DE1966394A1 - Druckmittelbeaufschlagbarer Bremszylinder,insbesondere fuer hydraulisch betaetigte Klotz- oder Scheibenbremse von Schienenfahrzeugen - Google Patents

Description

• Druckmittelbeaufschlagbarer Bremäzylinder, insbesondere fllr hydraulisch betätigte Rlotz- oder Scheibenbremsen von Schienenfahrzeugen Die Erfindung bezieht eich auf einen I?ruckmittel-beaufschlag barren Bremszylinder, insbesondere ftlr hydraulisch betätigte Klotz- oder Scheibenbremsen von Schlenenfahrzeugen, mit in den drehfest gehaltenen Betätigungskolben' eingebauter Nachstellvorrichtung für ein vorbestimmtes Lösespiel der Bremse, bei der der durch das Druckmittel beaufschlagte Betätigungskolben nach Beseitigung des Lösespieles eine mittels eines nichtselbsthemmenden Gewindes mit einer drehfest gehaltenen Schraubenspindel verschraubte und mit den Betätigungskölben kuppelbare Rachstellmutter durch Verdreheh in Nachsteliriohtung axial Jeweils um den Betrag der Bremsbelagabnutzung versehiebt, wobei die in Nachstellrichtung federbelastete Mutter im Bereich des vorbestimmten Lösespiels mit Bodenflächen des Betätigungskolbens reib- oder formschlüssig gekuppelt ist.
• Derartige Bremszylinder sind bekannt, wobei die Gestängenachstellvorrichtungen aus Gewindespindel und spislfreier Mutter zum Ausgleich des Bremsbackenspiele durch Federkraft verschoben werden. Auch ist durch die Deutsche AuslegesEhrift.
• 1 258 209 cine hydraulische Teilbelagscheibenbremse mit vorstehend genannten Merkmalen für eine Nachstellvorrichtung bekannt geworden. Als Kupplung der Nachstelimutter mit dem Kolben dient hier eine Schraubenfeder, die einen zylindrischen Mantelteil der Nachstelimutter umgibt und mit ihrem 'einen Ende in einer Bohrung des Kolbens festgehalten ist. Die Schraubenfeder soll eine Drehbewegung der Mutter durch Reib-oder Klemmschluß im Bereich des Lösespiels der Bremse verhindern, Jedoch eine Drehbewegung der Mutter in Nachsteliriohtung zulassen, sofern der Kolben über das Lösespiel hinaus wegen Bremsbelagabnutzung zur Bremsung vorgeschoben wird. Die die Mutter drehfest haltenden Reib- oder Klemmkräfte können nur tegrenzt hoch bemessen werden, da die bei Bremsbelagwechsel notwendig werdende Rückführung der Nachstellvorrichtung in die Ausgangsßtelle nur bei Überwindung des Reib- und Klemmschlusses möglich ist. Die Konstanthaltung des Lösespieles durch Drehfesthalten der Nachstellmutter kann daher nur in dem Maße gesichert sein, wie sie durch die begrenzt hohen Reib- oder Klemmkräfte gegeben sind.
• Aufgabe der Erfindung ist es, einen Bremszylinder der eingangs genannten Art anzugeben, bei dem die eine Nachstellung der Nachstellmutter verhindernden Kräfte die RUckfUhrungsnögltchkeit der Nachstellvorrichtung in die Ausgangsetellung bei Bremsbelagwechsel nicht beeinflussen und damit ohne weiteres so hoch gewählt werden können, daß ein Drehfesthalten der Nachstellmutter im Bereich des Lösespieles ausreichend sicher gestellt werden kann und eine einfache Rückführung der Nachstellvorrichtung bei ausgewechselten Bremstelägen ermöglicht.
• Die vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß in der Weise gelöst, daß die Schraubenspindel mit ihrem durch das Bremszylindergehäuse geführten und mit einem Handbremshebel in Anschlag befindlichen Ende in eine an den Handbremshebel gegen Federkraft ausschwenkbar gehaltene, eine Drehu'ng der Schraubenspindel verhindernde Sperre eingreift.
• Dabei kann die in Nachstellrichtung federbelastete Mutter aus zwei um das Lösespiel axial gegeneiander verschieblichen Teilen bestehen, von denen das eine in Nachstellrichtung feder-.
• belastete Teil im Bereich des lösespieles mit dem Boden des Betätigungskolbens ständig in Plächenkontakt steht.
• Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen weiterer Unteransprüche.
• In den Zeichnungen ist die Erfindung schematisch dargestellt.
• Es zeigt Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel nach der Erfindung in Lösestellung, Fig£ 2 eine Stirnansicht.
• Im Fig. 1 ist in dem Bremszylindergehäuse 15 ein Kolben 16 verschiebbar, der eine sich zum rückwärtigen Ende hin erweiternde Ausnehmung 17 aufweist, in die sich eine Schraubenspindel 18 erstreckt, welche an ihrem abgesetzten rückwärtigen Wellenende 19 in einer Öffnung im Zylindergehäuseboden 20 und im Boden 21 eines topfförmigen, an dem Zylindergehäuseboden mittels Schrauben 22 angeschraubten Teiles 23 axial verschieblich gelagert ist. An dem Boden 21 des topfförmigen Teiles 23 liegt eine Feder 24 an, die sich on einer Scheite 25 auf dem Wellenende 19 abstützt und die Schraubenspindel 18 in der in Fig. 1 gezeigten Lösestellung zu halten sucht, in der sie mit ihrem Absatz 26 gegen eine Scheibe 27 gehalten ist, die sich an der vorderen Stirnfläche des topfförmigen Teiles 23 abstützt.
• Auf der Schraubenspindel 18 mit einem nicht selbsthemmenden Gewinde befindet sich eine zweiteilige Nachstellmutter 28, die aus einem zylindrischen Mutternteil 29 mit einem Flanschring 30 am vorderen Ende des Mutternteiles 29 und einer llUftse 31 besteht, die an ihrem vorderen Ende 32 den Flanschring 30 mit Spiel Ubergreift und an ihrem rücEvärtigen Ende 33 sich auf dem einen Ring eines Axial-Kugellagers 34 abstützt, das über eine Scheibe 35 an einer vorgespannten Feder 36 angestützt ist, die an einer am Kolben 16 gehaltenen Scheibe 37 anliegt. Das Kugellager 34 ist um den Weg e auf der äußeren zylindrischen Mantelfitche des Mutternteiles 29 bis zum Anschlag an dem Ringflansch 30 verschiebbar. Die IlUlse 31 ist mit einem axialen Einschnitt 38 versehen, in die ein Stift 39 greift, der in einer radialen Bohrung 40 im Flanschring 30 gehalten ist. Auf diese Weise ist die-Hülse 31 gegenüber dem Mutternteil 29 nur axial verschieblich, jedoch nicht drehbar angeordnet. Der Kolbenboden enthält eine zurückgesetzte abgeschrägte Bodenringfläche 41 und das Mutternteil 29 besitzt an ihrem Ringflansch 30 eine vordere, abgeschrägt Anschlagfläche 30' zur Anlage an der Bodenringfläche 41 des Kolbens 16. Die Hülse 31 enthält ars ihrem vorderen Ende eine abgeschrägte Kupplungsfläche 32', die durch Reibungsschluß oder durch Formschluß mit der Bodenringfläche 41 kuppeltar ist. Mit 42 ist ein Anschluß für ein Druckmittel bezeichnet.
• Ein Handhebel 43 ist an einem Bolzen 44 schwenkbar gelagert, der in koaxialen Bohrungen zweier paralleler, äußerer Bremse zylindergehäuseteile 45, 46 gehalten ist. Ein U-förmiger Bügel 47 ist mit seinen beiden Schenkeln zu beiden Seiten des Handhebels ebenfalls an dem Bolzen 44 schwenkbar gelagert.
• Eine sich mit ihren Enden an den Bremszylindergehäuseteilen 45, 46 abstützende Schenkelfeder 48 drückt den Bügel in Richtung auf das hier als Vierkant 49 ausgebildete Ende des aus dem Bremszylindergehäuse 15 herausragenden Wellenendes 19 der Schraubenspindel 18* Dabei greift der Vierkant 49 von der einen Seite des U-förmigen Bügels 47 zur Drehsltherung der Schraubenspindel zwischen die beiden Schenkel des hügels 47.
• Von der anderen Seite des Bügels 47 greirt zwischen seine Schenkel ein kurzer Hebelarm 43t des Handhebels 43. Der Hebelarm 43 ist mit seinem vorderen Ende in Anschlag mit der Stirnfläche des Vierkantes 49. Ohne daß der Handhebel 43 von der Anlage an dem Vierkant 49 abgehoben werden muß, ist der Bügel 47 entgegen der Spannung der Schenkelfeder 48 derart ausschwenkbar, daß der Vierkant 49 zugänglich wird und zur RUckstellung der Nachstellvorrichtung beim Auswechseln der Bremsbeläge mit einem.Schraubenschlüssel gedreht werden kann. Dabei bleibt die in Nachstellrichtung von der Feder 36 belastete Naohstellmutter 28 mit der Bodenringflächc 41 des Kolbens 16 gekuppelt, so daß durch Verdrehen der Schraubenspindel 18 gegentiber der festgehaltenen Nachstellmutter 28 letztere in ihre gezeigte relative Ausgangsstellung zur Schraubenspindel 18 zurllckgedreht wird.
• Bei Druckbeaufschlagung wird der Kolben 16 aus einer gezeigten Lösestellung nach links in die BremsstelLung verschoten. Die von der Feder 36 in Nachstellrichtung belastete Hülse 31 ist über die Flächen 32' und 41 mit dem Kolben 16 drehfest gekuppelt.
• Außerdem befindet sich in der Lösestellung der Flanschring 30 des Mutternteiles 29 der Nachstellschraube 28 im Anschlag mit der Bodenringfläche 41 des Kolbens 16. Bei der Vorschutbewegung des druckmittelbeaufschlagten Kolbens 16 vermag die HUlse 31 bei in Ruhe verharrendem Mutterteil 29 dem Kolben so weit zu folgen, bis nach Zurücklegung des Weges e ein Lagerring 34' des Kugellagers 34 an rückwärtigen Flächen des Ringflansches 30 der Nachetellmutter 29 anstößt. Bei dieser relativen axialen Verschietung der Hülse 31 gegenüber dem Mutternteil 29 bleibt letzteres drehfest auf der Spindel 18 gehalten, da die nit dem Kolben 16 gekuppelte HUlse 31 durch Eingriff des Stiftes 39 in den axialen Einschnitt 38 der Hülse 31 gegenüber dem Mutternteil 29 drehfest. gehalten ist. Bei weiterem Vorschieben des Kolbens 16 löst sich die Kupplung zwischen der Hülse 31 und dem Kolben, so daß die Feder 36 auf das Mutternteil 29 in Nachstellrichtung eine Kraft abgibt. Hierdurch wird das Mutternteil 29 auf der festgehaltenen Schraubenspindel 18 gedreht und dabei axial etwas verschoben. Entspricht der eg e dem vorbestimmten Lösespiel der Bremse, dann wird der Kolben 16 bei abgenutten Bremsbelägen über den Weg e hinaus nach links in die Bremsstellung vorgeschoben und das lqiutternteil 29 wird nach der Lösung der Hülse 31 nach Durchlaufen des Weges e durch Verdrehen entlang der Schraubenspindel 18 um das Maß der Bremsbelagabnutzung axial verschoben.
• Bei Wegnahme des Druckmittels zum Lösen der Bremse wird der Kolben 16 und die mit dem Kolben 16 gekuppelte Hülse 31 durch eine nicht gezeigte Rückstellfeder um den Weg e nach rechts zurückgeschoben. Dabei wird die HUlse 31 gegenüber dem drehfest gehaltenen Mutternteil 29 um den Weg e axial relativ nech rechts verschoben und die Stirnfläche 30' des Flanschringes 30 kommt an der modenringflache 41 des Kolbens 16 wieder zum ßnschlag.
• Bei einer TIandbremsung wird der Handbremshetel 43. in Pfeilrichtung verschwenkt, dabei wird die Schraubenspindel entgegen der Federkraft der Feder 24 über den Hebelarm 43' nach links verschoben, die dabei über die NacEstellmutter 28 den Kolben 16 mitnimmt. Die Feder 36 ist so ausgelegt, daß bei dieser axialen Verschiebung der Spindel 18 die'Hülse 31 der Nachstellmutter mit dem Kolben gekuppelt bleibt, so daß die Nachstellmutter auf der Spindel 18 drehfest gehalten ist. Beim Lösen des .Handbr'emshebels wird der Kolben durch eine nicht dargestellte Rückstellfeder in die Lösestellung zurückgedrückt.
• Die Feder 24 sorgt dafür, daß die Spindel 18 in ihre in Fig. 2 gezeigte Ausgangsstellung zurückgeführt wird. Die Hülse 31 der Nachstellmutter bleibt dabei mit der Bodenringfläche des Kolbeins 16 gekuppelt. Während der Handbremsung erfolgt damit keine Nachstellbewegung der Nachstellschraube 28.
• Die Bodenringfläche 41 sowie die Stirnflächen 30' und 32' können, um sie im anliegenden Zustand gegeneinander drehfest zu verriegeln, radikal geriffelt oder verzahnt ausgebildet sein.
• Patentansprüche

Claims (4)

1. P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Druckmittelbeaufschlagbarer Bremszylinder, insbesondere für hydraulisch betätigte Klotz- oder Scheibenbremsen von Schienenfahrzeugen, mit in den drehfest gehaltenen Betätigungskolben eingebauter Nachstellvorrichtung für ein vorbestimmtes Lösespiel der Bremse, bei der der durch das Druckmittel beaufschlagte Betätigungskolben nach Beseitigung des Lösespieles eine mittels eines nicht-selbsthernmenden Gewindes mit eie drehfest gehaltenen Schraubenspindel verschraubte und mit dem Betätigungskolben kuppelbare Nachstellmutter durch Verdrehen in Nachstellrichtung axial jeweils um den Betrag der Bremsbelagabnutzung verschiebt und die in Nachstellrichtung federbelastete Mutter im Bereich des vorbestimmten Lösespieles mit Bodenflächen des Betätigungskolbens reib- oder formschlüssig gekuppelt ist, daduroh gekennzeichnet, daß die Schraubenspindel (18) mit ihrem durch das Bremszylindegehäuse geführten und mit einem Handbremshebel (43) in Anschlag befindlichen Ende (49) in eine an den Handbremshebel gegen Federkraft ausschwenkbar gehaltene, eine Drehung der Schraubenspindel (18) verhindernde Sperre (47, 48) eingreift.
2. 2. Bremszylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachstellmuttcr (28) aus einem ein Muttergewinde aufweisenden zylindrischen Gewindeteil (29) besteht, das mit einem mit einer Bodenringfläche (41) des Kolbens (16) in Anschlag bringbaren Ringflansch (30) ai Führung ür ein äußeres, geGenüber dem Gewindeteil axial verschieblich gehaltenes Hülsenteil (31) dient, das mit seinem vorderen, mit der Bodenringfläche kuppelbaren Ende den Ringflansh (30) mit Spiel übergreift und mit seinem hinteren Ende auf dem einen Lagering (34') eines auf dem zylindrischen Gewindeteil bis zum Anschlag an den Ringflansch axial verschieblichen Axial Kugellagers (34) abgestützt ist, welches von einer am Kolben abgestützten vorgespannten Feder (36) in Kachstellrichtung belastet ist.
3. 3. Bremszylinder nach einem oder beiden der vorstehenden Ansprüche mit einer zur mechanischen Betätigung der Bremse im Bremse zylinder axial verschieblich sowie von einer Rückstellfeder in Lösestellung gehaltenen Schraubenspindel, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachstellmutter (-28) aua-zwei um das Lösen spiel (e) axial gegeneinander verschiblichen Teilen (29 31) besteht, von denen das eine, in Nachstellrichtung federbelastete Teil (31) im Bereich des Lösespieles mit dem Boden des Kolbens (16) ständig in Flächenkontakt steht.
4. 4. Bremszylinder nach Anspruch 3, dadurch geennzeichnet, daß die Sperre als Bügel (47) ausgebildet ist, dessen Schenkel zu beiden Seiten des Handbremshebels (43) an einem Bolzen(44) zum Verschwenken des llandbremshebels gelagert sind und zwischen den Schenkels einerseits das als Vierkant ausgebildete Ende (49) der Schraubenspindel (18) und arldererseits der He-'belarm (43') der handbremse greift, wobei eine am Handbremshebel abgestützte Schenkelfeder (48) den Bügel zum Vierkantende der Schraubenspindel (18) hin belastet.

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