DE19710871C2 - Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten - Google Patents
Vorrichtung zum Auftragen von FlüssigkeitenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten,
insbesondere aus der Seidenmalerei bekannte Konturen- bzw.
Trennmittel, die auch als "Gutten" bezeichnet werden und sich, wie z. B.
auch Pasten durch eine hohe Viskosität auszeichnen. Der im folgenden
verwendete Begriff "Flüssigkeiten" umfaßt neben den oben aufgeführten
Medien auch Schreibflüssigkeiten wie beispielsweise Tinte.
Bei der aus der Seidenmalerei bekannten Konturenmitteltechnik werden
Konturen- bzw. Trennmittel überwiegend als dünne Linien auf Seide auf
getragen. Diese Linien verhindern den unerwünschten Fluß der Farben,
die zur künstlerischen Gestaltung auf die Seide aufgetragen werden.
Beim Auftragen der Flüssigkeiten ist sowohl eine gleichmäßige als auch
eine wahlweise mengenmäßig veränderbare, jedoch immer steuerbare
Abgabe von Flüssigkeit erwünscht. Falls ein solcher Auftrag von Hand
erfolgt, muß diese gleichzeitig sowohl den Malvorgang, d. h. das Muster
ausbilden, als auch die Menge der aufzutragenden Flüssigkeit steuern.
Es ist in diesem Zusammenhang bekannt, Flüssigkeiten durch Heraus
drücken aus einer Tube oder einem anderen flexiblen Behälter über ein
Austrittsröhrchen auf Seide aufzutragen. Bei derartigen Vorrichtungen
treten eventuell Ermüdungserscheinungen in der Hand auf. Darüber
hinaus ist ein gleichmäßiges Steuern der Ausgabemenge
und damit ein Auftragen in gleichmäßiger Strichstärke
schwer zu realisieren. Zudem kann es beim Beenden des
Auftragens und/oder kurzzeitigen Nachlassen des Drucks
auf den Behälter zu Lufteinschlüssen kommen, die an
schließend das gleichmäßige Auftragen beeinträchtigen.
Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 93 07 000 ist des wei
teren eine Reißfeder mit zwei gegeneinander liegenden
Zungen bekannt, von denen mindestens eine fest mit dem
Griffteil verbunden ist, und bei der die Flüssigkeit
aufnehmenden Zungen in ihrem gegenseitigen Abstand ver
änderbar sind. Über einen Kanal oder Bohrungen sind die
Zungen mit einem Vorratsbehälter für die Flüssigkeit
verbunden. Nachteilig bei dieser Reißfeder ist, daß die
Flüssigkeit zwischen den Zungen dem Einfluß der Luft
ausgesetzt ist und dadurch schnell antrocknet. Das macht
nach jedem Gebrauch eine aufwendige Reinigung erforder
lich.
Ferner ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 94 12 461
ein Stift bekannt, der ein steuerbares Ventil und einen
nachfüllbaren Vorratsbehälter für die aufzutragende
Flüssigkeit aufweist, in welchem die Flüssigkeit unter
Druck gehalten wird. Der Behälter ist durch Kanäle über
das Ventil mit einer Auftragsvorrichtung verbunden. Zum
Auftragen der Flüssigkeit wird die Auftragsvorrichtung
aufgesetzt und das mengenmäßig steuerbare Ventil, das
den Flüssigkeitsaustritt freigibt, von Hand betätigt.
Für die Dauer der Betätigung des Ventils fließt eine ge
regelte Menge der Flüssigkeit auf die Unterlage. Der
Vorgang wird durch Loslassen des Ventils beendet. Zum
Auftragen der Flüssigkeit sind folglich außer dem Auf
bringen des Musters zusätzliche Betätigungen, wie Fest
halten und Loslassen des Ventils erforderlich.
Nach der deutschen Patentschrift 39 10 787 ist ein
Schreibgerät insbesondere für dünnflüssige Medien be
kannt, bei dem sich in einem Auftragsröhrchen ein mit
einem hin- und herbewegbaren Fallgewichtskörper verbun
dener Reinigungsdraht erstreckt. Die Freigabe von Flüs
sigkeit ist jedoch nur möglich, wenn das Schreibgerät
senkrecht auf die Auftragsfläche aufgesetzt wird, da
sich sonst der Reinigungsdraht in dem Auftragsröhrchen
verkeilt. Zudem kann das Schreibgerät nur mit nach unten
weisendem Auftragsröhrchen eingesetzt werden, da die
Flüssigkeit durch Einwirkung der Erdanziehungskraft aus
dem Gerät durch das Auftragsröhrchen herausfließt. Des
weiteren ist das Schreibgerät für Medien hoher Viskosi
tät ungeeignet. Eine Reinigung der Auftragseinheit ist
schwer möglich, da sich der Reinigungsdraht leicht ver
biegt und somit dessen Funktion und damit die des gesam
ten Gerätes gestört wäre.
Schließlich sind aus dem deutschen Gebrauchsmuster 90 15 132,
dem deutschen Gebrauchsmuster 87 11 418 sowie dem
deutschen Patent 35 31 661 Auftragsvorrichtungen für
flüssige Medien bekannt, die aus einem Behälter und
einer ventilähnlichen Auftragsvorrichtung bestehen. Die
einem Schließteil eines Ventils entsprechenden Elemente dieser Vorrich
tungen sind jedoch nur axial, d. h. entlang einer Achse, bewegbar.
Der Erfindung liegt daher das Problem zugrunde, eine Vorrichtung zum
Auftragen von Flüssigkeiten zu schaffen, bei der die Flüssigkeit nicht ein
trocknet und die bei einer einfachen Handhabung auch die Verwendung
zähflüssiger Medien ermöglicht. Dabei soll insbesondere auch bei einem
schrägen Aufsetzen der Vorrichtung, d. h. bei einem Aufsetzen nicht
senkrecht zur Auftragsebene ein leichtes Öffnen des Ventils gewährleistet
sein.
Dieses Problem wird durch die im Patentanspruch 1 aufgeführten
Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind den Unteransprü
chen zu entnehmen.
Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung laut den Merkmalen des An
spruches 1 besteht darin, daß durch Krafteinwirkung auf eine an einem
Auftragsröhrchen befindliche Auftragsspitze - wie dies beispielsweise
beim Aufsetzen der Auftragsspitze auf
eine Auftragsfläche der Fall ist - das fest mit einem Schließteil eines
Steuerventils verbundene Auftragsröhrchen die Lage des Schließteils
gegenüber dessen im Ventil vorgesehenen Sitz so verändert, daß die in
der Vorrichtung enthaltene, aufzutragende Flüssigkeit freigegeben wird.
Die Lageveränderung wird erfindungsgemäß durch die sowohl
schwenkbare als auch gerade und/oder schräg verschiebbare Lagerung
des Schließteils erreicht. Dies umfaßt insbesondere eine durch das Auf
setzen des Gerätes bewirkte Schwenkbewegung, aber auch je nach Ein
satz und Malbewegungsablauf ein gerades und/oder schräges Verschie
ben des Schließteils, also jede Lageänderung des Schließteils, die zu
einem zumindest teilweisen Öffnen von Berührungsflächen oder -linien
zwischen Schließteil und Ventilsitz führt. Was bei bekannten Auftrags-
Vorrichtungen einen zusätzlichen Arbeitsvorgang erfordert, nämlich die
Steuerung der Ausgabemenge der Flüssigkeit durch zusätzliche Betäti
gung eines Ventils, erfolgt bei der erfindungsgemäßen Lösung direkt
durch das Kontaktieren der Auftragsspitze der Vorrichtung mit der Auf
tragsfläche. Die erfindungsgemäße Vorrichtung gewährleistet eine kon
tinuierliche und langzeitige Abgabe von Flüssigkeit, ohne daß Ermü
dungserscheinungen in der Hand auftreten.
Die in dem Schreibgerät befindliche Flüssigkeit kann unter Druck stehen,
der mit den in der Seidenmalerei üblichen Mitteln, wie beispielsweise
Druckkolben oder Kompressoren
aufgebracht wird. Steht die Flüssigkeit nicht unter Druck, kann es
vorteilhaft sein, Druckausgleichsöffnungen vorzusehen.
Denkbar ist auch der Einsatz anderer Kraftspeicher mit demselben
Zweck. Bei Bewegen des Einsatzes aus seiner Ruhelage hebt mindestens
ein Teilbereich der Auflagefläche oder -linie ab mit der nachfolgend be
schriebenen Wirkung:
In den Einsatz sind Bohrungen so eingebracht, daß sie bei ausgelenkter Lage des Einsatzes das Auftragsröhrchen über Kanäle mit dem Innen raum des Unterteils verbinden. Da der Innenraum des Unterteils mit der aufzutragenden Flüssigkeit gefüllt ist, die zudem unter Druck stehen kann, wird diese bei Bewegen des Einsatzes aus seiner Ruhelage durch die Kanäle in das Auftragsröhrchen und somit zur Auftragsspitze und aus der Austrittsöffnung gedrückt. Bei Beenden des Malvorgangs und somit bei Wegfall der Krafteinwirkung auf das Auftragsröhrchen wird der Einsatz insbesondere durch die Vor spannkraft des O-Ringes zurück in seine Ruhelage ge drückt, so daß die Auflageflächen bzw. -linien die Boh rungen direkt oder indirekt schließen und keine Flüssig keit mehr aus dem Gehäuse über die Kanäle durch das Auf tragsröhrchen austreten kann.
In den Einsatz sind Bohrungen so eingebracht, daß sie bei ausgelenkter Lage des Einsatzes das Auftragsröhrchen über Kanäle mit dem Innen raum des Unterteils verbinden. Da der Innenraum des Unterteils mit der aufzutragenden Flüssigkeit gefüllt ist, die zudem unter Druck stehen kann, wird diese bei Bewegen des Einsatzes aus seiner Ruhelage durch die Kanäle in das Auftragsröhrchen und somit zur Auftragsspitze und aus der Austrittsöffnung gedrückt. Bei Beenden des Malvorgangs und somit bei Wegfall der Krafteinwirkung auf das Auftragsröhrchen wird der Einsatz insbesondere durch die Vor spannkraft des O-Ringes zurück in seine Ruhelage ge drückt, so daß die Auflageflächen bzw. -linien die Boh rungen direkt oder indirekt schließen und keine Flüssig keit mehr aus dem Gehäuse über die Kanäle durch das Auf tragsröhrchen austreten kann.
Durch die besondere Gestaltung des Ventils ist es mög
lich, die Vorrichtung schräg, d. h. nicht senkrecht zur
Auftragsebene aufzusetzen. Auch ein Einsatz in anderer
als der nach unten gerichteten Ausrichtung der Vorrich
tung ist denkbar, wenn im Behälter Überdruck herrscht,
der die Flüssigkeit aus der Auftragsvorrichtung unabhän
gig von deren Ausrichtung herausdrückt.
Das Steuerventil kann bei Bedarf auch durch andere Mit
tel, beispielsweise durch einen Finger, als durch Auf
setzen auf eine Auftragsfläche betätigt werden.
Die aufzutragende Flüssigkeit kommt bei der erfindungs
gemäßen Vorrichtung lediglich an der Austrittsöffnung
mit Luft in Verbindung, so daß die Gefahr des Austrock
nens der Flüssigkeit nicht gegeben ist. Das Einziehen
der Flüssigkeit zurück in den Vorratsbehälter und somit
das Auftreten von Lufteinschlüssen entfällt, weil das
Ventil bei Wegfall der Krafteinwirkung durch die Vor
spannkraft sofort schließt und ein Sog in den Behälter
nicht erfolgt.
Zum Reinigen besteht die Möglichkeit, die Vorrichtung so
weit in Einzelteile zu zerlegen, daß sowohl der Innenraum
des Gehäuses als auch der Einsatz gesäubert werden
können.
Die Auftragsspitze der Vorrichtung läßt sich leicht von
dem Auftragsröhrchen lösen und durch Spitzen mit anderen
Austrittsöffnungsgrößen ersetzen, so daß die Möglichkeit
besteht, Linien der unterschiedlichsten Strichstärke
aufzutragen.
Im folgenden wird die Erfindung an Hand einiger Ausfüh
rungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Querschnitt durch eine bevorzugte Ausfüh
rungsform der Vorrichtung zum Auftragen von
Flüssigkeiten;
Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig.
1;
Fig. 3 einen Querschnitt durch eine Vorrichtung gemäß
Fig. 1, bei der der Einsatz aus seiner Ruhelage
verschwenkt ist;
Fig. 4 einen Querschnitt durch den unteren Teil einer
weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemä
ßen Vorrichtung, bei der eine zusätzliche Kraft
mittels einer Feder auf den Einsatz aufgebracht
wird;
Fig. 5 einen Querschnitt durch ein weiteres Ausfüh
rungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrich
tung mit einer Dicht- und Federmembran;
Fig. 6 einen Querschnitt durch eine Vorrichtung gemäß
Fig. 5, bei der der Einsatz aus seiner Ruhelage
verschwenkt ist; und
Fig. 7 einen Querschnitt durch ein weiteres Ausfüh
rungsbeispiel einer Vorrichtung mit Linienbe
rührung zwischen Einsatz und V-Nut.
Gemäß Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung als
Vorsatz für einen auswechselbaren, Flüssigkeiten bein
haltenden Behälter 1 einzusetzen. Sie besteht aus einem
teilbaren Gehäuse, das sich aus einem Oberteil 2 und ei
nem Unterteil 3 zusammensetzt, die lösbar miteinander
verbunden und durch einen O-Ring 23 abgedichtet sind.
Das Oberteil 2 dient der Aufnahme des Behälters 1. Das
Unterteil 3, in das ein die Flüssigkeitsabgabe steuern
des Ventil integriert ist, ist hohl und zeichnet sich
durch eine in diesem Innenraum 4 umlaufende, in Auf
tragsrichtung weisende V-Nut 5 aus. Die in Auftragsrich
tung weisende Außenseite des Unterteils 3 geht in einen
Hals 6 über, der eine vom Innenraum 4 des Unterteils 3
bis zu seiner Spitze durchgehende Bohrung 7 aufweist.
An der Innenseite der Bohrung 7 ist durch einen O-Ring
8, der den Innenraum 4 nach außen so abdichtet, daß
keine Flüssigkeit austreten kann, ein Einsatz 9 so gela
gert, daß ein Bewegen des Einsatzes 9 aus seiner Ru
helage, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, möglich ist.
In dieser Ruhelage liegt der Einsatz 9 auf den Flanken
der radialen V-Nut 5 des Unterteils 3 auf und bildet mit
ihnen zwei kreisförmig geschlossene Berührungsflächen
11a, 11b, die im Extremfall auf zwei Berührungslinien
schrumpfen können. Der O-Ring 8 hat neben dem Abdichten
und dem Lagern des Einsatzes 9 die Aufgabe, eine
Vorspannkraft auf den Einsatz 9 auszuüben, so daß dieser
gegen die Flanken der V-Nut 5 gedrückt wird. In die
Mitte des Einsatzes 9 ist ein mit der Oberseite des
Einsatzes 9 abschließendes, den Einsatz 9 selbst und die
Bohrung 7 durchdringendes, den Hals 6 nach außen
überragendes Auftragsröhrchen 12 so eingebracht, daß es
starr mit dem Einsatz 9 verbunden ist. Eine eine Aus
trittsöffnung 13 aufweisende Auftragsspitze 14 ist lös
bar mit dem Ende des Auftragsröhrchens 12 verbunden. Die
leicht auswechselbare Auftragsspitze 14, die durch
solche mit anderen Austrittsöffnungsgrößen ersetzt wer
den kann, definiert endseitig die Stärke der aufgetra
genen Linien.
Fig. 2 ist zu entnehmen, daß auf den Einsatz 9 ein eine
Außenlängsnut 15 aufweisender Deckel 16 angebracht ist.
Der Einsatz 9 weist eine Innenlängsnut 17 auf. Zudem
sind gemäß Fig. 1 in den Einsatz 9 mindestens eine
Ausgleichsbohrung 18 sowie mindestens eine Zulaufbohrung
19 eingebracht, wobei die Ausgleichsbohrung 18 eine Ver
bindung zwischen dem Gehäuseinnenraum 4 und dem vom Ein
satz 9 und dem Unterteil 3 eingeschlossenen Raum 21 und
die Zulaufbohrung 19 eine Verbindung zwischen der In
nenlängsnut 17 und dem zwischen dem Einsatz 9 und der V-
Nut 5 eingeschlossenen Raum 22 herstellt.
Wird der Behälter 1 an dem Gehäuseoberteil 2 befestigt,
so tritt die aufzutragende Flüssigkeit aus dem Behälter
1 aus und verteilt sich im Gehäuseinnenraum 4 sowie
durch die Ausgleichsbohrungen 18 in dem Raum 21 unter
dem Einsatz 9. Die Außenlängsnut 15 gewährleistet eine
ständige Zufuhr an Flüssigkeit, auch wenn der Einsatz 9
an das Oberteil 2 anstößt, da sie eine Verbindung zwi
schen dem Behälter 1 und dem Gehäuseinnenraum 4 her
stellt. Der Raum 22 wird durch die beiden kreisförmigen
Auflageflächen 11a, 11b abgedichtet, so daß dort keine
Flüssigkeit eintreten kann. Durch den O-Ring 8 und den
möglichen im Gehäuse herrschenden Überdruck werden der
Deckel 16 sowie der Einsatz 9 gegen die Flanken der V-
Nut 5 gedrückt.
Beim Einsatz der Vorrichtung wird die Auftragsspitze 14
auf eine Auftragsfläche aufgesetzt, und die dadurch her
vorgerufene Reaktionskraft wird von der Auftragsspitze
14 durch das Auftragsröhrchen 12 auf den Einsatz 9
übertragen, wodurch sich zumindest ein Teilbereich der
Auflageflächen 11a, 11b gemäß Fig. 3 von den Flanken der
V-Nut 5 abhebt und die Flüssigkeit in den Raum 22 ein
tritt. Somit gelangt die Flüssigkeit durch die Zulauf
bohrung 19 in die Innenlängsnut 17 und weiter durch das
Auftragsröhrchen 12 und die Auftragsspitze 14 auf die
hier nicht dargestellte Auftragsfläche. Bei Abheben der
Vorrichtung von der Auftragsfläche und dadurch wegfal
lender Krafteinwirkung auf das Auftragsröhrchen 12, be
wegt sich der Einsatz 9 aufgrund der Vorspannung des O-
Ringes 8 wieder in seine Ruhelage und dichtet den Raum
22 vom Innenraum 4 und dem Raum 21 ab, so daß keine
Flüssigkeit mehr aus der Vorrichtung in das Auftrags
röhrchen 12 gelangt.
Der Deckel 16 ist abnehmbar, so daß sich nach Demontage
des Gehäuseoberteils 2 vom -unterteil 3 der Innenraum 4
sowie der Einsatz 9 auf einfache Weise reinigen lassen.
Es ist auch denkbar, daß auf den Einsatz 9 eine
zusätzliche in Auftragsrichtung wirkende Kraft,
beispielsweise durch eine zwischen Oberteil 2 und
Einsatz 9 befindliche Feder, aufgebracht wird, wie das
in Fig. 4 dargestellt ist. In diesem Ausführungsbeispiel
ist eine gebogene Blattfeder in die Außenlängsnut 15 des
auf den Einsatz 9 aufgebrachten Deckels 16 eingelegt.
Der mittlere Teil der Blattfeder liegt auf der
Unterseite der Außenlängsnut 15 und die äußeren Enden am
Oberteil 2 der Vorrichtung an.
Fig. 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer
Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten, bei dem der
als Schließteil eines Ventils fungierende Einsatz 9 mit
einer Membran 26 verbunden ist, die zum einen dazu
dient, den Einsatz 9 gegen einen Sitz 27 des Ventils zu
drücken und zum andern dazu, den Innenraum 4 nach außen
hin abzudichten. Die Membran ersetzt damit die Funktion
des O-Ringes 8. Der Einsatz 9 ist in diesem
Ausführungsbeispiel im Vergleich zu den zuvor
beschriebenen um 180° verdreht, so daß seine
kreisförmigen Berührungsflächen oder -linien nach oben
gegen den Ventilsitz 27 weisen.
Wird die Auftragsspitze 14 dieses Ausführungsbeispiels
auf eine Auftragsfläche aufgesetzt, so verschwenkt die
von der Auftragsfläche durch das Auftragsröhrchen 12
rückwirkende Kraft den Einsatz 9 gemäß Fig. 6 aus seiner
Ruhelage und die im Innenraum 4 befindliche Flüssigkeit
kann zwischen dem Sitz 27 und dem Einsatz 9 durch den
sich durch das Verschwenken und dadurch Abheben eines
Teils des Ventils ergebenden Schlitz 28 aus dem
Innenraum 4 aus- und in das Auftragsröhrchen 12
eintreten. Beim Abheben der Vorrichtung von der
Auftragsfläche wird der Einsatz 9 durch die auf ihn
wirkende Rückstellkraft der Membran 26 wieder gegen den
Sitz 27 gedrückt und somit das Ventil geschlossen.
In Fig. 7 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel
dargestellt, bei dem der Einsatz 9 durch seine Anlage am
Grund der V-Nut 5 lediglich eine kreisförmig
geschlossene Berührungslinie 11 bildet. Dazu ist der
Einsatz 9 auf seiner Unterseite mit einer
spitzkegeligen, kreisförmig umlaufenden Wulst versehen,
deren Flankenwinkel kleiner als der zwischen den Flanken
der V-Nut bestehende Winkel ist. Wird der Einsatz 9
durch Krafteinwirken auf das Auftragsröhrchen 12 aus
seiner in Fig. 7 dargestellten Ruhelage bewegt, so
öffnet sich zumindest ein Teilbereich der
Berührungslinie 11, so daß die im Innenraum 4
befindliche Flüssigkeit in den Raum 21 und von dort
durch die Zulaufbohrungen 19 und die Innenlängsnut 17 in
das Auftragsröhrchen 12 gelangt.
Claims (28)
1. Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten mit
einem Behälter (1) für die Flüssigkeit,
einem sowohl schwenkbaren, als auch gerade und/oder schräg verschiebbaren, vorgespannt gelagerten Schließteil eines Steuerventils, und
einem mit dem Schließteil verbundenen Auftrags röhrchen (12).
einem Behälter (1) für die Flüssigkeit,
einem sowohl schwenkbaren, als auch gerade und/oder schräg verschiebbaren, vorgespannt gelagerten Schließteil eines Steuerventils, und
einem mit dem Schließteil verbundenen Auftrags röhrchen (12).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch
einen auswechselbaren Behälter (1), ein den Behälter
aufnehmendes Oberteil (2) und ein das Ventil aufneh
mendes, mit dem Oberteil verbundenes Unterteil (3).
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß Oberteil (2) und Unterteil (3) lösbar
miteinander verbunden und durch einen O-Ring (23)
nach außen abgedichtet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, ge
kennzeichnet durch eine Schraubverbindung (24) zwi
schen Oberteil (2) und Unterteil (3).
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da
durch gekennzeichnet, daß das Unterteil (3) hohl ist
und eine in Auftragsrichtung weisende radial verlau
fende V-Nut (5) aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da
durch gekennzeichnet, daß die der Auftragsrichtung
zugewandte Seite des Unterteils (3) in einen Hals
(6) übergeht, der eine Bohrung (7) aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, ge
kennzeichnet durch einen in der Bohrung (7) mittels
eines O-Ringes (8) bewegbar, vorgespannt gelagerten
Einsatz (9).
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da
durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) ein
Schließteil eines Steuerventils ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da
durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) auf den
Flanken der V-Nut (5) aufliegt und mit diesen zwei
kreisförmig geschlossene Berührungsflächen oder
-linien (11a, 11b) bildet.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da
durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) auf dem
Grund der V-Nut (5) aufliegt und diesen auf einer
kreisförmig geschlossenen Linie (11) berührt.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da
durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) mit der V-
Nut (5) ein Steuerventil bildet.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, ge
kennzeichnet durch mindestens eine Ausgleichsbohrung
(18) in dem Einsatz (9).
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, ge
kennzeichnet durch mindestens eine Zulaufbohrung
(19) in dem Einsatz (9).
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, ge
kennzeichnet durch ein starr mit dem Einsatz (9)
verbundenes Auftragsröhrchen (12).
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da
durch gekennzeichnet, daß das Auftragsröhrchen (12)
den Einsatz (9) durchdringt.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, ge
kennzeichnet durch eine auf das Auftragsröhrchen
(12) aufgebrachte Auftragsspitze (14).
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da
durch gekennzeichnet, daß die Auftragsspitze (14),
die es mit unterschiedlichen Austrittsöffnungsgrößen
gibt, auswechselbar ist.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da
durch gekennzeichnet, daß der Gehäuseinnenraum (4)
und der vom Einsatz (9) und dem Gehäuseunterteil (3)
eingeschlossene Raum (21) mit Flüssigkeit gefüllt
sind.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, da
durch gekennzeichnet, daß der O-Ring (8) den Raum
(21) nach außen abdichtet.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, da
durch gekennzeichnet, daß die Berührungsflächen oder
-linien (11a, 11b) in der Ruhelage des Einsatzes den
Gehäuseinnenraum (4), die Ausgleichsbohrung (18) und
den Raum (21) von dem Raum (22), der Zulaufbohrung
(19) und der Innenlängsnut (17) abdichten.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, da
durch gekennzeichnet, daß bei Krafteinwirkung auf
das Auftragsröhrchen (12) der Einsatz (9) aus seiner
Ruhelage bewegt wird.
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, da
durch gekennzeichnet, daß bei Bewegen des Einsatzes
(9) aus seiner Ruhelage sich zumindest ein Teilbe
reich der Auflageflächen oder -linien (11a, 11b) von
den Flanken der V-Nut (5) abhebt.
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, da
durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) mit einem
eine Außenlängsnut (15) aufweisenden, abnehmbaren
Deckel (16) versehen ist.
24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, ge
kennzeichnet durch eine Innenlängsnut (17) zwischen
dem Deckel (16) und dem Einsatz (9).
25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, ge
kennzeichnet durch einen eine zusätzliche Kraft auf
den Einsatz (9) ausübenden Kraftspeicher.
26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeich
net, daß der Kraftspeicher eine Feder (25) ist.
27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, da
durch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) mit Hilfe
einer Membran (26) gegen einen Sitz (27) eines Steu
erventils gedrückt wird.
28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeich
net, daß die Membran (26) den Innenraum (4) nach au
ßen abdichtet.
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|---|---|---|---|
| DE1997110871 DE19710871C2 (de) | 1997-03-15 | 1997-03-15 | Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten |
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|---|---|---|---|
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| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19710871A1 DE19710871A1 (de) | 1998-10-01 |
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|---|---|---|---|
| DE1997110871 Expired - Fee Related DE19710871C2 (de) | 1997-03-15 | 1997-03-15 | Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten |
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|---|---|
| DE (1) | DE19710871C2 (de) |
Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3531661C1 (en) * | 1985-09-05 | 1987-05-14 | Itc Kepets Kg | Device for applying photoresist onto small-area products |
| DE8711418U1 (de) * | 1987-08-22 | 1987-10-08 | Huang Chen Correction Fluid Industry Co. Ltd., San Chung City | Spender für Korrekturflüssigkeit |
| DE3910787C1 (de) * | 1989-04-04 | 1990-09-27 | Rotring-Werke Riepe Kg, 2000 Hamburg, De | |
| DE9015132U1 (de) * | 1990-11-03 | 1992-03-12 | Wella Ag, 64295 Darmstadt | Behälter |
| DE9307000U1 (de) * | 1992-06-19 | 1993-09-30 | Hübner, Peter-Michael, 33378 Rheda-Wiedenbrück | Reissfeder |
| DE9412461U1 (de) * | 1994-08-02 | 1994-09-22 | Uhlig GmbH, 56291 Laudert | Stift zum Auftrag von Flüssigkeiten auf Unterlagen |
-
1997
- 1997-03-15 DE DE1997110871 patent/DE19710871C2/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3531661C1 (en) * | 1985-09-05 | 1987-05-14 | Itc Kepets Kg | Device for applying photoresist onto small-area products |
| DE8711418U1 (de) * | 1987-08-22 | 1987-10-08 | Huang Chen Correction Fluid Industry Co. Ltd., San Chung City | Spender für Korrekturflüssigkeit |
| DE3910787C1 (de) * | 1989-04-04 | 1990-09-27 | Rotring-Werke Riepe Kg, 2000 Hamburg, De | |
| DE9015132U1 (de) * | 1990-11-03 | 1992-03-12 | Wella Ag, 64295 Darmstadt | Behälter |
| DE9307000U1 (de) * | 1992-06-19 | 1993-09-30 | Hübner, Peter-Michael, 33378 Rheda-Wiedenbrück | Reissfeder |
| DE9412461U1 (de) * | 1994-08-02 | 1994-09-22 | Uhlig GmbH, 56291 Laudert | Stift zum Auftrag von Flüssigkeiten auf Unterlagen |
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