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DE19706316A1 - Thermische Schalteinrichtung, insbesondere bimetallgesteuerter Temperaturregler - Google Patents

Thermische Schalteinrichtung, insbesondere bimetallgesteuerter Temperaturregler

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Publication number
DE19706316A1
DE19706316A1 DE19706316A DE19706316A DE19706316A1 DE 19706316 A1 DE19706316 A1 DE 19706316A1 DE 19706316 A DE19706316 A DE 19706316A DE 19706316 A DE19706316 A DE 19706316A DE 19706316 A1 DE19706316 A1 DE 19706316A1
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thermal switching
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recess
pot
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DE19706316A
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DE19706316C2 (de
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Walter Hollweck
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
INTER CONTROL Hermann Koehler Electrik GmbH and Co KG
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INTER CONTROL Hermann Koehler Electrik GmbH and Co KG
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Priority to PCT/DE1998/000423 priority patent/WO1998037565A1/de
Priority to AT98912220T priority patent/ATE226754T1/de
Priority to EP98912220A priority patent/EP0962024B1/de
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    • H01H37/52Thermally-sensitive members actuated due to deflection of bimetallic element
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    • H01ELECTRIC ELEMENTS
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    • H01H2037/549Details of movement transmission between bimetallic snap element and contact

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  • Thermal Sciences (AREA)
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Thermally Actuated Switches (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine thermische Schalteinrichtung, insbesondere ei­ nen bimetallgesteuerten Temperaturregler, -begrenzer oder dgl. mit den weiteren Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.
Aus DE 28 26 205 C2 ist eine Temperatursicherung für elektrische Geräte bekannt, die ein Gehäuse mit einer topfartigen Ausnehmung aufweist. Im unteren Bereich dieser topfartigen Ausnehmung ist ein thermisch sensitives Element angeordnet. Über die Ausnehmung ist eine Kontaktstrecke ange­ bracht, die einen Bewegungs- und einen Festkontakt aufweist. Die Kontakt­ strecke ist zwischen zwei am Gehäuse angeordneten Anschlußkontakten wirksam. Ferner ist ein Übertragungselement vorgesehen, das die Bewegung des thermisch sensitiven Elements auf den Bewegungskontakt der Kontakt­ strecke überträgt.
Das Gehäuse der bekannten Schalteinrichtung ist insofern kompliziert, daß das Übertragungselement in seiner Längsrichtung als verschiebbarer Stift ausgebildet ist, der unter dem Bewegungskontakt der Kontaktstrecke geführt wird. Die Führungsmittel verkomplizieren das Gehäuse. Außerdem ist der Zusammenbau der vorbekannten thermischen Schalteinrichtung relativ kompliziert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine thermische Schalteinrich­ tung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 derart weiterzubilden, daß das Gehäuse einfacher ausgebildet ist und das Zusam­ mensetzen der thermischen Schalteinrichtung, insbesondere von einer Ge­ häuseseite her, erfolgen kann.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentan­ spruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der thermischen Schaltein­ richtung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2-30. Die Patentansprüche 31-34 betreffen vorteilhafte Vorgehensweisen beim Zusammenbau einer solchen thermischen Schalteinrichtung.
Als Kern der Erfindung wird es angesehen, innerhalb der topfartigen Aus­ nehmung ein Übertragungselement vorzusehen, das wie ein einseitig gela­ gerter Schwenkhebel ausgebildet ist. Die Lagerung des Schwenkhebels ist einseitig, d. h. außerzentrisch und damit im Bereich einer der Wandungen der topfartigen Ausnehmung. Dies bedeutet, daß die topfartige Ausnehmung an ihrer der Kontaktstrecke zugewandten Oberseite nicht mit Führungsele­ menten oder dgl. zugebaut ist, so daß thermisch sensitive Elemente ohne weiteres von oben in den unteren Bereich der topfartigen Ausnehmung ein­ geführt werden können.
Das Einlegen des Schwenkhebels kann ebenfalls problemlos von oben er­ folgen. Außer der Schwenklagerung am Rand der topfartigen Ausnehmung sind keine weiteren die Ausnehmung verengenden Führungselemente erfor­ derlich.
Damit der Schwenkhebel definiert in der ihn halternden Lagerung fixiert werden kann und zur zusätzlichen Fixierung des thermisch sensitiven Ele­ ments, ist im oberen Bereich der topfartigen Ausnehmung der Schwenkhe­ bel durch ein Federelement gesondert von der Belastung des Bewegungs­ kontaktes gegen das thermisch sensitive Element federbelastet. Die Federbe­ lastung kann abhängig von der Art des Federelementes eingestellt bzw. ge­ wählt werden, so daß die Federkraft des Bewegungskontaktes davon unab­ hängig gewählt werden kann.
Wenn der Schwenkhebel am oberen Rand der topfartigen Ausnehmung ge­ lagert ist, kann er mit einer Lager-Querachse auf einfache Weise in eine ent­ sprechende Lagerausnehmung eingelegt werden. Dies kann durch einen Montagevollautomaten vollzogen werden, ohne daß es komplizierter Hand­ habungen bedarf. Die Schwenkachse des Schwenkhebels verläuft etwa rechtwinklig zur Längserstreckungsrichtung der Kontaktstrecke. Der Schwenkhebel weist zur Bildung der Schwenkachse an seinem ersten Ende eine T-förmige Verbreiterung nach Art einer Achse aufs die in einer korre­ spondierenden Lagermulde am oberen Rand der topfartigen Ausnehmung einliegt. Diese Schwenkachse wird im Endmontagezustand von der Wurzel des Bewegungskontaktes in der Lagermulde fixiert, so daß es gesonderter Fixierungselemente für den Schwenkhebel nicht mehr bedarf.
Das gesonderte Federelement, das den Schwenkhebel in Richtung des thermisch sensitiven Elements drückt, ist eine in der Fläche des Bewe­ gungskontaktes freigeschnittene gesonderte Federzunge, die bis an den Wurzelbereich des Bewegungskontaktes hinreicht und damit völlig unab­ hängig von der Federbewegung des Bewegungskontaktes arbeiten kann. Die Federzunge beaufschlagt einen oberen, dritten Vorsprung des Schwenkhe­ bels.
Am Schwenkhebel ist ein oberer, vierter Vorsprung vorgesehen, der von der Schwenkachse etwa den gleichen radialen Abstand aufweist wie der untere erste Vorsprung und der als Rückschwenksperre dienen kann, wozu weitere, den oberen, vierten Vorsprung in der Sperrlage fixierende Elemente vorge­ sehen sein können, die im Rahmen dieser Anmeldung nicht näher beschrie­ ben werden.
Am Schwenkhebel ist ein fünfter, seitlicher, von dessen freien Schwenkende abstehender Vorsprung vorgesehen, der unter den Festkontakt hineinsteht. Dieser fünfte gesonderte Vorsprung ermöglicht es, über den Schwenkhebel den Festkontakt durch Biegen gegenüber dem Bewegungskontakt zu justie­ ren.
Die Wurzel des Bewegungskontaktes wird im Endmontagezustand von ei­ nem U-förmigen Anschlußkontaktelement überdeckt. Dieses U-förmige An­ schlußkontaktelement wird mit den freien U-Schenkeln über den Bewe­ gungskontakt gesetzt und mit den Enden der U-Schenkel am Gehäuse be­ festigt, was beispielsweise durch Verschränken oder Abbiegen der Schenkel geschehen kann. Die Wurzel des Bewegungskontaktes ist etwas breiter als die innere lichte Weite des U-förmigen Anschlußkontaktelementes. Dadurch wird die Wurzel des Bewegungskontaktes in den U-Zwischenraum des An­ schlußkontaktelementes hineingequetscht und steht damit mit den Seiten­ kanten des Bewegungskontaktes in innigem elektrischen Kontakt mit dem Anschlußkontaktelement. Dieser Kontakt ist unabhängig von dem Anpreß­ druck des Kunststoffgehäuses, der auf die Unterseite des Bewegungskontak­ tes ausgeübt wird.
Der obere, zweite Vorsprung des Schwenkhebels ist nach Art einer T-förmigen Verbreiterung ausgebildet. Dieser obere, zweite Vorsprung dient zur Beaufschlagung des Bewegungskontaktes, der damit großflächig von unten beaufschlagt wird.
Die Unteransprüche 16 und 17 befassen sich mit der Lage und der Ausbil­ dung der unterschiedlichen Vorsprünge des Übertragungselementes.
Gemäß den nachfolgenden Patentansprüchen 18 und 19 ist das thermisch sensitive Element eine Bimetallschnappscheibe, zwischen der und dem Schwenkhebel eine sich bistabil auswirkende Stahlscheibe angeordnet sein kann, um bei einem Ansprechen der Bimetallschnappscheibe den Schalter in der Ausschaltstellung zu halten.
Durch Patentanspruch 20 steht die Bimetallscheibe in innigem thermischen Kontakt mit einer Fläche, auf welcher die thermische Schalteinrichtung montiert werden kann. Wenn die Bimetallscheibe nach unten ausgewölbt ist, schließt sie sich unmittelbar an der Montagefläche an, so daß die Ansprech­ zeiten der thermischen Schalteinrichtung entsprechend kurz sind.
Wenn am oberen Rand der topfartigen Ausnehmung zwei sich gegenüber­ liegende identische Lagermulden für die Schwenkachse des Schwenkhebels vorgesehen werden, braucht bei der Einlage des Gehäuses in einen Ferti­ gungsautomaten nicht auf eine seitenrichtige Lage geachtet werden, wo­ durch sich das Handling des Gehäuses beim Zusammenbau vereinfacht.
Alternativ zum oben beschriebenen Schwenkhebel kann ein Führungssteg für beispielsweise eine thermische Schmelzpille oder einen Isolierstift, der mit einer Bimetallschnappscheibe zusammenwirkt, in die Lagermulden ein­ gelegt werden.
Wird die Gehäuseoberseite mit grabenartigen Vertiefimgen versehen, in welche die Anschlußkontakte und die Kontaktelemente der Kontaktstrecke eingelegt werden können, vereinfacht sich der automatische Zusammenbau noch weiter. Die beiden Lagermulden, die zur Einlage der Schwenkachse des Schwenkhebels ausgebildet sind, liegen dann in den grabenartigen Ver­ tiefungen ein, da die Kontaktelemente zur Lagerfixierung des Schwenkhe­ bels beitragen.
Gemäß Patentanspruch 27-29 kann das thermisch sensitive Element alter­ nativ auch ein Schmelzelement sein, das an der Unterseite des Schwenkhe­ bels befestigt ist oder die Unterseite des Schwenkhebels bildet. Denkbar ist hier eine Schmelzpille, wie sie beispielsweise bei DE 28 26 205 C2 vorge­ sehen ist. Die Schmelzpille dient der Unterstützung des Schwenkhebels nach oben, welcher dann in der abgestützten Lage die Kontaktstrecke ge­ schlossen hält. Sobald die Schmelzpille angesprochen hat, öffnen sich die Kontakte, so daß die thermische Schalteinrichtung als Sicherung arbeitet.
Die Erfindung wird anhand vorteilhafter Ausführungsformen in den Zeich­ nungsfiguren näher erläutert. Diese zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch eine als Temperaturregler ausgebildete Schalteinrichtung;
Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Temperaturregler gemäß Fig. 1;
Fig. 3 einen Schnitt durch eine als Temperaturbegrenzer ausge­ bildete Schalteinrichtung;
Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Temperaturbegrenzer gemäß Fig. 3;
Fig. 5 einen Schnitt durch eine als Temperatursicherung ausge­ bildete thermische Schalteinrichtung;
Fig. 6 eine Draufsicht auf eine Temperatursicherung gemäß Fig. 5;
Fig. 7 einen Schnitt durch eine als alternative Temperatursiche­ rung ausgebildete thermische Schalteinrichtung sowie
Fig. 8 eine Draufsicht auf eine Temperatursicherung gemäß Fig. 7.
Zunächst wird auf Zeichnungsfiguren 1 und 2 Bezug genommen.
Der Temperaturregler gemäß Fig. 1 und 2 weist zunächst ein Gehäuse 1 auf, in dem eine topfartige Ausnehmung 2 angeordnet ist. Im unteren Bereich 3 der Ausnehmung 2 ist ein thermisch sensitives Element in Form einer Bime­ tallschnappscheibe 4 befestigt, die randseitig durch Auflageelemente des Gehäuses 1 gehalten wird. Im oberen Bereich der topfartigen Ausnehmung 2 ist eine Kontaktstrecke 6 angeordnet, die einen Bewegungskontakt 7 und ei­ nen Festkontakt 8 aufweist. Die Kontaktstrecke 6 ist zwischen zwei am Ge­ häuse 1 befestigten Anschlußkontakten 9, 10 wirksam.
Zwischen der Kontaktstrecke 6 und der Bimetallschnappscheibe 4 ist ein Übertragungselement 11 eingespannt, das als einseitig gelagerter Schwenk­ hebel 12 ausgebildet ist, der die Oberseite der Bimetallschnappscheibe 4 mit einem unteren, ersten Vorsprung 13 und den Bewegungskontakt 7 mit einem oberen, zweiten Vorsprung 14 beaufschlagt. Der Schwenkhebel 12 wird da­ bei durch ein Federelement 15 gesondert und losgelöst von der Belastung des Bewegungskontakts 7 gegen das thermisch sensitive Element, nämlich die Bimetallschnappscheibe 4 federbelastet.
Das gesonderte Federelement 15 ist eine in der Fläche des Bewegungskon­ takts 7 freigeschnittene Federzunge, wie sich besonders deutlich aus Fig. 2 ergibt. Diese drückt auf einen oberen, dritten Vorsprung 16 des Schwenkhe­ bels 12.
Der Schwenkhebel 12 selbst ist am oberen Rand 17 der topfartigen Aus­ nehmung 2 gelagert, wozu eine rinnenartige Lagermulde 18 vorgesehen ist, in der eine angeformte Schwenkachse 19 des Schwenkhebels 12 einliegt. Die Schwenkachse 19 des Schwenkhebels 12 verläuft dabei etwa recht­ winklig zur Längserstreckungsrichtung der Kontaktstrecke 6.
Die Schwenkachse 19 wird im Endmontagezustand der Schalteinrichtung von der Wurzel 20 des Bewegungskontakts 7 in der Lagermulde 18 fixiert. Am Schwenkhebel 12 ist sodann ein oberer, vierter Vorsprung 21 vorgese­ hen, der von der Schwenkachse 19 etwa den gleichen radialen Abstand auf­ weist, wie der untere, erste Vorsprung 13. Der obere, vierte Vorsprung 21 ist eine Rückschwenksperre oder dient zur unmittelbaren Beaufschlagung oder Betätigung des Schwenkhebels 12 von außen.
In Fig. 1 ist ferner deutlich zu sehen, daß am Schwenkhebel 12 ein fünfter, seitlicher, von dessen freien Schwenkende abstehender Vorsprung 22 ange­ formt ist, der unter dem Festkontakt 8 hineinsteht.
Die Wurzel 20 des Bewegungskontakts 7 wird von einem U-förmigen Ab­ schnitt des Anschlußkontakts 9 überdeckt, wobei die Wurzel 20 des Bewe­ gungskontakts 7 etwas breiter ist als die innere lichte Weite des U-förmigen Anschlußkontakts 9.
Der obere, zweite Vorsprung 14 zur Beaufschlagung des Bewegungskon­ takts 7 ist von unten nach Art einer T-förmigen Verbreiterung des Schwenk­ hebels 12 ausgebildet, wobei die Verbreiterung etwa die Breite des Bewe­ gungskontakts 7 im beaufschlagten Bereich aufweist.
Der untere, erste Vorsprung 13 ist etwa im Bereich der Mittellängsachse 23 der topfartigen Ausnehmung 2 angeordnet. Der obere, zweite Vorsprung 14 steht - bezogen auf die Schwenkachse 19 - über die Mittellängsachse 23 der topfartigen Ausnehmung 2 hinaus. Der obere, dritte Vorsprung 16 liegt zwi­ schen der Mittellängsachse 23 der topfartigen Ausnehmung 2 und der Schwenkachse 19.
Nachfolgend wird auf die Zeichnungsfiguren 3 und 4 Bezug genommen. Die dort dargestellten Teile entsprechen denen in Fig. 1 und 2. Zusätzlich ist al­ lerdings zwischen der Bimetallschnappscheibe 4 und dem Schwenkhebel 12 eine sich bistabil auswölbende Stahlscheibe 30 angeordnet, die randseitig nach oben gehalten und fixiert ist. Außerdem ist das Gehäuse 1 mit einem Gehäusedeckel 31 versehen, in welchem eine Führung 32 vorgesehen ist, in welcher ein Betätigungselement 33 gelagert ist, welches von außen manuell betätigbar ist und auf den vierten Vorsprung 21 drückt, um die Stahlscheibe 30 in ihre nach unten gewölbte Lage zurückzudrücken, nachdem sie sich in­ folge einer Durchstellbewegung der Bimetallschnappscheibe 4 nach oben durchgewölbt hat. Die Fixierung der Stahlscheibe 30 nach oben erfolgt durch Halteelemente 34, die vom Gehäusedeckel 31 nach unten abstehen und einstückig mit diesem ausgeformt sind.
Die Draufsichten gemäß Fig. 2, 4 und 6 zeigen ferner, daß zur Aufnahme der Anschlußkontakte 9, 10 sowie des Bewegungskontakts 7 und des Fest­ kontakts 8 grabenartige Vertiefungen 40 vorgesehen sind, die in Gehäuse­ vorsprüngen 41 verlaufen, die sich diametral gegenüberliegend von dem die topfartige Ausnehmung 2 aufnehmenden Zentralbereich des Gehäuses 1 ab­ stehen. Auf dem Boden der beiden grabenartigen Vertiefungen 40 sind Fi­ xierungszapfen 45 angeformt, die in Fixierungsausnehmungen 46 der Kon­ takte 7, 8 bzw. Anschlußkontakte 9, 10 eintauchen.
Bei dem in Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das thermisch sensitive Element ein Schmelzelement 50, das am unteren Ende des Schwenkhebels 12 befestigt oder angeordnet ist. Das Schmelzelement 50 wird bei der dargestellten Ausführungsform durch eine den Schwenkhebel 12 teilweise bildende Kunststoffverbindung ausgebildet. Das Schmelzele­ ment 50 liegt in Fig. 5 auf einer Wärmeübertragungsplatte 55, die die Unter­ seite der topfartigen Ausnehmung 2 abschließt.
Unterschiedlich zu den Ausführungsformen gemäß Fig. 1-4 ist auch die Kontaktanordnung in Fig. 5 und 6, da der Bewegungskontakt 7 den Festkon­ takt 8 von unten unter dem Spreizdruck des Schwenkhebels 12 beaufschlagt. Sobald das Schmelzelement 50 infolge eines thermischen Ansprechens nachgegeben hat, sinkt der Schwenkhebel 12 ab und öffnet die Kontakt­ strecke 6.
Die in Fig. 7 und 8 dargestellte Temperatursicherung weist einen Führungs­ steg 60 auf, der in die Lagermulden 18 eingelegt ist. Der Führungssteg 60 hält in seiner Mitte einen Isolierstift 61, der bei Verflüssigung des Schmelzlotes 62 in dieses eintaucht. Der in Richtung des Isolierstiftes 61 unter Vorspannkraft stehende Bewegungskontakt 7 folgt der Eintauchbewe­ gung des Isolierstiftes 61 und öffnet somit die Kontaktstrecke 6. Es ist aber auch möglich, daß anstelle des Schmelzlotes 62 eine Bimetallschnappschei­ be vorgesehen ist, die mit dem Isolierstift 61 zusammen wirkt. Ein Um­ schnappen der Bimetallschnappscheibe führt damit wieder zu einem Öffnen des Kontaktes.
Bezugszeichenliste
1
Gehäuse
2
Ausnehmung
3
unterer Bereich von
2
4
Bimetallschnappscheibe
5
Auflagerand
6
Kontaktstrecke
7
Bewegungskontakt
8
Festkontakt
9
Anschlußkontakt
10
Anschlußkontakt
11
Übertragungselement
12
Schwenkhebel
13
erster Vorsprung
14
zweiter Vorsprung
15
Federelement
16
dritter Vorsprung
17
oberer Rand
18
Lagermulde
19
Schwenkachse
20
Wurzel
21
vierter Vorsprung
22
abstehender Vorsprung
23
Mittellängsachse
30
Stahlscheibe
31
Gehäusedeckel
32
Führung
33
Betätigungselement
34
Halteelement
40
Vertiefung
41
Gehäusevorsprung
45
Fixierungszapfen
46
Fixierungsausnehmung
50
Schmelzelement
55
Wärmeübertragungsplatte
60
Führungssteg
61
Isolierstift
62
Schmelzlot

Claims (34)

1. Thermische Schalteinrichtung, insbesondere bimetallgesteuerter Tem­ peraturregler, -begrenzer oder -sicherung mit
  • - einem Gehäuse (1) mit einer topfartigen Ausnehmung (2),
  • - einem thermisch sensitiven Element, das in einem unteren Be­ reich (3) der topfartigen Ausnehmung (2) angeordnet ist,
  • - einer einen Bewegungs- (7) und Festkontakt (8) aufweisenden Kontaktstrecke (6), die zwischen zwei am Gehäuse (1) angeord­ neten Anschlußkontakten (9, 10) wirksam ist,
  • - einem Übertragungselement (11), das die Bewegung des ther­ misch sensitiven Elements auf den Bewegungskontakt (7) der Kontaktstrecke (6) überträgt,
    dadurch gekennzeichnet, daß
  • - das Übertragungselement (11) ein einseitig gelagerter Schwenk­ hebel ist, der die Oberseite des thermisch sensitiven Elements (Bimetallschnappscheibe 4) mit einem unteren, ersten Vor­ sprung (13) und den Bewegungskontakt (6) mit einem oberen, zweiten Vorsprung (14) beaufschlagt.
2. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (12) durch ein Federelement (15) gesondert von der Belastung des Bewegungskontaktes (7) gegen das thermisch sensitive Element (Bimetallschnappscheibe 4) federbelastet ist.
3. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (12) am oberen Rand (17) der topfartigen Ausneh­ mung (2) gelagert ist.
4. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (19) des Schwenkhebels (12) etwa rechtwinklig zur Längserstreckungsrichtung der Kontaktstrecke (6) verläuft.
5. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (12) zur Bildung der Schwenkachse (19) an seinem ersten Ende eine T-förmige Verbreiterung aufweist.
6. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (19) in einer korrespondierenden Lagermulde (18) am oberen Rand (17) der topfartigen Ausnehmung (2) einliegt.
7. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (19) im Endmontagezustand von der Wurzel (20) des Bewegungskontakts (7) in der Lagermulde (18) fixiert ist.
8. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das gesonderte Federelement (15) eine in der Fläche des Bewegungs­ kontakts (7) freigeschnittene Federzunge ist.
9. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (15) einen oberen, dritten Vorsprung (16) des Schwenkhebels (12) beaufschlagt.
10. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Schwenkhebel (12) ein oberer, vierter Vorsprung (21) vorgesehen ist, der von der Schwenkachse (19) etwa den gleichen radialen Ab­ stand aufweist, wie der untere, erste Vorsprung (13).
11. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, vierte Vorsprung (21) eine Rückschwenksperre ist.
12. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Schwenkhebel (12) ein fünfter, seitlicher von dessen freien Schwenkende abstehender Vorsprung (22) vorgesehen ist, der unter dem Festkontakt (8) angeordnet ist bzw. unter diesen hineinsteht.
13. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wurzel (20) des Bewegungskontakts (7) von einem U-förmigen Anschlußkontaktelement überdeckt ist.
14. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wurzel (20) des Bewegungskontaktes (7) breiter ist, als die innere lichte Weite des U-förmigen Anschlußkontaktelementes.
15. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, zweite Vorsprung (14) zur Beaufschlagung des Bewe­ gungskontakts (7) nach Art einer T-förmigen Verbreiterung des Schwenkhebels (12) ausgebildet ist.
16. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, dritte Vorsprung (16) von der Oberkante des Übertragung­ selements (11) nach Art eines Zapfens absteht.
17. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der untere, erste Vorsprung (13) etwa im Bereich der Mittellängsachse (23) der topfartigen Ausnehmung (2) angeordnet ist, der obere zweite Vorsprung (14) bezogen auf die Schwenkachse (19) über die Mittel­ längsachse (23) der topfartigen Ausnehmung (2) hinaussteht und der obere, dritte Vorsprung (16) zwischen der Mittellängsachse (23) der topfartigen Ausnehmung (2) und der Schwenkachse (19) angeordnet ist.
18. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das thermisch sensitive Element eine Bimetallscheibe, insbesondere eine Bimetallschnappscheibe (4) ist.
19. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Bimetallscheibe und dem Schwenkhebel (12) eine bi­ stabil sich auswölbende Stahlscheibe (30) angeordnet ist, welche rand­ seitig nach oben gehalten ist.
20. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche 18 und 19, dadurch gekennzeichnet, daß die topfartige Ausnehmung (2) in ihrem unteren Bereich (3) im we­ sentlichen offen ist und einen nach innen stehenden Auflagerand (5) für die Bimetallscheibe aufweist.
21. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallscheibe in ihrem nach unten ausgewölbten Zustand aus der topfartigen Ausnehmung (2) hinaussteht.
22. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkontakt (8) innerhalb der topfartigen Ausnehmung (2) in Richtung zum thermisch sensitiven Element hin abgekröpft ist.
23. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Rand (17) der topfartigen Ausnehmung (2) zwei sich ge­ genüberliegende, identische Lagermulden (18) zur Einlage der Schwenkachse (19) des Schwenkhebels (12) ausgebildet sind.
24. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lagermulden (18) in grabenartigen Vertiefimgen (40) an­ geordnet sind.
25. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die grabenartigen Vertiefungen (40) in Gehäusevorsprüngen (41) ver­ laufen, die sich diametral gegenüberliegend von dem die topfartige Ausnehmung (2) aufnehmenden Zentralbereich des Gehäuses (1) ab­ stehen.
26. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Boden der beiden grabenartigen Vertiefimgen (40) Fixie­ rungszapfen (45) ausgeformt sind, die in Fixierungsausnehmungen (46) der Kontakte (7, 8) und/oder Anschlußkontakte (9, 10) eintau­ chen.
27. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche 1-17 und 21-26, dadurch gekennzeichnet, daß das thermisch sensitive Element ein Schmelzelement (50) ist, das am unteren Ende des Schwenkhebels (12) befestigt ist.
28. Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Schmelzelement (50) durch eine den Schwenkhebel (12) teilweise oder insgesamt bildende Kunststoffverbindung gebildet wird.
29. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schmelzelement (50) auf einer Wärmeübertragungsplatte (55) aufliegt, die die Unterseite der topfartigen Ausnehmung (2) zumindest teilweise abschließt.
30. Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungskontakt (7) den Festkontakt (8) von seiten des ther­ misch sensitiven Elements her beaufschlagt.
31. Verfahren zur Herstellung einer thermischen Schalteinrichtung, insbe­ sondere eines bimetallgesteuerten Temperaturreglers oder -begrenzers, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:
  • a) Bereitstellung eines Gehäuses mit einer topfartigen Ausneh­ mung im Bereich des Gehäusezentrums, wobei die topfartige Ausnehmung auf ihrer Unterseite im wesentlichen offen ist und mit Auflageelementen für ein thermisch sensitives Element in Form einer Bimetallscheibe versehen ist sowie Einlegen des Ge­ häuses in einen Fertigungsautomaten;
  • b) automatisches Einlegen eines thermisch sensitiven Elements, insbesondere einer Bimetallschnappscheibe;
  • c) automatisches Einlegen eines als einseitig gelagerter Schwenk­ hebel ausgebildeten Übertragungselementes, wobei der Schwenkhebel an seinem Lagerende eine Lagerachse aufweist, die in eine Lagermulde am oberen Rand der topfartigen Aus­ nehmung eingelegt wird;
  • d) automatisches Einlegen des Festkontakts in eine dafür ausgebil­ dete Gehäuseausnehmung;
  • e) automatisches Einlegen des Bewegungskontakts und nachfol­ gend automatische Auflegung eines Anschlußkontakts, der den Bewegungskontakt in Endmontagestellung im Gehäuse fixiert, wobei
  • f) der Bewegungskontakt im Bereich seiner Kontaktfläche zungen­ artig freigestanzt ist, um ein gesondertes Federelement zum An­ druck des Schwenkhebels gegen das thermisch sensitive Ele­ ment zu bilden.
32. Verfahren nach Anspruch 31, gekennzeichnet durch Umlegen der von den Anschlußelementen abstehenden Befestigungs­ lappen um Gehäuseabschnitte.
33. Verfahren nach Anspruch 32, gekennzeichnet durch Justieren der thermischen Schalteinrichtung durch Biegen des abge­ winkelten Festkontaktes.
34. Verfahren nach Anspruch 33, gekennzeichnet durch Justieren der thermischen Schalteinrichtung durch Beaufschlagung des Festkontaktes durch den Schwenkhebel, wobei ein vom Schwenkhebel unter den Festkontakt hineinstehender Vorsprung an den Festkontakt von unten herangeführt wird.
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