DE19736034C2 - Klappbare Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes mit höhenverstellbarer Kopfstütze - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine klappbare Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes mit höhenverstellbarer Kopfstütze gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei zweitürigen Personenkraftwagen werden üblicherweise die Rücksitze erst dann zugänglich, wenn die Rückenlehnen der Vorder­ sitze nach vorne geklappt werden, nachdem entsprechende Arre­ tierungen gelöst wurden.

Die Tendenz im Kraftfahrzeugbau geht dahin, Kraftfahrzeuge vorzugsweise aus Gründen der Kraftstoffeinsparung möglichst strö­ mungsgünstig zu bauen. Dies bedingt zwangsläufig sehr schräg an­ gestellte Frontscheiben und möglichst niedrige Fahrzeugdächer. Diese Teile liegen aber im Schwenkbereich der Rückenlehne, so daß insbesondere hoch ausgefahrene Kopfstützen anstoßen und ein Klap­ pen der Rückenlehnen behindern.

Der Nachteil des Standes der Technik liegt darin, daß die Kopfstütze auf dem gesamten Klappweg der Rückenlehne eingezogen wird, d. h. zu Beginn des Klappvorganges ist die Kopfstütze voll bzw. bis auf die eingestellte Höhe ausgefahren, und am Ende des Klappweges ist die Kopfstütze vollständig eingefahren. Dieser Wirkmechanismus kann in Abhängigkeit von den Raumverhältnissen im Fahrzeug dazu führen, daß die Kopfstütze beim Lehnenklappen den­ noch an Gegenstände anstößt, weil sie an der jeweiligen Stelle noch nicht weit genug eingefahren ist. Diesen Nachteil weist auch der Gegenstand der nicht vorveröffentlichten DE 197 27 097 A1 auf.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorkehrung zu treffen, mittels welcher bereits bei sehr kleinem Klappwinkel der Rückenlehne der Hub der Kopfstütze in Richtung Rückenlehnen- Oberkante relativ groß ist.

Diese Aufgabe wird durch die Kombination der Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Maßnahme wird eine Beschleunigung des Einfahrvorganges der Kopfstütze derart erreicht, daß diese schon nach einem kurzen Klappweg der Rückenlehne maximal eingezo­ gen ist, so daß auch im Extremfall beim Klappen der Rückenlehne eine Berührung der Kopfstütze mit dem Himmel des Fahrzeuges oder anderen Gegenständen mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Vorteil­ hafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unter­ ansprüchen.

Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung erläutert. Die Zeichnung zeigt in schematischer Weise:

Fig. 1 eine Teilansicht des Fahrzeugsitzes mit in Ge­ brauchslage befindlicher Rückenlehne,

Fig. 2 eine Ansicht gemäß Fig. 1 mit teilweise geklappter Rückenlehne,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 eine isometrische Explosionsdarstellung des Adapters mit den daran angeordneten Bauteilen des Einzugsme­ chanismus,

Fig. 5 eine isometrische Darstellung des an den Sitzrahmen angeschlagenen Adapters mit den montierten Teilen des Einzugsmechanismus.

Mit 1 ist ein Seitenteil des Sitzrahmens bezeichnet, an welches über einen Gelenkzapfen 3 ein Adapter 2 angelenkt ist. Der Adapter 2 verbindet den Sitzrahmen 1 mit dem nicht darge­ stellten Rahmen der Rückenlehne 10, von der in den Fig. 1 und 2 nur der untere Bereich gezeigt ist. In aller Regel ist ein Nei­ gungsverstellbeschlag zwischengeschaltet, der in der Zeichnung der Übersichtlichtkeit halber weggelassen wurde. Die gleichen Verhältnisse ergeben sich auf der parallel zur Zeichenebene lie­ genden anderen Seite des Sitzes.

Die nicht gezeichnete Kopfstütze besitzt an ihrem unteren En­ de zwei Tragstangen, die in Führungen im Rückenlehnenrahmen glei­ tend gelagert sind. Die unteren Enden dieser beiden Tragstangen stehen über eine Traverse miteinander in Verbindung. In diese Traverse ist von oben das Zugseil eines Bowdenzuges und von unten eine die Kopfstütze nach unten vorspannende Zugfeder eingehängt. Wenn das Zugseil nachgibt, wird die Kopfstütze, sofern sie nicht arretiert ist, nach unten eingezogen. Ein derartiger Mechanismus ist dem Fachmann geläufig und muß daher weder zeichnerisch darge­ stellt noch näher erläutert werden. In den Figuren ist aber das der Einhängung in die Kopfstütze, entgegengesetzt, untere Ende des Zugseils 4 dargestellt, weil dieser Bereich für die vorlie­ gende Erfindung wesentlich ist.

An einem der beidseitig am Sitz vorgesehenen Adapter 2 ist ein ein Ritzel 5 aufweisendes Spulteil 6 um einen Drehzapfen 7 drehbar gelagert. Dieses Spulteil 6 ist mit dem Zugseil 4 des Bowdenzuges in der Weise verbunden, daß sich dessen Ende an die Umfangsläche 6a eines bogenförmigen Teiles 6b des Spulteiles 6 anlegt. Zweckmäßig ist die Umfangsfläche 6a des bogenförmigen Teiles 6b als das Ende des Zugseiles 4 aufnehmende Nut ausgebil­ det (Fig. 3). Das Ende des Zugseiles 4 ist in eine Aussparung im bogenförmigen Teil 6b eingehängt, was insbesondere aus den Fig. 1 und 2 deutlich hervorgeht.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist das Spulteil 6 zweistückig ausgebildet (siehe insbesondere Fig. 4). In diesem Falle ist mit dem Ritzel 5 ein Formstück 5a verbunden, welches in eine entsprechende Aussparung im Spulteil 6 drehfest eingreift. Es ist klar, daß die beiden Teile 5 und 6 auch einstückig ausge­ bildet sein können.

Das Ritzel 5 greift in ein Zahnsegment 8a ein, welches Be­ standteil eines zweiarmigen Steuernockens 8 ist, der auf einem Schwenkzapfen 9 am Adapter 2 gelagert ist. Dieser Steuernocken 8 besitzt einen Steuerdaumen 8b, der bei in Gebrauchsstellung be­ findlicher Rückenlehne 10 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise auf einer eine Steuerbahn 1a bildenden Kante des Seitenteils 1 des Sitzrahmens aufliegt. Damit wird verhindert, daß sich das Ritzel 5 und damit das Spulteil 6 vor Einleitung der Klappbewe­ gung der Rückenlehne 10 drehen kann. Der Steuernocken 8 stellt in diesem Stadium gewissermaßen eine Sperre für das Ritzel 5 dar.

Insbesondere aus den Fig. 1 und 2 geht deutlich hervor, daß der Zahnkreisradius des Ritzels 5 ungleich kleiner ist als der Radius des bogenförmigen Teiles 6b des Spulteiles 6. Des wei­ teren ist der Zahnkreisradius des Ritzels 5 ebenfalls kleiner als der Zahnkreisradius des Zahnsegmentes 8a.

Der oben beschriebene Mechanismus arbeitet wie folgt:

Fig. 1 zeigt den Mechanismus vor Einleitung der Klappbewegung der Rückenlehne 10 nach vorn. Die Rückenlehne 10 ist gegen die Klappbewegung wie üblich gesichert (nicht dargestellt). Um die Klappbewegung vornehmen zu können, muß die Sicherung in bekannter Weise durch Betätigung eines Lehnenklaphebels (nicht dargestellt) aufgehoben werden. Dabei wird gleichzeitig auch die Arretierung der Kopfstütze gelöst. Die Vorspannung der auf die Kopfstütze wirkenden Feder übt nun einen Zug auf den Bowdenzug 4 aus, der in den Fig. 1 und 2 durch einen Pfeil 11 symbolisiert ist. Dieser Zug wirkt aufgrund der Einhängung des Bowdenzuges 4 auf das Spulteil 6 und damit auf das Ritzel 5. Dieses kann sich aber noch nicht drehen, da der Steuerdaumen 8b des Steuernockens 8 auf der Steuerbahn 1a des Seitenteils 1 des Sitzrahmens aufliegt.

Wird nun die Rückenlehne 10 um die Gelenkzapfen 3 nach vorn geklappt, wird der Steuernocken 8 entlastet. Sein Steuerdaumen 8b gleitet auf der Steuerbahn 1a, bis die in Fig. 2 dargestellte Po­ sition erreicht ist. Dabei dreht sich, miteinander kämmend, der Steuernocken 8 im Uhrzeigersinn und das Ritzel 5 mit dem auf ihm sitzenden Spulteil 6 im Gegenuhrzeigersinn. Aufgrund dieser Dreh­ ung des Spulteiles 6 wickelt sich das Zugseil 4 von diesem ab. Das Zugseil gibt also nach, und die Kopfstütze wird durch die auf sie einwirkende Feder nach unten gezogen, wobei der Einzughub der nachgegebenen Länge des Zugseils 4 entspricht. Da das Spulteil 6 einen wesentlich größeren Radius besitzt als das Ritzel 5, wird die Kopfstütze schon nach einem relativ kleinen Klappwinkel der Rückenlehne 10 um einen beträchtlichen Weg eingezogen.

In der in Fig. 2 gezeigten Situation liegt ein am Ende des Zahnsegments 8a des Steuernockens 8 vorgesehener Blockierzahn 8c am Ritzel 5 an. Damit ist eine weitere Drehung des Spulteiles 6 gestoppt, d. h., die Kopfstütze wird nicht weiter eingezogen. Die in Fig. 2 gezeigte Position von Steuernocken 8, Spulteil 6 und Ritzel 5 bleibt daher beim weiteren Nachvornklappen der Rücken­ lehne 10 erhalten.

Beim Zurückklappen der Rückenlehne 10 läuft der Steuerdaumen 8c des Steuernockens 8 wieder auf die Steuerbahn 1a auf. Der Steuernocken 8 wird dadurch im Gegenuhrzeigersinn und das mit seinem Zahnsegment 8a kämmende Ritzel 5 im Gegenuhrzeigersinn ge­ dreht. Das Zugseil 4 des Bowdenzugs wickelt sich daher wieder auf das Spulteil 6 auf, wodurch die ursprüngliche Höhenposition der Kopfstütze wieder hergestellt ist

Claims (2)

1. Klappbare Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes mit höhenverstell­ barer Kopfstütze, wobei die Rückenlehne über Adapter klappbar am Sitzrahmen gelagert ist, und die unter Vorspannung stehende Kopf­ stütze in Abhängigkeit vom Klappwinkel der Rückenlehne über einen mit ihr in Wirkverbindung stehenden Bowdenzug einziehbar ist, da­ durch gekennzeichnet, daß das andere Ende des Bowdenzuges unter Zwischenschaltung eines Übersetzungsgetriebes derart mit einem der Adapter (2) in Wirkverbindung steht, daß der maximale Einzug der Kopfstütze schon nach einem Bruchteil des maximalen Klapp­ weges der Rückenlehne (10) erreicht und anschließend das Über­ setzungsgetriebe auf dem weiteren Klappweg der Rückenlehne (10) gesperrt ist.

2. Klappbare Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß an dem Adapter (2) ein ein Ritzel aufweisendes Spulteil (6) drehbar gelagert ist, welches mit dem Zugseil (4) des Bowden­ zuges so verbunden ist, daß sich das eine Ende des Zugseils (4) an die Umfangsfläche (6a) eines bogenförmigen Teils (6b) des Spulteils (6) anlegt, und daß das Ritzel (5) mit einem auf einem Steuernocken (8) angeordneten Zahnsegment (8a) kämmt, wobei der Steuernocken (8) schwenkbar am Adapter (2) gelagert ist und einen Steuerdaumen (8b), der während des Einzugs der Kopfstütze an einer Steuerbahn (1a) des Sitzrahmens (1) anliegt sowie am Ende des Zahnsegments (8a) einen Blockierzahn (8c) besitzt, der sper­ rend in das Ritzel (5) eingreift.