DE1970095U

DE1970095U - Staubsauger.

Info

Publication number: DE1970095U
Application number: DEG36990U
Authority: DE
Original assignee: General Electric Co
Current assignee: General Electric Co
Priority date: 1966-04-26
Filing date: 1967-04-21
Publication date: 1967-10-12
Also published as: GB1110989A; NL6705859A; US3460188A

Description

RA.220 81WU.S7

Patentanwälte Dipl.-Ing. W. Scherrmann Dr.-Ing. R. Rüger

73 Esslingen (Neckar), Fabrikstraße 9, Postfach 348 19. April 1967

1 5 naW Stuttgart (0711) 356539

! Telegramme Patentschutz

Esslingenneckar

General Electric Company, 1 River Road, Schenectady, New York 12 305, N. Y. / USA

Staubsauger

Die Neuerung betrifft einen Staubsauger mit einem einen Elektromotor und ein Gebläse enthaltenden Gehäuse, in dessen Boden sich eine Lufteinlaßöffnung befindet, hinter der ein nachgiebiger Aufnahmestreifen am Gehäuse befestigt ist. Ziel der Neuerung ist es, einen solchen Staubsauger derart zu gestalten, daß er sowohl zum Reinigen harter Böden als auch solcher, die einen Textilbelag tragen, geeignet ist.

Staubsauger werden im Haushalt sowohl zum Reinigen von Böden ohne Textilbelag, d. h. "harten" Böden als auch von Böden mit Textilbelag, d.h. "weichen" Böden verwendet. Das Maß ihrer Benutzung für harte Böden ist jedoch etwas beschränkt, weil die Schmutzteilchen auf solchen Böden von dem Staubsauger nicht immer "abgesaugt werden, der notwendigerweise einen gewissen Abstand vom Boden halten muß. Die Schmutzteilchen haften bisweilen am Boden fest und können dann auch nicht durcl einen starken Luftsaugstrom entfernt werden. Daher ist ein

ein Staubsauger, mit dem beide Arten von Böden einwandfrei gereinigt werden können, höchst erwünscht.

Gemäß der Neuerung besteht bei einem Staubsauger der eingangs genannten Art der Aufnahmestreifen aus einem ersten, etwa senkrecht verlaufenden Wandteil, einem zweiten, sich nach vorn und nach hinten erstreckenden Wandteil, der gegenüber dem Gehäuseboden unter einem verhältnismäßig steilen Winkel verläuft, und einem dritten Wandteil, der mit dem zweiten Wandteil aus einem Stück besteht und sich von diesem nach vorn und nach hinten unter einem sehr kleinen Winkel mit Bezug auf den Gehäuseboden erstreckt. Bei dieser neuen Anordnung behält der Aufnahmestreifen, wenn der Staubsauger vorwärts bewegt wird, seine Gestalt und seine relative Lage gegenüber der Oberfläche eines harten Bodens, frei}, so daß er die Schmutzteilchen, auf die er trifft, ablöst und aufnimmt und diese durch die Lufteinlaßöffnung des Staubsaugers abgesaugt werden. Wenn der Staubsauger rückwärts bewegt wird, behält der Aufnahmestreifen die gleiche relative Lage zu dem Boden bei und ist nachgiebig genug, um über Schmutzteilchen hinwegzugehen, wobei ein Teil der Schmutzteilchen in Bewegung versetzt wird und ein anderer Teil nach oben geschnellt wird, in jedem Falle mit dem Ergebnis, daß sie über die Lufteinlaßöffnung in den Staubsauger hineingesaugt werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt. Es zeigen:

^ Fig. 1 einen Staubsauger gemäß der Neuerung in perspektivi-

scher Darstellung,

Fig. 2 den Staubsauger gemäß Ffe. 1 bei weggebrochenem Stiel in einer Seitenansicht,

Fig. 3 den Staubsauger gemäß Fig. 1 in einer Teildarstellung, bei der Teile des Gehäuses weggebrochen sind,in einer Seitenansicht,

Fig. 4 den Staubsauger in einer Ansicht von unten, bei der

der hintere Teil weggebrochen ist, in perspektivischer Darstellung,

Fig. 5 den Staubsauger in einem seitlichen Schnitt und

Fig. 6 den besonderen Aufnahmestreifen des Staubsaugers in einem vergrößerten seitlichen Schnitt in einer Teildarsteilung.

In Fig. 1 ist der Staubsauger 10 dargestellt, der die neue Konstruktion aufweist, die es gestattet, sowohl Linoleum-,

harte-Asphalt-, Hartholz-Böden und'andereMjberflächen aufweisende

Böden als auch weiche, einen Textilbelag aufweisende Böden Ψ

zu reinigen. An dem Staubsauger 10 ist ein Stiel 12 gelenkig

.*· befestigt, mit dem der Staubsauger über den zu reinigenden

- If -

Boden vor- und zurückbewegt werden kann.

f· Der Staubsauger wird von einer Anzahl Rädern 14 getragen.

Wenn er auf einem harten Boden 16 verwendet wird, nimmt er die in Fig. 5 gezeichnete Lage ein. Das Gehäuse 18 des Staubsaugers enthält eine senkrechte Vorderwand 20, eine Rückwand 22 und Seitenwände 24 und 26. Unten ist es durch einen waagerechten Boden 27 abgeschlossen. Eine Motor-Gebläse-Einheit befindet sich innerhalb des Gehäuses und saugt die Luft durch eine große rechteckige Lufteinlaßöffnung 30 unten an dem Gehäuse und über einen Filterbeutel 32 an. Die durch das Gebläse hindurchgesaugte Luft tritt aus dem Gehäuse, wie durch Pfeile angedeutet, aus.

«η, In der Lufteinlaßöffnung 30 ist eine umlaufende Bürste 3^

derart angeordnet, daß sie die Oberfläche des harten Bodens berührt, wenn sich der Staubsauger in der in Fig. 5 dargestellten Lage befindet. Die Bürste 3^ ist über einen endlosen Riemen 36 mit dem Elektromotor 28 verbunden, so daß sie von diesem entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn angetrieben wird, wie dies in Fig. 3 angedeutet ist. Mit anderen Worten, die Borsten der Bürste 3^ bewegen sich von vorn nach hinten über die zu reinigende Fläche.

Der Staubsauger besitzt einen besonderen Aufnahmestreifen 36, w der die Staubteilchen ablöst und aufnimmt, so daß sie über die

rechteckige Lufteinlaßöffnung 30 abgesaugt werden können. Der ' Aufnahmestreifen 36 besteht vorzugsweise aus einem Polyurethan-

Kunststoff oder einem anderen geeigneten nachgiebigen Material

und ist hinter der rechteckigen Lufteinlaßöffnung 3o an dem Gehäuse befestigt.

Wie im einzelnen aus Fig. 5 erkenntlich ist, erstreckt sich von dem Boden 27 des Staubsaugers eine im wesentlichen senkrechte Wand 38 nach oben, über welche der Aufnahmestreifen 36 mit dem Staubsaugergehäuse verbunden ist. Der Aufnahmestreifen 36 enthält einen senkrechten Wandteil 40 mit einer ebenen rückwärtigen Begrenzungsfläche 42, die gegen die ebene ■Vorderfläche der senkrechten Wand 38 anliegt. Der senkrechte Wandteil 40 enthält auf seiner Vorderseite eine in der Querrichtung verlaufende Ausnehmung 43, die eine Rückhalteplatte 44 aufnimmt. Die gesamte Anordnung wird durch eine Anzahl von Nieten 46 zusammengehalten, die durch die senkrechte Wand 38, den senkrechten Wandteil 40 des Aufnahmestreifens 36 nnd die Rückhalteplatte 44 hindurchgehen.

Der Aufnahmestreifen 36 besteht weiterhin aus einem zweiten sich nach unten und nach vorn erstreckenden Wandteil 48 und einem dritten Wandteil 50, der sich von dem vorgenannten Wandteil 48 aus nach unten und nach vorn erstreckt. Die Wandteile 40, 48 und 50 bilden ein einziges Stück. Wie Fig. 6 erkennen läßt, verjüngt sich der zweite Wandteil 48 nach unten, so daß er dort, wo er oben in den Wandteil 40 übergeht, etwa die gleiche Dicke hat wie dieser, während er beim Übergang in den unteren dritten Wandteil 50 etwa ebenso dünn ist wie dieser.

Der zweite Wandteil 48 des Aufnähmestreifens 36 erstreckt sich nach unten und nach vorn unter einem Winkel von etwa 45

mit Bezug auf den Boden 27 des Staubsaugers, während sich der dritte Wandteil von dem vorgenannten Wandteil aus unter einem Winkel nach unten und nach vorn erstreckt, der etwa 10° mit Bezug auf den Boden 27 beträgt.

Sowohl der Aufnahmestreifen 36 als auch die Rückhalteplatte besitzen eine solche Länge, daß sie sich von der einen Seite des Staubsaugers bis zur anderen Seite und somit über die gesamte Breite der rechtwinkligen Lufteinlaßöffnung 30 erstrecken, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Die Rückhalteplatte 44 besitzt einen Wandteil 52, der sich etwa unter dem gleichen Winkel nach unten erstreckt wie der zweite nach unten weisende Wandteil 48 des Aufnahmestreifens 36, um die Bewegungen dieses Wandteils um die Verbindungsstelle mit dem ersten Wandteil 4o zu beschränken.

Wenn der Staubsauger bei seiner Benutzung nach vorn bewegt wird, gleitet die untere Kante des dritten Wandteils 50 des nachgiebigen Aufnahmestreifens 36 über die Oberfläche des Bodens hinweg, so daß alle Staub- oder Schmutzteilchen, die sie berührt, aufgenommen werden und sodann über die Lufteinlaßöffnung 30 in den Saugstrom gelangen. Während der Vorwärtsbewegung des Staubsaugers werden die Schmutzteilchen auch von der umlaufenden Bürste 34 erfaßt. Eine gewisse Menge dieser Teilchen wird mit hoher Geschwindigkeit von den Borsten der Bürste tangential nach hinten geschleudert, tiifft auf den Aufnahmestreifen auf und wird sodann über die Lufteinlaßöffnung abgesaugt. Offensichtlich wäre bei Fehlen des be-

f. sonderen Aufnahmestreifens die Geschwindigkeit dieser Teil-

\ chen so groß, daß sie von dem Luftstrom nicht in den Staub-

I· sauger hinein angesaugt werden könnten. Der Staub würde daher

unterhalb des Bodens 27 nach außen entweichen. Andere StaUbteilchen würden naturgemäß von der Bürste J>k unmittelbar in die Lufteinlaßöffnung 3o hineingeworfen werden. Andere Staubteilchen wiederum werden von dem Aufnahmestreifen 36 bewegt oder nach vorn geschoben, bevor sie von dem Luftstrom erfaßt und in die Lufteinlaßöffnung eingesaugt werden. Wenn der Staubsauger von dem Benutzer rückwärts bewegt wird, gleitet die untere Kante des Aufnahmestreifens in derselben relativen Lage über den Boden hinweg, wie dies während der Vorwärtsbewegung der Fall ist. Der Aufnahmestreifen ist nachgiebig genug, um über Schmutzteilchen hinwegzugehen, ohne sie nach hinten

•π zu schieben und sie hinter dem Aufnahmestreifen anzusammeln.

Auf diese Weise werden gewisse Schmutzteilchen, über die der elastische Aufnahmestreifen hinweggeht, nach oben geschnellt, während andere in Bewegung versetetwerden, in jedem Falle jedoch mit dem Ergebnis, daß sie in die Lufteinlaßöffnung eingesaugt werden.

Wenn der Staubsauger zum Reinigen von Böden benutzt wird, die einen Textilbelag aufweisen, sinken die Räder nach unten in einem Maße in den Textilbelag ein, da& von der Dicke und der Art des Belages abhängt. In der Ruhelage des Staubsaugers

^ wird dieses Einsinken der Räder in den Textilbelag bisweilen

bewirken, daß der Aufnahmestreifen nur noch einen sehr kleinen

''" Winkel mit dem Textilbelag bildet. Gelegentlich mag der untere

\ dritte Wandteil 50 des Aufnahmestreifens tatsächlich flach

auf dem Textilbelag aufliegen. Daher kann dann bei der Hin- und

Herbewegung des Staubsaugers auf dem Textilbelag die Reibung zwischen dem Aufnahmestreifen und dem Textilbelag so groß werden, daß der Aufnahmestreifen nicht seine übliche Lage gegenüber dem Boden beibehält, sondern vollständig nach hinten zurückschnappt, wenn der Staubsaguer nach vorn bewegt wird, so daß Teile des Aufnahmestreifens hinter die eenkrechte Wand 38 zu liegen kommen. Während der Aufnahmestreifen 36 zur Reinigung von Böden mit einem Textilbelag nicht erforderlich ist, bringt er die Fadenschicht des Textilbelages in Bewegung und löst infolgedessen die Schmutzteilchen von diesem ab, so daß sie von dem Staubsauger abgesaugt werden können.

Die Nachgiebigkeit des Aufnahmestreifens 36 ist so groß, daß er infolge seiner Bewegung über einen Boden mit Textilbelag nicht bleibend verformt werden kann. Wenn daher der Staubsauger wieder auf einem harten Boden benutzt und auf diesem hin- und herbewegt wird, nimmt der Aufnahmestreifen wieder die in Fig. 5 dargestellte Lage ein.

Die ein wirksames Reinigenssowohl von harten Böden als auch von Böden mit Textilbelägen ermöglichende Neuerung erfordert somit nur eine geringe Zahl von Teilen, die einfach herzustellen sind und leicht mit einem Staubsauger verbunden wer- ^ff den können. Der nachgiebige Aufnahmestreifen 36 wird im ganzen

als ein einziges Stück geformt, das mit Hilfe einer aus Metall bestehenden Rückhalteplatte und wenigen Nieten leicht mit dem Staubsauger verbunden werden kann.

Claims

9 RA. 22&811*21.4.67 Schutzansprüche

1. Staubsauger mit einem einen Elektromotor und ein Gebläse enthaltenden Gehäuse, in dessen Boden sich eine Lufteinlaßöffnung befindet, hinter der ein nachgiebiger Aufnahmestreifen am Gehäuse befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der· Aufnähmestreifen (36) aus einem ersten, etwa senkrecht verlaufenden Wandteil (40), einem zweiten, sich nach vorn und nach hinten erstreckenden Wandteil (48), der gegenüber dem Gehäuseboden unter einem verhältnismäßig steilen Winkel verlauf t_? und einem dritten Wandteil (50) besteht, der mit dem zweiten Wandteil (48) aus einem Stück besteht und sich von diesem nach vorn und nach hinten unter einem sehr kleinen Winkel mit Bezug auf den Gehäuseboden (27) erstreckt.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß von dem Gehäuseboden (27) nach oben und hinter der Lufteinlaßöffnung (30) eine etwa senkrechte Wand (38) ausgeht, an der der erste Wandteil (4o) des Aufnahmestfeifens (36) befestigt ist.

3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der zweite, sich nach unten erstreckende Wandteil (48) des Aufnahmestreifens (36) wesentlich dünner ist als der
erste Wandteil (¹IO).

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4„ Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Wandteil (48) des Aufnahmestreifens (36) sich mit Bezug auf den Gehäuseboden (27) unter einem Winkel von etwa 45° nach vorn und nach Hinten erstreckt, während der dritte Wandteil (50) des Aufnahmestreifens (36) unter einem Winkel von etwa 10° mit Bezug auf den Gehäuseboden (27) verläuft.

5» Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Lufteinlaßöffnung (30) und vor dem Aufnahmestreifen (36) eine umlaufende von dem Elektromotor angetriebene Bürste' (34) angeordnet ist.