zentrierte Position der Wellen zurück, auf die es vorher eingestellt wurde.

Damit ist das Zentrieren der Wellen und des Anwendungs mechanismus für eine vorgegebene Kraft beendet, und das integrierte Bauteil wird zur Fertigstellung der Vorrichtung in das Gehäuse 41 eingebaut.

Die Federaufnahmekammer 9 hat in der ersten bis fünften Ausführungsform eine Konfiguration, die flache Wände 12 und Wände 29 zum Haltern der Verankerungsteile 18 der Federn vorsieht, jedoch ist die vorliegende Erfindung keineswegs auf diese Konfiguration beschränkt und auch andere Konfigura tionen, z. B. kreisrunde Konfigurationen, sind denkbar. Die Verankerungsteile 18 der Federglieder 13 können gemäß der Konfiguration der Federaufnahmekammer 9 entsprechend modifiziert werden.

Ferner ist es nicht wesentlich, daß die Federglieder 13 als Flachfedern ausgebildet sind und daß die Kugeln oder Rollen 21 zwischen die Eingangswelle 4 und die Federglieder 13 eingesetzt werden.

Mit anderen Worten, jede Konfiguration ist möglich, in der der Außenumfang der Eingangswelle sandwichartig von den Federgliedern beidseitig in einem Neutralzustand eingeklemmt ist, um eine Steifigkeit der Neutralstellung vorzusehen, die in Seitenrichtung ausgeglichen ist.

Wenn jedoch die Eingangswelle durch die Federglieder über die Kugeln bzw. Rollen gedrückt wird, wie in den Ausführungs formen eins bis fünf, läßt sich die Reibung zwischen der Eingangswelle 4 und der Ausgangswelle 2 während deren relativer Drehung durch die Kugeln bzw. Rollen reduzieren, die sich in den Zwischenraum zwischen den Federgliedern 13 und dem Außenumfang der Eingangswelle 4 in rollender Bewegung einschieben.

Das ermöglicht es, die Charakteristiken des Eingangsdreh moments des Lenkrades und die Größe der entsprechenden Drehung der Wellen 2 und 4 zu glätten.

Ferner läßt sich die vorgegebene Kraft leicht einstellen durch Verändern des Durchmessers der Kugeln bzw. Rollen 21.

In einer Hilfskraftlenkanlage gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung wird eine Federaufnahmekammer in einem Federauf nahmering ausgebildet, die ein von einer Ausgangswelle oder von einem integral an der Ausgangswelle befestigten Glied gesondertes Glied ist, und an der Ausgangswelle bzw. am sich integral mit der Ausgangswelle drehenden Glied mit Hilfe eines Befestigungsgliedes befestigt.

Die Position des Federaufnahmerings läßt sich festlegen durch Durchführung einer Feineinstellung der Position am Befesti gungsglied, das in eine im Federaufnahmering vorgesehene Einschuböffnung eingesetzt ist.

Somit kann der Federaufnahmering nach dem Zentrieren der Wellen positioniert und gesichert werden, was es ermöglicht, auf leichte Weise sowohl das Zentrieren eines Mechanismus zum Anlegen einer vorgegebenen Kraft als auch das Zentrieren der Wellen zu erreichen.

Gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung hat eine der Einschub öffnungen im Befestigungsglied keinen Freiraum für eine Be wegungsrichtung in Drehrichtung, weil es nur einen Freiraum aufweist, der ein Verschieben des Federaufnahmerings nur in Radialrichtung zuläßt, sobald das Befestigungsglied ein gesetzt ist.

Das verhindert, daß der Federaufnahmering ohne Feststellen des Befestigungsglieds übermäßig ruckt, und erleichtert somit das Zentrieren.

Hier muß festgehalten werden, daß die obige Beschreibung der Erfindung nur hinweisend zu verstehen ist. Verschiedene Alternativen und Modifikationen, die nicht von Umfang und Wesensart der Erfindung abweichen, sind für den Fachmann denkbar. Dementsprechend umfaßt die vorliegende Erfindung alle solche Alternativen, Modifikationen und Varianten, die voll in den Umfang der nachfolgenden Ansprüche fallen.

Claims

1. Eine Hilfskraftlenkanlage einschließlich eines Torsions stabs (5), der eine Eingangswelle (4) und eine Ausgangswelle (2) verbindet wobei die Eingangswelle (4) und die Ausgangs welle (2) relativ zueinander gedreht werden, wobei der Torsionsstab (5) verdreht wird um eine Hilfskraft in Über einstimmung mit der Größe der relativen Drehung vorzusehen; eine Federaufnahmekammer (9) vorgesehen ist, die integral mit der Eingangswelle (4) dreht; die Eingangswelle (4) in die Federaufnahmekammer (9) eingeschoben ist; und ein Paar Feder glieder (13) vorgesehen sind, um die Eingangswelle (4) an zwei Seiten derselben sandwichartig zu umfassen, die unter Druck in Berührung mit der Eingangswelle (4) gebracht werden, um durch die Federkraft eine voreingestellte Kraft aufzu bringen, wobei diese Vorrichtung beinhaltet:
einen Federaufnahmering (25), der ein von der Ausgangswelle (2) bzw. von dem integriert mit der Ausgangswelle (2) drehenden Glied gesondertes Glied ist;
eine Federaufnahmekammer (9) und wenigstens eine im Feder aufnahmering (25) vorgesehene Einschuböffnung (27, 28, 32, 33);
Befestigungsglieder (23, 26, 30, 31), die in die Einschub öffnungen (27, 28, 32, 33) eingeschoben sind zum Positio nieren und Befestigen des Federaufnahmerings (25) an der Ausgangswelle (2) oder an dem mit der Ausgangswelle (2) integral rotierenden Glied; und
ein Feineinstellmittel, das zwischen den Befestigungsgliedern (23, 26, 30, 31) und den Einschuböffnungen (27, 28, 32, 33) vorgesehen ist, um eine Feineinstellung der Position des Federaufnahmerings (25) relativ zur Ausgangswelle (2) oder dem integral mit der Ausgangswelle (2) drehenden Glied zu ermöglichen.

2. Die Hilfskraftlenkanlage gemäß Anspruch 1, in der eine der Einschuböffnungen (27, 32) mit einem Freiraum als Fein einstellmittel vorgesehen ist, um die Position des Feder aufnahmerings (25) nur in Radialrichtung verschieben zu können, wenn das Befestigungsglied in die Einschuböffnung eingesetzt ist.