DE19700619A1 - Gelenkband mit Schließkraftverstellung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gelenkband, insbesondere für Glas- oder Acryl­ glastüren, mit zwei Bandteilen, die um eine Gelenkachse scharnierend mit­ einander verbunden sind, und mit einer innerhalb des Gelenkbandes befind­ lichen Rastvorrichtung, die aus einem in dem ersten Bandteil gegen die Wirkung einer Feder beweglich geführten Rastkörper und mindestens einer dem zweiten Bandteil zugeordneten Rastausnehmung besteht, wobei in Raststellung der Rastkörper federnd in die Rastausnehmung eingreift und wobei an die Rastausnehmung mindestens eine Steuerfläche angrenzt, entlang der der Rastkörper in die Rastausnehmung aufgrund der Federkraft hineingedrückt wird.

Es ist seit langem bekannt, Gelenkbänder mit einer Rastvorrichtung zu versehen, welche die Gelenkbänder in einer bestimmten Öffnungs- oder Schließstellung hält, so daß sie nur mit erhöhtem Kraftaufwand aus dieser Stellung heraus verschwenkt werden können. Zum Beispiel offenbart die französische Patentanmeldung 2 408 711 ein derartiges Gelenkband, bei dem ein in Richtung der Gelenkachse verschiebbarer Rastkörper auf einen Führungskörper mit nach oben gerichteter Steuerfläche wirkt. Der Füh­ rungskörper ist ortsfest an dem wandseitigen Bandteil angeordnet, so daß sich die Rastpositionen des Gelenkbandes nicht variieren lassen. Der Füh­ rungskörper weist zwei Rastausnehmungen an den beiden Enden seiner Führungsfläche sowie eine mittlere Rastausnehmung auf, die von dem unteren Scheitelpunkt der Führungsfläche gebildet wird. Die Schrägflächen seitlich des unteren Scheitelpunktes bilden die Steuerflächen, entlang denen der Rastkörper aufgrund der Federkraft in die mittlere Rastausnehmung ge­ drückt wird. Aber auch die seitlichen Rastausnehmungen weisen kurze Steuerflächen auf, welche bewirken, daß der Rastkörper nach dem Über­ schreiten eines der oberen Scheitelpunkte der Führungsfläche in die Rast­ ausnehmung hineinrollt. Ein zweiter Rastkörper kann auf einer komplemen­ tären, nach unten weisenden Führungsfläche des Führungskörpers abrollen, so daß die Führungs- und Rastkraft vergrößert wird.

Gelenkbänder, bei denen der Führungskörper um die Gelenkachse drehbar gelagert ist, sind in dem schweizerischen Patent 535 887, dem US-Patent 5,079,798 und der europäischen Patentanmeldung 0 599 255 offenbart. Bei diesen Gelenkbändern sind allerdings keine ausgeprägten Steuerflächen vorgesehen, welche das Einziehen der Rastkörper in die Rastausnehmungen über einen längeren Drehwinkel des Gelenkbandes bewirken. Lediglich die seitlich der Tiefstpunkte der Rastausnehmungen liegenden Flächen dienen als kurze Steuerfläche und bewirken ein Hineingleiten des Rastkörpers in die Rastausnehmung und damit ein Verschwenken der Tür in ihre Rastposi­ tion.

Aus der noch unveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 196 23 539.1 ist ein Gelenkband mit um die Gelenkachse angeordnetem Führungskörper und mit einem radial gegen die Führungsfläche des Führungskörpers drücken­ den Rastkörper bekannt. Hier sind ausgeprägte Steuerflächen seitlich der Rastausnehmungen vorgesehen.

Nachteil der bekannten Rastvorrichtungen ist es, daß der Verlauf der Steu­ erflächen und die Vorspannkraft der Federn nur an ein bestimmtes Türge­ wicht angepaßt werden können. Wird die Tür schwerer, so reicht die über Federn und Steuerflächen erzeugte Schwenkkraft nicht aus, den Türflügel in die vorgesehene Rastposition zu bewegen. Ist die Tür leichter ausgebil­ det, so ergeben sich erhöhte Beschleunigungswerte, und die Tür schwenkt mit einer zu hohen Geschwindigkeit in ihre Raststellung.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gelenkband der eingangs genannten Art zu schaffen, welches auf über das Gelenkband angelenkte Flügel mit unter­ schiedlichen Gewichten einstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gelenkband ein Gewindeelement umfaßt, welches auf eine Reibflächenpaarung wirkt und beim Verschrauben in eine Richtung den Druck auf die Reibflächenpaarung erhöht, wobei eine Reibfläche der Reibflächenpaarung drehfest mit dem ersten Bandteil und die andere Reibfläche drehfest mit dem zweiten Bandteil verbunden ist.

Die Reibflächenpaarung erzeugt eine Bremskraft, welche dem Verschwen­ ken des ersten Bandteils gegenüber dem zweiten Bandteil entgegenwirkt. Ist das Gewindeelement vollständig gelöst, so wird nahezu kein Druck auf die Reibflächenpaarung ausgeübt. Das Verschwenken des Gelenkbandes wird nicht abgebremst, und die Rastvorrichtung mit der Steuerfläche erzeugt sehr hohe Schwenkkräfte, die das Einschwenken schwerer Flügel in die durch die Rastausnehmungen definierten Rastpositionen bewirken. Werden leichte­ re Flügel montiert, so ist durch das Verschrauben des Gewindeelementes der Druck auf die Reibflächenpaarung zu erhöhen, so daß die durch die Reibflächenpaarung erzeugte Bremskraft erhöht wird und die Schwenkbewe­ gung der Bandteile relativ zueinander verzögert. In diesem Fall ist die Kraft, welche das Einschwenken des Flügels in die vorgesehene Rastposi­ tion bewirkt, reduziert, so daß das Gelenkband für die Betätigung leichterer Flügel geeignet ist.

Über das Gewindeelement kann das Gelenkband stufenlos auf beliebige Bremskräfte der Reibflächenpaare und damit auf beliebige Rückschwenkge­ schwindigkeiten der Tür eingestellt werden.

Eine erste Ausführungsform der Erfindung umfaßt eine Reibscheibe, welche um die Gelenkachse herum zwischen den beiden Bandteilen angeordnet ist. Die Reibscheibe, welche vorzugsweise aus einem Bremsmaterial ähnlich der Bremsbeläge für Kraftfahrzeugbremsen besteht, ist an einem der Bandteile z. B. durch verkleben drehfest anzuordnen. Die Reibscheibe kann entweder direkt auf eine gegenüberliegende Fläche des anderen Bandteils oder aber auf eine Stahlscheibe wirken, welche an dem anderen Bandteil drehfest gehalten ist.

Das Gewindeelement kann als Gewindestift ausgebildet sein, der in eine Gewindebohrung eines der Bandteile eingeschraubt ist und auf die Stahl­ scheibe drückt. Vorzugsweise fixiert der Gewindestift dabei die Stahlschei­ be in Drehrichtung bezüglich des entsprechenden Bandteils.

Alternativ kann das Gewindeelement von einem an einem Ende der Gelenk­ achse angeordneten Außengewinde gebildet werden, welches in ein Innenge­ winde in einem der Bandteile eingeschraubt ist, wobei die Gelenkachse eine Anlagefläche aufweist, die in axialer Richtung gegen eine Fläche des ande­ ren Bandteils anliegt. Auf diese Weise werden die aneinander anliegenden Flächen der Bandteile in der Nähe des Gewindeelementes aufeinanderge­ drückt und bilden die Reibflächenpaarung. Das Innengewinde kann als Schraubmutter ausgebildet sein, welche in eine Ausnehmung des entspre­ chenden Bandteils eingefügt ist.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besteht das Gewindeele­ ment aus einem Gewindestift, der in eine sich radial zur Gelenkachse des Gelenkbandes erstreckenden Gewindebohrung eingeschraubt ist. Die Stirn­ fläche des Gewindestiftes bildet die Reibfläche, die gegen die Umfangs­ fläche der Gelenkachse drückt. Die Gelenkachse ist drehfest in dem anderen Bandteil angeordnet. Hierzu kann mindestens ein Ende der Gelenkachse ein geringes Übermaß in bezug auf die Aufnahmebohrung in dem Bandteil aufweisen und mit dünnen Längsrippen versehen sein, welche sich in die Wandung der Aufnahmebohrung eindrücken.

Vorteilhafterweise ist eine Kontervorrichtung vorgesehen, welche das Gewindeelement in einer bestimmten Einschraubposition fixiert. Damit wird verhindert, daß das Gewindeelement sich mit der Zeit löst und dadurch die Bremskraft der Reibflächenpaarung reduziert wird.

Weitere Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Zeichnungs­ beschreibung. Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Gelenkband gemäß dem Stand der Technik in geschnittener Darstellung,

Fig. 2 eine Rückansicht des Gelenkbandes aus Fig. 1 mit einer ersten Ausführungsform der Bremsvorrichtung,

Fig. 3 eine im wesentlichen der Fig. 2 entsprechende Darstellung des Gelenkbandes mit einer alternativen Ausführungsform der Bremsvorrichtung,

Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung des Gelenkbandes mit einer weiteren Ausführungsform der Bremsvorrichtung und

Fig. 5 und 6 schematische Skizzen der Rast- und Führungskörper der erfindungsgemäßen Gelenkbänder.

Das in Fig. 1 dargestellte Gelenkband entspricht dem in der bisher unver­ öffentlichten deutschen Patentanmeldung 196 23 539. 1 beschriebenen Gelenkband. Es besteht aus einem ersten plattenförmigen Bandteil 1, wel­ ches mittels einer Befestigungsplatte 2 und zweier Befestigungsschrauben 3 an dem aus Glas bestehenden Türflügel 4 einer transparenten Zimmertür befestigt ist. Der Türflügel hat eine Glasstärke von mehr als 8 mm und erreicht bei den gängigen Abmessungen einer Zimmertür ein Gewicht von bis zu 50 kg, welches von zwei erfindungsgemäßen Gelenkbändern zu tragen ist. Zwischen der Befestigungsplatte 2 bzw. dem Bandteil 1 und dem Türflügel 4 ist jeweils eine elastische Zwischenlage 5 eingefügt.

Das zweite Bandteil 6 umfaßt im wesentlichen eine metallische Aufnahme­ hülse 7 für die zapfenförmige Gelenkachse 8 des Gelenkbandes. An der Aufnahmehülse 7 sind rechtwinklig zu deren Längsachse zwei Befestigungs­ stifte 9 angeordnet, die in eine Haltevorrichtung 10 innerhalb der Türzarge 11 eingeschoben und mittels jeweils einer nicht dargestellten Klemmschrau­ be festgeklemmt sind. Für die Befestigung der Aufnahmehülse 7 an der Türzarge 11 sind auch andere bekannte Befestigungsmittel, z. B. Schraub­ flansche, geeignet.

Zur gelenkigen Verbindung mit dem zweiten Bandteil 6 weist das erste Bandteil 1 zwei einander gegenüberliegende Aufnahmeflansche 12 mit jeweils einer Aufnahmebohrung für die zapfenförmige Gelenkachse 8 auf, welche sich durch beide Aufnahmeflansche 12 des ersten Bandteils 1 und die Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6 hindurch erstreckt.

Die Rastvorrichtung ist innerhalb des ersten, am Türflügel 4 befestigten Bandteils 1 angeordnet. In diesem Bandteil ist eine Ausnehmung 13 an­ geordnet, welche auf der dem Türflügel 4 zugewandten Seite mit einer Deckplatte 14 abgedeckt ist. Die Deckplatte 14 ist mit zwei Schrauben 15 mit Innensechskant an dem Grundkörper des ersten Bandteils 1 festge­ schraubt. Der zwischen Ausnehmung 13 und Deckplatte 14 eingeschlossene Raum bildet eine Schiebeführung für einen Schieber 16, an dessen schma­ ler, der Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6 zugewandten Seite 17 zwei walzenförmige Rastkörper 18 um eine gemeinsame Drehachse 19 drehbar gelagert sind.

Gegen die gegenüberliegende schmale Seite 20 des Schiebers 16 drücken zwei zylinderförmige Druckelemente 21, welche in zylindrische Bohrungen 22 in dem ersten Bandteil 1 hineinragen. In jede der beiden Bohrungen 22 ist eine Feder 23 eingefügt, welche in axialer Richtung einen Druck auf das Druckelement 21 und damit auf den Schieber 16 ausübt. Im vorliegenden Fall bestehen die Federn 23 aus einem elastisch verformbaren Kunststoff wie zum Beispiel einem Polyurethan-Kautschuk-Elastomer. Um ein elasti­ sches Zusammendrücken der Federn 23 zu ermöglichen, müssen diese zu den Bohrungen 22 ein gewisses radiales Spiel aufweisen. Alternativ sind starke Schraubenfedern verwendbar.

Die exakte Kontur der Führungsflächen, welche sich entlang der gesamten Länge der Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6 in Längsrichtung erstreckt, ist in Fig. 5 erkennbar. Hier ist, wie in Fig. 1, der walzenförmi­ ge Rastkörper 18 innerhalb der Rastausnehmung 24 in der Schließstellung des Gelenkbandes dargestellt. An die längliche Rastausnehmung 24 schließt sich eine Steuerfläche 25 an, welche ein Einziehen des Türflügels 4 in die Schließstellung bewirkt. Die Steuerfläche 25 erstreckt sich von der Rast­ ausnehmung 24 bis zu einer Übergangslinie 26, bei der die Steuerfläche in die zylindermantelförmige Außenfläche der Aufnahmehülse 7 übergeht. Von der Übergangslinie 26 aus bis zur Rastausnehmung 24 nimmt der Abstand der Steuerfläche 25 zur Mitte der zapfenförmigen Gelenkachse 8 stetig ab, so daß die unter der Federspannung stehenden Rastkörper 18 selbständig in die Rastausnehmung 24 rollen und dadurch ein Schließen des Türflügels 4 bewirken. Jenseits der Übergangslinie 26 auf der zylindermantelförmigen Außenfläche der Aufnahmehülse 7 verharrt der Türflügel 4 in der jeweils gewählten Öffnungsstellung.

Die Fig. 6 zeigt eine alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gelenkbandes für eine Pendel-Glastür. Hier weist die Aufnahmehülse 7 zu beiden Seiten der Rastausnehmung 24 je eine Steuerfläche 25 auf. Auf diese Weise wird in dem Winkelbereich, der zwischen den beiden Übergangs­ linien 26 zum kreiszylinderförmigen Außenumfang der Aufnahmehülse 7 eingeschlossen ist, ein Einziehen des Türflügels 4 in die Schließstellung durch Eindrücken der Rastkörper 18 in die Rastausnehmung 24 bewirkt. Selbstverständlich können auch weitere Rastausnehmungen vorgesehen werden, in die die Rastkörper 18 eingreifen, wenn sich der Türflügel 4 in einer bestimmten Stellung befindet.

Drei unterschiedliche Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Bremsvor­ richtung ergeben sich aus den Fig. 2, 3 und 4. In Fig. 2 umfaßt die Brems­ vorrichtung als Gewindeelement einen Gewindestift 27, welcher auf eine Stahlscheibe 28 drückt, die um die Gelenkachse 8 herum zwischen den Bandteilen 1, 6 angeordnet ist. Der Gewindestift 27 ist in einer durchgehen­ den Gewindebohrung 29 des oberen Aufnahmeflansches 12 des Bandteils 1 eingeschraubt. Der Gewindestift 27 arretiert die Steuerscheibe 28 relativ zum ersten Bandteil 1. Hierzu kann bei Bedarf der Gewindestift 27 mit einer sich in die Stahlscheibe 28 eindrückenden Spitze versehen werden.

Die Stahlscheibe 28 drückt gegen eine Reibscheibe 30, welche an der metallischen Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6 angeklebt ist. Die Reibflächenpaarung wird von den gegeneinanderliegenden Flächen der Stahlscheibe 28 und der Reibscheibe 30 gebildet. Durch Einschrauben des Gewindestiftes 27 in die Gewindebohrung 29 wird die Anpreßkraft der Reibflächenpaarung gegeneinander erhöht und damit die das Verschwenken der beiden Bandteile 1, 6 zueinander abbremsende Bremskraft gesteigert.

Bei einer alternativen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bremsvor­ richtung befindet sich ein Gewindestift 31 in einer radialen Gewindeboh­ rung 32 der metallischen Aufnahmehülse 7 des ersten Bandteils 1. Die Stirnfläche des Gewindestiftes 31 drückt auf die Umfangsfläche des Gelenk­ bolzens 8. Der Gelenkbolzen 8 ist drehfest im anderen Bandteil 1 gehalten. Hierzu ist sein unteres Ende mit schmalen Längsrippen 33 versehen und weist ein geringes Übermaß gegenüber der Aufnahmeöffnung 34 in dem unteren Aufnahmeflansch 12 des Bandteils 1 auf. Die Reibflächenpaarung wird von der Stirnfläche des Gewindestiftes 31 und der Umfangsfläche des Gelenkbolzens 8 gebildet. Gegebenenfalls kann die Stirnfläche des Gewin­ destiftes 31 mit einem angeklebten Bremskörper versehen werden.

Die Fig. 4 zeigt eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Brems­ vorrichtung. Hier ist - wie in Fig. 2 - eine Reibscheibe 30 mit der metalli­ schen Aufnahmehülse 7 verklebt. Die Reibscheibe 30 wirkt direkt gegen die untere Fläche des oberen Aufnahmeflansches 12. In dem oberen Aufnahme­ flansch 12 ist eine Ausnehmung angeordnet, in die eine Schraubmutter 35 drehfest eingefügt ist. Alternativ kann eine Gewindebohrung direkt in dem oberen Aufnahmeflansch 12 angeordnet sein. In das Gewinde der Schraub­ mutter 35 ist ein Gewindeabschnitt 36 am Ende der Gelenkachse 8 einge­ schraubt. Die Gelenkachse 8 weist am anderen Ende eine radiale Schul­ ter 37 auf, welche eine Anlagefläche bildet, die gegen die metallische Aufnahmehülse 7 des zweiten Bandteils 6 wirkt. Beim Einschrauben des Gewindeabschnitts 36 in die Schraubmutter 35 wird die Reibscheibe 30 gegen den Aufnahmeflansch 12 gedrückt, wobei Aufnahmeflansch 12 und Reibscheibe 30 die Reibflächenpaarung bilden.

Zur Betätigung der Gewindestifte 27, 31 sowie zum Einschrauben des Ge­ windeabschnittes 36 der Gelenkachse 8 sind Aufnahmen für Schrauben­ dreher, z. B. der in Fig. 4 dargestellte Innensechskant 38, vorgesehen.

Die drei in den Fig. 2 bis 4 vorgeschlagenen Ausführungsformen stellen nur eine kleine Auswahl der Anordnungsmöglichkeiten für das Gewindeelement dar, welches auf zwei jeweils an einem der beiden Bandteile drehfest an­ geordnete Reibflächen wirkt.

Bezugszeichenliste

1

erstes Bandteil

2

Befestigungsplatte

3

Befestigungsschrauben

4

Türflügel

5

elastische Zwischenlage

6

zweites Bandteil

7

metallische Aufnahmehülse

8

zapfenförmige Gelenkachse

9

Befestigungsstift

10

Haltevorrichtung

11

Türzarge

12

Aufnahmeflansche

13

Ausnehmung

14

Deckplatte

15

Schraube

16

Schieber

17

schmale Seite

18

walzenförmige Rastkörper

19

Drehachse

20

schmale Seite

21

zylinderförmige Druckelemente

22

Bohrung

23

Feder

24

Rastausnehmung

25

Steuerfläche

26

Übergangslinie

27

Gewindestift

28

Stahlscheibe

29

Gewindebohrung

30

Reibscheibe

31

Gewindestift

32

radiale Gewindebohrung

33

Längsrippen

34

Aufnahmeöffnung

35

Schraubmutter

36

Gewindeabschnitt

37

radiale Schulter

Claims (9)

1. Gelenkband, insbesondere für Glas- oder Acrylglastüren, mit zwei Bandteilen (1, 6), die um eine Gelenkachse (8) scharnierend miteinander verbunden sind, und mit einer innerhalb des Gelenkbandes befindlichen Rastvorrichtung, die aus einem in dem ersten Bandteil (1) gegen die Wir­ kung einer Feder (23) beweglich geführten Rastkörper (18) und mindestens einer dem zweiten Bandteil (6) zugeordneten Rastausnehmung (24) besteht, wobei in Raststellung der Rastkörper (18) federnd in die Rastausnehmung (24) eingreift und wobei an die Rastausnehmung (24) mindestens eine Steuerfläche (25) angrenzt, entlang der der Rastkörper (18) in die Rast­ ausnehmung (24) aufgrund der Federkraft hineingedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Gewindeelement (27, 31, 36) umfaßt, welches auf eine Reibflächenpaarung wirkt und beim Verschrauben in eine Richtung den Druck auf die Reibflächenpaarung erhöht, wobei eine Reibfläche der Reib­ flächenpaarung drehfest mit dem ersten Bandteil (1) und die andere Reib­ fläche drehfest mit dem zweiten Bandteil (6) verbunden ist.

2. Gelenkband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reib­ flächenpaarung eine Reibscheibe (30) umfaßt, die um die Gelenkachse (8) herum zwischen den beiden Bandteilen (1, 6) angeordnet und an einem der beiden Bandteile (6) drehfest gehalten ist.

3. Gelenkband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Reib­ scheibe (30) mit einer Stahlscheibe (28) zusammenwirkt, die an dem ande­ ren (1) der beiden Bandteile drehfest gehalten ist.

4. Gelenkband nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ge­ windeelement ein Gewindestift (27) ist, der in eine Gewindebohrung (29) eines (1) der Bandteile eingeschraubt ist und auf die Stahlscheibe (28) drückt.

5. Gelenkband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewin­ destift (27) die Stahlscheibe (28) in Drehrichtung fixiert.

6. Gelenkband nach nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindeelement (36) von einem an einem Ende der Gelenkachse (8) angeordneten Gewindeabschnitt gebildet wird, welcher in ein Innengewinde in einem (1) der Bandteile eingeschraubt ist, wobei die Gelenkachse (8) eine Anlagefläche (37) aufweist, die in axialer Richtung gegen eine Fläche des anderen Bandteils (6) anliegt.

6. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Innengewinde in dem einen Bandteil (1) von einer in eine Ausnehmung dieses Bandteils (1) eingefügten Schraubmutter (35) gebildet wird.

7. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Gewindeelement ein Gewindestift (31) ist, der in eine sich radial zur Gelenkachse (8) erstreckenden Gewindebohrung (32) eines (6) der Bandteile eingeschraubt ist und dessen Stirnfläche ein Reibfläche aufweist, die gegen die Umfangsfläche der Gelenkachse (8) drückt, wobei die Gelenkachse (8) drehfest in dem anderen der Bandteile gehalten ist.

8. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Kontervorrichtung zur Fixierung des Gewindeelements (27, 31, 36) in einer bestimmten Einschraubposition vorgesehen ist.