DE19803046A1 - Zündschloß für ein mit einer elektrischen Wegfahrsperreneinrichtung ausgerüstetes Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Zündschloß für ein mit einer elek­ tronischen Wegfahrsperreinrichtung ausgerüstetes Kraftfahr­ zeug gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Elektronische Wegfahrsperreinrichtungen, bei denen ein Be­ rechtigungscode von einer Person eingegeben wird oder vom Fahrzeug von einem von einer Person mitgeführten Transponder abgefragt wird und mit einem im Fahrzeug gespeicherten oder berechneten Code verglichen wird, woraufhin ein Zugang zum Fahrzeug oder eine Inbetriebsetzung nur bei positivem Ver­ gleich möglich ist, haben sich zunehmend durchgesetzt.

Bei einem bekannten gattungsgemäßen Zündschloß (DE 36 15 890 A1 ) ist ein drehbares Teil des Zündschlosses, das normaler­ weise durch Einstecken eines Zündschlüssels gedreht wird, mit Betätigungsansätzen versehen, so daß das Zündschloß ohne Schlüssel betätigt werden kann, wenn die Wegfahrsperreinrich­ tung beispielsweise dadurch freigegeben wurde, daß ein von einer von dem Fahrer mitgeführtem Karte ausgelesenes Signal als Berechtigungssignal erkannt wurde. Eine Eigenart dieses Zündschlosses liegt darin, daß unterschiedliche Zündschlösser verwendet werden müssen, je nach dem ob das Fahrzeug mit oder ohne elektronische Wegfahrsperreinrichtung angeboten wird.

Aus der US PS 4,719,460 ist ein schlüsselloses Zugangskon­ trollsystem bekannt, mittels dessen eine Fahrzeugtüre, ein Kofferraumdeckel, eine Lenksäule usw. ohne Zündschlüssel ge­ sperrt oder freigegeben werden können. Dabei ist das Zünd­ schloß als Drehknopf ausgebildet, mit dem die verschiedenen Betriebsstellungen und zugehörigen Schaltungen eines konven­ tionellen Zündschlosses aktiviert werden können. Auch dieses Zugangskontrollsystem erfordert unterschiedliche Typen von Zündschlössern, je nach dem, ob das Fahrzeug damit ausgerü­ stet ist oder nicht.

Bekannt ist auch, bei mit elektronischen Wegfahrsperren ge­ schützten Autos einen gesonderten Anlasserknopf am Schalthe­ bel oder in der Schalttafel vorzusehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Zündschloß für ein mit einer elektronischen Wegfahrsperreinrichtung ausgerü­ stetes Kraftfahrzeug zu schaffen, das ohne Modifizierungen für unterschiedliche Ausbaustufen der elektronischen Wegfahr­ sperreinrichtung einsetzbar ist.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Hauptanspruchs ge­ löst.

Mit Hilfe des erfindungsgemäß vorgesehenen Adapterbauteils ist es möglich, das gleiche Zündschloß beispielsweise für Wegfahrsperreinrichtungen zu verwenden, die mit einem mit ei­ nem Transponder versehenen Zündschlüssel arbeiten, dessen Code von dem Zündschloß abgefragt wird, oder die mit einem Zugangskontrollsystem arbeiten, das einen Zutritt zum Fahr­ zeug nur bei positiver Berechtigungsüberprüfung zuläßt. Der Berechtigungscode kann dabei von dem Fahrer beispielsweise über eine Tastatur eingegeben werden, von dem Fahrzeugschlüs­ sel bei dessen Einschieben in das Türschloß abgefragt werden, bei Annäherung des Fahrers selbsttätig durch Dialog mit einem von ihm mitgeführten Transponder abgefragt werden, durch Auf­ legen eines Fingers auf einen biometrischen Sensor abgefragt werden usw. . Wenn die Berechtigungsüberprüfung mit positivem Ergebnis erfolgt ist, kann das Zündschloß mittels des Adap­ terteils betätigt werden. Für den Fall, daß das Zündschloß für einen Schlüssel mit Bartkennung vorgesehen ist, hat das Adapterbauteil einen entsprechenden Bart oder einen Bart, mit dem es nach Art eines Dietrichs die unterschiedlichsten Zünd­ schlösser mechanisch entsperrt.

Mit Vorteil ist das Adapterbauteil in dem Zündschloß unver­ lierbar gehalten, so daß der zur Benutzung eines Kraftfahr­ zeug Berechtigte bei biometrischer Zugangskontrolle kein Be­ tätigungsbauteil mit führen muß oder bei Berechtigungskontrol­ le über Magnetkarte oder einen Transponder lediglich das ent­ sprechende Bauteil mitführen muß.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 3 wird erreicht, daß das mit Adapterbauteil versehene Zündschloß auch mit einem elektroni­ schen Schlüssel verwendbar ist. Ein entsprechend ausgerüste­ tes Fahrzeug kann sowohl mit einer Wegfahrsperreinrichtung verwendet werden, die den in das Zündschloß bzw. die Ein­ schuböffnung des Adapterbauteils eingesetzten Zündschlüssel überprüft als auch in einem Fahrzeug, das mit einem gegebe­ nenfalls berührungslos arbeitenden elektronischen Zugangskon­ trollsystem versehen ist.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 4 ist es möglich, das gleiche Zündschloß bei einer elektronischen Wegfahrsperreinrichtung zu verwenden, die beispielsweise in Basisausführung des Fahr­ zeugs durch Abfrage eines Transponders eines elektronischen Schlüssels funktioniert, oder als Mehrausstattung ein Zu­ gangskontrollsystem enthält, das von einer zur Benutzung des Fahrzeugs berechtigten Person ohne jedwelche manuelle Tätig­ keit überwunden werden kann, wenn die Person das mit dem Be­ rechtigungscode versehene Bauteil mit sich führt oder sich auf andere Weise (Fingerabdruck, PIN usw.) ausweist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeich­ nungen beispielsweise und mit weiteren Einzelheiten erläu­ tert.

Es stellen dar:

Fig. 1 ein Blockschaltbild einer Wegfahrsperreinrichtung,

Fig. 2 verschiedene Ausführungen von Bauteilen zum Betätigen des Zündschlosses oder zum Überwinden des Zugangskon­ trollsystems,

Fig. 3 eine schematische Ansicht verschiedener Schaltstel­ lungen des Zündschlosses und

Fig. 4 ein Flußbild zur Erläuterung der Funktion der Weg­ fahrsperre im Zusammenwirken mit dem Zündschloß.

Gemäß Fig. 1 ist in der Nähe eines Lenkrades 2 ein Zündschloß 4 angeordnet, das eine mit einem Steuergerät 6 einer elektro­ nischen Wegfahrsperre verbundene Sende-/Empfangsantenne 8 aufweist.

Mit dem Steuergerät 6 sind eine Zentralverriegelung 10 für die Türschlösser des Fahrzeugs, ein Kofferraumdeckelschloß 12, eine beispielsweise im linken Außenrückspiegel befindli­ che Sende-/Empfangsantenne 14 sowie ein Motorsteuergerät 16 verbunden.

Der Aufbau und die Funktion der einzelnen genannten Baugrup­ pen sind an sich bekannt und werden daher nicht im einzelnen erläutert. Lediglich anhand der Fig. 4 folgt nachfolgend eine Beschreibung des Funktionsablaufes.

Fig. 2 zeigt in a) das Zündschloß 4, dessen Innenteil 20 mit einer Einschuböffnung 22 versehen ist und relativ zum ring­ förmigen Außenteil 24 drehbar ist. Verschiedene Rastpositio­ nen O, R und Z entsprechen den Betriebsstellungen "Fahrzeug und Motorelektrik außer Betrieb", "Radio ein", "Zündung ein". Die Stellung M rastet nicht sondern wird gegen federnden Wi­ derstand erreicht und bedeutet "Motor an" bzw. "Anlasser ein".

In die Einschuböffnung 22 ist ein Adapterbauteil 30 ein­ schiebbar, das einen in die Einschuböffnung 22 einschiebbaren Ansatz 32 und einen Griff 34 zur Betätigung hat. Da das Fahr­ zeug mit einer elektronischen Wegfahrsperreinrichtung ausge­ rüstet ist, kann eine mechanische Codierung des Zündschlosses 4 sowie eine entsprechende Ausbildung des Ansatzes 32 als Bart entfallen. Der Ansatz 32 weist vorteilhafterweise Rast­ nasen (nicht dargestellt) auf, die in entsprechende Ausneh­ mungen der Einschuböffnung eingreifen, so daß das Adapterbau­ teil 30 unverlierbar im Zündschloß 4 aufgenommen ist.

Fig. 2 zeigt ein Adapterbauteil 40, das ebenfalls mit einem Ansatz 42 und einem Griff 44 ausgebildet ist und zusätzlich eine Einschuböffnung 36 enthält, die der Einschuböffnung 22 des Zündschlosses 4 entspricht.

Zusätzlich ist gemäß Fig. 2b) ein Zündschlüssel 50 versehen, der mit einem Ansatz 52 in die Einschuböffnung 46 einschieb­ bar ist und einen Transponder 58 enthält, der bei in das Ad­ apterbauteil 40 eingeschobenen Zündschlüssel 50 und in das Zündschloß 4 eingeschobenen Adapter sich im Empfangsbereich der Antenne 8 befindet.

Fig. 2c) zeigt eine in Form einer Scheckkarte ausgebildete Berechtigungskarte 60, die einen Transponder 62 enthält.

Fig. 3 zeigt eine Aufsicht auf das Zündschloß 4 mit einem Sichtfenster 66 im Innenteil 20, das den Kennbuchstaben der jeweiligen Stellung O, R, Z oder M freigibt. Ein Pfeil 68 symbolisiert die Herstellung verschiedener elektrischer Ver­ bindungen über Kontakte 70 entsprechend den unterschiedlichen Drehstellungen des Zündschlosses, wobei die elektrischen Ver­ bindungen zwischen den Kontakten 70 und der Fahrzeug- bzw. Motorelektrik nicht dargestellt sind.

Fig. 4 zeigt ein Ablaufdiagramm eines Funktionsbeispiels:
Bei Annäherung einer Person, die die Berechtigungskarte 60 trägt, an das Fahrzeug empfängt der Transponder 62 in Stufe 80 ein von der Antenne 14 abgestrahltes Anfragesignal. In Stufe 82 antwortet der Transponder 62 mit einem Signal, das einen im Transponder 62 gespeicherten Berechtigungscode ent­ hält. In Stufe 84 erfolgt im Steuergerät 6 ein Vergleich des empfangenen Berechtigungssignals mit einem im Steuergerät 6 gespeicherten Berechtigungscode. Bei positivem Vergleich sen­ det das Steuergerät 6 an die Zentralverriegelung 10 sowie ggf. das Kofferraumdeckelschloß 12 ein Öffnungssignal (Stufe 86), wodurch die Türschlösser entriegelt werden und die Per­ son Zutritt zum Fahrzeug hat. Mit Hilfe des in dem Zündschloß befindlichen Adapterbauteils 30 oder des Adapterbauteils 40 kann das Zündschloß gedreht werden (Stufe 88), woraufhin in der Stellung R ein Radio in Betrieb gesetzt werden kann. Wird das Zündschloß weitergedreht, so wird ein in Fig. 3 durch ei­ nen Kreis dargestellter Kontakt 70 überfahren, woraufhin in Stufe 90 eine den Stufen 80, 82 und 84 entsprechende Berech­ tigungsüberprüfung erfolgt. Verläuft diese Berechtigungsüber­ prüfung positiv, so wird bei weiterer Drehung des Zündschlos­ ses in der Stellung Z in Stufe 92 die Zündung eingeschaltet. Bei negativem Ergebnis der Berechtigungsüberprüfung wird die Zündung nicht aktiviert. Es versteht sich, daß die Anzahl der Überprüfungsstufen bedarfsgerecht verändert werden kann, bei­ spielsweise auch schon vor der Stellung R eine Überprüfung erfolgen kann.

Wird das Zündschloß aus Stufe 92 heraus weiter betätigt, so erfolgt in der Stellung M ein Anlassen des Motors, wobei vor­ her eine weitere Berechtigungsüberprüfung erfolgen kann.

Mit dem beschriebenen Funktionsablauf ist, wie erläutert, ein berührungsloser Zutritt zum Fahrzeug möglich, was außeror­ dentlich komfortabel ist; auch das Einführen eines Zünd­ schlüssels in ein Zündschloß entfällt.

Das geschilderte berührungslos arbeitende Zugangskontrollsy­ stem kann als Mehrausstattung in einem Fahrzeug angeboten werden, dessen Basisausstattung nur das Zündschloß 4 mit dem Steuergerät 6 und der Antenne 8 umfaßt oder sogar gar keine elektronische Wegfahrsperre enthält und ein rein mechanisches Zündschloß aufweist. Im letzteren Fall enthält der Ansatz 32 des Adapterbauteils 30 einen Bart, der die Mechanik des Zünd­ schlosses 4 außer Betrieb setzt. Im ersteren Fall wird der Adapter 40 beispielsweise unverlierbar in das Zündschloß 4 eingesetzt, so daß das Zündschloß nach berührungsfreier Über­ prüfung der Berechtigung mittels des Adapters 40 gedreht wer­ den kann oder bei eingesetztem elektronischen Zündschlüssel 40 betätigt wird, woraufhin die Berechtigungsüberprüfung an­ hand des Transponders 58 des Zündschlüssels 50 und dessen Kommunikation mit der Antenne 8 erfolgt.

Es versteht sich, daß zahlreiche Abwandlungen der beschriebe­ nen Vorrichtung und des Funktionsablaufes möglich sind. Bei­ spielsweise kann eine Zugangsberechtigungsüberprüfung dadurch erfolgen, daß der Transponder 68 des elektronischen Zünd­ schlüssels 50 beim Einschieben in ein Fahrzeugschloß abge­ fragt wird oder daß biometrische Daten des Benutzers (z. B. Fingerabdruck) vor dessen Zugang in das Fahrzeug mittels ei­ nes am Türschloß oder an anderer geeigneter Stelle befindli­ chen Sensors abgefragt werden. Der genannte Transponder kann durch ein anderes elektronisches System mit entsprechenden Funktionsumfängen ersetzt werden. Die Datenübertragung kann anstelle elektromagnetischer auch optischer oder durch Ultra­ schall oder sonstwie erfolgen.

Zusammenfassend erlaubt die Erfindung die Verwendung gleicher Zündschlösser in Fahrzeugen, die mit unterschiedlichen Aus­ baustufen von Wegfahrsperren ausgerüstet sind, wobei eine Ba­ sisversion lediglich mit einem rein mechanisch arbeitenden Zündschloß ausgerüstet sein kann. Das Adapterbauteil kann bei mit elektronischen Wegfahrsperren ausgerüsteten Ausführungs­ formen, die mit vom Adapterbauteil getrennten Codiereinrich­ tungen arbeiten, weitestgehend im Fahrzeug verbleiben.

Claims (5)

1. Zündschloß für ein mit einer elektronischen Wegfahr­ sperreinrichtung (6, 8, 14; 58; 60) ausgerüstetes Kraftfahr­ zeug,
welches Zündschloß (4) eine Einschuböffnung (22) für einen Schlüssel aufweist, mit dem es aus einer inaktiven Stellung in wenigstens eine Betriebsstellung bringbar ist, die einen Betriebszustand hervorruft, in dem mit dem Fahrzeug weggefahren werden kann,
wobei die Aktivierung des Betriebszustandes nur er­ folgt, nachdem in der Wegfahrsperreinrichtung ein Vergleich eines empfangenen, mit einem Berechtigungscode versehenen Be­ rechtigungssignals mit einem in ihr gespeicherten Berechti­ gungscode ein positives Ergebnis erbracht hat, dadurch gekennzeichnet, daß
in die Einschuböffnung (22) des Zündschlosses (4) ein Adapterbauteil (30; 40) eingeschoben ist, mit dem das Zünd­ schloß in seine unterschiedlichen Stellungen bewegbar ist.

2. Zündschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Adapterbauteil (30; 40) in dem Zündschloß unverlier­ bar gehalten ist.

3. Zündschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Adapterbauteil (40) eine Einschuböffnung (46) zum Einschieben eines elektronischen Schlüssels (50) aufweist, der mit einem Transponder (58) mit darin gespei­ chertem Berechtigungscode versehen ist, welcher Transponder bei in das Adapterbauteil eingeschobenem elektronischen Schlüssel von einer am Zündschloß vorgesehenen Sende- /Empfangsantenne (8) aktivierbar und auslesbar ist.

4. Zündschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zündschloß (4) durch einen mechani­ schen Schlüsselbart entriegelbar ist.

5. Zündschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Wegfahrsperreinrichtung (6, 8, 14; 58; 60) ein Zugangskontrollsystem (14, 6, 10; 58; 62) umfaßt, das einen Zugang in das Fahrzeug und/oder ein Inbetriebsetzen des Fahrzeugs ohne Betätigung eines von einer Person mit zu­ führenden Gerätes (60) ermöglicht, welches Gerät eine elek­ tronische Baugruppe (62) mit darin gespeicherten Berechti­ gungscode aufweist, der von dem Zugangskontrollsystem abge­ fragt und mit einem im Zugangskontrollsystem gespeicherten Berechtigungscode verglichen wird, wobei der Zugang in das Fahrzeug und/oder die Inbetriebsetzbarkeit des Fahrzeugs bei positivem Vergleich der Codes freigegeben wird.