DE19650423A1 - Vorrichtung zum Transportieren von blattförmigem Material - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Transportieren von Blättern, mit einem angetriebenen Transportrollenpaar.

Die Erfindung bezieht sich ferner auf eine Vorrichtung zum Transportieren von Blättern, mit einer Transportrolle und einer Andrückrolle.

Es ist ein Kopiergerät bekannt (DE-A-32 47 142), das eine Transportvorrich­ tung mit einem ersten, angetriebenen Transportrollenpaar aufweist, dem Kopierblätter zugeführt werden, die verschiedenen, vertikal in unterschied­ lichen Ebenen angeordneten Vorratsstapeln entnommen werden können. Den jeweiligen Vorratsstapeln sind zweite angetriebene Transportrollenpaare zugeordnet, die ein von einem Vorratsstapel vereinzeltes Kopierblatt zu dem ersten Transportrollenpaar transportieren. Die Anordnung und der Antrieb der zweiten Transportrollenpaare dieser bekannten Vorrichtung erfordert viel Platz und ist verhältnismäßig aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Transportvorrichtung der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß eine platzsparende Anordnung und ein einfacher Antrieb derselben erreicht werden.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht,

• - daß den Transportrollen des Transportrollenpaares eine an beiden Trans­ portrollen gleichzeitig anliegende Andrückrolleneinheit zugeordnet ist,
• - daß die Andrückrolleneinheit eine Anzahl von nebeneinander angeordneten, jeweils unabhängig drehbar gelagerten Rollen aufweist,
• - daß die Andrückrolleneinheit eine erste und eine zweite Rollengruppe mit Rollen aufweist, von denen die Rollen der ersten Rollengruppe um einen Betrag x exzentrisch zur Längsachse der Andrückrolleneinheit gelagert sind und die Rollen der zweiten Rollengruppe im den gleichen Betrag x entgegengesetzt zu den Rollen der ersten Rollengruppe exzentrisch zur Längsachse der Andrückrolleneinheit gelagert sind und
• - daß die Rollen derart angeordnet sind, daß von zwei nebeneinander ange­ ordneten Rollen jeweils eine der ersten und eine der zweiten Rollengruppe zugeordnet ist, und daß die Rollen der ersten Rollengruppe an der einen Transportrolle und die Rollen der zweiten Rollengruppe an der anderen Transportrolle kraftschlüssig anliegen.

Erfindungsgemäß wird dies ferner dadurch erreicht,

• - daß die der Transportrolle zugeordnete Andrückrolle als Andrückrollenein­ heit mit einer Anzahl von nebeneinander angeordneten, jeweils unabhängig drehbar gelagerten Rollen ausgebildet ist,
• - daß die Andrückrolleneinheit eine erste und eine zweite Rollengruppe mit Rollen aufweist, von denen die Rollen der ersten Rollengruppe um einen Betrag x exzentrisch zur Längsachse der Andrückrolleneinheit gelagert sind und die Rollen der zweiten Rollengruppe um den gleichen Betrag x entgegengesetzt zu den Rollen der ersten Rollengruppe exzentrisch zur Längsachse der Andrückrolleneinheit gelagert sind und
• - daß die Rollen derart angeordnet sind, daß von zwei nebeneinander ange­ ordneten Rollen jeweils eine der ersten und eine der zweiten Rollengruppe zugeordnet ist und daß die Rollen der ersten Rollengruppe an der Trans­ portrolle kraftschlüssig anliegen und die Rollen der zweiten Rollengruppe unabhängig drehbar in entgegengesetzter Richtung antreibbar sind.

Die erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung ermöglicht in vorteilhafter Weise, daß nur eine einzige Andrückrolleneinheit erforderlich ist, um aus zwei verschiedenen Ebenen zugeführte Blätter dem Transportrollenpaar zu übergeben, ohne einen zusätzlichen Antrieb für die Andrückrolleneinheit zu benötigen.

Durch die Anordnung einer zweiten oder mehreren miteinander und mit den Transportrollen des Transportrollenpaares in Eingriff stehenden Andrückrol­ leneinheiten ist es möglich, mehrere Blattzuführungspfade an dem Eingangs­ rollenspalt des Transportrollenpaares zusammenzuführen, ebenfalls ohne dafür einen zusätzlichen Antrieb für die weiteren Andrückrolleneinheiten zu benötigen.

Die erfindungsgemäße Andrückrolleneinheit dann gemäß einer anderen Anwen­ dung auch mit nur einer einzigen Transportrolle in Eingriff stehen, wobei dann beide, die Transportrolle und die Andrückrolleneinheit auf einer ebe­ nen Fläche abrollend bewegbar sind.

Die erfindungsgemäße Andrückrolleneinheit weist in vorteilhafter Weise eine Lagerachse mit rechteckigem Querschnitt auf, an der Lagerbuchsen für die drehbare Lagerung der Rollen der Andrückrollenanordnung angeordnet sind, wobei die Lagerbuchsen formschlüssig mit der Lagerachse verbunden sind.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sind die Lagerbuchsen an einem Ende mit einem Bund versehen, der die axiale Lage einer aufgesteckten Rolle bestimmt und gleichzeitig die gegenseitige Lagefixierung der nebeneinander angeordneten Lagerbuchsen bzw. Rollen derart gewährleistet, daß die Rollen frei drehbar gelagert sind.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Lagerbuchsen stirn­ seitig mit einer um den exzentrischen Versatz des Lagerbereichs konzentri­ schen Aussparung versehen, in welche die Lauffläche einer benachbarten, um 180° verdrehten Lagerbuchse eingreift, so daß die gegenseitig verdrehte Anordnung der Lagerbuchsen und damit deren funktionsgerechter exzentrischer Versatz um den Betrag x gewährleistet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile sind der Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung und den Unteransprüchen zu entnehmen. Die Zeichnung zeigt jeweils in schematischer Darstellung in der

Fig. 1 die Vorrichtung in einer Seitenansicht;

Fig. 2 eine Schrägansicht einer Antriebsrolleneinheit gemäß Fig. 1, teilweise im Schnitt;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Antriebsrolleneinheit gemäß Fig. 2;

Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in einer Seiten­ ansicht;

Fig. 5 eine Schrägansicht einer Antriebsrolleneinheit gemäß Fig. 4 und

Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung, in vereinfach­ ter Darstellung, in einer Seitenansicht.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist beispielsweise Teil eines Weiterverar­ beitungsgeräts 1, in das aus einem nicht dargestellten Kopiergerät bekann­ ter Art ausgegebene Kopieblätter 16 in Pfeilrichtung "A" einlaufen, die dann in einer Sammelstation 18 stapelförmig gesammelt und gegebenenfalls satzweise mittels Heftklammern zusammengeheftet werden. Das Weiterverarbei­ tungsgerät 1 ist mit einem Eingabefach 10 bekannter Art versehen, aus dem Blätter entnehmbar sind, die in den Ablegevorgang eingeleitet werden kön­ nen. Ein Weiterverarbeitungsgerät dieser Art ist beispielsweise aus der US-PS 5,108,082 bekannt. Von dem als Anwendungsbeispiel gewählten Weiter­ verarbeitungsgerät sind nur die zum Verständnis der Erfindung erforderli­ chen Bauteile dargestellt.

In dem Weiterverarbeitungsgerät, im folgenden kurz Gerät 1 genannt, ist ein kraftschlüssig in Eingriff stehendes Transportrollenpaar 2, 3 ortsfest drehbar gelagert, das in die Pfeilrichtung "B" angetrieben wird. Dem Ein­ gangsspalt des Transportrollenpaares 2, 3 ist eine noch zu beschreibende Andrückrolleneinheit 4 zugeordnet, die gleichzeitig an den Transportrollen 2 bzw. 3 kraftschlüssig anliegt.

Unterhalb der Andrückrolleneinheit 4 ist eine Blattführung 14 angeordnet, auf der die aus dem vorgeschalteten Kopiergerät ausgegebenen Kopieblätter 16 in Pfeilrichtung "A" zu der Andrückrolleneinheit 4 transportiert werden. Der Transport der Kopierblätter 16 erfolgt beispielsweise durch die Trans­ portmittel einer Fixierstation bekannter Art des vorgeschalteten Kopier­ geräts oder wie in Fig. 1 dargestellt, durch reibschlüssig wirkende Trans­ portmittel, beispielsweise ein Flügelrad 15 mit flexiblen Flügelarmen bekannter Art. Ein oberhalb der Führung 14 positioniertes, in der Trans­ portrichtung schräg nach unten geneigt angeordnetes Leitelement 17 üblicher Art stellt sicher, daß das Blatt zuverlässig auf den Rollenspalt zwischen der Andrückrolleneinheit 4 und der Transportrolle 3 geleitet wird.

Oberhalb der Andrückrolleneinheit 4 ist das bereits erwähnte Eingabefach 10 bekannter Art angeordnet, in dem ein Stapel 11 Blätter gelagert ist, die von einer Vereinzelungsrolle 12 bekannter Art mittels Reibschluß von dem Stapel 11 vereinzelt und über einen Führungskanal 13 zu der Andrückrollen­ einheit 4 geleitet werden können. Die Blätter in dem Stapel 11 können in bekannter Weise beispielsweise Trennblätter, Titel- oder Deckblätter, vor­ bedruckte Einlagen, Folien oder dergleichen sein, die nach einem vom Benut­ zer eingegebenen Ablaufprogramm bekannter, nicht dargestellter Art in den Ablegevorgang eingespeist werden.

Ein aus den Transportrollen 2, 3 freigegebenes Blatt gelangt in eine nach unten geneigt angeordnete Sammelstation 18, in der das Blatt von einem oberhalb eines abzulegenden Blattstapels 21 angeordneten Flügelrad 20 mit flexiblen Flügelarmen bekannter Art an eine vordere Begrenzung 19 angelegt und dort ausgerichtet wird.

Im folgenden wird die Andrückrolleneinheit 4 beschrieben, die aus einer Lagerachse 5 mit aufgeschobenen Lagerbuchsen 6 und darauf gelagerten Rollen 7 besteht:
Die Lagerachse 5 weist einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf und ist am Gerät 1 ortsfest und starr angeordnet. Auf der Lagerachse 5 sind mehrere Lagerbuchsen 6 gleicher Art angeordnet, die durch eine entsprechen­ de Formgebung ihres Lagerbereichs 6a formschlüssig und verschiebbar mit der Lagerachse 5 verbunden sind. Die Lagerbuchsen 6 weisen eine zylindrische Lauffläche 6b auf, an der mit einer Bohrung 7a versehene, rotationssymme­ trisch ausgebildete Rollen 7 gleicher Art frei drehbar gelagert sind.

An einem Ende jeder Lagerbuchse 6 ist ein Bund 6c angeordnet, der einen größeren Durchmesser als die Lauffläche 6b aufweist. Der Bund 6c dient mit einer der Lauffläche 6b zugewandten ersten Seitenfläche 6f zur Fixierung der axialen Lage der Rolle 7, während eine einer benachbarten Lagerbuchse 6 zugewandte, zweite Seitenfläche 6d des Bundes 6c die axiale Lage der auf der benachbarten Lauffläche 6b gelagerten Rolle 7 fixiert.

Der Lagerbereich 6a der Lagerbuchse 6 ist um einen Betrag "x" von bei­ spielsweise 0,7 mm exzentrisch zur Mittenachse der Lauffläche 6b versetzt angeordnet (siehe Fig. 3).

An der zweiten Seitenfläche 6d der Lagerbuchse 6, die der Lauffläche 6b einer benachbarten, auf die Lagerachse 5 aufgeschobenen Lagerbuchse 6 zuge­ wandt ist, ist eine kreisrunde Vertiefung 6e angeordnet. Die Vertiefung 6e ist in bezug auf den vorstehend beschriebenen exzentrischen Versatz des Lagerbereichs 6a nochmals um den gleichen Betrag "x" versetzt, so daß die Vertiefung 6e um den zweifachen Betrag "x" zur Lauffläche 6b der Lagerbuch­ se 6 exzentrisch versetzt angeordnet ist. Dadurch wird sichergestellt, daß die Lagerbuchsen 6 nur in einer funktionsgerechten Orientierung zueinander auf die Lagerachse 5 aufgeschoben werden können, wie nachstehend noch näher erläutert wird.

Die Rollen 7 weisen an ihren beiden gegenüberliegenden Stirnseiten gleich­ artige, symmetrische Ausnehmungen 7c auf, welche im montierten Zustand den Bund 6c der Lagerbuchsen 6 übergreifen, ohne daß sich die Stirnseiten benachbarter Rollen 7 berühren. Die Stirnflächen 7d der Ausnehmungen 7c der Rollen 7 sind so angeordnet, daß sie ein freies Drehen der Rollen 7 auf den Laufflächen 6b sowie zwischen den ersten und zweiten Seitenflächen 6d bzw. 6f benachbarter Lagerbuchsen 6 zulassen.

Die Montage der Transportrolleneinheit 4 erfolgt folgendermaßen:
Auf die Lagerachse 5 wird bezugnehmend auf die Fig. 2 zunächst eine Lager­ buchse 6 mit dem Bund 6c voraus von rechts nach links auf die Lagerachse 5 geschoben. Dann wird aus derselben Richtung eine Rolle 7 auf die Lauffläche 6b der Lagerbuchse 6 aufgesteckt. Die nächste Lagerbuchse 6 wird ebenfalls mit dem Bund 6c voraus, jedoch um 180° um ihre Längsachse gedreht, auf die Lagerachse 5 aufgeschoben, bis sie an der zuerst aufgeschobenen Lagerbuchse 6 anstößt. Dann wird auf die Lauffläche 6b dieser Lagerbuchse 6 eine Rolle 7 aufgesteckt, deren Außendurchmesser nun um den Betrag "2 mal x" zu der zuerst aufgesteckten Rolle 7 versetzt angeordnet ist. Dieser Montagevorgang wird in dem beschriebenen Wechsel so lange fortgesetzt, bis die erforder­ liche Länge der Andrückrolleneinheit 4 erreicht ist. Zum Abschluß wird noch eine Lagerbuchse 5, wiederum um 180° zum Vorgänger verdreht, auf die Lager­ achse 5 aufgeschoben.

Auf der fertig montierten Andrückrolleneinheit 4 befinden sich nun zwei Rollengruppen 7.1 bzw. 7.2 mit jeweils einer Anzahl von Rollen 7, die, wie insbesondere aus der Fig. 2 ersichtlich ist, so angeordnet sind (es ist zwecks Vereinfachung der Darstellung nur jeweils eine Rolle der zwei Rol­ lengruppen bezeichnet), daß jede Rolle 7 der einen Rollengruppe 7.1 um ei­ nen Betrag "2 mal x" zu der benachbarten Rolle 7 der anderen Rollengruppe 7.2 exzentrisch versetzt angeordnet ist.

Die funktionsgerechte Montage der zueinander versetzten Rollen 7 wird dadurch erleichtert und sichergestellt, daß die Vertiefung 6e am Bund 6c jeder Lagerbuchse 6 wie bereits beschrieben um den zweifachen Betrag "x" zur Lauffläche 6b der Lagerbuchse 6 versetzt angeordnet ist. Dadurch sind zwei benachbarte Lagerbuchsen 6 nur in der um 180° zueinander versetzten Lage funktionsgerecht aneinander anliegend montierbar.

Die Endbereiche der Andrückrolleneinheit 4 werden durch nicht dargestellte Mittel wie Querstift, Klemmring oder Rastelement axial gesichert oder beim Einsetzen in ein Gehäuse durch eine entsprechende gehäuseseitige Begrenzung (nicht dargestellt) fixiert.

Die Lagerachse 5 ist aus Stahl gefertigt, während die Lagerbuchsen 6 und die Rollen 7 vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff bestehen und nach einem Spritzverfahren bekannter Art herstellbar sind. Die Rollen 7 können auch in bekannter, nicht dargestellter Weise aus einem für Gleitzwecke geeigneten Kern aus Kunststoff bestehen, an dem eine für Transportzwecke geeignete Mantelfläche aus Kunststoff, Gummi oder dergleichen angespritzt oder befestigt ist.

Die Lagerachse 5 wird in dem nicht dargestellten Gehäuse des Geräts 1 gegen Verdrehen gesichert so angeordnet, daß die längste Ausdehnung des recht­ eckigen Querschnitts der Lagerachse 5 in die Andrückrichtung der Andrück­ rolleneinheit 4 verläuft. Dadurch wird eine größtmögliche Biegesteifheit der Lagerachse 5 und damit der gesamten Andrückrolleneinheit 4 erreicht.

Im montierten Zustand der Andrückrolleneinheit 4 gemäß Fig. 1 liegen die Rollen 7 der einen Rollengruppe 7.1 der Andrückrolleneinheit 4 mit ihrer Umfangsfläche 7b kraftschlüssig an der Transportrolle 2 an, während die Rollen 7 der anderen Rollengruppe 7.2 der Andrückrolleneinheit 4 mit ihrer Umfangsfläche 7b kraftschlüssig an der Transportrolle 3 anliegen. Die ange­ triebenen Transportrollen 2, 3 treiben die beiden Rollengruppen 7.1 bzw. 7.2 der Andrückrolleneinheit 4, deren Rollen 7 ja unabhängig drehbar gela­ gert sind, in entgegengesetztem Drehsinn an.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung nach Fig. 1 bis 3 ist folgende:
Ein in der Transportrichtung "A" einlaufendes Blatt wird von der Transport­ rolle 3 und den an ihr anliegenden Rollen 7 der Andrückrolleneinheit 4 transportiert und fällt nach dem Passieren der Transportrollen 2, 3 in Pfeilrichtung "B" in die Sammelstation 18 hinein. Das Flügelrad 20 richtet das Blatt dann an dem Anschlag 19 aus.

Ein aus dem Eingabebehälter 10 abgerufenes Blatt, das ein Trenn-, Titel- oder Deckblatt oder eine bedruckte Einlage oder Folie sein kann, wird von der Vereinzelungsrolle 12 in den Führungskanal 13 hineintransportiert. Von dort gelangt das Blatt in Pfeilrichtung "C" zwischen die Transportrolle 2 und die daran anliegenden Rollen 7 der Andrückrolleneinheit 4, welche das Blatt zu dem Transportrollenpaar 2, 3 leitet, welches das Blatt dann in Pfeilrichtung "B" in die Sammelstation 18 transportiert.

Die Blätter, die in Pfeilrichtung "A" oder "B" in den Wirkungsbereich der Andrückrolleneinheit 4 gelangen, können nicht fehlgeleitet werden, da die Rollen 7 der beiden Rollengruppen 7.1 bzw. 7.2 der Andrückrolleneinheit 4 entgegengesetzt zueinander und auf den Einlaufrollenspalt des Rollenpaares 2, 3 zu angetrieben werden, so daß die Blätter zwangsläufig in den Rollen­ spalt der Transportrollen 2, 3 gelangen.

Bei einem anderen, in den Fig. 4 und 5 dargestellten und im folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiel, werden unter Verwendung von zwei Andrück­ rolleneinheiten 4.1 und 4.2 der vorstehend beschriebenen Art drei Trans­ portpfade an dem Transportrollenpaar 2, 3 zusammengeführt, wobei gleich­ gebliebene Bauteile mit gleichbleibenden Bezugsziffern versehen sind. Zur deutlicheren Darstellung der Zuordnung der Rollen 7 der einzelnen Rollen­ gruppen 7.1 bzw. 7.2 der Andrückrolleneinheiten 4.1 und 4.2 zu den jeweils benachbarten Rollen ist der exzentrische Versatz "x" der Rollen 7 vergrö­ ßert dargestellt.

Die in der Fig. 4 dargestellte Vorrichtung kann dazu dienen, verschiedene Blätter entsprechend einem vom Benutzer eingegebenen Ablaufprogramm einer Sammelstation 18 zuzuführen.

Abweichend von dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1-3 ist bei dem Ausfüh­ rungsbeispiel nach Fig. 4 außer der an den beiden Transportrollen 2 und 3 anliegenden ersten Andrückrolleneinheit 4.1, eine mit dieser identische zweite Andrückrolleneinheit 4.2 vorgesehen. Die zweite Andrückrolleneinheit 4.2 liegt gleichzeitig an der Transportrolle 2 und an der ersten Andrück­ rolleneinheit 4.1 an. Die Andrückrolleneinheiten 4.2 ist so angeordnet, daß die Rollen 7 der einen Rollengruppe 7.1 der Andrückrolleneinheit 4.2 an der Transportrolle 2 kraftschlüssig anliegen, während die Rollen 7 der anderen Rollengruppe 7.2 der Andrückrolleneinheit 4.2 an der Rollengruppe 7.1 der ersten Andrückrolleneinheit 4.1 kraftschlüssig anliegen.

Die Transportrollen 2 und 3 sowie die Rollen 7 weisen gleiche Durchmesser auf. Die Ausdehnung des rechteckigen Querschnitts der jeweiligen Lagerachse 5.1 bzw. 5.2 ist auch hier so angeordnet, daß sie in die Andrückrichtung der jeweiligen Andrückrolleneinheit 4.1 bzw. 4.2 verläuft um eine größtmög­ liche Biegesteifheit zu gewährleisten.

Durch die Anordnung und Zuordnung der zweiten Andrückrolleneinheit 4.2 wird ein weiterer Papiertransportpfad geschaffen, ohne daß ein zusätzlicher An­ trieb erforderlich wird.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 4 weist drei vertikal übereinander angeordnete Vorratsbehälter 10, 22 und 25 auf, denen Vereinzelungsrollen 12 bzw. 24 bzw. 27 bekannter Art zugeordnet sind und in denen jeweils ein Stapel 11, bzw. 23, bzw. 26 Blätter gelagert ist. Die Blätter in den Stapeln 11, 23 und 26 können je nach Verwendungszweck (z. B. Trennblätter, Deckblätter, Folien oder dergleichen) gewählt werden.

Von dem Vorratsbehälter 10 führt ein Führungskanal 28 zu dem Rollenspalt zwischen der Transportrolle 2 und den dieser zugeordneten Rollen 7 der Andrückrolleneinheit 4.2. Zwischen dem Vorratsbehälter 22 und dem Rollen­ spalt der einander zugeordneten Rollen 7 der beiden Andrückrolleneinheiten 4.1 und 4.2 ist ein Führungskanal 29 angeordnet. Ein weiterer Führungskanal 30 befindet sich zwischen dem Vorratsbehälter 22 und dem Rollenspalt zwi­ schen der Transportrolle 3 und den dieser zugeordneten Rollen 7 der An­ drückrolleneinheit 4.1.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung nach Fig. 4 ist folgende:
Nach Maßgabe des vom Benutzer eingegebenen Ablaufprogramms oder einer mit­ tels bekannter Wahltasten von Hand eingegebenen Reihenfolge, werden Blätter über den Führungskanal 28 in Pfeilrichtung "C" bzw. über den Führungskanal 29 in Pfeilrichtung "A" bzw. über den Führungskanal 30 in Pfeilrichtung "D" einzeln zu den zugeordneten Rollenpaarungen transportiert.

Ein in Pfeilrichtung "A" einlaufendes Blatt passiert dabei die zugeordneten Rollen 7 der Andrückrolleneinheiten 4.1 und 4.2, dann den Rollenspalt zwi­ schen der Transportrolle 2 und den Rollen 7 der Andrückrolleneinheit 4.1 und danach die Transportrollen 2 und 3.

Ein in Pfeilrichtung "C" einlaufendes Blatt passiert die zugeordneten Rol­ len 7 der Andrückrolleneinheiten 4.2 und die Transportrolle 2, dann den Rollenspalt zwischen der Transportrolle 2 und den Rollen 7 der Andrückrol­ leneinheit 4.1 und danach die Transportrollen 2 und 3.

Ein in Pfeilrichtung "D" einlaufendes Blatt passiert die zugeordneten Rol­ len 7 der Andrückrolleneinheiten 4.1 und die Transportrolle 3 und danach den Rollenspalt zwischen den Transportrollen 2 und 3.

Nach der Freigabe durch die Transportrollen 2 und 3 fallen die Blätter in Pfeilrichtung "B" in einen Sammelbehälter 18 und werden dort von einem Flü­ gelrad 20 bekannter Art an einem Anschlag 19 ausgerichtet.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 4 und 5 eignet sich in vorteilhafter Weise aber auch für das gleichzeitige Zusammenführen von zwei oder auch von drei Blät­ tern, beispielsweise zum Laminieren von einem Blatt von einer Seite oder von beiden Seiten. Hierzu ist es zunächst lediglich erforderlich, die Zuführung der aus den Vorratsbehältern 10, 22 und/oder 25 vereinzelten Blätter so aufeinander abgestimmt zu steuern, daß die Blätter gleichzeitig und damit deckungsgleich in die Transportrollen 2 und 3 einlaufen.

Für diesen Zweck ist es erforderlich, die Vorderkanten der innerhalb der Rollenanordnung 2, 3, 4.1 und 4.2 gleichzeitig aufeinandertreffenden Blät­ ter so zu führen, daß keine Transportstörungen oder Blattbeschädigungen auftreten können. Die erforderliche Steuerung des funktionsgerechten Ab­ laufs der Antriebsmittel hierzu erfolgt durch bekannte, nicht dargestellte Steuerungsmittel, vorzugsweise unter Verwendung von Schrittmotoren und von im Transportweg der Blätter angeordneten Sensoren (nicht dargestellt).

Eine funktionsgerechte Führung der gleichzeitig einlaufenden Blätter wird durch Führungselemente 6g, 6h erreicht, die an den Bund 6c jeder Lagerbuch­ se 6 angeformt und jeweils zwischen zwei benachbarten Rollen 7 angeordnet sind, siehe Fig. 4 und 5.

Die Führungselemente weisen einen scheibenförmige Bereich 6g auf, der einen kleineren Außendurchmesser als die Rollen 7 aufweist, und einen über den Außendurchmesser der Rollen 7 hinausragenden Vorsprung 6h. Der Vorsprung 6h weist dachförmig und symmetrisch angeordnete Führungsflächen 6i auf. Die Lage der Vorsprünge 6h ist so gewählt, daß deren Führungsflächen 6i einen Führungskanal zu dem jeweils nachgeschalteten Rollenpaar bilden, siehe Fig. 4.

Da die Führungselemente 6g, 6h an die Lagerbuchsen 6 angeformt sind, werden diese bei der Montage der Andrückrolleneinheiten 4.1 bzw. 4.2 ebenfalls um jeweils 180° zueinander versetzt (siehe insbesondere Fig. 5). Dadurch, daß die Lagerbuchsen 6 mit den Führungselementen 6g, 6h als identische Teile gefertigt werden, ragen somit eine Anzahl von um 180° nach hinten versetzte Vorsprünge 6h in den rückwärtigen Freiraum des Geräts, ohne die Funktion der Vorrichtung beeinträchtigen zu können (siehe Fig. 4).

Zur Herstellung von laminierten Blättern ist es erforderlich, eine der Transportrollen 2, 3 oder beide Transportrollen 2, 3 in bekannter nicht dargestellter Weise zu beheizen. Eine solche Beheizung könnte beispiels­ weise durch die beheizten Fixierrollen einer Fixierstation eines Kopier­ geräts bekannter Art erfolgen (nicht dargestellt). Beim Einlaufen der Blät­ ter in die Transportrollen 2 und 3 wird durch Erwärmen der Klebstoff der hierzu geeigneten Blätter aktiviert und es erfolgt in bekannter Weise ein Verbinden der zusammengeführten Blätter sowie die Ausgabe des fertigen Laminats in Pfeilrichtung "B" in die Sammelstation 18.

Abweichend von dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist es auch ohne weite­ res möglich, anstelle des Vorratsbehälters 22 einen direkten Blatteinlauf­ weg für die aus einem Kopiergerät auslaufende Blätter vorzusehen (sinngemäß wie zu Fig. 1 beschrieben), um dann eine normale Blattablage mit einer wahlweisen Einfügung von Zwischenblättern, Folien oder dergleichen aus den Vorratsbehältern 10 und/oder 25 wie beschrieben durchzuführen.

Bezugnehmend auf die Fig. 4 ist es auch möglich, unterhalb der Andrückrol­ leneinheit 4.1 eine weitere Andrückrolleneinheit 4 anzuordnen (nicht darge­ stellt), die dann an der Andrückrolleneinheit 4.1 und an der Transportrolle 3 kraftschlüssig anliegt. Durch eine solche zusätzliche Anordnung einer Andrückrolleneinheit 4 wird ein weiterer Papierzuführungspfad ermöglicht, der dieselben Vorteile und Möglichkeiten der zur Fig. 4 beschriebenen Vor­ richtung bietet, wiederum ohne einen zusätzlichen Antrieb zu benötigen.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Verwendung einer Andrückrollenein­ heit 4 wird im folgenden anhand der Fig. 6 beschrieben.

Die Vorrichtung 35 gemäß Fig. 6 weist eine Rolle 31 auf, die an einem in Pfeilrichtung "E" bewegbaren, U-förmigen Träger 32 um ein Lager 34 drehbar gelagert ist. An dem Träger 32 ist ferner eine Andrückrolleneinheit 4 befe­ stigt, die gemäß Fig. 2 ausgebildet ist. Die Andrückrolleneinheit 4, die wie bereits vorstehend beschrieben zwei exzentrisch zueinander versetzte Rollengruppen 7.1 und 7.2 mit Rollen 7 aufweist, liegt mit der einen Rol­ lengruppe 7.1 kraftschlüssig an der Rolle 31 an. Die Rollen 7 der anderen Rollengruppe 7.2 der Andrückrolleneinheit 4 und die Rolle 31 liegen wie aus der Fig. 6 ersichtlich auf einer ebenen Fläche 33 auf. Der Träger 32 wird von einer in Pfeilrichtung "F" wirkenden Kraft beaufschlagt, welche die Rolle 31 und die der Fläche 33 zugeordneten Rollen 7 der Rollengruppe 7.2 jeweils mit der gleichen Kraft auf die Fläche 33 drücken.

Mit dieser Vorrichtung ist es möglich, folienartiges Material (z. B. Blät­ ter) auf eine ebene Fläche 33 aufzubringen oder auf einen auf einer ebenen Fläche 33 angeordneten Träger, beispielsweise ein Blatt, aufzubringen.

Hierzu wird die Vorrichtung 36 in die Pfeilrichtung "E" bewegt, und dabei ein Blatt oder eine Folie 36 in Pfeilrichtung "G" zwischen die Rolle 31 und die zugeordnete Rollengruppe 7.1 der Rollen 7 der Andrückrolleneinheit 4 geleitet. Das zugeführte Blatt bzw. die zugeführte Folie 36 wird dabei in Pfeilrichtung "G" eingezogen und von der Rolle 31 auf der Fläche 33 bzw. auf einem darauf befindlichen Blatt abrollend aufgebracht. Die der Fläche 33 zugeordneten Rollen 7 der anderen Rollengruppe 7.2 der Andrückrollenein­ heit 4, die ja wie bereits beschrieben unabhängig drehbar gelagert sind, dienen als Stützrollen für die Vorrichtung 35.

Die zugeführte Folie 36 kann mittels eines bekannten, nicht dargestellten thermischen Prozesses mit einer Fläche 33 oder mit einem auf der Fläche 33 liegenden Trägermaterial (z. B. ein Blatt) verbunden werden.

Beispielsweise kann die Rolle 31 in bekannter, nicht dargestellter Weise beheizt sein, so daß sie einen auf der Folie 3b befindlichen Klebstoff aktiviert.

Es ist aber auch möglich, mit Hilfe der Rollen 7 der ersten Rollengruppe 7.1 der Andrückrolleneinheit 4 einen Klebstoff auf die Folie 36 aufzubrin­ gen, während sie der Rolle 31 zugeführt wird.

Die Vorrichtung 36 kann als in sich geschlossenes Gerät ausgebildet sein (nicht dargestellt), in dem sich die ebene Fläche 33 auf einer ortsfesten Platte 37 befindet und der Träger 32 an einer nicht dargestellten Führung motorgetrieben hin- und herbewegt wird.

Die Vorrichtung 36 kann aber auch als tragbares Gerät ausgebildet sein (nicht dargestellt), das zum Aufbringen einer Folie 36 auf eine externe Fläche 33 oder eines darauf befindlichen Trägermaterials eingesetzt wird. Die Vorrichtung 36 wird hierzu lediglich auf die externe Fläche 33 aufge­ drückt und in die Pfeilrichtung "E" bewegt, wobei die Bewegung auch durch Einschalten eines motorischen Antriebs bekannter, nicht dargestellter Art vorgenommen werden kann. Das Aufbringen der Folie 36 erfolgt auch bei die­ ser Ausführung wie vorstehend beschrieben.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Transportieren von Blättern, mit einem angetriebenen Transportrollenpaar, dadurch gekennzeichnet,

• - daß den Transportrollen (2, 3) des Transportrollenpaares eine an bei­ den Transportrollen (2, 3) gleichzeitig anliegende Andrückrollenein­ heit (4) zugeordnet ist,
• - daß die Andrückrolleneinheit (4) eine Anzahl von nebeneinander ange­ ordneten, jeweils unabhängig drehbar gelagerten Rollen (7) aufweist,
• - daß die Andrückrolleneinheit (4) eine erste und eine zweite Rollen­ gruppe (7.1 bzw. 7.2) mit Rollen (7) aufweist, von denen die Rollen (7) der ersten Rollengruppe (7.1) um einen Betrag (x) exzentrisch zur Längsachse der Andrückrolleneinheit (4) gelagert sind und die Rollen (7) der zweiten Rollengruppe (7.2) um den denselben Betrag (x) ent­ gegengesetzt zu den Rollen (7) der ersten Rollengruppe (7.1) exzen­ trisch zur Längsachse der Andrückrolleneinheit (4) gelagert sind und
• - daß die Rollen (7) derart angeordnet sind, daß von zwei nebeneinander angeordneten Rollen (7) jeweils eine der ersten und eine der zweiten Rollengruppe (7.1 bzw. 7.2) zugeordnet ist und daß die Rollen (7) der ersten Rollengruppe (7.1) an der einen Transportrolle (2) und die Rollen (7) der zweiten Rollengruppe (7.2) an der anderen Transport­ rolle (3) kraftschlüssig anliegen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

• - daß an der einen Transportrolle (2) und/oder an der anderen Trans­ portrolle (3) mindestens eine weitere Andrückrolleneinheit (4.2) kraftschlüssig anliegt,
• - daß die weitere Andrückrolleneinheit (4.2) gleichzeitig an der mit dem Transportrollenpaar (2, 3) in Eingriff stehenden Andrückrollen­ einheit (4.1) kraftschlüssig anliegt und
• - daß die Rollen (7) der ersten Rollengruppe (7.1) der weiteren Andrück­ rolleneinheit (4.2) an der Transportrolle (2 bzw. 3) und die Rollen (7) der zweiten Rollengruppe (7.2) an der Andrückrolleneinheit (4.1) kraftschlüssig anliegen.

3. Vorrichtung zum Transportieren von Blättern, mit einer Transportrolle und einer Andrückrolle, dadurch gekennzeichnet,

• - daß die der Transportrolle (31) zugeordnete Andrückrolle als Andrück­ rolleneinheit (4) mit einer Anzahl von nebeneinander angeordneten, jeweils unabhängig drehbar gelagerten Rollen (7) ausgebildet ist,
• - daß die Andrückrolleneinheit (4) eine erste und eine zweite Rollen­ gruppe (7.1 bzw. 7.2) mit Rollen (7) aufweist, von denen die Rollen (7) der ersten Rollengruppe (7.1) um einen Betrag (x) exzentrisch zur Längsachse der Andrückrolleneinheit (4) gelagert sind und die Rollen (7) der zweiten Rollengruppe (7.2) um den gleichen Betrag (x) entge­ gengesetzt zu den Rollen (7) der ersten Rollengruppe (7.1) exzen­ trisch zur Längsachse der Andrückrolleneinheit (4) gelagert sind und
• - daß die Rollen (7) derart angeordnet sind, daß von zwei nebeneinander angeordneten Rollen (7) jeweils eine der ersten und eine der zweiten Rollengruppe (7.1 bzw. 7.2) zugeordnet ist und daß die Rollen (7) der ersten Rollengruppe (7.1) an der Transportrolle (31) kraftschlüssig anliegen und die Rollen (7) der zweiten Rollengruppe (7.2) unabhängig drehbar in entgegengesetzter Richtung antreibbar sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

• - daß die Andrückrolleneinheit (4) eine ortsfeste und gegen Verdrehen gesicherte Lagerachse (5) aufweist,
• - daß auf der Lagerachse (5) und in deren Längsrichtung nebeneinander positioniert mehrere Lagerbuchsen (6) angeordnet sind,
• - daß die Lagerbuchsen (6) einen formschlüssig mit der Lagerachse (5) verbindenden, gegen radiales Verdrehen sichernden Lagerbereich (6a) sowie eine zylindrische Lauffläche (6b) aufweisen,
• - daß der formschlüssig mit der Lagerachse (5) verbundene Lagerbereich (6a) der Lagerbuchsen (6) exzentrisch zu der Lauffläche (6b) der Lagerbuchsen (6) angeordnet ist,
• - daß an den Laufflächen (6b) der Lagerbuchsen (6) identische, rotati­ onssymmetrisch ausgebildete Rollen (7) frei drehbar gelagert sind und
• - daß die Lagerbuchsen (6) in bezug auf ihre exzentrische Ausbildung im Wechsel um 180° um ihre Längsachse zueinander derart verdreht auf der Lagerachse (5) angeordnet sind, daß von zwei nebeneinander angeordne­ ten Rollen (7) jeweils die eine Rolle (7) mit ihrer Umfangsfläche (7b) an der einen Transportrolle (2) kraftschlüssig anliegt und die andere Rolle (7) mit ihrer Umfangsfläche (7b) an der anderen Trans­ portrolle (3) kraftschlüssig anliegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

• - daß die Andrückrolleneinheit (4) eine ortsfeste und gegen Verdrehen gesicherte Lagerachse (5) aufweist,
• - daß auf der Lagerachse (5) und in deren Längsrichtung nebeneinander positioniert mehrere Lagerbuchsen (6) angeordnet sind,
• - daß die Lagerbuchsen (6) einen formschlüssig mit der Lagerachse (5) verbindenden, gegen radiales Verdrehen sichernden Lagerbereich (6a) sowie eine zylindrische Lauffläche (6b) aufweisen,
• - daß der formschlüssig mit der Lagerachse (5) verbundene Lagerbereich (6a) der Lagerbuchsen (6) exzentrisch zu der Lauffläche (6b) der Lagerbuchsen (6) angeordnet ist,
• - daß an den Laufflächen (6b) der Lagerbuchsen (6) identische, rotati­ onssymmetrisch ausgebildete Rollen (7) frei drehbar gelagert sind und
• - daß die Lagerbuchsen (6) in bezug auf ihre exzentrische Ausbildung im Wechsel um 180° um ihre Längsachse zueinander derart verdreht auf der Lagerachse (5) angeordnet sind, daß von zwei nebeneinander angeordne­ ten Rollen (7) jeweils die eine Rolle mit ihrer Umfangsfläche (7b) kraftschlüssig an der Transportrolle (2) anliegt und die andere Rolle (7) unabhängig drehbar in entgegengesetzter Richtung antreibbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbuchsen (6) an einem Ende einen Bund (6c) aufweisen, der im Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Laufflächen (6b), daß der Bund (6c) mit seiner der Lauffläche (6b) zugewandten Seitenfläche (6f) die axiale Lage der auf den Laufflächen (6b) angeordneten Rollen (7) fixiert und daß der Bund (6c) mit seiner der benachbarten Lager­ buchse (6) zugeordneten Seitenfläche (6d) die axiale Lage der auf der Lauffläche (6b) der jeweils benachbarten Lagerbuchse (6) angeordneten Rolle (7) fixiert.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die der benachbarten Laufrolle (7) zugeordnete Seitenfläche (6d) der Lager­ buchse (6) eine kreisrunde Vertiefung (6e) aufweist, die um den doppel­ ten Versatz (x) exzentrisch zur Lauffläche (6b) der Lagerbuchse (6) angeordnet ist und daß die jeweils benachbarte, um 180° um ihre Längs­ achse verdreht angeordnete Lagerbuchse (6) in die Vertiefung (6e) ein­ greift.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrollen (7) an ihren beiden Stirnseiten Ausnehmungen (7c) aufweisen, in die der Bund (6c) der jeweils benachbarten Lagerbuchse (6) derart eingreift, daß die Laufrollen (7) unmittelbar nebeneinander aber ohne sich zu berühren montierbar sind und daß die Ausnehmungen (7c) symmetrisch zur Laufrolle (7) angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerachse (5) einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweist und daß die Lagerachse (5) in bezug auf die zugeordnete Rolle und oder Rollen (2, 3 bzw. 31) so angeordnet ist, daß die längste Aus­ dehnung des rechteckigen Querschnitts in die Andrückrichtung der Andrückrolleneinheit (4) verläuft.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbereich (6a) der Lagerbuchsen (6) eine rechteckige, dem Querschnitt der Lagerachse (5) formschlüssig angepaßte Formgebung auf­ weist.