DE19757192A1

DE19757192A1 - Lock having geared motor e.g. for doors

Info

Publication number: DE19757192A1
Application number: DE1997157192
Authority: DE
Inventors: Stefan Heuer; Uwe Loehr; Clemens Pranger
Original assignee: Wilka Schliesstechnik GmbH
Current assignee: Wilka Schliesstechnik GmbH
Priority date: 1997-12-22
Filing date: 1997-12-22
Publication date: 1999-06-24

Abstract

The lock has a geared motor and a locking cylinder (8) penetrating a deadlock (3) on both sides of a locking member (14). Their free end sections can be supported by a respective shield plate (11,12) and one of half (10) of the locking member has a driving wheel (19) which is rigidly connected to the locking member. The driving wheel is located between the locking member and end section with the geared motor located in the vertical plane of the deadlock. The geared motor together with changeover gearbox, having a drive pinion (25), are both fixed inside an accommodation pocket of a door (1) either on the door itself or on the deadlock.

Description

Die Erfindung betrifft einen mit Schließzylinder ausge rüsteten, einen Antriebsmotor aufweisenden Verschluß, dessen ein Einsteckschloß durchsetzender Schließzylin der beidseitig des Schließgliedes sich erstreckende Hälften ausbildet, deren freie Endabschnitte durch das jeweilige Beschlagschild abstützbar sind und eine der Hälften ein Antriebsrad aufweist, welches drehfest mit dem Schließglied verbunden ist.The invention relates to a lock cylinder equipped closure with a drive motor, its locking cylinder penetrating a mortise lock the one extending on both sides of the closing member Halves forms, the free end portions through the respective fitting plate can be supported and one of the Halves has a drive wheel which rotatably with the locking member is connected.

Ein Verschluß der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der DE 36 06 531 C2, wobei das Antriebsrad jenseits des das innere Beschlagschild durchsetzenden Endabschnittes der betreffenden Schließzylinder-Hälfte drehfest mit dem inneren Zylinderkern verbunden ist. Überfangen wird das Antriebsrad von einem sich in vertikaler Rich tung nach unten erstreckenden Gehäuse, welches den Antriebsmotor mit zugehörigem Getriebe aufnimmt. Das Gehäuse stellt somit einen die Türaußenfläche überragen den, störenden Vorsprung dar. Ferner bedingt diese Ausgestaltung einen aufwendigen Aufbau des Verschlusses selbst.A closure of the type in question is known from DE 36 06 531 C2, the drive wheel beyond end section penetrating the inner fitting plate the relevant lock cylinder half rotatably with is connected to the inner cylinder core. Overlay the drive wheel will move from one to another in a vertical direction device downward extending housing, which the Drive motor with associated gearbox. The Housing thus protrudes beyond the outer surface of the door the, annoying lead. Furthermore, this causes Design a complex structure of the closure self.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrun de, einen gattungsgemäßen Verschluß herstellungstech nisch einfacher und antriebstechnisch günstiger auszuge stalten.The object of the invention is based on the task de, a generic closure manufacturing tech nisch easier and drive technology cheaper excerpts design.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Verschluß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 ge löst, wobei darauf abgestellt ist, daß das Antriebsrad zwischen Schließglied und Endabschnitt und der Antriebs motor in der Vertikalebene des Einsteckschlosses ange ordnet sind.This task is first and foremost a closure with the features of claim 1 ge triggers, it being based on the fact that the drive wheel between the closing member and the end section and the drive motor in the vertical plane of the mortise lock are arranged.

Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildun gen der erfindungsgemäßen Lösung.The subclaims relate to advantageous further training gene of the solution according to the invention.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Verschluß der in Rede stehenden Art geschaffen, welcher bei einfachem Aufbau antriebstechnisch günstig ausgebildet ist. Die Anordnung des Antriebsrades zwischen Schließglied und Endabschnitt mit in der Vertikalebene des Einsteck schlosses angeordnetem Getriebemotor führt dazu, daß diese Bauteile innerhalb der Tür selbst liegen, so daß ein den Antrieb aufnehmendes Gehäuse entfallen kann. Die Türinnenfläche ist daher befreit von Gehäusevor sprüngen, wie sie beim Stand der Technik vorliegen. Es ist auch nicht zu erkennen, ob der Verschluß einen Getriebemotor beinhaltet oder nicht. Die antriebstech nisch günstige Ausgestaltung besteht darin, daß der Kraftangriff am Getriebemotor im Bereich einer beidsei tigen brückenförmigen Abstützung des Schließzylinders bzw. dessen Schließzylinder-Hälfte erfolgt. Einerseits dient zur brückenförmigen Abstützung das Einsteckschloß und andererseits das betreffende innere Beschlagschild, also bereits vorhandene Bauteile, so daß zusätzliche Abstützelemente nicht erforderlich sind. In vorteilhaf ter Weise ist vorgesehen, daß der Getriebemotor nebst einem ein Antriebsritzel aufweisenden Umlenkgetriebe innerhalb einer Aufnahmetasche einer Tür entweder an der Tür selbst oder am Einsteckschloß festgelegt sind. Diese Festlegung richtet sich insbesondere je nach Gestaltung der Tür. Handelt es sich um eine Rohrrahmen tür, so empfiehlt sich die Festlegung des Getriebemo tors nebst dem Umlenkgetriebe insbesondere am Einsteck schloß. Dies kann mittelbar oder auch unmittelbar geschehen. Ferner ist hervorzuheben, daß das Antriebs rad in einer Flanschausnehmung der Schließzylinder-Hälf te läuft, wodurch das Antriebsrad auch eine axiale Festlegung erhält. Ferner wird durch diese Ausgestal tung Platz eingespart, da ein großer Bereich des An triebsrades selbst im Bereich des Querschnittes des Schließzylinders liegt. Sodann ist hervorzuheben, daß die Breite und die Tiefe der Flanschausnehmung etwa der benachbarten, das Schließglied aufnehmenden Flanschaus sparung entsprechen. Es können zur Erstellung der Flanschausnehmung und der Flanschaussparung gleiche Werkzeuge zum Einsatz gelangen. Erfolgt eine mittelba re Befestigung des Getriebemotors mit dem Getriebe am Einsteckschloß, so empfiehlt sich hierzu eine Befesti gungsbrücke zwischen Einsteckschloß und den Antriebsbau teilen. Vorzugsweise ergeben sich kurzfristige Schließ zeiten des Verschlusses ergeben sich ohne Erhöhung der Drehzahl des Getriebemotors dadurch, daß das Schließ glied zwei um 180° versetzte Schließnasen besitzt. Eine vollständige Schließdrehung des Schließgliedes bewirkt daher ein zweitouriges Schließen eines Riegels des Einsteckschlosses. Darüber hinaus ist es möglich, daß der als Zahnriemen ausgebildete Antriebsriemen weitere, Zusatzschlössern zugeordnete Antriebsräder antreibt. Auch ist es möglich, den Getriebemotor nebst Umlenkgetriebe ganz oben oder ganz unten an der Tür vorzusehen. Überbrückbar ist die Distanz zwischen dem Antriebsrad und dem Umlenkgetriebe mittels eines ent sprechend lang dimensionierten Zahnriemens. Durch den Zahnriemen selbst ist auch ein schlupffreier Antrieb gewährleistet. Hinsichtlich der brückenförmigen Abstüt zung erweist es sich als optimal, daß das Antriebsrad etwa mittig zwischen Endabschnitt und Schließglied liegt, so daß bei einem Antrieb des Antriebsrades die dabei auftretenden Kräfte etwa gleichmäßig von den Stützpunkten der betreffenden Schließzylinder-Hälfte aufgenommen werden. Zwecks Erzielung einer drehfesten Verbindung zwischen dem inneren Zylinderkern und dem Antriebsrad ist ein von diesem in axialer Richtung überragender Befestigungsbund vorgesehen. Letzterer kann bspw. von einem Querstift durchsetzt sein, der die Antriebsverbindung zwischen dem inneren Zylinderkern und dem Antriebsrad herstellt. Ein günstiges Verhält nis hinsichtlich der Übersetzung liegt dadurch vor, daß der Durchmesser des Antriebsritzels kleiner ist als der des Antriebsrades. So kann mittels eines relativ schwach dimensionierten Getriebemotors dennoch die genügende Schließkraft erzeugt werden. Schließlich ist noch zu erwähnen, daß der Durchmesser des Antriebsrades größer ist als der Durchmesser des Zylinderabschnittes des Schließzylinders, wodurch das vorgenannte Überset zungsverhältnis optimiert ist.Due to such a configuration is a closure created type in question, which with simple Structure is designed to be favorable in terms of drive technology. The Arrangement of the drive wheel between the closing member and End section with in the vertical plane of the insert lock arranged gear motor causes that these components are inside the door itself, so that a housing accommodating the drive can be omitted. The inside of the door is therefore freed from the housing jumps as they exist in the prior art. It is also not to be seen whether the closure one Gear motor included or not. The drive tech nisch favorable design is that the Force attack on the geared motor in the area of both term bridge-shaped support of the locking cylinder or its locking cylinder half takes place. On the one hand the mortise lock is used for bridge-shaped support and on the other hand the inner fitting label in question, So already existing components, so that additional Support elements are not required. In advantageous ter way is provided that the geared motor in addition a reversing gear having a drive pinion either inside a pocket of a door the door itself or on the mortise lock. This definition depends in particular on Design of the door. Is it a tubular frame door, it is recommended to set the gearbox mo tors in addition to the reversing gear, especially at the insert lock. This can be indirect or direct happen. It should also be emphasized that the drive rad in a flange recess of the lock cylinder half te runs, whereby the drive wheel also an axial Gets down. Furthermore, this Ausgestal Space saved because a large area of the an drive wheel itself in the area of the cross section of the Lock cylinder is. Then it should be emphasized that the width and depth of the flange recess approximately the adjacent flange receiving the locking member correspond to savings. It can be used to create the Flange recess and the flange recess same Tools are used. If a medium ba re fastening the geared motor with the gearbox on Mortise lock, a fastening is recommended bridge between mortise lock and the drive construction divide. Short-term closings preferably result times of closure occur without increasing the Speed of the geared motor in that the closing link has two locking lugs offset by 180 °. A complete closing rotation of the closing element therefore causes a bolt to close two turns the mortise lock. In addition, it is possible that the drive belt designed as a toothed belt further drive wheels assigned to additional locks drives. It is also possible to add the geared motor Deflection gear at the top or at the bottom of the door to provide. The distance between the can be bridged Drive wheel and the deflection gear by means of an ent long toothed belt. By the Toothed belt itself is also a slip-free drive guaranteed. Regarding the bridge-shaped stud tion it turns out to be optimal that the drive wheel approximately midway between the end section and the closing member lies, so that when driving the drive wheel forces occurring approximately evenly from the Bases of the relevant lock cylinder half be included. In order to achieve a non-rotatable Connection between the inner cylinder core and the Drive wheel is one of them in the axial direction superior fastening collar provided. The latter can, for example, be interspersed with a cross pin, which the Drive connection between the inner cylinder core and the drive wheel. A favorable relationship nis with regard to the translation is that the diameter of the drive pinion is smaller than that of the drive wheel. So by means of a relative weakly dimensioned geared motor nevertheless sufficient closing force can be generated. Finally is to mention that the diameter of the drive wheel is larger than the diameter of the cylinder section of the lock cylinder, whereby the aforementioned translation ratio is optimized.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigtThe following is an embodiment of the invention explained using the drawings. It shows

Fig. 1 eine Ansicht des mit einem Schließzylinder ausgerüsteten, einen Getriebemotor aufweisen den Verschlusses bei strichpunktiert darge stelltem Einsteckschloß nebst Tür und Beschlag schildern und Fig. 1 is a view of the equipped with a lock cylinder, a gear motor have the closure with dash-dot Darge presented mortise lock along with door and fitting and

Fig. 2 den Schnitt nach der Linie II-II. Fig. 2 shows the section along the line II-II.

Mit der Ziffer 1 ist eine strichpunktiert veranschau lichte Tür 1 bezeichnet, welche einen außenseitig umlau fenden Rohr-Rahmen 2 besitzt. In dem einen vertikalen Schenkel dieses Rohr-Rahmens 2 ist ein strichpunktiert dargestelltes Einsteckschloß 3 eingelassen, dessen Stulp 4 in bekannter Weise mit dem Rohr-Rahmen 2 ver schraubt ist. Der Stulp 4 ist Träger eines Schloßbo dens 5, parallel zu welchem sich eine Schloßdecke 6 erstreckt. Zwischen diesen befindet sich ein an sich bekanntes Schloßeingerichte, welches unter anderem auch einen Schubriegel 7 beinhaltet.With the number 1 dash-dashed illustrated door 1 is referred to, which has an outside umlau fenden tube frame 2 . In the one vertical leg of this tubular frame 2 , a mortise lock 3 shown in dash-dotted lines is inserted, the faceplate 4 of which is screwed to the tubular frame 2 in a known manner. The faceplate 4 is the carrier of a Schloßbo dens 5 , parallel to which a castle cover 6 extends. Between these there is a lock mechanism known per se, which among other things also includes a slide bolt 7 .

Ein Doppelprofil-Schließzylinder 8 durchgreift das Einsteckschloß 3. Die Endabschnitte E der beiden Schließzylinder-Hälften sind jeweils durch ein ihnen zugeordnetes Beschlagschild 11, 12 abgestützt. Der Querschnitt des Doppelprofil -Schließzylinders 8 setzt sich aus einem kreisförmigen Zylinderabschnitt K mit radial dazu liegendem Flanschabschnitt F zusammen. Mittig geht vom Zylinderabschnitt K eine bis in den Flanschabschnitt F hineinragende Flanschaussparung 13 zur Aufnahme eines Schließgliedes 14 aus, welches eine radial abstehende Schließnase 15 besitzt. Letztere dient zum Vor- und Zurückschließen des Schubriegels 7. Ferner wird durch die Schließnasen 15 in bekannter Weise vor der Schließbetätigung des Schubriegels 7 eine nicht veranschaulichte Zuhaltung ausgehoben.A double-profile locking cylinder 8 extends through the mortise lock 3 . The end sections E of the two lock cylinder halves are each supported by a fitting plate 11 , 12 assigned to them. The cross section of the double-profile locking cylinder 8 is composed of a circular cylinder section K with a flange section F lying radially thereto. In the middle, from the cylinder section K, a flange recess 13 extends into the flange section F for receiving a closing member 14 , which has a radially projecting closing lug 15 . The latter is used for closing and closing the slide bolt 7 . Furthermore, a locking device, not shown, is lifted in a known manner by the locking lugs 15 before the locking bolt 7 is actuated.

Bezüglich der Schließzylinder-Hälfte 9 handelt es sich um die der Türaußenseite zugekehrte Seite des Doppelpro fil-Schließzylinders 8. Diese Schließzylinder-Hälfte beinhaltet nicht veranschaulichte, an sich bekannte Stiftzuhaltungen, welche zur Sperrung der Drehbewegung des von der Schließzylinder-Hälfte aufgenommenen Zylin derkerns dienen. Durch Einstecken eines Schlüssels in diese Schließzylinder-Hälfte 9 werden die Stiftzuhaltun gen so ausgerichtet, daß der zugehörige Zylinderkern drehbar ist, wobei die Drehbewegung auf das Schließ glied 14 übertragen wird. Die Verbindung zwischen Schließglied 14 und dem Zylinderkern der äußeren Hälfte 9 ist derart, daß die Ankupplung nur durch den einge steckten Schlüssel erfolgt. Dagegen ist das Schließ glied 14 ständig mit dem inneren Zylinderkern 17 dreh fest verbunden.With regard to the locking cylinder half 9 , it is the side of the double-profile locking cylinder 8 that faces the outside of the door. This lock cylinder half contains not illustrated, known tumblers, which serve to block the rotational movement of the cylinder received by the lock cylinder half core. By inserting a key in this lock cylinder half 9 , the Stiftzuhaltun conditions are aligned so that the associated cylinder core is rotatable, the rotational movement being transmitted to the locking member 14 . The connection between the locking member 14 and the cylinder core of the outer half 9 is such that the coupling is carried out only by the inserted key. In contrast, the closing member 14 is permanently connected to the inner cylinder core 17 rotatably.

Die innere Schließzylinder-Hälfte 10 besitzt eine von dem Zylinderabschnitt K ausgehende Flanschausnehmung 18, welche in ihrer Breite und Tiefe der benachbarten, das Schließglied 14 aufnehmenden Flanschaussparung 13 entspricht. Die Flanschausnehmung 18 dient zur Aufnah me eines verzahnten Antriebsrades 19. Wie Fig. 1 erken nen läßt, erstreckt sich das Antriebsrad 19 mittig zwischen dem Endabschnitt E und dem Schließglied 14. Im Bereich des Zylinderabschnittes K erweitert sich die Flanschausnehmung 18 in Richtung des Schließgliedes 14. Der dadurch geschaffene Raum dient zur Aufnahme eines das Antriebsrad 19 in axialer Richtung überragen den, materialeinheitlichen Befestigungsbundes 19'. Ein Querstift 20 durchsetzt diesen sowie den inneren Zylin derkern 17, wodurch das Antriebsrad 19 drehfest mit dem Zylinderkern 17 verbunden ist. Das aus dem Endab schnitt E der Schließzylinder-Hälfte 10 herausragende Ende des Zylinderkerns 17 trägt drehfest eine einen Bund 21 aufweisende Handhabe 22. Auch dort ist die Drehverbindung über einen den Zylinderkern 17 durchset zenden Querstift 23 realisiert.The inner lock cylinder half 10 has a flange recess 18 extending from the cylinder section K, the width and depth of which correspond to the adjacent flange recess 13 receiving the lock member 14 . The flange recess 18 serves to record a toothed drive wheel 19 . As can be seen in FIG. 1, the drive wheel 19 extends centrally between the end section E and the closing member 14 . In the area of the cylinder section K, the flange recess 18 widens in the direction of the closing member 14 . The space created in this way serves to receive a drive collar 19 projecting in the axial direction from the fastening collar 19 'of the same material. A transverse pin 20 passes through these, as well as the inner Zylin derkern 17, whereby the drive wheel 19 in rotation with the cylinder core 17 is connected. The E cut from the Endab the lock cylinder half 10 projecting end of the cylinder core 17 rotatably carries a collar 21 having a handle 22nd There, too, the rotary connection is realized via a cross pin 23 which passes through the cylinder core 17 .

Sodann ist der Zeichnung zu entnehmen, daß der Durchmes ser des Antriebsrades 19 größer ist als der Durchmesser des Zylinderabschnittes K des Doppelprofil-Schließzylin ders 8.Then it can be seen from the drawing that the diam water of the drive wheel 19 is larger than the diameter of the cylinder section K of the double-profile lock cylinder 8th

Ein als Zahnriemen ausgebildeter Antriebsriemen 24 umschlingt einerseits das Antriebsrad 19. Andererseits ist der Zahnriemen um ein Antriebsritzel 25 herumge legt, so daß ein schlupffreier Antrieb hinsichtlich des Antriebsritzels 25 und des Antriebsrades 19 vorliegt. Der Durchmesser dieses Antriebsritzels 25 ist kleiner als der des Antriebsrades 19. Es liegt diesbezüglich ein Verhältnis von etwa 2 : 3 vor.A drive belt 24 designed as a toothed belt wraps around the drive wheel 19 on the one hand. On the other hand, the toothed belt is around a drive pinion 25 , so that a slip-free drive with respect to the drive pinion 25 and the drive wheel 19 is present. The diameter of this drive pinion 25 is smaller than that of the drive wheel 19 . There is a ratio of about 2: 3 in this regard.

Das Antrieberitzel 25 sitzt drehfest auf einer in einem U-förmigen Lagerböckchen 26 gelagerten Welle 27 derart, daß die Anordnung des Antriebsritzels 25 jenseits des einen U-Schenkels des Lagerböckchens 26 liegt. Im Innenraum des U-förmigen Lagerböckchens 26 befindet sich auf der Welle 27 ein fest mit dieser verbundenes, verzahntes Kegelrad 28, welches mit einem Antriebskegel rad 29 kämmt. Dieses sitzt drehfest auf einer Zwischen welle 30, welche senkrecht zur Welle 27 unterhalb die ser verläuft und im Steg des U-förmigen Lagerböckchens 26 gelagert ist. Die Zwischenwelle 30 ist drehfest mit dem einen Ende einer flexiblen Wellenkupplung 31 verbun den, deren anderes Ende drehfest die Getriebewelle 32 eines von einem Elektromotor 33' angetriebenen Getrie bes 33 aufnimmt. Der Elektroinotor 33' kann entweder von einer Batterie oder dem elektrischen Leitungsnetz gespeist werden. Einschaltbar ist der Elektromotor 33' bspw. über einen getrennt von der Tür 1 angeordneten Schalter. Zum Beispiel kann es sich bezüglich der Tür um eine solche für eine Arztpraxis handeln. Betätigt der Patient die Türklingel, so kann die Arzthelferin an ihrem Arbeitsplatz einen Schaltknopf drücken und damit den Elektromotor 33 einschalten, dessen Drehverlagerung über das Getriebe 33 und Antriebsriemen 24 auf das Antriebsrad 19 und damit auf das Schließglied 14 über tragen wird. Eine Öffnung des Verschlusses von der Türinnenseite kann dagegen unabhängig von dem elektromo torischen Antrieb durch die Handhabe 22 selbst erfolgen. The drive pinion 25 sits in a rotationally fixed manner on a shaft 27 mounted in a U-shaped bearing block 26 such that the arrangement of the drive pinion 25 lies beyond the one U-leg of the bearing block 26 . In the interior of the U-shaped bearing block 26 there is on the shaft 27 a firmly connected, toothed bevel gear 28 which meshes with a drive cone wheel 29 . This sits rotatably on an intermediate shaft 30 , which runs perpendicular to the shaft 27 below the water and is mounted in the web of the U-shaped bearing block 26 . The intermediate shaft 30 is rotatably connected to the verbun one end of a flexible shaft coupling 31 to the other end of the gear shaft in a rotationally fixed 32 a by an electric motor 33 'driven Getrie bes 33 receives. The electric motor 33 'can either be powered by a battery or the electrical supply network. The electric motor 33 'can be switched on, for example, via a switch arranged separately from the door 1 . For example, the door may be one for a doctor's office. If the patient presses the doorbell, the medical assistant can press a switch button at her workplace and thus switch on the electric motor 33 , the rotational displacement of which is transmitted via the gear 33 and drive belt 24 to the drive wheel 19 and thus to the locking member 14 . An opening of the closure from the inside of the door, however, can be done independently of the electromotive drive by the handle 22 itself.

Das Lagerböckchen 26 ist mit dem einen Winkelschenkel 34 eines Tragwinkels 35 verschraubt. Der andere Winkel schenkel 36 dagegen ist durch Verschraubung fest mit einer Befestigungsbrücke 37 verbunden, die ihrerseits durch Verschraubung am Schloßboden 5 fixiert ist. Somit ergibt sich der Sachverhalt, daß der Getriebemo tor 33 in der Vertikalebene des Einsteckschlosses 3 unterhalb desselben angeordnet ist, während das An triebsrad 19 etwa mittig zwischen dem Schließglied 14 und dem Endabschnitt E liegt, welche beiden Bereiche abgestützt sind. Die eine Abstützung bildet das Einsteckschloß 3, während die andere Abstützung durch das Beschlagschild 12 und den benachbarten Bereich des Rohrrahmens 2 realisiert ist.The bearing block 26 is screwed to one angle leg 34 of a support bracket 35 . The other angle leg 36, however, is firmly connected by screwing to a mounting bridge 37 , which in turn is fixed by screwing on the lock base 5 . This results in the fact that the Getriebemo gate 33 is arranged in the vertical plane of the mortise lock 3 below the same, while the drive wheel 19 is located approximately in the middle between the closing member 14 and the end portion E, which two areas are supported. One support forms the mortise lock 3 , while the other support is provided by the fitting plate 12 and the adjacent area of the tubular frame 2 .

Wird auf eine Befestigungsbrücke 37 verzichtet, könnte auch eine unmittelbare bzw. mittelbare Festlegung des Tragwinkels 35 am Rohrrahmen 2 erfolgen, bspw. ganz oben oberhalb des Einsteckschlosses 3 an der Tür oder auch ganz unten am Rohrrahmen, je nachdem wie es ver langt wird.If a mounting bridge 37 is dispensed with, a direct or indirect fixing of the support bracket 35 on the tubular frame 2 could also take place, for example at the top above the mortise lock 3 on the door or at the very bottom of the tubular frame, depending on how it is required.

Es ist möglich, daß bei Einsatz des verzahnten Antriebs riemens 24 weitere, Zusatzschlössern zugeordnete An triebsräder antreibbar sind unter Verwirklichung einer Mehrpunktverriegelung einer Tür.It is possible that when using the toothed drive belt 24 further, additional locks assigned to drive wheels can be driven while realizing a multi-point locking of a door.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.All the features disclosed are essential to the invention. The disclosure of the application is hereby also Disclosure content of the associated / attached priori full documents (copy of the pre-registration) Lich included, also for the purpose of characteristics of this Documents in claims of the present registration with to record.

Claims

1. equipped with lock cylinder (8), a Getrie gear motor (33, 33 ') having closure in, which a mortise (3) enforcing lock cylinder (8) on both sides of the closing member (14) extending halves (9, 10) is formed, the free End sections (E) can be supported by the respective fitting plate ( 11 , 12 ) and one of the halves ( 10 ) has a drive wheel ( 19 ) which is non-rotatably connected to the closing member ( 14 ), characterized in that the drive wheel ( 19 ) between the closing member ( 14 ) and the end section (E) and the geared motor ( 33 , 33 ') are arranged in the vertical plane ne of the mortise lock ( 3 ).

2. Closure according to claim 1 or in particular according thereto, characterized in that the gear motor ( 33 , 33 ') in addition to a drive pinion ( 25 ) having deflection gear ( 28 , 29 ) within a receiving pocket of a door ( 1 ) either on the door itself or on the mortise lock ( 3 ) are fixed.

3. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the drive wheel ( 19 ) in a flange recess ( 18 ) of the lock cylinder half ( 10 ) runs.

4. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the width and depth of the flange recess ( 18 ) correspond approximately to the adjacent, the closing member ( 14 ) receiving flange recess ( 13 ).

5. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the gear motor ( 33 , 33 ') and the order steering gear ( 28 , 29 ) by means of a mounting bridge ke ( 37 ) on the mortise lock ( 3 ) are.

6. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the drive belt designed as a toothed belt ( 24 ) drives additional, additional locks associated with drive wheels.

7. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the drive wheel ( 19 ) lies approximately centrally between the end section (E) and the closing member ( 14 ).

8. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized by a fastening collar ( 19 ') projecting beyond the drive wheel ( 19 ) in the axial direction.

9. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the diameter of the drive pinion ( 25 ) is smaller than that of the drive wheel ( 19 ).

10. Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the diameter of the drive wheel ( 19 ) is larger than the diameter of the cylinder section (K) of the locking cylinder ( 8 ).