DE19750410C2 - Gepäckrückhaltesystem - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung beschreibt ein Gepäckrückhaltesystem aus zwei Sicherheitsgurten, die miteinander verbunden werden können.

Zur Sicherung von Personen sind in Kraftfahrzeugen auch auf den Rücksitzen Sicherheitsgurte vorgeschrieben. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Automatik-Sicherheitsgurte, die sich durch einen Aufrollmechanismus mittels Federspannung automatisch an die Größe der zu sichernden Person anpassen bzw. ihr durch ihre Nachgiebigkeit eine relativ große Bewegungsfreiheit bieten. Der für die Personensicherung verantwortliche Stopmechanismus der Sicherheitsgurte reagiert erst ab einer gewissen Beschleunigung des gesamten Systems mit einer Blockade des Aufrollmechanismus.

Prinzipiell lassen sich mit den bekannten Sicherheitsgurten auch Gepäckstücke sichern. Allerdings erweisen sich die Sicherheitsgurte für diese Aufgabenstellung als wenig praktikabel. Darüber hinaus sind die herkömmlichen Dreipunktsicherheitsgurte aufgrund der diagonalen Anordnung des oberen Gurtteiles bei größeren Gepäckstücken nur eingeschränkt wirksam. Denn mit dieser Gurtgeometrie ist eine Anordnung, bei der die Last am Schwerpunkt gehalten wird, nur schwer zu verwirklichen. Dies kann dazu führen, daß die zu sichernde Last unter dem Sicherheitsgurt hindurch oder über den Sicherheitsgurt hinaus aus ihrer Halterung herausrutscht.

Die Sicherung von Gepäckstücken mit herkömmlichen Automatikgurten ist auch insofern problematisch, als sich die gesicherten Lasten bei relativ geringen Beschleunigungen, bei denen die Sicherheitsautomatik des Gurtes noch nicht anspricht, mehr oder weniger frei bewegen können. Dies kann zu einem Verrutschen der Lasten führen, was unangenehme Folgen haben kann, z. B. wenn die so gesicherten Lasten an die Vordersitze drücken oder gar zwischen den Vordersitzen in den vorderen Passagierraum rutschen.

Die DE 196 02 597 C1 beschreibt eine Vorrichtung zur temporären Festlegung eines Gegenstandes auf einem Fahrzeugsitz, die von einem herkömmlichen Auto­ matik-Gurtsystem Gebrauch macht. Zur Sicherung des Gepäckstücks wird der Gurt an einem Haken fixiert, der an dem Fahrzeugsitz angebracht ist.

Nachteilig ist, daß die Automatik-Sicherheitsgurte bei nur geringen Beschleunigungen bzw. Verzögerungen des Fahrzeugs ein Verrutschen der Gepäckstücke nicht verhindern können. Darüber hinaus ist nachteilig, daß zur Befestigung des Sicherheitsgurtes ein Haken an dem Fahrzeugsitz angebracht werden muß.

Die DE 93 09 726 U beschreibt ein Sicherheitssystem für die Sitze in Fahr- oder Flugzeugen, bei der die Enden von zwei Schultergurten, die vor der Rückenlehne V-förmig verlaufen, mittels eines Schlosses fixiert sind. Das bekannte Sicherheits­ system ist aber nicht zur Sicherung von Gepäckstücken bestimmt.

Aus der DE 296 12 376 U1 ist eine Einrichtung zum Sichern von Transportgut im Kofferraum eines Kraftfahrzeuges bekannt. Zur Sicherung der Gepäckstücke dienen Gurte, die auf Spulen an der Heckklappe des Fahrzeugs aufgerollt sind.

Damit sich der Gurt nach ordnungsgemäßer Sicherung der Gepäckstücke nicht von der Spule abrollen läßt, ist die Spule in der Abrolldrehrichtung blockierbar.

Eine weitere Rückhaltevorrichtung für Fahrzeuginsassen ist aus der DE 42 37 627 A1 bekannt, die über eine Beckengurt und einen Schultergurt verfügt. Der Beckengurt besteht aus zwei Gurthälften, die jeweils ein Verriegelungselement aufweisen. Zum Schließen des Beckengurts werden die Verriegelungselemente der Gurthälften miteinander verbunden. Der Schultergurt weist ebenfalls ein Verriegelungselement auf, das zum Anlegen des Schultergurts mit einem der Verriegelungselemente der beiden Gurthälften des Beckengurts verbunden wird.

Da die bekannten Sicherheitsgurte in ihrer Handhabung und Wirksamkeit für die Gepäcksicherung nur eingeschränkt nutzbar sind, wird von diesem hierfür im allgemeinen kein Gebrauch gemacht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gepäckrückhaltesystem zur Verfügung zu stellen, das einfach zu Handhaben ist und auch die Sicherung größerer Gepäckstücke erlaubt, wobei auch bei geringen Beschleunigungen bzw. Verzögerungen des Fahrzeugs nicht die Gefahr des Verrutschens der Gepäckstücke besteht.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.

Das erfindungsgemäße Rückhaltesystem macht von zwei herkömmlichen Sicherheitsgurten Gebrauch, die über ein Kombinationsschloß miteinander verbunden werden können. Da größere Veränderungen an den bestehenden Sicherheitsgurten nicht erforderlich sind, kann jedes Kraftfahrzeug mit einem derartigen Rückhaltesystem ohne größeren Aufwand aus- oder nachgerüstet werden.

Die miteinander verbundenen Sicherheitsgurte ermöglichen es, auch größere Gepäckstücke auf den Rücksitzen des Fahrzeuges zu sichern. Die Sicherheitsgurte werden hierzu einfach von beiden Seiten um die auf den Fahrzeugrücksitzen abgestellten Gepäckstücke herumgeführt und anschließend miteinander verbunden. Dabei halten die miteinander verbundenen Sicherheitsgurte die Gepäckstücke in der Höhe ihres Schwerpunktes fest, so daß diese optimal gesichert sind.

Das Kombinationsschloß ist einstückiger Bestandteil des Gurtsteckers eines der beiden Sicherheitsgurte. Dies hat den Vorteil, daß es jederzeit griffbereit ist. Das Kombinationsschloß weist einen Steckeraufnehmer auf, in den die Gurtzunge des Gurtsteckers des anderen Sicherheitsgurtes einsteckbar ist. In seinem Aufbau und seiner Funktion entspricht das Kombinationsschloß den bekannten Gurtschlössern, an denen die Gurtstecker der Sicherheitsgurte befestigt werden.

Die Gurtaufrolleinrichtung der Sicherheitsgurte sind derart ausgebildet, daß die Sicherheitsgurte entgegen der Spannung einer Feder abrollbar sind. Derartige Systeme sind als Automatiksicherheitsgurte bekannt. Die Aufrolleinrichtung weist eine Arretierungseinrichtung zum Feststellen der Sicherheitsgurte auf. Da sich der Sicherheitsgurt in einer bestimmten Länge dauerhaft arretieren läßt, besteht auch bei einer nur relativ geringen Beschleunigung des Fahrzeugs nicht die Gefahr, daß der Sicherheitsgurt nachgibt und die Gepäckstücke verrutschen. Die Funktion des Automatiksicherheitsgurtes wird insofern beibehalten, als die Sicherheitsgurte zur Befestigung der Gepäckstücke vor deren Arretierung auf die entsprechende Länge ausgezogen werden können und unter der Federspannung eng an den Gepäckstücken anliegen, bevor diese festgestellt werden.

Die Gurtaufrolleinrichtungen weisen vorzugsweise ein Gehäuse auf, in dem eine in Aufrollrichtung federnd vorgespannte Gurttrommel gelagert ist. Zur Arretierung der Gurttrommel ist ein Bolzen vorgesehen, der verschiebbar in dem Gehäuse geführt ist. In der Arretierungsposition greift der Bolzen in eine Ausnehmung der Gurttrommel. Um die Länge des ausgezogenen Sicherheitsgurtes möglichst fein einstellen zu können, sind in der Gurttrommel vorteilhafterweise mehrere umfangsmäßig verteilt angeordnete Ausnehmungen zur Aufnahme des Arretierungsbolzens vorgesehen.

Der Arretierungsbolzen ist vorzugsweise in die Stellung federnd vorgespannt, in der die Gurttrommel freigegeben ist. In dieser Position können die Gurte zur Sicherung der Fahrzeuginsassen verwendet werden. Eine Feststellung erfolgt erst dann, wenn der Arretierungsbolzen entgegen der Federspannung in die Ausnehmung der Gurttrommel eingeschoben wird. In dieser Position ist der Arretierungsbolzen feststellbar.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Prinzipskizze einer der beiden Gurtaufrolleinrichtungen des Rückhaltesystems in der Seitenansicht,

Fig. 2 die Gurtaufrolleinrichtung von Fig. 1 in der Vorderansicht,

Fig. 3 die beiden Enden der Sicherheitsgurte mit den Gurtsteckern und dem Kombinationsschloß und

Fig. 4 die Enden der beiden miteinander verbundenen Sicherheitsgurte.

Das Rückhaltesystem umfaßt zwei Automatik-Sicherheitsgurte, die jeweils eine Gurtaufrolleinrichtung sowie den eigentlichen Sicherheitsgurt aufweisen. Die Gurtaufrolleinrichtungen sind an gegenüberliegenden Punkten des Fahrzeugrahmens seitlich neben den Rücksitzen zu befestigen.

Die Fig. 1 und 2 zeigen eine der beiden Gurtaufrolleinrichtungen 1 in vereinfachter schematischer Darstellung. Die Gurtaufrolleinrichtung 1 weist ein Gehäuse 2 auf, in dem eine Gurttrommel 3 zum Aufrollen des Sicherheitsgurtes 4 drehbar gelagert ist. Der Sicherheitsgurt 4 kann entgegen der Rückstellkraft einer innerhalb der Gurttrommel angeordneten Gurtfeder 5 aus einer Öffnung 6 an der Vorderseite des Gehäuses 2 herausgezogen werden. Durch die Rückstellkraft der Feder 5 wird der Gurt 4 wieder automatisch in das Gehäuse zurückgezogen.

In der linken Gehäusehälfte ist neben der Gurttrommel 3 eine auf ruckartigen Zug an dem Sicherheitsgurt 4 reagierende Blockiereinrichtung angeordnet, die in den Fig. 1 und 2 nicht näher dargestellt ist. Die Blockiereinrichtung hindert den Sicherheitsgurt bei einer starken Verzögerung des Fahrzeugs daran, weiter aus dem Gehäuse herausgezogen zu werden. Langsame Bewegungen der Fahrzeuginsassen nach vorne läßt die Blockiereinrichtung hingegen zu. Derartige Automatik-Sicherheitsgurte sind allgemein bekannt. Insofern erübrigt sich eine weitere Beschreibung.

Die Aufrolleinrichtung 1 unterscheidet sich von dem bekannten System dadurch, daß die Gurttrommel 3 mechanisch arretiert werden kann, so daß sich der Sicherheitsgurt auch langsam nicht aus dem Gehäuse 2 herausziehen läßt.

Die Gurttrommel 3 erstreckt sich bis an die rechte Gehäusehälfte, wobei der rechte Abschnitt der Gurttrommel mit in gleichbleibenden Abständen umfangsmäßig verteilt angeordneten Ausnehmungen 7 versehen ist. Die Ausnehmungen 7 weisen einen kreisförmigen Ausschnitt 7a auf, an den sich ein schmaler Steg 7b anschließt. Der sich in die rechte Gehäusehälfte erstreckende Abschnitt der Gurttrommel 3 wird von einem ringförmigen Element 8 konzentrisch umschlossen, in dem ein Arretierungsbolzen 9 in radialer Richtung längsverschiebbar geführt ist, dessen Durchmesser dem Durchmesser des kreisförmigen Ausschnitts 7a der Ausnehmung 7 entspricht. Der Arretierungsbolzen 9 weist an seinem einen Ende ein Griffstück 10 auf. An seinem anderen Ende ist der Arretierungsbolzen 9 mit einem schmalen Steg 11 versehen, der in seinen Abmessungen dem schmalen Schlitz 7a der Ausnehmung 7 entspricht. Der Arretierungsbolzen 9 ist mit einer Schraubenfeder 12, die sich einerseits an dem ringförmigen Element 8 und andererseits an einem umlaufenden Vorsprung 13 des Bolzens abstützt, federnd vorgespannt.

Zur dauerhaften Arretierung der Gurttrommel 3 wird der Arretierungsbolzen 9 entgegen der Rückstellkraft der Schraubenfeder 12 durch die Ausnehmung 7 in die Trommel 3 eingeschoben, wobei der Steg 11 zunächst mit dem Schlitz 7a zur Deckung gebracht wird. Durch Verdrehen des Arretierungsbolzens 9 um 90° kann dieser dann in seiner Arretierungsposition gesichert werden.

Fig. 3 zeigt die Enden der beiden Sicherheitsgurte 4, 4' des Rückhaltesystems. An dem Ende des einen Sicherheitsgurtes 4 ist ein Gurtstecker 14 befestigt, der eine Gurtzunge 15 aufweist. Derartige Gurtstecker sind allgemein bekannt, so daß sich eine weitere Beschreibung erübrigt. An dem Ende des anderen Sicherheitsgurtes 4' ist ebenfalls ein Gurtstecker 16 mit einer Gurtzunge 20 befestigt, der aber mit einem Kombinationsschloß 17 versehen ist. Das Kombinationsschloß 17 ist an der Außenseite des Gurtsteckers 16, d. h. an der Seite des Steckers, die den Fahrzeuginsassen beim Anlegen des Gurtes abgewandt ist, befestigt. Das Kombinationsschloß 17, das einstückiger Bestandteil des Gurtsteckers 16 ist, entspricht in seiner Funktion und seinem Aufbau den bekannten Gurtschlössern, an denen die Gurtstecker der Sicherheitsgurte befestigt werden. Es weist eine Steckeraufnahme 18 zum Einführen der Gurtzunge und eine Auslösetaste 19 auf. Wird die Gurtzunge des Gurtsteckers in die Steckeraufnahme eingeführt, so wird dieser einrastend arretiert und erst nach Betätigung der Auslösetaste 19 wieder freigegeben.

Zur Sicherung von Gepäckstücken auf den Rücksitzen eines Fahrzeugs wird die Gurtzunge 15 des Gurtsteckers 14 des einen Sicherheitsgurtes 4 in die Steckeraufnahme 18 des Kombinationsschlosses 17 des anderen Sicherheitsgurtes 4' eingeschoben, so daß die beiden Gurte fest miteinander verbunden sind (Fig. 4). Anschließend werden die Sicherheitsgurte auf die notwendige Länge aus den Aufrolleinrichtungen herausgezogen und um die Gepäckstücke gelegt. In dieser Stellung werden die Sicherheitsgurte 4, 4' dann durch Betätigung der Arretierungsbolzen 9 der beiden Aufrolleinrichtungen 1 arretiert, so daß das Gepäck nicht mehr verrutschen kann.

Claims (4)

1. Rückhaltesystem für Gepäckstücke mit zwei Sicherheitsgurten (4, 4'), die jeweils einen Gurtstecker (14, 16) mit einer Gurtzunge (15, 20) aufweisen und mit den Sicherheitsgurten zugeordneten Gurtaufrolleinrichtungen (1) zum Aufrollen der Sicherheitsgurte, die derart ausgebildet sind, daß die Sicherheitsgurte entgegen der Spannung einer Gurtfeder (5) abrollbar und bei ruckartigem Zug arretierbar sind, wobei ein Kombinationsschloß (17) zur lösbaren Verbindung des Gurtsteckers (14) des einen Sicherheitsgurtes (4) mit dem Gurtstecker (16) des anderen Sicherheitsgurtes vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufrolleinrichtung (1) jeweils eine Arretierungseinrichtung zum dauerhaften Feststellen der Sicherheitsgurte aufweisen, und daß das Kombinationsschloß (17) an einem der beiden Gurtstecker (14, 16) vorgesehen ist und eine Steckeraufnahme (18) aufweist, in den die Gurtzunge (15) des anderen Gurtsteckers (14) einrastend einsteckbar ist.

2. Rückhaltesystem nach Ansprüch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufrolleinrichtung (1) ein Gehäuse (2) aufweisen, in dem eine in Aufrollrichtung federnd vorgespannte Gurttrommel (3) drehbar gelagert ist, wobei in dem Gehäuse (2) ein Arretierungsbolzen (9) verschiebbar geführt ist, der in eine an der Gurttrommel vorgesehene Ausnehmung (7) einschiebbar ist.

3. Rückhaltesystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsbolzen (9) in die Stellung federnd vorgespannt ist, in der die Gurttrommel (3) freigegeben ist.

4. Rückhaltesystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsbolzen (9) in der die Gurttrommel (3) arretierenden Position feststellbar ist.