DE19649913A1 - Drehlager, insbesondere Scherenlager, für einen Dreh-Beschlag oder einen Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen - Google Patents
Drehlager, insbesondere Scherenlager, für einen Dreh-Beschlag oder einen Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichenInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Drehlager, insbesondere
Scherenlager, für einen Dreh-Beschlag oder einen Dreh-Kipp-Beschlag
für Fenster, Türen oder dergleichen, umfassend: ein
Lagergabelteil mit wenigstens zwei entlang einer Lagerachse im
Abstand zueinander angeordneten Gabelschenkeln, welche jeweils
eine Gabelschenkel-Axialdurchgangsöffnung aufweisen, ein zwi
schen die wenigstens zwei Gabelschenkel einsetzbares Lager
augenteil mit einer zu den Gabelschenkel-Axialdurchgangsöff
nungen in axiale Ausrichtung bringbaren Lageraugenteil-Axial
durchgangsöffnung, einen Drehlagerbolzen, welcher durch die
Gabelschenkel-Axialdurchgangsöffnungen und die Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung
hindurchführbar ist zur Drehkopplung
des Lagergabelteils mit dem Lageraugenteil, und Drehbrems
kraft-Erzeugungsmittel zum Erzeugen einer zwischen den Lager
gabelteil und dem Lageraugenteil wirkenden Drehbremskraft.
Ein derartiges Drehlager ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster
296 16 390 bekannt. Bei diesem bekannten Drehlager werden in
die Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung von beiden axialen
Seiten her Bremsbuchsen eingeschoben, die mit ihren Außenum
fangsflächen an einer Innenumfangsfläche der Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung
anliegen und bezüglich dieser in rei
bungserzeugender Art und Weise bewegbar sind. In ihren über
das Lageraugenteil in axialer Richtung hervorstehenden Ab
schnitten sind die Bremsbuchsen an seitlichen Bereichen abge
flacht, so daß an jeder Bremsbuchse zwei im wesentlichen
parallel gegenüberliegende Halteflächen gebildet sind, die
sich zur Lagerachse im wesentlichen parallel erstrecken. Im
Lagergabelteil ist in jedem der Gabelschenkel jeweils eine Nut
mit gegenüberliegenden parallelen Seitenflächen ausgebildet,
die bei Verbindung des Lageraugenteils mit dem Lagergabelteil
dann an den abgeflachten Bereichen der Bremsbuchsen anliegen
und somit eine Drehsicherung für die Bremsbuchsen bilden. Das
heißt, bei diesem bekannten Drehlager sind die Bremsbuchsen
bezüglich des Lagergabelteils drehfest gehalten und erzeugen
eine Drehreibungsbremskraft am Lageraugenteil. Zum Zusammen
setzen derartiger Lager, wenn beispielsweise das Lagergabel
teil bereits an einem Fenster- oder Türrahmen angebracht ist
und das Lageraugenteil an einem Fenster- oder Türflügel ange
bracht ist, müssen dann die Buchsen vermittels eines speziel
len Werkzeugs in der Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung in
bestimmte Drehstellungen gebracht werden, so daß sie bei der
Montage des Fenster- oder Türflügels an dem zugehörigen Rahmen
in die jeweiligen Nuten in den Gabelschenkeln eingeführt wer
den können. Ist ein bestimmtes Ausmaß an Fehlausrichtung von
zumindest einer Buchse gegeben, so ist die Montage des Fen
ster- oder Türflügels nicht möglich und es muß dann zunächst
die falsch ausgerichtete Bremsbuchse mittels des Werkzeugs in
die richtige Stellung gebracht werden.
Ferner ist aus der DE 195 21 539 ein Drehlager bekannt. Bei
diesem bekannten Drehlager sind das Lagergabelteil und das
Lageraugenteil, welche jeweils ein Scherenlager bzw. ein Sche
renband eines derartigen Lagers bilden, durch den Drehlager
bolzen derart verbunden, daß sie bezüglich einander frei dreh
bar sind und zwischen diesen lediglich die bei Lagern inherent
vorhandenen Reibungskräfte wirken. Dies führt zu dem Problem,
daß vor allem beim Verschwenken schwerer Tür- oder Fenster
flügel die einmal in Bewegung versetzten Flügel eines erhebli
chen Kraftaufwands bedürfen, um sie wieder anzuhalten. Ferner
besteht die Gefahr, daß bei geöffnetem Fenster oder geöffneter
Tür bereits eine geringe Luftzug- oder Windeinwirkung ausrei
chend ist, um das Fenster oder die Tür in Bewegung zu verset
zen, so daß das Fenster oder die Tür zumeist unter Auftreten
eines lauten Knalls zufällt, was zur Beschädigung von Rahmen
teilen oder sogar der in dem Fenster oder der Tür enthaltenen
Glasscheiben führen kann.
Aus der DE-A-44 43 561 ist eine Drehbremse für einen Dreh-Kipp-Beschlag
eines Fensters, einer Tür oder dergleichen be
kannt. Bei dieser Drehbremse ist an einem unteren Bereich
eines Flügelrahmens ein Bremshebel angeordnet, dessen eines
Ende mit dem Flügelrahmen gelenkig verbunden ist und dessen
anderes Ende in einer Verschiebeführung am Fensterrahmen ver
drehbar und verschiebbar gelagert ist. Es ist ferner eine
Rasteinrichtung vorgesehen, die zwischen dem Bremshebel und
dem Fensterrahmen wirkt und in zumindest einer definierten
Raststellung einrastet, so daß in dieser Raststellung der
Fensterflügel bezüglich des Fensterrahmens im wesentlichen
drehfest gehalten ist. Die Rastmittel sind durch federelasti
sches Zusammenwirken eines Rastbolzens mit einer Rastaufnahme
gebildet, so daß bei Ausüben einer vorbestimmten Kraft auf den
in Raststellung gehaltenen Fensterflügel die Rastwirkung auf
gehoben werden kann und somit der Flügel in eine andere
Schwenkstellung bewegt werden kann. Diese Drehbremse ist auf
grund des Vorsehens des Bremshebels und der zugeordneten Rast
mittel von relativ kompliziertem Aufbau.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Drehlager
vorzusehen, welches bei einfachem Aufbau eine zuverlässige
Bremswirkung erzeugt und welches eine leichte Montierbarkeit
der einzelnen Drehlagerkomponenten ermöglicht.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch ein Drehlager,
insbesondere Scherenlager, für einen Dreh-Beschlag oder einen
Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen, wel
ches umfaßt: ein Lagergabelteil mit wenigstens zwei entlang
einer Lagerachse im Abstand zueinander angeordneten Gabel
schenkeln, welche jeweils eine Gabelschenkel-Axialdurchgangs
öffnung aufweisen, ein zwischen die wenigstens zwei Gabel
schenkel einsetzbares Lageraugenteil mit einer zu den Gabel
schenkel-Axialdurchgangsöffnungen in axiale Ausrichtung bring
baren Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung, einen Drehlager
bolzen, welcher durch die Gabelschenkel-Axialdurchgangsöff
nungen und die Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung hindurch
führbar ist zur Drehkopplung des Lagergabelteils mit dem La
geraugenteil.
Bei dem erfindungsgemäßen Drehlager sind ferner Bremskraft-Erzeugungsmittel
vorgesehen zum Erzeugen einer zwischen dem
Lagergabelteil und dem Lageraugenteil wirkenden Drehbrems
kraft. Die durch die Drehbremskraft-Erzeugungsmittel erzeugte
Drehbremskraft wird zwischen dem Lagergabelteil und dem Lager
augenteil über den Drehlagerbolzen übertragen.
Da also bei dem erfindungsgemäßen Drehlager die Bremskraft
derart vorgesehen wird, daß das Lagergabelteil direkt bezüg
lich des Lageraugenteils abgebremst wird, sind keine zusätzli
chen Komponenten erforderlich, die beispielsweise einen Fen
sterflügel bezüglich eines Rahmens bremsen oder halten. Bei
der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird die Bremskraft, welche
zusätzlich zu einer in Drehlagern ohnehin vorhandenen Rei
bungskraftwirkung zwischen aneinander gelagerten Bauteilen
erzeugt wird, im Drehlager selbst erzeugt. Es ist daher eine
externe Einwirkung auf die bzw. eine Beeinträchtigung der
Bremsfunktion praktisch ausgeschlossen, so daß neben dem ver
einfachten Aufbau zur Erzeugung der Bremskraft zusätzlich eine
erhöhte Sicherheit, insbesondere gegen Zugriff von außen, ge
währleistet ist.
Da ferner der Drehbremskraft-Wirkungsweg über den Drehlager
bolzen verläuft, ist die beim Stand der Technik erforderliche
Ausrichtung von Bremsbuchsen, welche die Drehbremskraft zwi
schen dem Lageraugenteil und dem Lagergabelteil direkt und
unter Umgehung des Drehlagerbolzens übertragen, nicht erfor
derlich. Es kann daher das erfindungsgemäße Drehlager ohne die
spezielle Ausrichtung irgendwelcher Bremsbuchsen oder derglei
chen in einfacher Weise zusammengesetzt werden.
Um mittels des erfindungsgemäßen Drehlagers ein Fenster oder
eine Tür unabhängig von ihrem Öffnungsgrad bremsen zu können,
wird vorgeschlagen, daß die Drehbremskraft-Erzeugungsmittel
eine von einer Relativdrehstellung zwischen dem Lagergabelteil
und dem Lageraugenteil im wesentlichen unabhängige Drehbrems
kraft erzeugen.
Beispielsweise können die erfindungsgemäßen Bremskraft-Erzeu
gungsmittel dazu ausgebildet sein, eine Drehreibungsbremskraft
zwischen einem Bauteil von Lagergabelteil und Lageraugenteil
und dem Drehlagerbolzen zu erzeugen, und dazu ausgebildet
sein, eine Drehreibungsbremskraft zwischen dem anderen Bauteil
von Lagergabelteil und Lageraugenteil und dem Drehlagerbolzen
zu erzeugen oder den Drehlagerbolzen bezüglich des anderen
Bauteils drehfest zu halten. Es wird dabei die Bremskraft zwi
schen dem Lagergabelteil und dem Lageraugenteil also durch den
Drehlagerbolzen übertragen.
Um das erfindungsgemäße Drehlager bei einer Vielzahl verschie
dener Fenster oder Türen verwenden zu können, die verschiedene
Größen und somit verschiedene Gewichte aufweisen, wird vor
geschlagen, daß die Bremskraft-Erzeugungsmittel zur Erzeugung
einer im wesentlichen stufenlos veränderbaren Drehreibungs
bremskraft ausgebildet sind. Mit dieser Maßnahme kann sicher
gestellt werden, daß unabhängig von dem Gewicht eines Fensters
oder einer Tür das erfindungsgemäße Drehlager immer eine ge
eignete Bremskraft vorsieht, die beispielsweise durch einen
Benutzer eingestellt werden kann.
Das erfindungsgemäße Drehlager kann beispielsweise derart
ausgebildet werden, daß die Drehbremskraft-Erzeugungsmittel
eine zwischen dem Drehlagerbolzen und dem Lageraugenteil wir
kende Reibvorrichtung umfassen und daß der Drehlagerbolzen
durch Drehsicherungsmittel bezüglich des Lagergabelteils dreh
fest gehalten ist.
Dabei kann in einer besonders einfachen Ausgestaltung vorgese
hen sein, daß die Reibvorrichtung wenigstens ein an dem Dreh
lagerbolzen angeordnetes und mit einer Innenumfangswandung der
Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung in Reibeingriff bring
bares Reibelement umfaßt.
Zur Anbringung des Reibelements am Drehlagerbolzen kann bei
spielsweise der Drehlagerbolzen wenigstens ein erstes Bolzen
teil und ein mit dem ersten Bolzenteil verbindbares zweites
Bolzenteil umfassen, wobei im Bereich der Verbindung des er
sten Bolzenteils mit dem zweiten Bolzenteil durch an jedem der
Bolzenteile ausgebildete ringartige Stirnflächen und einen
Bolzenabschnitt mit verringertem Durchmesser an wenigstens
einem der Bolzenteile eine Umfangsnut gebildet ist, in welcher
ein das Reibelement bildendes Reibringelement anordenbar ist.
Um, wie bereits angesprochen, das erfindungsgemäße Drehlager
hinsichtlich der in diesem erzeugten Bremskraft in besonders
einfacher Weise verstellen zu können, wird vorgeschlagen, daß
das wenigstens eine Reibringelement ein elastisch verformba
res, vorzugsweise aus Elastomermaterial bestehendes Reibring
element ist und daß das erste Bolzenteil und das zweite Bol
zenteil relativ zueinander in axialer Richtung bewegbar sind
zur Veränderung der axialen Erstreckung der Umfangsnut, um
eine dementsprechende axiale und radiale Verformung des wenig
stens einen Reibringelements zu erzeugen.
Dazu kann vorzugsweise der Bolzenabschnitt mit verringertem
Durchmesser an einem von erstem und zweitem Bolzenteil einen
Außengewindebereich aufweisen, welcher in eine Innengewinde
öffnung an einer Stirnseite des anderen Bolzenteils ein
schraubbar ist, und eine axiale Relativbewegung ist dann zwi
schen dem ersten und dem zweiten Bolzenteil durch Relativdre
hung der beiden Bolzenteile zueinander um die Lagerachse er
zeugbar.
Zur Drehsicherung des Drehlagerbolzens bezüglich dem Lagerga
belteil kann vorgesehen sein, daß die Drehsicherungsmittel
einen bezüglich der Lagerachse vom Drehlagerbolzen im wesent
lichen quer abstehenden Drehsicherungsabschnitt umfassen,
welcher bei in die Gabelschenkel-Axialdurchgangsöffnungen
eingeführtem Drehlagerbolzen in eine am Lagergabelteil ausge
bildete komplementäre Drehsicherungsausnehmung eingreift.
Wenn der Drehsicherungsabschnitt durch einen bezüglich der
Lagerachse nicht rotationssymmetrisch ausgebildeten Bolzenkopf
des Drehlagerbolzens gebildet ist, wobei der Bolzenkopf bei in
die Gabelschenkel-Axialdurchgangsöffnungen eingeführtem Dreh
lagerbolzen in einer entsprechend geformten Vertiefung an
einer axialen Stirnseite eines Gabelschenkels liegt, dann ist
einerseits der Drehsicherungsabschnitt in besonders einfacher
Weise und ohne die Verwendung zusätzlicher Bauteile herstell
bar, und andererseits wird ein sehr sicher wirkender Dreh-Si
cherungseingriff erzeugt.
Vorzugsweise ist beim erfindungsgemäßen Drehlager vorgesehen,
daß der Drehsicherungsabschnitt am ersten Bolzenteil angeord
net ist und daß am zweiten Bolzenteil ein Werkzeugangriffs
abschnitt ausgebildet ist zum Angreifen eines Werkzeugs zur
Erzeugung der Relativdrehung zwischen dem ersten und dem zwei
ten Bolzenteil.
Um zu verhindern, daß der Drehlagerbolzen des erfindungsgemä
ßen Drehlagers sich in unbeabsichtigter Weise aus den ver
schiedenen Axialdurchgangsöffnungen heraus verschiebt, wird
vorgeschlagen, daß ferner Bolzen-Axialsicherungsmittel zum
axialen Sichern des Drehlagerbolzens am Lagergabelteil und/oder
am Lageraugenteil vorgesehen sind.
Beispielsweise können die Bolzen-Axialsicherungsmittel ein mit
dem Drehlagerbolzen in Sicherungseingriff bringbares Siche
rungselement in wenigstens einem der Gabelschenkel umfassen.
In besonders einfach und sicher wirkender Art und Weise können
die Bolzen-Axialsicherungsmittel ausgebildet werden, wenn je
des Sicherungselement im zugeordneten Gabelschenkel auf den
Drehlagerbolzen zu vorgespannt ist, so daß in einer Siche
rungsstellung des Sicherungselements ein Sicherungsabschnitt
desselben in eine Sicherungs-Umfangsnut am Drehlagerbolzen
eingreift und daß das Sicherungselement gegen die Vorspannung
in eine Freigabestellung bewegbar ist, in welcher der Siche
rungseingriff des Sicherungsabschnitts mit der Sicherungs-Umfangsnut
gelöst ist.
Ist der Drehlagerbolzen aus wenigstens zwei Bolzenteilen auf
gebaut, dann ist es vorteilhaft, wenn in jedem Gabelschenkel
ein Sicherungselement angeordnet ist zur voneinander unabhän
gigen Axialsicherung des ersten Bolzenteils und des zweiten
Bolzenteils, wobei in jedem der Bolzenteile wenigstens eine
Sicherungs-Umfangsnut ausgebildet ist.
Um dennoch zu gewährleisten, daß durch eine axiale Relativbe
wegung zwischen den beiden Bolzenteilen das ringartige Reib
element in axialer Richtung komprimiert und somit in radialer
Richtung erweitert werden kann, wird vorgeschlagen, daß die
wenigstens eine Sicherungs-Umfangsnut in einem der Bolzenteile
und das in diese eingreifende Sicherungselement derart aufein
ander abgestimmt sind, daß eine axiale Bewegbarkeit des einen
Bolzenteils bezüglich des dieses axial sichernden Sicherungs
elements in einem vorbestimmten Ausmaß möglich ist.
Dazu kann beispielsweise vorgesehen sein, daß eine axiale Er
streckung der wenigstens einen Sicherungs-Umfangsnut in dem
einen Bolzenteil größer ist als eine axiale Erstreckung des
Sicherungsabschnitts desjenigen Sicherungselements, welches
das eine Bolzenteil axial sichert.
Wenn dabei weiter vorgesehen ist, daß die wenigstens eine Si
cherungs-Umfangsnut im anderen Bolzenteil und das in diese
eingreifende Sicherungselement derart aufeinander abgestimmt
sind, daß eine axiale Verschiebung des anderen Bolzenelements
bezüglich des dieses axial sichernden Sicherungselements im
wesentlichen nicht möglich ist, dann ist trotz der in einem
bestimmten Ausmaß möglichen Axial-Relativbewegung zwischen den
Bolzenteilen der Drehlagerbolzen als Ganzes am Lagergabelteil
axial unverschiebbar gehalten.
Bei häufigem Schwenkbetrieb könnte in unbeabsichtigter Weise
der Fall auftreten, daß die beiden Bolzenteile relativ zuein
ander verdreht werden und sich sogar voneinander lösen. Um
dies zu verhindern, wird vorgeschlagen, daß die wenigstens
eine Sicherungs-Umfangsnut in dem einen Bolzenteil an ihrem
von einem freien Ende des einen Bolzenteils entfernten axialen
Endbereich durch eine zur Lagerachse im wesentlichen orthogo
nale ringartig ausgebildete Schulterfläche begrenzt ist.
Es wird ferner vorgeschlagen, daß Bolzenteil-Verbindungssiche
rungsmittel vorgesehen sind, welche eine Relativdrehbewegung
der Bolzenteile zueinander erschweren oder verhindern.
Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter
Ausführungsformen mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen
detailliert beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht eines erfin
dungsgemäßen Drehlagers;
Fig. 2 eine Längsschnittansicht durch ein zusammengesetztes
erfindungsgemäßes Drehlager; und
Fig. 3 eine Draufsicht auf das in Fig. 2 gezeigte Drehlager
in Richtung eines Pfeils III in Fig. 2.
In den Figuren ist ein Drehlager allgemein mit 10 bezeichnet.
Das Drehlager 10 umfaßt ein Lagergabelteil 12 mit zwei zuein
ander in Abstand angeordneten, auf einer Grundplatte 18 vor
gesehenen Gabelschenkeln 14, 16. In jedem der Gabelschenkel
14, 16 ist eine Gabelschenkel-Axialdurchgangsöffnung 20 bzw.
22 ausgebildet.
In der Grundplatte 18 ist eine Mehrzahl von Senkbohrungen 24
ausgebildet, in welche zur Befestigung des Drehlagers 10 bei
spielsweise an einem Tür- oder Fensterrahmen entsprechend
geformte Senkschrauben geschraubt werden können.
Zwischen die Gabelschenkel 14, 16 ist ein allgemein mit 26
bezeichnetes Lageraugenteil bzw. Scherenband einführbar. Ins
besondere ist der Abstand zwischen den beiden Gabelschenkeln
14, 16 derart ausgebildet, daß er im wesentlichen der Breite
des Lageraugenteils 26 entspricht. Im Lageraugenteil 26 ist
eine Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung 28 ausgebildet, die
bei Einsetzen des Lageraugenteils 26 zwischen die Gabelschen
kel 14, 16 mit den Gabelschenkel-Axialdurchgangsöffnungen 20,
22 bezüglich einer Lagerachse A in axiale Ausrichtung bringbar
ist. Am Lageraugenteil 26 ist wieder eine Mehrzahl von Senk
bohrungen 30 vorgesehen, durch welche entsprechend geformte
Senkschrauben geschraubt werden können und somit das Lager
augenteil 26 beispielsweise an einem Fenster- oder Türflügel
festgeschraubt werden kann.
Zwischen den Gabelschenkeln 14, 16 ist bezüglich der Lager
achse A an einer Seite ein Wandungsabschnitt 34 ausgebildet,
der bei zusammengesetztem Drehlager 10 zu dieser Seite hin
einen Abschluß des Drehlagers 10 bildet.
Ein Drehlagerbolzen 32 ist durch die Gabelschenkel-Axialdurch
gangsöffnungen 20, 22 und die Lageraugenteil-Axialdurchgangs
öffnung 28 hindurchführbar, so daß das Lagergabelteil 12 mit
dem Lageraugenteil 26 drehfest gekoppelt werden kann.
Der Drehlagerbolzen 32 besteht aus einem ersten Bolzenteil 36
und einem zweiten Bolzenteil 38. Das erste Bolzenteil 36 weist
einen Bolzenabschnitt 40 mit verringertem Durchmesser auf,
welcher an seinem freien Ende einen Außengewindebereich 42
trägt und an seinem anderen Ende durch eine axiale Stirnfläche
44 begrenzt ist. Das zweite Bolzenteil 38 weist in komplemen
tärer Weise eine Öffnung 46 mit Innengewinde auf, in welche
der Bolzenabschnitt 40 mit seinem Außengewindebereich 42 ein
schraubbar ist. Werden die beiden Bolzenteile 36, 38 derart
miteinander verschraubt, so bilden sie im Bereich ihrer Ver
bindung eine Umfangsnut 48, die an einer ihrer axialen Seiten
durch die axiale Stirnfläche 44 am ersten Bolzenteil 36 be
grenzt ist, an ihrer anderen axialen Seite durch eine entspre
chende axiale Stirnfläche 50 am zweiten Bolzenteil 38 begrenzt
ist und die nach radial innen durch die Außenoberfläche des
Bolzenabschnitts 40 mit verringertem Durchmesser begrenzt ist.
In dieser Umfangsnut 48 ist ein Reibring 52 angeordnet. Der
Reibring 52 ist elastisch verformbar und besteht vorzugsweise
aus Elastomermaterial. Insbesondere ist der Reibring 52 in
axialer Richtung zwischen den beiden axialen Stirnflächen 44,
50 am ersten bzw. zweiten Bolzenteil 36, 38 gehalten und liegt
mit einer Innenumfangsfläche an der Außenumfangsfläche des
Bolzenabschnitts 40 mit verringertem Durchmesser an. Durch
Verdrehen der beiden Bolzenteile 36, 38 zueinander um die
Lagerachse A wird, aufgrund des Gewindeeingriffs zwischen die
sen beiden Bolzenteilen 36, 38, auch die axiale Erstreckung
der Umfangsnut 48 verändert. Das heißt, durch derartiges Dre
hen der beiden Bolzenteile 36, 38 zueinander, daß die Umfangs
nut 48 hinsichtlich ihrer axialen Erstreckung verringert wird,
wird der Reibring 52 zwischen den beiden axialen Stirnflächen
44, 50 komprimiert und weicht daher nach radial außen aus. Er
kommt dann zur Anlage an einer Innenumfangsfläche 54 der La
geraugenteil-Axialdurchgangsöffnung 28 und tritt somit in
Reibeingriff mit dieser Innenumfangsfläche 54. Dies ist in
Fig. 2 derart dargestellt, daß die Ausbauchung des Reibrings
52 übertrieben dargestellt ist und in die Innenumfangsfläche
54 eindringt. Gleichwohl ist jedoch die Innenumfangsfläche 54
der Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung 28 ohne eine Ver
tiefung ausgebildet. Grundsätzlich wäre jedoch auch an das
Vorsehen einer derartigen Innenumfangsnut in dieser Innenum
fangsfläche 54 zu denken, so daß die Fläche, mit welcher der
Reibring 52 am Lageraugenteil 26 anliegt, vergrößert werden
kann und gleichzeitig eine zusätzliche axiale Fixierung des
Lageraugenteils 26 bezüglich des Drehlagerbolzens 32 vorgese
hen ist.
Der Reibring 52 erzeugt eine Drehreibungsbremskraft zwischen
dem Drehlagerbolzen 32 und dem Lageraugenteil 26. Um nun zu
verhindern, daß aufgrund der Drehreibungsbremskraft beim Ver
schwenken des Lageraugenteils 26 bezüglich des Lagergabelteils
12 der Drehlagerbolzen 32 sich ebenfalls dreht und somit keine
Bremskraft vorgesehen werden könnte, ist der Drehlagerbolzen
32 am Lagergabelteil 12 drehfest gehalten. Dazu weist der
Drehlagerbolzen 32 einen Bolzenkopf 56 auf, der bezüglich der
Lagerachse A nicht rotationssymmetrisch ausgebildet ist. Wie
insbesondere in den Fig. 1 und 3 zu erkennen ist, ist der
Bolzenkopf 56 nicht kreissymmetrisch, sondern weist seitliche,
im wesentlichen parallele Flanken 58, 60 auf sowie einen im
wesentlichen kreisrunden Abschnitt 62, welcher in seiner Kon
tur näherungsweise an die Kontur des Gabelschenkels 14 ange
paßt ist. Der Bolzenkopf 56 liegt bei in die Gabelschenkel-Axialdurchgangsöffnungen
20, 22 vollständig eingeschobenem
Drehlagerbolzen 32 in einer in einer Stirnfläche 64 des Gabel
schenkels 20 ausgebildeten Vertiefung 66, die durch zwei Sei
tenwände 68, 70 begrenzt ist. Die Seitenwände 68, 70 bilden
zwischen sich die Vertiefung 66 derart, daß ihre Breite nur
geringfügig größer ist als der seitliche Abstand zwischen den
Flanken 58, 60 des Bolzenkopfs 56. Die an den Seitenwandungen
68, 70 anliegenden Flanken 58, 60 des Bolzenkopfs 56 bilden
somit eine Drehsicherung des Drehlagerbolzens 32 am Lagerga
belteil 12.
Wird nun das Lageraugenteil 26 bezüglich des Lagergabelteils
12 verschwenkt, so wird der Drehlagerbolzen 32 am Lagergabel
teil 12 drehfest gehalten und die zwischen dem Reibring 52 und
dem Lageraugenteil 26 erzeugte Drehreibungsbremskraft bremst
das Lageraugenteil 26 ab bzw. hält dieses in einer bestimmten
Drehstellung fest.
Zur Einstellung dieser Drehreibungsbremskraft ist im Bereich
eines freien Endes 72 des zweiten Bolzenteils 38 eine Imbus
öffnung 74 ausgebildet, in die ein Imbuswerkzeug eingeführt
werden kann und somit das zweite Bolzenteil 38 bezüglich des
ersten Bolzenteils 36, welches am Gabelschenkel 14 drehfest
behalten ist, gedreht werden kann und die vorangehend ange
sprochene Axialverlagerung dieser beiden Teile 36, 38 zuein
ander erzeugt wird. Da der Reibring 52 an den beiden axialen
Stirnflächen 44, 50 der beiden Bolzenteile 36, 38 anliegt und
da darüber hinaus beim axialen Komprimieren des Reibrings 52
dieser nach radial innen gegen den Bolzenabschnitt 40 mit
verringertem Durchmesser gepreßt wird, ist sichergestellt, daß
der Reibring 52 nicht nur in Reibungseingriff mit der Innen
umfangsfläche 54 der Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung 28
steht, sondern ebenso am Drehlagerbolzen 32 unter Reibungs
kraftwirkung anliegt. Ferner könnte vorgesehen sein, daß der
Reibring 52 an seiner Innenumfangsfläche mit Einkerbungen oder
dergleichen ausgebildet ist, die dann entsprechende Vorsprünge
an der Außenumfangsfläche des Bolzenabschnitts 40 mit verrin
gertem Durchmesser aufnehmen, so daß der Reibring 52 bezüglich
des Drehlagerbolzens 32 vollständig drehfest gehalten ist und
daher die Drehreibungsbremskraft an der Innenumfangsfläche 54
des Lageraugenteils 26 erzeugt wird. Da, wie bereits erwähnt,
der Reibring 52 in axialer Richtung an den beiden Stirnflächen
54, 50 reibungsmäßig angreift, bildet der Reibring 52 zusätz
lich eine Drehsicherung für die beiden Bolzenteile 36, 38, so
daß eine Relativdrehung zwischen diesen beiden Bolzenteilen
36, 38 erschwert wird und diese Teile sich nicht oder nur
schwer in unbeabsichtigter Weise im Betrieb voneinander lösen
können.
Das das Ausmaß der radialen Ausbauchung des Reibrings 52 durch
dessen axiale Kompression zwischen dem ersten und dem zweiten
Bolzenteil 36 bestimmt ist, ist das erfindungsgemäße Drehlager
neben der dadurch vorgesehenen Einstellbarkeit der darin er
zeugten Drehbremskraft sehr einfach zusammenzusetzen. Dabei
wird zum Zusammensetzen der Reibring 52 zwischen den Stirn
flächen 44, 50 derart gehalten, daß er praktisch nicht kom
primiert ist und seine ursprüngliche Form hat. Wird der Reib
ring 52 dann derart vorgesehen, daß sein im unkomprimierten
Zustand vorliegender Außendurchmesser im Bereich des Innen
durchmessers der Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung 28
liegt, d. h. nur geringfügig kleiner oder größer ist, dann
kann der Drehlagerbolzen 32 in diesem Zustand ohne wesentli
chen Reibungswiderstand in die verschiedenen Axialdurchgangs
öffnungen 20, 22, 28 eingeführt werden. Ist der Drehlagerbol
zen 32 dann eingeführt, so wird durch Erzeugung der Relativ
drehung zwischen dem ersten und dem zweiten Bolzenteil 36, 38
der Reibring 52 axial komprimiert, was zur bereits erwähnten
radialen Ausbauchung und Anlage an der Innenumfangsfläche 54
im Lageraugenteil 26 führt.
Wie insbesondere in Fig. 2 zu erkennen ist, ist bei dem Dreh
lager 10 in jedem der Gabelschenkel 14, 16 eine zur Lagerachse
A im wesentlichen orthogonal angeordnete Ausnehmung 76 bzw. 78
vorgesehen. In den Ausnehmungen 76, 78 ist jeweils quer zur
Lagerachse A ein Sicherungsschieber 80, 82 verschiebbar an
geordnet, wobei die Sicherungsschieber 80, 82 unter Vorspan
nung jeweiliger Federn 84, 86 auf den Drehlagerbolzen 32 zu
vorgespannt sind. Zum Halten der Federn 84, 86 in den Ausneh
mungen 76, 78 können an einem Umfangsrand der Ausnehmungen 76,
78 vorgesehene Abschnitte (in den Figuren nicht dargestellt)
nach innen gebogen werden und somit ein Austreten der Feder
84, 86 aus diesen Ausnehmungen 76, 78 verhindern. Da die bei
den Sicherungsschieber 80, 82 zueinander identisch ausgebildet
sind, wird nachfolgend die Funktionsweise derselben mit Bezug
auf den Sicherungsschieber 80 beschrieben. Ferner wird hierzu
auf die bereits erwähnte deutsche Patentanmeldung 195 21 539
verwiesen, in welcher der Aufbau und die Funktionsweise der
artiger Schieber detailliert beschrieben ist und deren Inhalt
hiermit durch Bezugnahme zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung
gemacht wird. Es wird daher die Funktionsweise der Sicherungs
schieber lediglich insoweit beschrieben, als sie für die vor
liegende Erfindung relevant ist.
Der Sicherungsschieber 80 weist einen im wesentlichen U-förmi
gen Körperteil 90 auf, der einen Sicherungsabschnitt 92 und
sich von diesem in seitlichem Abstand voneinander weg er
streckende Schenkelabschnitte 94 aufweist, von denen in Fig. 2
nur einer erkennbar ist. Der seitliche Abstand der Schenkel
abschnitte 94 ist dabei mindestens genauso groß, wie der
Durchmesser des Drehlagerbolzens 32. An dem dem Sicherungs
abschnitt 92 entgegengesetzten Ende der Schenkelabschnitte 94
ist ein Schiebeabschnitt 96 angeordnet, auf welchen von außen
eingewirkt werden kann, um den Sicherungsschieber 80 entgegen
der Vorspannung durch die Feder 84 aus der in Fig. 2 darge
stellten Sicherungsstellung in eine Freigabestellung zu ver
schieben. In Sicherungsstellung greift der Sicherungsabschnitt
92 in eine Sicherungs-Umfangsnut 98 ein, die im Drehlagerbol
zen 32 ausgebildet ist. Durch die Sicherungsschieber 80, 82
ist daher der Drehlagerbolzen 32 axial an den jeweiligen Ga
belschenkeln 14, 16 gehalten und gegen ein unbeabsichtigtes
Herausfallen gesichert. Insbesondere wird darauf hingewiesen,
daß die beiden Gabelschenkel 14, 16 mit ihren jeweils zugeord
neten Sicherungsschiebern 80, 82 zueinander symmetrisch ausge
bildet sind, so daß der Drehlagerbolzen 32 von einer beliebi
gen Seite her eingeschoben werden kann, d. h. entweder zuerst
durch den Gabenschenkel 14 geführt werden kann oder zuerst
durch den Gabelschenkel 16 geführt werden kann.
Wie in Fig. 2 zu erkennen ist, ist die Sicherungs-Umfangsnut
98 am ersten Bolzenteil 36 derartig ausgebildet, daß in der
Sicherungsstellung des Sicherungsschiebers 80 das erste Bol
zenteil 36 bezüglich des Gabelschenkels 14 und somit des La
gergabelteils 12 axial im wesentlichen unbewegbar ist. Um
jedoch zur Einstellung der Drehreibungsbremskraft durch axia
les Komprimieren des Reibrings 52 das zweite Bolzenteil 38
bezüglich des ersten Bolzenteils 36 durch Drehen des zweiten
Bolzenteils 38 axial verlagern zu können, ist eine Sicherungs-Umfangsnut
100 im zweiten Bolzenteil 38 derart ausgebildet,
daß sie in axialer Richtung eine größere Erstreckung aufweist
als der Sicherungsabschnitt 93 des zugeordneten Sicherungs
schiebers 82. Das zweite Bolzenteil 38 ist somit bezüglich des
Gabelschenkels 16 in einem bestimmten Ausmaß in axialer Rich
tung verlagerbar, ist durch die Sicherungs-Umfangsnut 100 und
den in diese eingreifenden Sicherungsabschnitt des Sicherungs
schiebers 82 dennoch in axialer Richtung gesichert. Das heißt,
tritt trotz der zwischen den axialen Stirnflächen 54 und 50
und dem Reibring 52 vorhandenen Reibungskraft in unbeabsich
tigter Weise eine Relativdrehung zwischen dem ersten Bolzen
teil 36 und dem zweiten Bolzenteil 38 auf, so daß diese in
axialer Richtung voneinander wegbewegt werden, so ist eine
derartige, voneinander weggerichtete Bewegung dieser beiden
Bolzenteile 36, 38 lediglich so weit möglich, bis eine die
Sicherungs-Umfangsnut 100 an ihrem vom freien Ende 72 des
zweiten Bolzenteils 38 entfernten Abschnitt begrenzende ring
artig ausgebildete Schulter 102 zur Anlage am Sicherungsab
schnitt 93 des Sicherungsschiebers 82 kommt. Da das erste
Bolzenteil 36 durch seinen Sicherungsschieber 80 in axialer
Richtung nahezu unbeweglich gehalten ist, ist bei einer der
artigen Anlage dann eine weitere axiale Relativbewegung zwi
schen den Bolzenteilen 36, 38 nicht mehr möglich, so daß ver
hindert werden kann, daß die beiden Bolzenteile 36, 38 sich
voneinander trennen oder daß gar das zweite Bolzenteil 38
vollständig losgelöst wird und vom Gabelschenkel 16 abfällt.
Um ein größtmögliches Ausmaß an Sicherheit vorzusehen, ist die
ringartige Schulter 102 derart ausgebildet, daß sie zur Lager
achse A näherungsweise orthogonal steht, so daß auch die Er
zeugung von Kräften, welche den Sicherungsschieber 82 seitlich
verschieben könnten, vermieden wird.
Um bei dem erfindungsgemäßen Drehlager 10 das Lagergabelteil
12 vom Lageraugenteil 26 in einfacher Weise trennen zu können,
ist die Sicherungs-Umfangsnut 100 am zweiten Bolzenteil 38 in
ihrem dem freien Ende 72 des Bolzenteils 38 nahen Endbereich
durch eine Schrägfläche 104 begrenzt. Zum Herausschieben des
Drehlagerbolzens 32 muß dann lediglich der im Gabelschenkel 14
vorgesehene Schieber 80 über seinen Schiebeabschnitt 96 seit
lich verschoben werden, so daß er in seine Freigabestellung
gebracht wird. Nachfolgend kann beispielsweise vermittels
eines Imbusschlüssels, eines Schraubenziehers oder dergleichen
von unten her in schiebender Art und Weise auf den Drehlager
bolzen 32 eingewirkt werden, so daß über die Schrägfläche 104
der Schieber 82 zwangsweise in der Darstellung in der Fig. 2
nach links verschoben wird und den Drehlagerbolzen 32 frei
gibt. Der Drehlagerbolzen 32 kann dann soweit verschoben wer
den, bis eine zweite Sicherungs-Umfangsnut 106 im zweiten
Bolzenteil 38 im Bereich des Sicherungsschiebers 80 liegt und
der Sicherungsschieber 80 dort einrastet. Da die Sicherungs-Umfangsnut
106 an ihrem dem freien Ende 72 des zweiten Bolzen
teils 38 nahen Endbereich durch eine nahezu orthogonal zur
Lagerachse A verlaufende ringartige Schulter 108 begrenzt ist,
kann nach dem Eingreifen des Sicherungsabschnitts 92 des Si
cherungsschiebers 80 in die Sicherungs-Umfangsnut 106 der
Drehlagerbolzen 32 nicht weiter herausgezogen werden, wenn
nicht durch den Bediener der Sicherungsschieber 80 wieder ent
gegen der Federvorspannung in seine Freigabestellung bewegt
wird. Soll der Drehlagerbolzen 32 nachfolgend wieder nach un
ten verschoben werden, so ist dies durch einfaches Schieben
des Bolzens in der Darstellung der Fig. 2 nach unten möglich,
da die Sicherungs-Umfangsnut 106 an ihrem anderen Endbereich
durch eine Schrägfläche 110 begrenzt ist, welche den Siche
rungsschieber 80 wieder entgegen der Federvorspannung in seine
Freigabestellung verschiebt.
Obgleich in den Figuren ein Drehlagerbolzen 32 dargestellt
ist, der aus zwei Bolzenteilen 36, 38 besteht, in deren Ver
bindungsbereich dann der Reibring 52 angeordnet ist, ist es
selbstverständlich, daß der Drehlagerbolzen 32 aus mehr als
zwei Teilen bestehen kann, beispielsweise aus drei Teilen, und
dann in jedem der Verbindungsbereiche der verschiedenen Bol
zenteile ein entsprechender Reibring angeordnet werden kann.
Es kann somit die in dem erfindungsgemäßen Drehlager erzeugte
Bremswirkung zusätzlich vergrößert werden, was insbesondere
bei der Verwendung des Drehlagers 10 bei schweren Fenstern
oder Türen vorteilhaft ist. Auch bei einer derartigen Ausge
staltung können dann durch die Relativdrehung verschiedener
Bolzenteile zueinander die zwischen diesen eingeschlossenen
Reibringe in axialer Richtung komprimiert und radial erweitert
werden, um die Drehreibungsbremskraft in beliebigem Ausmaß
einstellen zu können.
Darüber hinaus ist es auch möglich, den Drehlagerbolzen 32
einteilig mit einer, beispielsweise durch Fräsen eingebrach
ten, Umfangsnut herzustellen und in dieser Umfangsnut ein
elastisches Reibringelement anzuordnen, dessen Außendurchmes
ser bereits größer ist als der Innendurchmesser der Lagerau
genteil-Axialdurchgangsöffnung. Der Drehlagerbolzen wird dann
beim Zusammensetzen des Drehlagers entgegen der durch den
Reibring erzeugten Reibungskraft durch die verschiedenen Axi
aldurchgangsöffnungen hindurch geschoben.
Ferner ist es möglich, daß der Reibring nicht in dem Bereich
des Drehlagerbolzens angeordnet ist, der die Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung
durchsetzt, sondern in dem Bereich
angeordnet ist, der die Gabelschenkel-Axialdurchgangsöff
nung(en) durchsetzt und somit jeweils mit Innenumfangsflächen
der Gabelschenkel-Axialdurchgangsöffnung(en) zusammenwirkt. In
einem derartigen Falle könnte dann der Drehlagerbolzen bezüg
lich des Lageraugenteils 26 drehfest gehalten sein, so daß im
wesentlichen die gleiche Bremskrafterzeugungswirkung, wie sie
vorangehend beschrieben worden ist, erzeugt wird. Bei einer
derartigen Ausführungsform wäre es vorteilhaft, wenn die axia
le Erstreckung der Gabelschenkel 14, 16 dann etwas vergrößert
ist.
Ferner wäre es denkbar, daß der Drehlagerbolzen bezüglich des
Lageraugenteils nicht drehfest gehalten wird, sondern der in
der Figur dargestellte Reibring 52 zwischen diesen Bauteilen
wirkt, so daß sowohl zwischen dem Drehlagerbolzen und zumin
dest einem der Gabelschenkel eine Drehreibungsbremskraft-Ver
bindung besteht als auch zwischen dem Drehlagerbolzen und dem
Lageraugenteil eine Drehreibungsbremskraft-Verbindung besteht.
Auch dabei kann die, wie vorangehend mit Bezug auf die Fig. 1
bis 3 beschriebene, Bremskraftwirkung erzeugt werden.
Wird der Drehlagerbolzen bezüglich einem der Bauteile Lagerga
belteil und Lageraugenteil drehfest gehalten, so ist dies
beispielsweise auch auf eine derartige Weise möglich, daß ein
radialer Stift durch in dem entsprechenden Bauteil und dem
Drehlagerbolzen vorgesehene Radialöffnungen hindurchgeführt
wird und somit eine formschlüssige Drehsicherung zwischen dem
Drehlagerbolzen und dem entsprechenden Bauteil erzeugt.
Das erfindungsgemäße Drehlagerteil kann sowohl bei herkömmli
chen Schwenkfenstern oder Türen als auch bei Dreh-Kipp-Fen
stern oder Türen verwendet werden. Bei Verwendung an herkömm
lichen Schwenkfenstern oder Türen wird dann, wie bereits er
wähnt, das Lagergabelteil 12 durch Schrauben an einem fest
stehenden Fenster- oder Türrahmen angeschraubt, wobei an dem
Lagergabelteil 12 vorgesehene Vorsprünge 112, 114 in entspre
chende Vertiefungen im Rahmen eingreifen und somit eine zu
sätzliche Fixierung des Lagergabelteils 12 bezüglich des fest
stehenden Rahmens vorsehen. Das Lageraugenteil wird dann am
Fenster- oder Türflügel angeschraubt. Bei Verwendung bei einem
Dreh-Kipp-Fenster oder einer Dreh-Kipp-Türe wird das Lager
augenteil an einem mit dem festen Rahmen zu verbindenden Aus
stellungsarm bzw. einer Ausstellungsschere eines Dreh-Kipp-Beschlags
festgelegt. Ferner ist das erfindungsgemäße Drehla
ger 10 ohne bauliche Änderung für Rechts- oder Linksanschlag
verwendbar.
Da bei dem erfindungsgemäßen Drehlager die zwischen den beiden
Lagerteilen wirkende Bremskraft unmittelbar im Drehlager
selbst erzeugt wird, sind keine zusätzlichen Bauteile vorhan
den, die zum Vorsehen einer derartigen Bremskraft dienen. Dies
vereinfacht einen derartigen Bremsmechanismus erheblich und
sieht zusätzlich eine erhöhte Sicherheit gegen unbeabsichtigte
Beeinträchtigung bzw. Beeinflussung des Bremsmechanismus von
außen vor.
Claims (21)
1. Drehlager, insbesondere Scherenlager, für einen Dreh-Beschlag
oder einen Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen
oder dergleichen, umfassend:
- - ein Lagergabelteil (12) mit wenigstens zwei entlang einer Lagerachse (A) im Abstand zueinander angeordneten Gabelschenkeln (14, 16), welche jeweils eine Gabel schenkel-Axialdurchgangsöffnung (20, 22) aufweisen,
- - ein zwischen die wenigstens zwei Gabelschenkel (14, 16) einsetzbares Lageraugenteil (26) mit einer zu den Ga belschenkel-Axialdurchgangsöffnungen (20, 22) in axiale Ausrichtung bringbaren Lageraugenteil-Axialdurchgangs öffnung (28),
- - einen Drehlagerbolzen (32), welcher durch die Gabel schenkel-Axialdurchgangsöffnungen (20, 22) und die Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung (28) hindurch führbar ist zur Drehkopplung des Lagergabelteils (12) mit dem Lageraugenteil (26), und
- - Drehbremskraft-Erzeugungsmittel (52) zum Erzeugen einer
zwischen dem Lagergabelteil (12) und dem Lageraugenteil
(26) wirkenden Drehbremskraft,
dadurch gekennzeichnet,
daß die durch die Drehbremskraft-Erzeugungsmittel (52) erzeugte Drehbremskraft zwischen dem Lagergabelteil (12) und dem Lageraugenteil (26) über den Drehlagerbolzen (32) übertragen wird.
2. Drehlager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Drehbremskraft-Erzeugungsmittel (52) eine von einer
Relativdrehstellung zwischen dem Lagergabelteil (12) und
dem Lageraugenteil (26) im wesentlichen unabhängige Dreh
bremskraft erzeugen.
3. Drehlager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Drehbremskraft-Erzeugungsmittel (52) dazu ausge
bildet sind, eine Drehreibungsbremskraft zwischen einem
Bauteil von Lagergabelteil (12) und Lageraugenteil (26)
und dem Drehlagerbolzen (32) zu erzeugen und dazu ausge
bildet sind, eine Drehreibungsbremskraft zwischen dem
anderen Bauteil von Lagergabelteil (12) und Lageraugen
teil (26) und dem Drehlagerbolzen (32) zu erzeugen oder
den Drehlagerbolzen (32) bezüglich des anderen Bauteils
drehfest zu halten.
4. Drehlager nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bremskraft-Erzeugungsmittel (52) zur Erzeugung einer im
wesentlichen stufenlos veränderbaren Drehreibungsbrems
kraft ausgebildet sind.
5. Drehlager nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Drehbremskraft-Erzeugungsmittel (52) eine zwi
schen dem Drehlagerbolzen (32) und dem Lageraugenteil
(26) wirkende Reibvorrichtung (52) umfassen und daß der
Drehlagerbolzen (32) durch Drehsicherungsmittel (56, 66)
bezüglich des Lagergabelteils (12) drehfest gehalten ist.
6. Drehlager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Reibvorrichtung (52) wenigstens ein an dem Drehlager
bolzen (32) angeordnetes und mit einer Innenumfangswan
dung (54) der Lageraugenteil-Axialdurchgangsöffnung (28)
in Reibeingriff bringbares Reibelement (52) umfaßt.
7. Drehlager nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß
der Drehlagerbolzen (32) wenigstens ein erstes Bolzenteil
(36) und ein mit dem ersten Bolzenteil (36) verbindbares
zweites Bolzenteil (38) umfaßt, wobei im Bereich der
Verbindung des ersten Bolzenteils (36) mit dem zweiten
Bolzenteil (38) durch an jedem der Bolzenteile (36, 38)
ausgebildete ringartige Stirnflächen (44, 50) und einen
Bolzenabschnitt (40) mit verringertem Durchmesser an
wenigstens einem (36) der Bolzenteile (36, 38) eine Um
fangsnut (48) gebildet ist, in welcher ein das Reibele
ment (52) bildendes Reibringelement (52) anordenbar ist.
8. Drehlager nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
das wenigstens eine Reibringelement (52) ein elastisch
verformbares, vorzugsweise aus Elastomermaterial beste
hendes Reibringelement (52) ist und daß das erste Bolzen
teil (36) und das zweite Bolzenteil (38) relativ zuein
ander in axialer Richtung bewegbar sind zur Veränderung
der axialen Erstreckung der Umfangsnut (48), um eine
dementsprechende axiale und radiale Verformung des wenig
stens einen Reibringelements (52) zu erzeugen.
9. Drehlager nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
der Bolzenabschnitt (40) mit verringertem Durchmesser an
einem (36) von erstem und zweitem Bolzenteil (36, 38)
einen Außengewindebereich (42) aufweist, welcher in eine
Innengewindeöffnung (46) an einer Stirnseite des anderen
Bolzenteils (38) einschraubbar ist, und daß eine axiale
Relativbewegung zwischen erstem und zweitem Bolzenteil
(36, 38) durch Relativdrehung der beiden Bolzenteile (36,
38) zueinander um die Lagerachse (A) erzeugbar ist.
10. Drehlager nach Anspruch 4 und gewünschtenfalls einem der
Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreh
sicherungsmittel (56, 66) einen bezüglich der Lagerachse
(A) vom Drehlagerbolzen (32) im wesentlichen quer abste
henden Drehsicherungsabschnitt (56) umfassen, welcher bei
in die Gabelschenkel-Axialdurchgangsöffnungen (20, 22)
eingeführtem Drehlagerbolzen (32) in eine am Lagergabel
teil (12) ausgebildete komplementäre Drehsicherungsaus
nehmung (66) eingreift.
11. Drehlager nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
der Drehsicherungsabschnitt (56, 66) durch einen bezüg
lich der Lagerachse (A) nicht rotationssymmetrisch ausge
bildeten Bolzenkopf (56) des Drehlagerbolzens (32) ge
bildet ist, wobei der Bolzenkopf (56) bei in die Gabel
schenkel-Axialdurchgangsöffnungen (20, 22) eingeführtem
Drehlagerbolzen (32) in einer entsprechend geformten
Vertiefung (66) an einer axialen Stirnseite (64) eines
Gabelschenkels (14) liegt.
12. Drehlager nach Anspruch 9 und Anspruch 10 oder 11, da
durch gekennzeichnet, daß der Drehsicherungsabschnitt
(56) am ersten Bolzenteil (36) angeordnet ist und daß am
zweiten Bolzenteil (38) ein Werkzeugangriffsabschnitt
(74) ausgebildet ist zum Angreifen eines Werkzeugs zur
Erzeugung der Relativdrehung zwischen dem ersten und dem
zweiten Bolzenteil (36, 38).
13. Drehlager nach einem der Ansprüche 1 bis 12, ferner um
fassend Bolzen-Axialsicherungsmittel (80, 82) zum axialen
Sichern des Drehlagerbolzens (32) am Lagergabelteil (12)
und/oder am Lageraugenteil (26).
14. Drehlager nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß
die Bolzen-Axialsicherungsmittel (80, 82) ein mit dem
Drehlagerbolzen (32) in Sicherungseingriff bringbares
Sicherungselement (80, 82) in wenigstens einem der Gabel
schenkel (14, 16) umfassen.
15. Drehlager nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß
jedes Sicherungselement (80, 82) im zugeordneten Gabel
schenkel (14, 16) auf den Drehlagerbolzen (32) zu vor
gespannt ist, so daß in einer Sicherungsstellung des
Sicherungselements (80, 82) ein Sicherungsabschnitt (92,
93) desselben in eine Sicherungs-Umfangsnut (98, 100) am
Drehlagerbolzen (32) eingreift und daß das Sicherungsele
ment (80, 82) gegen die Vorspannung in eine Freigabe
stellung bewegbar ist, in welcher der Sicherungseingriff
des Sicherungsabschnitts (92, 93) mit der Sicherungs-Umfangsnut
(98, 100) gelöst ist.
16. Drehlager nach Anspruch 7 und 14, dadurch gekennzeichnet,
daß in jedem Gabelschenkel (14, 16) ein Sicherungselement
(80, 82) angeordnet ist zur voneinander unabhängigen
Axialsicherung des ersten Bolzenteils (36) und des zwei
ten Bolzenteils (38), wobei in jedem der Bolzenteile (36,
38) wenigstens eine Sicherungs-Umfangsnut (98, 100, 106)
ausgebildet ist.
17. Drehlager nach Anspruch 8 und Anspruch 16, dadurch ge
kennzeichnet, daß die wenigstens eine Sicherungs-Umfangs
nut (100) in einem der Bolzenteile (36, 38) und das in
diese eingreifende Sicherungselement (82) derart aufein
ander abgestimmt sind, daß eine axiale Bewegbarkeit des
einen Bolzenteils (38) bezüglich des dieses axial si
chernden Sicherungselements (82) in einem vorbestimmten
Ausmaß möglich ist.
18. Drehlager nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß
eine axiale Erstreckung der wenigstens einen Sicherungs-Umfangsnut
(100) in dem einen Bolzenteil (38) größer ist
als eine axiale Erstreckung des Sicherungsabschnitts (93)
desjenigen Sicherungselements (82), welches das eine
Bolzenteil (38) axial sichert.
19. Drehlager nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeich
net, daß die wenigstens eine Sicherungs-Umfangsnut (98)
im anderen Bolzenteil (36) und das in diese eingreifende
Sicherungselement (80) derart aufeinander abgestimmt
sind, daß eine axiale Verschiebung des anderen Bolzen
elements (36) bezüglich des dieses axial sichernden Si
cherungselements (80) im wesentlichen nicht möglich ist.
20. Drehlager nach Anspruch 17, 18 oder 19, dadurch gekenn
zeichnet, daß die wenigstens eine Sicherungs-Umfangsnut
(100) in dem einen Bolzenteil (38) an ihrem von einem
freien Ende (72) des einen Bolzenteils (38) entfernten
axialen Endbereich durch eine zur Lagerachse (A) im we
sentlichen orthogonale ringartig ausgebildete Schulter
fläche (102) begrenzt ist.
21. Drehlager nach Anspruch 9 und gewünschtenfalls einem der
Ansprüche 10 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß ferner
Bolzenteil-Verbindungssicherungsmittel (44, 50, 52) vor
gesehen sind, welche eine Relativdrehbewegung zwischen
den beiden Bolzenteilen (36, 38) erschweren oder verhin
dern.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1996149913 DE19649913A1 (de) | 1996-12-02 | 1996-12-02 | Drehlager, insbesondere Scherenlager, für einen Dreh-Beschlag oder einen Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1996149913 DE19649913A1 (de) | 1996-12-02 | 1996-12-02 | Drehlager, insbesondere Scherenlager, für einen Dreh-Beschlag oder einen Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19649913A1 true DE19649913A1 (de) | 1998-06-04 |
Family
ID=7813375
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1996149913 Withdrawn DE19649913A1 (de) | 1996-12-02 | 1996-12-02 | Drehlager, insbesondere Scherenlager, für einen Dreh-Beschlag oder einen Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen |
Country Status (1)
| Country | Link |
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