DE19733241C1 - Entsorgungsvorrichtung für Kanülen von Injektonsspritzen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Entsorgungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer bekannten Entsorgungsvorrichtung dieser Art (JP 5-269 174 A1) sind die radial verfahrbaren Klemmelemente um horizontale Achsen verschwenkbare Klemmhebel, deren Anlage an die Verschraubungsbereiche der Kanülen über Steuerkurven und Federn gesteuert wird. Hierzu ist eine aufwendige Steuerungsmechanik erforderlich.

Bei einer weiteren bekannten Entsorgungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 (DE 296 08 141 U1) ist ein Greifer vorgesehen, der vier in einer Ebene ange­ ordnete Segmente aufweist, die im Nichtgebrauchszustand ei­ ne zentrale Aufnahmeöffnung für die Kanüle bilden. Die Seg­ mente des Greifers werden von einem in Achsrichtung des Be­ hälters verschieblichen Aufnahmeteil für das untere Sprit­ zenende betätigt, das eine zentrale Durchgangsöffnung auf­ weist. An der Unterseite des Aufnahmeteils weist dieses ei­ nen zur Mittelachse konischen Ringbereich auf, der beim Einschieben des Aufnahmeteils in Richtung auf den Kanülen­ behälter zur Anlage an die konischen Gegenflächen der Grei­ fersegmente kommt und diese in Achsrichtung so weit zusam­ mendrückt, daß sie sich an einen in der entsprechenden Höhe befindlichen Bereich der Kanüle klemmend anlegen. Beim Her­ abdrücken des Aufnahmeteils wird ein Antriebsmotor in Gang gesetzt, der den Greifer dreht und damit die Kanüle vom un­ teren Spritzenende abdreht. Das Aufnahmeteil wird durch axial wirkende Federn in seine Ausgangsposition zurückge­ schoben. Die Greifersegmente werden durch zwischen den ein­ zelnen Greifern vorgesehene Distanzfedern in ihre Ausgangs­ position zurückgedrückt. Bei der bekannten Lösung besteht ein wesentliches Problem bereits darin, daß ein Zusammen­ drücken der Greiferbacken über konische, aneinander schlei­ fende Flächen erfolgen muß. Hierdurch entstehen hohe Rei­ bungsverluste im Antrieb. Ein weiterer wesentlicher Nach­ teil liegt darin, daß die Rückführung der Greiferbacken in ihre ungespannte Ausgangsposition nicht immer sicher ist, weil sie ausschließlich durch Federn verursacht wird, die unter Umständen die zu überwindenden Reibungskräfte nicht in allen Situationen sicher überwinden.

Schließlich ist auch eine weitere Entsorgungsvorrichtung zur Entfernung gebrauchter Kanülen von Injektionsspritzen bekannt (EP 0 313 212 A1), bei der der Greifmechanismus ei­ ne um eine parallel zur Kanülenachse ortsfeste Achse dreh­ bar gelagerte Scheibe aufweist. Die abzudrehende Kanüle wird über einen verschwenkbaren Andruckmechanismus mit zwei Andruckrollen gegen den Umfang der angetriebenen Scheibe gedrückt. Wenn die Kanüle abgedreht ist, werden die auf ei­ nem Schwenkhebel gelagerten Andruckrollen wieder von dem Umfang der angetriebenen Scheibe weg verschwenkt, so daß die Kanüle in den Aufnahmebehälter fallen kann. Diese be­ kannte Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß ihre Funkti­ on von der Geschicklichkeit der Bedienungsperson abhängt. Es wird nämlich die Andruckkraft der am Kanülenumfang an­ greifenden Rollen durch die Bedienungsperson erzeugt.

Ausgehend von dem bekannten Stand der Technik liegt der Er­ findung die Aufgabe zugrunde, eine Entsorgungsvorrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß sie vergleichsweise einfach aufgebaut ist und aus vergleichs­ weise wenigen funktionssicheren Bauelementen besteht.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit einer Entsorgungsvor­ richtung gemäß Patentanspruch 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un­ teransprüchen beschrieben.

Durch die Umkehrbarkeit der Antriebsrichtung des motori­ schen Drehantriebs ist es ohne großen Aufwand möglich, die Klemmelemente auf einfachen Führungsbahnen radial sowohl in Richtung auf das Zentrum der Kanüle zu verfahren, also auch für eine Freigabe der abgedrehten Kanüle radial auswärts.

Damit die Entsorgungsvorrichtung universell verwendbar ist für die auf dem Markt befindlichen, unterschiedlich ausge­ bildeten Kanülen, hat es sich als besonders zweckmäßig er­ wiesen, daß am Umfang versetzt zu den Klemmschiebern minde­ stens ein Anschlagschieber vorgesehen ist, der bis zur An­ lage an einen oberen äußeren Mehrkantbereich benachbart zu einem zur Injektionsspritze weisenden Flansch radial nach innen verfahrbar ist sowie radial nach außen bis zu einer Öffnungsweite, die größer ist als der Außendurchmesser des Flansches.

Dabei ist es für eine einfache und sichere Funktion beson­ ders zweckmäßig, daß an den Klemmschiebern Mitnehmer vorge­ sehen sind, welche mit Gegenflächen an den Anschlagschie­ bern derart zusammenwirken, daß die Anschlagschieber bei einer radialen Auswärtsbewegung der Klemmschieber für eine Freigabe der Kanülen ebenfalls zur Freigabe des Flansches radial auswärts bewegt, jedoch anschließend für die erneute Einnahme der Anschlagposition unter Einwirkung einer Feder von den Gegenflächen der Klemmschieber freigegeben werden. Die in der beschriebenen Weise zusammenwirkenden Klemm­ schieber und Anschlagschieber stellen sicher, daß Kanülen unterschiedlicher Ausbildung nur so weit in die Entsor­ gungsvorrichtung eingeschoben werden können, daß vor dem Abdrehen der Kanüle vom Spritzengewinde der Kanülenflansch an den einander gegenüberliegenden Oberseiten der diametral gegenüberliegenden Anschlagschieber anliegt.

Weiterhin wird eine automatische Freigabeposition erzielt, die ein Durchfallen der Kanüle mit der Kanülenverschraubung in den Aufnahmebehälter ermöglicht.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfin­ dung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Entsorgungsvorrich­ tung in Teilansicht und teilweise geschnit­ ten,

Fig. 2 einen Längsschnitt entlang Ebene II-II in Fig. 6 durch die Abschraubvorrichtung,

Fig. 3 einen vertikalen Längsschnitt entlang Ebene III-III gemäß Fig. 6,

Fig. 4 einen vertikalen Längsschnitt entlang Ebene IV-IV gemäß Fig. 6,

Fig. 5 eine vereinfachte Ansicht von der Unterseite gemäß Pfeil V in Fig. 3,

Fig. 6 eine Draufsicht in Richtung des Pfeils VI in Fig. 3 bei entfernter oberer Abdeckung,

Fig. 7a eine Draufsicht auf den Klemm- und Anschlag­ mechanismus,

Fig. 7b einen vertikalen Schnitt durch den Anschlag­ mechanismus gemäß Fig. 7a,

Fig. 8a und 8b den Klemm- und Anschlagmechanismus in einer zweiten Position,

Fig. 9a und 9b den Klemm- und Anschlagmechanismus in einer dritten Position,

Fig. 10a und 10b den Klemm- und Anschlagmechanismus in einer vierten Position.

Die Entsorgungsvorrichtung besteht im wesentlichen aus zwei zusammenkuppelbaren Teilen, nämlich der Abschraubvorrich­ tung, die insgesamt mit 2 bezeichnet ist und dem Aufnahme­ behälter 1, in den die abgeschraubten Kanülen abgeworfen werden.

Die Abschraubvorrichtung besitzt auf ihrer Unterseite Ele­ mente, welche so ausgebildet sind, daß die Abschraubvor­ richtung über einen Bajonettverschluß an die Oberseite des Aufnahmebehälters 1 ansetzbar ist, und zwar an den zentra­ len Bereich des konischen Flansches 1a.

Die Abschraubvorrichtung besitzt drei fest miteinander ver­ bundene, als Kunststoffspritzgußteile ausgebildete Elemen­ te, nämlich einen hutartigen Gehäusebereich 2a mit einem Randbereich 2f und einer zentralen Einstecköffnung 2e. In­ nerhalb des hutartigen Gehäusebereichs 2a ist ein topfarti­ ger Gehäusebereich 2b vorgesehen. Unterhalb und teilweise innerhalb des topfartigen Gehäusebereichs 2b ist wiederum ein dritter Gehäusebereich 2c vorgesehen.

Die drei Gehäusebereiche 2a, 2b und 2c sind entlang der Schraubachsen 15 (s. Fig. 4) über nicht dargestellte Schrauben miteinander fest verschraubt.

Ein elektrischer Antriebsmotor 3 weist eine Abtriebswelle 3a auf, die eine Schnecke 3b trägt. Die Schnecke 3b kämmt mit einer Verzahnung 4a eines insgesamt mit 4 bezeichneten topfartigen Schneckenrads. Das topfartige Schneckenrad 4 ist um eine vertikale Achse frei drehbar und trägt an sei­ nem oberen Rand eine Stirnverzahnung 5. Diese Stirnverzah­ nung 5 kämmt mit der Außenverzahnung 6a eines scheibenför­ migen, drehbar um die Mittelachse 12 gelagerten Elements 6. Das Element 6 trägt auf seiner Oberseite zwei gegeneinander versetzte, spiralförmig verlaufende Nuten 6b und 6c.

In diese spiralig angeordneten Nuten 6b und 6c greifen nach unten weisende Zapfen 7c von Klemmschiebern 7 ein, deren Gestaltung und Wirkungsweise anhand der Zeichnungsfiguren 7a bis 10b beschrieben wird:
Zwei einander gegenüberliegende, radial in einer horizonta­ len Ebene verschiebliche Klemmschieber 7 werden in ihrer Radialbewegung über die spiraligen Nuten 6b und 6c gesteu­ ert.

Mit 9 ist eine Injektionsspritze bezeichnet, mit 10 eine Kanüle, die einen Aufschraubbereich mit einem äußeren Mehr­ kantbereich 10a und einen dazu benachbarten Flansch 10b aufweist.

In Fig. 7a und 7b sind die beiden Klemmschieber 7 er­ sichtlich, welche in ihrem Bewegungsablauf mit dem Bewe­ gungsablauf von zwei Anschlagschiebern 8 gekoppelt sind:
In der Ausgangsstellung ragen die beiden über zwei Druckfe­ dern 11 in Richtung auf das Zentrum gedrückten Anschlag­ schieber in den Aufschraubbereich der Kanüle 10, und zwar so weit, daß sie am Mehrkantbereich 10a unterhalb des Flan­ sches 10b anliegen. Die in die Kanülenöffnung des Geräts hineinragenden Anschlagschieber 8 stellen sicher, daß die Kanüle 10 bzw. der Aufschraubbereich nicht weiter in die zentrale Kanülenöffnung eingeschoben werden kann als bis zur Auflage des Flansches 10b auf den Oberseiten der An­ schlagschieber 8.

An den beiden Klemmschiebern 7 befinden sich zwei Nasen mit Schrägflächen 7b. Die Schrägflächen 7b (s. Fig. 7b) wirken mit den Schrägflächen 8c der Klemmschieber 8 zusammen (s. Fig. 7b).

Fig. 8a und 8b zeigen, wie die Klemmschieber 7 auf ihrem Weg zum Zentrum, also in die Klemmstellung, über die Schrä­ gen 8c und 7b die federnden Bereiche 8a der Anschlagschie­ ber 8 zum Ausweichen bringen, ohne daß dabei die Anschlag­ schieber 8 ihre unverändert beibehaltene Anschlagposition verlassen.

Fig. 9a und 9b zeigen, daß bei dem weiteren Weg der Klemmschieber 7 bis zur Anlage an den äußeren Mehrkantbe­ reich 10a des Aufschraubbereichs der Kanüle 10 die federn­ den Bereiche 8a wieder in ihre ebene Ausgangsstellung schnappen, wobei in dieser Position nun die Schrägflächen 8b und 7a einander gegenüberliegen.

Wenn in dieser Stellung die Klemmkraft aufrecht erhalten bleibt, kann die Spritze mit der Ampulle nach oben abgezo­ gen werden.

Fig. 10a und 10b zeigen, wie die Klemmschieber auf ihrem Weg in die Ausgangsstellung die Anschlagschieber 8 über die Schrägen 8b und 7a kurzzeitig aus dem Anschlagbereich her­ ausgezogen und damit den Weg freigemacht haben für ein Her­ unterfallen der Kanüle in das Innere des Aufnahmebehälters 1. Wenn die Klemmschieber bei ihrer weiteren Auswärtsbewe­ gung wieder ihre Ausgangsstellung erreichen, schnappen die Anschlagschieber 8 wieder in ihre Ausgangsstellung gemäß Fig. 7a und 7b und die Einrichtung ist bereit zum Abdre­ hen der nächsten Kanüle.

Die Klemmschieber und Anschlagschieber werden radial ver­ schieblich in einem um die zentrale Achse 12 drehbar gela­ gerten Topf 16 geführt. Der Topf 16 ist nach oben offen und wird an der Oberseite von einer Reibscheibe 17 abgedeckt, die mittels Schrauben 18 mit dem Topf 16 verschraubt ist. Die Reibscheibe weist eine zentralen Durchgangsöffnung auf und liegt mit ihrem zur Durchgangsöffnung benachbarten Randbereich an der Unterseite des inneren zentralen Randbe­ reichs des Gehäusebereichs 2a an. Die Scheibe 17 erstreckt sich über den Rand des Topfes 16 radial weiter nach außen und liegt von oben auf einem oberen Rand eines ortsfesten Flanschbereichs 2g auf, der einen Teilbereich des topfarti­ gen Gehäusebereichs 2b bildet.

Das scheibenförmige Element 6 wird über seine Außenverzah­ nung 6a angetrieben. Dabei führt der zwischen der Scheibe 17 und den gehäusefesten Teilen entstehende Reibschluß da­ zu, daß das Topfelement 16 zunächst nicht mitgedreht wird, sondern daß zunächst die Zapfen 7c der Klemmschieber 7 in den spiraligen Nuten 6b und 6c laufen und die Klemmschieber einwärts oder auswärts bewegen.

Wenn die Zapfen 7c bei der Auswärtsbewegung am Ende der Spiralnuten angekommen sind, führt eine weitere Verdrehung des Elements 6 zum Überwinden des Reibschlusses und zum Mitdrehen des Topfes 16. Bei dieser Drehbewegung wird der Aufschraubbereich der Kanüle 10 abgeschraubt.

Bei der Einwärtsbewegung der Zapfen 7c wird die Klemmkraft der Scheibe 17 überwunden, sobald die einwärts ragenden An­ lageflächen der Klemmschieber 7 fest an der Außenfläche des Aufschraubbereiches der Kanüle 10 anliegen. Bei einer Fort­ setzung der Drehbewegung wird der Aufschraubbereich der Ka­ nüle 10 dann dadurch abgeschraubt, daß der Topf 16 zusammen mit den Klemmschiebern 7 gedreht wird.

Mit 13 ist ein Wippschalter für den Antriebsmotor bezeich­ net, mit dem sowohl das Ein- und Ausschalten des Antriebs­ motors bewirkt als auch dessen Drehrichtung gewählt werden kann.

Claims (14)

1. Entsorgungsvorrichtung zur Entfernung gebrauchter Kanü­ len von Injektionsspritzen, mit einem Aufnahmebehälter (1) für die Kanülen (10) und einer einen motorischen Drehantrieb (3, 3a, 3b, 4, 4a, 5, 6a, 6) aufweisenden Abschraubvorrichtung, welche radial verfahrbare Klemme­ lemente aufweist, die zur Anlage an den Umfang eines Bereichs ei­ ner Kanüle (10) und zur Freigabe der Kanüle für deren Abwerfen in den Aufnahmebehälter (1) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrichtung des motorischen Drehantriebs umkehrbar ist.

2. Entsorgungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmelemente zwei in einer quer zur Drehachse (12) verlaufenden Ebene verfahrbare, einander diametral gegenüberliegende Klemmschieber (7) sind.

3. Entsorgungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang versetzt zu den Klemmschiebern (7) minde­ stens ein Anschlagschieber (8) vorgesehen ist, der bis zur Anlage an einen oberen äußeren Mehrkantbereich (10a) benachbart zu einem zur Injektionsspritze (9) weisenden Flansch (10b) radial nach innen verfahrbar ist sowie ra­ dial nach außen bis zu einer Öffnungsweite, die größer ist als der Außendurchmesser des Flansches.

4. Entsorgungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Anschlagschieber (8) unter Vorspan­ nung einer Feder (11) bis zur Anlage an den äußeren Mehrkantbereich (10a) der Kanüle (10) gedrückt oder ge­ zogen wird.

5. Entsorgungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß diametral gegenüberliegend jeweils zwei Klemmschie­ ber (7) und zwei Anschlagschieber (8) vorgesehen sind.

6. Entsorgungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den Klemmschiebern (7) Mitnehmer vorgesehen sind, welche mit Gegenflächen an den Anschlagschiebern (8) derart zusammenwirken, daß die Anschlagschieber (8) bei einer radialen Auswärtsbewegung der Klemmschieber für eine Freigabe der Kanülen (19) ebenfalls zur Freigabe des Flansches (10b) radial auswärts bewegt, jedoch an­ schließend für die erneute Einnahme der Anschlagpositi­ on unter Einwirkung der Feder (2) von den Gegenflächen der Klemmschieber freigegeben werden.

7. Entsorgungsvorrichtung nach einem der An­ sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schalter (13) für die Umkehrung der Drehrich­ tung des Drehantriebs unterhalb eines außenliegenden Schutzrandes (2f) einer Abdeckung (2a) liegt, welche eine zentrale Einschuböffnung (2e) für die Kanüle (19) aufweist.

8. Entsorgungsvorrichtung nach einem der An­ sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehrichtungsumkehr des Drehantriebs fernsteu­ erbar ist.

9. Entsorgungsvorrichtung nach einem der An­ sprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschraubvorrichtung (2) und der Aufnahmebehäl­ ter (1) über Schraubgewinde miteinander verbunden sind.

10. Entsorgungsvorrichtung nach einem der An­ sprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschraubvorrichtung (2) und der Aufnahmebehäl­ ter (1) über einen Bajonettverschluß miteinander ver­ bunden sind.

11. Entsorgungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die zueinander komplementären Teile des Bajonett­ verschlusses einerseits auf der Oberseite des Aufnahme­ behälters (1) und andererseits auf der Unterseite der Abschraubvorrichtung vorgesehen sind.

12. Entsorgungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (13) für die Drehrichtungsumkehr ein Wippschalter ist.

13. Entsorgungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Klemmschieber (7) und die Anschlagschieber (8) umschließendes Topfelement (16) von einer Reib­ scheibe (17) abgedeckt ist, die reibschlüssig an orts­ festen Gehäusebereichen (2g; 2l) anliegt.

14. Entsorgungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibscheibe (17) fest, jedoch lösbar mit dem Topf (16) verbunden ist und benachbart zur zentralen Einstecköffnung (2e) an einem unteren Randbereich (2l) des Gehäuses anliegt, sowie mit einem über den Rand des Topfes (16) vorkragenden Randbereich auf einem den Topf (16) umgebenden gehäusefesten Flansch (2g) aufliegt.