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Die
Erfindung bezieht sich auf eine Wählvorrichtung zum Einstellen
von Kraftfahrzeug-Automatikgetrieben der im Oberbegriff des Patentanspruches
1 angegebenen Gattung.
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Wählvorrichtungen
für automatische
Kraftfahrzeug-Getriebe dienen dazu verschiedene Zustände des
zugehörigen
Getriebeautomaten einzustellen, und zwar in der Regel solche Zustände, in
denen der Motor des betreffenden Kraftfahrzeugs von dessen angetriebenen
Rädern
getrennt ist bzw. das Kraftfahrzeug in einem von mehreren Getriebeübersetzungsbereichen
vorwärts
fährt bzw.
das Kraftfahrzeug rückwärts fährt bzw.
das Kraftfahrzeug geparkt wird. Es sind zahlreiche Ausgestaltungen
mit einem in der Ebene schwenkbaren Wählhebel bekannt, welcher in
der dem Parken zugeordneten Schwenkstellung mittels eines Sperrgliedes
verriegelbar ist, das nur bei betätigtem Bremspedal des betreffenden Kraftfahrzeugs
aus der Verriegelstellung in die Entriegelungsstellung bewegbar
ist und mit welchem der bewegliche Anker eines Elektromagneten über ein Zwischenorgan
zusammenwirkt.
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Bei
einer solchen bekannten Wählvorrichtung
ist das Sperrglied als einarmiger Sperrhebel ausgebildet, welcher
am einen Ende schwenkbar gelagert ist, mit dessen anderem Ende der
bewegliche Anker des Elektromagneten über das Zwischenorgan zusammenwirkt
und welcher zwischen den beiden Enden mit einer Vertiefung zur Aufnahme
eines seitlichen Sperrarmes des Wählhebels versehen ist. Das Zwischenorgan
besteht aus einem Stützrollenpaar mit
einer stationären
Stützrolle
und einer beweglichen Stützrolle
und aus einer Pleuelstange zum Verschwenken der beweglichen Stützrolle
um die stationäre
Stützrolle.
Die Pleuelstange greift einerseits an der Achse der beweglichen
Stützrolle
an und ist andererseits kugelgelenkartig mit dem Anker des Elektromagneten
verbunden. Der Elektromagnet wird dann erregt, um den Anker und
die Pleuelstange axial zu bewegen, die bewegliche Stützrolle
zwischen die stationäre
Stützrolle
und den Sperrhebel zu drücken
und letzteren in die Verriegelungsstellung zu schwenken, in welcher
der Sperrarm des Wählhebels in
der Vertiefung des Sperrhebels eingeschlossen ist, wenn die Zündung des
Motors des betreffenden Kraftfahrzeugs eingeschaltet wird. Sobald
danach dessen Bremspedal betätigt
wird, hört
die Erregung des Elektromagneten auf und kehren dessen Anker, die
Pleuelstange und die bewegliche Stützrolle in die Ausgangsstellung
zurück
und schwenkt der Sperrhebel in die Entriegelungsstellung, um den
Sperrarm des Wählhebels
freizugeben. In die Entriegelungsstellung kann der Sperrhebel durch
eine Schraubendruckfeder belastet sein (
EP 0 519 208 A1 ).
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Bekannt
sind auch Wählvorrichtungen
der in Rede stehenden Art, bei welchen der Wählhebel in der dem Parken zugeordneten
Schwenkstellung arretierbar ist und zum Lösen der Arretierung ein im hohlen
Wählhebelschaft
axial verschiebliches Steuerglied aufweist, mit dem das Sperrglied
zusammenwirkt, um das Lösen
der Arretierung zu verhindern und den Wählhebel auf diese Weise in
der dem Parken zugeordneten Schwenkstellung zu verriegeln.
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Bei
einer solchen bekannten Wählvorrichtung
ist das Sperrglied als einarmiger Sperrhebel ausgebildet, welcher
am einen Ende auf der Schwenkachse des Wählhebels schwenkbar gelagert
ist und am anderen Ende mit einem aus dem hohlen Wählhebelschaft
ragenden und mit dem Arretierrand einer zur Schwenkebene des Wählhebels parallelen
Arretierplatte zusammenwirkenden Arretierstift am Steuerglied des
Wählhebels
zusammenwirkt. Zwischen den beiden Enden greift am Sperrhebel einerseits
eine Schraubenzugfeder an, welche den Sperrhebel in die Verriegelungsstellung
belastet, und andererseits der axial bewegliche, stabförmige Anker
eines Elektromagneten über
ein Zwischenorgan. Das Zwischenorgan ist von einer stabförmigen Verlängerung
des Ankers gebildet, welche am freien Ende in ein Langloch des Sperrhebels
eingreift. Der Anker des Elektromagneten und die Verlängerung des
Ankers erstrecken sich im wesentlichen in der Bewegungsrichtung
des Sperrhebels. Der Elektromagnet wird dann erregt, um den Sperrhebel
entgegen der Wirkung der Schraubenzugfeder aus der Verriegelungsstellung
in die Entriegelungsstellung zu schwenken, wenn bei eingeschalteter
Zündung
des Motors des betreffenden Kraftfahrzeugs dessen Bremspedal betätigt wird
(
DE 39 43 011 A1 ).
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Bei
einer anderen solchen bekannten Wählvorrichtung ist das Sperrglied
als Sperrbolzen ausgebildet, welcher senkrecht zur Längsachse
des Wählhebelschaftes
axial verschieblich ist und mit dem einen Ende in eine Vertiefung
des Steuergliedes des Wählhebels
eingreifen kann, während
das andere Ende über
ein Zwischenorgan mit dem axial beweglichen, stabförmigen Anker
eines Elektromagneten verbunden ist. Der Anker ist senkrecht zur
Bewegungsrichtung des Sperrbolzens angeordnet und durch eine Schraubendruckfeder
belastet, um den Sperrbolzen in der Verriegelungsstellung zu halten, in
welcher er in die Vertiefung des Steuergliedes eingreift, das einen
aus dem hohlen Wählhebelschaft
ragenden und mit dem Arretierrand einer zur Schwenkebene des Wählhebels
parallelen Arretierplatte zusammenwirkenden Arretierstift aufweist.
Das Zwischenorgan ist von einem Kniehebelgestänge gebildet, welches einerseits
an den Sperrbolzen und andererseits an ein Widerlager angelenkt
ist und dessen Mittelachse über
eine Verbindungslasche mit dem Anker des Elektromagneten verbunden
ist. Der Elektromagnet wird dann erregt, um den Anker entgegen der
Wirkung der Schraubendruckfeder axial zu bewegen, das Kniehebelgestänge aus
dem gestreckten Zustand in den geknickten Zustand zu überführen und
den Sperrbolzen axial aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung
zu verschieben, wenn das Bremspedal des betreffenden Kraftfahrzeugs
bei eingeschalteter Zündung
des Kraftfahrzeug-Motors betätigt
wird. Zur manuellen Bewegung des Sperrbolzens in die Entriegelungsstellung
bei Ausfall des Elektromagneten dient ein Druckknopf, welcher auf
der dem Anker des Elektromagneten abgewandten Seite des Kniehebelgestänges angeordnet
ist und mit der Verbindungslasche zwischen dem Kniehebelgestänge und
dem Anker zusammenwirkt (
US
5 402 870 A ).
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EP 0 709 597 A1 beschreibt
eine Wählvorrichtung
zum Einstellen von Kraftfahrzeugautomatikgetrieben mit einem Wählhebel,
der in einer Ebene schwenkbar und in der dem Parken zugeordneten Schwenkstellung
mittels eines Sperrgliedes verriegelbar ist, welches nur bei betätigtem Fahrzeug-Bremspedal aus der
Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung bewegbar ist
und mit welchem der bewegliche Anker eines Elektromagneten über ein
Zwischenorgan zusammenwirkt. Der Anker des Elektromagneten ist im
wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung des Sperrgliedes beweglich und
weist ein Zwischenorgan auf, welches von einem stangenartigen Verbindungsglied
gebildet ist, welches einerseits an dem Anker des Elektromagneten, andererseits
an dem Sperrglied angelenkt ist und sich in der Verriegelungsstellung
des Sperrgliedes im wesentlichen in dessen Bewegungsrichtung erstreckt.
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Der
Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Wählvorrichtung der im Oberbegriff
des Patentanspruches 1 angegebenen Gattung zu schaffen, welche nur
wenige einfache Bauteile aufweist, leicht und kostengünstig hergestellt
werden kann und zuverlässig
funktioniert.
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Diese
Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen
der erfindungsgemäßen Wählvorrichtung
sind den übrigen
Patentansprüchen
zu entnehmen.
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Nachstehend
ist eine Ausführungsform
der Wählvorrichtung
nach der Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft beschrieben.
Darin zeigt schematisch:
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1 eine
Seitenansicht der Ausführungsform;
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2 den
Schnitt entlang der Linie II-II in 1;
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3 die
Ansicht in Richtung des Pfeils III in 2.
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Die
dargestellten Wählvorrichtungen
weisen ein Gestell 1 und einen Wählhebel 2 auf. Das
Gestell 1 ist am Boden eines mit einem automatischen Getriebe
versehenen Kraftfahrzeugs befestigbar. Der Wählhebel 2 ist in einer
zur Zeichnungsebene von 1 parallelen Ebene auf einer
Achse 3 schwenkbar, welche im Gestell 1 vorgesehen
ist, und wird mit dem Automatikgetriebe verbunden, beispielsweise mittels
eines Bowdenzuges, um in seinen verschiedenen Schwenkstellungen „P", „R", „N", „D", „2" und „1" den für das Parken
des Kraftfahrzeugs bzw. für die
Rückwärtsfahrt
des Kraftfahrzeuges bzw. für
die Trennung des Motors des Kraftfahrzeugs von den angetriebenen
Rädern
desselben bzw. für
die Vorwärtsfahrt
des Kraftfahrzeugs in dem für
normale Fahrt bzw. Bergfahrt vorgesehenen Getriebeübersetzungsbereich
erforderlichen Getriebezustand einzustellen.
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In
den Schwenkstellungen „P", „R", „N", „D", „2" und „1" ist der Wählhebel 2 arretierbar.
Dazu weist der Wählhebel 2 einen
Arretierstift 4 auf, welcher mit dem Arretierrand 5 einer
zur Schwenkebene des Wählhebels 2 parallelen
Arretierplatte 6 zusammenwirkt, die am Gestell 1 vorgesehen
ist. Der Arretierrand 5 ist mit einer verhältnismäßig tiefen
Einkerbung 7 zur Aufnahme des Arretierstiftes 4 in
der Schwenkstellung „P" des Wählhebels 2 und
mit Schultern 8 zur Anlage des Arretierstiftes 4 in
den restlichen Schwenkstellungen „R", „N", „D", „2" und „1" des Wählhebels 2 versehen
und stellt die obere Begrenzung einer in der Arretierplatte 6 ausgebildeten Öffnung 9 dar.
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Der
Arretierstift 4 erstreckt sich quer zum hohlen Schaft 10 des
Wählhebels 2 durch
zwei einander diametral gegenüberliegende
axiale Langlöcher 11, 12 des
Schaftes 10 hindurch. Die beiden äußeren Enden 13, 14,
des Arretierstiftes 4 durchsetzen eine auf dem Schaft 10 des
Wählhebels 2 axial
verschiebliche Führungshülse 15 und
sind mit der Führungshülse 15 fest
verbunden. Das in 2 rechte Ende 14 des
Arretierstiftes 4 ragt in die Öffnung 9 der Arretierplatte 6 und
wirkt mit dem oberen Arretierrand 5 der Öffnung 9 zusammen,
indem gegen den das Ende 14 des Arretierstiftes 4 durch
eine Schraubendruckfeder 16 gedrückt wird, welche im hohlen
Schaft 10 des Wählhebels 2 zwischen
dem Arretierstift 4 und der Nabe 17 des Wählhebels 2 angeordnet
ist, durch die sich die Achse 3 des Gestells 1 erstreckt.
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Zum
Lösen der
Arretierung des Wählhebels 2 dient
ein im hohlen Schaft 10 des Wählhebels 2 axial verschiebliches,
stangenförmiges
Steuerglied 18, welches am einen Ende 19 mit dem
Arretierstift 4 zusammenwirkt und am anderen Ende 20 mit
der Drucktaste 21 versehen ist. Die Drucktaste 21 ist
im Handgriff 22 des Wählhebels 2 entgegen
der Wirkung einer Schraubendruckfeder 23 axial verschiebbar,
um über
das als Druckstange ausgebildete Steuerglied 18 den Arretierstift 4 und
seine Führungshülse 15 entgegen
der Wirkung der den Arretierstift 4 belastenden Schraubendruckfeder 16 zu
bewegen, so daß das
in 2 rechte Ende 14 des Arretierstiftes 4 außer Eingriff
mit dem Arretierrand 5 der Arretierplatte 6 kommt
und der Wählhebel 2 im
Gestell 1 verschwenkt werden kann.
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Der
Wählhebel 2 ist
in der dargestellten, dem Parken zugeordneten Schwenkstellung „P" mittels eines Sperrgliedes 24 verriegelbar,
welches mit dem im hohlen Wählhebelschaft 10 axial
verschieblichen Steuerglied 18 über die Führungshülse 15 des Arretierstiftes 4 zusammenwirkt,
durch eine Schraubendruckfeder 25 in die Verriegelungsstellung
belastet und mittels eines Elektromagneten 26 entgegen
der Wirkung der Federbelastung in die Entriegelungsstellung bewegbar
ist. Der Elektromagnet 26 weist eine Wicklung 27 und
einen stabförmigen
Anker 28 auf, welcher sich durch die Wicklung 27 hindurch
erstreckt, axial beweglich ist und durch ein Zwischenorgan 29 mit dem
Sperrglied 24 verbunden ist. Das Sperrglied 24,
der Elektromagnet 26 und das Zwischenorgan 29 sind
in einem Gehäuse 30 untergebracht,
welches auf der der Arretierplatte 6 des Gestells 1 abgewandten
Seite des Wählhebels 2 angeordnet
und auf einem Seitenarm 31 des Gestells 1 befestigt
ist.
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Bei
der Wählvorrichtung
nach 1 bis 3 ist das Sperrglied 24 als
Sperrhebel 45 ausgebildet, welcher in der Längsachse 42 des
Ankers 28 des Elektromagneten 26 enthaltenden
und zur Längsachse 33 des
Schaftes 10 des in der Schwenkstellung „P" befindlichen Wählhebels 2 senkrechten Ebene
um eine zu dieser Ebene senkrechte Querachse 46 schwenkbar
ist. Die Querachse 46 ist auf derjenigen Seite des Verbindungsgliedes 39,
auf welcher der Elektromagnet 26 vorgesehen ist, im Abstand
von der Achse 41 angeordnet, um welche der Sperrhebel 45 und
das an denselben angelenkte Verbindungsglied 39 gegenseitig
schwenken können. Die
Achse 41 und die Achse 40, um welche das an den
Anker 28 des Elektromagneten 26 angelenkte Verbindungsglied 39 bezüglich des
Ankers 28 schwenken kann, erstrecken sich parallel zur
Querachse 46.
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Der
Sperrhebel 45 weist einen ersten Arm 47 und einen
zweiten Arm 48 auf. Der erste Arm 47 erstreckt
sich von der Querachse 46, um welche der Sperrhebel 45 im
Gehäuse 30 schwenkbar
ist, zur Achse 41, um welche das Verbindungsglied 39 und der
Sperrhebel 45 gegenseitig schwenkbar sind. Der zweite Arm 48 steht
an dem der Achse 41 benachbarten Ende des ersten Arms 47 senkrecht
vom ersten Arm 47 ab und erstreckt sich durch eine Öffnung 49 des
Gehäuses 30 hindurch
nach außen.
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Wie
aus 2 ersichtlich, untergreift der Sperrhebel 45 in
seiner Verriegelungsstellung mit dem freien Ende seines zweiten
Armes 48 die Führungshülse 15 des
Arretierstiftes 4 des Wählhebels 2, wenn
derselbe sich in der dem Parken zugeordneten Schwenkstellung „P" befindet, um den
Arretierstift 4 in der Einkerbung 7 des Arretierrandes 5 der
Arretierplatte 6 zu blockieren, so daß der Wählhebel 2 in der Schwenkstellung „P" verriegelt ist.
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Dabei
erstreckt sich der zweite Arm 48 des Sperrhebels 45 radial
in Bezug auf die Längsachse 33 des
Wählhebelschaftes 10 und
fluchtet das Verbindungsglied 39 mit dem zweiten Arm 48 des
Sperrhebels 45.
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Bei
Erregung des Elektromagneten 26 läuft dessen Anker 28 entgegen
der Wirkung der Schraubendruckfeder 25 aus der in 3 mit
ausgezogenen Linien wiedergegebene Stellung in die dort mit gestrichelten
Linien angedeutete Stellung, um den Sperrhebel 45 aus der
in 3 mit ausgezogenen Linien wiedergegebenen Verriegelungsstellung
in die dort mit gestrichelten Linien angedeutetre Entriegelungsstellung
zu schwenken, wobei das Verbindungsglied 39 aus der in 3 mit
ausgezogenen Linien wiedergegebene Stellung in die dort mit gestrichelten
Linien angedeutete Stellung übergeht
und der zweite Arm 48 des Sperrhebels 45 sich
in Richtung des Pfeils 44 bewegt, nämlich im wesentlichen axial
und senkrecht zum Anker 28 des Elektromagneten 26.
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Die
gegenseitige Kopplung des Sperrgliedes 24 und des Ankers 28 des
Elektromagneten 26 mittels des stangenartigen Verbindungsgliedes 39 und die
Anordnung dieser Bauteile derart, daß der Anker 28 des
Elektromagneten 26 sich senkrecht oder im wesentlichen
senkrecht zur Bewegungsrichtung 44 des Sperrgliedes 24 bewegt
und das Verbindungsglied 39 sich in der Verriegelungsstellung
des Sperrgliedes 24 in dessen oder im wesentlichen in dessen Bewegungsrichtung 44 erstreckt,
gewährleisten
eine erhebliche Kraftverstärkung,
so daß ein
verhältnismäßig kleiner
Elektromagnet 26 verwendet und das Sperrglied 24 auch
unter Last in die Entriegelungsstellung bewegt werden kann, also
auch bei Druck auf die Drucktaste 21 des Wählhebel-Handgriffs 22.
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Abwandlungen
der dargestellten und geschilderten Ausführungsformen sind durchaus
möglich.
Beispielsweise kann das Sperrglied 24, 45 in die Entriegelungsstellung
federbelastet und mittels des Elektromagneten 26 entgegen
der Wirkung der Federbelastung in die Verriegelungsstellung bewegbar sein,
kann die Federbelastung des Sperrgliedes 24, 45 anders
als mit Hilfe der Schraubendruckfeder 25 bewirkt werden,
können
das Sperrglied 24, 45, der Elektromagnet 26 und
das Verbindungsglied 39 statt der stationären Anordnung
am Gestell 1 zusammen mit dem Wählhebel 2 beweglich
sein, kann das Sperrglied 24, 45 den Wählhebel 2 unmittelbar
verriegeln statt mittelbar über
den Arretiermechanismus, kann der Wählhebel 2 in der Schwenkstellung „N" mittels des Sperrgliedes 24, 45 verriegelbar
sein, kann statt der Bremspedalbestätigung ein anderer Parameter
die Bewegung des Sperrgliedes 24, 45 aus der Verriegelungsstellung
in die Entriegelungsstellung bewirken.