DE19649977C2 - Außenspiegel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Außenspiegel nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

In letzter Zeit werden Außenspiegel verstärkt mit Kunststoffabdeckkappen versehen, die entsprechend dem Kundenwunsch mit der Farbe des Kraftfahrzeugs lac­ kiert sind. Um die notwendigen Varianten zu reduzie­ ren, werden die Abdeckkappen separat dem Kunden ge­ liefert, der entsprechend der Wagenfarbe die ge­ wünschte Abdeckkappe auf den das Spiegelglas mit Hal­ terung bzw. Verstellantrieb aufnehmenden Spiegelrah­ men des Spiegels steckt. Dabei weist der Spiegelrah­ men eine Verstärkerplatte auf, die mit Öffnungen ver­ sehen ist, wobei an den Abdeckkappen Rasthaken ange­ formt sind, die durch die Öffnungen durchsteckbar sind und sich hinter dem Rand der Öffnungen in der Verstärkerplatte verrasten.

Die Abdeckkappe muß exakt auf dem Spiegelrahmen auf­ liegen, um ein optisch einwandfreies Bild zu ergeben. Gleichzeitig muß die Verrastung an der Verstärker­ platte einen zufriedenstellenden klapperfreien Fest­ sitz gewährleisten. Dazu ist eine sehr aufwendige Abstimmarbeit erforderlich. Die Abdeckkappe muß um­ laufend gleichmäßig am Spiegelrahmen anliegen und der Festsitz muß durch eine exakte Höhenabstimmung der Rasthaken der Abdeckkappe zur Rastfläche der Verstär­ kerplatte realisiert werden. Da oftmals verschiedene Lieferanten für ein Bauteil, nämlich die Abdeckkappe vorgesehen sind, treten häufig Reklamationen auf, da verstärkt Abweichungen in den Abmessungen der unter­ schiedlichen Lieferanten vorhanden sind. Eine exakte Abstimmung der verschiedenen Werkzeugstände der Lie­ feranten ist nahezu unmöglich. Ein gleiches Problem tritt auf, wenn Ersatzwerkzeuge aufgrund von Ver­ schleiß erstellt werden.

Das DE-GM 94 20 433.0 beschreibt einen Außen-Rück­ blickspiegel, insbesondere für Nutzfahrzeuge. Ein schalenartiges Abdeckteil ist hierin von der der Spiegelscheibe abgewandten Seite her auf das Spiegel­ gehäuse aufrastbar. Hierzu sind im Bereich der Stirn­ kante des schalenartigen Abdeckteils umlaufend ver­ teilte einfache Rastverbindungen aus Rastnasen und korrespondierenden Rastöffnungen vorgesehen. Die Vor­ richtung weist jedoch den Nachteil auf, daß bereits bei kleinsten Abweichungen vom Sollmaß des Gehäuses bzw. des Abdeckteils eine optimale Paßform nicht ge­ währleistet ist. Es kommt zu optischen Mängeln (sichtbare Schlitze im Übergangsbereich) oder gar zu Verspannungen zwischen den zu verrastenden Teilen bzw. zu einer zu losen Verbindung mit der Gefahr der Entstehung von Klappergeräuschen.

Die DE-AS 20 37 245 offenbart einen Außenrückblick­ spiegel für Fahrzeuge, in dem mittels einer längs des Randes des Spiegelgehäuses verlaufenden Rastverbin­ dung ein Spiegelglas fixiert wird. Zur Verbesserung der Dichtwirkung gegen eintretende Feuchtigkeit ist die Rastverbindung mehrstufig ausgeführt.

Die US-PS 3 543 018 offenbart einen Innenspiegel für Kraftfahrzeuge mit einer integrierten Kartenleuchte. Die Einfassungen der Lichtquelle werden jeweils mit sägezahnförmigen Rastverbindungen in einer Halterung fixiert.

Die JP-A-07/013 134 zeigt eine Haltevorrichtung für Anzeigeeinheiten wie etwa LCD-Displays. Die Anzeige­ einheit wird mittels einer mehrzahnigen, einstellba­ ren Rastverbindung in einer Öffnung einer Platte, den Innenrand der Öffnung umfassend, fixiert.

Die FR-A1-2 715 235 und die US-PS 5 355 184 offenba­ ren Brillengestelle mit einstellbaren Rastverbindun­ gen zur Anpassung an Brillengläser unterschiedlicher Dicke und verschiedenen Durchmessers.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Außenspiegel mit Spiegelrahmen und Abdeckkappe zu schaffen, bei der eine genaue Höhenabstimmung der Rastelemente nicht notwendig ist und bei dem ein Festsitz der Abdeckkappe auf dem Spiegelrahmen ge­ währleistet wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs gelöst.

Dadurch, daß die Rastverbindung Rastelemente auf­ weist, die in ihrer relativen Stellung zueinander zum Ausgleich von Fertigungstoleranzen zwischen der Ab­ deckkappe und dem Spiegelrahmen veränderlich ein­ stellbar sind, ist eine exakte Höhenabstimmung der Rastelemente nicht notwendig und es wird trotzdem ein zufriedenstellender Festsitz der Abdeckkappe auf dem Spiegelrahmen gewährleistet.

Durch die in den Unteransprüchen angegebenen Maßnah­ men sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesse­ rungen möglich.

Besonders vorteilhaft ist, daß die erfindungsgemäße Lösung anstelle der Rastfläche an der Verstärkerplat­ te eine mit Widerhaken versehene Rasthülse vorsieht, die in die Verstärkerplatte einklipsbar ist oder ein­ teilig mit dieser verbunden ist. Die auch an der Ab­ deckkappe angeformten Rastzungen Widerhaken aufwei­ sen, kann eine Höhenabstimmung der Rastelemente ent­ fallen, da durch die Vielzahl der Widerhaken ein Festsitz in jeder gewünschter Lage erreicht wird. Da die Rasthülse und die Rastzungen aus Kunststoff be­ stehen, ist eine exakte Lagebestimmung nicht notwen­ dig, da die Rastzunge in gewissen Bereichen elastisch ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeich­ nung dargestellt und werden in der nachfolgenden Be­ schreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch einen Außenspie­ gel, und

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Rast­ elemente nach Fig. 1, und

Fig. 3 bis 5 weitere Ausführungsformen von Rastele­ menten.

Der Außenspiegel nach Fig. 1 weist ein mit einem Ver­ stellantrieb 2 verbundenes Spiegelglas 1 auf, das in seiner Gesamtheit in einem Spiegelrahmen 3 aufgenom­ men und daran befestigt ist. Mit dem Spiegelrahmen ist eine Verstärkerplatte 4 verbunden, die zur Befes­ tigung einer als Verkleidung dienenden Abdeckkappe 5 dient. In der Verstärkerplatte 4 sind mehrere Öffnun­ gen bzw. Durchbrüche vorgesehen, in die jeweils eine Rasthülse 6 eingeklipst ist. An der Innenwand der Rasthülse 6 ist eine Lasche 7 mit Widerhaken ange­ formt, die in den Innenraum der Rasthülse 6 hinein­ ragt, wie in Fig. 2 näher zu erkennen ist. Die Hülse hat vorzugsweise einen viereckigen Querschnitt, wobei die Lasche 7 an einer Seite Über im wesentlichen ihre gesamte Länge angeformt ist. An der Abdeckkappe 5 sind Rastzungen 8, die geradlinig ausgebildet sind, angeformt, wobei die Rastzungen 8 gleichfalls mit Wi­ derhaken versehen sind. Außerdem weisen sie an ihrem Ende eine Einlaufschräge 9 auf.

Zum Aufstecken der Abdeckkappe 5 auf den Spiegelrah­ men werden die Spitzen mit den Einlaufschrägen 9 der Rastzungen 8 in die Rasthülse 6 eingeführt und die Widerhaken der Rasthülse 6 und der Rastzunge, die vorzugsweise entgegengesetzt geneigt sind, verhaken sich ineinander. Da eine Vielzahl von Widerhaken vor­ gesehen ist, kann ein Festsitz der Abdeckkappe 5 in Bezug auf den Spiegelrahmen 3 in einer Vielzahl von sich nur gering unterscheidenden Abständen einge­ stellt werden.

Die Einlaufschräge 9 erleichtert das Einführen in die Rasthülse und da sowohl die Rastzunge 8 als auch die Lasche 7 der Rasthülse 6 aus Kunststoff bestehen, sind sie in gewissen Bereichen elastisch, so daß eine exakte Lagebestimmung nicht notwendig ist. Aufgrund der Verzahnung ist eine hohe Überdeckung und somit eine große Kraftübertragung gegeben, wobei jedoch eine gestufte Einstellung gegeben ist.

Im Ausführungsbeispiel sind die Rasthülsen 6 in die Verstärkerplatte 4 eingeklipst, wobei zwei an gegen­ überliegenden Seiten der Hülse 6 angeformte Flansche 15 die Auflager auf der Verstärkerplatte 4 bilden. Zwei aus der Außenfläche der Hülse herausragende Feststellelemente 10, die beispielsweise als ausge­ stanzte Lappen oder angeformte Schrägen ausgebildet sind und die beim Einklipsen zusammengedrückt werden, hintergreifen die Verstärkerplatte 4. Es ist jedoch ebenfalls möglich, die Verstärkerplatte 4 und die Rasthülsen 6 einteilig als Kunststoffteil auszufüh­ ren.

Für die Rastverbindung, die in Fig. 1 über die Wider­ haken der Rastzunge 8 und der Lasche 7 realisiert ist, sind andere Rastelemente denkbar, die beispiels­ weise in Fig. 3 bis 5 dargestellt sind.

In Fig. 3 ist in die Rasthülse 6 ein Metalldorn 16 eingesetzt und die mit der Abdeckkappe 5 verbundenen Rastzungen bzw. Raststifte 17 bestehen aus einem ver­ formbaren Material, beispielsweise Kunststoff. Beim Einschieben der Raststifte 17 in die Hülse 6 ver­ krallt sich der Metalldorn 16 jeweils in dem Material des Raststiftes 17. Auf diese Weise kann die Abdeck­ kappe 5 stufenlos aufgesetzt werden. Jedoch ist nur eine geringe Überdeckung und somit Kraftübertragung gegeben.

In Fig. 4 ist ein Rastdorn 11 mit der Abdeckkappe 5 verbunden und der Rastdorn 11 greift in eine Öffnung ein, wobei der Rand 12 der Öffnung, der wiederum Be­ standteil eines Kunststoffteils ist, in Einsteckrich­ tung des Dorns 11 umgebogen ist. Die Kante des Randes 12 stellt somit einen Widerhaken dar. Vorzugsweise ist der Dorn 11 leicht konisch ausgebildet, wodurch ein festerer Sitz erzielt wird.

Fig. 5 ist ähnlich Fig. 4, jedoch ist der Dorn 13 aus einer Mehrzahl von kugelförmigen Elementen gebildet, die in ein Kunststoffteil 14 entsprechend Fig. 2 ein­ greifen. Wie in Fig. 4 kann sich dabei der Rand 12 der Einstecköffnung verformen, wobei er als Widerha­ ken dient. Die Durchmesser der kugelförmigen Elemente des Dorns 13 können gleich sein oder auch kontinuier­ lich ansteigen, auch können zwischen den kugelförmi­ gen Elementen Stege angeordnet sein.

Claims (14)

1. Außenspiegel mit einem in einem Spiegelrahmen aufgenommenem Spiegelglas, wobei der Spiegelrah­ men mit einer Abdeckkappe in Rastverbindung ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastverbindung Rastelemente aufweist (6 -8, 11-13, 16, 17), die in ihrer relativen Stellung zueinander zum Ausgleich von Ferti­ gungstoleranzen zwischen der Abdeckkappe und dem Spiegelrahmen veränderlich einstellbar sind.

2. Außenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rastelemente einerseits aus einer Zunge (8) mit Widerhaken und andererseits einer Hülse (6) mit einer in ihren Innenraum ragenden Lasche (7) mit Widerhaken bestehen, wobei die jeweiligen Widerhaken sich gegenein­ ander verhaken.

3. Außenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Rastelemente einerseits aus einer Zunge oder stiftartigem Element (17) aus verform­ barem Material und andererseits aus einem Metall­ dorn (16) bestehen, der in einer Hülse (6) ange­ ordnet ist und in Form eines Widerhakens in den Innenraum der Hülse (6) ragt, wobei beim Verrasten der Dorn (16) in das verformbare Material ein­ greift.

4. Außenspiegel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (6) als getrenntes Teil ausgebildet ist, das in eine Öffnung ein­ klipsbar ist.

5. Außenspiegel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Hülse (6) einstückig oder einklipsbar mit einer Verstär­ kerplatte (4) am Spiegelrahmen (3) verbunden ist.

6. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine ge­ radlinig ausgebildete Zunge (8, 17) mit der Ab­ deckkappe (5) verbunden ist.

7. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (8, 17) eine Einlaufschräge (9) aufweist.

8. Außenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rastelemente einerseits aus einem Dorn (11, 13) und andererseits aus einem Auge mit verformbarem Rand (12) bestehen.

9. Außenspiegel nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Dorn (11) mit einer Mehrzahl von Widerhaken versehen ist.

10. Außenspiegel nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Dorn (13) mit einer Mehrzahl von kugelförmigen Bereichen versehen ist.

11. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Dorns (11, 13) über seine Länge ansteigt.

12. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Auge in Ein­ steckrichtung des Dornes (11, 13) aufgebogen ist.

13. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente (7, 8, 11, 12, 13) aus Kunststoff bestehen.

14. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (6) einen viereckigen Querschnitt aufweist, und Zunge (8, 17) sowie Lasche (7) oder Dorn (16) über etwa die Länge einer Seite angeordnet ist.