DE19756347A1 - Kopfstütze an einem Fahrzeugsitz mit einer Höhenverstelleinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kopfstütze der im Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1 genannten und aus der DE 43 25 996 A1 hervorgehenden Art.

Wie in Fig. 3b dieser Druckschrift ersichtlich, hat das höhenverlagerbare Tragele­ ment der Höhenverstelleinrichtung der Kopfstütze zwei, nach oben offene Aufnah­ mehülsen, in denen jeweils eine um laufende, radial gerichtete Stützschulter und vier Längsschlitze ausgebildet sind. Ferner haben die beiden, an der Kopfstütze vorge­ sehenen Tragstangen an ihrem unteren, freien Endabschnitt jeweils eine Umfangs­ nut, in die die radial federnde Stützschulter der Aufnahmehülsen beim Einführen der Tragstange in diese verrastend eingreift. Die bekannte Verrasteinrichtung ist jedoch wegen der kompliziert gestalteten Aufnahmehülse verhältnismäßig teuer herzu­ stellen. Darüber hinaus hat die Aufnahmehülse wegen ihrer becherförmigen Ge­ staltung einen verhältnismäßig großen Außendurchmesser, wodurch die Kniefreiheit von auf der Rücksitzbank sitzenden Fahrzeuginsassen vermindert werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einer Kopfstütze der im Oberbegriff des Pa­ tentanspruchs 1 genannten Art die Verrasteinrichtung derart auszubilden, daß sie in einfacher und kostengünstiger Weise herzustellen ist.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vor­ gesehen.

Nachdem die Stützschulter lediglich durch einen Vorsprung oder durch eine fenster­ artige Wandöffnung gebildet und am Rastelement eine federnde Anlageschulter vorgesehen ist, kann die erfindungsgemäße Verrasteinrichtung vergleichsweise ko­ stengünstig hergestellt werden. Ein weiterer erheblicher Vorteil besteht darin, daß die Aufnahmehülse einen vergleichsweise kleinen Außendurchmesser aufweist und damit räumlich gedrungen ist, so daß die Kniefreiheit der dem Fahrzeugsitz zuge­ wandten Fahrzeuginsassen nicht beeinträchtigt wird. Schließlich sind auch die bei­ den Teile sehr einfach, nämlich durch bloßes Ineinanderfügen zu montieren und durch radiale Druckeinwirkung zu demontieren.

Das zweckmäßigerweise aus Kunststoff bestehende Rastelement hat zwei gegen­ überliegende, nasenförmige Anlageschultern, wobei für deren optimale radiale Ver­ lagerung das Rastelement von einem mittig liegenden Längsschlitz durchsetzt ist. Dabei befinden sich die Anlageschultern zweckmäßigerweise im Mittelbereich des bis nahe zum freien Ende des Rastelements verlaufenden Längsschlitzes. Schließ­ lich ist das freie Ende des Rastelements spitzwinklig gestaltet, so daß dieses mit der Aufnahmehülse selbstzentrierend zusammenschiebbar ist (Merkmale der Patentan­ sprüche 2 bis 4 sowie 6 und 7).

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 5 kann das aus Kunststoff bestehende Rastelement bei kreisringförmiger Gestaltung einen etwas mehr als halb- bis etwa dreiviertelkreisförmig verlaufenden Querschnitt aufweisen. Die hierbei an einem Umfangsendbereich sowie am freien Endbereich des Rastelements ausgebildete, nasenförmige Anlageschulter wird beim Einschieben des Rastelements in die Auf­ nahmehülse zunächst radial und peripher federnd einwärts verlagert und rastet schließlich durch die Elastizität des Kunststoff des Rastelements in eine Stützschul­ ter (fensterartige Wandöffnung) der Aufnahmehülse verrastend ein.

An der Höhenverstelleinrichtung der Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes sind üblicher­ weise zwei abstandsparallel voneinander angeordnete, aus Kunststoff bestehende Haltezapfen vorgesehen, an denen jeweils ein Rastelement einstückig ausgebildet ist, die nach oben abstehen. Mit diesen ist jeweils eine Aufnahmehülse lösbar ver­ rastbar, wobei diese am freien, unteren Endabschnitt der beiden Tragstangen der Kopfstütze vorgesehen sind; diese können auch aus einem Tragrohr bestehen (Merkmale des Patentanspruchs 8).

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Fahrzeugsitz mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze, wobei an der Höhenverstelleinrichtung zwei Rastelemente vorgesehen sind, die jeweils in eine Aufnahmehülse der Tragstangen eingreifen,

Fig. 2 eine vergrößerte Einzeldarstellung von Rastelement und Aufnahmehülse teilweise im Schnitt,

Fig. 4 und 6 jeweils eine abgewandelte Ausführungsform von Fig. 2,

Fig. 3, 5 und 7 jeweils einen Schnitt längs der Linie III-III, V-V und VII-VII in Fig. 2, 4 und Fig. 6.

Der in Fig. 1 dargestellte Fahrzeugsitz 1 hat eine Rückenlehne 2, in der sich eine nicht näher dargestellte Höhenverstelleinrichtung zum Verlagern der Kopfstütze 3 in den Richtungen des Doppelpfeils a befindet. Dabei ist die Kopfstütze 3 von zwei, im Abstand voneinander liegenden Tragstangen 4 gehalten, die entweder insgesamt rohrförmig gestaltet sind, oder zumindest einen hohlzylindrischen, untenliegenden Endabschnitt haben. Daher ist im folgenden der für beide Ausführungsarten gleich­ wertige Begriff "Aufnahmehülse 4''' vorgesehen. Ferner befinden sich an der Höhen­ verstelleinrichtung zwei, nach oben abstehende sowie aus Kunststoff gefertigte Haltezapfen 5. An diesen ist jeweils ein in den Fig. 2 bis 7 dargestelltes Rast­ element 5', 5'' und 5''' einstückig ausgebildet, über das der Haltezapfen 5 jeweils mit einer Aufnahmehülse 4' die an jeweils einer Tragstange 4 vorgesehen ist, lösbar verrastbar ist.

Die in den Fig. 2 und 3 dargestellte Aufnahmehülse 4' der Tragstange 4 weist zwei diametral gegenüberliegende, fensterartigen Wandöffnungen 7 auf. Ferner hat das Rastelement 5' ein kreisförmiges Querschnittsprofil, von dem zwei, diametral gegenüberliegende Anlageschultern 8 abstehen. Diese greifen bei in den Hohlraum der Aufnahmehülse 4' eingesetztem Rastelement 5' in die fensterartige Wand­ öffnung 7 verrastend ein (Fig. 2), so daß der Haltezapfen 5 an der Stirnseite 4'' der Aufnahmehülse 4' schubfest anliegt. Damit die Anlageschultern 8 in radialer Rich­ tung des Rastelements 5, optimal federn können, ist dieses von einem Längsschlitz 9 durchsetzt, der sich bis nahe zum freien Ende 10 des Rastelements 5' erstreckt; dabei liegen die Anlageschultern 8 etwa im Mittelbereich der Längserstreckung des Längsschlitzes 9. Schließlich ist das freie Ende 10 des Rastelements 5' spitzwinklig gestaltet, so daß dieses rasch und selbstzentrierend in den Hohlraum der Aufnah­ mehülse 4' einführbar ist.

Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 4 und 5 sind an der Aufnahmehülse 4' der Tragstange 4 zwei, tangential sowie parallel zueinander verlaufende Vorsprünge 12 ausgebildet, die in den Hohlraum der Aufnahmehülse 4' hineinragen. Gleicher­ maßen kann auch ein radial gerichteter Vorsprung ganz oder teilweise um die Innenwandung der Aufnahmehülse 4' verlaufen. Dabei ist am Haltezapfen 5 ein Rastelement 5'' einstückig ausgebildet, das von einem Längsschlitz 9 durchsetzt ist, wobei dessen Längsmittelbereich im Bereich der beiden tangentialen Vorsprünge 12 liegt. Darüber hinaus sind am Rastelement 5'' zwei gegenüberliegende Anlage­ schultern 8' ausgebildet, die nach dem Einführen des Rastelements 5'' in den Hohl­ raum der Aufnahmehülse 4' die tangential verlaufenden Vorsprünge 12 verrastend hintergreifen, wobei der Haltezapfen 5 an der Stirnseite 4'' der Aufnahmehülse 4' anliegt und dadurch schubfest festgelegt ist.

Schließlich ist in den Fig. 6 und 7 ein Haltezapfen 5 dargestellt, dessen Rast­ element 5''' einen etwa dreiviertelkreisförmigen und hierbei kreisringförmig gestalte­ ten Querschnitt aufweist. Wie in Fig. 7 ersichtlich, ist dabei an einem freien Längs­ randbereich des Rastelements 5''' eine nasenförmige Anlageschulter 8'' ausgebildet. Dabei ist der Außendurchmesser des Rastelements 5''' und der Innendurchmesser der Aufnahmehülse 4' derart bemessen, daß das Rastelement 5''' beim Einschieben in deren Hohlraum in peripherer Richtung, also in den Richtungen des Doppelpfeils b, soweit zusammenfedert, daß der Außenmantel des Rastelements 5''' federnd und damit mit hohem Reibschluß an der Innenwandung der Aufnahmehülse 4' anliegt. Bei diesem Vorgang federt auch die Anlageschulter 8'' radial in Pfeilrichtung c ein­ wärts, so daß das Rastelement 5''' axial verschoben werden kann; befindet sich schließlich die Anlageschulter 8'' im Bereich der fensterartigen Wandöffnung 7, so greift in diese die Anlageschulter 8'' durch die sich in Pfeilrichtung d entspannende Federwirkung des Rastelements 5''' verrastend ein. Hierdurch ist das Rastelement 5''' in der Aufnahmehülse 4' ebenfalls schubfest festgelegt, wobei an deren Stirn­ seite 4'' der Haltezapfen 5 anliegt.

Claims (8)

1. Kopfstütze an einem Fahrzeugsitz mit einer Höhenverstelleinrichtung, mit der wenigstens eine, die Kopfstütze haltende Tragstange über eine Verrastein­ richtung lösbar verbunden ist, wobei die Verrasteinrichtung aus einer Aufnah­ mehülse mit mindestens einer radial gerichteten Stützschulter und einem in die Aufnahmehülse eingreifenden Rastelement besteht, das wenigstens eine, mit der Stützschulter radial elastisch sowie verrastend zusammenwirkende Anlageschulter aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß

• - die Stützschulter der Aufnahmehülse (4') durch mindestens einen tan­ gential (12) oder einen mindestens teilweise umlaufend verlaufenden, radial gerichteten Vorsprung oder durch wenigstens eine fensterartige Wandöffnung (7) gebildet ist,
• - am Rastelement (5', 5'', 5''') zumindest eine, in radialer oder in periphe­ rer (b) und radialer (c, d) Richtung federnde Anlageschulter (8, 8', 8'') ausgebildet ist.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (5', 5'') von einem Längsschlitz (9) durchsetzt ist, der im Bereich der Anlage­ schulter (8, 8') verläuft.

3. Kopfstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (5' und 5'') zwei, in seiner Axialerstreckung auf gleicher Höhe liegende sowie einander gegenüberliegende, nasenförmige Anlageschultern (8, 8') aufweist, die sich im Mittelbereich der Längserstreckung des Längsschlitzes (9) befin­ den.

4. Kopfstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Längs­ schlitz (9) bis nahe zum freien Ende (10) des Rastelements (5' und 5'') er­ streckt.

5. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (5''') einen etwas mehr als halb- bis etwa dreiviertelkreisförmig verlaufenden Querschnitt aufweist, der kreisringförmig gestaltet ist, wobei an einem Um­ fangsendbereich eine nasenförmige Anlageschulter (8'') ausgebildet ist.

6. Kopfstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (10) des Rastelements (5' und 5'') spitzwinklig gestaltet ist.

7. Kopfstütze nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rast­ element (5', 5'', 5''') aus Kunststoff besteht.

8. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Höhen­ verstelleinrichtung der Kopfstütze (3) zwei, abstandsparallel zueinander ver­ laufende sowie aus Kunststoff bestehende Haltezapfen (5) mit jeweils einem einstückig ausgebildeten Rastelement (5', 5'', 5''') nach oben abstehen, mit denen jeweils eine, am freien unteren Endabschnitt einer Tragstange (4) vor­ handene Aufnahmehülse (4') oder ein Tragrohr lösbar verrastbar ist.