DE19649582A1

DE19649582A1 - Verriegelungseinrichtung für einen Scheinwerfer

Info

Publication number: DE19649582A1
Application number: DE19649582A
Authority: DE
Inventors: Thomas Matthies
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1995-12-11
Filing date: 1996-11-29
Publication date: 1997-06-12

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für einen über eine Öffnung in einer Karos serie eines Fahrzeugs in eine Aufnahme eingeschobenen Front- oder Heckscheinwerfer, mit einer von einem leicht zugänglichen Fahrzeugbereich her betätigbaren Verriegelungskurbel, die mit ihrem abgekröpften Bereich mit einer Aussparung im Scheinwerfergehäuse derart in Wirk verbindung steht, daß der abgekröpfte Bereich in Verriegelungsstellung das Scheinwerferge häuse in seiner Einschubrichtung gegen die Aufnahme und beim Lösen des Scheinwerfers ent gegen seiner Einschubrichtung etwas aus der Öffnung hinausdrückt.

Eine derartige Ausführungsform läßt sich der DE 43 11 419 A1 entnehmen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine abgewandelte Konstruktion mit verbesserten Eigenschaften zu entwickeln.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch eine Verriegelungseinrichtung mit den Merkma len des Anspruchs 1 gelöst.

Zur Schaffung einer selbstsichernden Verriegelungseinrichtung ist es vorteilhaft, wenn ein die Verriegelungskurbel beaufschlagendes, den Exzenternocken in die Aussparung drückendes federelastisches Element vorgesehen wird, das zugleich eine Arretierung der Verriegelungs kurbel bewirkt. Hierzu ist es zweckmäßig, wenn die Verriegelungskurbel mit einem stangen förmigen Abschnitt durch eine Lagerbohrung in einer Karosseriewandung geführt und in ihrer Verriegelungsstellung arretierbar ist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Griff der Verriegelungs kurbel in seiner Verriegelungsstellung in eine Rast eingreift.

Eine konstruktiv besonders einfache und in ihrer Wirkung unkomplizierte Konstruktion ist dann gewährleistet, wenn der Griff in seiner Verriegelungsstellung mit einem achsparallel ausgerich teten Zapfen in die Rast der Karosseriewandung eintaucht und aus dieser durch Anziehen der Verriegelungskurbel gegen die Wirkung des sie beaufschlagenden federelastischen Elementes aushebbar ist.

Damit bei der Verschwenkung der Verriegelungskurbel in ihre Entriegelungsstellung zugleich ein Lösen des Scheinwerfers aus seiner Aufnahme erreicht wird, ist es erforderlich, daß sich der Exzenternocken beim Lösen der Arretierung der Verriegelungskurbel noch im Eingriff mit der Aussparung befindet.

Um sicherzustellen, daß eine vollständige Entriegelung des Scheinwerfers erst nach einer 180°- Verschwenkung der Verriegelungskurbel möglich wird, ist es zweckmäßig, wenn die Verriege lungskurbel mit einem axial ausgerichteten, exzentrisch zur Kurbelachse angeordneten Anschlag versehen ist, dem eine ortsfeste Anschlagfläche zugeordnet ist, die von dem Anschlag einen das Lösen der Arretierung der Verriegelungskurbel zulassenden lichten axialen Abstand und bei um etwa 180° aus ihrer Verriegelungsstellung verschwenkter Verriegelungs kurbel eine Ausnehmung aufweist, in die der Anschlag beim Entriegeln des Scheinwerfers ein taucht.

Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung ist leicht zugänglich und selbstsichernd und kann auch die Forderung erfüllen, wonach der Kofferraum der Karosserie gasdicht ausgebildet sein soll. Denn die Verriegelungskurbel ragt nur mit einem stangenförmigen Abschnitt durch eine karosseriefeste Lagerbohrung, die sich in einfacher Weise abdichten läßt.

In der Zeichnung ist eine als Beispiel dienende Ausführungsform der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen eingesetzten Scheinwerfer in verriegelter Stellung;

Fig. 2 in vier Phasen die Entriegelung des Scheinwerfers gemäß Fig. 1;

Fig. 3 in einer Darstellung gemäß Fig. 1 den entriegelten Scheinwerfer;

Fig. 4 in gegenüber den Fig. 1-3 vergrößertem Maßstab einen Längsschnitt durch die Verriegelungseinrichtung gemäß Fig. 2a;

Fig. 5 einen Längsschnitt durch die Verriegelungseinrichtung gemäß Fig. 2b;

Fig. 6 einen Längsschnitt durch die Darstellung gemäß Fig. 2c;

Fig. 7 einen Längsschnitt durch die Darstellung gemäß Fig. 2d.

Die Fig. 1 und 3 zeigen einen Scheinwerfer 1, der über eine Öffnung 2 in einer Karosserie 3 eines nicht näher dargestellten Fahrzeugs in eine ebenfalls nicht näher dargestellte Aufnahme eingeschoben ist. Zur Festlegung des Scheinwerfers 1 in seiner voll eingeschobenen Position (Fig. 1) ist eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die zugleich auch zum Lösen des Scheinwerfers 1 aus seiner Aufnahme bzw. zum leichten Herausdrücken des Scheinwerfers 1 aus der Öffnung 2 dient (Fig. 3).

Die Verriegelungseinrichtung besteht im wesentlichen aus einer Verriegelungskurbel 4, die mit einem stangenförmigen Abschnitt 5 durch eine Lagerbohrung 6 in einer Karosseriewandung 7 geführt ist, bei der es sich z. B. um die Seitenwand des Fahrzeugkofferraums handeln kann. An dem in z. B. den Kofferraum ragenden Ende ist die Verriegelungskurbel 4 mit einem Griff 8 und an ihrem gegenüberliegenden Ende mit einem Exzenternocken 9 versehen.

Die Fig. 4 bis 7 lassen ein federelastisches Element 10 in Form einer Druckfeder erkennen, die sich mit ihrem einen Ende an dem stationären Lager 6 und mit ihrem anderen Ende an dem Exzenternocken 9 abstützt und dadurch die Verriegelungskurbel 4 entgegen dem in Fig. 4 eingezeichneten Pfeil 11 nach unten drückt (bezogen auf die Darstellung gemäß Fig. 4). Das Scheinwerfergehäuse 12 weist eine Aussparung 13 auf, mit der der Exzenternocken 9 in Wirkverbindung steht.

Geht man aus von der in Fig. 2b dargestellten Position, so befindet sich der Exzenternocken 9 vollständig innerhalb der Aussparung 13. Wird die Verriegelungskurbel 4 aus dieser Position im Uhrzeigersinn um etwa 90° in ihre in Fig. 2a dargestellte Verriegelungsstellung ver schwenkt, legt sich bei dieser Verschwenkung der Exzenternocken 9 gegen den rückwärtigen Rand der Aussparung 13 an und drückt dadurch den Scheinwerfer 1 in dessen Einschubrich tung 14 gegen die nicht näher dargestellte Aufnahme. Wird jedoch die Verriegelungskurbel 4 aus ihrer in Fig. 2b dargestellten Position entgegen dem Uhrzeigersinn um in die in Fig. 2c dargestellte Position verschwenkt, so legt sich der Exzenternocken 9 an den vorderen Rand der Aussparung 13 an und drückt dadurch den Scheinwerfer 1 in Richtung des in den Fig. 2c, 5 und 6 eingezeichneten Pfeils 15 aus der Öffnung 2 der Karosserie 3 heraus, wie es in der Endstellung Fig. 3 erkennen läßt.

Die Verriegelungskurbel 4 ist in ihrer Verriegelungsstellung arretierbar. Hierfür weist der Griff 8 einen achsparallel ausgerichteten Zapfen 16 auf, der unter der Wirkung des die Verriegelungs kurbel 4 beaufschlagenden federelastischen Elementes 10 in eine Rast 17 der Karosseriewan dung 7 eintaucht (siehe Fig. 1).

Die Verriegelungskurbel 4 ist mit einem axial ausgerichteten, exzentrisch zur Kurbelachse 18 angeordneten Anschlag 19 versehen, dem eine ortsfeste Anschlagfläche 20 zugeordnet ist. Letztere weist von dem Anschlag 19 einen das Lösen der Arretierung 16, 17 der Verriegelungs kurbel 4 zulassenden lichten axialen Abstand a auf, wie er in Fig. 4 symbolisch dargestellt ist. Dabei macht Fig. 4 zugleich deutlich, daß sich der Exzenternocken auch noch nach dem Lösen der Arretierung 16, 17, also nach dem Anziehen der Verriegelungskurbel 4 in Richtung des in Fig. 4 eingezeichneten Pfeils 11, noch im Eingriff mit der Aussparung 13 befindet. Das Herausziehen der Verriegelungskurbel 4 ist gemäß Fig. 4 nur soweit möglich, bis der Anschlag 19 an der Anschlagfläche 20 anliegt. In dieser angezogenen Position wird dann die Verriegelungskurbel über die in Fig. 5 dargestellte Position hinweg in die in Fig. 6 gezeigte Position verschwenkt, in der dem Anschlag 19 eine in der Anschlagfläche 20 vorgesehene Ausnehmung 21 gegenüberliegt, die nunmehr ein weiteres Anziehen bzw. Herausziehen der Verriegelungskurbel 4 in Richtung des in Fig. 7 eingezeichneten Pfeils 22 und damit ein voll ständiges Herausziehen des Exzenternockens 9 aus der Aussparung 13 des Scheinwerferge häuses 12 ermöglicht. In dieser in den Fig. 2d und 7 dargestellten Position ist dann der Scheinwerfer 1 vollständig entriegelt und kann aus der Öffnung 2 herausgezogen werden, was dadurch erleichtert wird, daß der Scheinwerfer 1 beim Verschwenken der Verriegelungskurbel 4 in ihre Entriegelungsstellung der Exzenternocken 9 das Scheinwerfergehäuse 12 in der vorste hend beschriebenen Weise bereits etwas nach außen drückt.

Claims

1. Verriegelungseinrichtung für einen über eine Öffnung (2) in einer Karosserie (3) eines Fahrzeugs in eine Aufnahme eingeschobenen Scheinwerfer (1), mit einer von einem leicht zugänglichen Fahrzeugbereich her betätigbaren Verriegelungskurbel (4), die mit ihrem abgekröpften Bereich mit einer Aussparung (13) im Scheinwerfergehäuse (12) derart in Wirkverbindung steht, daß der abgekröpfte Bereich in Verriegelungsstellung das Scheinwerfergehäuse (12) in seiner Einschubrichtung (14) gegen die Aufnahme und beim Lösen des Scheinwerfers (1) entgegen seiner Einschubrichtung etwas aus der Öffnung (2) hinausdrückt, dadurch gekennzeichnet, daß der abgekröpfte Bereich ein an dem einen Ende der Verriegelungskurbel (4) drehfest angeordneter Exzenternocken (9) ist, der nach dem genannten Lösen des Scheinwerfers (1) durch Anziehen der Verriegelungskurbel (4) in Achsrichtung (11) vollständig aus der genannten Aussparung (13) herausziehbar ist.

2. Verriegelungseinrichtung in Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein die Verriegelungskur bel (4) beaufschlagendes, den Exzenternocken (9) in die Aussparung (13) druckendes federelastisches Element (10).

3. Verriegelungseinrichtung in Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrie gelungskurbel (4) mit einem stangenförmigen Abschnitt (5) durch eine Lagerbohrung (6) in einer Karosseriewandung (7) geführt und in ihrer Verriegelungsstellung arretierbar ist.

4. Verriegelungseinrichtung in Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (8) der Verriegelungskurbel (4) in seiner Verriegelungsstellung in eine Rast (17) eingreift.

5. Verriegelungseinrichtung in Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (8) in seiner Verriegelungsstellung mit einem achsparallel ausgerichteten Zapfen (16) in die Rast (17) der Karosseriewandung (7) eintaucht und aus dieser durch Anziehen der Ver riegelungskurbel (4) gegen die Wirkung des sie beaufschlagenden federelastischen Elementes (10) aushebbar ist.

6. Verriegelungseinrichtung in Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Exzenter nocken (9) beim Lösen der Arretierung (16, 17) der Verriegelungskurbel (4) noch im Ein griff mit der Aussparung (13) befindet.

7. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungskurbel (4) mit einem axial ausgerichteten, exzentrisch zur Kurbel achse (18) angeordneten Anschlag (19) versehen ist, dem eine ortsfeste Anschlagfläche (20) zugeordnet ist, die von dem Anschlag (19) einen das Lösen der Arretierung (16, 17) der Verriegelungskurbel (4) zulassenden lichten axialen Abstand (a) und bei um etwa 180° aus ihrer Verriegelungsstellung verschwenkter Verriegelungskurbel (4) eine Aus nehmung (21) aufweist, in die der Anschlag beim Entriegeln des Scheinwerfers (1) ein taucht.