DE19752629A1 - Luftkisseneinrichtung und Verfahren zu deren Herstellung - Google Patents

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft im allgemeinen Luftkisseneinrichtun­ gen und Verfahren zu deren Herstellung. In mehr besonderer Weise betrifft die Erfindung Luftkisseneinrichtungen zur Verwendung in einem Kraftfahrzeug, welche im allgemeinen ein an einem Fahrzeugkörper fest angeordnetes Gehäuse, eine in dem Gehäuse angeordnete Gaserzeugungseinheit und ein in dem Gehäuse zusammengefaltetes Luftkissen mit einer Gaseinlaß­ öffnung, welche mit einer Gasauslaßöffnung der Gaserzeu­ gungseinheit verbunden ist, aufweisen.

2. Bemerkungen zum Stand der Technik

Bisher sind verschiedene Typen von Luftkisseneinrichtungen vorgeschlagen worden, und sie gelangten insbesondere auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik zum praktischen Einsatz. D. h., bei einem Zusammenstoß eines Fahrzeugs wird ein Luftkis­ sen augenblicklich aufgeblasen, um einen vor der Luftkissen­ einrichtung sitzenden Fahrgast zu schützen. Einige der her­ kömmlichen Luftkisseneinrichtungen sind in dem japanischen Patentdokument Nr. 2523406, dem japanischen Patentdokument Nr. 8-119059 und der japanischen Gebrauchsmusterschrift Nr. 61-185642 beschrieben.

Um die Aufgabe der vorliegenden Erfindung zu definieren, wird eine herkömmliche Luftkisseneinrichtung 100 unter Be­ zugnahme auf Fig. 5 und Fig. 6 der beigefügten Zeichnungen kurz beschrieben.

Die in den Zeitungen gezeigte herkömmliche Luftkissenein­ richtung 100 weist ein Gehäuse 3 (siehe Fig. 6), eine zylin­ derförmige Gaserzeugungseinheit 5, angeordnet in dem Gehäuse 3 und an demselben mittels Schraubenbolzen 8a und Muttern 8b fest angeordnet, und ein Luftkissen 7 auf, welches an dessen Einlaßöffnung 7a mit einer Auslaßöffnung der Gaserzeugungs­ einheit 5 verbunden ist. Wie in Fig. 5 gezeigt, weist die Gaserzeugungseinheit 5 ein zylinderförmiges Gehäuse 11 und ein zylinderförmiges Gaserzeugungseinheit-Treibelement 5a auf, welches indem zylinderförmigen Gehäuse 11 konzentrisch angeordnet ist. Die Einlaßöffnung 7a des Luftkissens 7 ist mit einer Auslaßöffnung des Gaserzeugungseinheit-Treibele­ ments 5a durch Öffnungen 11a verbunden, welche in dem zylin­ derförmigen Gehäuse 11 ausgebildet sind.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, weist das Luftkissen 7 an der Einlaßöffnung 7a zwei Klappen 9a und 9b in Gegenüberlage mit Schraubenbolzenöffnungen 9c und 9d auf. Wie aus Fig. 6 deut­ lich wird, werden bei der Montage die zwei Klappen 9a und 9b um das zylinderförmige Gehäuse 11 mit ihren überlappenden Vorderendabschnitten mit den Schraubenbolzen 8a, welche durch die einander paßgenau überdeckenden Schraubenbolzen­ öffnungen 9c und 9d hindurchgeführt sind, angeordnet.

Infolge ihres spezifischen Aufbaus weist die vorstehend er­ wähnte herkömmliche Luftkisseneinrichtung 100 den folgenden Nachteil auf.

Wie aus Fig. 6 deutlich wird, kommt es beim Aufblasen des Luftkissens 7 zur Neigung zum unbeabsichtigten Austritt "L" des Gases an den Querseiten der Einlaßöffnung 7a des Luft­ kissens 7. In der Tat ist es schwierig, solche Querseiten abzudichten, weil sie im wesentlichen nach außen freistehend sind.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Luftkisseneinrichtung zu schaffen, welche den vorstehend er­ wähnten Nachteil nicht aufweist.

Es ist weiterhin die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Luftkisseneinrich­ tung zu schaffen.

Gemäß einem ersten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Luftkisseneinrichtung aufgezeigt, welche ein Luft­ kissen mit einem Öffnungsabschnitt aufweist, wobei der Öff­ nungsabschnitt den ersten außen vernähten Teil und den zwei­ ten außen vernähten Teil sowie einen mittleren, nicht ver­ nähten Teil aufweist, wobei jeder außen vernähte Teil durch Vernähen der einander in Gegenüberlage befindlichen Seiten­ endabschnitte des Öffnungsabschnitts erzeugt ist, der mitt­ lere, nicht vernähte Teil zwei einander in Gegenüberlage be­ findliche mittlere Endabschnitte aufweist, wobei jeder Schraubenbolzenöffnungen aufweist, eine längliche Gaserzeu­ gungseinheit, welche Schraubenbolzen aufweist, die sich von dieser erstrecken, wobei die Gaserzeugungseinheit im wesent­ lichen vollständig in den Öffnungsabschnitt aufgenommen ist, welche die sich durch die Schraubenbolzenöffnungen der zwei einander in Gegenüberlage angeordneten mittleren Endab­ schnitte nach außen erstreckenden Schraubenbolzen aufweist, ein Gehäuse zum Aufnehmen einer Einheit, welche das Luftkis­ sen und die Gaserzeugungseinheit aufweist, das Gehäuse Schraubenbolzenöffnungen aufweist, durch welche die Schrau­ benbolzen hindurchgehen, und Muttern, welche mit den Schrau­ benbolzen in Wirkverbindung sind, um die Einheit am Gehäuse fest anzuordnen.

Gemäß einem zweiten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird ein Verfahren zur Herstellung einer Luftkisseneinrich­ tung aufgezeigt, wobei das Verfahren die Schritte aufweist:

• (a) Erzeugen eines Luftkissens, wobei das Luftkissen einen Öffnungsabschnitt aufweist, mit einem ersten außen vernähten Teil und einem zweiten außen vernähten Teil sowie einem mittleren, nicht vernähten Teil, wobei jedes außen vernähte Teil durch Nähen der einander in Gegenüberlage be­ findlichen Seitenendabschnitte des Öffnungsabschnitts er­ zeugt wird, der mittlere, nicht vernähte Teil zwei einander in Gegenüberlage befindliche mittlere Endabschnitte auf­ weist, welche jeweils Schraubenbolzenöffnungen aufweisen,
• (b) Einfügen einer länglichen Gaserzeugungseinheit in Längsrichtung in das Luftkissen, durch den mittleren, nicht vernähten Teil, wobei die Gaserzeugungseinheit Schraubenbol­ zen aufweist, die sich aus dieser erstrecken,
• (c) Bewegen der länglichen Gaserzeugungseinheit in dem Gaskissen zum Öffnungsabschnitt mit den Schraubenbolzen, welche sich nach außen erstrecken, durch den mittleren, nicht vernähten Teil,
• (d) Anordnen eines der einander in Gegenüberlage be­ findlichen mittleren Endabschnitte an der länglichen Gaser­ zeugungseinheit, während die Schraubenbolzen in die entspre­ chenden Schraubenbolzenöffnungen aufgenommen werden,
• (e) Anordnen der anderen der einander in Gegenüberla­ ge befindlichen mittleren Endabschnitte auf der länglichen Gaserzeugungseinheit, während die Schraubenbolzen in die entsprechenden Schraubenbolzenöffnungen aufgenommen werden,
• (f) Anordnen einer Einheit mit dem Luftkissen und der länglichen Gaserzeugungseinheit in einem Gehäuse, und
• (g) festes Anordnen der Einheit am Gehäuse.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Andere Aufgaben und Vorteile werden aus der folgenden Be­ schreibung im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen deutlich.

Fig. 1 zeigt eine schematisch dargestellte Explosionsansicht einer Luftkisseneinrichtung der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Luftkissen­ einrichtung in einem montierten Zustand,

Fig. 3 zeigt eine Ansicht einer Art und Weise, in welcher eine Gaserzeugungseinheit in einem Öffnungsabschnitt eines Luftkissens aufgenommen ist,

Fig. 4A zeigt eine Schnittansicht entlang der Linie "IVA-IVA" in Fig. 3,

Fig. 4B zeigt eine Schnittansicht entlang der Linie "IVB-IVB" in Fig. 3,

Fig. 5 zeigt eine schematisch dargestellte Explosionsansicht einer herkömmlichen Luftkisseneinrichtung, und

Fig. 6 zeigt eine andere Explosionsansicht der herkömmlichen Luftkisseneinrichtung.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

In Fig. 1-4B, insbesondere in Fig. 1 und Fig. 2, ist eine erfindungsgemäße Luftkisseneinrichtung 10 gezeigt.

Die in den Zeichnungen gezeigte Luftkisseneinrichtung 10 ist für die Verwendung als eine Seitenluftkisseneinrichtung kon­ struiert, welche an einer Außenseite einer Rückenlehne eines in einem Kraftfahrzeug montierten Sitzes angeordnet ist. Na­ türlich ist die Luftkisseneinrichtung 10 auf andere Ab­ schnitte anwendbar, wie z. B. ein Lenkrad, eine Vorder- oder eine Seitenblende des Fahrzeugs, eine Rückseite einer Rüc­ kenlehne und dergleichen.

Wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt ist, weist die Luftkissen­ einrichtung 10 ein Gehäuse 13 auf, welches in einer in der Außenseite der Rückenlehne ausgebildeten Ausnehmung fest an­ geordnet ist.

Wie Fig. 2 zeigt, sind innerhalb des Gehäuses 13 eine Gaser­ zeugungseinheit 15 und ein Luftkissen 17 in einer solchen Weise angeordnet, wie nachstehend beschrieben ist.

Wie aus Fig. 1 deutlich wird, weist das Gehäuse 13 eine rechteckförmige Öffnung 13a auf, welche einer Position zuge­ wendet ist, in welcher die Aufblähung des Luftkissens 17 er­ forderlich ist. Das Gehäuse 13 weist an einer hinteren Wand zwei Schraubenbolzenöffnungen 13b auf.

Die Gaserzeugungseinheit 15 weist ein zylinderförmiges Ge­ häuse 15a und ein zylinderförmiges Gaserzeugungseinheit-Treib­ element 15b auf, welches in dem zylinderförmigen Gehäu­ se 15a konzentrisch angeordnet ist. Das zylinderförmige Ge­ häuse 14a weist zwei Schraubenbolzen 33 auf, welche daran fest angeordnet sind. Das zylinderförmige Gehäuse 14a ist an einem Ende mit einer Ausnehmung (ohne Bezugszeichen) ausge­ bildet, an welchem Gasauslaßöffnungen 15c des Gaserzeugungs­ einheit-Treibelements 15b freiliegen.

Das Luftkissen 17 weist einen einzigartigen Öffnungsab­ schnitt 21 auf, welcher einen ersten außen vernähten Teil 21a und einen zweiten außen vernähten Teil 21b sowie einen mittleren, nicht vernähten Teil 21c aufweist. Jeder außen vernähte Teil 21a oder 21b wird durch Nähen der einander in Gegenüberlage befindlicher Seitenendabschnitte des Öffnungs­ abschnitts 21 erzeugt. Der mittlere, nicht vernähte Teil 21c weist somit eine Öffnung 23 auf, welche zwischen den einan­ der in Gegenüberlage befindlichen mittleren Endabschnitten des Öffnungsabschnitts 21 definiert ist, wie gezeigt ist.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Öffnung 23 so bemessen ist, daß es der Gaserzeugungseinheit 15 ermöglicht ist, in das Luftkissen 17 in Längsrichtung einzutreten, und der Öff­ nungsabschnitt 21 so bemessen ist, daß es der Gaserzeugungs­ einheit 15 ermöglicht ist, darin quer zu liegen.

Die einander in Gegenüberlage befindlichen mittleren Endab­ schnitte des Öffnungsabschnitts 21 weisen jeweils zwei Schraubenbolzenöffnungen 25 oder 27 auf. Diese Schraubenbol­ zenöffnungen 25 und 27 gelangen einander in Überdeckung, wenn die zwei mittleren Endabschnitte in einer nachstehend erwähnten Weise sachgemäß überlappen.

Der mittlere, nicht vernähte Teil 21c des Öffnungsabschnitts 21 weist zwei seitlich beabstandete Schlitze 28 auf, welche in einem der mittleren Endteile angeordnet sind.

Nachstehend werden die Schritte zur Montage der erfindungs­ gemäßen Luftkisseneinrichtung 10 unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, insbesondere auf Fig. 1, beschrieben.

Wie Fig. 1 zeigt, wird zuerst die Gaserzeugungseinheit 15 in dem Luftkissen 17 angeordnet, wobei deren ein Ende in Gegen­ überlage der Öffnung 23 des Luftkissens 17 ist. Wenn die Ga­ serzeugungseinheit 15 in das Luftkissen 17 eingeführt ist, wird sie um 90° gedreht und zum Öffnungsabschnitt 21 bewegt, welcher die Schraubenbolzen 33 aufweist, die durch die Öff­ nung 23 nach außerhalb gerichtet sind. Dann wird der Oberab­ schnitt des mittleren, nicht vernähten Teils 21c um die Ga­ serzeugungseinheit 15 angeordnet, während die Schraubenbol­ zen 33 in die Schraubenbolzenöffnungen 25 aufgenommen wer­ den, und dann, wie aus Fig. 3 und Fig. 4A erkennbar ist, wird der Unterabschnitt des mittleren, nicht vernähten Teils 21c um die Gaserzeugungseinheit 15 herum angeordnet (in mehr spezifischer Weise ausgedrückt, der Oberabschnitt der Gaser­ zeugungseinheit 15), während die Schraubenbolzen 33 in den Schraubenbolzenöffnungen 27 aufgenommen werden. In diesem Zustand zeigen die teilweise montierten Teile einen solchen Aufbau, wie in Fig. 3 gezeigt ist. Obgleich in dieser Zeich­ nung nicht gezeigt, sind elektrische Leitungsdrähte von der Gaserzeugungseinheit 15 ebenfalls durch die einander paßge­ nau überdeckenden Schraubenbolzenöffnungen 25 und 27 nach außen geführt. Dann wird eine geeignete Abdichtungsmasse auf die Schlitze 28 und andere Abschnitte aufgetragen, um eine dichte Verbindung zwischen der Gaserzeugungseinheit 15 und dem Luftkissen 17 zu gewährleisten. Dann werden die Schrau­ benbolzen 33, welche sich von der Gaserzeugungseinheit 15 erstrecken, in die Schraubenbolzenöffnungen 13b des Gehäuses 13 eingeführt und an diesem unter Verwendung der Muttern 14 fest angeordnet. Dann wird das Luftkissen 17 in dem Gehäuse 13 zusammengefaltet angeordnet. In diesem Zustand zeigt die gesamte Luftkisseneinrichtung 10 einen Aufbau, wie er in Fig. 2 gezeigt ist. Natürlich ist die Öffnung 13a des Gehäu­ ses 13 mit einem Deckelement abgedeckt.

Nachstehend werden die Vorteile der Luftkisseneinrichtung 10 der vorliegenden Erfindung beschrieben.

• 1. Weil die Gaserzeugungseinheit 15 im wesentlichen voll­ ständig in das Luftkissen 17 aufgenommen ist, tritt ein sol­ cher unbeabsichtigter Austritt "L" nicht auf, wie er in dem in Fig. 5 und Fig. 6 gezeigten Teil der herkömmlichen Luft­ kisseneinrichtung 1 erwähnt ist. Weiterhin sind die Abdich­ tungsarbeiten im Vergleich zu der herkömmlichen Luftkissen­ einrichtung 100 auf leichte Weise ausführbar.
• 2. Der Öffnungsabschnitt 21 des Luftkissens 17 wird durch den ersten außen vernähten Teil 21a und den zweiten außen vernähten Teil 21b verstärkt. Dies unterstützt die zuverläs­ sige Verbindung zwischen dem Luftkissen 17 und der Gaserzeu­ gungseinheit 15.
• 3. Durch das Vorsehen der Schlitze 28 ist der Arbeitsvorgang zum Anordnen des Öffnungsabschnitts 21 des Luftkissens 17 um die Gaserzeugungseinheit 15 auf leichte Weise ausführbar.

Obgleich die Erfindung unter Bezugnahme auf spezielle Aus­ führungsformen beschrieben worden ist, sollte klar sein, daß sie nicht darauf begrenzt ist, vielmehr sind Änderungen und Abwandlungen möglich, welche als in den Rahmen der Erfindung fallend anzusehen sind, wie er durch die beigefügten Ansprü­ che definiert ist.

Claims (6)

1. Luftkisseneinrichtung (10), welche aufweist:

• - ein Luftkissen (17) mit einem Öffnungsabschnitt (21), wobei der Öffnungsabschnitt (21) einen ersten außen vernäh­ ten Teil (21a) und einen zweiten außen vernähten Teil (21b) sowie einen mittleren, nicht vernähten Teil (21c) aufweist, wobei jeder außen vernähte Teil durch Vernähen der einander in Gegenüberlage befindlichen Seitenendabschnitte des Öff­ nungsabschnitts (21) erzeugt wird, wobei der mittlere, nicht vernähte Teil (21c) zwei einander in Gegenüberlage befindli­ che mittlere Endabschnitte jeweils mit Schraubenbolzenöff­ nungen (25, 27) aufweist,
• - eine längliche Gaserzeugungseinheit (15) mit Schrau­ benbolzen (33), welche sich aus dieser erstrecken, wobei die Gaserzeugungseinheit (15) im wesentlichen vollständig in den Öffnungsabschnitt (21) aufgenommen wird, wobei sich die Schraubenbolzen (33) durch die Schraubenbolzenöffnungen (25, 27) der zwei einander in Gegenüberlage befindlichen mittle­ ren Endabschnitte nach außen erstrecken,
• - ein Gehäuse (13) zum Aufnehmen einer Einheit mit dem Luftkissen (17) und der Gaserzeugungseinheit (15), wobei das Gehäuse (13) Schraubenbolzenöffnungen (13b) aufweist, durch welche die Schraubenbolzen (33) hindurchgehen, und
• - Muttern (14), welche mit den Schraubenbolzen (33) in Wirkverbindung sind, um die Einheit am Gehäuse (13) fest an­ zuordnen.

2. Luftkisseneinrichtung (10) gemäß Anspruch 1, in welcher zwei einander in Gegenüberlage befindliche mittlere Endab­ schnitte um die Gaserzeugungseinheit (15) angeordnet sind, wobei deren Vorderenden in entgegengesetzte Richtungen wei­ sen.

3. Luftkisseneinrichtung (10) gemäß Anspruch 2, in welcher die Gaserzeugungseinheit (15) zylinderförmig ist.

4. Luftkisseneinrichtung (10) gemäß Anspruch 3, in welcher einer der einander in Gegenüberlage befindlichen mittleren Endabschnitte mit seitlich beabstandeten Schlitzen (28) zum Erleichtern des Anordnens der mittleren Endabschnitte auf der zylinderförmigen Gaserzeugungseinheit (15) ausgebildet ist.

5. Luftkisseneinrichtung (10) gemäß Anspruch 1, in welcher die Gaserzeugungseinheit (15) aufweist:

• - ein zylinderförmiges Gehäuse (15a) mit Schraubenbol­ zen (33), wobei das zylinderförmige Gehäuse (15a) an einem Ende mit einer Ausnehmung ausgebildet ist, und
• - ein zylinderförmiges Gaserzeugungseinheit-Treibele­ ment (15b), welches in dem zylinderförmigen Gehäuse (15a) angeordnet ist, wobei das Gaserzeugungseinheit-Treibelement (15b) Gasauslaßöffnungen (15c) aufweist, welche an der Aus­ nehmung des zylinderförmigen Gehäuses freiliegen.

6. Verfahren zur Herstellung einer Luftkisseneinrichtung (10), welches die Schritte aufweist:

• (a) Herstellung eines Luftkissens (17), wobei das Luft­ kissen (17) einen Öffnungsabschnitt (21) aufweist, welcher einen ersten außen vernähten Teil (21a) und einen zweiten außen vernähten Teil (21b) aufweist, wobei jeder außen ver­ nähte Teil (21a, 21b) durch Vernähen der einander in Gegen­ überlage befindlichen Seitenendabschnitte des Öffnungsab­ schnitts (21) erzeugt wird, wobei der mittlere, nicht ver­ nähte Teil (21c) sowie die zwei einander in Gegenüberlage befindlichen mittleren Endabschnitte jeweils Schraubenbol­ zenöffnungen (25, 27) aufweisen,
• (b) Einfügen einer länglichen Gaserzeugungseinheit (15) in Längsrichtung durch den mittleren, nicht vernähten Teil (21c) in das Luftkissen (17), wobei die Gaserzeugungseinheit (15) Schraubenbolzen (33) aufweist, die sich aus dieser er­ strecken,
• (c) Bewegen der länglichen Gaserzeugungseinheit (15) in dem Luftkissen (17) zum Öffnungsabschnitt (21), welcher die Schraubenbolzen (33) aufweist, die sich durch den mittleren, nicht vernähten Teil nach außen erstrecken,
• (d) Anordnen eines der einander in Gegenüberlage be­ findlichen mittleren Endabschnitte auf der länglichen Gaser­ zeugungseinheit (15), während die Schraubenbolzen (33) in die entsprechenden Schraubenbolzenöffnungen (25, 27) aufge­ nommen werden,
• (e) Anordnen des anderen der einander in Gegenüberlage befindlichen Endabschnitte auf der länglichen Gaserzeugungs­ einheit (15), während die Schraubenbolzen (33) in die ent­ sprechenden Schraubenbolzenöffnungen (25, 27) aufgenommen werden,
• (f) Anordnen einer Einheit, welche das Luftkissen (17) und die längliche Gaserzeugungseinheit (15) aufweist, in ei­ nem Gehäuse (13), und
• (g) festes Anordnen der Einheit am Gehäuse (13).