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DE19724628A1 - Insassen-Schutzvorrichtung für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Insassen-Schutzvorrichtung für ein Kraftfahrzeug

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DE19724628A1
DE19724628A1 DE19724628A DE19724628A DE19724628A1 DE 19724628 A1 DE19724628 A1 DE 19724628A1 DE 19724628 A DE19724628 A DE 19724628A DE 19724628 A DE19724628 A DE 19724628A DE 19724628 A1 DE19724628 A1 DE 19724628A1
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DE
Germany
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cover
sensor
airbag
occupant protection
protection device
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Ceased
Application number
DE19724628A
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English (en)
Inventor
Klaus Oehm
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Volkswagen AG
Original Assignee
Volkswagen AG
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Publication date
Application filed by Volkswagen AG filed Critical Volkswagen AG
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Publication of DE19724628A1 publication Critical patent/DE19724628A1/de
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/20Arrangements for storing inflatable members in their non-use or deflated condition; Arrangement or mounting of air bag modules or components
    • B60R21/215Arrangements for storing inflatable members in their non-use or deflated condition; Arrangement or mounting of air bag modules or components characterised by the covers for the inflatable member
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
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  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Air Bags (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Insassen-Schutzvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit mindestens einem aufblasbaren Airbag, der bei einer Aktivierung durch eine normalerweise mit einer Blende oder Abdeckung verschlossene Austrittsöffnung ins Innere des Kraftfahrzeugs aus­ tritt, sowie einer vom Airbag unabhängigen Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Ab­ deckung.
Bei den bekannten Insassen-Schutzvorrichtungen mit aufblasbaren Front- oder Seitenair­ bags für Kraftfahrzeuge sind die Austrittsöffnungen, durch welche der Airbag im Kollisionsfall ins Innere des Kraftfahrzeugs austritt, in der Regel aus Sicherheitsgründen und wegen des äußeren Erscheinungsbildes mit einer Blende oder Abdeckung verschlossen. Die Blende oder Abdeckung wird meist von einem Teil einer Innenraumverkleidung des Kraftfahrzeugs, einer Lenkradabdeckung oder einem Deckelteil eines Airbaggehäuses gebildet und ist im allgemeinen derart lösbar befestigt, daß sie beim Aufblasen des Airbags von diesem aufgesprengt oder aufgestoßen werden kann, um die Austrittsöffnung freizugeben. Dabei wird die Blende oder Abdeckung gewöhnlich in Richtung des Inneren des Kraftfahrzeugs beschleunigt, so daß die Gefahr von Verletzungen der Fahrzeuginsassen durch die bewegte Blende oder Abdeckung nicht ausgeschlossen werden kann.
Zur Lösung dieses Problems wird in der DE-OS 42 17 174 eine Insassen-Schutzvorrichtung der eingangs genannten Art vorgeschlagen, bei welcher der Airbag in einem einseitig offe­ nen schwenkbaren Gehäuse angeordnet ist und bei welcher die Austrittsöffnung normaler­ weise durch einen als Schaumstoffpolster ausgebildeten Teil des Gehäuses verschlossen ist, welches bei einem Unfall vor dem Aufblasen des Airbag mit Hilfe eines pyrotechnischen Treibsatzes geschwenkt wird, um das Schaumstoffpolster aus dem Bereich der Austrittsöff­ nung zu entfernen und gleichzeitig eine offene Austrittsseite des Gehäuses vor die in einer Instrumententafel des Kraftfahrzeugs angeordnete Austrittsöffnung zu schwenken. Bei der bekannten Insassen-Schutzvorrichtung wird bei einem Unfall zuerst der pyrotechnische Treibsatz durch dann ansprechende Beschleunigungssensoren oder dergleichen automa­ tisch gezündet und dadurch das Gehäuse geschwenkt, so daß seine offene Austrittsseite vor der Austrittsöffnung zu liegen kommt und der dann automatisch von einem zugehörigen Gasgenerator aufgeblasene Airbag aus der Austrittsöffnung auszutreten vermag. Durch diesen bei einem Unfall automatisch ablaufenden Vorgang kann zwar die Gefährdung von Insassen durch die Blende oder Abdeckung ausgeschlossen werden, jedoch wird der Zeit­ raum zwischen dem Ansprechen des Beschleunigungssensors und dem Beginn des Auf­ blasens des Airbag um entscheidende Sekundenbruchteile verlängert, was infolge der Kürze des verfügbaren Zeitraums insbesondere bei Seitenairbags nicht tolerierbar ist. Der Grund für die Zeitverzögerung liegt in der notwendigen Beschleunigung des Gehäuses und der zum Zurücklegen des Schwenkwegs benötigten Zeit, die abgewartet werden muß, da die Zün­ dung des Airbag-Gasgenerators bei der bekannten Insassen-Schutzvorrichtung erst dann erfolgen darf, wenn die offene Austrittsseite des Gehäuse vollständig mit der Austrittsöffnung fluchtet, weil sonst ein Hängenbleiben oder Aufreißen des Airbag nicht ausgeschlossen wer­ den kann.
Beispielsweise aus der DT 20 49 183 und der DE 44 24 878 A1 sind bereits Insassen-Schutz­ vorrichtungen für Kraftfahrzeuge an sich bekannt, die als Annäherungssensoren aus­ gebildete Sensoren einschließen, welche bereits vor einem Zusammenprall des Kraftfahr­ zeugs mit einem anderen Gegenstand ansprechen. Diese Sensoren umfassen gewöhnlich einen Sender und einen Empfänger, der die vom Sender emittierte und von einem Hindernis reflektierte Strahlung mißt und daraus den Abstand zum anderen Gegenstand bestimmt. Die Sensoren dieser bekannten Insassen-Schutzvorrichtungen bewirken jedoch stets eine Aktivierung des Airbag und dienen nicht zur Entfernung einer Blende oder Abdeckung, die eine Austrittsöffnung für den Airbag verschließt.
Weiter ist aus der US 3,684,309 eine Insassen-Schutzvorrichtung bekannt, die neben einem Aufprallsensor einen zusätzlichen Annäherungssensor umfaßt, wobei in diesem Fall jedoch der Annäherungssensor die Aktivierung des Airbag bewirkt, während der Aufprallsensor dazu dient, das Aufblasen des Airbag entsprechend der Aufprallkraft zu steuern.
Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Insassen-Schutzvorrich­ tung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß der Airbag ohne Zeitver­ zögerung aktiviert werden kann, wenn ein zugehöriger Sensor bei einem Unfall anspricht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung getrennt vom Airbag und vor dem Ansprechen eines die Aktivie­ rung des Airbag bewirkenden Sensors aktivierbar ist, wobei die Aktivierung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung vorzugsweise mittels eines zusätzlichen Sensors erfolgt, der vor dem zur Aktivierung des Airbag dienenden Sensor anspricht. Der Erfindung liegt der Gedanken zugrunde, durch ein frühzeitiges Entfernen der Abdeckung oder Blende sicherzustellen, daß die Austrittsöffnung zum Zeitpunkt eines Ansprechens des zur Aktivie­ rung des Airbag dienenden Sensors bereits vollständig oder zumindest weitgehend freige­ geben worden ist, so daß ein Gasgenerator des Airbag ohne Zeitverzögerung gezündet und der Airbag sofort und ungehindert durch die bereits freigegebene Austrittsöffnung austreten kann.
Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Insassen-Schutzvorrichtung besteht darin, daß die getrennte Aktivierung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung bzw. des Airbags eine reversible Entfernung der Blende oder Abdeckung ermöglicht, so daß die Austrittsöffnung wieder mit der Blende verschlossen werden kann, wenn es nicht zu einer Aktivierung des Airbag gekommen ist. Durch die Reversibilität ist außerdem nach einer er­ folgten Airbagaktivierung kein Austausch der gesamten Schalttafel notwendig. Das erfin­ dungsgemäße Konzept führt also zu reparaturfreundlichen Lösungen.
Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der die Aktivierung des Airbag bewirkende Sensor ein vorzugsweise als Beschleunigungssensor oder piezoelektrischer Sensor ausgebildeter Aufprallsensor ist, der erst bei einem Zusammenprall des Kraftfahr­ zeug mit einem anderen Gegenstand anspricht, während der die Aktivierung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung bewirkende Sensor zweckmäßig ein Annäherungssensor ist, der bereit bei einer Annäherung des Kraftfahrzeugs an einen ande­ ren Gegenstand anspricht, und zwar vorzugsweise so früh, daß die Blende oder Abdeckung bis zum Ansprechen des Aufprallsensors vollständig aus dem Bereich der Austrittsöffnung entfernt werden kann.
Der Annäherungssensor ist vorzugsweise ein berührungslos arbeitender Sensor, der an­ spricht, wenn ein Mindestabstand zwischen dem Kraftfahrzeug und dem anderen Gegen­ stand unterschritten wird, wobei der Mindestabstand von einer Relativgeschwindigkeit zwi­ schen dem Kraftfahrzeug und dem Gegenstand abhängig ist. Um ein Ansprechen bei niedrigen Relativgeschwindigkeiten zu verhindern, bei denen es im Fall eines Zusammen­ stoßes noch nicht zu einer Gefährdung der Insassen kommt, sieht eine vorteilhafte Ausge­ staltung der Erfindung vor, daß die Relativgeschwindigkeit einen vorgegebenen Grenzwert überschreiten muß, bevor der Sensor die Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Ab­ deckung aktiviert.
Für den vorgesehenen Zweck geeignete berührungslos arbeitende Annäherungssensoren sind an sich bekannt und umfassen im allgemeinen einen Sender und einen Empfänger für Radar-, Mikrowellen- oder Ultraschallstrahlung, wobei der Empfänger die von entgegen­ kommenden oder vorausfahrenden abgebremsten Kraftfahrzeugen, stationären Hindernis­ sen oder anderen Gegenständen im Weg des Kraftfahrzeugs reflektierte Strahlung mißt und daraus den Abstand ermittelt. Die Messung der Relativgeschwindigkeit erfolgt gemeinhin durch Ausnutzung des Dopplereffekts, wie beispielsweise in der DE 44 24 878 A1 und den dort genannten Druckschriften beschrieben.
Als Alternative zu einem berührungslos arbeitenden Annäherungssensor kann der die Akti­ vierung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung bewirkende Sensor grundsätzlich auch ein Aufprallsensor sein, der dann allerdings vor dem zur Aktivierung des Airbag dienenden Sensor ansprechen muß. Dies läßt sich durch eine unterschiedliche An­ ordnung und/oder Ansprechempfindlichkeit der beiden Sensoren erreichen, indem zum Bei­ spiel der zur Aktivierung des Airbag dienende Sensor weiter entfernt von der Aufprallstelle angeordnet ist und/oder eine geringere Ansprechempfindlichkeit aufweist, als der die Aktivie­ rung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung bewirkende Sensor. Auf­ prallsensoren, die sich für die Aktivierung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung eignen, sowie deren Anordnung sind beispielsweise in der DE 05 22 12 190, der DE OS 23 11 218, der DE OS 28 14 107, der DE 37 04 331 A1, der DE 42 41 392 A1, der DE 42 41 382 A1 und der DE 43 00 653 A1 beschrieben, die hiermit in dieser Hinsicht durch Bezugnahme als Teil der vorliegenden Anmeldung aufgenommen werden.
Die zum Entfernen der Blende oder Abdeckung benötigte Zeitspanne und die zwischen dem Ansprechen der beiden Sensoren verstreichende Zeitspanne sind durch entsprechende Ausgestaltung der Sensoren und der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung aufeinander abgestimmt, d. h. je früher der erste Sensor anspricht, um so mehr Zeit bleibt zum Entfernen der Blende oder Abdeckung und um so eher ist es möglich, reversibel arbei­ tende Einrichtungen zu verwenden, die es ermöglichen, die Austrittsöffnung wieder manuell oder automatisch mit der Blende oder Abdeckung zu verschließen, wenn keine Aktivierung des Airbag erfolgt ist.
Im Unterschied zu schnell wirkenden Einrichtungen, die vorzugsweise mit einem pyrotech­ nischen Treibsatz versehen sind, um die Blende oder Abdeckung abzusprengen, kann bei langsamer arbeitenden Einrichtungen ein Verriegelungselement vorgesehen sein, das die unter Federvorspannung stehende Blende oder Abdeckung festhält und beim Ansprechen des ersten Sensors entriegelt wird, so daß die Blende oder Abdeckung unter Entlastung der Feder abgeworfen wird, wobei sie sich wieder anbringen läßt, wenn der Airbag nicht aktiviert wird.
Eine andere bevorzugte Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung kann ein motorisch, pneumatisch oder hydraulisch antreibbares, auf die Blende oder Abdeckung ein­ wirkendes Betätigungselement umfassen, dessen Bewegungsrichtung vorzugsweise um­ kehrbar ist, so daß die Austrittsöffnung automatisch wieder mit der Blende oder Abdeckung verschlossen werden kann, wenn es nicht zu einer Aktivierung des Airbag kommt.
Im folgenden wird die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausfüh­ rungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines Teils einer Instrumententafel mit integriertem Beifah­ rerairbag bei einer erfindungsgemäßen Insassen-Schutzvorrichtung;
Fig. 2 eine Querschnittsansicht eines Sensors zur Aktivierung der Einrichtung zur Entfer­ nung der Abdeckung; und
Fig. 3 eine Querschnittsansicht eines Teils einer abgewandelten Insassen-Schutzvorrich­ tung, bei der die Austrittsöffnung bei Nichtaktivierung des Airbag automatisch wieder verschlossen wird.
Der in der Zeichnung dargestellte Teil einer Insassen-Schutzvorrichtung eines Personen­ kraftfahrzeugs besteht im wesentlichen aus einem beifahrerseitigen Airbagmodul 2, das ei­ nen von einem Luftsackbehälter 4 umschlossenen zusammengefalteten Airbag (nicht sicht­ bar) und einen in einem Generatorgehäuse 6 enthaltenen Gasgenerator (ebenfalls nicht sichtbar) umfaßt und hinter einer Instrumententafel 8 angeordnet ist, die eine normalerweise mit einer Abdeckung 12 verschlossene Austrittsöffnung 10 für den Airbag aufweist.
Um die Zeitverzögerung bis zum Aufblasen des Airbag zu minimieren, wird die Abdeckung 12 vor der Austrittsöffnung 10 bereits entfernt, bevor der Airbag aktiviert wird. Um dies zu ermöglichen, wird die Abdeckung 12 nicht wie bei den meisten bekannten Systemen durch den sich aufblähenden Airbag aufgedrückt, sondern mittels einer vom Airbag unabhängigen Einrichtung 14 entfernt. Die Einrichtung 14 wird von einem getrennten Sensorsystem 16 ak­ tiviert, das unabhängig von einem zur Aktivierung des Airbag-Gasgenerators vorgesehenen Sensorsystem 18 arbeitet. Die Aktivierung der Einrichtung 14 und des Airbag-Gasgenerators erfolgt über eine Steuerung 20, die mit den Sensorsystemen 16,18 einerseits und der Ein­ richtung 14 bzw. einer Zündvorrichtung 22 des Gasgenerators andererseits verbunden ist.
Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel umfaßt die Einrichtung 14 zum Entfer­ nen der Abdeckung 12 eine hinter der Abdeckung 12 angeordnete, unter Federvorspannung stehende zusammengedrückte Schraubendruckfeder 24, welche die Abdeckung 12 in Richtung des Innenraums des Kraftfahrzeugs drückt. Zum Festhalten der aus einem Kunst­ stoffmaterial geformten starren Abdeckung 12 hintergreift deren Rand auf ihrer unteren Seite einen angrenzenden Rand 26 der Austrittsöffnung 10 und bildet dort ein Schwenklager, um das die Abdeckung 12 beim Öffnen verschwenkt wird. Auf dem Rest seines Umfangs liegt der Rand der Abdeckung 12 auf der dem Innenraum des Kraftfahrzeugs zugewandten Seite gegen den angrenzenden Rand der Austrittsöffnung 10 an, wobei die Abdeckung 12 auf ihrer oberen Seite von einem als Verriegelung dienenden Betätigungselement 28 eines Magnetschalters 30 entgegen der von der Schraubendruckfeder 24 ausgeübten Kraft in ihrer Lage gehalten wird.
Die Schraubendruckfeder 24 ist mit ihrem einen Stirnende mit Preßpassung in eine ausge­ sparte Ringnut 32 auf der Innenseite der Abdeckung 12 eingesetzt und stützt sich mit ihrem anderen Stirnende lose gegen ein hinter der Instrumententafel 8 angeordnetes ortsfestes Widerlager 34 ab, so daß sie bei einer Aktivierung des Magnetschalters 30 und einem da­ durch bewirkten Einziehens des Betätigungselements 28 zusammen mit der Abdeckung 12 unter Freigabe der Austrittsöffnung 10 nach unten verschwenkt wird.
Zwischen dem unteren Rand der Abdeckung und dem angrenzenden Rand 26 der Aus­ trittsöffnung 10 ist ein Fangband 36 angeordnet, das verhindert, daß sich die Abdeckung 12 vollständig von der Instrumententafel 8 löst und bis in den Bereich eines Beifahrers gelangt.
Während das Sensorsystem 18 zur Aktivierung des Airbag-Gasgenerators einen im Bereich des Mitteltunnels des Kraftfahrzeugs angeordneten herkömmlichen Beschleunigungssensor (nicht dargestellt) umfaßt, der anspricht, wenn die Bremsbeschleunigung des Kraftfahrzeugs bei einem Aufprall auf ein ortsfestes oder bewegliches Hindernis einen vorbestimmten Wert überschreitet, umfaßt das Sensorsystem 16 für die Einrichtung 14 zum Entfernen der Ab­ deckung 12 bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 einen im Bereich des vorde­ ren Stoßfängers 38 angeordneten Sensor 40, der bei einer Verformung des Stoßfängers 38 anspricht und bewirkt, daß die Steuerung 20 eine Magnetspule des Magnetschalters 30 er­ regt und das Betätigungselement 28 eingezogen wird.
Der in Fig. 2 dargestellte Sensor 40 besteht aus zwei langgestreckten parallelen elektrischen Kontaktleisten 44, 46, die durch randseitig angebrachte Isolatorstege 48 in einem geringen Abstand von beispielsweise 1 bis 2 mm gehalten werden. Die beiden Kontaktleisten 44, 46 mit den Isolatorstegen 48 sind der vertikalen Vorderwand 42 des Stoßfängers 38 in deren Längsrichtung eingeschäumt, wobei sie sich über nahezu die gesamte Länge des Stoßfängers erstrecken. Bei einem Aufprall berühren sich die beiden Kontaktleisten 44, 46 an einer oder mehreren Stellen, wodurch ein zwischen der Steuerung 20 und den Kon­ taktleisten 44, 46 angeordneter, durch den Spalt zwischen den Kontaktleisten 44, 46 unter­ brochener Stromkreis geschlossen wird. Daraufhin aktiviert die Steuerung 20 den Magnet­ schalter 30, was ein Öffnen der Abdeckung 12 zur Folge hat. Dies bedeutet, daß die Abdeckung 12 nicht nur bei schweren Unfällen sondern auch bereits bei leichten Auffahrun­ fällen und dergleichen geöffnet wird, jedoch läßt sich in diesem Fall die Abdeckung 12 schnell und einfach wieder einsetzen, indem man ihren unteren Rand hinter den benachbarten Rand 26 der Austrittsöffnung 10 einhakt und die Abdeckung 12 unter Zusam­ mendrücken der Schraubendruckfeder 24 in die in Fig. 1 dargestellte geschlossene Stellung drückt.
Im Unterschied dazu ist die Abdeckung 12 bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbei­ spiel als Rollo 50 ausgebildet, welches die Austrittsöffnung 10 normalerweise verschließt und durch einen Elektromotor mit umkehrbarer Drehrichtung geöffnet wird, wenn die Steuerung 20 ein vorgegebenes Signal vom zugehörigen Sensorsystem 16 empfängt. Das Rollo 50 besteht aus einer Mehrzahl gelenkig miteinander verbundener paralleler Kunst­ stoffstege 52, die bei einer Aktivierung des Elektromotors nach oben gezogen werden und die Austrittsöffnung 10 freigeben. Die entgegengesetzten Stirnenden der Stege 52 werden dabei von zwei gebogenen seitlichen Führungsschienen 54 in Richtung zweier an den En­ den der Führungsschienen 54 angeordneter Antriebsräder 56 gezogen, die mit der Ab­ triebswelle des Elektromotors verbunden sind. Am obersten Steg 52 sind zwei Zugbänder 57 befestigt, die um die Antriebsräder 56 herumgelegt sind. Am untersten Steg 52 sind zwei Spannbänder 58 befestigt, die bei geöffneter Austrittsöffnung 10 hinter deren Seitenrand verlaufen, so daß sie den Austritt des Airbag nicht behindern. Die Spannbänder 58 sind jeweils über eine Umlenkrolle 60 geführt und an einem Ende einer Zugfeder 62 befestigt, deren anderes Ende an einem ortsfesten Widerlager 64 hinter der Instrumententafel 8 ein­ gehängt ist. Die beiden Zugfedern 62 werden beim Öffnen des Rollos 50 gespannt und zie­ hen das Rollo 50 in die geschlossene Position zurück, wenn die Drehrichtung des Elektro­ motors umgekehrt wird. Eine derartige Umkehr der Drehrichtung erfolgt beispielsweise, wenn nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitspanne nach der Aktivierung des Elektromotors keine Zündung des Airbag-Gasgenerators erfolgt. Dazu kann die Steuerung 20 beispiels­ weise eine Zeitschaltung enthalten.
Statt mit Hilfe eines Elektromotors kann das Öffnen des Rollos 50 alternativ auch mittels eines Hydraulik- oder Pneumatikzylinders erfolgen, dessen Zylinderstange beim Ausfahren bzw. Einziehen das Rollo 50 vor der Austrittsöffnung 10 wegzieht und es beim Einziehen bzw. Ausfahren wieder vor die Austrittsöffnung 10 verschiebt.
Da das Öffnen des Rollos 50 etwas mehr Zeit benötigt, umfaßt das zugehörige Sensor­ system 16 einen berührungslos arbeitenden Annäherungssensor (nicht dargestellt), der in einem Nahbereich von etwa 20 m vor dem Kraftfahrzeug die Entfernung zwischen diesem und einem im Bewegungsweg des Kraftfahrzeugs befindlichen Hindernis mißt und gleich­ zeitig die Relativgeschwindigkeit des Kraftfahrzeugs ermittelt. Annäherungssensoren zur Messung des Abstandes und der Relativgeschwindigkeit mit Hilfe des Doppler-Effekts sind beispielsweise in der DT 29 49 183 oder der US-A-3,684,309 beschrieben, die eingangs bereits genannt worden sind. Die Steuerung 20 umfaßt in diesem Fall einen Mikroprozessor mit Speicher, in dem für jede Relativgeschwindigkeit vorgeschriebene Mindestabstände gespeichert sind, deren Unterschreiten eine Aktivierung des Elektromotors und damit ein Öffnen des Rollos 50 zur Folge hat.
Da der Annäherungssensor des Sensorsystems 16 deutlich vor dem Beschleunigungs­ sensor des zur Aktivierung des Airbag-Gasgenerator dienenden Sensorsystems 18 an­ spricht, ist die Austrittsöffnung 10 bereits vollständig geöffnet, wenn die Steuerung 20 vom Sensorsystem 18 ein Signal empfängt, das zur Aktivierung des Gasgenerators führt. Der Airbag kann daher ohne jegliche Zeitverzögerung aufgeblasen werden und sehr schnell durch die vom Rollo 50 freigegebene Austrittsöffnung 10 ins Innere des Kraftfahrzeugs austreten.
Kommt es nicht zu einer Aktivierung des Gasgenerators des Airbag, weil ein Zusammenprall entweder vermieden wird oder nur mit einer geringen Geschwindigkeit erfolgt, die unterhalb des zur Aktivierung des Airbag erforderlichen Grenzwertes liegt, so wird das Rollo 50 nach Ablauf einer voreingestellten Zeitspanne von der Steuerung wieder automatisch ge­ schlossen.
In Fig. 1 sind zur Vereinfachung der Darstellung beide Sensorsysteme 16,18 und die Steuerung 20 hinter der Instrumententafel 8 dargestellt, jedoch werden sie in der Praxis an den am besten geeigneten Stellen angebracht, wie oben beschrieben.

Claims (15)

1. Insassen-Schutzvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit mindestens einem aufblasbaren Airbag, der bei einer Aktivierung eines zugehörigen Gasgenerators aufgeblasen wird und durch eine normalerweise mit einer Blende oder Abdeckung verschlossene Aus­ trittsöffnung ins Innere des Kraftfahrzeugs austritt, sowie einer vom Airbag unab­ hängigen Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) ge­ trennt vom Airbag und vor dem Ansprechen eines die Aktivierung des Airbag bewirken­ den Sensors oder Sensorsystems (18) aktivierbar ist.
2. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem die Aktivierung des Airbag bewirkenden Sensor oder Sensorsystem (18) mindestens ein weiterer Sensor (40) vorgesehen ist, der die Aktivierung der Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) bewirkt.
3. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Aktivierung des Airbag bewirkende Sensor ein Aufprallsensor ist, der bei einem Zu­ sammenprall des Kraftfahrzeugs mit einem anderen Gegenstand unter vorgegebenen Zusammenprallbedingungen anspricht.
4. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auf­ prallsensor ein Beschleunigungssensor oder ein piezoelektrischer Sensor ist.
5. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der die Aktivierung der Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) bewirkende Sensor ein Annäherungssensor ist, der bei einer An­ näherung des Kraftfahrzeugs an einen anderen Gegenstand anspricht.
6. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Annäherungssensor anspricht, wenn ein von einer gegenseitigen Relativgeschwindigkeit abhängiger Mindestabstand zwischen dem Kraftfahrzeug und dem anderen Gegenstand unterschritten wird.
7. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der die Aktivierung der Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) bewirkende Sensor (40) im Bereich einer äußeren Begrenzungswand des Kraftfahrzeugs angeordnet ist und bei einer Verformung der Begrenzungswand an­ spricht.
8. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein­ richtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) aktiviert wird, wenn der Sensor (40) anspricht und gleichzeitig eine vorgegebene Fahrtgeschwindigkeit über­ schritten wird.
9. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der die Aktivierung des Airbag bewirkende Aufprallsensor weiter entfernt von einer poten­ tiellen Aufprallstelle angeordnet ist und/oder eine geringere Ansprechempfindlichkeit aufweist, als der die Aktivierung der Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) bewirkende Aufprallsensor (40).
10. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Blende oder Abdeckung (12) in Richtung des Innenraums des Kraft­ fahrzeugs beweglich ist.
11. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß mindestens ein Teil der Blende oder Abdeckung (12) unter Federvor­ spannung steht, und daß die Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Ab­ deckung mindestens ein Verriegelungselement (28, 30) umfaßt, das die Blende oder Abdeckung (12) entgegen der Federvorspannung in ihrer Lage hält.
12. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) einen py­ rotechnischen Treibsatz umfaßt.
13. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) ein motorisch, pneumatisch oder hydraulisch antreibbares, auf die Blende oder Abdeckung (12) einwirkendes Element umfaßt.
14. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Blende oder Abdeckung (12) derart angebracht ist, daß sich die Aus­ trittsöffnung (10) im Fall einer nicht erfolgten Aktivierung des Airbag wieder mit der Blende oder Abdeckung (12) verschließen läßt.
15. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Austrittsöffnung (10) im Fall einer nicht erfolgten Aktivierung des Air­ bag automatisch wieder mit der Blende oder Abdeckung (12) verschlossen wird.
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