DE19704469A1 - Schwenkbare Armlehne mit von Anschlagflächen begrenztem Drehbereich - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine verschwenkbare Arm­ lehne, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, deren Drehbereich endseitig von Anschlagflächen be­ grenzt ist, mit einer Schwenkachse, die von einem achsparallel drehbaren Hohlzylinder umfaßt ist, wo­ bei die Schwenkachse oder der Hohlzylinder ortsfest fixiert und das jeweils andere Bauteil starr an der Armlehne befestigt ist, die Anschlagflächen auf der inneren Wandung des Hohlzylinders angeordnet sind und sich in einem Zwischenraum befinden, in dem Schwenkachse und Hohlzylinder radial voneinander beabstandet sind, und die Schwenkachse radial au­ ßenseitig mit einer Erhöhung versehen ist, die in den Zwischenraum eingreift oder ihn begrenzt und durch relative Drehung von Schwenkachse und Hohlzy­ linder gegen die Anschlagflächen bewegbar ist.

Schwenkbare Armlehnen, speziell Mittelarmlehnen, sind insbesondere in Kraftfahrzeugen gebräuchlich, wobei sie sowohl für die Vordersitze Verwendung finden als auch zwischen den Rücksitzen oder in ei­ ner Rückbank. In der Regel ist die Armlehne zwi­ schen einer Position verschwenkbar, in der sie etwa parallel zur Sitzfläche ausgerichtet ist, und einer Position, in der sie sich parallel zur Rückenlehne befindet und im Fall einer Sitzbank häufig in eine Aussparung der Lehne eingeschwenkt ist. Um auch bei den Erschütterungen und Vibrationen eines bewegten Fahrzeugs den sicheren Halt der Armlehne in den Endpositionen zu gewährleisten, ist ihr Drehbereich in beiden azimutalen Richtungen endseitig von An­ schlagflächen begrenzt. Weiterhin besteht oft die Möglichkeit, die Armlehne in den Endpositionen zu verriegeln oder einzurasten.

Bei einer derartigen, in der Druckschrift EP 571 333 A1 beschriebenen Armlehne ist die Schwenkachse fest am Sitz befestigt. Sie wird achsparallel von einem drehbaren Hohlzylinder umfaßt, der seiner­ seits starr mit dem Körper der Armlehne verbunden ist, indem er an das Gittergerüst der Armlehne als Kunststofformteil angeformt ist. Achse und Hohlzy­ linder sind in radialer Richtung durch einen Zwi­ schenraum voneinander beabstandet. Dabei ist ihre gegenseitige Führung durch Vorsprünge auf der inne­ ren Oberfläche des Hohlzylinders und Erhöhungen auf der Außenseite der Schwenkachse sichergestellt, die den Zwischenraum durchgreifen und am jeweils ande­ ren Bauteil anliegen. In azimutaler Richtung weisen die Vorsprünge die beiden Anschlagflächen auf, ge­ gen die die Erhöhungen durch Verschwenkung der Arm­ lehne bewegbar sind, so daß die Anschlagflächen den Schwenkbereich begrenzen.

Ein Rasten in den Endpositionen wird erreicht, in­ dem der Hohlzylinder aus flexiblem Werkstoff be­ steht und an die Anschlagflächen angrenzend mit flachen Vertiefungen versehen ist, in welche die Erhöhungen eingreifen. Zum Verschwenken der Lehne aus der Endposition heraus ist somit eine Deforma­ tion des Hohlzylinders erforderlich, wobei der zu überwindende Widerstand die Festlegung der Armlehne bewirkt. Weiterhin wird durch das Anliegen der Er­ höhungen am Hohlzylinder eine Reibungskraft er­ zeugt, die verhindert, daß die Armlehne beim Los­ lassen aus einer Zwischenposition frei herabfällt.

Mit einem derartigen Aufbau der Armlehne erweist es sich jedoch als ausgesprochen schwierig, eine ge­ eignete Kraftabstimmung zwischen den Reibungskräf­ ten während der Verschwenkung und den Haltekräften in den Endpositionen zu erreichen. Bei hinreichen­ der Leichtgängigkeit der Armlehne ist ein sicherer Halt in den Endpositionen häufig nicht gewährlei­ stet. Zudem unterliegt das Lager in Folge der be­ ständigen Deformationen einer hohen Abnutzung, so daß sich die Einstellparameter bereits nach kurzem Gebrauch ändern. Damit ist die Funktion erheblich beeinträchtigt.

Vor diesem Hintergrund hat es sich die Erfindung zur Aufgabe gestellt, eine schwenkbare Armlehne zu entwickeln, die sicher in den Endpositionen einra­ stet, sich dazwischen mit wohldefiniertem Wider­ stand bewegen läßt und einer geringen Abnutzung un­ terliegt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Riegelelement vorhanden ist, das in zur Schwenkachse radialer Richtung beweglich und mit einer Federkraft beaufschlagt ist, das Riegelele­ ment entweder in der Wandung des Hohlzylinders an­ geordnet ist und federnd an der Schwenkachse oder ihrer Erhöhung anliegt oder das Riegelelement in der Schwenkachse oder ihrer Erhöhung angeordnet ist und federnd an der Wandung des Hohlzylinders an­ liegt, in der Anlagefläche, die das Riegelelement bei Verschwenkung der Armlehne überstreicht, eine oder mehrere Vertiefungen angeordnet sind, in die hinein es endseitig beweglich ist, und die relative Anordnung von Erhöhungen, Anschlagflächen, Vertie­ fungen und Riegelelement derart ist, daß das Rie­ gelelement beim Anliegen einer Anschlagfläche an der Erhöhung in eine Vertiefung eingreift und an derjenigen Wandung der Vertiefung anliegt, die dem Wegdrehen der Erhöhung von der Anschlagfläche ent­ gegenwirkt.

Der Kerngedanke der Erfindung besteht darin, ein bewegliches, starres Riegelelement vorzusehen, das in den Endpositionen der Verschwenkung einrastet. Für seine Anordnung bestehen zwei unterschiedliche Möglichkeiten. Entweder ist das Riegelelement auf oder in der Wandung eines Hohlzylinders aus starrem Material befindlich. In diesem Fall liegt es fe­ dernd an der Schwenkachse oder ihrer Erhöhung an und ist zu diesem Zweck beispielsweise mit einem elastischen Material unterlegt. Alternativ kann das Riegelelement in der Schwenkachse oder ihrer Erhö­ hung angeordnet sein. Bei dieser Ausgestaltung liegt es federnd an der inneren Wandung des Hohlzy­ linders an.

Entsprechend der gewählten Position des Riegelele­ mentes sind in derjenigen Anlagefläche, die es bei Verschwenkung der Armlehne überstreicht, eine oder mehrere Vertiefungen angeordnet. Der Durchmesser der Vertiefungen entspricht zumindest der Breite des Riegelelementes, so daß es endseitig in sie hinein beweglich ist.

Die relative, azimutale Anordnung der Elemente ist derart gewählt, daß das Riegelelement dann in eine Vertiefung eingreift, wenn eine Erhöhung an einer Anschlagfläche anliegt. Das Riegelelement liegt in diesem Fall an einer gegenwirkenden Wandung der Vertiefung an, d. h. die Anlagekraft verhindert, daß sich die Erhöhung durch Verschwenken der Arm­ lehne von der Anschlagfläche wegdrehen läßt. Somit entsteht im Ergebnis eine Rastposition, in der das Anliegen der Erhöhung an der Anschlagfläche die Drehung in einer Richtung verhindert und das Anlie­ gen des Riegelelementes an der Wandung der Vertie­ fung die Verschwenkung im entgegengesetzten Dreh­ sinn unterbindet. Die Rastposition wird verlassen, wenn die Kraftwirkung auf die Armlehne so groß ist, daß das Riegelelement entgegen der Federkraft aus der Vertiefung angehoben wird.

Durch die azimutale Anordnung der Anschlagflächen und der Erhöhungen wird zudem der Schwenkbereich der Armlehne bestimmt, der sich somit leicht verän­ dern läßt. Dagegen lassen sich Rastelement und An­ schlagflächen i. a. auch in axialer Richtung gegen­ einander versetzt anordnen.

Ist die Breite von Riegelelement und Vertiefung identisch, so ist eine gleichzeitige Anlage beider azimutaler Begrenzungsflächen des Riegelelementes und einer Anschlagfläche an einer Erhöhung der Schwenkachse gegeben, d. h. in einem Drehsinn wird die Armlehne zweifach gesichert. Bei geringen Be­ schädigungen oder Fertigungstoleranzen kann dann gegebenenfalls ein schmaler Spalt zwischen An­ schlagfläche und Erhöhung verbleiben, so daß die Armlehne ausschließlich durch das Riegelelement in ihrer Position gehalten wird. Grundsätzlich ist diese Weise der Fixierung jedoch von Nachteil, da das Riegelelement aufgrund seiner Beweglichkeit me­ chanisch meist weniger belastbar als die Anschlag­ flächen ist.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung besteht darin, daß die Armlehne in den vorgesehenen Endpo­ sitionen sicher fixiert ist. Durch Variation der Kraftbeauschlagung des Riegelelementes läßt sich eine präzise Einstellung der Kraft zum Ausrasten erreichen. Weiterhin liegt das Riegelelement auch in Zwischenpositionen federnd an den Erhöhungen an, so daß eine wohldefinierte Widerstandskraft gegeben ist, die einerseits eine leichtgängige Beweglich­ keit der Armlehne gewährleistet und andererseits verhindert, daß sie beim Loslassen aus einer Zwi­ schenposition frei herabfällt. Die Sicherheit eines Benutzers wird somit erheblich gesteigert. Der Schwenkwiderstand läßt sich durch Variation der Ma­ terialien und Oberflächenbeschaffenheit des Riegel­ elementes sowie der von ihm bei Verschwenkung über­ strichenen Anlageflächen von Hohlzylinder bzw. Schwenkachse leicht verändern. Infolge des Ver­ zichtes auf flexible Materialien der Lagerflächen ist die Abnutzung gleichzeitig wesentlich verrin­ gert. Darüber hinaus zeichnet sich das Lager durch einen sehr geringen Platzbedarf aus, da seine Breite die der Armlehne allenfalls unwesentlich übersteigt, speziell wenn die Achse stirnseitig be­ festigt ist. Insbesondere kann auf außerhalb der Lehne befindliche Anschlagflächen verzichtet wer­ den.

Grundsätzlich ist denkbar, den Hohlzylinder raum­ fest anzuordnen und die Lehne starr an der Schwenkachse zu befestigen. Alternativ wird die Schwenkachse raumfest an einer Verankerung fixiert, beispielsweise am Sitz oder einem Karosseriebau­ teil, während der Hohlzylinder und eine damit ver­ bundene Armlehne drehbar sind. Aus räumlichen Grün­ den wird sich in der Regel die letztere Anordnung anbieten.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung durchgreifen der Hohlzylinder und die Schwenkachse die Armlehne vollständig. Folglich läßt sich die Armlehne einerseits auf beiden gegenüberliegenden Seiten verankern und es ist andererseits lediglich ein Lager zur Befestigung erforderlich. Derart ent­ steht ein mechanisch stabiler, sehr einfacher und damit preisgünstig herstellbarer Aufbau. Auch die Vorsprünge und Erhöhungen erstrecken sich zweckmäßig über die gesamte Länge von Hohlzylinder bzw. Schwenkachse, so daß profilförmige, mit geringem Aufwand fertigbare Bauteile entstehen.

Sofern die Schwenkachse dagegen keine Zylindersym­ metrie besitzt, insbesondere falls sie im Randbe­ reich der Armlehne eine Verdickung aufweist, wird vorgeschlagen, daß die Schwenkachse aus zwei ko­ axialen Teilen besteht. Die beiden Teile, die z. B. stirnseitig von einander beabstandet sind oder formschlüssig ineinander eingreifen können, sind von gegenüberliegenden Enden in den Hohlzylinder eingeschoben. Auf diese Weise lassen sich Montage und Konstruktion des Lagers vereinfachen. Speziell entfällt die Notwendigkeit eines Durchschiebens randseitiger Verdickungen der Schwenkachse durch den Hohlzylinder. Dabei bietet sich eine Abdeck­ scheibe zum Verschluß des Lagers an, die vorzugs­ weise mit dem Hohlzylinder verriegelt ist. Sie fi­ xiert die Welle bzw. den jeweiligen Teil bezüglich des Hohlzylinders, verhindert Verschmutzungen des Lagers und schließt ein versehentliches Eingreifen von Benutzern in das Lager und damit verbundene Verletzungsgefahren aus.

Bei Anordnung des Riegelelementes in der Wandung des Hohlzylinders besteht die Möglichkeit, daß zu­ mindest eine Vertiefung, in die das Riegelelement einrastet, ein Zwischenraum von Achse und Hohlzy­ linder ist. Dabei ist diejenige Wandung der Vertie­ fung, an der das Riegelelement im eingerasteten Zu­ stand anliegt, eine Seitenfläche der Erhöhung auf der Achse. Die Seitenflächen der Erhöhung dienen also sowohl zur Fixierung der Achse an den An­ schlagflächen des Hohlzylinders als auch zum Ab­ stützen des Riegelelementes. Somit läßt sich die Konstruktion des Lagers vereinfachen und insbeson­ dere die Zahl mechanisch hochbelasteter Flächen im Lager, die gegebenenfalls zu verstärken sind, ver­ ringern.

In der vorbeschriebenen Ausführung ist die Schwenkachse bevorzugt mit zwei Erhöhungen verse­ hen, die durch zwei Zwischenräume in azimutaler Richtung voneinander beabstandet sind. Folglich werden beide Vertiefungen in den Rastpositionen von Zwischenräumen gebildet. Für Anordnung und Durch­ messer von Zwischenräumen und Erhöhungen sind un­ terschiedliche Möglichkeiten denkbar. Dabei ist zu beachten, daß diese Parameter den möglichen Schwenkbereich der Armlehne bestimmen. Beispiels­ weise kann die Schwenkachse auf radial gegenüber­ liegenden Seiten jeweils eine Erhöhung aufweisen, wobei die Zwischenräume zueinander spiegelsymme­ trisch sind. Eine alternative Ausbildung besteht darin, zwei Erhöhungen lediglich durch eine ver­ gleichsweise schmale Nut voneinander zu beabstan­ den, während der gegenüberliegende Zwischenraum we­ sentlich breiter ist. Eine vorteilhafte Anordnung besteht dabei beispielsweise darin, zwei Erhöhungen mit einer azimutalen Breite von jeweils 65° durch eine Nut mit einer Breite von 45° zu beabstanden. Folglich hat der gegenüberliegende Zwischenraum eine Breite von 195°. Der darin befindliche Vor­ sprung hat eine Breite von 75°, so daß ein mögli­ cher Schwenkbereich der Armlehne von 120° entsteht. Zweckmäßig weist das Riegelelement ebenso wie die Nut eine Breite von 45° auf.

Für die Ausgestaltung der Anschlagflächen auf der inneren Wandung des Hohlzylinders bestehen unter­ schiedliche Möglichkeiten, die im Hinblick auf die räumlichen Gegebenheiten zu wählen sind, insbeson­ dere den Querschnitt des Hohlzylinders. Bei unrun­ dem Querschnitt des Hohlzylinders kann die An­ schlagfläche ein Abschnitt der Zylinderwandung sein. Bei einem Hohlzylinder mit kreisförmigem Querschnitt sind dagegen ein oder mehrere Vor­ sprünge auf seiner inneren Wandung erforderlich, auf denen die Anschlagflächen angeordnet sind.

Eine vorteilhafte Armlehne weist anstelle eines einzelnen Riegelelementes mehrere auf. Damit lassen sich die hohen lokalen Kräfte im Bereich der An­ schlagflächen großflächig verteilen, wobei sich zu diesem Zweck alternativ oder ergänzend eine in Richtung der Schwenkachse langgestreckte Gestalt der Riegelelemente anbietet. Weiterhin bleibt die Funktionsfähigkeit der Armlehne auch beim Versagen eines einzelnen Riegelelementes, etwa in Folge des Bruchs seiner Federung, zumindest teilweise erhal­ ten. Im Hinblick auf die Anordnung fluchten die Riegelelemente bevorzugt in Projektion parallel der Schwenkachse miteinander. Denkbar ist auch, zwei azimutal gegeneinander versetzte Riegelelemente oder achsparallele Reihen von Riegelelementen vor­ zusehen.

Von besonderer Bedeutung für eine sichere und be­ queme Handhabbarkeit der Armlehne ist eine ge­ eignete Abstimmung derjenigen Kräfte, die zu ihrem Ausrücken aus den Rastpositionen und der Verschwen­ kung dazwischen erforderlich sind. Um das Ausrücken aus den Rastpositionen zu erleichtern wird vorge­ schlagen, daß eine oder beide zur Schwenkachse par­ allele Kanten des Riegelelementes abgerundet sind. Alternativ oder ergänzend zu einer Kantenabrundung ist denkbar, daß die zur Schwenkachse azimutalen Begrenzungsflächen des Riegelelementes gegenüber einer sie tangierenden Radialebene durch die Schwenkachse geneigt oder gewölbt sind. Oft sind untereinander verschiedene Gestalten beider gegen­ überliegender Kanten bzw. Flächen des Riegelelemen­ tes zweckmäßig, da ein Herabstürzen der Armlehne aus einer vertikalen Position eine größere Gefahr darstellt als ihr versehentliches Anheben, und sich die Kräfte zum Entrasten entsprechend unterscheiden können.

Der Betrag der radialen Kraftwirkung der Riegelele­ mente auf Zylinder bzw. Schwenkachse läßt sich durch Variation der federnden Abstützung beeinflus­ sen. Denkbar ist es, die Riegelelemente auf einem gummielastischem Material zu befestigen. Vorzugs­ weise werden sie jedoch von einer Druckfeder unter­ stützt, die sich durch Ermüdungsfreiheit und prä­ zise definierte Materialeigenschaften auszeichnet. Durch Variation der Federkonstanten und -auslenkun­ gen lassen sich unterschiedliche Kraftbeaufschla­ gungen und -charakteristiken des Riegelelementes erreichen.

Um die Unterstützung eines Riegelelementes, das in der Wandung des Hohlzylinders angeordnet ist, durch eine Schraubenfeder zu ermöglichen, wird eine ra­ diale Verlängerung des Hohlzylinders vorgeschlagen. Im Inneren der Verlängerung befindet sich eine zur Schwenkachse hin offene, zweckmäßig zylindrische Bohrung, in der die Schraubenfeder befindlich ist und in die das Riegelelement endseitig eingeschoben ist. Endseitig ist ein Abschluß der Bohrung durch eine lösbare Kappe von Vorteil, die den Austausch der Schraubenfeder gestattet.

Ein vorteilhafter und einfacher Aufbau der Armlehne ergibt sich, wenn ihre tragenden Elemente, bei­ spielsweise ein Stützgestell, an dieser Verlänge­ rung befestigt sind.

Für das Material der Schwenkachse, des Hohlzylin­ ders sowie damit zusammenwirkender Elemente, insbe­ sondere des Riegelelementes, sind Kunststoffe be­ vorzugt, die eine preiswerte Fertigung als Spritz­ gußteile ermöglichen. Ein weiterer vorteilhafter Werkstoff sind Metalle, etwa Stahl, die mechanisch belastbarer sind, jedoch den Nachteil eines höheren Gewichtes besitzen. Als besonders vorteilhaft er­ weist sich eine Kombination der Werkstoffe. Dabei sind lediglich mechanisch hochbelastete Teile des Lagers aus Metall gefertigt, während die übrigen Teile aus Kunststoff bestehen. Speziell bietet sich die Herstellung des Riegelelementes, der Anschlag­ flächen sowie der Achse oder zumindest ihres Kerns aus Metall an.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Er­ findung lassen sich dem nachfolgenden Beschrei­ bungsteil entnehmen, in dem Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung näher erläutert sind. Sie zeigt in prinzipienhafter Darstellung

Fig. 1 Querschnitt durch das Lager einer erfin­ dungsgemäßen Armlehne,

Fig. 2 Querschnitt durch ein alternativ ausge­ staltetes Lager,

Fig. 3 Querschnitt durch ein drittes Ausführungs­ beispiel des Lagers.

Der Querschnitt in Fig. 1 gibt das Lager einer er­ findungsgemäßen Armlehne (1) wieder. Es besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus einer ortsfesten Schwenkachse (2), die senkrecht der Zeichenebene verläuft und endseitig, etwa am Fahrzeugsitz, raum­ fest fixiert ist. Sie ist konzentrisch von einem Hohlzylinder (3) umgeben, der starr mit einem Trä­ ger (4) verbunden ist, welcher die Armlehne (1) aussteift. Die Armlehne (1) ist zwischen der darge­ stellten, horizontalen Position und einer gestri­ chelt angedeuteten, geneigt vertikalen Position (5) verschwenkbar.

Ein Vorsprung (6) auf der inneren Wandung (7) des Hohlzylinders (3) sowie Erhöhungen (8) der Schwenkachse (2) dienen ihrer gegenseitigen Führung sowie der endseitigen Begrenzung des Schwenkberei­ ches. Die Begrenzung wird erreicht, indem die Sei­ tenflächen (9) der Erhöhungen (8) gegen die An­ schlagflächen (10) des Vorsprungs (6) beweglich sind. Der mögliche Schwenkwinkel (hier 120°) ent­ spricht dabei der Breite des Zwischenraums (11) ab­ züglich der Breite des darin beweglichen Vorsprungs (6).

Um das Einrasten der Armlehne (1) in ihren Endposi­ tionen zu ermöglichen, ist das Lager weiterhin mit einem Riegelelement (12) versehen, welches durch eine Schraubenfeder (13) elastisch unterstützt ist, so daß es bezüglich der Schwenkachse (2) radial be­ weglich ist. Während in der dargestellten, horizon­ talen Position der Armlehne (1) das Anliegen einer Erhöhung (8) an der Anschlagfläche (10) verhindert, daß sich die Armlehne (1) weiter nach unten bewegt, stellt das Eingreifen des Riegelelementes (12) un­ ter der Kraftwirkung der Schraubenfeder (13) in den Zwischenraum (14) sicher, daß auch eine Verrastung gegenüber einem Emporschwenken der Armlehne (1) ge­ geben ist. Ebenso ist auch in der gestrichelt dar­ gestellten Position (5) ein gleichzeitiges Anliegen von Seitenflächen (9) der Erhöhungen (8) am Vor­ sprung (6) und am Riegelelement (12) gegeben. Im letzteren Fall berühren das Riegelelement (12) und der Vorsprung (6) jeweils eine endseitige Seitenflä­ che (9) im Zwischenraum (11) der Erhöhungen (8).

Eine geeignete Anordnung und azimutale Fixierung des Riegelelementes (12) besteht in seinem Einsetzen in eine Öffnung (15) in der Wandung (7) des Hohlzylin­ ders (3). Zur Aufnahme der unterstützenden Schrau­ benfeder (13) ist eine zylindrische oder stegför­ mige Verlängerung (16) des Hohlzylinders (3) in ra­ dialer Richtung vorgesehen, die zu diesem Zweck eine Bohrung (17) im Inneren aufweist, in der sich die Schraubenfeder (13) befindet. Eine endseitige, lösbare Kappe (18) der Verlängerung (16) gestattet den einfachen Austausch der Schraubenfeder (13), etwa um die Kraftwirkung einzustellen. Durch unter­ schiedliche Gestalten des Riegelelementes (12), beispielsweise eine Abrundung (19) seiner zur Schwenkachse (2) parallelen Kanten ist es gleich­ falls möglich, die zum Ausrasten der Armlehne not­ wendigen Kräfte zu verändern.

Mit dem Ziel, ein geringes Gewicht der Armlehne zu erreichen, wird eine Fertigung des Lagers aus Kunststoff vorgeschlagen. Um in der Folge eine ra­ sche Abnutzung oder ein Versagen hochbelasteter Teile zu vermeiden, bietet sich jedoch eine Ver­ stärkung mit Metalleinlagen (20) an, die sich ins­ besondere im Fall der Seitenflächen (9) und der An­ schlagflächen (10) als zweckmäßig erweisen. Ebenso ist eine Fertigung des Riegelelementes (12) aus Me­ tall von Vorteil. Die Schwenkachse (2) ist bevor­ zugt in ihrem Inneren mit einer Verstärkung (21) aus Metall versehen.

Fig. 2 zeigt eine alternative Ausführung des La­ gers, wobei zwei Riegelelemente (12) sowie zueinan­ der symmetrische Zwischenräume (11, 14) vorgesehen sind und der Schwenkbereich lediglich 90° beträgt. Zur Vereinfachung der Darstellung sind angrenzende Bauteile der Armlehne (1) sowie die Schraubenfeder (13) nicht gezeichnet bzw. nur angedeutet. In sei­ ner Funktionsweise entspricht das Lager weitgehend dem vorgeschriebenen Beispiel, wobei jedoch stets beide Erhöhungen (8) während einer Verschwenkung der Armlehne (1) ein Riegelelement (12) anheben.

Das in Fig. 3 gezeichnete Ausführungsbeispiel des Lagers unterscheidet sich in erster Linie durch die Anordnung des Riegelelementes (12), das gemeinsam mit der unterstützenden Schraubenfeder (13) in eine Bohrung (17) in der Schwenkachse (2) sowie ihrer Erhöhung (8) eingesetzt ist. Das Riegelelement (12) greift in den Rastpositionen in Vertiefungen (22) in der Wandung (7) des Hohlzylinders (3) ein. Die beiden Vertiefungen (22) sind dabei durch eine Nut (23) in der Wandung (7) verbunden, wobei die Nut (23) eine Führungsbahn für das Rastelement (12) bildet. Durch Variation ihrer Parameter, beispiels­ weise der Oberflächenbeschaffenheit, läßt sich der Reibungswiderstand zwischen dem Riegelelement (12) und dem Hohlzylinder (3) beim Verschwenken der Arm­ lehne (1) einstellen.

Weiterhin bietet es sich bei der unrunden Gestalt des dargestellten Hohlzylinders (3) an, seinen den Zwischenraum (11) begrenzenden und die Schwenkachse (2) umfassenden Teil mit den Anschlagflächen (10), den Vertiefungen (22) sowie der Nut (23) als Ein­ satz (24) auszubilden, der axial in den Außenteil (25) eingeschoben ist. Auf diese Weise läßt sich die Fertigung vereinfachen, wobei ein gegenseitiges Verdrehen von Einsatz (24) und Außenteil (25) auf­ grund der formschlüssigen Gestalt auch ohne perma­ nente Verbindung gewährleistet ist. Ebenso ist denkbar, auch die Achse (2) aus mehreren Einzeltei­ len auszubilden, beispielsweise die Erhöhung (8) in eine komplementär geformte Aussparung der Schwenkachse (2) einzusetzen.

Im Ergebnis entsteht auf diese Weise eine schwenk­ bare Armlehne mit Anschlägen in den Endpositionen, in denen die Lage durch Einrasten fixiert ist, wo­ bei sich die Armlehne durch einen kompakten Aufbau des Lagers, präzise Einstellung der zum Verschwen­ ken notwendigen Kräfte und eine hohe Verschleißfe­ stigkeit auszeichnet.

Claims (16)

1. Verschwenkbare Armlehne, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, deren Drehbereich endseitig von Anschlagflächen begrenzt ist, mit einer Schwenkachse, die von einem achsparallel drehbaren Hohlzylinder umfaßt ist, wobei die Schwenkachse oder der Hohlzylinder ortsfest fixiert und das je­ weils andere Bauteil starr an der Armlehne befe­ stigt ist, die Anschlagflächen auf der inneren Wan­ dung des Hohlzylinders angeordnet sind und sich in einem Zwischenraum befinden, in dem Schwenkachse und Hohlzylinder radial voneinander beabstandet sind, und die Schwenkachse radial außenseitig mit einer Erhöhung versehen ist, die in den Zwischen­ raum eingreift oder ihn begrenzt und durch relative Drehung von Schwenkachse und Hohlzylinder gegen die Anschlagflächen bewegbar ist, dadurch gekennzeich­ net, daß

• - ein Riegelelement (12) vorhanden ist, das in zur Schwenkachse (2) radialer Richtung beweglich und mit einer Federkraft beaufschlagt ist,
• - das Riegelelement (12) entweder in der Wandung (7) des Hohlzylinders (3) angeordnet ist und fe­ dernd an der Schwenkachse (2) oder ihrer Erhöhung (8) anliegt oder das Riegelelement (12) in der Schwenkachse (2) oder ihrer Erhöhung (8) angeordnet ist und federnd an der Wandung (7) des Hohlzy­ linders anliegt,
• - in der Anlagefläche, die das Riegelelement (12) bei Verschwenkung der Armlehne (1) überstreicht, eine oder mehrere Vertiefungen (22) angeordnet sind, in die hinein es endseitig beweglich ist,
• - und die relative Anordnung von Erhöhungen (8), Anschlagflächen (10), Vertiefungen (22) und Riegel­ element (12) derart ist, daß das Riegelelement (12) beim Anliegen einer Anschlagfläche (10) an der Er­ höhung (8) in eine Vertiefung (22) eingreift und an derjenigen Wandung der Vertiefung anliegt, die dem Wegdrehen der Erhöhung (8) von der Anschlagfläche (10) entgegenwirkt.

2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schwenkachse (2) raumfest ist.

3. Armlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Hohlzylinder (3) und die Schwenkachse (2) die Armlehne (1) durchgreifen.

4. Armlehne nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (2) aus zwei koaxialen Teilen besteht, die von ge­ genüberliegenden Enden in den Hohlzylinder (3) ein­ geschoben sind.

5. Armlehne nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, bei der das Riegelelement (12) in der Wandung (7) des Hohlzylinders (3) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (22) ein Zwi­ schenraum (11, 14) von Schwenkachse (2) und Hohlzy­ linder (3) ist und die Wandung der Vertiefung (22), an der das Riegelelement (12) im eingerasteten Zu­ stand anliegt, eine Seitenfläche (9) der Erhöhung (8) ist.

6. Armlehne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schwenkachse (2) zwei Erhöhungen (8) aufweist, die durch zwei Zwischenräume (11, 14) azimutal voneinander beabstandet sind, welche die Vertiefungen (22) bilden.

7. Armlehne nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (10) die Wandung (7) eines unrunden Hohlzylinders (3) ist.

8. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­ durch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder (3) einen oder mehrere Vorsprünge (6) auf seiner inne­ ren Wandung (7) aufweist, auf denen die Anschlag­ flächen (10) angeordnet sind.

9. Armlehne nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Riegelele­ mente (12) vorhanden sind.

10. Armlehne nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder beide achsenparallelen Kanten des Riegelelementes (12) eine Abrundung (19) aufweisen oder die azimutalen Begrenzungsflächen des Riegelelementes (12) gegen­ über einer sie tangierenden Radialebene des Hohlzy­ linders (3) geneigt oder gewölbt sind.

11. Armlehne nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (12) von einer Druckfeder unterstützt ist.

12. Armlehne nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich­ net, daß die Druckfeder eine Schraubenfeder (13) ist.

13. Armlehne nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schraubenfeder (13) in einer außensei­ tigen, radialen Verlängerung (16) des Hohlzylinders (3) angeordnet ist.

14. Armlehne nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich­ net, daß ein tragendes Element der Armlehne (1) an der Verlängerung (16) befestigt ist.

15. Armlehne nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (2) und/oder der Hohlzylinder (3) und/oder das Rie­ gelelement (12) aus Kunststoff bestehen.

16. Armlehne nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (2) und/oder der Hohlzylinder (3) und/oder das Rie­ gelelement (12) aus Metall bestehen oder Verstär­ kungen (21) aus Metall oder Metalleinlagen (21) aufweisen.