DE19724628A1 - Insassen-Schutzvorrichtung für ein Kraftfahrzeug - Google Patents
Insassen-Schutzvorrichtung für ein KraftfahrzeugInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Insassen-Schutzvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit mindestens
einem aufblasbaren Airbag, der bei einer Aktivierung durch eine normalerweise mit einer
Blende oder Abdeckung verschlossene Austrittsöffnung ins Innere des Kraftfahrzeugs aus
tritt, sowie einer vom Airbag unabhängigen Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Ab
deckung.
Bei den bekannten Insassen-Schutzvorrichtungen mit aufblasbaren Front- oder Seitenair
bags für Kraftfahrzeuge sind die Austrittsöffnungen, durch welche der Airbag im Kollisionsfall
ins Innere des Kraftfahrzeugs austritt, in der Regel aus Sicherheitsgründen und wegen des
äußeren Erscheinungsbildes mit einer Blende oder Abdeckung verschlossen. Die Blende
oder Abdeckung wird meist von einem Teil einer Innenraumverkleidung des Kraftfahrzeugs,
einer Lenkradabdeckung oder einem Deckelteil eines Airbaggehäuses gebildet und ist im
allgemeinen derart lösbar befestigt, daß sie beim Aufblasen des Airbags von diesem
aufgesprengt oder aufgestoßen werden kann, um die Austrittsöffnung freizugeben. Dabei
wird die Blende oder Abdeckung gewöhnlich in Richtung des Inneren des Kraftfahrzeugs
beschleunigt, so daß die Gefahr von Verletzungen der Fahrzeuginsassen durch die bewegte
Blende oder Abdeckung nicht ausgeschlossen werden kann.
Zur Lösung dieses Problems wird in der DE-OS 42 17 174 eine Insassen-Schutzvorrichtung
der eingangs genannten Art vorgeschlagen, bei welcher der Airbag in einem einseitig offe
nen schwenkbaren Gehäuse angeordnet ist und bei welcher die Austrittsöffnung normaler
weise durch einen als Schaumstoffpolster ausgebildeten Teil des Gehäuses verschlossen
ist, welches bei einem Unfall vor dem Aufblasen des Airbag mit Hilfe eines pyrotechnischen
Treibsatzes geschwenkt wird, um das Schaumstoffpolster aus dem Bereich der Austrittsöff
nung zu entfernen und gleichzeitig eine offene Austrittsseite des Gehäuses vor die in einer
Instrumententafel des Kraftfahrzeugs angeordnete Austrittsöffnung zu schwenken. Bei der
bekannten Insassen-Schutzvorrichtung wird bei einem Unfall zuerst der pyrotechnische
Treibsatz durch dann ansprechende Beschleunigungssensoren oder dergleichen automa
tisch gezündet und dadurch das Gehäuse geschwenkt, so daß seine offene Austrittsseite
vor der Austrittsöffnung zu liegen kommt und der dann automatisch von einem zugehörigen
Gasgenerator aufgeblasene Airbag aus der Austrittsöffnung auszutreten vermag. Durch
diesen bei einem Unfall automatisch ablaufenden Vorgang kann zwar die Gefährdung von
Insassen durch die Blende oder Abdeckung ausgeschlossen werden, jedoch wird der Zeit
raum zwischen dem Ansprechen des Beschleunigungssensors und dem Beginn des Auf
blasens des Airbag um entscheidende Sekundenbruchteile verlängert, was infolge der Kürze
des verfügbaren Zeitraums insbesondere bei Seitenairbags nicht tolerierbar ist. Der Grund
für die Zeitverzögerung liegt in der notwendigen Beschleunigung des Gehäuses und der zum
Zurücklegen des Schwenkwegs benötigten Zeit, die abgewartet werden muß, da die Zün
dung des Airbag-Gasgenerators bei der bekannten Insassen-Schutzvorrichtung erst dann
erfolgen darf, wenn die offene Austrittsseite des Gehäuse vollständig mit der Austrittsöffnung
fluchtet, weil sonst ein Hängenbleiben oder Aufreißen des Airbag nicht ausgeschlossen wer
den kann.
Beispielsweise aus der DT 20 49 183 und der DE 44 24 878 A1 sind bereits Insassen-Schutz
vorrichtungen für Kraftfahrzeuge an sich bekannt, die als Annäherungssensoren aus
gebildete Sensoren einschließen, welche bereits vor einem Zusammenprall des Kraftfahr
zeugs mit einem anderen Gegenstand ansprechen. Diese Sensoren umfassen gewöhnlich
einen Sender und einen Empfänger, der die vom Sender emittierte und von einem Hindernis
reflektierte Strahlung mißt und daraus den Abstand zum anderen Gegenstand bestimmt. Die
Sensoren dieser bekannten Insassen-Schutzvorrichtungen bewirken jedoch stets eine
Aktivierung des Airbag und dienen nicht zur Entfernung einer Blende oder Abdeckung, die
eine Austrittsöffnung für den Airbag verschließt.
Weiter ist aus der US 3,684,309 eine Insassen-Schutzvorrichtung bekannt, die neben einem
Aufprallsensor einen zusätzlichen Annäherungssensor umfaßt, wobei in diesem Fall jedoch
der Annäherungssensor die Aktivierung des Airbag bewirkt, während der Aufprallsensor
dazu dient, das Aufblasen des Airbag entsprechend der Aufprallkraft zu steuern.
Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Insassen-Schutzvorrich
tung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß der Airbag ohne Zeitver
zögerung aktiviert werden kann, wenn ein zugehöriger Sensor bei einem Unfall anspricht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Einrichtung zum Entfernen
der Blende oder Abdeckung getrennt vom Airbag und vor dem Ansprechen eines die Aktivie
rung des Airbag bewirkenden Sensors aktivierbar ist, wobei die Aktivierung der Einrichtung
zum Entfernen der Blende oder Abdeckung vorzugsweise mittels eines zusätzlichen Sensors
erfolgt, der vor dem zur Aktivierung des Airbag dienenden Sensor anspricht. Der Erfindung
liegt der Gedanken zugrunde, durch ein frühzeitiges Entfernen der Abdeckung oder Blende
sicherzustellen, daß die Austrittsöffnung zum Zeitpunkt eines Ansprechens des zur Aktivie
rung des Airbag dienenden Sensors bereits vollständig oder zumindest weitgehend freige
geben worden ist, so daß ein Gasgenerator des Airbag ohne Zeitverzögerung gezündet und
der Airbag sofort und ungehindert durch die bereits freigegebene Austrittsöffnung austreten
kann.
Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Insassen-Schutzvorrichtung besteht darin, daß
die getrennte Aktivierung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung bzw.
des Airbags eine reversible Entfernung der Blende oder Abdeckung ermöglicht, so daß die
Austrittsöffnung wieder mit der Blende verschlossen werden kann, wenn es nicht zu einer
Aktivierung des Airbag gekommen ist. Durch die Reversibilität ist außerdem nach einer er
folgten Airbagaktivierung kein Austausch der gesamten Schalttafel notwendig. Das erfin
dungsgemäße Konzept führt also zu reparaturfreundlichen Lösungen.
Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der die Aktivierung des Airbag
bewirkende Sensor ein vorzugsweise als Beschleunigungssensor oder piezoelektrischer
Sensor ausgebildeter Aufprallsensor ist, der erst bei einem Zusammenprall des Kraftfahr
zeug mit einem anderen Gegenstand anspricht, während der die Aktivierung der Einrichtung
zum Entfernen der Blende oder Abdeckung bewirkende Sensor zweckmäßig ein
Annäherungssensor ist, der bereit bei einer Annäherung des Kraftfahrzeugs an einen ande
ren Gegenstand anspricht, und zwar vorzugsweise so früh, daß die Blende oder Abdeckung
bis zum Ansprechen des Aufprallsensors vollständig aus dem Bereich der Austrittsöffnung
entfernt werden kann.
Der Annäherungssensor ist vorzugsweise ein berührungslos arbeitender Sensor, der an
spricht, wenn ein Mindestabstand zwischen dem Kraftfahrzeug und dem anderen Gegen
stand unterschritten wird, wobei der Mindestabstand von einer Relativgeschwindigkeit zwi
schen dem Kraftfahrzeug und dem Gegenstand abhängig ist. Um ein Ansprechen bei
niedrigen Relativgeschwindigkeiten zu verhindern, bei denen es im Fall eines Zusammen
stoßes noch nicht zu einer Gefährdung der Insassen kommt, sieht eine vorteilhafte Ausge
staltung der Erfindung vor, daß die Relativgeschwindigkeit einen vorgegebenen Grenzwert
überschreiten muß, bevor der Sensor die Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Ab
deckung aktiviert.
Für den vorgesehenen Zweck geeignete berührungslos arbeitende Annäherungssensoren
sind an sich bekannt und umfassen im allgemeinen einen Sender und einen Empfänger für
Radar-, Mikrowellen- oder Ultraschallstrahlung, wobei der Empfänger die von entgegen
kommenden oder vorausfahrenden abgebremsten Kraftfahrzeugen, stationären Hindernis
sen oder anderen Gegenständen im Weg des Kraftfahrzeugs reflektierte Strahlung mißt und
daraus den Abstand ermittelt. Die Messung der Relativgeschwindigkeit erfolgt gemeinhin
durch Ausnutzung des Dopplereffekts, wie beispielsweise in der DE 44 24 878 A1 und den
dort genannten Druckschriften beschrieben.
Als Alternative zu einem berührungslos arbeitenden Annäherungssensor kann der die Akti
vierung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung bewirkende Sensor
grundsätzlich auch ein Aufprallsensor sein, der dann allerdings vor dem zur Aktivierung des
Airbag dienenden Sensor ansprechen muß. Dies läßt sich durch eine unterschiedliche An
ordnung und/oder Ansprechempfindlichkeit der beiden Sensoren erreichen, indem zum Bei
spiel der zur Aktivierung des Airbag dienende Sensor weiter entfernt von der Aufprallstelle
angeordnet ist und/oder eine geringere Ansprechempfindlichkeit aufweist, als der die Aktivie
rung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung bewirkende Sensor. Auf
prallsensoren, die sich für die Aktivierung der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder
Abdeckung eignen, sowie deren Anordnung sind beispielsweise in der DE 05 22 12 190, der
DE OS 23 11 218, der DE OS 28 14 107, der DE 37 04 331 A1, der DE 42 41 392 A1, der
DE 42 41 382 A1 und der DE 43 00 653 A1 beschrieben, die hiermit in dieser Hinsicht durch
Bezugnahme als Teil der vorliegenden Anmeldung aufgenommen werden.
Die zum Entfernen der Blende oder Abdeckung benötigte Zeitspanne und die zwischen dem
Ansprechen der beiden Sensoren verstreichende Zeitspanne sind durch entsprechende
Ausgestaltung der Sensoren und der Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung
aufeinander abgestimmt, d. h. je früher der erste Sensor anspricht, um so mehr Zeit bleibt
zum Entfernen der Blende oder Abdeckung und um so eher ist es möglich, reversibel arbei
tende Einrichtungen zu verwenden, die es ermöglichen, die Austrittsöffnung wieder manuell
oder automatisch mit der Blende oder Abdeckung zu verschließen, wenn keine Aktivierung
des Airbag erfolgt ist.
Im Unterschied zu schnell wirkenden Einrichtungen, die vorzugsweise mit einem pyrotech
nischen Treibsatz versehen sind, um die Blende oder Abdeckung abzusprengen, kann bei
langsamer arbeitenden Einrichtungen ein Verriegelungselement vorgesehen sein, das die
unter Federvorspannung stehende Blende oder Abdeckung festhält und beim Ansprechen
des ersten Sensors entriegelt wird, so daß die Blende oder Abdeckung unter Entlastung der
Feder abgeworfen wird, wobei sie sich wieder anbringen läßt, wenn der Airbag nicht aktiviert
wird.
Eine andere bevorzugte Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung kann ein
motorisch, pneumatisch oder hydraulisch antreibbares, auf die Blende oder Abdeckung ein
wirkendes Betätigungselement umfassen, dessen Bewegungsrichtung vorzugsweise um
kehrbar ist, so daß die Austrittsöffnung automatisch wieder mit der Blende oder Abdeckung
verschlossen werden kann, wenn es nicht zu einer Aktivierung des Airbag kommt.
Im folgenden wird die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausfüh
rungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines Teils einer Instrumententafel mit integriertem Beifah
rerairbag bei einer erfindungsgemäßen Insassen-Schutzvorrichtung;
Fig. 2 eine Querschnittsansicht eines Sensors zur Aktivierung der Einrichtung zur Entfer
nung der Abdeckung; und
Fig. 3 eine Querschnittsansicht eines Teils einer abgewandelten Insassen-Schutzvorrich
tung, bei der die Austrittsöffnung bei Nichtaktivierung des Airbag automatisch wieder
verschlossen wird.
Der in der Zeichnung dargestellte Teil einer Insassen-Schutzvorrichtung eines Personen
kraftfahrzeugs besteht im wesentlichen aus einem beifahrerseitigen Airbagmodul 2, das ei
nen von einem Luftsackbehälter 4 umschlossenen zusammengefalteten Airbag (nicht sicht
bar) und einen in einem Generatorgehäuse 6 enthaltenen Gasgenerator (ebenfalls nicht
sichtbar) umfaßt und hinter einer Instrumententafel 8 angeordnet ist, die eine normalerweise
mit einer Abdeckung 12 verschlossene Austrittsöffnung 10 für den Airbag aufweist.
Um die Zeitverzögerung bis zum Aufblasen des Airbag zu minimieren, wird die Abdeckung
12 vor der Austrittsöffnung 10 bereits entfernt, bevor der Airbag aktiviert wird. Um dies zu
ermöglichen, wird die Abdeckung 12 nicht wie bei den meisten bekannten Systemen durch
den sich aufblähenden Airbag aufgedrückt, sondern mittels einer vom Airbag unabhängigen
Einrichtung 14 entfernt. Die Einrichtung 14 wird von einem getrennten Sensorsystem 16 ak
tiviert, das unabhängig von einem zur Aktivierung des Airbag-Gasgenerators vorgesehenen
Sensorsystem 18 arbeitet. Die Aktivierung der Einrichtung 14 und des Airbag-Gasgenerators
erfolgt über eine Steuerung 20, die mit den Sensorsystemen 16,18 einerseits und der Ein
richtung 14 bzw. einer Zündvorrichtung 22 des Gasgenerators andererseits verbunden ist.
Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel umfaßt die Einrichtung 14 zum Entfer
nen der Abdeckung 12 eine hinter der Abdeckung 12 angeordnete, unter Federvorspannung
stehende zusammengedrückte Schraubendruckfeder 24, welche die Abdeckung 12 in
Richtung des Innenraums des Kraftfahrzeugs drückt. Zum Festhalten der aus einem Kunst
stoffmaterial geformten starren Abdeckung 12 hintergreift deren Rand auf ihrer unteren Seite
einen angrenzenden Rand 26 der Austrittsöffnung 10 und bildet dort ein Schwenklager, um
das die Abdeckung 12 beim Öffnen verschwenkt wird. Auf dem Rest seines Umfangs liegt
der Rand der Abdeckung 12 auf der dem Innenraum des Kraftfahrzeugs zugewandten Seite
gegen den angrenzenden Rand der Austrittsöffnung 10 an, wobei die Abdeckung 12 auf
ihrer oberen Seite von einem als Verriegelung dienenden Betätigungselement 28 eines
Magnetschalters 30 entgegen der von der Schraubendruckfeder 24 ausgeübten Kraft in ihrer
Lage gehalten wird.
Die Schraubendruckfeder 24 ist mit ihrem einen Stirnende mit Preßpassung in eine ausge
sparte Ringnut 32 auf der Innenseite der Abdeckung 12 eingesetzt und stützt sich mit ihrem
anderen Stirnende lose gegen ein hinter der Instrumententafel 8 angeordnetes ortsfestes
Widerlager 34 ab, so daß sie bei einer Aktivierung des Magnetschalters 30 und einem da
durch bewirkten Einziehens des Betätigungselements 28 zusammen mit der Abdeckung 12
unter Freigabe der Austrittsöffnung 10 nach unten verschwenkt wird.
Zwischen dem unteren Rand der Abdeckung und dem angrenzenden Rand 26 der Aus
trittsöffnung 10 ist ein Fangband 36 angeordnet, das verhindert, daß sich die Abdeckung 12
vollständig von der Instrumententafel 8 löst und bis in den Bereich eines Beifahrers gelangt.
Während das Sensorsystem 18 zur Aktivierung des Airbag-Gasgenerators einen im Bereich
des Mitteltunnels des Kraftfahrzeugs angeordneten herkömmlichen Beschleunigungssensor
(nicht dargestellt) umfaßt, der anspricht, wenn die Bremsbeschleunigung des Kraftfahrzeugs
bei einem Aufprall auf ein ortsfestes oder bewegliches Hindernis einen vorbestimmten Wert
überschreitet, umfaßt das Sensorsystem 16 für die Einrichtung 14 zum Entfernen der Ab
deckung 12 bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 einen im Bereich des vorde
ren Stoßfängers 38 angeordneten Sensor 40, der bei einer Verformung des Stoßfängers 38
anspricht und bewirkt, daß die Steuerung 20 eine Magnetspule des Magnetschalters 30 er
regt und das Betätigungselement 28 eingezogen wird.
Der in Fig. 2 dargestellte Sensor 40 besteht aus zwei langgestreckten parallelen elektrischen
Kontaktleisten 44, 46, die durch randseitig angebrachte Isolatorstege 48 in einem geringen
Abstand von beispielsweise 1 bis 2 mm gehalten werden. Die beiden Kontaktleisten 44, 46
mit den Isolatorstegen 48 sind der vertikalen Vorderwand 42 des Stoßfängers 38 in deren
Längsrichtung eingeschäumt, wobei sie sich über nahezu die gesamte Länge des
Stoßfängers erstrecken. Bei einem Aufprall berühren sich die beiden Kontaktleisten 44, 46
an einer oder mehreren Stellen, wodurch ein zwischen der Steuerung 20 und den Kon
taktleisten 44, 46 angeordneter, durch den Spalt zwischen den Kontaktleisten 44, 46 unter
brochener Stromkreis geschlossen wird. Daraufhin aktiviert die Steuerung 20 den Magnet
schalter 30, was ein Öffnen der Abdeckung 12 zur Folge hat. Dies bedeutet, daß die
Abdeckung 12 nicht nur bei schweren Unfällen sondern auch bereits bei leichten Auffahrun
fällen und dergleichen geöffnet wird, jedoch läßt sich in diesem Fall die Abdeckung 12
schnell und einfach wieder einsetzen, indem man ihren unteren Rand hinter den
benachbarten Rand 26 der Austrittsöffnung 10 einhakt und die Abdeckung 12 unter Zusam
mendrücken der Schraubendruckfeder 24 in die in Fig. 1 dargestellte geschlossene Stellung
drückt.
Im Unterschied dazu ist die Abdeckung 12 bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbei
spiel als Rollo 50 ausgebildet, welches die Austrittsöffnung 10 normalerweise verschließt
und durch einen Elektromotor mit umkehrbarer Drehrichtung geöffnet wird, wenn die
Steuerung 20 ein vorgegebenes Signal vom zugehörigen Sensorsystem 16 empfängt. Das
Rollo 50 besteht aus einer Mehrzahl gelenkig miteinander verbundener paralleler Kunst
stoffstege 52, die bei einer Aktivierung des Elektromotors nach oben gezogen werden und
die Austrittsöffnung 10 freigeben. Die entgegengesetzten Stirnenden der Stege 52 werden
dabei von zwei gebogenen seitlichen Führungsschienen 54 in Richtung zweier an den En
den der Führungsschienen 54 angeordneter Antriebsräder 56 gezogen, die mit der Ab
triebswelle des Elektromotors verbunden sind. Am obersten Steg 52 sind zwei Zugbänder 57
befestigt, die um die Antriebsräder 56 herumgelegt sind. Am untersten Steg 52 sind zwei
Spannbänder 58 befestigt, die bei geöffneter Austrittsöffnung 10 hinter deren Seitenrand
verlaufen, so daß sie den Austritt des Airbag nicht behindern. Die Spannbänder 58 sind
jeweils über eine Umlenkrolle 60 geführt und an einem Ende einer Zugfeder 62 befestigt,
deren anderes Ende an einem ortsfesten Widerlager 64 hinter der Instrumententafel 8 ein
gehängt ist. Die beiden Zugfedern 62 werden beim Öffnen des Rollos 50 gespannt und zie
hen das Rollo 50 in die geschlossene Position zurück, wenn die Drehrichtung des Elektro
motors umgekehrt wird. Eine derartige Umkehr der Drehrichtung erfolgt beispielsweise,
wenn nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitspanne nach der Aktivierung des Elektromotors
keine Zündung des Airbag-Gasgenerators erfolgt. Dazu kann die Steuerung 20 beispiels
weise eine Zeitschaltung enthalten.
Statt mit Hilfe eines Elektromotors kann das Öffnen des Rollos 50 alternativ auch mittels
eines Hydraulik- oder Pneumatikzylinders erfolgen, dessen Zylinderstange beim Ausfahren
bzw. Einziehen das Rollo 50 vor der Austrittsöffnung 10 wegzieht und es beim Einziehen
bzw. Ausfahren wieder vor die Austrittsöffnung 10 verschiebt.
Da das Öffnen des Rollos 50 etwas mehr Zeit benötigt, umfaßt das zugehörige Sensor
system 16 einen berührungslos arbeitenden Annäherungssensor (nicht dargestellt), der in
einem Nahbereich von etwa 20 m vor dem Kraftfahrzeug die Entfernung zwischen diesem
und einem im Bewegungsweg des Kraftfahrzeugs befindlichen Hindernis mißt und gleich
zeitig die Relativgeschwindigkeit des Kraftfahrzeugs ermittelt. Annäherungssensoren zur
Messung des Abstandes und der Relativgeschwindigkeit mit Hilfe des Doppler-Effekts sind
beispielsweise in der DT 29 49 183 oder der US-A-3,684,309 beschrieben, die eingangs
bereits genannt worden sind. Die Steuerung 20 umfaßt in diesem Fall einen Mikroprozessor
mit Speicher, in dem für jede Relativgeschwindigkeit vorgeschriebene Mindestabstände
gespeichert sind, deren Unterschreiten eine Aktivierung des Elektromotors und damit ein
Öffnen des Rollos 50 zur Folge hat.
Da der Annäherungssensor des Sensorsystems 16 deutlich vor dem Beschleunigungs
sensor des zur Aktivierung des Airbag-Gasgenerator dienenden Sensorsystems 18 an
spricht, ist die Austrittsöffnung 10 bereits vollständig geöffnet, wenn die Steuerung 20 vom
Sensorsystem 18 ein Signal empfängt, das zur Aktivierung des Gasgenerators führt. Der
Airbag kann daher ohne jegliche Zeitverzögerung aufgeblasen werden und sehr schnell
durch die vom Rollo 50 freigegebene Austrittsöffnung 10 ins Innere des Kraftfahrzeugs
austreten.
Kommt es nicht zu einer Aktivierung des Gasgenerators des Airbag, weil ein Zusammenprall
entweder vermieden wird oder nur mit einer geringen Geschwindigkeit erfolgt, die unterhalb
des zur Aktivierung des Airbag erforderlichen Grenzwertes liegt, so wird das Rollo 50 nach
Ablauf einer voreingestellten Zeitspanne von der Steuerung wieder automatisch ge
schlossen.
In Fig. 1 sind zur Vereinfachung der Darstellung beide Sensorsysteme 16,18 und die
Steuerung 20 hinter der Instrumententafel 8 dargestellt, jedoch werden sie in der Praxis an
den am besten geeigneten Stellen angebracht, wie oben beschrieben.
Claims (15)
1. Insassen-Schutzvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit mindestens einem aufblasbaren
Airbag, der bei einer Aktivierung eines zugehörigen Gasgenerators aufgeblasen wird
und durch eine normalerweise mit einer Blende oder Abdeckung verschlossene Aus
trittsöffnung ins Innere des Kraftfahrzeugs austritt, sowie einer vom Airbag unab
hängigen Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) ge
trennt vom Airbag und vor dem Ansprechen eines die Aktivierung des Airbag bewirken
den Sensors oder Sensorsystems (18) aktivierbar ist.
2. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem
die Aktivierung des Airbag bewirkenden Sensor oder Sensorsystem (18) mindestens ein
weiterer Sensor (40) vorgesehen ist, der die Aktivierung der Einrichtung (14) zum
Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) bewirkt.
3. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
die Aktivierung des Airbag bewirkende Sensor ein Aufprallsensor ist, der bei einem Zu
sammenprall des Kraftfahrzeugs mit einem anderen Gegenstand unter vorgegebenen
Zusammenprallbedingungen anspricht.
4. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auf
prallsensor ein Beschleunigungssensor oder ein piezoelektrischer Sensor ist.
5. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß der die Aktivierung der Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder
Abdeckung (12) bewirkende Sensor ein Annäherungssensor ist, der bei einer An
näherung des Kraftfahrzeugs an einen anderen Gegenstand anspricht.
6. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der
Annäherungssensor anspricht, wenn ein von einer gegenseitigen Relativgeschwindigkeit
abhängiger Mindestabstand zwischen dem Kraftfahrzeug und dem anderen Gegenstand
unterschritten wird.
7. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß der die Aktivierung der Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder
Abdeckung (12) bewirkende Sensor (40) im Bereich einer äußeren Begrenzungswand
des Kraftfahrzeugs angeordnet ist und bei einer Verformung der Begrenzungswand an
spricht.
8. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein
richtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) aktiviert wird, wenn der
Sensor (40) anspricht und gleichzeitig eine vorgegebene Fahrtgeschwindigkeit über
schritten wird.
9. Insassen-Schutzvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der
die Aktivierung des Airbag bewirkende Aufprallsensor weiter entfernt von einer poten
tiellen Aufprallstelle angeordnet ist und/oder eine geringere Ansprechempfindlichkeit
aufweist, als der die Aktivierung der Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder
Abdeckung (12) bewirkende Aufprallsensor (40).
10. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Blende oder Abdeckung (12) in Richtung des Innenraums des Kraft
fahrzeugs beweglich ist.
11. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn
zeichnet, daß mindestens ein Teil der Blende oder Abdeckung (12) unter Federvor
spannung steht, und daß die Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Ab
deckung mindestens ein Verriegelungselement (28, 30) umfaßt, das die Blende oder
Abdeckung (12) entgegen der Federvorspannung in ihrer Lage hält.
12. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Einrichtung zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) einen py
rotechnischen Treibsatz umfaßt.
13. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Einrichtung (14) zum Entfernen der Blende oder Abdeckung (12) ein
motorisch, pneumatisch oder hydraulisch antreibbares, auf die Blende oder Abdeckung
(12) einwirkendes Element umfaßt.
14. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Blende oder Abdeckung (12) derart angebracht ist, daß sich die Aus
trittsöffnung (10) im Fall einer nicht erfolgten Aktivierung des Airbag wieder mit der
Blende oder Abdeckung (12) verschließen läßt.
15. Insassen-Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Austrittsöffnung (10) im Fall einer nicht erfolgten Aktivierung des Air
bag automatisch wieder mit der Blende oder Abdeckung (12) verschlossen wird.
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