DE19714366A1

DE19714366A1 - Motor-Pumpenaggregat

Info

Publication number: DE19714366A1
Application number: DE1997114366
Authority: DE
Inventors: Andreas Heise; Hans-Joerg Dr Feigel
Original assignee: ITT Manufacturing Enterprises LLC
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1997-04-08
Filing date: 1997-04-08
Publication date: 1998-10-15

Description

Die Erfindung betrifft ein Motor-Pumpenaggregat, insbesonde re für eine Kraftfahrzeug-Bremsanlage zur Modulation des Bremsdrucks, mit einem Hydraulikgehäuse, einer auf einer Seite angeordneten Antriebseinheit und einer auf einer ande ren Seite angeordneten Elektronikeinheit zur Steuerung hy draulisch wirksamer Ventile.

Ein derartiges Motor-Pumpenaggregat ist aus der WO 93 080 50 bekannt geworden. Die Ventile befinden sich mit ihren Ven tilspulen und deren elektrischen Anschlüssen auf der Seite der Elektronikeinheit und sind dort mit einer elektrischen Leiterplatte verbunden. Ferner ist eine elektrische Strom durchführung für Kohlebürsten eines Elektromotors vorgese hen, welche von der Seite der Elektronikeinheit durch das Hydraulikgehäuse hindurch bis hin zu dem Elektromotor führt. Zwar erfolgt die Kontaktierung der Ventile unmittelbar im Bereich der Elektronikeinheit an einer Leiterplatte, aber es ist notwendig, jede Lötstelle einzeln zu fertigen, damit die empfindlichen Bauteile der Elektronikeinheit nicht durch zu starke Wärmeeinwirkung geschädigt werden. Ferner ist es not wendig, eine Kontaktbuchse an die Leitung für die Strom durchführung anzulöten, damit eine elektrische Kontaktierung auf der Motorseite erfolgen kann. Diese Fertigungsschritte führen zu einer komplizierten und dadurch kostenaufwendigen Montage des Motor-Pumpenaggregats.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine ein fachere Kontaktierung der elektrischen Bauelemente des Motor-Pumpenaggregats bereitzustellen, ohne daß es notwendig ist, Lötvorgänge durchzuführen.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 dadurch gelöst, daß die Ventile im we sentlichen, insbesondere mit elektrischen Anschlüssen, auf der Seite der Antriebseinheit angeordnet sind und daß minde stens ein steckbares elektrisches Versorgungselement minde stens ein Ventil mit der Elektronikeinheit elektrisch lei tend verbindet.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß elektrische Lötverbindungen für die Ventile vollständig vermieden werden können. Dies senkt einerseits den notwendigen Montageaufwand in ganz erheblicher Weise, andererseits fallen die Lötopera tionen im Bereich der Elektronikeinheit weg, so daß eine Beschädigung elektronischer Bauelemente infolge Wärmeeinfluß bei der üblicherweise notwendigen Verlötung vollständig aus geschlossen werden kann. Ein besonderer Vorteil liegt darin begründet, daß auch betriebsbedingte Wärmeentwicklung der Ventile und der Antriebseinheit keinerlei Belastung oder Beschädigung der elektronischen Bauelemente hervorrufen kann, weil alle in größerem Maße wärmeentwickelnden Bauele mente auf der Motorseite des Hydraulikgehäuses angeordnet sind. Das erfindungsgemäße Motor-Pumpenaggregat eignet sich deshalb besonders für Kraftfahrzeugbremsanlagen mit langen Einschaltzeiten der Antriebseinheit und oft betätigten Ven tilen, was grundsätzlich starke Wärmeentwicklung verursacht.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung dient ein Versorgungselement zur elektrischen Versorgung mehrerer Ventile. Dadurch kann die Anzahl der notwendigen Versor gungselemente stark eingeschränkt werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfin dung weist das Versorgungselement einen gemeinsamen Leiter mit einer Polarität für mehrere Ventile und entsprechend der Zahl der Ventile jeweils einen Leiter für jedes Ventil mit der anderen Polarität auf. Dies verringert die Anzahl der notwendigen Leiter zur Versorgung aller Ventile mit den bei den Polaritäten und ergibt dadurch eine Material-, Raum- und Gewichtseinsparung.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung gehen aus Unteransprüchen zusammen mit der Beschreibung und der Zeichnung hervor. Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine vollständig aufgeschnittene Ansicht eines Motor-Pumpenaggregates gemäß der Erfindung entlang der Linie I-I in Fig. 2;

Fig. 2 schematische Draufsicht auf das Motor-Pumpenaggregat in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1 bei abgenommener Antriebseinheit;

Fig. 3 Seitenansicht eines elektrischen Versorgungselements in einer ersten Ausführungsform;

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform des elektrischen Ver sorgungselements in einer Ansicht wie in Fig. 3;

Fig. 5 Ansicht in Richtung des Pfeiles B in Fig. 3 mit ei nem schematisch gezeichneten Übergangselement zur Versorgung mehrerer Ventile mit einer Polarität.

Fig. 1 zeigt schematisch ein Motor-Pumpenaggregat 1 gemäß der Erfindung. Das Aggregat 1 dient zur Modulation des Bremsdrucks in einer Kraftfahrzeug-Bremsanlage und verfügt über ein Hydraulikgehäuse 2, welches in seinem Inneren eine nicht dargestellte Hydraulikpumpe sowie Hydraulikkanäle und Ventilsitze von hydraulischen Ventilen 3, 3', 4, 4' aufweist. An einer Seite 5 des Hydraulikgehäuses 2 ist eine Antriebs einheit 6 für die Hydraulikpumpe, beispielsweise ein Elek tromotor, angeordnet und auf einer anderen, gegenüberliegen den Seite 7 befindet sich eine Elektronikeinheit 8 zur Steuerung der hydraulisch wirksamen Ventile 3, 3', 4, 4'. Die Elektronikeinheit 8 verfügt über eine Leiterplatte 9, die mittelbar oder unmittelbar auf der Oberfläche des Hydraulik gehäuses 2 aufgebracht ist und mit elektrischen bzw. elek tronischen Bauelementen bestückt ist. Diese Bauelemente kön nen einerseits zur Steuerung und Regelung der hydraulisch wirksamen und elektromagnetisch betätigbaren Ventile 3, 3', 4, 4' dienen, andererseits können auch Bauelemente zur Entstörung der Antriebseinheit 6 vorgesehen sein. Ein die Seite 7 übergreifender Deckel 10 dient der Abschirmung und dem Schutz der Elektronikeinheit 8 gegenüber der Umgebung. Wie die Figur zeigt, ist der Deckel 10 mit einem Kragen 11 zur Aufnahme von Steckelementen versehen, welche die Elek tronikeinheit 8 mit elektrischem Strom versorgt. Auf der anderen Seite 5 befindet sich die Antriebseinheit 6 mit ei nem Rotor 12, welcher u. a. einen Kommutator 13 aufweist und in radialer Richtung fluchtend zu dem Kommutator 13 befinden sich die Ventile 3, 3', 4, 4' mit ihren Ventilspulen 14, 14', 15, 15'. Es sind zwei Ventilgruppen vorgesehen und jede Gruppe besitzt vier Ventile. Jede Ventilspule 14, 14', 15, 15' verfügt über zwei elektrische Anschlüsse für zwei elektrische Pole und es ist ersichtlich, daß sich die Ventile 3, 3', 4, 4' im wesentlichen und insbesondere mit ihren elektrischen Anschlüssen auf der Seite 5 des Hydraulikgehäu ses 2 befinden, die an die Antriebseinheit 6 angrenzt. Die Beschreibung der Ventilgruppen kann sich auf eine der Grup pen beschränken, weil beide symmetrisch zu einer gedachten Achse angeordnet sind und aus gleichen Bauteilen bestehen. Der elektrischen Verbindung der Ventilspulen 14, 14', 15, 15' mit der Elektronikeinheit 8 dient ein steckbares, elektri sches Versorgungselement 18. Die Anordnung zeichnet sich dadurch aus, daß die im Betrieb insbesondere an den Ventil spulen entstehende Abwärme keine Belastung oder Beschädigung der Elektronikeinheit 8 hervorrufen kann. Vorteilhaft ist also die räumliche Trennung der in hohem Maße Erwärmung pro duzierenden elektrischen Bauelemente von der Elektronikein heit 8 mit deren empfindlichen elektronischen Bauelementen und die elektrische Kontaktierung mit den Versorgungselemen ten 18, 19.

Fig. 2 zeigt die beiden Ventilgruppen. Im wesentlichen mit tig zwischen den Ventilspule 14, 14', 15, 15' befindet sich das Versorgungselement 18. Zur Stromversorgung von Kohlebürsten für die Antriebseinheit 6 dienen die Versorgungselemente 20,21. Jedes der Versorgungselemente 18, 19 dient also zur Versorgung jeweils einer Ventilgruppe und verfügt in seinem Inneren über mehrere angedeutet gezeichnete Leiter 22 mit jeweils zwei überstehenden Enden 23, 24. Gemäß Fig. 3 umfaßt das Versorgungselement 18 fünf Leiter 22 und ist mit einer elektrisch isolierenden Ummantelung 25 versehen. Ein gemein samer Leiter 26 des Versorgungselements 18, der nach dem Ausführungsbeispiel in der Mitte angeordnet ist, dient der Versorgung der Ventile 3, 3', 4, 4' mit einer Polarität und die übrigen vier Leiter dienen jeweils der Versorgung eines be stimmten, zugeordneten Ventils 3, 3', 4, 4' mit der anderen Polarität. Jedes Versorgungselement 18, 19 weist also einen gemeinsamen Leiter 26, für mehrere Ventile 3, 3', 4, 4' mit einer Polarität und entsprechend der Zahl der Ventile 3, 3', 4, 4' jeweils einen Leiter 22 für jedes Ventil 3, 3', 4, 4' mit der anderen Polarität auf. Der gemeinsame Leiter 26 ist an dem ventilseitigen Ende 23 mit einem Zwischenstück 27 zur Versorgung mehrerer Ventile 3, 3', 4, 4' mit einer Polarität versehen. Fig. 5 zeigt anhand einer Draufsicht in Richtung des Pfeils B in Fig. 3 ein kreuzförmiges Zwischenstück 27, welches in seiner Mitte den gemeinsamen Leiter 26 kontak tiert und an Armen 28, 29, 28',29' mit entsprechenden Kontakt elementen für die Ventile 3, 3', 4, 4' versehen ist. Der Kon taktierung dienen beispielsweise Steck-Kontaktelemente oder Schneid-Klemm-Kontaktelemente, welche in einem ersten Ar beitsgang den zu kontaktierenden Leiter abisolieren und in einem zweiten Arbeitsgang zu einer klemmenden Befestigung an dem zu kontaktierenden Leiter führen.

Es versteht sich, daß auch die Enden 23, 24 jedes Leiters 22, 26 mit den genannten Kontaktelementen versehen sein kön nen.

Eine besondere Ausführungsform der Erfindung zeigt Fig. 4. Hierbei ist die Ummantelung 25 an jedem Ende 30, 31 mit je einem Dichtwulst 32 zur Anlage an einer Wandung 33 einer Gehäusebohrung 34 versehen. Weil also jedes Versorgungsele ment mit einer eigenständigen Abdichtung versehen ist, und dadurch das Eindringen von Flüssigkeiten in die Elektronik einheit 8 vermieden wird, wird es dadurch möglich, die An triebseinheit 6 als solche offen und ohne Dichtungselemente vorzusehen.

Claims

1. Motor-Pumpenaggregat, insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Bremsanlage zur Modulation des Bremsdrucks mit einem Hydraulikgehäuse (2), einer auf einer Seite (5) angeordneten Antriebseinheit (6) und auf einer ande ren Seite (7) angeordneten Elektronikeinheit (8) zur Steuerung hydraulisch wirksamer Ventile (3, 3', 4, 4'), dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile (3, 3', 4, 4') im wesentlichen, insbesondere mit elektrischen Anschlüssen, auf der Seite (5) der Antriebseinheit (6) angeordnet sind und daß mindestens ein steckbares elektrisches Ver sorgungselement (18, 19) mindestens ein Ventil (3, 3', 4, 4') mit der Elektronikeinheit (8) elektrisch leitend verbindet.

2. Motor-Pumpenaggregat nach einem oder mehreren der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Versorgungselement (18, 19) zur elektrischen Versorgung mehrerer Ventile (3, 3', 4, 4') vorgesehen ist.

3. Motor-Pumpenaggregat nach einem oder mehreren der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Versorgungselement (18, 19) mehrere Leiter (22, 26) für mehrere Ventile (3, 3', 4, 4') aufweist.

4. Motor-Pumpenaggregat nach einem oder mehreren der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Versorgungselement (18, 19) einen gemeinsamen Leiter (26) für mehrere Ventile (3, 3', 4, 4') mit einer Polarität und entsprechend der Zahl der Ventile (3, 3', 4, 4') jeweils einen Leiter (22) für jedes Ventil (3, 3', 4, 4') mit der anderen Polarität aufweist.

5. Elektromotor-Pumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Leiter (22, 26) an mindestens einem Ende (23, 24) mit einem Steck-Kontaktelement zur elektrisch leitenden Befestigung an einer Leiterplatte (9) versehen ist.

6. Elektromotor-Pumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Leiter (22, 26) an mindestens einem Ende (23, 24) mit einem Schneid-Klemm-Kontaktelement zum elektrischen Anschluß an die Ventile (3, 3', 4, 4') versehen ist.

7. Elektromotor-Pumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Leiter (26) an einem Ende (23) mit einem Zwischenstück (27) zur Versorgung mehrerer Ventile (3, 3', 4, 4') mit einer Polarität versehen ist.

8. Elektromotor-Pumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Versorgungselement (18, 19) mit den Leitern (22, 26) mit einer elektrisch isolierenden Ummantelung (25) ver sehen ist.

9. Elektromotor-Pumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ummantelung (25) an mindestens einem Ende (30, 31) mit einem Dichtwulst (32) zur Anlage an einer Wandung (33) einer Gehäusebohrung (34) versehen ist.