DE19749124C1 - Vorrichtung zum Abschalten eines Ladungswechselventils einer Brennkraftmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abschalten eines Ladungswechselventils einer Brennkraftmaschine gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

In jüngerer Zeit kommt einer Verringerung des Kraftstoffverbrauches insbesondere von in Personenkraftwagen eingesetzten Brennkraftmaschinen steigende Bedeutung zu. Eine Mög­ lichkeit dazu liegt in der zeitweiligen Außerbetriebsetzung einzelner Zylinder, damit die verbleibenden Zylinder im Teillastbereich mit höherem Mitteldruck und dadurch geringe­ rem spezifischem Verbrauch arbeiten. Für die Außerbetriebsetzung der Zylinder ist nicht nur eine Unterbrechung von deren Kraftstoffzufuhr nötig; zweckmäßigerweise wird auch die Ladungsströmung durch die entsprechenden Zylinder unterbrochen, indem das oder die Ladungswechselventile, insbesondere die Einlaßventile, des jeweiligen Zylinders außer Be­ trieb gesetzt werden.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist in der nicht vorveröffentlichten DE 196 30 309 A1 beschrieben. Zum Bewegen des Kopplungsbauteils aus der Kopp­ lungsstellung in die Entkopplungsstellung ist dabei eine hydraulisch arbeitende Betätigungs­ einrichtung vorgesehen, die bei ihrer Betätigung das Kopplungsbauteil unter Überwindung der Kraft einer Vorspanneinrichtung in die Entkopplungsstellung bewegt. Eines von mehre­ ren Problemen, das sich bei der genannten Vorrichtung stellt, liegt in der exakten, phasen­ richtigen Betätigung der Betätigungseinrichtung, da ein Bewegen des Kopplungsbauteils aus der Kopplungsstellung in die Entkopplungsstellung und umgekehrt nur dann möglich ist, wenn das Ventil geschlossen ist bzw. der Grundkreis der an der Nockenwelle betätigten Nockenscheibe wirksam ist.

Aus der DE 31 16 213 A1 ist eine weitere gattungsgemäße Vorrichtung bekannt, bei der in dem als Kipphebel ausgebildeten Schwenkhebel ein Hydraulikzylinder angeordnet ist, de­ ren Kolben ein Anschlagbauteil bewegt, das in einer Einstellung ein in dem Kipphebel be­ weglich geführtes Betätigungsglied mit dem Kipphebel verriegelt und in der anderen End­ stellung eine Verschiebbarkeit zwischen Betätigungsglied und Kipphebel zuläßt. Der Hy­ draulikzylinder wird durch das Innere eines Lagerbolzens, auf dem der Kipphebel gelagert ist, hindurch mit Hydraulikfluid versorgt. Der Umfang des Lagerbolzens ist als Nocken ausgebildet, der von einer Kugel abgetastet wird, die eine Schaltplatte betätigt, die eine Bewegbarkeit des Kolbens der Hydraulikeinheit sperrt oder freigibt. Mit dieser in ihrem Aufbau insgesamt komplizierten Anordnung wird erreicht, daß eine Bewegung des An­ schlagbauteils unabhängig von der Beaufschlagung der Hydraulikzylinders mit Hydraulik­ druck nur dann erfolgt, wenn der Kipphebel sich in Anlage am Grundkreis der Nockenwel­ le befindet und das Ventil nicht betätigt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung, bei der ins­ besondere das Abschalten des Ladungswechselventils nur erfolgt, wenn der Grundkreis der zur Betätigung des Ventils vorgesehenen Nockenscheibe wirksam ist, d. h. vom Schwenk­ hebel auf das Betätigungsglied keine Kraft ausgeübt wird, zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine hohe Funktionssicherheit aufweist.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Hauptanspruchs gelöst.

Mittels der Kopplungsnockenscheibe wird erreicht, daß das Kopplungsbauteil zuverlässig immer dann aus der Kopplungs- bzw. Entkopplungsstellung in die Entkopplungs- bzw. Kopp­ lungsstellung bewegt wird, wenn das Ventil geschlossen und damit der Ventiltrieb entlastet ist. Die Fangvorrichtung fängt den von der Kopplungsnockenscheibe bewegten Kopplungs­ hebel unabhängig davon, wann sie aktiviert wird, in dessen Endstellung, so daß eine au­ ßerordentlich sichere Ab-bzw. Zuschaltung des Ventils erfolgt. Für ein erneutes Zu- bzw. Abschalten des Ventils gibt die Fangvorrichtung den Kopplungshebel vorteilhafterweise dann frei, wenn die Erhebung der Kopplungsnockenscheibe sich im Bereich des Kopp­ lungshebels befindet, so daß ein sicheres Umschalten, wiederum bei geschlossenem Ventil, und mit wohldefinierter Bewegung des Kopplungshebels erfolgt.

Ob die Vorrichtung derart konstruiert ist, daß das Ventil bei gefangenem Kopplungshebel betätigt oder nicht betätigt wird, richtet sich nach dem Einsatzzweck. Wenn der Normalzu­ stand der betätigte Zustand des Ventils ist, wird es bei gefangenem Kopplungshebel vor­ teilhafterweise nicht betätigt und umgekehrt.

Die Unteransprüche 2 bis 5 sind auf vorteilhafte Ausführungsformen der Fangvorrichtung gerichtet.

Der Anspruch 6 kennzeichnet eine besonders einfache Ausführungsform der erfindungsge­ mäßen Vorrichtung.

Die Unteransprüche 7 bis 11 kennzeichnen weitere vorteilhafte Weiterbildungen der erfin­ dungsgemaßen Vorrichtung.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist für alle Arten von Ventilabschaltungen geeignet, beispielsweise auch, um eines mehrerer Einlaßventile in bestimmten Lastzuständen ab­ schalten, um besonders günstige Verbrennungsbedingungen im Zylinder zu schaffen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen beispielsweise und mit weiteren Einzelheiten erläutert.

Es stellen dar:

Fig. 1 eine Stirnansicht einer Vorrichtung, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 eine Schnittansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1 geschnitten in der Ebene II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Aufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine Schnittansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 3, geschnitten in der Ebene IV-IV,

Fig. 5 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht einer abgeänderten Ausführungsform und

Fig. 6 bis 11 Stirnansichten von weiteren abgeänderten Ausführungsformen der Vorrichtung.

Gemäß Fig. 1 ist zum Betätigen eines Ladungswechselventils 2 einer nicht dargestellten Brennkraftmaschine, beispielsweise eines Einlaßventils, eine Nockenwelle 4 mit einer Nockenscheibe 6 vorgesehen. Das Ventil 2 wird in an sich bekannter Weise von einer Schließfeder 8 in seine Schließstellung gedrängt.

An dem nicht dargestellten Gehäuse der Brennkraftmaschine ist an einer Achse bzw. Buchse 10 ein Schwenkhebel 12 gelagert, der eine Rolle 14 trägt, die mittels einer am Schwenkhebel 12 angreifenden Rückstellfeder 16 in Anlage an die Nockenscheibe 6 ge­ drängt wird.

Die Rolle 14 ist an dem Schwenkhebel 12 mittels einer Kopplungswelle 18 gelagert, deren Funktion später anhand der Fig. 4 genauer erläutert wird. In dem Schwenkhebel 12 ist ein Betätigungsglied 20 beweglich geführt, welches sich zwischen dem Schaft des Ventils 2 und einer Zylinderfläche 22 der Nockenwelle 4 abstützt und vorteilhafterweise als Ventil­ spielsausgleichselement gestaltet ist. Die Bewegbarkeit zwischen dem Betätigungsglied 20 und dem Schwenkhebel 12 ist mittels der Kopplungswelle 18 in später erläuterter Weise sperrbar.

An der Nockenwelle 4 ist eine Kopplungsnockenscheibe 24 ausgebildet, die einen gleich­ achsig mit der Kopplungswelle 18 gelagerten Kopplungshebel 26 betätigt, der im darge­ stellten Beispiel zweiarmig ausgebildet ist und dessen von der Kopplungsnockenscheibe 24 abgewandter Arm in einem Haltebereich 28 endet, der sich bei Abtastung der Grundfläche der Kopplungsnockenscheibe 24 unmittelbar oberhalb der Buchse 10 befindet. Die Nocken­ erhebung der Kopplungsnockenscheibe 24 befindet sich innerhalb eines Winkelbereiches, innerhalb dessen die zylindrische Grundfläche der Nockenscheibe 6 ausgebildet ist, d. h. außerhalb der Nockenerhebung der Nockenscheibe 6.

An der Buchse 10 (Fig. 2) ist mittels Haltearmen 30 ein insgesamt U-förmiger Elektromag­ net 32 angebracht, dessen Wicklung mit 34 bezeichnet ist und dessen Schenkel 36 nach un­ ten in Stirnflächen bzw. Polflächen 38 enden. Der Haltebereich 28 des Kopplungshebels 26 wird, wenn der Kopplungshebel 26 von der Erhebung der Kopplungsnockenscheibe 24 in Uhrzeigerrichtung geschwenkt wird, unmittelbar vor die Polflächen 38 bewegt, so daß er bei erregtem Elektromagnet 32 in Anlage an den Elektromagneten gezogen wird und des­ sen Magnetfluß schließt. Der Haltebereich 28 bildet somit einen Ankerbereich. Es versteht sich, daß zumindest der Haltebereich 28 des Kopplungshebels 26 aus magnetisch leitenden Werkstoff, beispielsweise Eisen, ist und die Haltearme 30 aus Kunststoff sind, damit sie die Wirksamkeit des Elektromagneten 32 nicht beeinträchtigen.

Fig. 3 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 1 in Aufsicht. Wie ersichtlich, weist der Schwenk­ hebel 12 zwei nach oben vorstehende Arme 40 auf, an deren Enden jeweils ein Betäti­ gungsglied 20 beweglich geführt ist, das nach oben in einer balligen Fläche (siehe Fig. 4) endet, die mit der Zylinderfläche 22 der Nockenwelle 4 zusammenwirkt. Somit dient der Schwenkhebel 12 zum Betätigen zweier Ventile, beispielsweise zweier Einlaßventile eines Zylinders. Die Kopplungswelle 18 ist in den Armen 40 gelagert und trägt zwischen den Armen 40 die Rolle 14 zum Abtasten der Nockenscheibe 6. Weiter sichtbar ist der drehfest bzw. starr mit der Kopplungswelle 18 verbundene Kopplungshebel 26, der mit seinem Hal­ tebereich 28 zwischen die Haltearme 30 des Elektromagneten 32 eingreift.

Um den drehfest mit der Kopplungswelle 18 verbundenen Kopplungshebel 26 gemäß Fig. 1 in Gegenuhrzeigerrichtung in Anlage an die Kopplungsnockenscheibe 24 vorzuspannen, ist an dem vom Kopplungshebel 26 abgewandten Ende der Kopplungswelle 18 zwischen der Kopplungswelle 18 und dem Schwenkhebel 12 eine Torsionsfeder 42 angeordnet.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch die Anordnung gemäß Fig. 3 in der Ebene IV-IV. Das Be­ tätigungsglied 20 ist mehrteilig aufgebaut und weist eine in einem Durchgangsloch des Schwenkhebels 12 beweglich geführte, oben geschlossene Hülse 44 auf, die ein Ventil­ spielausgleichselement aufnimmt, das mit einem pilzartigem, oben ballig endenden Kopf 46 in der Stirnwand der Hülse 44 aufgenommen ist und mit einem nach unten ballig en­ denden Stößel 48 innerhalb der Hülse 44 geführt ist und am Schaft des Ventils 2 anliegt. Zur Kopplungswelle 18 hin weist die Hülse 44 eine Einkerbung 50 auf, in die in der dar­ gestellten Stellung die im Haltebereich der Hülse 44 mit halbkreisförmigem Querschnitt ausgebildete Kopplungswelle 18 einragt. Die dargestellte Stellung der Kopplungswelle 18 ist die Kopplungsstellung, in der das Betätigungsglied 20 bezüglich der von der Nocken­ scheibe 6 her wirkenden Verschwenkung des Schwenkhebels 12 starr mit dem Schwenkhe­ bel gekoppelt ist, so daß das Ventil 2 betätigt wird. Wenn die Kopplungswelle 18 in Uhr­ zeigerrichtung soweit gedreht wird, daß ihr Querschnitt voll außerhalb der Hülse 44 ist, kann sich das Betätigungsglied 20 relativ zum Schwenkhebel 12 bewegen, so daß ein Ver­ schwenken des Schwenkhebels 12 ohne Einfluß auf die Ventilstellung bleibt und das Ventil geschlossen bleibt.

Die Funktion der bisher beschriebenen Anordnung ist folgende:
Der Elektromagnet 32 sei zunächst nicht erregt.

Wenn sich die Nockenwelle ausgehend von der Stellung gemäß Fig. 1 in Uhrzeigerrich­ tung dreht, bleibt der Schwenkhebel 12 zunächst in der dargestellten Stellung, in der das Ventil 2 geschlossen ist. Bei weiter geschlossenem Ventil bzw. nicht verschwenktem Schwenkhebel 12 wird der Kopplungshebel 26 von der Erhebung der Kopplungsnocken­ scheibe 24 in Uhrzeigerrichtung verschwenkt, so daß der Querschnitt der Kopplungswelle 18 kurz von der Einkerbung 50 frei kommt und dann rückgeschwenkt, so daß der Eingriff zwischen Kopplungswelle 18 und Hülse 44 bzw. Betätigungsglied 20 wieder hergestellt ist. Anschließend wird bei bestehender Kopplung zwischen Betätigungsglied 20 und Schwenk­ hebel 12 der Schwenkhebel von der Erhebung der Nockenscheibe 6 in Uhrzeigerrichtung verschwenkt, wodurch das Ventil 2 geöffnet wird und anschließend wieder schließt.

Wenn der Elektromagnet 32 erregt ist, und der Schwenkhebel 26 bei geschlossenem Ventil von der Kopplungsnockenscheibe 24 in Uhrzeigerrichtung verschwenkt wird gelangt der Haltebereich 28 so nahe an die Polflächen 38, daß er von diesen angezogen wird und der Kopplungshebel 26 in einer Stellung gehalten wird, in der kein Eingriff zwischen der mit dem Kopplungshebel 26 drehfest verbundenen Kopplungswelle 18 und dem Betätigungs­ glied 20 vorhanden ist. Das Ventil 2 ist stillgesetzt. Wird nun zu irgend einem Zeitpunkt der von einem nicht dargestellten Steuergerät angesteuerte Elektromagnet 32 nicht mehr strombeaufschlagt, so wird der Haltebereich 28 freigegeben und der Kopplungshebel 26 von der Torsionsfeder 42 in Gegenuhrzeigerrichtung gedrückt. Die Kopplungswelle 18 dreht sich in die Einkerbung 50 hinein, sobald sich der Schwenkhebel 12 relativ zum Betä­ tigungsglied 20 unter Wirkung der Rückstellfeder 16 genügend weit nach oben bewegt hat; die Kopplung zwischen Kopplungswelle 18 und Schwenkhebel 12 ist wieder hergestellt.

Die Erregung des Elektromagneten 32 beginnt aus energetischen Gründen vorteilhafterwei­ se erst kurz bevor der Haltebereich 28 in die Nähe der Polflächen 38 gelangt. Die Erre­ gung des Elektromagneten wird vorteilhafterweise in dem Zeitraum beendet, in dem die maximale Erhebung der Kopplungsnockenscheibe 24 dem Kopplungshebel 26 zugewandt ist, so daß der freigegebene Kopplungshebel 26 von der Kopplungsnockenscheibe 24 auf­ genommen wird.

Die beschriebene Funktion ist außerordentlich sicher, da an die Genauigkeit der Ansteue­ rung des Elektromagneten 32 keine hohen Anforderungen gestellt sind und es zu keinen Fehlfunktionen oder mechanischen Überbeanspruchungen kommen kann.

Die geschilderte Ausführungsform ist so konstruiert, daß das Ventil 2 bei von dem Elek­ tromagneten 32 gefangenem bzw. gehaltenem Kopplungshebel 26 nicht betätigt wird. Wenn der Eingriff zwischen Kopplungswelle 18 und Betätigungsglied 20 derart umkonstru­ iert wird, daß er in der in Fig. 1 dargestellten Lage nicht besteht und bei nach rechts ver­ schwenkter Kopplungswelle 18 bzw. bei gefangenem Kopplungshebel besteht, wird das Ventil 8 bei nicht aktiviertem Elektromagnet 32 nicht betätigt und bei aktiviertem Elektro­ magnet 32 betätigt. Die Funktionsabläufe sind analog den geschilderten.

Fig. 5 zeigt eine gegenüber Fig. 1 abgeänderte Ausführungsform zum Fangen des Kopp­ lungshebels mittels einer in diesem Fall nicht durch einen Elektromagneten gebildeten Fangvorrichtung. Der Übersichtlichkeit halber sind nur die gegenüber Fig. 1 abgeänderten Bauteile mit Bezugszeichen belegt.

Der linke Arm des Kopplungshebels 52 endet in einem schuhartigen Haltebereich 54, wo­ bei die Sohle 56 eine Anlagefläche für einen Stößel 58 bildet und an ihrem hinteren Ende eine Ausnehmung 60 vorgesehen ist. Der Stößel 58 ist motorgehäusefest innerhalb eines Zylinders geführt, dessen Kolben er bildet und dessen Zylinderraum 62 über eine Hydrau­ likleitung 64 mit Hydraulikdruck beaufschlagbar ist. Zum Rückdrücken des Stößels 58 in den Zylinderraum 62 bei fehlender Druckbeaufschlagung ist eine Feder 67 vorgesehen. Die geometrische Auslegung ist derart, daß der Schwenkbereich des Kopplungshebels 52 derart ist, daß die Sohle 56 den Stößel 58 jeweils überfährt und in der voll in Uhrzeigerrichtung verschwenkten Stellung des Kopplungshebels 52 des Stößel 58 in den Bereich der Ausneh­ mung 60 kommt.

Die Funktion der Anordnung gemäß Fig. 5 entspricht der der Fig. 1 bis 4:
Wenn der Zylinderraum 62 nicht druckbeaufschlagt ist, gelangt die Ausnehmung 60 je­ weils in den Bereich des Stößels 58, ohne daß der Kopplungshebel 52 gefangen bzw. ge­ sperrt wird. Wenn der Zylinderraum 62 druckbeaufschlagt ist, ist der Stößel 58 in Anlage an die Sohle 56 vorgespannt, so daß der Stößel 58, sobald die Ausnehmung 60 überfahren wird, sich in die Ausnehmung 60 hineinbewegt und den Kopplungshebel 52 in seiner voll in Uhrzeigerrichtung geschwenkten Stellung hält, die in diesem Fall der Entkopplungsstel­ lung der Kopplungswelle 18 entspricht.

Fig. 6 zeigt eine Ausführungsform, die hinsichtlich ihrer Kinematik gegenüber Fig. 1 ab­ geändert ist. Die Nockenwelle 4 befindet sich hier nicht rechts von der am Schwenkhebel 12 gelagerten Rolle 14 sondern über ihr bzw. etwas links davon. Entsprechend ist der Winkel zwischen den beiden Armen des Kopplungshebels 26 gegenüber der Ausführungs­ form gemaß Fig. 1 kleiner. Außerdem ist die Rolle 14 nicht gleichachsig mit der Kopp­ lungswelle 18 gelagert, sondern weist eine eigene Lagerung am Schwenkhebel 12 auf. Zum Fangen des Haltebereiches 28 des Kopplungshebels 26 dient wiederum ein Elektro­ magnet 32. Ein weiterer Unterschied gegenüber den vorbeschriebenen Ausführungsformen besteht darin, daß sich das Betätigungsglied 20 an einem motorfesten Widerlager 86 ab­ stützt.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7 ist der Schwenkhebel 66 als Kipphebel ausgebildet, der in seinem mittleren Bereich bei 68 motorgehäusefest gelagert ist und an seinem linken Ende die Rolle 14 zur Abtastung der Nockenscheibe 6 trägt. Der Kopplungshebel 70 ist bei 72 am Schwenkhebel 66 gelagert und weist zwischen seiner Lagerung und einem freien Ende, das die Kopplungsnockenscheibe 24 abtastet, einen Haltebereich 74 auf, der bei in Uhrzeigerrichtung verschwenktem Schwenkhebel 66 in Anlage an den Elektromagneten 32 kommt. Das andere freie Ende des Kopplungshebels 70 greift in eine Ausnehmung 76 ei­ nes Stößels 78 ein, der unter Vorspannung einer Feder 80 innerhalb des Schwenkhebels 66 linear beweglich geführt ist und bei voll in Uhrzeigerrichtung verschwenktem Kopp­ lungshebel 70 aus einer Ausnehmung 82 freikommt, die in dem Betätigungsglied 84 ausge­ bildet ist, das im Schwenkhebel 66 verschiebbar geführt ist. Die Funktion der Anordnung gemäß Fig. 7 entspricht im übrigen der Fig. 1.

Für die Beschreibung der nachfolgenden Ausführungsbeispiele werden der Einfachheit hal­ ber für funktionsähnliche Bauteile die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 verwendet:
Bei der Ausführungsform gem. Fig. 8 ist der Kopplungshebel 26 einarmig und kommt mit seinem Endbereich 28 jeweils in den Fangbereich des Elektromagneten 32, der auf seiner der Lagerachse des Schwenkhebels 12 zugewandten Seite angeordnet ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 9 ist der Kopplungshebel 26 zweiarmig und kommt mit seinem Haltebereich 28 in den Fangbereich des Elektromagneten 32, der wie bei der Ausführungsform gem. Fig. 8 auf der der Lagerachse des Schwenkhebels zugewandten Seite des Haltebereichs 28 angeordnet ist.

Das Betätigungsglied 20 stützt sich bei den Ausführungsformen gem. Fig. 8 und 9 bei ge­ schlossenem Ventil bzw. abgeschalteten Ventil an der Zylinderfläche 22 der Nockenwelle ab.

Bei der Ausführungsform gem. Fig 10 ist der Schwenkhebel 12 als Schlepphebel ausgebil­ det. Der Kopplungshebel 26 ist zweiarmig und gelangt mit seinem Haltebereich 28 in den Fangbereich des der Lagerung des Schwenkhebels zugewandten Elektromagneten 32.

Bei der Ausführungsform gem. Fig. 11 ist der Schwenkhebel 12 als Kipphebel ausgebildet und trägt den einarinigen Kopplungshebel 26, dessen Haltebereich 28 in den Fangbereich des von der Lagerung des Schwenkhebels 12 entfernten Elektromagneten gelangt.

Da der von dem Elektromagneten 32 gefangene Kopplungshebel 26 die von der Drehung der Nockenscheibe 4 verursachte Schwenkbewegung des Schwenkhebels 12 mit macht, ist es vorteilhaft, den Elektromagneten 32 gleichachsig mit dem Schwenkhebel 12 zu lagern, wobei die Buchse 10 (Fig. 1) als Lagerbuchse dienen kann.

Bei den Ausführungsformen gem. Fig. 10 und 11 stützt sich das Betätigungsglied 20 im entkuppelten Zustand zwischen dem Ventil 8 und einem motorfesten Widerlager 86 ab.

Claims (11)

1. Vorrichtung zum Abschalten eines Ladungswechselventils (2) einer Brennkraft­ maschine, enthaltend
eine Nockenwelle (4) mit wenigstens einer Nockenscheibe (6),
einen maschinenfest gelagerten Schwenkhebel (12; 66), welcher von der Nockenscheibe hin- und her verschwenkt wird,
ein in dem Schwenkhebel beweglich geführtes Betätigungsglied (20; 84) zum Betätigen des Ventils,
ein im Schwenkhebel beweglich geführtes Kopplungsbauteil (18; 78), welches in einer Kopplungsstellung das Betätigungsglied starr mit dem Schwerikhebel koppelt und in einer Entkopplungsstellung zum Abschalten des Ventils das Betätigungsglied für eine Bewegung relativ zum Schwenkhebel zum Abschalten des Ventils freigibt, und
eine Einrichtung (24, 26; 52; 70) zum Bewegen des Kopplungsbauteils von der Kopplungsstellung in die Entkopplungsstellung und umgekehrt, dadurch gekennzeichnet, daß
die Einrichtung (24, 26; 52; 70) zum Bewegen des Kopplungsbauteils (18; 78) eine mit gleicher Drehzahl wie die Nockenwelle (4) sich drehende Kopplungsnockenschei­ be (24) aufweist, welche einen mit dem Kopplungsbauteil zusammenwirkenden Kopplungs­ hebel (26; 52; 70) derart betätigt, daß das Kopplungsbauteil mittels des Kopplungshebels von der Nockenerhebung der Kopplungsnockenscheibe jeweils während der Phase, wäh­ rend der der Schwenkhebel die Grundfläche der Nockenscheibe (6) abtastet, aus seiner je­ weiligen Ausgangsstellung (Kopplungsstellung oder Entkopplungsstellung) in die andere Stellung (Entkopplungsstellung oder Kopplungsstellung) und zurück in die Ausgangsstel­ lung bewegbar ist, und daß eine aktivierbare Fangvorrichtung (32; 58) derart angeordnet ist, daß ein Haltebereich (28; 54; 74) des Kopplungshebels bei dessen Betätigung durch die Kopplungsnockenscheibe (24) bei aktivierter Fangvorrichtung fangbar ist, so daß das Kopplungsbauteil bei aktivierter Fangvorrichtung unabhängig von der Bewegung der Kopplungsnockenscheibe (24) in seiner anderen Stellung bleibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fangvorrich­ tung einen Elektromagneten (32) enthält, in dessen Fangbereich der Haltebereich (28) des Kopplungshebels (26) jeweils von der Nockenerhebung der Kopplungsnockenscheibe (24) bewegt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebereich (28) des Kopplungshebels (26) bei dessen Bewegung durch die Kopplungsnockenscheibe (24) annähernd in Anlage an die freien Polflächen (38) der Schenkel (36) des U-förmigen Elektromagneten (32) gelangt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fangvorrich­ tung ein bewegliches Verriegelungsbauteil (58) enthält, das bei aktivierter Fangvorrichtung in eine Stellung bewegt wird, in der es einen Haltebereich (54) des Kopplungshebels (52) hintergreift.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Fangvorrichtung (32) gleichachsig mit der Lagerung des Schwenkhebels (12) maschi­ nenfest angebracht ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsnockenscheibe (24) an der Nockenwelle (4) ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopplungsbauteil eine im Schwenkhebel (12) gelagerte und mit dem Kopplungs­ hebel (26) drehfest verbundene Kopplungswelle (18) ist, deren Querschnitt für einen Eingriff in eine Ausnehmung (50) des Betätigungsgliedes (20) ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (42) vorgesehen ist, die die Kopplungswelle (18) in eine Drehrichtung für eine Anlage des Kopplungshebels (26) an der Kopplungsnockenscheibe (24) vorspannt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopplungsbauteil ein im Schwenkhebel (66) linear geführter Stößel (78) für einen Ein­ griff in eine Ausnehmung (82) des Betätigungsgliedes (84) ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopplungshebel (26) zweiarmig ist, wobei im Endbereich des einen Arms eine Abtast­ fläche für die Kopplungsnockenscheibe (24) und der Endbereich des anderen Arms als Hal­ tebereich (28) ausgebildet ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (66) als Kipphebel ausgebildet ist und daß der Haltebereich (74) des an ihm gelagerte Kopplungshebels (70) in einem Bereich (74) zwischen seiner Lagerung (72) und seinem Eingriff mit der Kopplungsnockenscheibe (24) ausgebildet ist.