DE19719420A1 - Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die vorliegende Erfindung ist speziell zur Aufbringung von Steueretiketten auf Zigarettenschachteln geeignet, kann jedoch auch für andere Anwendungen, in denen Etiketten auf Verpackungen aufgebracht werden müssen, eingesetzt werden.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist z. B. aus der DE 42 35 516 C2 bekannt, bei der eine Übergabevorrichtung aus einer Etikettenzuführeinrichtung jeweils ein Etikett übernimmt und an einen Saugbandförderer übergibt. Dieser Saugbandförderer führt das Etikett an einer Beleimungsstation vorbei, bevor er das beleimte Etikett mit einem zu etikettierenden Gegenstand in Verbindung bringt. Die Übergabeeinrichtung ist als Rotor ausgelegt, an dessen Umfangsfläche an zwei gegenüberliegenden Orten mit Hilfe von Unterdruck Etiketten festgehalten werden können. Der Saugbandförderer ist als flexibles Endlosband ausgebildet, das um entsprechende Riemenscheiben herumgeführt ist. Die Etiketten werden mit Hilfe von Unterdruck an dem Saugbandförderer in bekannter Weise gehalten. Zur Beleimung führt der Saugbandförderer das Etikett an einer Beleimungsrolle vorbei, bevor es mit einem zu etikettierenden Gegenstand in Kontakt gebracht wird.

Die bekannte Vorrichtung ist jedoch insbesondere, wenn es um hohe Etikettierleistung geht, nachteilig, weil vor allem das Prinzip der Übernahme von Etiketten auf die Oberfläche des Rotors (Übergabeeinrichtung) und die Übergabe an den Saugbandförderer die mögliche Leistung begrenzt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es daher Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Vorrichtung dahingehend zu verbessern, daß sie hohe Leistungen ermöglicht und insbesondere auch zum Anbringen von Steueretiketten auf Zigarettenschachteln oder dergl. geeignet ist.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist eine Übergabevorrichtung auf, die einen Rotor umfaßt, an dem steuerbare Paletten mit je einer gekrümmten Oberfläche drehbar gelagert sind, wobei die steuerbaren Paletten die Etiketten mit Hilfe von Unterdruck an der jeweiligen gekrümmten Oberfläche halten und zwischen der Etikettenzuführeinrichtung und dem Saugbandförderer transportieren.

Mit Hilfe derartiger steuerbarer Paletten ist es möglich, mit einem Rotor Etiketten in dichterer Folge, d. h. geringeren Zwischenabständen, auf den Saugbandförderer aufzubringen, so daß damit auch ein kleiner Teilungsabstand der zu etikettierenden Gegenstände möglich wird, was schließlich eine Leistungserhöhung bedingt, weil bei gleicher Fördergeschwindigkeit eine größere Zahl von Gegenständen pro Zeiteinheit verarbeitet werden kann.

Die Paletten können derart gesteuert werden, daß eine präzise Übernahme der Etiketten aus der Etikettenzuführeinrichtung möglich ist. Z.B. können die Paletten so betätigt werden, daß die jeweilige gekrümmte Übernahmefläche auf den zu übernehmenden Etiketten eine vollflächige Abwälzbewegung durchführt. Ebenso können die Paletten so gesteuert werden, daß die Etiketten auf dem Saugbandförderer in einer Abwälzbewegung übergeben werden, wobei die Etiketten in sehr dichter Folge aufgebracht werden können.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Krümmungsradius der gekrümmten Oberfläche der Paletten kleiner als die Summe aus dem jeweiligen Abstand der Drehachse einer Palette von der Rotorachse und dem minimalen Abstand der Drehachse derselben Palette von der gekrümmten Palettenoberfläche ist. Dies läßt bei gegebener Etikettenlänge eine dichte Anordnung der Paletten, d. h. einen geringen Teilungsabstand auf dem Rotor zu, ohne daß sich die Paletten gegenseitig in ihrer Bewegung stören.

Besonders vorteilhafterweise ist der Krümmungsradius der gekrümmten Oberflächen der einzelnen Paletten größer als der minimale Abstand der gekrümmten Fläche von der jeweiligen Drehachse, um die sich die Palette mit Bezug zu dem Übergaberotor dreht. Auf diese Weise steht eine größere effektive Palettenlänge für die Übergabe längerer Etiketten zur Verfügung, ohne daß der Rotorradius vergrößert werden muß.

Gemäß einer ersten Ausführungsform sind Führungselemente, die mit den Paletten verbunden sind, und eine feststehende Kulissenführung vorgesehen, die derart ausgeführt ist, daß sie mit den Führungselementen so zusammenwirkt, daß sich die Paletten zumindest beim Etikettenaufnahmevorgang und beim Übergabevorgang um ihre Drehachse relativ zum Rotor drehen, d. h. rotieren. Eine derartige Kulissenführung mit dazu korrespondierenden Führungselementen macht es auf einfache Weise möglich, die Paletten so zu steuern, daß z. B. eine Abwälzbewegung der gekrümmten Oberflächen an dem Saugbandförderer stattfindet und auch an dem zu übernehmenden Etikett aus der Etikettenzuführeinrichtung.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind Führungselemente, die mit den Paletten verbunden sind, und eine feststehende Kulissenführung derart vorgesehen, daß ihr Zusammenwirken dazu führt, daß die Paletten zumindest beim Übergabevorgang und beim Etikettenaufnahmevorgang eine Schwenkbewegung durchführen. Mit Hilfe einer solchen Ausführungsform ist es möglich, einen ebensolchen Effekt wie bei der ersten Ausführungsform zu erreichen, wobei ein noch weiter vereinfachter Bewegungsablauf gewährleistet ist. Bei dieser Variante führen die Paletten während einer vollständigen Rotordrehung eine oszillierende Bewegung aus.

Bei einer Ausgestaltung der zuvor genannten Ausführungsformen sind dabei die Bewegungen der Paletten um ihre Drehachse beim Übergabevorgang und/oder beim Etikettenaufnahmevorgang und die Drehung des Rotors nicht gleichsinnig.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist eine Klebstoffaufspritzeinrichtung als Klebemittelaufbringeinrichtung vorgesehen. Dies ermöglicht eine sehr gleichmäßige und sparsame Klebstoffaufbringung, die jedoch im Gegensatz zu einer Leimrolle sehr viel weniger Platz beansprucht.

Besonders vorteilhaft kann die Vorrichtung zur Etikettierung von Zigarettenschachteln eingesetzt werden. Im Speziellen können die Zigarettenschachteln von der Transporteinrichtung senkrecht stehend zugeführt werden. Dabei kann aufgrund der Form der stehenden Zigarettenschachteln ein geringer Teilungsabstand eingehalten werden, was zu weiterer Leistungserhöhung der Vorrichtung führt.

Anhand der bei liegenden Figuren wird nun die Erfindung im Detail beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine schematische Übersicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 eine Vorderansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 3 ein Detail der Fig. 2, eine steuerbare Palette zeigend, und

Fig. 4 eine Vorderansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Sicht die wesentlichen Komponenten einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Mit Bezugsziffer 1 ist eine Etikettenzuführeinrichtung mit einzelnen Etikettenschächten bzw. -magazinen 1a bis 1k gezeigt, die so verschieblich gelagert sind, daß sie nacheinander an die Stelle desjenigen Schachtes 1k gebracht werden können, der in der Figur mit den steuerbaren Paletten 3 gerade zusammenwirkt. Die steuerbaren Paletten befinden sich auf einem kontinuierlich angetriebenen Übergaberotor 5. Die Paletten sitzen auf Wellen, die um Achsen 3a dreh- oder schwenkbar angetrieben werden. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel führen die Paletten im Bereich der Etikettenschächte eine kurzzeitige Drehbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn aus (Pfeil 3b), im Bereich des Saugförderers 4 ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn (Pfeil 3c), während der Rotor insgesamt im Uhrzeigersinn (Pfeil 5b) umläuft. Ein Transportband 10 fördert zu etikettierende Verpackungsbehälter 11, z. B. Zigarettenschachteln, kontinuierlich in senkrecht stehender Position. Die Etiketten sollen auf der oberen Oberfläche 11a aufgebracht werden. Es kann sich dabei z. B. um Steuerstreifen handeln.

Prinzipiell arbeitet diese Vorrichtung wie folgt. In dem Etikettenzulieferer 1 sind die Etiketten 2 stapelweise aufbewahrt. Es existieren nebeneinanderliegende, vollständig mit Etiketten bestückte Schächte 1a bis 1k, so daß bei Entleerung eines Etikettenschachtes durch manuelles oder automatisches Nachschieben des nächsten Etikettenschachtes ein kontinuierlicher Betrieb gesichert ist. Die Etiketten werden einzeln an dem zum Rotor 5 weisenden Ende des sich in der Entnahmeposition befindenden Etikettenschachtes 1k von einer sich auf dem vordersten Etikett voll flächig abwälzenden Palette 3 übernommen. Die Palette 3 wird durch Drehung des Rotors 5 an dem Etikettenschacht 1k vorbeibewegt. Das Etikett wird dabei durch Unterdruck gehalten, der auf der gekrümmten Oberfläche 3e der Paletten 3 mittels einer Vielzahl von radial verlaufenden Vakuumbohrungen erzeugt wird. Von den Paletten 3 werden die Etiketten durch die Drehung des Rotors 5 dem Saugbandförderer 4 zugeführt, der wiederum durch Unterdruck das Etikett von der sich abwälzenden Palette 3 übernimmt. Der Saugbandförderer bewegt sich in Richtung 4a und führt die Etiketten weiter in Richtung zu der Transporteinrichtung 10. Kurz vor dem Übergabepunkt zwischen Saugbandförderer 4 und den zu etikettierenden Gegenständen auf dem Transportband 10 ist eine steuerbare Klebstoffaufspritzeinrichtung vorgesehen, die in der Zeichnung aus Übersichtlichkeitsgründen nicht gezeigt ist. Mit ihrer Hilfe wird Klebstoff auf die Etiketten aufgebracht. Die Klebstoffaufspritzeinrichtung ist dabei so angeordnet, daß der Klebstoff erst kurz vor der Etikettenübergabe auf die Gegenstände auf die Etiketten gelangt. Das Transportband 10 transportiert senkrecht stehende Zigarettenschachteln in dichter Folge zu der Etikettenaufbringstation. Am Übergabepunkt werden die Etiketten (Zollstreifen), auf die bereits Klebstoff aufgebracht ist, z. B. über die Stirnseiten 11a der Zigarettenschachteln 11 geklebt.

Der Etikettenaufnahmevorgang und der Übergabevorgang durch die Paletten 3 wird nun anhand der Fig. 2 für eine erste, dort gezeigte Ausführungsform genauer erläutert. Dabei sind gleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen, wie in Fig. 1 bezeichnet. R ist der Radius der Bahnkurve, auf der sich die Drehachsen der insgesamt acht Paletten 3 bei der Bewegung des Rotors 5 in Richtung 5b um die Achse 5a bewegen. Die einzelnen Paletten 3 sind mit nicht gezeigten Steuerelementen, z. B. Rollenhebel, versehen, die in einer feststehenden Kulisse, z. B. Nutkurve, laufen und die einzelnen Paletten 3 bei der Rotation um die Achse 5a zu der im Folgenden beschriebenen Bewegung veranlassen. Die gekrümmte Oberfläche 3e wälzt sich vollflächig mit einer geeigneten Schwenkbewegung 3b der Palette an der Etikettenzuführungeinrichtung 1 derart ab, daß aufgrund des auf der Oberfläche erzeugten Unterdrucks ein Etikett dort haften bleibt und mit seiner bedruckten Fläche nach außen weist. Im weiteren Verlauf der Rotation des Rotors um die Achse 5a wird die Palette 3 durch die Steuerelemente und die Kulisse so geschwenkt, daß auf dem gegenüberliegenden Saugbandförderer wiederum eine annähernd schlupffreie Abrollbewegung der gekrümmten Oberfläche 3e möglich ist. Gleichzeitig wird in diesem Moment die Vakuumversorgung der Oberfläche 3e unterbrochen und ggf. sogar Druckluft zugeführt. Für diese Aufgabe kann im Rotor ein z. B. schlitzgesteuerter Drehverteiler vorgesehen werden mit dem die einzelnen Paletten durch eine axiale Bohrung in der Palettenwelle in Verbindung stehen. Die Führungselemente und die feststehende Kulisse sind dabei entsprechend ausgeführt, um diese Abrollbewegung zu bewirken. Die einzelnen Paletten 3 führen also auf dem Weg um die Achse 5a sowohl im Bereich der Etikettenaufnahme aus der Etikettenzuführeinrichtung 1 als auch im Bereich der Übergabe der Etiketten an den Saugbandförderer 4 eine Schwenkbewegung durch. Aus den in Fig. 2 abgebildeten Stellungen der Paletten 3 ist erkennbar, daß die Paletten während eines vollständigen Umlaufs des Rotors eine oszillierende Bewegungsfolge ausführen.

Fig. 3 zeigt im Detail eine Palette, wie sie in dieser Ausführungsform eingesetzt wird. Die Oberfläche 3e hat einen Krümmungsradius r, der größer ist als der minimale Abstand a der Oberfläche 3e von der Drehachse 3a der Palette 3. Dieser Krümmungsradius r ist jedoch kleiner als die Summe des Radius R der Umlaufbahn der Drehachsen 3a um die Achse 5a und dem Abstand a der Oberfläche 3e zu der jeweiligen Drehachse 3a. Bevorzugt ist sogar der Krümmungsdurchmesser kleiner als die zuvorgenannte Summe. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß trotz einer sehr dichten, geringe Zwischenabstände aufweisenden Anordnung der Paletten 3 auf dem Rotor 5 eine präzise Abwälzbewegung der gekrümmten Oberfläche 3e sowohl bei der Etikettenaufnahme als auch bei der Etikettenübergabe gegeben ist, wodurch hohe Leistungen erreichbar sind.

Eine andere Ausführungsform ist in der Fig. 4 gezeigt. Gleiche Elemente sind wieder mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Die Paletten 30 sind jeweils mit zwei, ein Rollensternrad bildenden Führungsrollenpaaren 6a, 6b, 7a, 7b verbunden, wobei die Rollenpaare höhenmäßig versetzt zueinander ausgerichtet sind und in feststehenden, ebenfalls höhenversetzten Kulissen 8, 9 laufen, wobei die Kulissen als mittenfreie Ringscheiben mit innenliegenden Steuerflächen ausgebildet sind. Die Drehachsen 30a der Paletten 30 werden auf dem strichpunktiert gezeigten Kreis von dem Rotor 5 um die Achse 5a gedreht. Auf dem gesamten Rotationsweg um die Achse 5a - mit Ausnahme des Etikettenaufnahmebereiches und des Etikettenübergabebereiches - sind zwei Führungsrollen mit den feststehenden Kulissen 8, 9 gleichzeitig in Eingriff und rollen an diesen ab. In Fig. 4 sind die Führungsrollen 6a, 6b der Kulisse 9 und die Führungsrollen 7a, 7b der Kulisse 8 zugeordnet.

Im Umlaufbereich zwischen dem Saugbandförderer 4 und der Etikettenzuführung 1 läuft die Führungsrolle 6a an der radial inneren Fläche der Kulisse 9 und gleichzeitig die Rolle 7b an der Kulisse 8. Die Führungsrollen 6a, 6b liegen frei. Dreht sich der Rotor weiter in Richtung 5b um die Achse 5a, so geraten im Bereich der Etikettenzuführeinrichtung 1 die Führungsrollen 7a und 6b mit den radial nach innen ragenden Zähnen der Kulissen 8 bzw. 9 in Eingriff. Dadurch wird im Bereich der Entnahmevorrichtung 1 durch die Kulissenführungen eine der Rotordrehrichtung 5b entgegengesetzte Drehung 30c der Palette 30 ausgelöst, deren Ablauf von der Zahnform der Kulisse bestimmt wird. Ebenso wird eine entsprechende Drehung 30b im Bereich der Übergabe auf den Saugbandförderer 4 ausgelöst. Bei dieser Ausführungsform führt also eine einzelne Palette während der Rotation um die Achse 5a im Bereich der Entnahmevorrichtung 1 und im Bereich des Saugbandförderers 4 jeweils eine vollständige Drehung um die Achse 30a aus. Die Verhältnisse der Krümmungsradien und Rotationsradien sind in diesem Ausführungsbeispiel so, daß oder Krümmungsmittelpunkt der Paletten auf dem Radius R der Umlaufbahn der Paletten und konzentrisch auf der jeweiligen Achse 30a liegt. Es könnte jedoch aber auch hier eine Variante mit einer Palettengeometrie gewählt werden, wie sie anhand von Fig. 3 erläutert ist.

Mit der beschriebenen Vorrichtung ist es möglich, sehr präzise und mit hoher Leistung Etiketten zuverlässig auf Gegenstände, insbesondere Steueretiketten auf Zigarettenschachteln, aufzubringen.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten auf Gegenstände, insbesondere zum Aufbringen von Steuerstreifen auf Zigarettenschachteln, mit einer Etikettenzuführeinrichtung, mit einer Übergabevorrichtung zur Aufnahme der Etiketten aus der Etikettenzuführeinrichtung und Übergabe an einen Saugbandförderer, der die Etiketten an auf einer Transporteinrichtung geförderte, zu etikettierende Gegenstände übergibt, und mit einer Klebemittelaufbringeinrichtung im Bereich des Saugbandförderers zwischen der Übergabevorrichtung und der Transporteinrichtung zum Aufbringen von Klebemittel auf die Etiketten, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabevorrichtung einen Rotor (5) umfaßt, an dem steuerbare Paletten (3, 30) mit je mindestens einer gekrümmten Oberfläche um eine Drehachse (3a, 30a) drehbar gelagert sind, die die Etiketten (2) mit Hilfe von Unterdruck an der gekrümmten Oberfläche halten und von der Etikettenzuführeinrichtung (1) zum Saugbandförderer (4) transportieren.

2. Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Krümmungsradius (r) der gekrümmten Oberflächen größer ist als deren Abstand (a) von der Drehachse (3a, 30a), um die die Palette (3, 30) mit Bezug zu dem Rotor (5) drehbar ist.

3. Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten nach einem der bisherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Krümmungsradius (r) der gekrümmten Oberflächen kleiner als die Summe des Abstandes (R) der Drehachse (3a, 30a) einer Palette (3, 30) von der Rotorachse (5a) und des Abstandes (a) der Drehachse (3, 30) einer Palette (3, 30) von der gekrümmten Fläche entspricht.

4. Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten nach einem der bisherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch Führungselemente (6a, 6b, 7a, 7b), die mit den Paletten (30) verbunden sind, und eine feststehende Kulissenführung (8, 9), die derart ausgeformt ist, daß sie mit den Führungselementen (6a, 6b, 7a, 7b) so zusammenwirkt, daß sich die Paletten (30) zumindest beim Etikettenaufnahmevorgang und beim Übergabevorgang einmal um die jeweilige Drehachse (30a) drehen.

5. Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch Führungselemente, die mit den Paletten (3) verbunden sind, und eine feststehende Kulissenführung, die derart ausgeformt ist, daß sie mit den Führungselementen so zusammenwirkt, daß die Paletten (3) zumindest beim Übergabevorgang und beim Etikettenaufnahmevorgang eine Schwenkbewegung durchführen.

6. Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Paletten (3, 30) um die Drehachsen (3a, 30a) beim Übergabevorgang und/oder beim Etikettenaufnahmevorgang und die Drehung des Rotors (5) nicht gleichsinnig sind.

7. Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten nach einem der bisherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klebstoffaufspritzeinrichtung als Klebmittelaufbringeinrichtung vorgesehen ist.

8. Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten nach einem der bisherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Etikettierung von Zigarettenschachteln (11) einsetzbar ist.

9. Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarettenschachteln von der Transporteinrichtung (10) senkrecht stehend zugeführt werden

10. Vorrichtung zum Aufbringen der Etiketten nach einem der bisherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckversorgung der gekrümmten Oberfläche beim Übergabevorgang aufgehoben wird.