DE1970735U

DE1970735U - Als ganzes transportables auffangbehaeltnis fuer darin befindlichen fluessigkeitsbehaelter, insbesondere fuer heizoel.

Info

Publication number: DE1970735U
Application number: DE1965M0052128
Authority: DE
Original assignee: Menzel and Co
Current assignee: Menzel and Co
Priority date: 1965-07-02
Filing date: 1965-07-02
Publication date: 1967-10-19

Description

_u EA.446462*-5.8.67

Dipl-lng. August Boshart
DipL-ing. Walter Jock.sch

Potentanwälte

Patentanwalt»
Stuttgart-N, Menzelstraße 40

M 52 128/57f Gbm A 29 928 - sz

Menzel & Co. J>. August I967

Als Ganzes transportables Auffangbehältnis für darin befindlichen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für Heizöl

Bekannte Lagereinrichtungen für Heizöl haben den Nachteil., daß Öl in das den Tank umgebende Erdreich gelangen kann, wenn der ölbehälter leck wird. Es sind bereits Auffangwannen für Öltanks bekannt, die etwa ausfließendes Öl aufnehmen sollen« Diese Wannen haben jedoch nur eine sehr geringe Aufnahmekapazität, so daß trotz dieser Sicherung Lecköl in das Erdreich fließt, wenn der Schaden nicht schnell behoben wird«, Die Öl wannen sind unmittelbar unterhalb des ölaufnahmehehälters angeordnet, so daß sie auch nur schwer gereinigt werden können. Ein weiterer Nachteil der bekannten Lagereinrichtungen liegt darin, daß diesd für ihre Unterbrigung einer vergleichsweise großen Grundfläche bedürfen»

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde., ein transportables Auffangbehältnis so auszubilden., daß ein sicheres Lagern von Öl gewährleistet ist» Das Auffangbehältnis soll einfach im Aufbau und leicht zu reinigen sein. Weiterhin soll evtl. austretendes Lecköl sofort sichtbar sein und ohne weiteres auch in größeren Mengen aufgefangen werden können. Das Auffangbehältnis soll eine relativ geringe Grundfläche einnehmen.

Bei einem als Ganzes transportables Auffangbehältnis für darin befindliche Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für Heizöl, ist der Flüssigkeitsbehälter erfindungsgemäss in einem ihn in seiner Höhe überragenden größeren Auffangbehältnis vorzugsweise aus Beton angeordnet. Dadurch ist für den eigentlichen Ölbehälter eine Ummantelung geschaffen, in die derdas Öl aufnehmende Behälter von oben her in einfacher Weise eingelassen werden kann und in der gleichzeitig der eigentliche, das öl aufnehmende Behälter sicher untergebracht ist. Wenn der ölbehälter undicht wird, können selbst große Mengen von aus diesem austretendem Lecköl aufgefangen werden. Weiterhin kann der Flüssigkeitsbehälter ohne weiteres nach oben aus dem ihn umgebenden Behältnis, beispielsweise zum Zwecke der Reparatur, herausgehoben werden, ohne daß irgendwelche Erdbewegungsarbeiten hierfür erforderlich sind. Das säen eigentlichen

Flüssigkeitsbehälter umgebende Auffang^behältnis kann dabei ^ aus einzelnen, aufeinandergesetzten und miteinander verfugten Ringen bestehen oder aber auch in vorteilhafter Weise als ein monoliitxsches Teil ausgebildet seih.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Flüssigkeitsbehälter mit lotrecht stehender Achse in dem Betonbehältnis angeordnet. Der innere Flüssigkeitsbehälter kann daher auch eine große Erstreckung in lotrechter Richtung haben, so daß der für die Unterbringung des Flüssigkeitsbehälters erforderliche Grundflächenbedarf gegenüber bekannten Tanks * sehr klein jsb. Wenn die Einbauverhältnisse es erfordern und wenig Grundfläche zur Verfügung grteht, kann das Behältnis auch seine größte Erstreckung in lotrechter Richtung haben.

Zweckmässig ist das Auffangbehältnis mit einer konischen oder flachen Abdeckung versehen, die eine zusätzliche öffnung mit einem Deckel aufweist. Die Abdeckung ist dabei sicher mittels Fuge im oberen Rand des Behältnisses gelagert. Dadurch ist das Auffangbehältnis leicht zugänglich und es ist möglich, die obere Begrenzung des Auffangbehältnisses ebenerdig zu legen, so daß die Zugänglichkeit des Tankes bzw. des Flüssigkeitsbehälters nicht beeinträchtigt wird. Das Auffangbehältnis und/oder der Flüssigkeitsbehälter

haben .' . ... vorzugsweise kreisförmigen Querschnitt, so daß sie Zylinder mit lotrechter, also stehender Achse bilden.

In weiterer Aubildung der Erfindung ist das Auffangbehältnis über eine im Bereich des Bodens liegende Abflufileitung mit einem zusätzlichen Behältnis verbunden. Treten auch nur geringe Mengen Öl durch ein Leck des Flüssigkeitsbehälters aus, so wird dieses Lecköl unmittelbar in das zusätzliche und kommunizierende Behältnis abgeführt, in dem es dann leicht kontrolliert werden kann. Das zusätzliche Behältnis kann an jedem beliebigen, auch von dem Flüssigkeitsbehäfenis entfernt liegenden Ort angeordnet sein, wodurch sich die erfindungsgemässe Einrichtung den jeweiligen Gegebenheiten sehr gut anpassen lässt.

Nach einem weiteren Vorschlag gemäss der Erfindung ist mindestens eines der Behältnisse durch Anordnung von Bügeln, Treppen oder dgl. begehbar ausgebildet, so daß es sich in einfacher Weise reinigen und kontrollieren lässt.

Die Erfindung wird imjfolgenden anhand der in den Zeichnungen im Schnitt vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es ist dargestellt in

Pig. 1 ein erfindungsgemässes Auffangbehältnis,

Figo 2 eine weitere Ausführungsform eines Auffangbehältnisses .

Wie Fig«, 1 zeigte ist ein Öl aufnahmebehält er, wie ein Tank I₃ in einem ihn in der Höhe überragenden Behältnis 2 angeordnet, das im Querschnitt größer als der Behälter 1 ist.

Das Betonbehältnis 2 besteht im Ausführungsbeispiel gemäss Pig. 1 aus einzelnen, mit Fugen 10 ineinandergreifenden ^ und aufeinandergesetzten Ringteilen 9· Auf das Behältnis

2 ist eine konisch nach oben konvergierende Abdeckung 7

-en aufgesetzt, die einen besonderen, mit einer öffnungen versehen/ Deckel 8 aufweist. Durch Abnehmen der Abdeckung 7 kann der mit lotrechtstehender Achse angeordnete Behälter 1 aus dem Betonbehältnis 2 beispielsweise zum Zwecke der Reparatur herausgehoben werden. Durch Abnehmen des Deckels 8 ist es in einfacher Weise möglich, Einblick in die Lagereinrichtung, beispielsweise zum Zwecke der Kontrolle zu erlangen.

Dadurch., daß der Behälter 1 und das ihn umgebende Betonbehältnis lotrecht stehend angeordnet sind, d.h. dadurch., dag die Erstreckung des Tankes 1 und des Betonbehältnisses 2 in lotrechter Richtung vergleichsweise groß^ ist, ist der Grundflächenbedarf bei großer Aufnahmekapazität vergleichsweise klein* wodurch die Lagereinrichtung auch unter beengten Platzverhältnissen aufgestellt werden kann.

Entsteht an dem das Öl aufnehmenden Behälter 1 ein Leck, so kann das Lecköl nicht ins Freie entweichen und wird von dem ihn umgebenden Betonbehälstnis 2 aufgefangen, in dem es nach oben steigen kann. Durch sinnvolle Anordnung einer Meßeinrichtung, wie beispielsweise einer Wasser-Öl-Elektrode, kann das austretende Lecköl in einfacher Weise angezeigt werden.

Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist das den Behälter 1 umgebende Betonbehältnis 2a nur geringfügig größer als der Behälter 1. Das Betonbehältnis 2a ist über eine im Bereich seines Bodens 3 mündende Abflußleitung 4 mit e±3~i einem zusätzlichen Betonbehältnis 5 verbunden, das in seiner Höhe etwa dem den Behälter 1 umgebenden Betonbehältnis 2a entspricht und begehbar ausgebildetijist. Zu diesem Zweck sind in dem zusätzlichen Betonbehältnis Bügel 6 angeordnet,

über die in das zusätzliche Behältnis 5 eingestiegen werden kann, so daß dieses in einfacher Weise zu reinigen ist.

Entsteht an dem das Öl aufnehmenden Behälter 1 ein Leck, so wird dieses sofort über die Abflußleitung 4 in das zusätzliche Betonbehältnis 5 geleitet, in dem beispielsweise eine Signaleinrichtung oder dgl. angeordnet sein kann, die anzeigt, wenn in das zusätzliche Behältnis 5 Öl eingedrungen ist. Dadurch kann unmittelbar nach einem auftretenden Leck dieses schon erkannt und bekämpft werden.

Wie Fig. 2 weiterhin zeigt, ist das Behältnis 2a einstückig und im Querschnitt so ausgebildet, daß der Ölbehälter

1 nach oben herausgenommen werden kann. Dadurch ist gegenüber bekannten doppelwandigen Lagereinrichtungen der Vorteil gegeben, daß für evtl. erforderliche Reparaturarbeiten an dem Ölbehälter 1 keine Erdbewegungsarbeiten erforderlich sind. Zum Zwecke der Reparatur muss der Ölbehälter 1 lediglich aus dem Behältnis 2a herausgehoen werdän, ohne daß dieser dabei beschädigt werden kann.

Durch die Anordnung des Behälters 1 in dem Betonbehältnis

2 bzw. 2a steht der Behälter 1 nicht unmittelbar in Berührung mit dem ihn umgebenden Erdreich, so daß keine

erd- oder grundwasserbedingte Korrosion möglich ist. Der Ölbehälter sitzt ferner fest und gesichert in dem ihn umgebenden Betonbehältnis, da er mit seiner ganzen Bodenfläche auf der Innenfläche des umgebenden Betonbehaltnxsses abgestützt ist.

An der Oberseite des den Ölbehälter 1 aufnehmenden Behältnisses 2a gemäss Fig. 2 ist ein Deckel Ja angeordnet., der das Behältnis 2a außen umgreift. Es ist auch denkbar, den Deckel 7a des Behältnisses 2a entsprechend dem Deckel 8a des zusätzlichen Auffangbehältnisses 5 auszubilden, der durch einen entsprechenden, in das zusätzliche Behältnis 5 ragenden Ansatz 8b zentriert ist.

Claims

ΒΑ.4Ί6 462*-5.8.δ7 Dip!.-!?ig. August Boshart Dipl.-lng. Walter Jackisch Patentanwälte Stuttgarf-N, Menzelstraße 40 M 52 128/57f Gbm A 29 92?8 - sz Menzel & Co0 3. August 1967 Ansprüche

1. Als .Ganzes transportables Auffangbehältnis für darin befindlichem Fluss igleLtsbehält er, insbesondere für Heizöl, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter in einem ihn in seiner Höhe überragenden größeren Beton- Auffangsbehältnis (2 bzw. 2a) angeordnet ist.

2. Auffangbehältnis nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (1) lotrecht in dem Betonbehältnis (2) angeordnet ist.

2. Auffangbehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das den Flüssigkeitsbehälter (l) aufnehmende Betonbehältnis (2 bzw. 2a) in etwa lorechter Projektion über seine gesamte Höhe einen lichten Querschnitt hat, der größer als der größte Querschnitt des Flüssigkeitsbehälters (1) ist.

4. Auffangbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das den Flüssigkeitsbehälter (l) aufnehmende Behältnis (2bzw. 2a) mit einer konischen oder flachen Abdeckung (7 bzw. 7a) versehen ist, die eine zusätzliche Öffnung mit Deckel (8) aufweist.

5. Auffeigbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Behältnis (2 bzw. 2a bzw. 5) durch Anordnung von Bügeln (6), Treppen oder dgl. begehbar ausgebildet ist.

6. Auffangbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das den Flüssigkeitsbehälter (l) umgebende Behältnis (2 bzw. 2a) kreisrunden Querschnitt hat.

7.. Auffangstebehältnis[nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auffangbehältnis (2a) ein einziger monolithischer Körper ist.

8. Auffangbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auffangbehältnis (2) aus übereinandergesetzten Ringen, vorzugsweise Betonringen besteht.

9« Auffangbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (7) mittels Fuge (lO) im oberen Rand des Behältnisses (2) gelagert ist,

10. Auffangbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Flüssigkeitsbehälters mit seiner ganzen Bodenfläche auf dem Boden des Auffangbehältnisses aufliegt.

11. Auffangbehältnis nach einem der vorhergehende! Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter allseits einen nur geringen Abstand von der Innenwand des Auffangbehältnisses hat.

12. Auffangbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter ein stehender Behälter ist.

13. Auffangbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet;, daß der Flüssigkeitsbehälter und das Auffangbehältnis ihre größte Erstreckung in lotrechter Richtung haben.

-a l4. Auffangbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (2a) über eine im Bereich des Bodesns (j5) liegende Äbflußleitung (4) mit einem zusätzlichen Behältnis (5) verbunden ist.

15· Auffangbehältnis nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Behältnis (5) ein vorzugsweise oben offener, durch einen Deckel (8a) verschließbarer Betonbehälter ist.