DE19706316A1 - Thermische Schalteinrichtung, insbesondere bimetallgesteuerter Temperaturregler - Google Patents
Thermische Schalteinrichtung, insbesondere bimetallgesteuerter TemperaturreglerInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine thermische Schalteinrichtung, insbesondere ei
nen bimetallgesteuerten Temperaturregler, -begrenzer oder dgl. mit den
weiteren Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.
Aus DE 28 26 205 C2 ist eine Temperatursicherung für elektrische Geräte
bekannt, die ein Gehäuse mit einer topfartigen Ausnehmung aufweist. Im
unteren Bereich dieser topfartigen Ausnehmung ist ein thermisch sensitives
Element angeordnet. Über die Ausnehmung ist eine Kontaktstrecke ange
bracht, die einen Bewegungs- und einen Festkontakt aufweist. Die Kontakt
strecke ist zwischen zwei am Gehäuse angeordneten Anschlußkontakten
wirksam. Ferner ist ein Übertragungselement vorgesehen, das die Bewegung
des thermisch sensitiven Elements auf den Bewegungskontakt der Kontakt
strecke überträgt.
Das Gehäuse der bekannten Schalteinrichtung ist insofern kompliziert, daß
das Übertragungselement in seiner Längsrichtung als verschiebbarer Stift
ausgebildet ist, der unter dem Bewegungskontakt der Kontaktstrecke geführt
wird. Die Führungsmittel verkomplizieren das Gehäuse. Außerdem ist der
Zusammenbau der vorbekannten thermischen Schalteinrichtung relativ
kompliziert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine thermische Schalteinrich
tung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 derart
weiterzubilden, daß das Gehäuse einfacher ausgebildet ist und das Zusam
mensetzen der thermischen Schalteinrichtung, insbesondere von einer Ge
häuseseite her, erfolgen kann.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentan
spruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der thermischen Schaltein
richtung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2-30. Die Patentansprüche
31-34 betreffen vorteilhafte Vorgehensweisen beim Zusammenbau einer
solchen thermischen Schalteinrichtung.
Als Kern der Erfindung wird es angesehen, innerhalb der topfartigen Aus
nehmung ein Übertragungselement vorzusehen, das wie ein einseitig gela
gerter Schwenkhebel ausgebildet ist. Die Lagerung des Schwenkhebels ist
einseitig, d. h. außerzentrisch und damit im Bereich einer der Wandungen
der topfartigen Ausnehmung. Dies bedeutet, daß die topfartige Ausnehmung
an ihrer der Kontaktstrecke zugewandten Oberseite nicht mit Führungsele
menten oder dgl. zugebaut ist, so daß thermisch sensitive Elemente ohne
weiteres von oben in den unteren Bereich der topfartigen Ausnehmung ein
geführt werden können.
Das Einlegen des Schwenkhebels kann ebenfalls problemlos von oben er
folgen. Außer der Schwenklagerung am Rand der topfartigen Ausnehmung
sind keine weiteren die Ausnehmung verengenden Führungselemente erfor
derlich.
Damit der Schwenkhebel definiert in der ihn halternden Lagerung fixiert
werden kann und zur zusätzlichen Fixierung des thermisch sensitiven Ele
ments, ist im oberen Bereich der topfartigen Ausnehmung der Schwenkhe
bel durch ein Federelement gesondert von der Belastung des Bewegungs
kontaktes gegen das thermisch sensitive Element federbelastet. Die Federbe
lastung kann abhängig von der Art des Federelementes eingestellt bzw. ge
wählt werden, so daß die Federkraft des Bewegungskontaktes davon unab
hängig gewählt werden kann.
Wenn der Schwenkhebel am oberen Rand der topfartigen Ausnehmung ge
lagert ist, kann er mit einer Lager-Querachse auf einfache Weise in eine ent
sprechende Lagerausnehmung eingelegt werden. Dies kann durch einen
Montagevollautomaten vollzogen werden, ohne daß es komplizierter Hand
habungen bedarf. Die Schwenkachse des Schwenkhebels verläuft etwa
rechtwinklig zur Längserstreckungsrichtung der Kontaktstrecke. Der
Schwenkhebel weist zur Bildung der Schwenkachse an seinem ersten Ende
eine T-förmige Verbreiterung nach Art einer Achse aufs die in einer korre
spondierenden Lagermulde am oberen Rand der topfartigen Ausnehmung
einliegt. Diese Schwenkachse wird im Endmontagezustand von der Wurzel
des Bewegungskontaktes in der Lagermulde fixiert, so daß es gesonderter
Fixierungselemente für den Schwenkhebel nicht mehr bedarf.
Das gesonderte Federelement, das den Schwenkhebel in Richtung des
thermisch sensitiven Elements drückt, ist eine in der Fläche des Bewe
gungskontaktes freigeschnittene gesonderte Federzunge, die bis an den
Wurzelbereich des Bewegungskontaktes hinreicht und damit völlig unab
hängig von der Federbewegung des Bewegungskontaktes arbeiten kann. Die
Federzunge beaufschlagt einen oberen, dritten Vorsprung des Schwenkhe
bels.
Am Schwenkhebel ist ein oberer, vierter Vorsprung vorgesehen, der von der
Schwenkachse etwa den gleichen radialen Abstand aufweist wie der untere
erste Vorsprung und der als Rückschwenksperre dienen kann, wozu weitere,
den oberen, vierten Vorsprung in der Sperrlage fixierende Elemente vorge
sehen sein können, die im Rahmen dieser Anmeldung nicht näher beschrie
ben werden.
Am Schwenkhebel ist ein fünfter, seitlicher, von dessen freien Schwenkende
abstehender Vorsprung vorgesehen, der unter den Festkontakt hineinsteht.
Dieser fünfte gesonderte Vorsprung ermöglicht es, über den Schwenkhebel
den Festkontakt durch Biegen gegenüber dem Bewegungskontakt zu justie
ren.
Die Wurzel des Bewegungskontaktes wird im Endmontagezustand von ei
nem U-förmigen Anschlußkontaktelement überdeckt. Dieses U-förmige An
schlußkontaktelement wird mit den freien U-Schenkeln über den Bewe
gungskontakt gesetzt und mit den Enden der U-Schenkel am Gehäuse be
festigt, was beispielsweise durch Verschränken oder Abbiegen der Schenkel
geschehen kann. Die Wurzel des Bewegungskontaktes ist etwas breiter als
die innere lichte Weite des U-förmigen Anschlußkontaktelementes. Dadurch
wird die Wurzel des Bewegungskontaktes in den U-Zwischenraum des An
schlußkontaktelementes hineingequetscht und steht damit mit den Seiten
kanten des Bewegungskontaktes in innigem elektrischen Kontakt mit dem
Anschlußkontaktelement. Dieser Kontakt ist unabhängig von dem Anpreß
druck des Kunststoffgehäuses, der auf die Unterseite des Bewegungskontak
tes ausgeübt wird.
Der obere, zweite Vorsprung des Schwenkhebels ist nach Art einer
T-förmigen Verbreiterung ausgebildet. Dieser obere, zweite Vorsprung dient
zur Beaufschlagung des Bewegungskontaktes, der damit großflächig von
unten beaufschlagt wird.
Die Unteransprüche 16 und 17 befassen sich mit der Lage und der Ausbil
dung der unterschiedlichen Vorsprünge des Übertragungselementes.
Gemäß den nachfolgenden Patentansprüchen 18 und 19 ist das thermisch
sensitive Element eine Bimetallschnappscheibe, zwischen der und dem
Schwenkhebel eine sich bistabil auswirkende Stahlscheibe angeordnet sein
kann, um bei einem Ansprechen der Bimetallschnappscheibe den Schalter in
der Ausschaltstellung zu halten.
Durch Patentanspruch 20 steht die Bimetallscheibe in innigem thermischen
Kontakt mit einer Fläche, auf welcher die thermische Schalteinrichtung
montiert werden kann. Wenn die Bimetallscheibe nach unten ausgewölbt ist,
schließt sie sich unmittelbar an der Montagefläche an, so daß die Ansprech
zeiten der thermischen Schalteinrichtung entsprechend kurz sind.
Wenn am oberen Rand der topfartigen Ausnehmung zwei sich gegenüber
liegende identische Lagermulden für die Schwenkachse des Schwenkhebels
vorgesehen werden, braucht bei der Einlage des Gehäuses in einen Ferti
gungsautomaten nicht auf eine seitenrichtige Lage geachtet werden, wo
durch sich das Handling des Gehäuses beim Zusammenbau vereinfacht.
Alternativ zum oben beschriebenen Schwenkhebel kann ein Führungssteg
für beispielsweise eine thermische Schmelzpille oder einen Isolierstift, der
mit einer Bimetallschnappscheibe zusammenwirkt, in die Lagermulden ein
gelegt werden.
Wird die Gehäuseoberseite mit grabenartigen Vertiefimgen versehen, in
welche die Anschlußkontakte und die Kontaktelemente der Kontaktstrecke
eingelegt werden können, vereinfacht sich der automatische Zusammenbau
noch weiter. Die beiden Lagermulden, die zur Einlage der Schwenkachse
des Schwenkhebels ausgebildet sind, liegen dann in den grabenartigen Ver
tiefungen ein, da die Kontaktelemente zur Lagerfixierung des Schwenkhe
bels beitragen.
Gemäß Patentanspruch 27-29 kann das thermisch sensitive Element alter
nativ auch ein Schmelzelement sein, das an der Unterseite des Schwenkhe
bels befestigt ist oder die Unterseite des Schwenkhebels bildet. Denkbar ist
hier eine Schmelzpille, wie sie beispielsweise bei DE 28 26 205 C2 vorge
sehen ist. Die Schmelzpille dient der Unterstützung des Schwenkhebels
nach oben, welcher dann in der abgestützten Lage die Kontaktstrecke ge
schlossen hält. Sobald die Schmelzpille angesprochen hat, öffnen sich die
Kontakte, so daß die thermische Schalteinrichtung als Sicherung arbeitet.
Die Erfindung wird anhand vorteilhafter Ausführungsformen in den Zeich
nungsfiguren näher erläutert. Diese zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch eine als Temperaturregler ausgebildete
Schalteinrichtung;
Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Temperaturregler gemäß Fig. 1;
Fig. 3 einen Schnitt durch eine als Temperaturbegrenzer ausge
bildete Schalteinrichtung;
Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Temperaturbegrenzer gemäß
Fig. 3;
Fig. 5 einen Schnitt durch eine als Temperatursicherung ausge
bildete thermische Schalteinrichtung;
Fig. 6 eine Draufsicht auf eine Temperatursicherung gemäß
Fig. 5;
Fig. 7 einen Schnitt durch eine als alternative Temperatursiche
rung ausgebildete thermische Schalteinrichtung sowie
Fig. 8 eine Draufsicht auf eine Temperatursicherung gemäß
Fig. 7.
Zunächst wird auf Zeichnungsfiguren 1 und 2 Bezug genommen.
Der Temperaturregler gemäß Fig. 1 und 2 weist zunächst ein Gehäuse 1 auf,
in dem eine topfartige Ausnehmung 2 angeordnet ist. Im unteren Bereich 3
der Ausnehmung 2 ist ein thermisch sensitives Element in Form einer Bime
tallschnappscheibe 4 befestigt, die randseitig durch Auflageelemente des
Gehäuses 1 gehalten wird. Im oberen Bereich der topfartigen Ausnehmung 2
ist eine Kontaktstrecke 6 angeordnet, die einen Bewegungskontakt 7 und ei
nen Festkontakt 8 aufweist. Die Kontaktstrecke 6 ist zwischen zwei am Ge
häuse 1 befestigten Anschlußkontakten 9, 10 wirksam.
Zwischen der Kontaktstrecke 6 und der Bimetallschnappscheibe 4 ist ein
Übertragungselement 11 eingespannt, das als einseitig gelagerter Schwenk
hebel 12 ausgebildet ist, der die Oberseite der Bimetallschnappscheibe 4 mit
einem unteren, ersten Vorsprung 13 und den Bewegungskontakt 7 mit einem
oberen, zweiten Vorsprung 14 beaufschlagt. Der Schwenkhebel 12 wird da
bei durch ein Federelement 15 gesondert und losgelöst von der Belastung
des Bewegungskontakts 7 gegen das thermisch sensitive Element, nämlich
die Bimetallschnappscheibe 4 federbelastet.
Das gesonderte Federelement 15 ist eine in der Fläche des Bewegungskon
takts 7 freigeschnittene Federzunge, wie sich besonders deutlich aus Fig. 2
ergibt. Diese drückt auf einen oberen, dritten Vorsprung 16 des Schwenkhe
bels 12.
Der Schwenkhebel 12 selbst ist am oberen Rand 17 der topfartigen Aus
nehmung 2 gelagert, wozu eine rinnenartige Lagermulde 18 vorgesehen ist,
in der eine angeformte Schwenkachse 19 des Schwenkhebels 12 einliegt.
Die Schwenkachse 19 des Schwenkhebels 12 verläuft dabei etwa recht
winklig zur Längserstreckungsrichtung der Kontaktstrecke 6.
Die Schwenkachse 19 wird im Endmontagezustand der Schalteinrichtung
von der Wurzel 20 des Bewegungskontakts 7 in der Lagermulde 18 fixiert.
Am Schwenkhebel 12 ist sodann ein oberer, vierter Vorsprung 21 vorgese
hen, der von der Schwenkachse 19 etwa den gleichen radialen Abstand auf
weist, wie der untere, erste Vorsprung 13. Der obere, vierte Vorsprung 21 ist
eine Rückschwenksperre oder dient zur unmittelbaren Beaufschlagung oder
Betätigung des Schwenkhebels 12 von außen.
In Fig. 1 ist ferner deutlich zu sehen, daß am Schwenkhebel 12 ein fünfter,
seitlicher, von dessen freien Schwenkende abstehender Vorsprung 22 ange
formt ist, der unter dem Festkontakt 8 hineinsteht.
Die Wurzel 20 des Bewegungskontakts 7 wird von einem U-förmigen Ab
schnitt des Anschlußkontakts 9 überdeckt, wobei die Wurzel 20 des Bewe
gungskontakts 7 etwas breiter ist als die innere lichte Weite des U-förmigen
Anschlußkontakts 9.
Der obere, zweite Vorsprung 14 zur Beaufschlagung des Bewegungskon
takts 7 ist von unten nach Art einer T-förmigen Verbreiterung des Schwenk
hebels 12 ausgebildet, wobei die Verbreiterung etwa die Breite des Bewe
gungskontakts 7 im beaufschlagten Bereich aufweist.
Der untere, erste Vorsprung 13 ist etwa im Bereich der Mittellängsachse 23
der topfartigen Ausnehmung 2 angeordnet. Der obere, zweite Vorsprung 14
steht - bezogen auf die Schwenkachse 19 - über die Mittellängsachse 23 der
topfartigen Ausnehmung 2 hinaus. Der obere, dritte Vorsprung 16 liegt zwi
schen der Mittellängsachse 23 der topfartigen Ausnehmung 2 und der
Schwenkachse 19.
Nachfolgend wird auf die Zeichnungsfiguren 3 und 4 Bezug genommen. Die
dort dargestellten Teile entsprechen denen in Fig. 1 und 2. Zusätzlich ist al
lerdings zwischen der Bimetallschnappscheibe 4 und dem Schwenkhebel 12
eine sich bistabil auswölbende Stahlscheibe 30 angeordnet, die randseitig
nach oben gehalten und fixiert ist. Außerdem ist das Gehäuse 1 mit einem
Gehäusedeckel 31 versehen, in welchem eine Führung 32 vorgesehen ist, in
welcher ein Betätigungselement 33 gelagert ist, welches von außen manuell
betätigbar ist und auf den vierten Vorsprung 21 drückt, um die Stahlscheibe
30 in ihre nach unten gewölbte Lage zurückzudrücken, nachdem sie sich in
folge einer Durchstellbewegung der Bimetallschnappscheibe 4 nach oben
durchgewölbt hat. Die Fixierung der Stahlscheibe 30 nach oben erfolgt
durch Halteelemente 34, die vom Gehäusedeckel 31 nach unten abstehen
und einstückig mit diesem ausgeformt sind.
Die Draufsichten gemäß Fig. 2, 4 und 6 zeigen ferner, daß zur Aufnahme
der Anschlußkontakte 9, 10 sowie des Bewegungskontakts 7 und des Fest
kontakts 8 grabenartige Vertiefungen 40 vorgesehen sind, die in Gehäuse
vorsprüngen 41 verlaufen, die sich diametral gegenüberliegend von dem die
topfartige Ausnehmung 2 aufnehmenden Zentralbereich des Gehäuses 1 ab
stehen. Auf dem Boden der beiden grabenartigen Vertiefungen 40 sind Fi
xierungszapfen 45 angeformt, die in Fixierungsausnehmungen 46 der Kon
takte 7, 8 bzw. Anschlußkontakte 9, 10 eintauchen.
Bei dem in Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das thermisch
sensitive Element ein Schmelzelement 50, das am unteren Ende des
Schwenkhebels 12 befestigt oder angeordnet ist. Das Schmelzelement 50
wird bei der dargestellten Ausführungsform durch eine den Schwenkhebel
12 teilweise bildende Kunststoffverbindung ausgebildet. Das Schmelzele
ment 50 liegt in Fig. 5 auf einer Wärmeübertragungsplatte 55, die die Unter
seite der topfartigen Ausnehmung 2 abschließt.
Unterschiedlich zu den Ausführungsformen gemäß Fig. 1-4 ist auch die
Kontaktanordnung in Fig. 5 und 6, da der Bewegungskontakt 7 den Festkon
takt 8 von unten unter dem Spreizdruck des Schwenkhebels 12 beaufschlagt.
Sobald das Schmelzelement 50 infolge eines thermischen Ansprechens
nachgegeben hat, sinkt der Schwenkhebel 12 ab und öffnet die Kontakt
strecke 6.
Die in Fig. 7 und 8 dargestellte Temperatursicherung weist einen Führungs
steg 60 auf, der in die Lagermulden 18 eingelegt ist. Der Führungssteg 60
hält in seiner Mitte einen Isolierstift 61, der bei Verflüssigung des
Schmelzlotes 62 in dieses eintaucht. Der in Richtung des Isolierstiftes 61
unter Vorspannkraft stehende Bewegungskontakt 7 folgt der Eintauchbewe
gung des Isolierstiftes 61 und öffnet somit die Kontaktstrecke 6. Es ist aber
auch möglich, daß anstelle des Schmelzlotes 62 eine Bimetallschnappschei
be vorgesehen ist, die mit dem Isolierstift 61 zusammen wirkt. Ein Um
schnappen der Bimetallschnappscheibe führt damit wieder zu einem Öffnen
des Kontaktes.
1
Gehäuse
2
Ausnehmung
3
unterer Bereich von
2
4
Bimetallschnappscheibe
5
Auflagerand
6
Kontaktstrecke
7
Bewegungskontakt
8
Festkontakt
9
Anschlußkontakt
10
Anschlußkontakt
11
Übertragungselement
12
Schwenkhebel
13
erster Vorsprung
14
zweiter Vorsprung
15
Federelement
16
dritter Vorsprung
17
oberer Rand
18
Lagermulde
19
Schwenkachse
20
Wurzel
21
vierter Vorsprung
22
abstehender Vorsprung
23
Mittellängsachse
30
Stahlscheibe
31
Gehäusedeckel
32
Führung
33
Betätigungselement
34
Halteelement
40
Vertiefung
41
Gehäusevorsprung
45
Fixierungszapfen
46
Fixierungsausnehmung
50
Schmelzelement
55
Wärmeübertragungsplatte
60
Führungssteg
61
Isolierstift
62
Schmelzlot
Claims (34)
1. Thermische Schalteinrichtung, insbesondere bimetallgesteuerter Tem
peraturregler, -begrenzer oder -sicherung mit
- - einem Gehäuse (1) mit einer topfartigen Ausnehmung (2),
- - einem thermisch sensitiven Element, das in einem unteren Be reich (3) der topfartigen Ausnehmung (2) angeordnet ist,
- - einer einen Bewegungs- (7) und Festkontakt (8) aufweisenden Kontaktstrecke (6), die zwischen zwei am Gehäuse (1) angeord neten Anschlußkontakten (9, 10) wirksam ist,
- - einem Übertragungselement (11), das die Bewegung des ther
misch sensitiven Elements auf den Bewegungskontakt (7) der
Kontaktstrecke (6) überträgt,
dadurch gekennzeichnet, daß - - das Übertragungselement (11) ein einseitig gelagerter Schwenk hebel ist, der die Oberseite des thermisch sensitiven Elements (Bimetallschnappscheibe 4) mit einem unteren, ersten Vor sprung (13) und den Bewegungskontakt (6) mit einem oberen, zweiten Vorsprung (14) beaufschlagt.
2. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Schwenkhebel (12) durch ein Federelement (15) gesondert von der
Belastung des Bewegungskontaktes (7) gegen das thermisch sensitive
Element (Bimetallschnappscheibe 4) federbelastet ist.
3. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Schwenkhebel (12) am oberen Rand (17) der topfartigen Ausneh
mung (2) gelagert ist.
4. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Schwenkachse (19) des Schwenkhebels (12) etwa rechtwinklig zur
Längserstreckungsrichtung der Kontaktstrecke (6) verläuft.
5. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Schwenkhebel (12) zur Bildung der Schwenkachse (19) an seinem
ersten Ende eine T-förmige Verbreiterung aufweist.
6. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Schwenkachse (19) in einer korrespondierenden Lagermulde (18)
am oberen Rand (17) der topfartigen Ausnehmung (2) einliegt.
7. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Schwenkachse (19) im Endmontagezustand von der Wurzel (20)
des Bewegungskontakts (7) in der Lagermulde (18) fixiert ist.
8. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
das gesonderte Federelement (15) eine in der Fläche des Bewegungs
kontakts (7) freigeschnittene Federzunge ist.
9. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Federelement (15) einen oberen, dritten Vorsprung (16) des
Schwenkhebels (12) beaufschlagt.
10. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
am Schwenkhebel (12) ein oberer, vierter Vorsprung (21) vorgesehen
ist, der von der Schwenkachse (19) etwa den gleichen radialen Ab
stand aufweist, wie der untere, erste Vorsprung (13).
11. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
der obere, vierte Vorsprung (21) eine Rückschwenksperre ist.
12. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
am Schwenkhebel (12) ein fünfter, seitlicher von dessen freien
Schwenkende abstehender Vorsprung (22) vorgesehen ist, der unter
dem Festkontakt (8) angeordnet ist bzw. unter diesen hineinsteht.
13. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Wurzel (20) des Bewegungskontakts (7) von einem U-förmigen
Anschlußkontaktelement überdeckt ist.
14. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Wurzel (20) des Bewegungskontaktes (7) breiter ist, als die innere
lichte Weite des U-förmigen Anschlußkontaktelementes.
15. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der obere, zweite Vorsprung (14) zur Beaufschlagung des Bewe
gungskontakts (7) nach Art einer T-förmigen Verbreiterung des
Schwenkhebels (12) ausgebildet ist.
16. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der obere, dritte Vorsprung (16) von der Oberkante des Übertragung
selements (11) nach Art eines Zapfens absteht.
17. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der untere, erste Vorsprung (13) etwa im Bereich der Mittellängsachse
(23) der topfartigen Ausnehmung (2) angeordnet ist, der obere zweite
Vorsprung (14) bezogen auf die Schwenkachse (19) über die Mittel
längsachse (23) der topfartigen Ausnehmung (2) hinaussteht und der
obere, dritte Vorsprung (16) zwischen der Mittellängsachse (23) der
topfartigen Ausnehmung (2) und der Schwenkachse (19) angeordnet
ist.
18. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
das thermisch sensitive Element eine Bimetallscheibe, insbesondere
eine Bimetallschnappscheibe (4) ist.
19. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet, daß
zwischen der Bimetallscheibe und dem Schwenkhebel (12) eine bi
stabil sich auswölbende Stahlscheibe (30) angeordnet ist, welche rand
seitig nach oben gehalten ist.
20. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche 18 und 19,
dadurch gekennzeichnet, daß
die topfartige Ausnehmung (2) in ihrem unteren Bereich (3) im we
sentlichen offen ist und einen nach innen stehenden Auflagerand (5)
für die Bimetallscheibe aufweist.
21. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Bimetallscheibe in ihrem nach unten ausgewölbten Zustand aus
der topfartigen Ausnehmung (2) hinaussteht.
22. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Festkontakt (8) innerhalb der topfartigen Ausnehmung (2) in
Richtung zum thermisch sensitiven Element hin abgekröpft ist.
23. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
am oberen Rand (17) der topfartigen Ausnehmung (2) zwei sich ge
genüberliegende, identische Lagermulden (18) zur Einlage der
Schwenkachse (19) des Schwenkhebels (12) ausgebildet sind.
24. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die beiden Lagermulden (18) in grabenartigen Vertiefimgen (40) an
geordnet sind.
25. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die grabenartigen Vertiefungen (40) in Gehäusevorsprüngen (41) ver
laufen, die sich diametral gegenüberliegend von dem die topfartige
Ausnehmung (2) aufnehmenden Zentralbereich des Gehäuses (1) ab
stehen.
26. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
auf dem Boden der beiden grabenartigen Vertiefimgen (40) Fixie
rungszapfen (45) ausgeformt sind, die in Fixierungsausnehmungen
(46) der Kontakte (7, 8) und/oder Anschlußkontakte (9, 10) eintau
chen.
27. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche 1-17 und 21-26,
dadurch gekennzeichnet, daß
das thermisch sensitive Element ein Schmelzelement (50) ist, das am
unteren Ende des Schwenkhebels (12) befestigt ist.
28. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 27,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Schmelzelement (50) durch eine den Schwenkhebel (12) teilweise
oder insgesamt bildende Kunststoffverbindung gebildet wird.
29. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Schmelzelement (50) auf einer Wärmeübertragungsplatte (55)
aufliegt, die die Unterseite der topfartigen Ausnehmung (2) zumindest
teilweise abschließt.
30. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Bewegungskontakt (7) den Festkontakt (8) von seiten des ther
misch sensitiven Elements her beaufschlagt.
31. Verfahren zur Herstellung einer thermischen Schalteinrichtung, insbe
sondere eines bimetallgesteuerten Temperaturreglers oder -begrenzers,
gekennzeichnet durch
folgende Verfahrensschritte:
- a) Bereitstellung eines Gehäuses mit einer topfartigen Ausneh mung im Bereich des Gehäusezentrums, wobei die topfartige Ausnehmung auf ihrer Unterseite im wesentlichen offen ist und mit Auflageelementen für ein thermisch sensitives Element in Form einer Bimetallscheibe versehen ist sowie Einlegen des Ge häuses in einen Fertigungsautomaten;
- b) automatisches Einlegen eines thermisch sensitiven Elements, insbesondere einer Bimetallschnappscheibe;
- c) automatisches Einlegen eines als einseitig gelagerter Schwenk hebel ausgebildeten Übertragungselementes, wobei der Schwenkhebel an seinem Lagerende eine Lagerachse aufweist, die in eine Lagermulde am oberen Rand der topfartigen Aus nehmung eingelegt wird;
- d) automatisches Einlegen des Festkontakts in eine dafür ausgebil dete Gehäuseausnehmung;
- e) automatisches Einlegen des Bewegungskontakts und nachfol gend automatische Auflegung eines Anschlußkontakts, der den Bewegungskontakt in Endmontagestellung im Gehäuse fixiert, wobei
- f) der Bewegungskontakt im Bereich seiner Kontaktfläche zungen artig freigestanzt ist, um ein gesondertes Federelement zum An druck des Schwenkhebels gegen das thermisch sensitive Ele ment zu bilden.
32. Verfahren nach Anspruch 31,
gekennzeichnet durch
Umlegen der von den Anschlußelementen abstehenden Befestigungs
lappen um Gehäuseabschnitte.
33. Verfahren nach Anspruch 32,
gekennzeichnet durch
Justieren der thermischen Schalteinrichtung durch Biegen des abge
winkelten Festkontaktes.
34. Verfahren nach Anspruch 33,
gekennzeichnet durch
Justieren der thermischen Schalteinrichtung durch Beaufschlagung des
Festkontaktes durch den Schwenkhebel, wobei ein vom Schwenkhebel
unter den Festkontakt hineinstehender Vorsprung an den Festkontakt
von unten herangeführt wird.
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