DE19738796C2 - Kraftfahrzeugtürverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Türschloss und einer Basisplatte für den Türaußengriff.

Es ist ein derartiger Kraftfahrzeugtürverschluss bekannt, bei welchem das Türschloss und die Basisplatte des Türaußengriffs an einer Trägerplatte befestigt sind und gemeinsam mit dieser Trägerplatte ein vorgefertigtes Ein­ baumodul bilden, welches in die betreffende Fahrzeugtür eingesetzt wird. Die Befestigungspunkte für das Einbaumodul in der Fahrzeugtür, nämlich für das Türschloss an dem rück­ wärtigen Stirnblech der Fahrzeugtür und für die Basisplatte an dem Türaußenblech, können Toleranzen aufweisen, die im Zuge der Montage ausgeglichen werden müssen. Zum Toleranz­ ausgleich in Fahrtrichtung (X-Richtung) und quer zur Fahrt­ richtung (Y-Richtung) ist die Trägerplatte flexibel, wäh­ rend den Toleranzausgleich in Vertikalrichtung (Z-Richtung) Gummipuffer ermöglichen. - Bei der Trägerplatte handelt es sich um ein zusätzliches Bauteil, welches aufwendig ist.

Ein Kraftfahrzeugtürverschluss der eingangs beschriebenen Ausführungsform ist aus der deutschen Offenlegungsschrift 195 24 568 bekannt geworden. Im Einzelnen sind bei diesem Kraftfahrzeugtürverschluss Schließelemente sowie ein Verriegelungshebelsystem und ein Betätigungshebelsystem in einer ein Funktionssubmodul bildenden baulichen Einheit vereinigt. Der Außengriff ist auf einer Außenbetätigungs­ elementeplatte gelagert und bildet mit dieser ein Außenbe­ tätigungssubmodul. Zwischen dem Außenbetätigungssubmodul und dem Funktionssubmodul ist zumindest eine auf das Betätigungshebelsystem wirkende Betätigungsstange angeord­ net. Das Funktionssubmodul und das Außenbetätigungssubmodul sind über ein Tragelement verbunden und bilden ein vormon­ tiertes und funktionsfähiges Kraftfahrzeugtürverschlussmo­ dul. Dabei können die Verbindungen zwischen dem Tragelement einerseits und dem Funktionssubmodul sowie dem Außenbetäti­ gungssubmodul andererseits so eingerichtet sein, dass eine toleranzausgleichende Montage des Kraftfahrzeugtürver­ schlussmoduls möglich ist.

Die deutsche Patentschrift 44 33 182 beschäftigt sich mit einer Betätigungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugtür. Diese weist einen Türaußengriff in einer Griffmulde auf. Bei der Betätigungsvorrichtung handelt es sich um ein in ein Montageloch der Kraftfahrzeugtür einsetzbares Montage­ modul. Die Griffmulde bildet zusammen mit einem Türaußen­ grifflager und dem Türaußengriff eine Montageeinheit.

Schließlich wird in der europäischen Patentanmeldung 0 508 580 ein Schlossmodul für eine Kraftfahrzeugtür beschrieben. Dieses Schlossmodul weist einen Schließmechanismus, eine Außenbetätigungshebelbaueinheit und ein Zylinderschloss auf, wobei sämtliche vorerwähnten Bauteile entsprechend auf einer Trägerplatte vormontiert sind. Dabei sind der Schließmechanismus und/oder die Außenbetätigungshebelbau­ einheit in der Weise befestigt, dass eine gegenseitige Relativbewegung zugelassen wird, um Toleranzen beim Einbau des Schließmechanismus, der Außenbetätigungshebelbaueinheit sowie des Schließzylinders im Vergleich zur Kraftfahrzeug­ tür ausgleichen zu können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahr­ zeugtürverschluss der eingangs beschriebenen Ausführungs­ form zu schaffen, der sich unter Verzicht auf eine Träger­ platte durch einfache, montageleichte und funktionsgerechte Bauweise auszeichnet.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Kraftfahrzeugtürver­ schluss der eingangs beschriebenen Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, dass die Basisplatte unter Zwischenschal­ tung einer Steckvorrichtung mit dem Türschloss - unmittel­ bar - verbindbar ist, wobei die Steckvorrichtung zumindest in Vertikalrichtung und quer zur Fahrtrichtung ein vorgege­ benes Montagespiel zulässt, wobei ferner die Steckvorrich­ tung als eine Rastsitzverbindung mit einem Rastglied an der Basisplatte und einer Rastgliedaufnahme am Türschloss aus­ gebildet ist oder umgekehrt, wobei weiter das Rastglied einen Rastarm mit einem Rastkopf und einer Stützplatte als gleichsam Hinterlegung für den Rastkopf aufweist, und wobei die Rastgliedaufnahme sich gegenüberliegende Rastschenkel zur tiefenbeweglichen oder längsbeweglichen und dreh- bzw. schwenkbeweglichen Aufnahme des Rastkopfes unter Bildung eines Klemmsitzes zwischen Rastkopf und Rastschenkeln be­ sitzt und die Rastschenkel mit einem Stützschenkel einen Einschub für die tiefenbewegliche oder längsbewegliche und dreh- bzw. schwenkbewegliche Aufnahme der Stützplatte bil­ den. Umgekehrt meint im Rahmen der Erfindung, dass sich das Rastglied auch an dem Türschloss und die Rastgliedaufnahme an der Basisplatte des Türgriffs befinden können. - Jeden­ falls wird nach Lehre der Erfindung ein Einbaumodul ver­ wirklicht, bei dem die Basisplatte des Türgriffs und das Türschloss über lediglich eine Steckvorrichtung bzw. Rast­ sitzverbindung montagefertig aneinander angeschlossen sind, so dass auf eine sonst aufwendige Trägerplatte verzichtet werden kann. Im Ganzen wird dadurch ein besonders einfacher und funktionsgerechter Aufbau für das Einbaumodul erreicht, werden darüber hinaus die Fertigungskosten erheblich redu­ ziert und die Montagearbeiten deutlich rationalisiert.

Folglich erhält man unter Materialreduzierung ein vorgefer­ tigtes Einbaumodul, welches ebenfalls Toleranzausgleich in Bezug auf seine Befestigungspunkte und folglich im Zuge der Montage wie folgt ermöglicht:

• - In Y-Richtung, also quer zur Fahrtrichtung und folglich hinsichtlich des Abstandes der Anschraubpunkte für das Tür­ schloss am rückwärtigen Stirnblech der Fahrzeugtür und für die Basisplatte am Türaußenblech, durch die Tiefenbeweg­ lichkeit der Rastsitzverbindung,
• - in Z-Richtung und folglich Vertikalrichtung durch die Schwenkbeweglichkeit des Rastkopfes und der Adapterplatte in der Rastgliedaufnahme, während
• - in X-Richtung und folglich in Fahrtrichtung die Adapter­ platte eine Verschiebebewegung gerade verhindern soll, da­ mit sich die Rastsitzverbindung nicht lösen kann.

Dennoch ist ein leichtes Auslenken des gesamten Rastgliedes entgegen der Fahrtrichtung möglich, da der Halteschenkel federelastisch ausgebildet ist. Allerdings lässt die Rast­ verbindung eine Auslenkbewegung zwischen Rastglied auf Rastgliedaufnahme dahingehend zu, dass sich die Basisplatte verschieben und montagegerecht in Anlage an das Türaußen­ blech positionieren lässt. Das gelingt bereits durch die Elastizität des Materials. Denn das Rastglied und die Rast­ gliedaufnahme bestehen aus biegeelastischem Material, z. B. Kunststoff. Dabei lässt sich die Biegeelastizität so ein­ richten, dass einerseits hinreichende Auslenkbewegungen für die Montage möglich sind, andererseits jedoch eine form- und kraftschlüssige Rastsitzverbindung zwischen dem Tür­ schloss und der Basisplatte des Türaußengriffs erreicht wird, die sich unbeabsichtigt lösen kann. Das Rastglied und die Rastgliedaufnahme können als angeformte oder separate Bauteile ausgebildet sein. In der Ausführungsform separater Bauteile sind diese selbstverständlich einwandfrei an dem Türschloss einerseits und an der Basisplatte andererseits befestigt. Dabei befindet sich die Rastgliedaufnahme oder gegebenenfalls das Rastglied am Schlossdeckel des Tür­ schlosses.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläu­ tert; es zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluss in schematischer Ansicht von vorne,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 von hinten,

Fig. 3 einen Querschnitt durch das Rastglied der Rast­ sitzverbindung und

Fig. 4 einen Querschnitt durch die Rastgliedaufnahme der Rastsitzverbindung.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürverschluss darge­ stellt, der in seinem grundsätzlichen Aufbau ein Türschloss 1 und eine Basisplatte 2 für den Türaußengriff aufweist. Die Basisplatte 2 ist unter Zwischenschaltung einer Steck­ vorrichtung 3 mit dem Türschloss 1 verbindbar, wobei die Steckvorrichtung zumindest in Vertikalrichtung bzw. Z-Rich­ tung und quer zur Fahrtrichtung bzw. Y-Richtung ein vorge­ gebenes Montagespiel aufweist. Die Steckvorrichtung ist als eine Rastsitzverbindung 3 mit einem Rastglied 4 an der Basisplatte 2 und einer Rastgliedaufnahme 5 am Türschloss 1 ausgebildet. Das Rastglied 4 weist einen Rastarm 6 mit einem Rastkopf 7 und einer Stützplatte 8 auf, die eine Hin­ terlegung für den Rastkopf 7 bildet. Die Rastgliedaufnahme 5 weist sich gegenüberliegende Rastschenkel 9 mit Rast­ nocken 10 zur tiefenbeweglichen (also Y-Richtung) und dreh- bzw. schwenkbeweglichen (also Z-Richtung) Aufnahme sowie zum Hintergreifen des Rastkopfes 7 auf. Zwischen dem Rast­ kopf 7 und den Rastschenkeln 9 entsteht ein Klemmsitz. Der Rastkopf 7 weist dort, wo er an den Rastschenkeln 9 zur Anlage kommen kann, eine bogenförmige Kontur auf. Dadurch ist der Rastkopf 7 in der Rastgliedaufnahme 5 drehbar, ohne die Rastschenkel 9 auseinander zu drücken, die ihn sonst wieder zurückdrehen würden. Für das Einbauen ist wichtig, dass der Rastarm 6 biegeweich ist, das heißt er muss eine Mindestlänge und einen Durchmesser haben, der sich biegen lässt. Das Biegen ist dafür erforderlich, dass die Basis­ platte 2 zur Anlage an das Blech kommt, auch wenn der Rast­ kopf in der Aufnahme verschwenkt wurde. - Die Rastschenkel 9 bilden mit einem Stützschenkel 11 einen Einschub für die tiefenbewegliche und dreh- bzw. schwenkbewegliche Aufnahme der Platte 8. Dabei bilden die Rastschenkel 9 und der Stützschenkel 11 vorzugsweise ein Dreieck, z. B. gleich­ schenkliges Dreieck. Der Stützschenkel 11 ist federnd (in X-Richtung) ausgebildet.

Das Rastglied 4 und die Rastgliedaufnahme 5 bestehen aus biegeelastischem Material, z. B. Kunststoff. Nach dem Aus­ führungsbeispiel sind das Rastglied 4 und die Rastgliedauf­ nahme 5 als angeformte Bauteile ausgebildet. Die Rastglied­ aufnahme 5 befindet sich am Schlossdeckel 12.

Die Tiefenbeweglichkeit und die Schwenkbeweglichkeit des Rastgliedes 4 in der Rastgliedaufnahme 5 sind durch Pfeile angedeutet, ebenso die X-, Y- und Z-Richtung.

Claims (5)

1. Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Türschloss (1) und einer Basisplatte (2) für den Türaußengriff, dadurch gekennzeichnet, dass

• - die Basisplatte (2) unter Zwischenschaltung einer Steck­ vorrichtung (3) mit dem Türschloss (1) verbindbar ist, wobei
• - die Steckvorrichtung (3) zumindest in Vertikalrichtung und quer zur Fahrtrichtung ein vorgegebenes Montagespiel zulässt, wobei ferner
• - die Steckvorrichtung (3) als eine Rastsitzverbindung (3) mit einem Rastglied (4) an der Basisplatte (2) und einer Rastgliedaufnahme (5) am Türschloss (1) ausgebildet ist oder umgekehrt, wobei weiter
• - das Rastglied (4) einen Rastarm (6) mit einem Rastkopf (7) und einer Stützplatte (8) aufweist, und wobei
• - die Rastgliedaufnahme (5) sich gegenüberliegende Rast­ schenkel (9) zur tiefenbeweglichen oder längsbeweglichen und dreh- bzw. schwenkbeweglichen Aufnahme des Rastkopfes (7) unter Bildung eines Klemmsitzes zwischen Rastkopf (7) und Rastschenkeln (9) besitzt und
• - die Rastschenkel (9) mit einem Stützschenkel (11) einen Einschub für die tiefenbewegliche oder längsbewegliche und dreh- bzw. schwenkbewegliche Aufnahme der Stützplatte (8) bilden.

2. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützschenkel (11) als Federschen­ kel ausgebildet ist.

3. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastglied (4) und die Rastgliedaufnahme (5) aus biegeelastischem Material, z. B. Kunststoff bestehen.

4. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastglied (4) und die Rastgliedaufnahme (5) als angeformte oder separate Bau­ teile ausgebildet sind.

5. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Rastgliedauf­ nahme (5) oder das Rastglied (4) am Schlossdeckel (12) oder Schlossgehäuse des Türschlosses (1) befinden.