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DE19710871C2 - Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten - Google Patents

Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten

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DE19710871C2
DE19710871C2 DE1997110871 DE19710871A DE19710871C2 DE 19710871 C2 DE19710871 C2 DE 19710871C2 DE 1997110871 DE1997110871 DE 1997110871 DE 19710871 A DE19710871 A DE 19710871A DE 19710871 C2 DE19710871 C2 DE 19710871C2
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K5/00Pens with ink reservoirs in holders, e.g. fountain-pens
    • B43K5/18Arrangements for feeding the ink to the nibs
    • B43K5/1818Mechanical feeding means, e.g. valves; Pumps
    • B43K5/1827Valves
    • B43K5/1836Valves automatically closing
    • B43K5/1845Valves automatically closing opened by actuation of the writing point

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Coating Apparatus (AREA)
  • Pens And Brushes (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten, insbesondere aus der Seidenmalerei bekannte Konturen- bzw. Trennmittel, die auch als "Gutten" bezeichnet werden und sich, wie z. B. auch Pasten durch eine hohe Viskosität auszeichnen. Der im folgenden verwendete Begriff "Flüssigkeiten" umfaßt neben den oben aufgeführten Medien auch Schreibflüssigkeiten wie beispielsweise Tinte.
Bei der aus der Seidenmalerei bekannten Konturenmitteltechnik werden Konturen- bzw. Trennmittel überwiegend als dünne Linien auf Seide auf­ getragen. Diese Linien verhindern den unerwünschten Fluß der Farben, die zur künstlerischen Gestaltung auf die Seide aufgetragen werden.
Beim Auftragen der Flüssigkeiten ist sowohl eine gleichmäßige als auch eine wahlweise mengenmäßig veränderbare, jedoch immer steuerbare Abgabe von Flüssigkeit erwünscht. Falls ein solcher Auftrag von Hand erfolgt, muß diese gleichzeitig sowohl den Malvorgang, d. h. das Muster ausbilden, als auch die Menge der aufzutragenden Flüssigkeit steuern.
Es ist in diesem Zusammenhang bekannt, Flüssigkeiten durch Heraus­ drücken aus einer Tube oder einem anderen flexiblen Behälter über ein Austrittsröhrchen auf Seide aufzutragen. Bei derartigen Vorrichtungen treten eventuell Ermüdungserscheinungen in der Hand auf. Darüber hinaus ist ein gleichmäßiges Steuern der Ausgabemenge und damit ein Auftragen in gleichmäßiger Strichstärke schwer zu realisieren. Zudem kann es beim Beenden des Auftragens und/oder kurzzeitigen Nachlassen des Drucks auf den Behälter zu Lufteinschlüssen kommen, die an­ schließend das gleichmäßige Auftragen beeinträchtigen.
Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 93 07 000 ist des wei­ teren eine Reißfeder mit zwei gegeneinander liegenden Zungen bekannt, von denen mindestens eine fest mit dem Griffteil verbunden ist, und bei der die Flüssigkeit aufnehmenden Zungen in ihrem gegenseitigen Abstand ver­ änderbar sind. Über einen Kanal oder Bohrungen sind die Zungen mit einem Vorratsbehälter für die Flüssigkeit verbunden. Nachteilig bei dieser Reißfeder ist, daß die Flüssigkeit zwischen den Zungen dem Einfluß der Luft ausgesetzt ist und dadurch schnell antrocknet. Das macht nach jedem Gebrauch eine aufwendige Reinigung erforder­ lich.
Ferner ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 94 12 461 ein Stift bekannt, der ein steuerbares Ventil und einen nachfüllbaren Vorratsbehälter für die aufzutragende Flüssigkeit aufweist, in welchem die Flüssigkeit unter Druck gehalten wird. Der Behälter ist durch Kanäle über das Ventil mit einer Auftragsvorrichtung verbunden. Zum Auftragen der Flüssigkeit wird die Auftragsvorrichtung aufgesetzt und das mengenmäßig steuerbare Ventil, das den Flüssigkeitsaustritt freigibt, von Hand betätigt. Für die Dauer der Betätigung des Ventils fließt eine ge­ regelte Menge der Flüssigkeit auf die Unterlage. Der Vorgang wird durch Loslassen des Ventils beendet. Zum Auftragen der Flüssigkeit sind folglich außer dem Auf­ bringen des Musters zusätzliche Betätigungen, wie Fest­ halten und Loslassen des Ventils erforderlich.
Nach der deutschen Patentschrift 39 10 787 ist ein Schreibgerät insbesondere für dünnflüssige Medien be­ kannt, bei dem sich in einem Auftragsröhrchen ein mit einem hin- und herbewegbaren Fallgewichtskörper verbun­ dener Reinigungsdraht erstreckt. Die Freigabe von Flüs­ sigkeit ist jedoch nur möglich, wenn das Schreibgerät senkrecht auf die Auftragsfläche aufgesetzt wird, da sich sonst der Reinigungsdraht in dem Auftragsröhrchen verkeilt. Zudem kann das Schreibgerät nur mit nach unten weisendem Auftragsröhrchen eingesetzt werden, da die Flüssigkeit durch Einwirkung der Erdanziehungskraft aus dem Gerät durch das Auftragsröhrchen herausfließt. Des weiteren ist das Schreibgerät für Medien hoher Viskosi­ tät ungeeignet. Eine Reinigung der Auftragseinheit ist schwer möglich, da sich der Reinigungsdraht leicht ver­ biegt und somit dessen Funktion und damit die des gesam­ ten Gerätes gestört wäre.
Schließlich sind aus dem deutschen Gebrauchsmuster 90 15 132, dem deutschen Gebrauchsmuster 87 11 418 sowie dem deutschen Patent 35 31 661 Auftragsvorrichtungen für flüssige Medien bekannt, die aus einem Behälter und einer ventilähnlichen Auftragsvorrichtung bestehen. Die einem Schließteil eines Ventils entsprechenden Elemente dieser Vorrich­ tungen sind jedoch nur axial, d. h. entlang einer Achse, bewegbar.
Der Erfindung liegt daher das Problem zugrunde, eine Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten zu schaffen, bei der die Flüssigkeit nicht ein­ trocknet und die bei einer einfachen Handhabung auch die Verwendung zähflüssiger Medien ermöglicht. Dabei soll insbesondere auch bei einem schrägen Aufsetzen der Vorrichtung, d. h. bei einem Aufsetzen nicht senkrecht zur Auftragsebene ein leichtes Öffnen des Ventils gewährleistet sein.
Dieses Problem wird durch die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind den Unteransprü­ chen zu entnehmen.
Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung laut den Merkmalen des An­ spruches 1 besteht darin, daß durch Krafteinwirkung auf eine an einem Auftragsröhrchen befindliche Auftragsspitze - wie dies beispielsweise beim Aufsetzen der Auftragsspitze auf eine Auftragsfläche der Fall ist - das fest mit einem Schließteil eines Steuerventils verbundene Auftragsröhrchen die Lage des Schließteils gegenüber dessen im Ventil vorgesehenen Sitz so verändert, daß die in der Vorrichtung enthaltene, aufzutragende Flüssigkeit freigegeben wird. Die Lageveränderung wird erfindungsgemäß durch die sowohl schwenkbare als auch gerade und/oder schräg verschiebbare Lagerung des Schließteils erreicht. Dies umfaßt insbesondere eine durch das Auf­ setzen des Gerätes bewirkte Schwenkbewegung, aber auch je nach Ein­ satz und Malbewegungsablauf ein gerades und/oder schräges Verschie­ ben des Schließteils, also jede Lageänderung des Schließteils, die zu einem zumindest teilweisen Öffnen von Berührungsflächen oder -linien zwischen Schließteil und Ventilsitz führt. Was bei bekannten Auftrags- Vorrichtungen einen zusätzlichen Arbeitsvorgang erfordert, nämlich die Steuerung der Ausgabemenge der Flüssigkeit durch zusätzliche Betäti­ gung eines Ventils, erfolgt bei der erfindungsgemäßen Lösung direkt durch das Kontaktieren der Auftragsspitze der Vorrichtung mit der Auf­ tragsfläche. Die erfindungsgemäße Vorrichtung gewährleistet eine kon­ tinuierliche und langzeitige Abgabe von Flüssigkeit, ohne daß Ermü­ dungserscheinungen in der Hand auftreten.
Die in dem Schreibgerät befindliche Flüssigkeit kann unter Druck stehen, der mit den in der Seidenmalerei üblichen Mitteln, wie beispielsweise Druckkolben oder Kompressoren aufgebracht wird. Steht die Flüssigkeit nicht unter Druck, kann es vorteilhaft sein, Druckausgleichsöffnungen vorzusehen.
Denkbar ist auch der Einsatz anderer Kraftspeicher mit demselben Zweck. Bei Bewegen des Einsatzes aus seiner Ruhelage hebt mindestens ein Teilbereich der Auflagefläche oder -linie ab mit der nachfolgend be­ schriebenen Wirkung:
In den Einsatz sind Bohrungen so eingebracht, daß sie bei ausgelenkter Lage des Einsatzes das Auftragsröhrchen über Kanäle mit dem Innen­ raum des Unterteils verbinden. Da der Innenraum des Unterteils mit der aufzutragenden Flüssigkeit gefüllt ist, die zudem unter Druck stehen kann, wird diese bei Bewegen des Einsatzes aus seiner Ruhelage durch die Kanäle in das Auftragsröhrchen und somit zur Auftragsspitze und aus der Austrittsöffnung gedrückt. Bei Beenden des Malvorgangs und somit bei Wegfall der Krafteinwirkung auf das Auftragsröhrchen wird der Einsatz insbesondere durch die Vor­ spannkraft des O-Ringes zurück in seine Ruhelage ge­ drückt, so daß die Auflageflächen bzw. -linien die Boh­ rungen direkt oder indirekt schließen und keine Flüssig­ keit mehr aus dem Gehäuse über die Kanäle durch das Auf­ tragsröhrchen austreten kann.
Durch die besondere Gestaltung des Ventils ist es mög­ lich, die Vorrichtung schräg, d. h. nicht senkrecht zur Auftragsebene aufzusetzen. Auch ein Einsatz in anderer als der nach unten gerichteten Ausrichtung der Vorrich­ tung ist denkbar, wenn im Behälter Überdruck herrscht, der die Flüssigkeit aus der Auftragsvorrichtung unabhän­ gig von deren Ausrichtung herausdrückt.
Das Steuerventil kann bei Bedarf auch durch andere Mit­ tel, beispielsweise durch einen Finger, als durch Auf­ setzen auf eine Auftragsfläche betätigt werden.
Die aufzutragende Flüssigkeit kommt bei der erfindungs­ gemäßen Vorrichtung lediglich an der Austrittsöffnung mit Luft in Verbindung, so daß die Gefahr des Austrock­ nens der Flüssigkeit nicht gegeben ist. Das Einziehen der Flüssigkeit zurück in den Vorratsbehälter und somit das Auftreten von Lufteinschlüssen entfällt, weil das Ventil bei Wegfall der Krafteinwirkung durch die Vor­ spannkraft sofort schließt und ein Sog in den Behälter nicht erfolgt.
Zum Reinigen besteht die Möglichkeit, die Vorrichtung so weit in Einzelteile zu zerlegen, daß sowohl der Innenraum des Gehäuses als auch der Einsatz gesäubert werden können.
Die Auftragsspitze der Vorrichtung läßt sich leicht von dem Auftragsröhrchen lösen und durch Spitzen mit anderen Austrittsöffnungsgrößen ersetzen, so daß die Möglichkeit besteht, Linien der unterschiedlichsten Strichstärke aufzutragen.
Im folgenden wird die Erfindung an Hand einiger Ausfüh­ rungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Querschnitt durch eine bevorzugte Ausfüh­ rungsform der Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten;
Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1;
Fig. 3 einen Querschnitt durch eine Vorrichtung gemäß Fig. 1, bei der der Einsatz aus seiner Ruhelage verschwenkt ist;
Fig. 4 einen Querschnitt durch den unteren Teil einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemä­ ßen Vorrichtung, bei der eine zusätzliche Kraft mittels einer Feder auf den Einsatz aufgebracht wird;
Fig. 5 einen Querschnitt durch ein weiteres Ausfüh­ rungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrich­ tung mit einer Dicht- und Federmembran;
Fig. 6 einen Querschnitt durch eine Vorrichtung gemäß Fig. 5, bei der der Einsatz aus seiner Ruhelage verschwenkt ist; und
Fig. 7 einen Querschnitt durch ein weiteres Ausfüh­ rungsbeispiel einer Vorrichtung mit Linienbe­ rührung zwischen Einsatz und V-Nut.
Gemäß Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung als Vorsatz für einen auswechselbaren, Flüssigkeiten bein­ haltenden Behälter 1 einzusetzen. Sie besteht aus einem teilbaren Gehäuse, das sich aus einem Oberteil 2 und ei­ nem Unterteil 3 zusammensetzt, die lösbar miteinander verbunden und durch einen O-Ring 23 abgedichtet sind. Das Oberteil 2 dient der Aufnahme des Behälters 1. Das Unterteil 3, in das ein die Flüssigkeitsabgabe steuern­ des Ventil integriert ist, ist hohl und zeichnet sich durch eine in diesem Innenraum 4 umlaufende, in Auf­ tragsrichtung weisende V-Nut 5 aus. Die in Auftragsrich­ tung weisende Außenseite des Unterteils 3 geht in einen Hals 6 über, der eine vom Innenraum 4 des Unterteils 3 bis zu seiner Spitze durchgehende Bohrung 7 aufweist.
An der Innenseite der Bohrung 7 ist durch einen O-Ring 8, der den Innenraum 4 nach außen so abdichtet, daß keine Flüssigkeit austreten kann, ein Einsatz 9 so gela­ gert, daß ein Bewegen des Einsatzes 9 aus seiner Ru­ helage, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, möglich ist. In dieser Ruhelage liegt der Einsatz 9 auf den Flanken der radialen V-Nut 5 des Unterteils 3 auf und bildet mit ihnen zwei kreisförmig geschlossene Berührungsflächen 11a, 11b, die im Extremfall auf zwei Berührungslinien schrumpfen können. Der O-Ring 8 hat neben dem Abdichten und dem Lagern des Einsatzes 9 die Aufgabe, eine Vorspannkraft auf den Einsatz 9 auszuüben, so daß dieser gegen die Flanken der V-Nut 5 gedrückt wird. In die Mitte des Einsatzes 9 ist ein mit der Oberseite des Einsatzes 9 abschließendes, den Einsatz 9 selbst und die Bohrung 7 durchdringendes, den Hals 6 nach außen überragendes Auftragsröhrchen 12 so eingebracht, daß es starr mit dem Einsatz 9 verbunden ist. Eine eine Aus­ trittsöffnung 13 aufweisende Auftragsspitze 14 ist lös­ bar mit dem Ende des Auftragsröhrchens 12 verbunden. Die leicht auswechselbare Auftragsspitze 14, die durch solche mit anderen Austrittsöffnungsgrößen ersetzt wer­ den kann, definiert endseitig die Stärke der aufgetra­ genen Linien.
Fig. 2 ist zu entnehmen, daß auf den Einsatz 9 ein eine Außenlängsnut 15 aufweisender Deckel 16 angebracht ist. Der Einsatz 9 weist eine Innenlängsnut 17 auf. Zudem sind gemäß Fig. 1 in den Einsatz 9 mindestens eine Ausgleichsbohrung 18 sowie mindestens eine Zulaufbohrung 19 eingebracht, wobei die Ausgleichsbohrung 18 eine Ver­ bindung zwischen dem Gehäuseinnenraum 4 und dem vom Ein­ satz 9 und dem Unterteil 3 eingeschlossenen Raum 21 und die Zulaufbohrung 19 eine Verbindung zwischen der In­ nenlängsnut 17 und dem zwischen dem Einsatz 9 und der V- Nut 5 eingeschlossenen Raum 22 herstellt.
Wird der Behälter 1 an dem Gehäuseoberteil 2 befestigt, so tritt die aufzutragende Flüssigkeit aus dem Behälter 1 aus und verteilt sich im Gehäuseinnenraum 4 sowie durch die Ausgleichsbohrungen 18 in dem Raum 21 unter dem Einsatz 9. Die Außenlängsnut 15 gewährleistet eine ständige Zufuhr an Flüssigkeit, auch wenn der Einsatz 9 an das Oberteil 2 anstößt, da sie eine Verbindung zwi­ schen dem Behälter 1 und dem Gehäuseinnenraum 4 her­ stellt. Der Raum 22 wird durch die beiden kreisförmigen Auflageflächen 11a, 11b abgedichtet, so daß dort keine Flüssigkeit eintreten kann. Durch den O-Ring 8 und den möglichen im Gehäuse herrschenden Überdruck werden der Deckel 16 sowie der Einsatz 9 gegen die Flanken der V- Nut 5 gedrückt.
Beim Einsatz der Vorrichtung wird die Auftragsspitze 14 auf eine Auftragsfläche aufgesetzt, und die dadurch her­ vorgerufene Reaktionskraft wird von der Auftragsspitze 14 durch das Auftragsröhrchen 12 auf den Einsatz 9 übertragen, wodurch sich zumindest ein Teilbereich der Auflageflächen 11a, 11b gemäß Fig. 3 von den Flanken der V-Nut 5 abhebt und die Flüssigkeit in den Raum 22 ein­ tritt. Somit gelangt die Flüssigkeit durch die Zulauf­ bohrung 19 in die Innenlängsnut 17 und weiter durch das Auftragsröhrchen 12 und die Auftragsspitze 14 auf die hier nicht dargestellte Auftragsfläche. Bei Abheben der Vorrichtung von der Auftragsfläche und dadurch wegfal­ lender Krafteinwirkung auf das Auftragsröhrchen 12, be­ wegt sich der Einsatz 9 aufgrund der Vorspannung des O- Ringes 8 wieder in seine Ruhelage und dichtet den Raum 22 vom Innenraum 4 und dem Raum 21 ab, so daß keine Flüssigkeit mehr aus der Vorrichtung in das Auftrags­ röhrchen 12 gelangt.
Der Deckel 16 ist abnehmbar, so daß sich nach Demontage des Gehäuseoberteils 2 vom -unterteil 3 der Innenraum 4 sowie der Einsatz 9 auf einfache Weise reinigen lassen.
Es ist auch denkbar, daß auf den Einsatz 9 eine zusätzliche in Auftragsrichtung wirkende Kraft, beispielsweise durch eine zwischen Oberteil 2 und Einsatz 9 befindliche Feder, aufgebracht wird, wie das in Fig. 4 dargestellt ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist eine gebogene Blattfeder in die Außenlängsnut 15 des auf den Einsatz 9 aufgebrachten Deckels 16 eingelegt. Der mittlere Teil der Blattfeder liegt auf der Unterseite der Außenlängsnut 15 und die äußeren Enden am Oberteil 2 der Vorrichtung an.
Fig. 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten, bei dem der als Schließteil eines Ventils fungierende Einsatz 9 mit einer Membran 26 verbunden ist, die zum einen dazu dient, den Einsatz 9 gegen einen Sitz 27 des Ventils zu drücken und zum andern dazu, den Innenraum 4 nach außen hin abzudichten. Die Membran ersetzt damit die Funktion des O-Ringes 8. Der Einsatz 9 ist in diesem Ausführungsbeispiel im Vergleich zu den zuvor beschriebenen um 180° verdreht, so daß seine kreisförmigen Berührungsflächen oder -linien nach oben gegen den Ventilsitz 27 weisen.
Wird die Auftragsspitze 14 dieses Ausführungsbeispiels auf eine Auftragsfläche aufgesetzt, so verschwenkt die von der Auftragsfläche durch das Auftragsröhrchen 12 rückwirkende Kraft den Einsatz 9 gemäß Fig. 6 aus seiner Ruhelage und die im Innenraum 4 befindliche Flüssigkeit kann zwischen dem Sitz 27 und dem Einsatz 9 durch den sich durch das Verschwenken und dadurch Abheben eines Teils des Ventils ergebenden Schlitz 28 aus dem Innenraum 4 aus- und in das Auftragsröhrchen 12 eintreten. Beim Abheben der Vorrichtung von der Auftragsfläche wird der Einsatz 9 durch die auf ihn wirkende Rückstellkraft der Membran 26 wieder gegen den Sitz 27 gedrückt und somit das Ventil geschlossen.
In Fig. 7 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem der Einsatz 9 durch seine Anlage am Grund der V-Nut 5 lediglich eine kreisförmig geschlossene Berührungslinie 11 bildet. Dazu ist der Einsatz 9 auf seiner Unterseite mit einer spitzkegeligen, kreisförmig umlaufenden Wulst versehen, deren Flankenwinkel kleiner als der zwischen den Flanken der V-Nut bestehende Winkel ist. Wird der Einsatz 9 durch Krafteinwirken auf das Auftragsröhrchen 12 aus seiner in Fig. 7 dargestellten Ruhelage bewegt, so öffnet sich zumindest ein Teilbereich der Berührungslinie 11, so daß die im Innenraum 4 befindliche Flüssigkeit in den Raum 21 und von dort durch die Zulaufbohrungen 19 und die Innenlängsnut 17 in das Auftragsröhrchen 12 gelangt.

Claims (28)

1. Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten mit
einem Behälter (1) für die Flüssigkeit,
einem sowohl schwenkbaren, als auch gerade und/oder schräg verschiebbaren, vorgespannt gelagerten Schließteil eines Steuerventils, und
einem mit dem Schließteil verbundenen Auftrags­ röhrchen (12).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen auswechselbaren Behälter (1), ein den Behälter aufnehmendes Oberteil (2) und ein das Ventil aufneh­ mendes, mit dem Oberteil verbundenes Unterteil (3).
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß Oberteil (2) und Unterteil (3) lösbar miteinander verbunden und durch einen O-Ring (23) nach außen abgedichtet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, ge­ kennzeichnet durch eine Schraubverbindung (24) zwi­ schen Oberteil (2) und Unterteil (3).
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß das Unterteil (3) hohl ist und eine in Auftragsrichtung weisende radial verlau­ fende V-Nut (5) aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß die der Auftragsrichtung zugewandte Seite des Unterteils (3) in einen Hals (6) übergeht, der eine Bohrung (7) aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, ge­ kennzeichnet durch einen in der Bohrung (7) mittels eines O-Ringes (8) bewegbar, vorgespannt gelagerten Einsatz (9).
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) ein Schließteil eines Steuerventils ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­ durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) auf den Flanken der V-Nut (5) aufliegt und mit diesen zwei kreisförmig geschlossene Berührungsflächen oder -linien (11a, 11b) bildet.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­ durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) auf dem Grund der V-Nut (5) aufliegt und diesen auf einer kreisförmig geschlossenen Linie (11) berührt.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) mit der V- Nut (5) ein Steuerventil bildet.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, ge­ kennzeichnet durch mindestens eine Ausgleichsbohrung (18) in dem Einsatz (9).
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, ge­ kennzeichnet durch mindestens eine Zulaufbohrung (19) in dem Einsatz (9).
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, ge­ kennzeichnet durch ein starr mit dem Einsatz (9) verbundenes Auftragsröhrchen (12).
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da­ durch gekennzeichnet, daß das Auftragsröhrchen (12) den Einsatz (9) durchdringt.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, ge­ kennzeichnet durch eine auf das Auftragsröhrchen (12) aufgebrachte Auftragsspitze (14).
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da­ durch gekennzeichnet, daß die Auftragsspitze (14), die es mit unterschiedlichen Austrittsöffnungsgrößen gibt, auswechselbar ist.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da­ durch gekennzeichnet, daß der Gehäuseinnenraum (4) und der vom Einsatz (9) und dem Gehäuseunterteil (3) eingeschlossene Raum (21) mit Flüssigkeit gefüllt sind.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, da­ durch gekennzeichnet, daß der O-Ring (8) den Raum (21) nach außen abdichtet.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, da­ durch gekennzeichnet, daß die Berührungsflächen oder -linien (11a, 11b) in der Ruhelage des Einsatzes den Gehäuseinnenraum (4), die Ausgleichsbohrung (18) und den Raum (21) von dem Raum (22), der Zulaufbohrung (19) und der Innenlängsnut (17) abdichten.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, da­ durch gekennzeichnet, daß bei Krafteinwirkung auf das Auftragsröhrchen (12) der Einsatz (9) aus seiner Ruhelage bewegt wird.
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, da­ durch gekennzeichnet, daß bei Bewegen des Einsatzes (9) aus seiner Ruhelage sich zumindest ein Teilbe­ reich der Auflageflächen oder -linien (11a, 11b) von den Flanken der V-Nut (5) abhebt.
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, da­ durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) mit einem eine Außenlängsnut (15) aufweisenden, abnehmbaren Deckel (16) versehen ist.
24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, ge­ kennzeichnet durch eine Innenlängsnut (17) zwischen dem Deckel (16) und dem Einsatz (9).
25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, ge­ kennzeichnet durch einen eine zusätzliche Kraft auf den Einsatz (9) ausübenden Kraftspeicher.
26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeich­ net, daß der Kraftspeicher eine Feder (25) ist.
27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, da­ durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) mit Hilfe einer Membran (26) gegen einen Sitz (27) eines Steu­ erventils gedrückt wird.
28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeich­ net, daß die Membran (26) den Innenraum (4) nach au­ ßen abdichtet.
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Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3531661C1 (en) * 1985-09-05 1987-05-14 Itc Kepets Kg Device for applying photoresist onto small-area products
DE8711418U1 (de) * 1987-08-22 1987-10-08 Huang Chen Correction Fluid Industry Co. Ltd., San Chung City Spender für Korrekturflüssigkeit
DE3910787C1 (de) * 1989-04-04 1990-09-27 Rotring-Werke Riepe Kg, 2000 Hamburg, De
DE9015132U1 (de) * 1990-11-03 1992-03-12 Wella Ag, 64295 Darmstadt Behälter
DE9307000U1 (de) * 1992-06-19 1993-09-30 Hübner, Peter-Michael, 33378 Rheda-Wiedenbrück Reissfeder
DE9412461U1 (de) * 1994-08-02 1994-09-22 Uhlig GmbH, 56291 Laudert Stift zum Auftrag von Flüssigkeiten auf Unterlagen

Patent Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3531661C1 (en) * 1985-09-05 1987-05-14 Itc Kepets Kg Device for applying photoresist onto small-area products
DE8711418U1 (de) * 1987-08-22 1987-10-08 Huang Chen Correction Fluid Industry Co. Ltd., San Chung City Spender für Korrekturflüssigkeit
DE3910787C1 (de) * 1989-04-04 1990-09-27 Rotring-Werke Riepe Kg, 2000 Hamburg, De
DE9015132U1 (de) * 1990-11-03 1992-03-12 Wella Ag, 64295 Darmstadt Behälter
DE9307000U1 (de) * 1992-06-19 1993-09-30 Hübner, Peter-Michael, 33378 Rheda-Wiedenbrück Reissfeder
DE9412461U1 (de) * 1994-08-02 1994-09-22 Uhlig GmbH, 56291 Laudert Stift zum Auftrag von Flüssigkeiten auf Unterlagen

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