DE1978319U - Zweiteiliges sprungschloss fuer behaelter mit deckel, insbesondere schuetzer fuer koffer. - Google Patents

Description

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GEBR.JORDAl K.G.- I§M__™-_ 21 »September 1967

Iserlolin

Arnsberger Straße 17

Zweiteiliges Sprungschloß für Behälter mit Deckel, insbesondere Schützer für Koffer

Die Erfindung betrifft ein zweiteiliges Sprungschloß für Behälter mit Deckel, insbesondere als Schützer für Koffer im Handgriffbereich, dessen Verschlußhebel an einem Stützteil gegen die Kraft einer Rückstellfeder schwenkbar gelagert ist und am anderen Stützteil, beim Schwenken über diesen hinweggreifend, an einem verschiebbaren Riegel selbstsperrend einrastet, welcher zum Entsperren des Verschlußhebels von Hand zu betätigen ist·

Verschlüsse dieser Art sind in zahlreichen Ausführungsformen, mit Längs- oder Querführung des Riegels, mit oder ohne Schlüssel bekannt, und die beiden miteinander zu vereinigenden Stützteile werden im allgemeinen Ober- bzw» Unterteil genannt, aus Blechteilen gestanzt bzw» geprägt und für Behälter aller Art, insbesondere für Koffer und Handtaschen verwendet. Der Hauptvorteil dieser Konstruktionen mit einem verschiebbaren Riegel besteht darin, daß sie gegen unbeabsichtigtes Öffnen des Verschlusses weitgehend gesichert sind·

Gegenüber einem Sperriegel, der in zwei verschiedene Einstelllagen hin- und herspringen kann, hat ein vom Verschlußhebel selbst beim Zudrücken des Schlosses in die Raststellung einspringender Riegel den Vorteil, daß zur Sicherung kein zusätzlicher Handgriff erforderlich ist. Dem steht jedoch der Nachteil gegenüber, daß beim Betätigen der Entsperrung der freigegebene Verschlußhebel in seine Ausgangslage zurückschnappt, was häufig sehr unerwünscht ist, insbesondere im Handgriffbereich eines Koffers, wo außer den beiden im allgemeinen mit

einem Schlüssel verriegelbaren Schlössern ein zusätzlicher Schützer angebracht wird· In diesem Fall steht auch bei hochgestelltem Handgriff nur wenig !Raum für die Bewegung des "Verschlußhebels zur Verfügung, so daß dieser beim Zurückklappen sehr leicht in unangenehmer Weise gegen die Finger des Bedienenden schlägt, bei schreckhaftem Zurückziehen der Hand sogar Verletzungen verursachen kann, und atich häufig die Ursache vorzeitiger Beschädigung des Koffergriffes ist, der in vielen Fällen mit verhältnismäßig weichem Skai-Material überzogen wird·

Aus den genannten Gründen ist es bekanntlich sehr schwierig, ein Schloß zu schaffen, welches bei ausreichender Festigkeit auf engem Raum einfach zu bedienen und vor allem unterhalb des Handgriffs von Koffern als Schützer geeignet ist· Die in neuerer Zeit aus wesentlich weicherem Material hergestellten und entsprechend leichter gebauten Koffer können auf ein solches Schloß jedoch nicht verzichten und dieses soll auch eine zuverlässige Verriegelung aufweisen, weil nicht verriegelte Schlösser bei Verformung eines vollgepackten Koffers bekanntlich sehr leicht aufgehen können· Man hat deshalb zu diesem Zweck auch einfache Klappschlösser verwendet, deren Verschlußhebel nicht aufspringt, also die vorgenannten Nachteile nicht hat· Man hat jedoch dann im allgemeinen keine Verriegelung, weil ein solcher Verschlußhebel, der von einer Blattfeder in die Verschlußlage gedrückt wird, von Hand erfaßt und zurückgeklappt werden muß· Die Handhabung ist auch in diesem Falle umständlich, weil der Koffei~griff hochgestellt und der Verschlußhebel bis annähernd im rechten Winkel aufgeklappt werden muß, um ganz aufzuklappen und nicht wieder in die Verschlußstellung zurückzus chiagen·

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zu Grunde, ein zweiteiliges Sprungschloß zu schaffen, das besonders einfach zu betätigen ist und die für Sprungschlösser bekannten Nachteile

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nicht hat und nicht nur zuverlässig verriegelbar ist, sondern zusätzlich auch die gleichen Vorteile hat wie ein Klappschloß*· Diese Aufgabe läßt sich gemäß der Erfindung dadurch lösen, daß ein zur Lagerung des Verschlußhebels dienender flacher Steg unter einem solchen Verwindungswinkel gegen eine Blattfeder in seinem Stützteil gedruckt ist, daß der Verschlußhebel beim Entsperren des Riegels nur um den vorgegebenen Winkel aufspringt.

Durch die erfindungsgemäße Bemessung des Verwindungswinkels für den flachen und bei Klappverschlüssen mit einer Blattfeder üblichen Steg ergeben sich sogar besonders zweckmäßig drei verschiedene Möglichkeiten für die Stellung des Verschlußhebels, und zwar dann, wenn dieser aus dem aufgesprungenen Zustand zusätzlich noch von Hand um l80 gegenüber dem verriegelten Zustand herausschwenkbar und im ausgeschwenkten Zustand bei ähnlicher elastischer Verformung der Blattfeder wie im verriegelten Zustand an der Außenwand eines die Blattfeder aufnehmenden Federgehäuses abgestützt ist·

Ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sprungschlosses ergibt sich in der Weise, daß der Verschlußhebel als Deckplatte ausgebildet ist, gegebenenfalls Einprägungen aufweist, und mit seinen Abmessungen das gesamte Schloß mit Ausnahme des zur Betätigung am Siegel hervortretenden Formteils im verriegelten Zustand vollständig bzw. im aufgesprungenen Zustand nahezu vollständig abdeckt·

Die genannten Sinprägungen ergeben sich durch entsprechende Formgebung der Herstellungswerkzeuge ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand und bieten nicht nur die Möglichkeit, dem erfindungsgemäßen Sprungschloß ein besonders ansprechendes Aussehen zu verleihen, sondern vor allem auch zur Verbesserung der technischen Eigenschaften, beispielsweise durch eine besonders griffige Oberflächengestaltung· Damit lassen sich also beim erfindungsgemäßen Sprungschloß alle genannten technischen Erfordernisse in idealer Weise erfüllen, ohne daß bezüglich Formgebung oder

anderer Einzelheiten, im Bedarfsfalle auch der Anordnung eines Schlüsselmechanismus zur Regelbetätigung Grenzen gesetzt wären..

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Im einzelnen zeigen

Fig. 1 in verkleinerter perspektivischer Dar

stellung den Handgriffbereich eines Koffers mit dem erfindungsgemäßen Sprungschloß,

die Draufsicht auf das verriegelte Sprungschloß nach Fig· 1 und

die gleiche Draufsicht nach dem Aufspringen des Schlosses, die Seitenansicht zu Fig. 3 sowie einen vergrößerten Teilschnitt durch den Mechanismus des Ausführungsbeispiels·

Mach Fig· 1 ist ein zweiteiliges Sprungschloß 1 im Einbauraum unterhalb des Handgriffes (H) an einem Koffer (K) bzw. an dessen Deckel (D) angeordnet* Die zuletzt genannten Teile sind nicht Gegenstand der Erfindung und deshalb nur schematisch angedeutet, insbesondere kann der Handgriff (H) alle für Koffer üblichen Formen haben.

Fig» 2 zeigt die Draufsicht auf den verriegelten Zustand 12 des Schlosses 1, wobei der Verschlußhebel 2 gleichzeitig als Deckplatte ausgebildet ist und den gesamten Mechanismus des Schlosses 1, einschließlich der zur Vereinfachung nicht dargestellten Befestigungsnieten an. den beiden Stützteilen 6 und 8 nach außenhin abdeckt. Zu sehen ist lediglich ein Teil der Außenwand 10 des Federgehäuses 9, welches die Blattfeder 5 nach Fig. 5 umschließt· Außerdem tritt unterhalb des die Deck-

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platte bildenden Verschlußhebels 2 noch ein Formteil 17 hervor, das Bestandteil des Riegels 7 ist, dessen Einzelheiten aus Fig. 4 ersichtlich sind·

Fig. 3 zeigt das Schloß 1 im aufgesprungenen Zustand 13» wobei lediglich die schmale Unterkante 18 des Stützteiles 8 sichtbar wird, in welchem der Siegel 7 verschiebbar angeordnet ist.

Aus Fig. 4 ist der Hiegel 7 mit dem Formteil 17 einerseits und dem durch das Stützteil 8 fast völlig verdeckten Sperrhaken 16 ersichtlich, der die Öse 20 des Verschlußhebels 2 festhält. Der Stützteil 8 sitzt am Koffer K, während ein zweiter Stützteil 6 an dessen Deckel D befestigt wird. Dieser Stützteil 6 hat an jeder Außenseite eine Einsenkung 15, damit sich der Verschlußhebel 2 mit Spiel bis in den gestrichelt eingezeichneten Zustand 14 aufklappen läßt. Außerdem ist in Fig. 4 noch der mit der Ziffer 4 markierte Winkel eingezeichnet, dessen Bedexitung wie folgt erläutert wird.

Fig. 5 zeigt zu den wesentlichen Einzelheiten in vergrößerter Darstellung einen Teilschnitt. Danach ist der schon genannte Winkel 4 das Maß der Verwindung des flachen Steges 3j welcher einstückig mit dem Verschlußhebel 2 durch Ausstanzen und anschließende Verformung hergestellt wurde. Die Blattfeder 5 ist bestrebt, den Steg 3 noch um den Winkel 4 weiterzudrehen, dagegen stützt sich jedoch der als Schloßdeckel ausgebildete Verschlußhebel 2 mit seiner Außenfläche 22 an der durch den Pfeil 23 markierten Kante gegen die Außenwand 10 des Federgehäuses 9 -ab* Das Federgehäuse 9 hat nach beiden Seiten hin freie Ausnehmungen 19 und ist mit einer Bndzunge 27 in einen entsprechenden Formschlitz 28 am Stützteil 6 festgeklemmt· Andererseits ist aus dem Stützteil 6 eine Zunge 26 herausgebogen, welche den Einbauraum der Blattfeder 5 begrenzt« Die U-förmige Blattfeder 5 gibt beim Einschwenken des Verschlußhebels aus dem aufgeklappten Zustand l4 in den Zustand 13 nach Fig. 4

unter Verformung nach und sichert den aufgeklappten Zustand des Sprungschlosses 1. Der durch die Blattfeder 5 begrenzte Einbauraum des flachen Steges 3 ist zur Aufnahme von Toleranzen beim Zusammenfügen der beiden Stützteile 6 und ö ausreichend weit gehalten, jedoch sorgt die Blattfeder 5 stets für eine gleichachsige Lage des erfindungsgemäß' geformten Steges 3 und damit auch des Verschlußhebels 2.

Das beschriebene Ausführungsbeispiel hat in sehr vorteilhafter Weise drei verschiedene Arbeitsstellungen» Erstens den verriegelten Zustand 12 nach Fig. 2, bei welchem die Blattfeder bestrebt ist, die Stellung 13 nach Fig. 4 herzustellen, also im Gegensatz zu den üblichen Klappschlössern der Haken l6 des Biegeis 7 von der Öse 20 festgehalten, und zwar gegen seinen Führungsbügel 29 gedruckt wird, der aus der Unterkante 18 des Stützteils 8 her.ausgef ormt ist» Ein Klappern des Riegels 7 wird dadurch vermieden. Zweitens hat das erfindungsgemäße Sprungschloß nach dem Entsperren des Riegels 7 die aufgeklappte Lage I3 nach Fig. 4, welche Hauptzweck der Erfindung ist und alle bisherigen Schwierigkeiten und Nachteile beseitigt, sowie schließlich die aufgeklappte Lage 14, die man im Bedarfsfalle wählen kann, damit der Verschlußhebel 2 beim Packen des Koffers nicht im Wege ist» Die Anwendung smöglichke it en des erfindungsgemäßen Sprungschlosses sind außerordentlich groß, seine Herstellungskosten und seine Funktionsweise sind einfach bzw.zuverlässig und man kann die Bewegung des Riegels 7 natürlich auch sperren bzw* von einem Steckschlüssel abhängig machen und vor allem auch die beiden aneinanderzulegenden Stützteile 6 und 8 in bekannter Weise mit einer Führungsnase bzw* einer dazu passenden Einführungsöffnung versehen, um deren einwandfreien Verschluß sicherzustellen. Das außer seinen technischen Vorteilen besonders ansprechende Äußere des beschriebenen Aus— führungsbeispiels bietet dabei zahlreiche Möglichkeiten auch für dessen geschmackliche Ausgestaltung· Zwei Einprägungen in Form von abgesetzten Randstreifen verleihen dem erfindungsgemäßen Sprungschloß 1 die besonders modische Note und sind durch entsprechende Formgebung der Gesenke ohne technischen Mehraufwand herstellbar»

Claims (1)

1. 375*22..9,67?

   "Ansprüche

   1» Zweiteiliges Sprungschloß für Behälter mit Deckel, insbesondere als Schützer für Koffer im Handgriffbereich, dessen Verschlußhebel an einem Stützteil gegen die Kraft einer Rückstellfeder schwenkbar gelagert ist und am anderen Stützteil, beim Schwenken über diesen hinweggreifend, an einem verschiebbaren Eiegel selbstsperrend einrastet, welcher zum Entsperren des Verschlußhebels von Hand zu betätigen ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein zur Lagerung des Schwenkhebels (2) dienender flacher Steg (3) unter einem solchen Verwindungswinke1 (4) gegen eine Blattfeder (5) in seinem Stützteil (6) gedruckt ist, daß der Verschlußhebel (2) beim Ent sperren des Riegels (.7) nur um den vorgegebenen Winkel (4) aufspringt·

   2» Sprungschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhebel (2) aus dem aufgesprungenen Zustand (13) von Hand um I80 gegenüber dem verriegelten Zustand (12) herausschwenkbar und im ausgeschwenkten Zustand (14) bei ähnlicher elastischer Verformung der Blattfeder (5) wie im verriegelten Zustand (12) an der Außenwand (10) eines die Blattfeder (5) aufnehmenden Federgehäuses (9.) abgestützt ist.

   3· Sprungschloß nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhebel (2) als Deckplatte ausgebildet ist, gegebenenfalls Einprägungen (25) aufweist, und mit seinen Abmessungen das gesamte Schloß (l) mit Ausnahme des zur Betätigung am Riegel (7) hervortretenden Formteils (I7) im verriegelten Zustand vollständig bzw· im aufgesprungenen Zustand (l4) nahezu vollständig abdeckt·