DE19722824A1 - Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraft­ stoff und insbesondere ein Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraft­ stoff, das durch ein kreisförmiges Dichtungsteil in ein in einem Kraftstofftank geformtes Installationsloch eingebaut ist.

Kraftstoff, wie Benzin usw., für ein Fahrzeug, wie ein Automobil, wird gewöhn­ lich in einem Kraftstofftank gelagert und wird zu einer Verbrennungskammer eines Verbrennungsmotor geleitet, wie es die jeweilige Anordnung erfordert. Ein Teil des in dem Kraftstofftank gelagerten Kraftstoffs verdampft bei normaler Temperatur und normalem Druck und wird zu verdampftem Kraftstoff. Wenn der Kraftstoff unter abgedichteter Bedingung gehalten ist, steigt daher der Druck in dem Kraftstofftank durch den verdampften Kraftstoff an. Wenn in diesem Zu­ sammenhang der verdampfte Kraftstoff in die Atmosphäre entlassen wird, wird die Atmosphäre kontaminiert. Daher wird im allgemeinen ein Ventil zur Verhin­ derung des Ausströmens von Kraftstoff in dem Kraftstofftank angeordnet. Das Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff ist normalerweise im geöffneten Zustand, um dem Kraftstofftank zu ermöglichen, in Verbindung mit einem Kohlekanister (Aktivkohle) zum Adsorbieren des verdampften Kraftstoffes in Verbindung zu stehen. Wenn der Kraftstoffpegel in dem Kraftstofftank steigt und das Fahrzeug eine Wendung o. ä. macht, wird das Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff in den geschlossenen Zustand gebracht und hin­ dert den Kraftstoff am Ausströmen. Der verdampfte Kraftstoff, der in dem Koh­ lekanister adsorbiert wird, wird zu einem Einlaßkrümmer des Verbrennungsmo­ tors geleitet.

Ein herkömmliches Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff dieser Art ist beispielsweise in der japanischen Patentanmeldung, Offenlegungs­ schrift Nr. 62(1987)-242187 offenbart. Dieses Ventil zur Verhinderung des Aus­ strömens von Kraftstoff umfaßt ein harzartiges zylinderförmiges Gehäuse mit ersten und zweiten Eingriffsabschnitten, die jeweils an dem äußeren Umfangsab­ schnitt durch Vergrößerung des äußeren Durchmessers gebildet sind, einen Trennabschnitt, der in axialer Richtung eine erste und eine zweite Kammer in seinem Inneren bildet, ein Ventilloch, das an dem Trennteil gebildet ist, so daß es ein Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Kammer herstellt, einen Verdampfungskanal, der eine Verbindung zwischen der ersten Kammer und ei­ nem Filter herstellt, und einen Verbindungskanal, der eine Verbindung zwischen der zweiten Kammer und einem Innenraum des Kraftstofftanks herstellt, und ein Schwimmerventil, das in der zweiten Kammer angeordnet ist, um fähig zu sein, das Ventilloch zu öffnen und zu schließen. Das Schwimmerventil schließt das Ventilloch durch seinen Auftrieb aufgrund von Kraftstoff, der in die zweite Kammer durch den Verbindungskanal geströmt ist, und hindert den Kraftstoff am Ausströmen in den Verdampfungskanal. Ein kreisförmiges Dichtungsteil ist in ein Installationsloch eingebaut, das an einem oberen Teil des Kraftstofftanks gebildet ist, so daß sein äußerer Umfangsabschnitt einen inneren Umfangsab­ schnitt des Installationslochs abdichtet. Das Ventil zur Verhinderung des Aus­ strömens von Kraftstoff wird von der Außenseite des Kraftstofftanks in ein inne­ res Loch des kreisförmigen Dichtungsteils eingebaut, so daß die äußere Um­ fangsoberfläche des Gehäuses zwischen den ersten und zweiten Eingriffsteilen fluiddicht in Kontakt mit dem inneren Umfangsabschnitt des Dichtungsteils ist.

Bei dem obengenannten vorveröffentlichten Ventil zur Verhinderung des Aus­ strömens von Kraftstoff wird das Ventil an einer axialen Bewegung zu der Au­ ßenseite des Kraftstofftanks durch den Kontakt zwischen dem Dichtungsteil und dem zweiten Eingriffsteil gehindert. Dieses zweite Eingriffsteil bekommt jedoch beim Formen des Gehäuses unterschnittene Abschnitte. Das Gehäuse wird durch zwei Gußformen geformt, die in der radialen Richtung des Gehäuses getrennt sind. Eine Teilungslinie, die an dem Verbindungsabschnitt der zwei Gußformen gebildet ist, ist an der äußeren Umfangsoberfläche des Gehäuses zwischen dem ersten und dem zweiten Eingriffsteil positioniert, und daher verschlechtert sich die Dichtungsfunktion zwischen dem Gehäuse und dem Dichtungsteil durch die Teilungslinie und das Abrutschen der Gußformen. Dementsprechend besteht die Gefahr der Verschlechterung der Funktion des Ventils zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff zu schaffen, das die obigen Nach­ teile vermeidet. Dabei soll ein verbessertes Ventil zur Verhinderung des Aus­ strömens von Kraftstoff geschaffen werden, das die Dichtungsfunktion zwischen dem Gehäuse und dem Dichtungsteil gewährleistet.

Diese Aufgabe wird mit einem Ventil mit den Merkmalen des Anspruchs I gelöst.

Um diese Ziele zu erreichen, wird ein verbessertes Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff vorgesehen, das ein kunststoff- bzw. harzartiges zy­ linderförmiges Gehäuse mit ersten und zweiten Eingriffsteilen, die jeweils an seinem äußeren Umfangsabschnitt geformt sind, ein Trennteil, das in axiale Richtung eine erste und eine zweite Kammer in seinem Inneren bildet, ein Ven­ tilloch, das an dem Trennabschnitt geformt ist, so daß es eine Verbindung zwi­ schen der ersten und zweiten Kammer herstellt, einen Verdampfungskanal, der eine Verbindung zwischen der ersten Kammer und einem Filter herstellt, und einen Verbindungskanal, der eine Verbindung zwischen der zweiten Kammer und einem Innenraum eines Kraftstofftanks herstellt, ein Schwimmerventil, das in der zweiten Kammer angeordnet ist, so daß es fähig ist, das Ventilloch in Ab­ hängigkeit von seinem Auftrieb aufgrund von Kraftstoff zu öffnen und zu schlie­ ßen, der in die zweite Kammer durch den Verbindungskanal geströmt ist, und ein kreisförmiges Dichtungsteil, das in ein Installationsloch eingebaut ist, das an dem Kraftstofftank gebildet ist, und dessen inneres Loch an der äußeren Um­ fangsoberfläche des Gehäuses zwischen den ersten und zweiten Eingriffsteilen eingebaut ist, umfaßt. Das Gehäuse umfaßt ein erstes Gehäuseteil mit dem Ver­ dampfungskanal, dem ersten Eingriffsteil und einem ersten zylinderförmigen Abschnitt, der so geformt ist, daß er sich in axialer Richtung von dem ersten Eingriffsteil erstreckt, und dessen Durchmesser kleiner ist als der des zweiten Eingriffsteils, und ein zweites Gehäuseteil mit dem Trennteil, dem Verbindungs­ kanal, dem zweiten Eingriffsteil und einem zweiten zylinderförmigen Teil, das so geformt ist, daß es sich in axialer Richtung von dem zweiten Eingriffsteil er­ streckt. Der äußere Umfangsabschnitt des zweiten zylinderförmigen Teils und der innere Umfangsabschnitt des ersten zylinderförmigen Teils sind miteinander verschmolzen.

Zusätzliche Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die nachfolgende detaillierte Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen offensichtlich werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht eines ersten erfindungsgemäßen Ausführungsbei­ spiels eines Ventils zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff;

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht des Bereichs A der Fig. 1;

Fig. 3 ein modifiziertes Ausführungsbeispiel der Fig. 2;

Fig. 4 eine Schnittansicht eines zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsbei­ spiels eines Ventils zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff, und

Fig. 5 eine Unteransicht eines Schwimmerventils der Fig. 4.

Eine erfindungsgemäßes Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraft­ stoff wird mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Die Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel eines Ventils zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff entsprechend der vorliegenden Erfindung. Mit Bezug auf Fig. 1 umfaßt das Ventil 10 zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff ein kunststoff- bzw. harzartiges erstes Gehäuseteil 11 und ein kunst­ stoff- bzw. harzartiges zweites Gehäuseteil 12. Das erste Gehäuseteil 11 hat eine zylindrische Form, deren eines Ende geöffnet ist und deren anderes Ende ge­ schlossen ist. Ein Flanschabschnitt 11a, der mit einem ersten Eingriffsabschnitt der vorliegenden Erfindung korrespondiert, ist an dem äußeren Umfang des er­ sten Gehäuseteils 11 angeformt. An der einen Endseite des ersten Gehäuseteils 11 ist ein erster zylindrischer Abschnitt 11c geformt, der sich von dem Flansch­ abschnitt 11a zu dem einen Ende in die axiale Richtung erstreckt. Das zweite Gehäuseteil 12 hat eine zylindrische Form, deren eines Ende geöffnet und deren anderes Ende geschlossen ist. Ein Stopperabschnitt 12a, der mit einem zweiten Eingriffsbereich der vorliegenden Erfindung korrespondiert, ist an dem äußeren Umfang des zweiten Gehäuseteils 12 durch die Vergrößerung des äußeren Durchmessers geformt. Ein Kegelabschnitt ist an einer Seite des Stopperab­ schnitts 12a geformt, der an einer Endseite des zweiten Gehäuseteils 12 plaziert ist. Ein vertikaler Abschnitt, der hinsichtlich der axialen Richtung des zweiten Gehäuseteils 12 vertikal ist, ist an der anderen Seite geformt, die an der anderen Endseite des zweiten Gehäuseteils 12 liegt. Der Durchmesser des Stopperab­ schnitts 12a ist größer als der des ersten zylindrischen Abschnitts 11c.

Ein kunststoff- bzw. harzartiges geschlossenes Teil 13 mit einer Vielzahl von Na­ geleingriffsabschnitten 13b, die in die axiale Richtung verlängert sind, ist in die Öffnung des einen Endes des zweiten Gehäuseteils 12 eingebaut. Die Nagelein­ griffsabschnitte 13b sind elastisch in eine Vielzahl von Eingriffslöchern 12j ein­ gepaßt, die an dem äußeren Umfang des zweiten Gehäuseteils 12 geformt sind, und dabei ist das geschlossene Teil 13 an dem einen Ende des zweiten Gehäuse­ teils 12 befestigt. An der anderen Endseite des zweiten Gehäuseteils 12 ist ein zweiter zylindrischer Abschnitt 12d geformt, der sich von dem Stopperabschnitt 12a zu dem anderen Ende in die axiale Richtung erstreckt, und der in den ersten zylindrischen Abschnitt 11c des ersten Gehäuseteils 11 eingebaut ist. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist an dem äußeren Umfang des zweiten zylindrischen Abschnitts 12d ein Stufenabschnitt 12b darauf geformt, der benachbart zu dem Stopperab­ schnitt 12a liegt. Der Durchmesser des Stufenabschnitts 12b ist größer als der des zweiten zylindrischen Abschnitts 12d und kleiner als der des Stopperab­ schnitts 12a und des ersten zylindrischen Abschnitts 11c. An dem Endabschnitt 11e des ersten zylindrischen Abschnitts 11c, der dem vertikalen Abschnitt des Stopperabschnitts 12a gegenüber liegt, ist ein ringförmiger Rillenabschnitt 11d geformt, in dem der Stufenabschnitt 12b aufgenommen ist. An dem äußeren Um­ fang des zweiten zylindrischen Abschnitts 12d ist ein Schmelzabschnitt 12c dar­ auf angeformt, der benachbart zu dem Stufenabschnitt 12b liegt und dessen Durchmesser größer ist als der des zweiten zylindrischen Abschnitts 12d. Eine kreisförmige Rille 12c1 ist zwischen dem Schmelzabschnitt 12c und dem Stufen­ abschnitt 12b geformt. Der Schmelzabschnitt 12c ist durch Ultraschallwellen o. ä. unter den Bedingungen, bei denen der vertikale Abschnitt des Stufenabschnitts 12b in Kontakt mit dem kreisförmigen Rillenabschnitt 11d in der axialen Rich­ tung ist, geschmolzen, wobei das erste und zweite Gehäuseteil 11 und 12 mitein­ ander verbunden werden.

Ein Trennabschnitt 12h, der in axialer Richtung erste und zweite Kammern 14 und 15 in dem Innenraum bildet, die durch das erste und zweite Gehäuseteil 11 und 12 und das geschlossene Teil 13 gebildet sind, ist an dem inneren Umfang des zweiten zylindrischen Abschnitts 12d des zweiten Gehäuseteils 12 geformt. Die erste Kammer 14 ist mit einem an sich bekannten Kohlekanister 40 (Filter) durch einen Verdampfungskanal 11b verbunden, der an dem ersten Gehäuseteil 11 geformt ist. Ferner ist die erste Kammer 14 mit der zweiten Kammer 15 durch ein Ventilloch 12g verbunden, das an dem Trennabschnitt 12h angeformt ist. In der zweiten Kammer 15 ist ein Schwimmerventil 16 angeordnet, um in axiale Richtung beweglich zu sein. Das Schwimmerventil 16 hat einen Scheibenab­ schnitt 16d, einen Ventilabschnitt 16b, der an der Mitte einer Seite des Scheiben­ abschnitts 16d geformt ist, und der das Ventilloch 12g öffnet und schließt, einen zylindrischen Abschnitt 16e, der von der anderen Seite des Scheibenabschnitts 16d zu dem geschlossenen Teil 13 in axialer Richtung verlängert ist, und eine Vielzahl von Rippenabschnitten 16a, die in radiale Richtung an dem äußeren Umfang des zylindrischen Abschnitts 16e angeformt sind. An dem äußeren Um­ fang jedes Rippenabschnitts 16a ist ein Führungsabschnitt 16c geformt, der das Schwimmerventil 16 in der zweiten Kammer 15 in axialer und radialer Richtung führt. Zwischen dem Ende des zylindrischen Abschnitts 16e und dem geschlosse­ nen Teil 13 ist eine Feder 17 dazwischengeschaltet, die das Schwimmerventil 16 normalerweise in die geschlossene Position vorspannt. Das geschlossene Teil 13 ist mit einer Vielzahl von Verbindungslöchern 13a versehen.

Ein Verbindungsloch 23, das zwischen der ersten und zweiten Kammer 14 und 15 eine Verbindung herstellt und das parallel mit dem Ventilloch 12g liegt, ist an dem Trennabschnitt 12h geformt. Ein zylindrischer Führungsabschnitt 12e ist an dem Trennabschnitt 12h geformt, um die Öffnung der ersten Kammer 14 an der Seite des Verbindungslochs 23 zu umgeben. Ein kugelförmiges Ventilelement 21 ist in dem Führungsabschnitt 12i angeordnet, um in die axiale Richtung be­ wegbar zu sein und um fähig zu sein, das Verbindungsloch 23 zu schließen. Eine Feder 22 ist zwischen dem kugelförmigen Ventilelement 21 und der geschlosse­ nen Wand des ersten Gehäuseteils 11 geschaltet, wobei das kugelförmige Ventile­ lement 21 im Normalfall das Verbindungsloch 23 schließt. Die Feder 22 und das kugelförmige Ventilelement 21 bilden ein Öffnungsventil 20. An einem Teil des Führungsabschnitts 12i ist ein Schlitzabschnitt geformt, wodurch die Verbin­ dung zwischen der zweiten Kammer 15 und dem Verdampfungskanal 11b durch das Verbindungsloch 23 und die erste Kammer 14 gewährleistet ist. Ferner ist ein vorstehender Abschnitt 12f, der in die erste Kammer 14 hervorsteht, wäh­ rend ein vorbestimmter Abstand zu der geschlossenen Wand und der inneren Umfangwand der ersten Kammer 14 aufrechterhalten ist, an dem Trennab­ schnitt 12h angeformt.

Ein kreisförmiges Dichtungsteil 31 ist in ein Installationsloch 30a eingepaßt, das an einem oberen Abschnitt eines Kraftstofftanks 30 gebildet ist, so daß sein äu­ ßerer Umfangsabschnitt einen inneren Umfangsabschnitt des Installationslochs 30a abdichtet. Das Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff ist von der Außenseite des Kraftstofftanks 30 in den inneren Umfang (inneres Loch) des Dichtungsteils 31 entlang des kegelförmigen Abschnitts des Stopperab­ schnitts 12a eingefügt, und die äußere Umfangsoberfläche des ersten zylindri­ schen Abschnitts 11c ist fluiddicht in den inneren Umfang des Dichtungsteils 31 eingepaßt.

Das obenbeschriebene erste Ausführungsbeispiel arbeitet wie folgt:
Das Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff 10 ist in dem in Fig. 1 gezeigten Zustand in seinem Normalzustand. In diesem Normalzustand ist der Innenraum des Kraftstofftanks 30 mit dem Kohlekanister 40 durch die Ver­ bindungslöcher 13a des geschlossenen Teils 13, die zweite Kammer 15, das Ven­ tilloch 12g, die erste Kammer 14 und den Verdampfungskanal 11b verbunden. Dadurch wird der Druck in dem Kraftstofftank 30 an einem Anstieg gehindert und der verdampfte Kraftstoff wird zu einem Ansaugkrümmer des Motors (nicht gezeigt) durch den Kohlekanister 40 geleitet. Wenn der Kraftstoffpegel in dem Kraftstofftank sich beim Drehen des Fahrzeugs o.a. ändert und der Kraftstoff in die zweite Kammer 15 durch die Verbindungslöcher 13a des geschlossenen Teils 13 strömt, steigt das Schwimmerventil 16 durch die Vorspannkraft der Feder 17 und den Auftrieb aufgrund des in die zweite Kammer 15 durch die Verbindungs­ löcher 13a geströmten Kraftstoffes, und der Ventilabschnitt 16b schließt das Ventilloch 12g. Dadurch wird der Kraftstoff daran gehindert, in die erste Kam­ mer 14 und den Verdampfungskanal 11b auszuströmen. Zu dieser Zeit wird durch den Scheibenabschnitt 16d des Schwimmerventils 16 verhindert, daß der Kraftstoff das Ventilloch 12g hinter dem Schwimmerventil 16 erreicht. Wenn der Kraftstoffpegel in dem Kraftstofftank 30 plötzlich variiert, wird durch den vor­ stehenden Abschnitt 12f sicher verhindert, daß Kraftstoff in den Verdampfungs­ kanal fließt, selbst wenn der Kraftstoff das Ventilloch 12g hinter dem Scheiben­ abschnitt 16d erreicht und in die erste Kammer 14 strömt.

Im Falle, daß das Ventilloch 12g durch einen Fremdkörper in dem Kraftstoff blockiert wird, oder daß das Schwimmerventil 16 in dem geschlossenen Zustand gehalten wird, steigt der Druck in dem Kraftstofftank 30 an. Wenn der Druck in dem Kraftstofftank 30 zu dieser Zeit größer als ein vorgegebener Wert wird, öff­ net sich das Öffnungsventil 20 und die zweite Kammer 15 wird mit der ersten Kammer 14 durch das Verbindungsloch 23 verbunden. Dadurch wird verhindert, daß der Druck in dem Kraftstofftank 30 übermäßig ansteigt.

Wie oben erwähnt wurde, sind bei diesem Ausführungsbeispiel das erste und zweite Gehäuseteil 11 und 12 an dem Schmelzabschnitt 12c durch schmelzende Ultraschallwellen o. ä. zusammengeschmolzen. Da an dem ersten Gehäuseteil 11 dadurch kein Abschnitt existiert, der zu einem unterschnittenen Abschnitt in axialer Richtung wird, wird das erste Gehäuseteil 11 durch zwei Gußformen (nicht gezeigt) geformt, die nicht in radialer Richtung, aber in der axialen Rich­ tung getrennt sind. Entsprechend wird keine Trennlinie an dem äußeren Um­ fang des ersten zylindrischen Abschnitts 11c erzeugt, der als eine Dichtungs­ oberfläche mit dem inneren Umfang des Dichtungsteils 31 funktioniert. Daher wird verhindert, daß die Dichtungsfunktion zwischen dem ersten zylindrischen Abschnitt 11c und dem Dichtungsteil 31 sich durch die Trennlinie, den Schmelzabfall und das Abrutschen der Gußformen verschlechtert. Daher wird die Funktion des Ventils zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff auf­ rechterhalten.

Da die kreisförmige Rille 12c1 ferner an dem zweiten zylindrischen Abschnitt 12d geformt ist, und die kreisförmige Rille 11d an dem Ende des ersten zylindri­ schen Abschnitts 12c geformt ist, bleibt der Schmelzabfall, der beim Schmelzen erzeugt wurde, in der kreisförmigen Rille 12c1 und in dem Raum zwischen dem Stufenabschnitt 12b und der kreisförmigen Rille 11d, und steht nicht in den äu­ ßeren Umfang des ersten zylindrischen Abschnitts 11c hervor. Daher ist er fähig, die Dichtungsfunktion zwischen dem inneren Umfang des Dichtungsteils 31 und dem äußeren Umfang des ersten zylindrischen Abschnitts 11c zu gewährleisten.

Da das erste und zweite Gehäuseteil 11 und 12 miteinander verschmolzen sind, wird die Streuung bei den Abmessungen zwischen dem Trennabschnitt 12h und der geschlossenen Wand des ersten Gehäuseteils 11 eingedämmt. Die Belastung der Feder 22 ist dadurch stabilisiert und dadurch wird die Funktion des Öff­ nungsventils 20 stabilisiert.

Fig. 3 zeigt eine modifizierte Ausführung des Abschnitts A der Fig. 1. In Fig. 3 werden die gleichen Teile verglichen mit Fig. 1 mit denselben Bezugszeichen identifiziert. Mit Bezug auf Fig. 3 ist ein kreisförmiger hervorstehender Ab­ schnitt 12b1 an dem äußeren Umfangskantenabschnitt des vertikalen Abschnitts des Stopperabschnitts 12a angeformt. An dem Endabschnitt 11e des ersten zy­ lindrischen Abschnitts 11c, der dem vertikalen Abschnitt des Stopperabschnitts 12a gegenüberliegt, ist ein kreisförmiger Rillenabschnitt 11d1, in den der vorste­ hende Abschnitt 12b1 aufgenommen ist, daran geformt. Bei dieser modifizierten Ausführung bleibt der beim Schmelzen erzeugte Schmelzabfall in der kreisförmi­ gen Rille 12c1 und in dem Raum zwischen dem vorstehenden Abschnitt 12b1 und der kreisförmigen Rille 11d1, und steht nicht in den äußeren Umfang des ersten zylindrischen Abschnitt 11c hervor. Entsprechend diesem modifizierten Ausfüh­ rungsbeispiel ist es daher möglich, dieselben Effekte wie bei dem ersten in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel zu erhalten.

Die Fig. 4 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. In Fig. 4 sind dieselben Teile, verglichen mit Fig. 1, mit denselben Bezugszeichen identifiziert. Mit Bezug auf Fig. 4 hat ein Schwimmerventil 116 keinen hohlen Abschnitt, in dem sich verglichen mit dem ersten Ausführungsbeispiel Luft auf­ halten kann. Bei diesem in den Fig. 4 und 5 gezeigten Ausführungsbeispiel umfaßt das Schwimmerventil 116 einen Scheibenabschnitt 116d, einen Ventilab­ schnitt 116b, der an einem Zentrum einer Seite des Scheibenabschnitts 116d ge­ formt ist, und der das Ventilloch 12g öffnet und schließt, einen Säulenabschnitt 116e, der von der anderen Seite des Scheibenabschnitts 116d zu dem geschlosse­ nen Teil 13 in die axiale Richtung verlängert ist, und eine Vielzahl von Rippen­ abschnitten 116a, die an dem äußeren Umfang des Säulenabschnitts 116e in ra­ dialer Richtung angeformt sind. An dem äußeren Umfang jedes Rippenabschnitts 116a ist ein Führungsabschnitt 116c geformt, der das Schwimmerventil 116 in der zweiten Kammer 15 in der axialen und radialen Richtung führt. Ein vorste­ hender Abschnitt 116f ist an dem Ende des Säulenabschnitts 116e geformt, und eine Feder 17 ist um den vorstehenden Abschnitt 116e angeordnet.

Entsprechend dem zweiten Ausführungsbeispiel ist es möglich, dieselben Effekte wie beim ersten Ausführungsbeispiel zu erhalten. Da das Schwimmerventil 116 ferner keine zylindrische Form hat und keinen hohlen Abschnitt in dem Luft verbleiben kann, wird eine Variation des Auftriebs aufgrund der Veränderung der Position des Schwimmerventils 116 verhindert. Als ein Ergebnis wird der Geschwindigkeitsabfall zum Schließen des Schwimmerventils 116 und die schlechte Schließbedingung des Ventillochs, die durch die Variation des Auftriebs verursacht wird, verhindert, und es wird verhindert, daß Kraftstoff in die erste Kammer 14 durch das Ventilloch 12g strömt. Da die anderen Strukturen diesel­ ben wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel sind, wird eine weitere Beschreibung weggelassen.

Claims (4)

1. Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff mit:
einem harzartigen zylindrischen Gehäuse mit ersten und zweiten Eingriffs­ abschnitten, die jeweils an seinem äußeren Umfangsabschnitt gebildet sind, einem Trennabschnitt (12h), der in axialer Richtung eine erste Kammer (14) und eine zweite Kammer (15) im inneren bildet, ein Ventilloch (12g), das an dem Trennabschnitt (12h) gebildet ist, um eine Verbindung zwischen der er­ sten und zweiten Kammer herzustellen, einem Verdampfungskanal (11b), der eine Verbindung zwischen der ersten Kammer (14) und einem Filter (40) herstellt, und einem Verbindungskanal, der eine Verbindung zwischen der zweiten Kammer (15) und einem Innenraum eines Kraftstofftanks (30) her­ stellt,
einem Schwimmerventil (16), das in der zweiten Kammer (15) angeordnet ist, um fähig zu sein, das Ventilloch (12g) in Reaktion auf seinen Auftrieb aufgrund von in die zweite Kammer (15) durch den Verbindungskanal ge­ strömten Kraftstoff zu öffnen und zu schließen, und
ein kreisförmiges Dichtungsteil (31), das in ein in dem Kraftstofftank (30) gebildetes Installationsloch (30a) eingebaut ist, und dessen inneres Loch auf die äußere Umfangsoberfläche des Gehäuses zwischen den ersten und zwei­ ten Eingriffsabschnitten eingepaßt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse ein erstes Gehäuseteil (11) mit dem Verdampfungskanal (11b), dem ersten Eingriffsabschnitt und einem ersten zylindrischen Abschnitt (11c), der so geformt ist, er sich von dem er­ sten Eingriffsabschnitt in axiale Richtung erstreckt, und dessen Durchmesser kleiner ist als der des zweiten Eingriffsabschnitts,
und das Gehäuse ferner ein zweites Gehäuseteil (12) mit dem Trennabschnitt (12h), dem Verbindungskanal, dem zweiten Eingriffsabschnitt und einem zweiten zylindrischen Abschnitt (12d), der so geformt ist, daß er sich von dem zweiten Eingriffsabschnitt in axiale Richtung erstreckt, wobei der äuße­ re Umfangsabschnitt des zweiten zylindrischen Abschnitts und der innere Umfangsabschnitt des ersten zylindrischen Abschnitts miteinander ver­ schmolzen sind.

2. Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stufenabschnitt (12b), dessen Durch­ messer größer ist als der des zweiten zylindrischen Abschnitts (12d) und kleiner ist als der des zweiten Eingriffsabschnitts, an dem zweiten zylindri­ schen Abschnitt geformt ist, und eine kreisförmige Rille (11d), in der der Stu­ fenabschnitt (12b) aufgenommen ist, an dem Ende des ersten zylindrischen Abschnitts geformt ist.

3. Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verbindungsloch an dem Trennab­ schnitt (12h) geformt ist, das zwischen der ersten Kammer (14) und der zwei­ ten Kammer (15) eine Verbindung herstellt und das parallel mit dem Ventil­ loch ist, und ein Öffnungsventil (20), welches normalerweise das Verbin­ dungsloch schließt und welches das Verbindungsloch öffnet, wenn der Druck in der zweiten Kammer (15) höher wird als ein vorbestimmter Wert, in der ersten Kammer (14) angeordnet ist.

4. Ventil zur Verhinderung des Ausströmens von Kraftstoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwimmerventil (16) einen Scheiben­ abschnitt (16d, 116d), einen Ventilabschnitt (16b, 116b), der an einer Mitte einer Seite des Scheibenabschnitts (16d) geformt ist und der das Ventil­ loch (12g) öffnet und schließt, einen Säulenabschnitt (116e), der von der an­ deren Seite des Scheibenabschnitts in die axiale Richtung verlängert ist, und eine Vielzahl von Rippenabschnitten (116a) umfaßt, die an dem äußeren Um­ fang des Säulenabschnitts (116e) in radialer Richtung angeformt sind.