DE1973807U

DE1973807U - Sitz mit verstellbarer rueckenlehne.

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Publication number: DE1973807U
Application number: DEV20778U
Authority: DE
Original assignee: VOGEL IGNAZ KG
Current assignee: VOGEL IGNAZ KG
Priority date: 1967-09-15
Filing date: 1967-09-15
Publication date: 1967-11-30

Description

15:11;

Patent- und Zivilingenieur
Karlsruhe, Wendtstraße 1

1-2. - September/ 1/9-6 7,-JC 910' ^v J/v--

Ignaz Vogel- KG--."'ι '^;?5Q1^:.">Stup-ferich;- b,: Karlsruhe/, "■' Ele±nstei^:n'baolier:st>E'aBe¹'2-'4^: ^ ■ ;; "-' -.,■■■,. :>...;■ ..;■;

Sitz mit verstellTDarer" Eü

Die Neuerung betriift. einen. Sitz m±~t:RücfeetLletLne^, jiiit oder ohne Armstützen >zw. Seitenteilen, insbesondere ;.

Fahr e r - und Fahr ga s:t § i t ζ in' Faiir ζ eng en, d e s s en Hue Is. eiilehne vorzugsweise stufenlos verstellbar ts:t ■ u^ Fahrersitzen"auch während.,cter.'"Pahrt ohne: Geeinbrachti gung-. der zum Führen des'- Fahrzeugs^ notwendigen B&die^ nungsmanipulat ionen versteilt werden Ifeann. ;.="■;; - :. '^_ ■-. "..'

Insbesondere als ■ Fahrgastsitze in^: Omni buss en:y*"J¹lu.g-^:;:-^: ΐ zeugen u.ä,» sind derartige Sitze seit langem; beitannt. Die Verstelleinrichtung- Ist übli,önerweise'^: in "da;©>iest Armlehne dieser Sitze eingebaut und besteht im allgermeinen: aus einer einfachen Eastvorrlehtu%<,::;Sei;';-ßiiier^:

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verbesserten Konstruktion wird diese Rasteinrichtung durch eine zwischen zwei Bremsbelägen geführte Bremsschiene ersetzt, wodurch, eine stufenlose Regelung der Kippbewegung der Rückenlehne möglich ist» Ähnliche Einrichtungen sind auch bei konventionellen Sitzmöbeln bekannt, bei denen also die Verstelleinrichtung oberhalb der in der Sitzfläche des Sitzes liegenden Achse an der Rückenlehne angreift.

Ist, wie "beispielsweise bei Fahrersitzen, keine feste Armlehne vorhanden, so sind Verstelleinrichtungen bekannt, die in der Nähe der Schwenkachse der Rückenlehne angebracht sind. Sie bestehen bei den bekannten "Liegesitzen" im allgemeinen aus einem um die Schwenkachse angebrachten Sperrad, das entweder durch ein ebenfalls bei der Schwenkachse angeordnetes Bedienungsorgan gerastet oder auch stufenlos verdreht werden kann. Der kleine Hebelarm von der Schwenkachse bis zum Umfang dieses Sperrades macht sehr robuste Verstellorgane notwendig, damit die u.U. durch die Fahrkräfte verstärkten, erheblichen Auflasten auf die Rückenlehne einwandfrei aufgenommen werden können. Die robuste Ausführung zusammen mit dem oftmals beträchtlichen Gewicht der Rückenlehnen erschweren das Verstellen so, da3 üblicherweise Federn angebracht sind, die die

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Rückenlehne in die Aufrichtposition ziehen. Da Druckfedern hierfür nicht geeignet sind, müssen Zugfedern verwendet werden, wodurch die Schwenkachse sehr tief unterhalb der Sitzfläche angebracht werden muß. Dadurch entsteht beim Zurückschwenken der Rückenlehne ein Spalt zwischen Rückenlehne und Sitzfläche, der nicht nur unschön aussieht und eine enorme SchmutzSammelstelle bildet, sondern der auch die Sitzposition wesentlich verändert= Die schwere und aufwendige Verstellvorrichtung um die Schwenkachse zusammen mit der notwendigen Montage der Zugfedern ist auch nicht nur herstellmäßig sehr aufwendig, sondern auch mit hohen Kosten verbunden. Hinzu kommt, daß die Bedienungsorgarie während des Fahrens nicht einfach zu greifen sind, so daß u.U. bei einer gewünschten Verstellung der Rückenlehne für das Fahrzeug notwendige Bedienungsmanipulationen, wenn auch nur kurzzeitig, nicht wahrgenommen werden können.

Der Verstellmechanismus "bei Fahrer- und Fahrgastsitzen in Fahrzeugen soll außerdem die Rückenlehne nicht nur gegen das aufliegende Gewicht abstützen, sondern soll die Rückenlehne so verriegeln, daß sowohl ein Zurückais auch ein Vorschwenken nicht m·'glich ist. Das Verriegeln der Rückenlehne in der gewünschten Stellung dient hierbei der Sicherheit der dahinter sitzenden weiteren Fahrgäste.

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An einen derartigen Sitz sind also folgende Forderungen zu stellen:

1. Die Bedienungsorgane für die Verstelleinrichtung müssen in der normalen Sitzposition leicht greifsein.

2. Die Schwenkachse soll in der Sitzfläche liegen, um

die Sitzposition beim Schwenken der Rückenlehne nicht oder nur unwesentlich zu verändern.

3« Die Rückenlehne soll sich bei Freigabe der Verstelleinrichtung in die aufgerichtete Stellung bewegen.

4. Die Rückenlehne soll möglichst in beide Richtungen verriegelbar sein und

5 ο sie darf nicht aufwendig und mu3 leicht montierbar sein.

Ausgehend von einem Sitz mit Rückenlehne mit oder ohne Armstütze bzw. Seitenteilen,insbesondere Fahrer- und Fahrgastsitz in Fahrzeugen, dessen Rückenlehne vorzugsweise stufenlos verstellbar ist und bei Fahrersitzen auch während der Fahrt ohne Beeinträchtigung der zum Führen des Fahrzeugs notwendigen Bedienungsmanipnlationen verstellt werden kann, werden diese Forderungen nach der Neuerung dadurch erfüllt, daß die Rückenlehne jenseits ihrer in der Sitzfläche des Sitzes liegenden Achse mit mindestens einer an sich bekannten,

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die Rückenlehne aufrichtender: Gasfeder verbunden ist, da'j die Gasfeder andererseits an der Unterseite der Sitzfläche angelenkt ist und daß die Bedienungseinrichtung für die Gasfeder seitlich an der Sitzfläche endet.

Im Gegensatz zu den üblicherweise eingesetzten Zugfedern 1st die Gasfeder eine Druckfeder, kann also jenseits der Schwenkachse an der Rückenlehne angelenkt sein, um die Rückenlehne beim Entspannen aufzurichten. Dadurch kann also die Schwenkachse ohne Schwierigkeiten in die Sitzfläche gelegt werden, wodurch die Sitzposition auch beim Schwenken der Rückenlehne beibehalten werden kann und außerdem, ein Spalt zwischen Sitzfläche und Rückenlehne beim Zurückschwenken der Rückenlehne vermieden wird. Hie Bedienungseinrichtung für die Gasfeder kann ein Seilzug, Bowdenzug oder auch ein leichtes Gestänge sein; jedenfalls ist diese Bedienungseinrichtung sehr leicht gängig und kann an einer beliebigen Stelle des Sitzes angebracht werden. Vorteilhafterweise wird das Bedienungsorgan seitlich an der Sitzfläche angebracht, wo es ohne Veränderung der Sitzposition ergriffen werden kann. Da die 'Sitzposition nicht verändert werden muß, werden auch die Bedienungsmanipulationen zur Führung des Fahrzeuges nicht beein-

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trächtigt. Hierzu trägt auch die leichte Gängigkeit der Verstellung bei, da selbst eine Anbringung des Bedienungsorgans seitlich der Sitzfläche dann Störungen bei sonstigen Manipulationen zur Folge haben könnte, wenn eine große Kraft zur Verstellung notwendig wäre.

Bei der Verstelleinrichtung nach der Neuerung entfallen nicht nur die schweren, schwierig herstellbaren und schwer gängigen Verstellorgane, sondern es ist auch der Aufwand wesentlich geringer. Sämtliche Rasteinrichtungen entfallen, ebenso wie die schwer unterzubringenden Zugfedern. Stattdessen wird lediglich eine Gasfeder eingebaut, deren Einbau keine Schwierigkeiten macht, da sie jenseits der Schwenkachse, wo genügend Raum zur \^rerfügung steht, angebracht wird. Desgleichen bereitet es keine Schwierigkeiten, die Bedienungseinrichtung für die Gasfeder am Sitz anzubringen, da sie im einfachsten Pail aus einem Bedienungsorgan und einem von dort zur Gasfeder führenden Bowdenzug besteht.

Soli die Rückenlehne in beiden Richtungen verriegelbar sein, so empfiehlt es sich, der ersten, die Rückenlehne aufrichtenden Gasfeder eine zweite schwächere Gasfeder mit entgegengesetzter Federwirkung parallel zu schalten. Das Aufrichtemoment für die Rückenlehne wird hierbei

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nach, wie vor von der ersten Gasfeder aufgebracht, während die zweite insbesondere dazu dient, die Rückenlehne in Richtung des Aufrichtens zu verriegeln. Außerdem schwächt sie die erste Gasfeder so, daß zwar die Rückenlehne immer noch bei Freigabe der Federn aufgerichtet wird, daß jedoch das Niederdrücken der Rückenlehne keine Schwierigkeiten bereitet^ Dies ist dann wichtig, wenn aus Sicherheitsgründen eine überdimensionierte Gasfeder verwendet wird, die zwar mit Sicherheit die Rückenlehne in der gewünschten Stellung festhält^ deren Federkraft jedoch u.U. zu groß sein kann.

Damit sind sämtliche an einen derartigen Sitz zu stellenden Forderungen erfüllt; zusätzlich wird nach der !Teuerung noch vorgeschlagen, daß das Bedienungsorgan der Bedienungseiririchtung für die Gasfeder eine leicht zu erfassende, seitlich an der Sitzfläche anliegende Scheibe ist, um sperrige Griffe, Hebel und dergl., die u.U. zu Urifallgefahren führen könnten, zu vermeiden und um außerdem den manchmal recht beengten Platzverhältnissen in Fahrzeugen gerecht zu werden»

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Neuerungsgegenstandes dargestellt. Auf einem (nicht dargestellten) Untergestell ist der Sitz, bestehend aus Sitzfläche 1 und

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Rückenlehne 2 befestigt. Die Rückenlehne 2 kann um eine an der Sitzfläche 1 befestigte Schwenkachse 3 iri. Richtung der Pfeile A, 5 bewegt werden. Fest verbunden mit der Rückenlehne 2 ist ein Hebel 6, an den die Kolbenstange 7 einer Gasfeder 8 angelenkt ist Das jenseitige Ende der Gasfeder 8 ist drehbar in einer mit der Sitzfläche 1 verbundenen Konsole 9 gelagert. Seitlich an der Sitzfläche 1 ist als Bediemmgsorgan für die Gasfeder 8 ein Handrad 10 angebracht, das über einen Bowdenzug 11 auf die Gasfeder 8 wirkt. Beim Entspannen der Gasfeder dehidi sie sich aus, bewegt also die Rückenlehne 2 in Richtung des Pfeiles 4·

Zum Yerschwenken der Rückenlehne 2 wird sie, nach Freigabe der Gasfeder 8, durch Gegenstemmen mit dem Körper in die Richtung 5 gedrängt, lach Peststellen der Gasfeder wird diese Stellung, lediglich über den [Federweg der Gasfeder 8 federnd, beibehalten. Zum Aufrichten der Rückenlehne 2 wird wiederum durch Drehen des Bedienungsorganes 10 die Gasfeder freigegeben und die Rückenlehne von dem Gewicht des Körpers entlastet. Durch die Kraft der Gasfeder 8 bewegt sich darm die Rückenlehne in Richtung des Pfeiles 4- Zur zusätzlichen Sicherung gegen eine ungewollte Verschwenkbewegung der Rückenlehne 2 kann eine zweite entgegenwirkende Gasfeder dieser Gasfeder 8 parallel geschaltet sein. Sie

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wird ebenfalls durch das Bedienungsorgan 10 gleichzeitig mit der Gasfeder 8 betätigt.

Claims

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Schutzansprüche

1 . Sitz mit Rückenlehne mit oder ohne Armstützen "bzw. Seitenteilen, insbesondere Fahrer- und Jahrgastsitz in Fahrzeugen, dessentiückenlehne vorzugsweise stufenlos verstellbar ist und "bei Fahrersitzen auch während der Fahrt ohne Beeinträchtigung der zum Führen des Fahrzeugs notwendigen Bedienungsmanipulationen verstellt werden kann,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Rückenlehne (2) jenseits ihrer in der Sitzfläche (1) des Sitzes liegenden Achse (3) mit mindestens einer an sich bekannten, die Rückenlehne (2) aufrichtenden (4) Gasfeder (8) verbunden ist, daß die Gasfeder (8) andererseits an der Unterseite der Sitzfläche (1) angelenkt ist und daß die Bedienungseinrichtung (10, 11) für die Gasfeder (8) seitlich an der Sitzfläche (1) endet.
2. Sitz mit Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite, schwächere Gasfeder mit entgegengesetzter Federwirkung der ersten Gasfeder (8) parallel geschaltet ist.

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3- Sitz mit Rückenlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienungsorgan (10) der Bedienungseinrichtung (10, 11) für die Gasfeder (8) eine leicht zu erfassende seitlich an der Sitzfläche (1) anliegende Scheibe ist.